Verfügung vom 25. Februar 2016 Strafkammer Besetzung
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter Gerichtsschreiber Joël Bonfranchi
Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Marco Abbühl, Stv. Leiter Rechtsdienst,
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTE- MENT, Generalsekretariat EFD, vertreten durch Daniel Roth, Leiter Rechtsdienst,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Catherine Weisser,
B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Catherine Weisser,
Gegenstand
Ausschluss der Verteidigung B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S N . 20 16. 3 (H au pt ges c häf ts n um m er: S K . 20 1 6.4)
2 - Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 23. März 2011 und vom 4. April 2012 erstattete die Eidgenös- sische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend: "FINMA") beim Eidgenössischen Fi- nanzdepartement (nachfolgend: "EFD") Strafanzeige wegen Verdachts auf Wi- derhandlung gegen die Art. 46 und Art. 49 BankG sowie gegen Art. 44 FINMAG gegen die Verantwortlichen der C. AG und der D. AG (EFD pag. 010 0001-0020; 011 0001-0068). B. Mit zwei separaten Eröffnungsmitteilungen vom 19. November 2013 gab der un- tersuchende Beamte A. und B. bekannt, dass das EFD gestützt auf die Strafan- zeige der FINMA eine Untersuchung wegen Verdachts der unbefugten Entge- gennahme von Publikumseinlagen eröffnet habe und er als untersuchender Be- amter eingesetzt worden sei (EFD pag. 020 0001 f.). Mit Schreiben vom 5. De- zember 2013 zeigte Rechtsanwältin Catherine Weisser dem EFD an, von beiden Beschuldigten mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt worden zu sein (EFD pag. 020 0003). Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 reichte sie eine vom Be- schuldigten A. unterzeichnete Vollmacht vom 6. Dezember 2013 ein (EFD pag. 020 0008). Eine die Beschuldigte B. betreffende Vollmacht vom 13. Dezem- ber 2013 wurde mit Korrespondenz vom 3. Juli 2015 nachgereicht (EFD pag. 081 0119). C. Gemeinsam mit einer Verfügung vom 27. Juni 2014 wurde den Beschuldigten das Schlussprotokoll der Untersuchung vom 26. Juni 2014 zugestellt (EFD pag. 080 0001 ff.; 081 0001 f.). Hierzu nahm Rechtsanwältin Catherine Weisser innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 7. Oktober 2014 "im Namen und im Auf- trag von B." Stellung (EFD pag. 081 0015 ff.). Inhaltlich bezieht sich die Stellung- nahme indes integral auf beide Beschuldigte. D. Mit Beschluss vom 8. Juli 2015 schloss der untersuchende Beamte das Untersu- chungsverfahren und überwies die Akten dem Leiter Strafrechtsdienst zum Ent- scheid (EFD pag. 040 0002 f.). Dieser sprach die Beschuldigte B. mit Strafbe- scheid vom 14. August 2015 der unbefugten Entgegennahme von Publikumsein- lagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG schuldig und verurteilte sie zur Bezah- lung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 140.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von CHF 700.00 und zur Bezahlung der Verfahrenskosten (EFD pag. 091 0001 ff.). Der Beschuldigte A. wurde mit Strafbescheid vom gleichen Tag ebenfalls der unbefugten Entgegen- nahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG schuldig ge- sprochen und zur Bezahlung einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à CHF 110.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer
3 - Busse von CHF 1'100.00 und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verurteilt (EFD pag. 090 0001 ff.). Hiergegen erhob Rechtsanwältin Catherine Weisser am
Der Einzelrichter erwägt: 1. 1.1 Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II garantieren das Recht des Beschuldigten, sich im Strafprozess durch einen Anwalt eigener Wahl verteidigen zu lassen. Allerdings bleiben jeweils die strafprozessualen und berufsrechtlichen Vorschriften und Zulassungsvoraussetzungen vorbehalten. Wird von den Behörden untätig geduldet, dass ein Verteidiger seine anwaltlichen
4 - Berufs- und Standespflichten zum Schaden der Beschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der in Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II gewährleisteten Verteidi- gungsrechte liegen. Die zuständige Behörde ist im Falle einer offenkundig ungenü- genden Verteidigung nicht nur verpflichtet, den amtlichen Verteidiger zu ersetzen, sie hat auch bei einer privaten Verteidigung einzuschreiten und nach der Aufklärung des Beschuldigten über die Verteidigungsrechte das zur Gewährleistung einer ge- nügenden Verteidigung Erforderliche vorzukehren, wie beispielsweise einen amtli- chen Verteidiger zu bestellen (BGE 131 I 350 E. 4.2; 124 I 185 E. 3b S. 190; 120 Ia 48 E. 2 b.bb mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; TPF 2009 69 E. 2.2; VEST, Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl., St. Gallen 2014, Art. 32 BV N. 32). Gemäss der Praxis des Bundesgerichts kann bei Mehrfachverteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitangeschuldigte ein Interessenkon- flikt vorliegen, der einen Verfahrensausschluss eines erbetenen privaten Verteidi- gers rechtfertigen kann, da ein in einer Interessenkollision stehender Verteidiger eine hinreichende Verteidigung nicht zu gewährleisten vermag. Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und An- wälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) statuiert, dass Anwälte „jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie ge- schäftlich oder privat in Beziehung stehen [meiden]“. Ein Interessenkonflikt liegt grundsätzlich bei Mehrfachverteidigung (Doppelvertretung) durch denselben An- walt vor, d. h. wenn ein Anwalt gleichzeitig verschiedene Parteien berät oder vor Gericht vertritt, deren Interessen sich widersprechen (vgl. zum Ganzen FELLMANN, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 12 BGFA N. 96 ff., insb. N. 107; HESS, Verbot von Interessenkollisionen bei Prozessvertre- tungen und bei beratender Tätigkeit, Anwalts Revue 1/2005, S. 23 ff., 23; STUDER, Die Doppelvertretung nach Art. 12 lit. c BGFA, Anwalts Revue 6-7/2004, S. 234 f., 234; TPF 2009 69 E. 2.2; TPF 2007 38 E. 3). Der klassische Fall des Interessen- konflikts der Doppelverteidigung besteht dann, wenn ein Rechtsanwalt die Vertei- digung zweier sich gegenseitig belastender Angeschuldigter übernimmt (RUCKSTUHL, Vertretung von Tatverdächtigen im Vorverfahren, in: Niggli/Weissen- berger [Hrsg.], Strafverteidigung, Basel 2002, N. 3.45 ff.). Im Strafprozess ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Anwalt im gleichen Verfahren zwei oder gar mehrere Angeschuldigte vertritt, da eine Doppelvertretung bei objektiver Be- trachtung stets die Möglichkeit eines Interessenkonflikts in sich birgt. Nach der bun- desrätlichen Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts soll bereits der Anschein, dass eine Interessenkollision bestehe, zum Ausschluss der Mehrfach- verteidigung führen (BBl 2006 1085, S. 1176 f.). Hierauf Bezug nehmend hielt das
5 - Bundesgericht fest, dass eine Mehrfachverteidigung nur in Ausnahmefällen zuläs- sig ist, etwa dann, wenn die Mitbeschuldigten durchwegs identische und wider- spruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (Urteil des Bundesgerichts 1B_611/2012 vom 29. Januar 2013, E. 2.1, 2.2). Das Bestehen eines Interessenkonflikts ist von Fall zu Fall und in abstrakter Weise zu evaluieren. Der Anwalt hat bereits bei Mandatsübernahme zu beachten, dass bei der Verteidigung mehrerer Personen im Strafprozess in vielen Fällen Interes- senkollisionen anfänglich nicht erkennbar sind, sich jedoch im Verlauf der Untersu- chung noch herausbilden können (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 BGFA N. 107, so auch BGE 141 IV 257 E. 2.1). Die allfällige Zustimmung der Klienten zur Doppelvertre- tung ändert an ihrer grundsätzlichen Unzulässigkeit ebenso wenig wie die Absicht der Verteidigung, für sämtliche Beschuldigte auf Freispruch zu plädieren (Urteile des Bundesgerichts 1B_611/2012 vom 29. Januar 2013, E. 2.2, 6B_1073/2010 vom
6 - von Anfang an einen anderen Anwalt beiziehen müssen; dies wurde und werde vom Beschuldigten A. indes abgelehnt (Stellungnahmen-Ziff. 2.5). 1.3 In der Strafverfügung vom 24. November 2015 hat das EFD die strafrechtliche Ver- antwortlichkeit der Beschuldigten B. aus der vorgeworfenen Unterlassung der obli- gationenrechtlich gebotenen Aufsicht über die Geschäftstätigkeiten der C. AG und der D. AG abgeleitet, bei welchen die Beschuldigte die Funktion der (einzigen) Ver- waltungsrätin bekleidete. Die Beschuldigte B. habe ihre Rechtspflichten als Verwal- tungsrätin verletzt, indem sie es zugelassen habe, dass die D. AG im Namen der C. AG gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen habe. In gehöriger Erfüllung der ihr obliegenden Pflichten habe sie nämlich die rechtswidrige Tätigkeit der C. AG und der D. AG zu erkennen und diese entweder zu unterbinden oder aber als deren Verwaltungsrätin zurückzutreten gehabt (TPF pag. 7 100 039 ff., Strafverfügungs-Rz. 129–136). Bei der Strafzumessung wurde in objektiver Hin- sicht indes berücksichtigt, dass die Beschuldigte B. nur auf dem Papier Verwal- tungsrätin war, während für die Aktivitäten der D. AG der Beschuldigte A. verant- wortlich war. In subjektiver Hinsicht wurde festgehalten, dass sie die Verwaltungs- ratsmandate auf Geheiss des Mitbeschuldigten A. als dessen Arbeitnehmerin über- nommen habe. Es habe ein Wissensgefälle zwischen den Beschuldigten bestan- den, zudem habe die Beschuldigte B. dem Beschuldigten A. blind vertraut und die ihr vorgelegten Verträge ohne Kenntnis vom Inhalt unterschrieben (TPF pag. 7 100 039 ff., Strafverfügungs-Rz. 161 f., 19). Konsistent hierzu fiel bei der Strafzumes- sung des Beschuldigten A. ins Gewicht, die Beschuldigte B. als Strohverwaltungs- rätin eingesetzt zu haben (TPF pag. 7 100 009 ff., Strafverfügungs-Rz. 160). 1.4 Das Gesagte erhellt, dass die Tatbeiträge der Beschuldigten A. und B. nicht isoliert voneinander ermittelt werden können. Das EFD legte seiner Beurteilung verschie- dene sachverhaltliche Feststellungen, die in ihrer Gesamtheit die Arbeitsteilung der beiden Beschuldigten nachzeichnen, zugrunde. Gestützt darauf bestimmte es das individuelle Verschulden. Wie Rechtsanwältin Catherine Weisser darlegt, haben ihr die Beschuldigten zu diesen Feststellungen gleichlautende und zueinander kongru- ente Sachverhaltsinstruktionen erteilt (Stellungnahmen-Ziff. 2.2), womit effektiv identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen vorliegen. Hingegen lässt sich nicht in Abrede stellen, dass die mutmasslichen strafrechtlichen Verantwortlichkeiten beider Mitbeschuldigter in zahlreichen Berührungspunkten miteinander verwoben sind. Dies führt zwangsläufig zu gegenläufigen Interessen- lagen. So liegt es im Interesse der Beschuldigten B., ihren mutmasslichen Tatbei- trag als vom Mitbeschuldigten initiiert darzustellen. Umgekehrt könnte aus Sicht des Beschuldigten A. die Berufung auf Standpunkte prüfenswert erscheinen, aufgrund
7 - derer der angebliche Tatbeitrag der Beschuldigten B. weniger stark zu seinen Un- gunsten zu würdigen sei. Es erscheint nach einer objektiven Betrachtung zumindest nicht ausgeschlossen, anstelle einer einheitlichen Strategie zwei verschiedene Ver- teidigungsstrategien zu verfolgen, bei welchen die Beschuldigten eine für sich vor- teilhafte Beurteilung durch voneinander abweichende Sachverhaltsdarstellungen zu erreichen versuchen. Aus einer objektiven Warte rechtfertigt sich damit der Schluss, dass die Interessen der Mitbeschuldigten divergieren. 1.5 Weiter gilt es zu bedenken, dass es einem Beschuldigten frei stehen muss, seine Verteidigungsstrategie im laufenden Strafverfahren jederzeit zu überprüfen und ge- gebenenfalls auch ändern zu können. Faktisch ist den Beschuldigten ein Strategie- wechsel derzeit nur unter erschwerten Bedingungen möglich, da ihre Verteidigung stets der übergeordneten Vorgabe zu genügen hat, den Interessen des Mitbeschul- digten nicht zuwider zu handeln. Wie Rechtsanwältin Catherine Weisser mit Bezug auf den Beschuldigten A. zutreffend ausführt, müsste ein Mitbeschuldigter zur Er- teilung abweichender Instruktionen einen anderen Anwalt beiziehen (Stellungnah- men-Ziff. 2.5). Ist eine beschuldigte Person jedoch gezwungen, die Wahl ihrer Stra- tegie zumindest teilweise von der Person ihres Rechtsbeistandes abhängig zu ma- chen – stehen ihr mithin nicht mehr alle Optionen zu gleichen Teilen offen – kann nicht mehr von einer wirksamen Verteidigung ausgegangen werden. Dass sich der Interessenkonflikt (noch) nicht aktualisiert hat, weil die Beschuldigten mit der auf die Doppelvertretung ausgerichteten Strategie einverstanden sind, ändert nichts an dessen Latenz. Die Zustimmung ist gemäss der eingangs zitierten bundesgerichtli- chen Rechtsprechung darum unmassgeblich (E. 1.1). Keinen hinreichenden Grund für eine Einschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung bilden schliesslich die geltend gemachten pekuniären Interessen der Beschuldigten (vgl. Stellungnahmen-Ziff. 2.7). 1.6 Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Beschuldigten zwar identische und wi- derspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben, ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen jedoch divergieren. Die vorliegende Sache stellt somit keinen Ausnahmefall einer zulässigen Doppelverteidigung dar. Rechtsanwältin Cat- herine Weisser ist insoweit als Verteidigerin auszuschliessen, als es sich bei ihrer Tätigkeit um ein Mehrfachverteidigungsmandat für beide Mitbeschuldigte handelt. Sie wird aufgefordert, das Gericht über das weitere Schicksal der Mandate zu ori- entieren.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Versand: 25. Februar 2016