Entscheiddatum: 17.10.2011Publikationsdatum: 26.10.2011
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IA-1010/2011
Urteil vom 17. Oktober 2011 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz),Richter Markus Metz,Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,Gerichtsschreiberin Anita Schwegler. Parteien 1. Telvi AG in Liquidation, Hönggerstrasse 70, 8105 Regensdorf,vertreten durch Martin Müller, Watterstrasse 102, 8105 Regensdorf,Beschwerdeführerin 1 2. Martin Müller, Watterstrasse 102, 8105 Regensdorf,Beschwerdeführer 2 beide vertreten durch Dr. Thomas Faesi, Ombudsmanndes Kantons Zürich, Forchstrasse 59, 8090 Zürich, gegen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekretariat Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Staatshaftung.
A. Am 17. August 2000 eröffnete die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK aufgrund einer Strafanzeige der Stadtpolizei Winterthur eine Strafuntersuchung gegen Martin Müller, respektive gegen den verantwortlichen des Spielsalons Kiwi-Play in Winterthur, gestützt auf das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52). Am 5. September 2000 führte die ESBK beim Spielsalon Kiwi-Play eine Hausdurchsuchung durch. Dabei beschlagnahmte sie zahlreiche Spielautomaten bei denen sie davon ausging, dass es sich um Glücksspielautomaten im Sinn des SBG handle.
Die Erkenntnisse aus der Hausdurchsuchung im Spielsalon Kiwi-Play und den beschlagnahmten Beweismitteln veranlassten die ESBK, das Untersuchungsverfahren auf den Spielsalon Obstgarten in Regensdorf sowie auf die die beiden Spielsalons betreibende Telvi AG auszuweiten. Am 13. September 2000 führte die ESBK daher auch Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumlichkeiten der Telvi AG und im Spielsalon Obstgarten durch. Dort beschlagnahmte sie weitere Spielautomaten.
B. Am 9. Oktober 2000 trat Martin Müller als einziges Verwaltungsratsmitglied der Telvi AG zurück, worauf die Sozialbehörde der Gemeinde Regensdorf mit Beschluss vom 18. Januar 2001 eine Vertretungsbeistandschaft über die Telvi AG im Sinn von Art. 393 Abs. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) errichtete.
Am 3. Dezember 2002 verkaufte Martin Müller seine Inhaberaktien an der Telvi AG für Fr. 361'620.-- an die Regedit GmbH. In der Vereinbarung wurde die Regedit GmbH auf das laufende Verfahren der ESBK gegen Martin Müller und die Telvi AG aufmerksam gemacht.
Am 10. Juni 2003 wurde die Telvi AG im Handelsregister gelöscht. Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB Nr. 112 vom 16. Juni 2003, S. 33, Publ. 01033628) erfolgte die Löschung der Gesellschaft in Anwendung von Art. 89 der Handelsregisterverordnung in der Fassung vom 7. Juni 1937 (HRegV, BS 2 684). Dieser sah vor, dass eine Aktiengesellschaft von Amtes wegen zu löschen sei, wenn ihre Tätigkeit aufgehört habe und ihre Organe und Vertreter in der Schweiz weggefallen seien. Nach der Löschung wurde der Schlussbericht des Beistands durch die Sozialbehörde genehmigt.
C. Am 19. Dezember 2003 erstellte die ESBK die Schlussprotokolle gegen Martin Müller und die Regedit GmbH als Aktionärin/Eigentümerin der Telvi AG im Sinn von Art. 61 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0). Nach Eingang der Stellungnahme Martin Müllers überwies die ESBK das Verfahren mit Überweisungsschrift vom 23. April 2004 an das Bezirksgericht Dielsdorf.
Mit Urteil vom 22. November 2004 sprach das Bezirksgericht Dielsdorf Martin Müller unter anderem der Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 Bst. a, c und d SBG schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe und zu einer Busse. Des Weiteren beschloss das Bezirksgericht unter anderem die Einziehung und Vernichtung der in den Spielsalons Kiwi-Play Winterthur und Obstgarten in Regensdorf beschlagnahmten und im Eigentum der Telvi AG stehenden 41 Spielautomaten. Den Spielautomaten Puzzle Me Nr. 2 gab es frei und verfügte, dass dieser nach Rechtskraft des Urteils der berechtigten Telvi AG auszuhändigen sei. Es verfügte die Einziehung der Kassainhalte der beschlagnahmten Spielautomaten im Betrag von Fr. 21'471.-- und Fr. 20'573.-- sowie der in den Kassen und Schliessfächern des Spielsalons Kiwi-Play Winterthur sichergestellten Barwerte in der Höhe von Fr. 25'634.15 und deren Verwendung zur Deckung der Verfahrenskosten. Weiter verfügte es die Freigabe des beschlagnahmten Stockgelds - Bargeld, das vom Arbeitgeber in die Kasse gelegt wird und den Mitarbeitern als Wechselgeld dient - in der Höhe von Fr. 8'000.-- an die Berechtigten der Telvi AG und hielt fest, dem Staat stehe gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 18. März 1994 (AS 1994 1614) eine Ersatzforderung gegenüber der Telvi AG in der Höhe des illegalen Gewinns von Fr. 123'974.-- zu.
D. Mit Urteil vom 21. Oktober 2005 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. November 2004 gegen Martin Müller bezüglich des Schuldspruchs wegen Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 Bst. a und c SBG. Betreffend den Rekurs der Regedit GmbH hinsichtlich der Einziehung und der Vernichtung der 41 im Eigentum der Gesuchstellerin stehenden Spielautomaten bestätigte das Obergericht den Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vollumfänglich. Der Telvi AG wurde der Beschluss durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Zürich eröffnet.
Gegen dieses Urteil erhob Martin Müller staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragte die Aufhebung des Urteils im Schuld-, Straf- und Kostenpunkt. Die Regedit GmbH ihrerseits erhob gegen den Beschluss betreffend die Einziehung und Vernichtung der Spielautomaten und die Einziehung der Gelder eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht.
Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 29. März 2006 auf das Rechtsmittel der Regedit GmbH nicht ein. Die Telvi AG selber hatte den Entscheid des Obergerichts nicht angefochten. Der Entscheid des Obergerichts vom 21. Oktober 2005 bezüglich der Einziehung und der Vernichtung der Spielautomaten sowie der Einziehung der beschlagnahmten Barwerte der Telvi AG erwuchs somit in Rechtskraft.
Mit Urteil vom 14. Dezember 2006 hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts Zürich vom 21. Oktober 2005 gegenüber Martin Müller wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes im angefochtenen Umfang auf und wies es zur neuen Beurteilung ans Obergericht des Kantons Zürich zurück. Es begründete dies insbesondere damit, die ESBK habe keine genügende Unterscheidung zwischen Glücks- und Geldspielautomaten vorgenommen.
E. Mit Beschluss vom 11. April 2007 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Verfahren gegen den Gesuchsteller zurück an die ESBK. Diese erliess am 25. April 2007 einen Strafbescheid gegen Martin Müller. Dagegen erhob Martin Müller Einsprache und er beantragte die gerichtliche Beurteilung. Im Rahmen dieses Verfahrens machte er geltend, die ihm zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das SBG seien verjährt. Weiter beantragte er Fr. 65'000.-- Entschädigung für Kosten, Fr. 80'000.-- Genugtuung sowie Fr. 705'564.55 Schadenersatz für sich und Fr. 2'051'511.30 Schadenersatz für die Telvi AG.
Mit Urteil vom 14. November 2008 trat das Bezirksgericht Dielsdorf wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht auf die Anklage ein. Es sprach Martin Müller Fr. 45'000.-- Parteientschädigung, Schadenersatz in der Höhe von Fr. 135'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2005 sowie Fr. 15'000.-- Genugtuung zu Lasten des Bundes zu. Auf das Schadenersatzbegehren für die Telvi AG trat das Bezirksgericht Dielsdorf nicht ein.
Am 14. Dezember 2009 stellte Martin Müller beim Bezirksgericht Dielsdorf ein Gesuch um Wiedereintragung der Telvi AG ins Handelsregister. Er begründete sein Gesuch damit, dass er wegen der Teilrechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. November 2008 bis zum 26. März 2010 ein Schadenersatzbegehren stellen müsse. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 12. Januar 2010 entsprochen und die Telvi AG wurde am 19. Februar 2010 unter der Firma Telvi AG in Liquidation wieder ins Handelsregister eingetragen. Martin Müller wurde als Liquidator mit Einzelunterschrift eingesetzt.
F. Auf Rekurs der ESBK änderte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. März 2010 Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. November 2008. Es reduzierte den Schadenersatz für Erwerbsausfall auf Fr. 34'110.20 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2003 und die Entschädigung für Anwaltskosten auf Fr. 34'889.80. Die Genugtuungssumme von Fr. 15'000.-- bestätigte es.
G. Martin Müller reichte am 3. Januar 2008 beim Eidgenössischen Finanzdepartement EFD wegen angeblicher Widerhandlungen durch die ESBK ein Schadenersatzbegehren ein. Darin machte er einen Schaden in der Höhe von Fr. 3'430'754.10 nebst Zins zu 5% seit dem 5. September 2000 geltend.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2010 reichte die wieder ins Handelsregister eingetragene Telvi AG in Liquidation, vertreten durch den Liquidator Martin Müller, gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ein Schadenersatzbegehren in der Höhe von Fr. 6'008'007.20 beim EFD ein.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2011 wies das EFD die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren Martin Müllers vom 3. Januar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig wies es das Schadenersatzbegehren der Telvi AG vom 20. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
G.a Betreffend das Schadenersatzgesuch Martin Müllers begründete das EFD seinen Entscheid damit, der Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch sei bereits vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. März 2010 gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht beurteilt worden. Damit könne in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 VG auf das Schadenersatzgesuch gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz gar nicht eingetreten werden. Zudem könne gemäss Art. 12 VG die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht noch einmal in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Martin Müller habe den von ihm geforderten Schadenersatz bereits im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemacht. Der Strafrichter habe die einzelnen von Martin Müller geltend gemachten Ansprüche geprüft und ihn für die im Rahmen des Strafverfahrens rechtswidrig entstandenen Nachteile entschädigt. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2010 sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb das Schadenersatzgesuch Martin Müllers auch gestützt auf Art. 12 VG abzuweisen sei. Weiter habe Martin Müller die einjährige Frist zur Geltendmachung von Schadenersatz gemäss Art. 20 Abs. 1 VG verwirkt. Zudem sei Martin Müller nicht berechtigt gewesen, angebliche Schäden der Telvi AG in eigenem Namen oder in der Zeit vom 9. Oktober 2000 bis zum 19. Februar 2010 im Namen der Telvi AG geltend zu machen.
G.b In Bezug auf das Schadenersatzgesuch der Telvi AG begründete das EFD seinen Entscheid damit, die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2005 verfügte Einziehung und Vernichtung der Spielautomaten, die Einziehung der Gelder sowie die Ersatzforderung des Bundes gegenüber der Telvi AG seien in Rechtskraft erwachsen, weshalb deren Rechtmässigkeit nicht mehr im Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden könne. Abgesehen davon habe die einjährige Frist zur Geltendmachung von Schadenersatz gemäss Art. 20 Abs. 1 VG spätestens im Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2005 zu laufen begonnen, weshalb die Frist zur Geltendmachung im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung verwirkt gewesen sei.
H. Mit Eingabe vom 10. Februar 2011 führt die Telvi AG (nachfolgend Beschwerdeführerin 1) Beschwerde gegen die Verfügung des EFD (nachfolgend Vorinstanz) vom 17. Januar 2011 und beantragt deren Aufhebung. Das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren vom 20. Februar 2010 sei durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen oder allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien unverzüglich alle Geräte und Vermögenswerte der Telvi AG herauszugeben.
Sie macht geltend, sowohl das Bezirksgericht Dielsdorf als auch das Obergericht des Kantons Zürich habe sie betreffend Entschädigungsansprüche wegen des Totalverlusts der Telvi AG auf das Verantwortlichkeitsgesetz verwiesen.
Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, dass die Frist, ein Schadenersatzbegehren zu stellen, verwirkt sei. Es sei völlig abwegig, dass die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche bereits innert Jahresfrist seit dem 21. Oktober 2005 hätten gestellt werden müssen. Die Vorinstanz selbst habe sich auf den Standpunkt gestellt, zuerst müsse im Verwaltungsstrafverfahren geklärt werden, ob es sich bei den Spielautomaten um Tatwerkzeug gehandelt habe, welches mit den Vermögenswerten eingezogen werden könne. Solle bei einer Einziehung eine einem Dritten - also nicht dem Beschuldigten im konnexen Strafverfahren - gehörende Sache eingezogen werden, so seien diesem Dritten die gleichen Verfahrensrechte wie dem Beschuldigten selbst einzuräumen. Gegen die Telvi AG sei jedoch weder ein eidgenössisches noch ein kantonales Verfahren eröffnet worden.
Die Vorinstanz habe genau gewusst, dass die Telvi AG den Entschädigungsanspruch nach Art. 99 Abs. 2 VStrR nicht habe geltend machen können, solang die beschlagnahmten Gegenstände oder der Verwertungserlös nach Art. 100 Abs. 2 VStrR nicht zurückgegeben würden. Das diesbezügliche Verhalten der Vorinstanz erscheine missbräuchlich.
Der Ausgang des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer 2 habe abgewartet werden müssen, damit alle tatsächlichen Umstände bekannt gewesen seien, um ein Begehren um Schadenersatz und Genugtuung zu begründen. Das EFD habe denn auch das Verfahren betreffend Schadenersatz und Genugtuung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens sistiert, weil unter anderem nicht klar gewesen sei, in welchem Verfahren der Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch geltend gemacht werden musste. Die Beschwerdeführerin 1 habe ohnehin erst mit dem Freispruch Martin Müllers einen Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch geltend machen können. Dazu komme, dass erst mit dem Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens ein Grund bestanden habe, die gelöschte Telvi AG wieder ins Handelsregister einzutragen. Zudem sei die Einziehung ohne strafrechtliche Verurteilung erfolgt, weshalb sie keine Gültigkeit haben könne und als nichtig zu betrachten sei.
Weiter macht sie geltend, die Verfahrenskosten seien völlig willkürlich ungleich auf sie (Fr. 2'000.--) und den Beschwerdeführer 2 (Fr. 5'000.--) verteilt worden und es sei nicht nachvollziehbar, warum der höchste Kostenansatz angewandt worden sei.
I. Ebenfalls am 10. Februar 2011 führt Martin Müller (nachfolgend Beschwerdeführer 2) Beschwerde gegen die Verfügung des EFD vom 17. Januar 2011. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben resp. als materielle Rechtsverweigerung zu behandeln. Für das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren vom 3. Januar 2008 sei ihm der Betrag von Fr. 2'500'000.-- zuzusprechen, zuzüglich 5% Zins seit dem 12. Juni 2009.
Er macht geltend, er sei zwar für das Verwaltungsstrafverfahren entschädigt worden, für weitere Entschädigungsansprüche - insbesondere wegen des Totalverlusts der Telvi AG - sei er jedoch von beiden Instanzen auf das Verantwortlichkeitsgesetz verwiesen worden.
Er habe mit der Telvi AG eine wirtschaftliche Einheit gebildet. Daher habe er auch den Kontokorrentkredit der Telvi AG bei der UBS wegen Zahlungsunfähigkeit ausgleichen müssen. Dabei seien Fr. 137'000.-- seinem damals noch vorhandenen Privatvermögen belastet worden.
Seine Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche resultierten aus der Schliessung der Telvi AG. Sie könnten geheilt werden, wenn das Begehren der Telvi AG durchdringe. Deshalb sei sein Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis über das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Telvi AG entschieden sei.
Weiter macht er geltend, die Verfahrenskosten seien völlig willkürlich ungleich auf ihn (Fr. 5'000.--) und die Beschwerdeführerin 1 (Fr. 2'000.--) verteilt worden und es sei nicht nachvollziehbar, warum der höchste Kostenansatz angewandt worden sei.
J. Die Verfahren A-1010/2011 und A-1031/2011 wurden mit Verfügung vom 17. Februar 2011 vereinigt und unter der Verfahrensnummer A-1010/2011 weitergeführt. Damit wurde u.a. auch dem Argument des Beschwerdeführers 2, das Verfahren A-1031/2011 hänge vom Ausgang des Verfahrens A-1010/2011 ab, Rechnung getragen. Ein Entscheid über den vom Beschwerdeführer 2 gestellten Antrag, das Verfahren A-1031/2011 bis zur Rechtskraft des Urteils im Verfahren A-1010/2011 zu sistieren, hat sich daher erübrigt.
Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2011 wurde die beantragte unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
K. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 30. März 2011, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung und macht ergänzend geltend, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2005 sei bezüglich der Einziehung und Vernichtung der Spielautomaten sowie der Einziehung der Gelder der Beschwerdeführerin 1 in Rechtskraft erwachsen. Durch das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. November 2008, welches wegen der absoluten Verjährung auf die Anklage gegen den Beschwerdeführer 2 nicht eingetreten sei, werde dieser Teil des Obergerichtsurteils weder hinfällig noch nichtig. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin 1 im Handelsregister gelöscht gewesen sei. Das Bezirksgericht Dielsdorf habe sich mit der gesetzlichen Grundlage dafür auseinandergesetzt und dabei auch auf die Möglichkeit einer allfälligen Wiedereintragung ins Handelsregister hingewiesen. Es habe dem Beschwerdeführer 2 daher klar sein müssen, dass die Beschwerdeführerin 1 der Wiedereintragung ins Handelsregister bedurfte, um weitergehende Rechte wahrnehmen zu können.
L. Mit Eingaben vom 26. April 2011 bestätigen die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 ihre ursprünglich gestellten Rechtsbegehren.
M. Mit Vollmacht vom 8. August 2011 bezeichnete Martin Müller - sowohl als Vertreter der Beschwerdeführerin 1 als auch als Beschwerdeführer 2 - die Geschäftsstelle des Ombudsmann des Kantons Zürich als Zustelldomizil für die Eröffnung des Urteils im vorliegenden Verfahren. Dies teilte der Ombudsmann des Kantons Zürich dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 9. August 2011 mit.
N. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Im Bereich der Staatshaftung liegt keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor. Das EFD gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird auch in Art. 2 Abs. 1 und 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz (SR 170.321) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VG festgehalten.
1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihr Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren abgewiesen wurde, soweit überhaupt darauf eingetreten wurde, zur Beschwerde legitimiert.
1.3. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG).
Die Beschwerdeführerin 1 hat im vorinstanzlichen Verfahren einerseits Ersatz für die eingezogenen Spielautomaten und Barwerte und andererseits Ersatz weiteren Schadens verlangt. In ihrer Beschwerde stellt sie den Eventualantrag, alle Geräte und Vermögenswerte der Telvi AG seien herauszugeben.
3.1. In seinem Urteil vom 21. Oktober 2005 verfügte das Obergericht des Kantons Zürich die Einziehung der beschlagnahmten Spielautomaten und Barwerte gegenüber der Telvi AG. Auf die von der Regedit GmbH dagegen geführte Nichtigkeitsbeschwerde trat das Bundesgericht nicht ein, wodurch das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Einziehung in Rechtskraft erwuchs. Eine rechtskräftige Verfügung kann gemäss Art. 12 VG nicht durch ein später angehobenes Schadenersatz- oder Verantwortlichkeitsverfahren auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden (vgl. BGE 126 I 144 E. 2a, 119 Ib 208 E. 3c; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1794/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 2.3.3 und A 5748/2008 vom 9. November 2009 E. 1.3.1). Die eingezogenen Vermögenswerte können daher nicht mehr herausverlangt werden.
3.2. Ersatz für Schaden, der einem Dritten aus rechtmässiger Beschlagnahme erwächst, kann gestützt auf Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Art. 100 Abs. 2 VStrR innerhalb eines Jahres seit der Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstands oder der Aushändigung des Verwertungserlöses geltend gemacht werden. Es ist höchst fraglich, ob auch Schadenersatz gestützt auf Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Art. 100 Abs. 2 VStrR verlangt werden kann, wenn weder die beschlagnahmten Gegenstände herausgegeben, noch ein Verwertungserlös ausgehändigt, sondern die Gegenstände zur Vernichtung eingezogen werden. Diese Frage braucht hier jedoch nicht beurteilt zu werden, zumal die einjährige Frist zur Geltendmachung spätestens mit Eintritt der Rechtskraft des Einziehungsentscheids vom 21. Oktober 2005 am 29. März 2006 (Datum Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts gegenüber der Regedit GmbH) zu laufen begonnen hatte und damit im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im Februar 2010 ohnehin bereits verwirkt war.
3.3. Gleiches gilt für den Fall, dass eine Entschädigung gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz geltend gemacht wird. Denn auch Art. 20 VG sieht eine einjährige Verwirkungsfrist vor. Diese beginnt zu laufen, wenn der Geschädigte Kenntnis des Schadens hat. Kenntnis hat, wer die schädliche Auswirkung der unerlaubten Handlung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen. Er muss einerseits den Schaden und andererseits die Person des Ersatzpflichtigen kennen.
Betreffend die Kenntnis der Höhe des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen wirklichen Umfang grössenordnungsmässig zu bestimmen. Dagegen braucht er nicht ziffernmässig zu wissen, wie hoch der Schaden ist (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a).
Daraus, dass die Vorinstanz das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer 2 sistierte, kann die Beschwerdeführerin 1 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr zeigt dies auf, dass ein Verfahren unter Umständen anhängig gemacht werden muss, bevor alle Einzelheiten klar sind, die den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können. Die Instruktionsbehörde hat immer noch die Möglichkeit, das hängige Verfahren zu sistieren, bis ein allfälliger Schadenersatz genau beziffert werden kann.
Auch die Verwirkungsfrist nach Art. 20 VG begann betreffend die eingezogenen Gegenstände und Barwerte somit spätestens am 29. März 2006 zu laufen und war daher im Moment der Gesuchseinreichung bereits verwirkt.
Abgesehen davon wäre eine Entschädigung gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz ohnehin nicht in Frage gekommen: Einerseits ist das VG gegenüber Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse aufgrund von Art. 3 Abs. 2 VG subsidiär (vgl. BGE 115 II 237 E. 2, 129 V 394 E. 4). Andererseits ist eine Entschädigung nur dann geschuldet, wenn ein Schaden widerrechtlich zugefügt wurde. Dies ist hier aufgrund der rechtskräftigen Einziehungsverfügung zu verneinen.
Dem Einwand der Beschwerdeführerin 1, gegen sie sei weder ein eidgenössisches noch ein kantonales Verfahren eröffnet worden, weshalb ihr nicht die notwendigen Verfahrensrechte eingeräumt worden seien, ist zu entgegnen, dass die Einziehung im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens gegenüber der Telvi AG als Verfügungsadressatin erfolgte. Sie wurde ihr mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich eröffnet. Die Telvi AG hätte folglich in eigenem Namen ein Rechtsmittel dagegen ergreifen können und müssen. Dazu hätte die Telvi AG wieder ins Handelsregister eingetragen werden und eine zeichnungsberechtigte Person bezeichnet werden müssen. Daher spielt es auch keine Rolle, ob der Beschwerdeführer 2 mangels Zahlung des Kaufpreises für die Aktien durch die Regedit GmbH Eigentümer der Aktien geblieben ist oder nicht. Die Telvi AG als juristische Person hätte ihre Forderungen ohnehin in eigenem Namen geltend machen müssen.
3.4. Schliesslich ist eine Entschädigungspflicht des Bundes für die nicht direkt aus der Einziehung resultierenden, von der Beschwerdeführerin 1 aufgeführten Schadensposten zu prüfen. Diesbezüglich ist wiederum zu klären, wann die sowohl in Art. 100 Abs. 2 VstrR als auch in Art. 20 VG vorgesehene einjährige Verwirkungsfrist zu laufen begann.
Mit Löschung der Telvi AG im Handelsregister am 10. Juni 2003 war der Umfang des behaupteten Schadens schon bestimmbar, denn in diesem Zeitpunkt war klar, dass die Telvi AG kein Geschäft mit Spielautomaten mehr werde betreiben können. In diesem Moment war auch klar, dass die Telvi AG das "Verkaufsgeschäft Obstgarten", den "Spielbetrieb Obstgarten" und den "Spielbetrieb Kiwi Play" nicht mehr würde betreiben können. Auch der geltend gemachte "Ausfall des Geschäftserlöses" sowie die übrigen "Schadensposten" waren im Zeitpunkt der Löschung bestimmbar. Die einjährige Verwirkungsfrist zur Geltendmachung einer Entschädigung begann somit bereits am 10. Juni 2003 zu laufen.
Selbst wenn man davon ausginge, dass der Umfang des behaupteten Schadens in jenem Moment noch nicht bestimmbar war, wäre er spätestens mit Eintritt der Rechtskraft der Einziehung der Spielautomaten und Barbeträge am 29. März 2006 bestimmbar gewesen. Spätestens in diesem Zeitpunkt war klar, dass die Automaten nicht mehr zurückgegeben werden und mit ihnen nicht wieder Spielsalons ausgestattet und neu oder weiter betrieben werden könnten.
Die einjährige Frist war bei Einreichung des Schadenersatzbegehrens der Beschwerdeführerin 1 bei der Vorinstanz am 20. Februar 2010 somit verwirkt.
4.1. Der Beschwerdeführer 2 machte im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens gestützt auf Art. 99 VStrR adhäsionsweise Schadenersatz und Genugtuung geltend. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihm mit Urteil vom 12. März 2010 eine Entschädigung für den Erwerbsausfall in der Höhe von Fr. 34'110.20 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2003, Fr. 34'889.80 als Entschädigung für die Anwaltskosten sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 15'000.-- zu. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen in Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafverfahren gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz ist gemäss Art. 3 Abs. 2 (vgl. BGE 115 II 237 E. 2, 129 V 394 E. 4) und Art. 12 VG ausgeschlossen.
4.2. Betreffend den Schadenersatz den der Beschwerdeführer 2 für die Beschwerdeführerin 1 geltend macht, ist zu bemerken, dass die Telvi AG eine juristische Person ist. Sie hat eigene Rechtspersönlichkeit und muss daher ihre Rechte auch in eigenem Namen wahren. Sie war aufgrund der Vertretungsbeistandschaft bis zu ihrer Löschung handlungsfähig. Es hätten Gründe geltend gemacht werden können, die gegen eine Löschung sprachen. Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer 2 keinen Gebrauch gemacht, obwohl er bereits damals davon ausging, dass die ESBK für den Untergang der Telvi AG verantwortlich sei. Er wusste zu jenem Zeitpunkt auch schon um den von ihm behaupteten Schaden.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass wohl schon 2005 (und früher) ein Grund für die Wiedereintragung der Telvi AG bestanden hätte. Das Bezirksgericht Dielsdorf wies in seinem Urteil vom 22. November 2004 (vgl. pag. 00000281) denn auch bereits auf diese Möglichkeit hin. Sowohl die Regedit GmbH als auch der Beschwerdeführer 2 verzichteten damals jedoch darauf, die Wiedereintragung zu beantragen.
Der Beschwerdeführer 2 war in keiner Phase des Verfahrens berechtigt, Forderungen der Beschwerdeführerin 1 in seinem Namen geltend zu machen. Diesbezüglich ist die Vorinstanz auf das Schadenersatzgesuch des Beschwerdeführers 2 somit zu Recht nicht eingetreten.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 7'000.-- hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 2 (Fr. 5'000.--) und der Beschwerdeführerin 1 (Fr. 2'000.--) auferlegt. Der Gesamtbetrag liegt im gesetzlichen Rahmen und dessen Höhe wurde damit begründet, dass mehrere Parteien am Verfahren beteiligt gewesen seien und das Verfahren einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht habe. Die ungleiche Verteilung auf die beiden Parteien wurde damit begründet, das Verfahren des Beschwerdeführers 2 habe bedeutend mehr Aufwand verursacht als dasjenige der Beschwerdeführerin 1. Damit ist sowohl die Gesamthöhe als auch die Verteilung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten hinreichend und nachvollziehbar begründet und nicht zu beanstanden.
Die Beschwerden sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen vollumfänglich abzuweisen.
7.1. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben, da mit Zwischenverfügung vom 7. März 2011 in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde.
7.2. Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 820.2-18/scd; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Bandli Anita Schwegler
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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