Verfügung vom 31. März 2015 Strafkammer Besetzung
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter, Gerichtsschreiber David Heeb Partei A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Christoph Blöchlinger, Gesuchsteller Gegenstand Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S N . 20 15. 3 (H au pt ges c häf ts n um m er: S K . 20 1 4.41)
2 - Sachverhalt: Mit Strafbescheid vom 9. Mai 2014 sprach das Eidgenössische Finanzdeparte- ment (nachfolgend "EFD") A. (nachfolgend "A.") der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Ban- ken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) sowie des Missachtens einer Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA gemäss Art. 48 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanz- marktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 80.–, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, zu einer Verbindungs- busse von Fr. 2'400.–, zu einer Busse von Fr. 3'000.– und zu den Verfahrenskos- ten von insgesamt Fr. 9'747.75 (pag. 1.100.011; ...-019). A. erhob gegen den Strafbescheid keine Einsprache, weshalb dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Im Verwaltungsstrafverfahren vor dem EFD wurde A. aufgrund seiner – damaligen – Mittellosigkeit gestützt auf Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwal- tungsstrafrecht vom 22. März 1974 (Verwaltungsstrafrechtsgesetz, VStrR; SR 313.0) die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Christoph Blöchlinger (nachfolgend "Rechtsanwalt Blöchlinger") gewährt (pag. 1.100.023, ...-026). A. ist seiner Zahlungspflicht betreffend die Busse von insgesamt Fr. 5'400.– trotz mehrmaliger Aufforderung seitens des EFD nicht nachgekommen und hat auch auf die Androhung der Umwandlung der Busse in Haft nicht reagiert. Mit Schreiben vom 19. November 2014 reichte das EFD das Gesuch um Umwand- lung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe zu Handen des Bundesstrafgerichts bei der Bundesanwaltschaft ein (pag. 1.100.003, ...-009). Die Bundesanwaltschaft leitete das Gesuch mit Schreiben vom 21. November 2014 an das hiesige Gericht weiter (pag. 1.100.001). Mit Verfügung des Einzelrichters vom 18. Februar 2015 wurde den Parteien mit- geteilt, dass hinsichtlich des Gesuchs um Umwandlung der Busse in eine Ersatz- freiheitsstrafe voraussichtlich keine Hauptverhandlung durchgeführt, sondern auf- grund der Akten entschieden werde (pag. 1.280.003, ...-005). Rechtsanwalt Blöchlinger wurde aufgefordert, eine aktuelle, sich auf das gerichtliche Verfahren erstreckende Vollmacht einzureichen und erhielt Gelegenheit, sich zum Gesuch des EFD zu äussern sowie Anträge zum nachträglichen richterlichen Entscheid zu stellen und zu begründen (pag. 1.280.003, ...-005).
3 - Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 nahm Rechtsanwalt Blöchlinger zum Gesuch des EFD Stellung und beantragte gestützt auf Art. 33 Abs. 2 VStrR die amtliche Verteidigung von A. (pag. 1.521.003, ...006). Als Beilage reiche er unter anderem eine aktuelle, sich auf das gerichtliche Verfahren erstreckende Vollmacht ein.
Der Einzelrichter erwägt:
4 - Verteidiger zu bestellen, da er nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel ver- füge, die Kosten des Verfahrens und einer angemessenen Vertretung zu bezah- len (pag. 1.201.002; ...010). Er habe seit dem Erlass des Strafbescheids des EFD lediglich ein durchschnittliches monatliches Einkommen von Euro 914.40. Sein aktuelles monatliches Einkommen betrage sogar nur noch Euro 649.00. Mit diesem Einkommen könne er gerade einmal sein Existenzminimum decken. Er habe kein Vermögen, dafür aber Schulden. 2.2 Eine amtliche Verteidigung ist anzuordnen, wenn kumulativ folgende Vorausset- zungen erfüllt sind: (1.) erforderliche Mittel fehlen, (2.) zur Wahrung der Interes- sen geboten (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO); letzteres trifft von vornherein nicht zu, wenn es sich um einen Bagatellfall handelt (LIEBER, Kommentar zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 132 StPO N. 9). Art. 132 Abs. 2 StPO knüpft an Abs. 1 lit. b StPO an und erläutert das Erfordernis der Wahrung der Interessen des Beschuldigten näher, wobei im Hauptfall des nicht mehr gegebenen Bagatellfalls Art. 132 Abs. 3 StPO zu beachten ist (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zü- rich/St. Gallen 2013, Art. 132 StPO N. 10). Gemäss Art. 132 Abs. 2 StPO ist zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschul- digte Person allein nicht gewachsen wäre. Die beiden erwähnten Fälle sind somit nicht abschliessend. Nach einem Teil der Lehre fällt auch die Offizialverteidigung auf Antrag der beschuldigten Person bei Mittellosigkeit darunter (RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 132 StPO N. 36). Neben tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten kann auch wegen anderer Umstände eine Verteidigung geboten sein, beispielsweise wenn andere Verfahrensbeteiligte verteidigt sind. Ebenso zu einer unentgeltli- chen Verteidigung können schwierige persönliche Verhältnisse führen (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 36). Wie hoch die Schwierigkeiten sein müssen, damit eine unentgeltliche Verteidi- gung beansprucht werden kann, kann nicht abstrakt gesagt werden (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 37). Einigkeit dürfte aber dahingehend bestehen, dass diese umso höher sein müssen, je geringer die zu erwartende Strafe ist, oder umgekehrt umso geringer, je eher die Situation die Voraussetzungen einer not- wendigen Verteidigung erfüllt (Strafhöhe, persönliche Situation etc. [RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 37]). Die Schwierigkeiten müssen zudem an den Fähig- keiten des Beschuldigten gemessen werden, was nichts anderes bedeutet, als
5 - dass in einem Fall die Schwierigkeiten bereits für die unentgeltliche Verteidigung ausreichen, in einem anderen aber nicht (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 37). Andere Schwierigkeiten, die eine unentgeltliche Verteidigung rechtferti- gen können, liegen etwa vor, wenn der Beschuldigte aufgrund von Bildung und Herkunft vergleichsweise geringe Fähigkeiten hat, sich im Verfahren zurecht zu finden und mit unserem Rechtssystem nicht vertraut ist, bzw. unfähig ist, sich im Verfahren zurecht zu finden, wobei allerdings kein Anspruch auf eine unentgelt- liche Verteidigung besteht, wenn die Beschuldigte Person bloss der Verhand- lungssprache nicht mächtig ist; diesfalls ist ihr ein Dolmetscher beizugeben (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 40; ähnlich BGE 128 I 225 E. 2.5.2). Sehr oft liegt eine Kombination von tatsächlichen und/oder rechtlichen Schwierigkeiten vor, zusammen mit persönlichen Schwierigkeiten, sich im schweizerischen Ver- fahren zurecht zu finden (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 37). Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht liegen etwa dann vor, wenn allgemein der objektive und/oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu diverse Zeu- gen usw. einvernommen und/oder andere Beweise wie Gutachten etc. erhoben werden müssen (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 38; SCHMID, a.a.O., Art. 132 StPO N. 11).). Rechtliche Schwierigkeiten liegen beispielsweise vor, wenn es um komplexe Tatbestände geht (Betrug und Urkundenfälschung mit der Möglichkeit der Erweiterung der Vorwürfe), wenn die rechtliche Subsumtion des vorgeworfenen Verhaltens generell oder im konkreten Fall, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Schuldgründen oder die richtige Sanktion oder Art und Höhe der Sanktion umstritten ist, so etwa wenn die Frage zu entscheiden ist, ob ein Verhalten als einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren ist oder bei Verlängerung der Ausschaffungshaft (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 StPO N. 39; ähnlich SCHMID, a.a.O., Art. 132 StPO N. 12). In Bagatellfällen besteht kein Anspruch auf Verbeiständung (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 m.w.H.; LIEBER, a.a.O., Art. 132 StPO N. 13). Gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO liegt ein Bagatellfall unter anderem jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten zu erwarten ist. Auch in diesem Zu- sammenhang ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht die abstrakte Strafdrohung, sondern die konkret drohende Strafe massgebend (BGE 120 Ia 43; LIEBER, a.a.O., Art. 132 StPO N. 19). 2.3 Im Falle einer Umwandlung der Busse von Fr. 5'400.– droht A. eine Ersatzfrei- heitsstrafe von 90 Tagen (pag. 1.100.005). Es handelt sich somit im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO um einen Bagatellfall, weshalb A. keinen Anspruch auf eine amtliche Verbeiständung hat. Im Übrigen stellen sich beim Umwandlungsent-
6 - scheid sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht keinerlei Schwie- rigkeiten. Das Gericht wird lediglich zu prüfen haben, ob A. gemäss Art. 10 Abs. 2 VStrR schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen, und ob ihm im Falle einer Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe allenfalls der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann. Zu beiden Punkten hat Rechtsanwalt Blöchlinger mit Eingabe vom 27. Februar 2015 bereits ausführlich Stellung ge- nommen (pag. 1.201.001, ...-012). In Bezug auf die persönlichen Umstände (In- telligenz, Schulbildung etc.) ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, welche eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung rechtfertigen würden. A. hat erfolgreich das Wirtschaftswissenschaftsstudium an der Justus-Liebig Universität in Giessen abgeschlossen und war jahrelang in leitender Funktion in diversen Firmen tätig, was seinem in beruflicher Hinsicht tadellosen Lebenslauf zu ent- nehmen ist (pag. 1.291.001 f.). Er ist daher aufgrund seiner intellektuellen Fähig- keiten ohne Weiteres in der Lage, sich im Verwaltungsstrafverfahren bzw. Um- wandlungsverfahren zu verteidigen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass Rechtsanwalt Blöchlinger in seinem Gesuch um amtliche Verteidigung zu Recht nicht vorbringt, dass die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwie- rigkeiten biete und/oder A. die erforderliche Intelligenz fehle, sich im Verfahren zurecht zu finden. Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung ist somit abzuweisen. Ob die weitere Voraussetzung der Bedürftigkeit und des dies- bezüglichen Nachweises erfüllt gewesen wären, kann bei dieser Sachlage offen bleiben.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Zustellung an: Rechtsanwalt Christoph Blöchlinger
Zur Kenntnis an: Eidgenössisches Finanzdepartement, vertreten durch Herrn Daniel Roth, Leiter Rechtsdienst Bundesanwaltschaft, vertreten durch Marco Abbühl, Stv. Leiter Rechtsdienst
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig, wenn Vor- und Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu- tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 31. März 2015