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Release of bail after acquittal

SN.2014.2Bundesstrafgericht / Strafkammer11.02.2014Granted

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Zusammenfassung

B. requested immediate release of a CHF 100,000 security deposit after the Federal Supreme Court had set aside the earlier use-of-bail order and remitted the matter. The Criminal Chamber of the Federal Criminal Court held that it was competent under Art. 239(3) StPO and that, because the criminal proceedings had ended in a final acquittal, the deposit had to be released and returned under Art. 239(1)(b) StPO. No court costs were imposed.

Regest

Art. 239 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 StPO; Freigabe der Sicherheitsleistung nach rechtskräftigem Freispruch; zuständig ist die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war. Nach rechtskräftigem Freispruch oder Einstellung ist die Sicherheitsleistung zwingend freizugeben und dem Einleger zurückzuerstatten. Der Entscheid über die Freigabe wird im summarischen Verfahren getroffen; Kosten sind dem Staat aufzuerlegen, wenn keine besonderen Umstände entgegenstehen (vgl. Erw. 1-4).

Gesamter Gesetzestext

Beschluss vom 11. Februar 2014 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz, Miriam Forni und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava Parteien

  1. B., vertreten durch Fürsprecher Dino Degiorgi,

gegen

  1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Lienhard Ochsner, Staatsanwalt des Bundes,

Gegenstand Freigabe Kaution B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Ges c häft s n um m er: S N . 20 14. 2 (H au pt ges c häf ts n um m er: S K . 20 1 4.2)

  • 2 - Sachverhalt:

A. Mit Urteil SK.2011.5 vom 21. März 2012 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts wurde B. von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Im genannten Urteil wurde verfügt, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet werden solle. Gegen diesen Punkt (und ande- re) legte B. Beschwerde beim Bundesgericht ein.

B. Das Bundesgericht hob mit Urteil 6B_239/2013 vom 13. Januar 2014 in Gutheis- sung der Beschwerde des freigesprochenen Beschuldigten das Urteil SK.2011.5 vom 21. März 2012 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts u.a. im Punkt Ver- wendung der Kaution auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vor- instanz zurück.

C. Die Bundesanwaltschaft hat sich innert Frist nicht zur sofortigen Freigabe ver- nehmen lassen.

Die Strafkammer erwägt:

  1. Über die Freigabe der Kaution entscheidet die Behörde, bei der die Sache hän- gig ist oder zuletzt hängig war (Art. 239 Abs. 3 StPO). Damit ist die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zuständig.
  2. Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b StPO wird die Sicherheitsleistung freigegeben, wenn das Strafverfahren durch Einstellung oder Freispruch rechtskräftig abge- schlossen wurde.
  3. Damit ist die Kaution in der Höhe von Fr. 100'000.-- sofort freizugeben und an den Einleger zurückzuzahlen.
  4. Die Kosten des Verfahrens gehen zulasten der Eidgenossenschaft.
  5. In analoger Anwendung von Art. 233 StPO ist dieser Entscheid nicht anfechtbar.
  • 3 - Die Strafkammer beschliesst:

  1. Die Kaution in der Höhe von Fr. 100'000.-- wird per sofort freigeben. Sie ist an den/die Einleger zurückzuzahlen.

  2. Es werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin Zustellung an  Bundesanwaltschaft, Herrn Lienhard Ochsner, Staatsanwalt des Bundes  Fürsprecher Dino Degiorgi, Vertreter von B.

Schlagwörter

bailsecurity depositacquittalreleasejurisdictioncosts