Urteil vom 27. Oktober 2020 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Vorsitzende Bundesstrafrichter Martin Stupf und Stefan Heimgartner Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto, Guisanplatz 1, 3003 Bern
gegen
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Lukas Bürge,
Gegenstand
Widerhandlungen gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organi- sationen (Rückweisung des Bundesgerichts) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2020.7
II. Zu B.
Die Verfahrenskosten seien zu je einem Drittel A. und B. aufzuerlegen.
Anträge der Verteidigung von A.:
Anträge der Verteidigung von B.:
4 - SK.2020.7 Prozessgeschichte A. Am 20. November 2015 veröffentlichte der Verein D. das Video «AR/EN/FR/DE – Exclusive Interview with E. – "The Islamic State and I"» (Titel auf Deutsch «Exklu- sivinterview mit E. – "Der islamische Staat und ich"») (nachfolgend auch: Exklu- sivinterview C./E.) auf dem YouTube-Kanal des Vereins D. (pag. 10.2.6; 10.2.1-3). Dieser Veröffentlichung gingen mehrere Ankündigungen auf der Facebook-Seite und dem Twitter-Konto des Vereins D. voraus (pag.10.2.5-6). B. Am 5. Dezember 2015 führte der Verein D. den Film «Die wahrhaftige Morgen- dämmerung» (Titel auf Arabisch «al-Fajr as sâdiq» bzw. auf Englisch «The true Dawn in Syria») in einem Hotelsaal in Z. auf. Dieser Veranstaltung gingen mehrere Ankündigungen auf der Facebook-Seite und dem Twitter-Konto des Vereins D. voraus. Nach deren Durchführung folgten diverse Berichte zum Inhalt und Verlauf der Veranstaltung auf denselben sozialen Medienkanälen (pag. 10.2.6-7). C. Am 9. Dezember 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Interview von E. eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten C. – Vor- standsmitglied des Vereins D. im Departement für Kulturproduktion – wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisatio- nen vom 12. Dezember 2014 (SR 122; nachfolgend: AQ/IS-Gesetz) (pag. 1.0.1). D. Nachdem am 13. Dezember 2015 auf der Facebook-Seite und dem Twitter-Konto des Vereins D. die entsprechende Videoveröffentlichung angekündigt worden war (pag. 10.2.7; 10.2.30-31), publizierte der Verein D. am 18. Dezember 2015 das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» auf dem YouTube-Kanal des Vereins D. (pag. 10.2.7 und pag. 10.2.32), wobei gleichentags auf der Facebook-Seite und dem Twitter-Konto des Vereins D. Verbindungen zum Videoportal geschaltet wur- den (pag. 10.2.7; 10.2.33-34). E. Am 26. August 2016 dehnte die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz auf die Vorstandsmit- glieder des Vereins D. A. (Departement für «Public Relations und Information») und B. (Präsident) aus (pag. 1.0.8-9). F. Am 21. September 2017 erhob die Bundesanwaltschaft gegen die drei Beschul- digten Anklage beim Bundesstrafgericht (TPF SK.2017.49 pag. 6.100.1 ff.). G. Jenes gerichtliche Hauptverfahren wurde unter der Geschäftsnummer SK.2017.49 geführt.
5 - SK.2020.7 H. Am 16. und 17. Mai 2018 fand im Verfahren SK.2017.49 die Hauptverhandlung am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (TPF SK.2017.49 pag. 6.920.1 ff.). I. Am 15. Juni 2018 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts im Verfahren SK.2017.49 A. und B. vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 AQ/IS-Gesetz frei. C. wurde in fünf von sechs Anklagepunkten schuldig gespro- chen und zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 20 Monaten verur- teilt (TPF SK.2017.49 pag. 6.920.24 f.). J. Gegen das Urteil SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 erklärte C. Beschwerde in Straf- sachen beim Bundesgericht. Mit Urteil 6B_169/2019 vom 26. Februar 2020 wies das Bundesgericht die von C. geführte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (TPF SK.2017.49 pag. 6.980.43 ff.). Das Urteil SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 ist in Bezug auf C. rechtskräftig. K. Die Bundesanwaltschaft führte ihrerseits Beschwerde gegen das Urteil SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 hinsichtlich der beiden Freisprüche betreffend A. und B. Mit Urteil 6B_114/2019 vom 26. Februar 2020 (nachfolgend auch: Rück- weisungsurteil) hiess das Bundesgericht diese Beschwerden gut, hob die A. und B. betreffenden Dispositiv-Ziffern II und III des Urteils SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zurück (TPF pag. 7.100.1 ff.). L. Nach Eingang des Rückweisungsurteils des Bundesgerichts eröffnete die Straf- kammer des Bundesstrafgerichts am 12. März 2020 ein neues Verfahren bezüg- lich A. und B. unter der Geschäftsnummer SK.2020.7 (TPF pag. 7.120.1 f.). M. Dem Gesuch um Bestellung von Rechtsanwalt Konrad Jeker als (neuer) amtlicher Verteidiger des Beschuldigten A. wurde am 20. April 2020 entsprochen (SN.2020.14; TPF pag. 7.911.1 ff.). N. Am 27. April 2020 lud das Gericht die Parteien ein, allfällige Beweisanträge zu stellen und zu begründen (TPF pag. 7.400.3). O. Die Parteien verzichteten auf neue Beweisanträge (TPF pag. 7.510.1; 7.521.5; 7.522.7). Das Gericht holte von Amtes wegen Strafregister- sowie Betreibungsre- gisterauszüge und Steuerunterlagen ein (TPF pag. 7.231.1.2; 7.232.1.2; 7.231.3.2; 7.232.3.2 ff.; 7.231.2.2 ff.; 7.232.2.2 ff.). Ferner holte das Gericht bei der Kantonspolizei Bern über A. und B. ergänzende Leumundsberichte ein (TPF pag. 7.231.5.2 ff.; 7.232.5.2 f.). Betreffend B. zog das Gericht zudem die Ak- ten (Dossier BM 18 32343) der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, bei (TPF pag. 7.232.1.4 ff.).
6 - SK.2020.7 P. Mit Verfügung vom 25. Mai 2020 ersuchte das Gericht die beiden Beschuldigten, das Formular «Persönliche und finanzielle Situation» ausgefüllt zu retournieren (TPF pag. 7.231.4.1 ff.; 7.232.4.1 ff.). Q. B. und A. stellten am 29. Mai 2020 bzw. am 2. Juni 2020 gegen die bereits im Verfahren SK.2017.49 mitwirkenden beiden Bundesstrafrichter Ausstandsgesu- che. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führte diese Verfahren un- ter den Prozessnummern BB.2020.169 und BB.2020.170. Mit Beschlüssen vom
Die Strafkammer erwägt:
7 - SK.2020.7 Verbreitung der Videos Propaganda für Jabhat Al Nusra und die Ideologie von Al Qaida betrieb, bestätigte das Bundesgericht den Schuldspruch von C. (vgl. Ur- teil 6B_169/2019 E. 2). Demgegenüber erfolgte in Bezug auf die Freisprüche von A. und B. eine Rückweisung durch das Bundesgericht. Mit dessen Rückweisungs- urteil (s. vorne lit. K ) wurden die Urteils-Dispositiv-Ziffern II und III des Urteils SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 formell umfassend aufgehoben. Entsprechend ist nachfolgend über die Strafbarkeit von A. und B. sowie die Kosten- und Entschädi- gungsfolgen erneut zu befinden. 1.2 Durchführung einer weiteren Hauptverhandlung 1.2.1 Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundes- gericht wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.3) oder zur Wahrung des rechtlichen Ge- hörs der Parteien (TPF 2007 60 E. 1.4) nötig erscheint (vgl. Urteil des Bundesstraf- gerichts SK.2019.16 vom 14. Juni 2019 E. 1.2.1). Gemäss Urteil des Bundesge- richts 6B_76/2013 vom 29. August 2013 hat das Berufungsgericht nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht die Frage, ob ein schriftliches oder münd- liches Verfahren durchzuführen sei, in Berücksichtigung des durch das Bundesge- richt definierten Rahmens der Rückweisung zu lösen. So kann das Verfahren schriftlich sein, wenn die Rückweisung lediglich Rechtsfragen betrifft (E. 1.1 des Urteils). Nimmt das Berufungsgericht aber eine neue Beweiswürdigung vor, be- handelt es Sachfragen, was im schriftlichen Berufungsverfahren nach Art. 406 Abs. 1 StPO nicht gestattet ist (E. 1.3 des Urteils). 1.2.2 Auf Grund des bis zum 1. Januar 2019 fehlenden Berufungsverfahrens in Bun- desstrafsachen gelten die betreffenden Grundsätze analog für das Rückweisungs- verfahren an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (vgl. Urteil des Bundes- strafgerichts SK.2018.37 vom 10. Oktober 2018 E. 1.2). In Anlehnung an die ge- nannte Rechtsprechung sowie in Berücksichtigung des Umstands, dass vorliegend auch Sachfragen zur Diskussion stehen, war es zur Vervollständigung der Sach- verhaltsdarstellung und zur Wahrung des rechtlichen Gehörs indiziert, eine weitere Hauptverhandlung durchzuführen. 1.3 Zuständigkeit Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Diese wurde mit Urteil SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 bejaht. Diesbezüglich erfolgte keine Aufhebung durch das Bundesgericht. Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts in Besetzung eines kollegialen Spruchkörpers ist vorliegend gegeben. Zur Begründung wird auf die E. 1.1 des Urteils SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 verwiesen.
8 - SK.2020.7 1.4 Vorbemerkungen der Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Okto- ber 2020 1.4.1 Verfahrensfairness Die Verteidiger stellten zu Beginn der Hauptverhandlung vom 6. Oktober 2020 die Frage nach der Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit des Gerichts bzw. nach der Garantie des fairen Verfahrens (TPF pag. 7.720.5; 7.721.58 f.). Sie be- mängelten in diesem Zusammenhang grundsätzlich, dass der Spruchkörper im Verfahren SK.2020.7 teilweise gleich zusammengesetzt sei wie im Verfahren SK.2017.49, wobei die Strafkammer im Verfahren SK.2017.49 den damals Mitbe- schuldigten C. verurteilt hätte, was vom Bundesgericht «abgesegnet» worden sei. Der Einwand der Verteidiger ist unbegründet. Ein Ausstandsgesuch gegen die fraglichen Richterpersonen wurde bereits am 19. Juni 2020 von der Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Recht- sprechung abgewiesen (s. vorne lit. Q). Wie die Beschwerdeinstanz festhielt, stellt die Mitwirkung der am aufgehobenen Entscheid beteiligten Gerichtspersonen bei der Neubeurteilung der Sache für sich allein kein Fall unzulässiger Vorbefassung, mithin keinen Ausstandsgrund dar (BGE 116 IA 28 E. 2a; 114 Ia 58 3d; Urteil des Bundesgerichts 1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 3.6). Die beteiligten Richter ha- ben die Sache stets mit der nötigen Professionalität und Unvoreingenommenheit zu behandeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.591/2005 vom 2. Novem- ber 2005 E. 2). 1.4.2 Unbestimmtheit der Norm Die Verteidigung von A. machte zudem geltend, die Strafnorm, um welche es gehe, verletze Art. 1 StGB (TPF pag. 7.720.5). Art. 1 StGB bestimmt, dass eine Strafe oder Massnahme nur gegen eine Tat ver- hängt werden darf, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt. Nach Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz macht sich strafbar, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Art. 1 verbotenen Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Die Straf- drohung lautet auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Nach Art. 1 AQ/IS-Gesetz sind namentlich verboten die Gruppierungen «Al-Qaïda» (lit. a), «IS» (lit. b) und Tarn- und Nachfolgegruppierungen derselben sowie Orga- nisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung und Mitteln mit jenen übereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln (lit. c).
9 - SK.2020.7 Die Norm bezeichnet somit mehrere Handlungen, die unter Strafe gestellt werden. Gestützt auf das AQ/IS-Gesetz sollen sämtliche Aktivitäten dieser Gruppierungen in der Schweiz und im Ausland unter Strafe gestellt werden, ebenso wie alle Hand- lungen, die darauf abzielen, diese materiell oder personell zu unterstützen. Die genannte Bestimmung im AQ/IS-Gesetz bezweckt den Schutz der öffentlichen Si- cherheit schon im Vorfeld von Straftaten. Sie bewirkt eine Vorverlagerung der Strafbarkeit, indem sie bereits das Unterstützen und Fördern der im Titel des Ge- setzes benannten terroristischen Organisationen unter Strafe stellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B.2548/2016 vom 22. Februar 2017 m.H. und Botschaft zum AQ/IS-Gesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 12. November 2014, BBl 2014 8927 ff.). Der Verteidigung ist beizupflichten, dass bei der Generalklausel der «Förderung auf andere Weise» gemäss Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz keine kon- krete Handlung umschrieben ist, was in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Bestimmtheitsgebot («nulla poena sine lege certa») von Art. 1 StGB steht. Die nötige Einschränkung kann sich indessen auf eine Tatnähe des Handelns zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierung gemäss Art. 1 AQ/IS-Gesetz beziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom
10 - SK.2020.7 (E. 2.3 des Urteils). An dieser Feststellung ist das erstinstanzliche Gericht gebun- den (s. vorne E. 1.1). Der Rüge der Verteidigung betreffend die Qualität der An- klage kann somit nicht gefolgt werden. 1.6 Beweismittel 1.6.1 Die Verteidigung von A. monierte schliesslich, dass mit Ausnahme der Eingaben der Beschuldigten keine der zu den Akten genommenen Beweismittel justizförmig erhoben worden seien. Die Akten würden aus lauter Beweismitteln bestehen, die auf Recherchen des Nachrichtendiensts und des Bundesamts für Polizei (nachfol- gend: fedpol) basieren. Beweiserhebungen aus allgemein zugänglichen Quellen seien gestützt auf Art. 139 StPO möglich. Sofern diese Beweismittel die Grund- rechte tangieren, seien sie indessen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 196 ff. StPO und nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage zulässig (Art. 197 StPO). Wenn somit ein Polizist eine Bibliothek aufsuche und nachrecher- chiere, dann verletzte er Grundrechte, wenn er grundrechtsrelevante Recherchen tätige. Eine solche grundrechtsrelevante Beweismittelbeschaffung liege insbeson- dere vor bei sämtlichen Erhebungen über die Funktion und die Rolle von E., ferner bei den Erhebungen zur politischen und religiösen Gesinnung von A. sowie bei den Abklärungen, die sich im Kurzanalysenbericht des fedpol vom 13. April 2018 befänden. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die vorgenannten grund- rechtsrelevanten Erhebungen. Im Übrigen seien auch die Informationen aus dem Internet, die das Gericht zu den Akten erkannt habe, nicht rechtskonform (TPF pag. 7.721.51). Dem Einwand der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Die Beschaffung von allgemein zugänglichen, veröffentlichten Informationen durch Strafverfolgungsbe- hörden stellt keine strafprozessuale Zwangsmassnahme dar. Ihre Berücksichti- gung im Strafverfahren verletzt weder Gültigkeits- noch Ordnungsvorschriften i.S.v. Art. 139-141 StPO. Leicht zugängliche und aus verlässlicher Quelle stam- mende Tatsachen gelten im Sinne von Art. 139 Abs. 2 StPO als der Strafbehörde bekannt, d.h. sie sind notorisch (vgl. BGE 143 IV 380 Regeste und E. 1; s. z.B. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_383/2019 vom 8. November 2019, welches sich in E. 4.6, 4.7.4 und 4.2 auf öffentlich zugängliche Berichte/Listen bezieht). Im Übrigen unterstehen aus dem Internet stammende Informationen der richterlichen Beweiswürdigung. Im genannten Urteil des Bundesgerichts (BGE 143 IV 380) – welches unter der Verfahrensnummer 6B_986/2016 vollständig im Internet einseh- bar ist – ging es darum, dass die Vorinstanz eine Begriffsdefinition ausschliesslich aus dem Internetportal «Wikipedia» entnommen hatte. Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass ein aus Wikipedia stammendes Beweismittel neben allenfalls wei- teren Beweismitteln in Wahrung des rechtlichen Gehörs und in Bezug auf die im
11 - SK.2020.7 dortigen Sachverhalt massgebenden Adressaten zu würdigen sei (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.3). 1.6.2 Die Verteidigung von B. wandte im Rahmen ihres Parteivortrages zusammenge- fasst ein, bei der Anklage handle es sich um einen Versuch, ein Gesinnungsstraf- recht einzuführen und die Islamophobie mit dem Strafrecht zu schüren. Ein Schuldspruch würde gegen Grundrechte, u.a. gegen die Religions- und Meinungs- äusserungsfreiheit, verstossen (TPF pag. 7.721.59, -69 ff., -73). «Gesinnungsstrafrecht» ist ein Strafrecht, das eine Sanktion allein an die innere Einstellung des Bürgers zu einem Problemkreis knüpft (R UTZ, Die Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung, Dissertation 1968, S. 236). Gesinnungsstrafrecht ist in der Schweiz verpönt. Schweizerisches Strafrecht soll allein die Reaktion auf einen geschehenen Rechtsbruch beinhalten. Der Wille als solcher verletzt, als rein innerer Vorgang, keine Norm. Er darf somit – soweit das äussere Verhalten dem Gesetz entspricht – nicht mit Strafe bedroht und nicht behördlich erforscht werden. Andernfalls wird die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht überschritten (S TRATEN- WERTH , StGB AT I, Die Straftat, 9. neubearbeitete Aufl. 2011, § 12 N. 3). Die Straf- barkeit nach Art. 2 AQ/IS-Gesetz knüpft an eine Handlung an und nicht an die Gesinnung einer Person. Entsprechend wird nicht die positiv besetzte Gesinnung zur Al Qaida, zum IS oder zu verwandten Organisationen sanktioniert. Jeder kann denken und fühlen, wie es ihm beliebt; eine innere Gefühlseinstellung kann be- kanntermassen nicht zensuriert werden. Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz sanktioniert äusserlich wahrnehmbares Verhalten, welches in Verbindung zu verbotenen Grup- pierungen und Organisationen steht (vgl. zum Handlungsbegriff allg. R IKLIN, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Aufl. 2002, § 122 N 18). Beim Propagandavorwurf in Bezug auf die Al Qaida wird an die eigentliche Handlung angeknüpft. Strafbar ist die eigentliche Manifestation. Diese ist zum Schutze der öffentlichen Sicherheit (s. hinten E. 2.2 und E. 3.2.1) zu bestrafen. Die Anklage bezieht sich schliesslich auch nicht auf eine Religion oder eine Ge- sinnung, sondern auf die Ausübung verbotener Handlungen in Bezug auf Al Qaida oder eine im Sinne von Art. 2 AQ/IS-Gesetz verbotene Organisation. Die Voraus- setzungen für die Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 36 BV geregelt. Da- rauf wird hinten in E. 3.4.3 f. näher eingegangen.
14 - SK.2020.7 In der Botschaft vom 18. Mai 2011 zur AQ-Vo-BV (BBl 2011 4495 ff.) führte der Bundesrat u.a. aus, ein (weiteres) Verbot der Al Qaida sei entsprechend dem von dieser Gruppierung ausgehenden Gefährdungspotenzial zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz notwendig. Zwar habe die Kern-Al Qaida an operativen Fähigkeiten eingebüsst, sie sei aber trotz massiven Anstrengungen der Weltgemeinschaft nicht verschwunden und es hätten sich ein Ableger der Al Qaida auf der arabischen Halbinsel (nachfolgend auch: AQAH), die Al Qaida im islami- schen Maghreb (nachfolgend auch: AQIM) und die Al Qaida im Irak (AQI) gebildet. Die terroristischen Aktivitäten der AQIM hätten in den letzten Jahren mit Entfüh- rungen auch die Sicherheitsinteressen der Schweiz direkt betroffen. Insgesamt hätte sich zudem die Wahrscheinlichkeit von islamistisch motivierten Terroran- schlägen in Westeuropa erhöht. Die Botschaft des Bundesrates äussert sich auch zur Notwendigkeit allfälliger Einschränkungen der Grundrechte. Sie bezeichnet das öffentliche Interesse als offenkundig. Einerseits liege dieses im Verhindern konkreter terroristischer Umtriebe durch die genannte Organisation und anderer- seits im Erhalt der guten Beziehungen der Schweiz zur internationalen Staatenge- meinschaft. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit sei das Verbot der Gruppierung tendenziell ein taugliches Mittel sowohl zum Verhindern terroristischer Umtriebe als auch für die Wahrung der guten Beziehungen zum Ausland; es sei zum Schutz der Bevölkerung und der staatlichen Strukturen erforderlich und ein notwendiges aussenpolitisches Signal und schliesslich sei es angesichts des mit dem Terroris- mus einhergehenden Leids auch ohne Weiteres zumutbar (Wahrung der Zweck/Mittel-Relation). Das vorgeschlagene Verbot sei verfassungskonform; die rechtsstaatlichen Prinzipien seien gewahrt (BBl 2011 4500, 4504 f.). Gestützt auf Art. 173 Abs. 1 lit. c BV erliess die Bundesversammlung am 23. De- zember 2011 die AQ-Vo-BV (AS 2012 1 f.; siehe vorne E. 2.2.1 zweiter Absatz). 2.2.4 Im Herbst 2014 sah sich der Bundesrat erneut zum Erlass einer Notrecht-Verord- nung veranlasst; am 8. Oktober 2014 erliess er die IS-Vo-BR (AS 2014 3255; vorne E. 2.2.1 dritter Absatz), welche inhaltlich gleichlautend war wie die AQ-Vo-BV (vorne E. 2.2.1), sich jedoch ausschliesslich auf den sogenannten «Islamischen Staat» bezog. Der sogenannte «Islamische Staat» (IS) war wenige Monate zuvor aufgrund eines Zerwürfnisses innerhalb der Al Qaida, insbesondere zwischen dem damaligen Führer des irakischen Al Qaida-Ablegers ISI, Al Baghdadi (siehe vorstehend), und dem Führer des syrischen Al Qaida-Ablegers namens «Jabhat Al Nusra» (oder «Al Nusra Front»; nachfolgend: Al Nusra) entstanden. Al Baghdadi beabsichtigte, die Al Nusra in Syrien ihm zu unterstellen. Zu diesem Zweck rief er im April 2013 eigenmächtig den «Islamischen Staat im Irak und Syrien» (nachfolgend: ISIS; auch «Islamischer Staat im Irak und der Levante», ISIL) aus und erklärte die Al Nusra
15 - SK.2020.7 zu dessen Ableger. Abu Muhammad Al Jawlani (nachfolgend: Al Jawlani), Führer der Al Nusra, weigerte sich, sich Al Baghdadi zu unterstellen. In einer Audiobot- schaft vom 10. April 2013 erneuerte er daher im Namen der Al Nusra ausschliess- lich dem Führer der Kern-Al Qaida, Az Zawahiri, die Treue, die Anerkennung des- sen Oberhauptstellung und den Gehorsam. Az Zawahiri hiess die durch Al Bagh- dadi ausgerufene Vereinigung der Al Nusra und des IS in die Gruppierung ISIS (oder ISIL) nicht gut, er löste sie auf und wies das irakische Gebiet (wieder) dem IS im Irak (ISI) und das syrische Gebiet (wieder) der Al Nusra zu. In der Folge spitzte sich der Streit der beiden Al Qaida-Gruppierungen zu. Im Februar 2014 schloss Az Zawahiri Al Baghdadi aus dem Al Qaida-Verbund aus. Im Juni 2014 nahmen ISIS-Anhänger Mossul ein, wo Al Baghdadi am 29. Juni 2014 eigenmäch- tig ein sogenanntes Kalifat namens «Islamischer Staat» (nachfolgend: IS) ausrief und sich selbst als Kalifen bezeichnete. Das Kalifat sollte landesübergreifend gel- ten, weshalb sein Name keine Staatsangaben (z.B. Irak, Syrien) aufführte (Quellen siehe E. 2.2.3, zweiter Abschnitt am Ende; N EUMANN, Die neuen Dschihadisten, 2015; S. 82-83 und 169; N AJI ,«Islamischer Staat» (IS), 2015, S. 13-17, 92 und 108; B ÉNICHOU/KHOSROKHAVAR/MIGAUX, Le jihadisme, 2015, S. 472; LE SOMMIER, Daech, l’histoire, 2016, S. 98-99 und 106-107; L UIZARD, Die Falle des Kalifats, 2017 (deutsche Ausgabe von: Le piège Daech, 2015), S. 115-120; S AID, Islami- scher Staat, 2014, S. 59-69 und S. 82-87; G ERGES, A history, ISIS, 2017 (Taschen- buchausgabe; Erstausgabe 2016), S. 175-193; 247-248; 256). 2.2.5 Kurze Zeit nach Erlass der vorerwähnten Notrecht-Verordnung (IS-Vo-BR; vorste- hend E. 2.2.4), mit Botschaft vom 12. November 2014 zum AQ/IS-Gesetz (BBl 2014 8925 ff.), unterbreitete der Bundesrat dem Parlament den Antrag auf Zustimmung zum Entwurf eines dringlichen Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisati- onen. Die bundesrätliche Botschaft hält u.a. fest, dass der IS als massive Bedrohung internationaler Sicherheitsinteressen in Konkurrenz zur Al Qaida stehe. Somit be- stehe ein bedeutendes Risiko, dass die beiden Gruppierungen im Kampf um die Vorherrschaft in der internationalen, terroristischen Bewegung weltweit terroristi- sche Anschläge verüben würden, um ihre Stärke und Handlungsfähigkeit zu de- monstrieren. Die Aktivitäten beider Gruppierungen würden damit weiterhin eine Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz und der Staatenge- meinschaft darstellen. Es sei deshalb wichtig, sämtliche Aktivitäten dieser Grup- pierungen in der Schweiz und im Ausland weiterhin unter Strafe zu stellen, ebenso wie alle Handlungen, die darauf abzielten, diese (Gruppierungen) materiell oder personell zu unterstützen, z.B. durch Propagandaaktionen, Geldsammlungen oder das Rekrutieren neuer Mitglieder (BBl 2014 8931). Ferner würde sich die Bedro-
16 - SK.2020.7 hung durch den IS in einer aggressiven Propaganda manifestieren, die Einzelper- sonen zu Anschlägen motivieren könne, aber auch zum Anschluss an andere ter- roristische Organisationen (BBl 2014 8928). Der Bundesrat sah dabei die grösste Bedrohung in kampferprobten Rückkehrern sowie in radikalisierten, in der Schweiz gebliebenen Einzeltätern (BBl 2014 8928 und 8931). In Bezug auf den sogenann- ten Islamischen Staat führt die bundesrätliche Botschaft aus, die Gruppierung ver- öffentliche medienwirksam und unter gezielter Verwendung der modernen Kom- munikationsmittel weltweit Bildmaterial betreffend (während der Kampfhandlungen im Irak und in Syrien begangene) Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung sowie betreffend massive Gewaltanwendung gegen staatliche Institutionen. Zum dama- ligen Zeitpunkt hätte sich ihre Aggression insbesondere gegen gegnerische Sun- niten, Schiiten, Kurden und Mitglieder nicht muslimischer Minderheiten im Irak ge- richtet, wobei sie auch gedroht habe, gegen Staatsangehörige und Interessen aller Staaten der Anti-IS-Koalition Anschläge zu verüben (BBl 2014 8930). National- und Ständerat stimmten dem Antrag des Bundesrates zu. Die vormals durch diverse Verordnungen (AQ-Vo-BR bzw. AQ-Vo-BV; IS-Vo-BR) verbotenen Handlungen sind seit dem 1. Januar 2015 durch das AQ/IS-Gesetz (s. auch vorne E. 2.2.1 vierter Absatz) erfasst. 2.2.6 Die Beurteilung der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit im Jahr 2015 ist auch in der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung, die der Bundesrat am
19 - SK.2020.7 3.3 «Förderung auf andere Weise» Die Anklageschrift wirft den Beschuldigten A. und B. diese Tatbestandsvariante parallel zu jener der Propagandaaktion vor. Wie vorne bereits festgehalten (E. 1.4.2), hat dabei eine gewisse Tatnähe des Handelns zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierung zu bestehen (vgl. Urteil des Bundesge- richts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017). Als Generalklausel ist diese Tatbe- standsvariante nur subsidiär zu prüfen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2 bezüglich Art. 260 ter StGB, wonach es einerlei ist, ob die eine Tathandlung als Unterstützung oder als Förderung auf andere Weise gefasst wird). 3.4 Propagandaaktionen 3.4.1 Propaganda im allgemeinen Sinne äussert sich – genau wie Werbung – in Mass- nahmen, die darauf abzielen, den Adressaten zu einem bestimmten Denken, Ver- halten oder Handeln zu veranlassen. Mit Propaganda und Werbung ist also beab- sichtigt, auf die Einstellung des Adressaten einzuwirken. Die Erscheinungsformen von Propaganda und Werbung sind vielfältig. Sie können beispielsweise in Schrift, Ton, Bild, Farbe, Form, aber auch in weiteren Handlungen bestehen. Der Unter- schied der Begriffe «Werbung» und «Propaganda» liegt grundsätzlich nicht in de- ren Ziel oder Art; Werbung und Propaganda unterscheiden sich vielmehr im An- wendungsbereich. Als Propaganda wird im Allgemeinen jene Werbung bezeich- net, die sich nicht auf kommerzielle, sondern auf ideologische Bereiche bezieht. Dies sind z.B. kulturelle, soziale, politische oder religiöse Bereiche (vgl. D A- VID /REUTTER, Schweizerisches Werberecht, 3. Aufl. 2015, Rz 10 f. und 15). 3.4.2 Nach konstanter Rechtsprechung und Lehre zum strafrechtlichen Propagandabe- griff (BGE 143 IV 308 E. 5.2; 140 IV 102 E. 2.2.2; 68 IV 145 E. 2; N IGGLI, Rassen- diskriminierung, 2. Aufl. 2007, Rz 1222-1223; V EST, in: Martin Schubarth [Hrsg.], Delikte gegen den öffentlichen Frieden, Art. 261 bis StGB Rz 62) besteht Propa- ganda im allgemeinen Sinne objektiv in irgendwelchen von den Mitmenschen wahrnehmbaren Handlungen, einschliesslich blosser Gebärden, und subjektiv so- wohl im Bewusstsein, dass eine bestimmte Handlung von Mitmenschen wahrge- nommen wird als auch in der Absicht, damit zu werben, d.h. so auf die Mitmen- schen einzuwirken, dass sie für die geäusserten Gedanken gewonnen oder, falls sie ihnen bereits zugetan sind, in ihrer Überzeugung gefestigt werden (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.3). 3.4.3 Selbstverständlich ist nicht jede Propaganda verboten (s. auch BGE 68 IV 145 E. 2). Politische, ideologische, kulturelle und weitere propagandistische Äusserun- gen sind alltäglich und von den verfassungsmässigen Grundrechten, wie beispiels-
20 - SK.2020.7 weise durch die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV), geschützt. Indes- sen gelten auch Grundrechte nicht schrankenlos. So können Grundrechtskonflikte (Grundrechtskonkurrenzen oder Grundrechtskollisionen) eine Beschränkung der Grundrechte eines Betroffenen nach sich ziehen. Des Weiteren können staatliche Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit die Einschränkung von Grundrechten eines Einzelnen erfordern. Aufgrund seiner Bedeutung für die Gesamtheit kann das öffentliche Interesse das Grundrechtsinteresse eines Einzelnen zurückdrän- gen. Die Voraussetzungen für die Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 36 BV geregelt. Demnach bedürfen die Einschränkungen von Grundrechten einer ge- setzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr (Art. 36 Abs. 1 BV). Ferner müssen die Einschrän- kungen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Art. 36 Abs. 2 BV) sowie verhältnismässig sein (Abs. 3), wo- bei der Kerngehalt der Grundrechte gewahrt werden muss (Abs. 4) (zum Ganzen vgl. K IENER/KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, § 7; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionel suisse, Volume II, 3. éd., 2013, n. 276 ff.; B INDER, Expertenwis- sen und Verfahrensgarantien, in: ZStr 2016, Band 244, S. 36-37 m.w.H.; T HÜRER/AUBERT/MÜLLER, Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, § 39, Rz 25 und 41). In diesem Sinne sind z.B. die rassendiskriminierende Propaganda (Art. 261 bis
Abs. 3 StGB) oder die staatsgefährliche Propaganda (Art. 275 bis StGB) gesetzlich verboten. 3.4.4 Die gemäss Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz verbotene Propaganda umfasst die Wer- bung für die Ideologie und den Wertekanon sämtlicher in Art. 1 AQ/IS-Gesetz ge- nannten Gruppierungen oder Organisationen oder für deren Ziele, inkl. der Anwer- bung. Diese Tatvariante erfasst das Verbreiten des Gedankenguts dieser Grup- pierungen, beispielsweise indem Bilder, Fotos, Texte, Videos etc. via Internetka- näle und soziale Medien (wie Facebook, Twitter) veröffentlicht werden (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.2). Das Gesetz wurde zum Schutz und zur Wahrung des öffentlichen Interesses und der inneren Sicherheit eingeführt und ist angesichts der durch den gewalttätigen Extremismus für die Allgemeinheit ausgehenden Gefahren (wie z.B. Anschläge, Verleitung [auch und insb. von Jugendlichen und jungen Erwachsenen] sich als Jihadisten in Todesgefahr zu begeben, Gefährdung der Allgemeinheit durch radikalisierte Rück- kehrer, Entführungen) verhältnismässig. Propagandaaktionen für die Al Qaida, den IS und deren verwandten Organisationen sind somit nicht von der Meinungs- äusserungs- oder Medienfreiheit (Art. 16 und Art. 17 BV) geschützt, denn das Ge- setz drängt diesbezüglich Grundrechte Einzelner im Sinne von Art. 36 BV zum Schutz der Allgemeinheit zurück.
Zur Anklage gegen A. 4. Anklageziffer 1.2.1.1 Unter dieser Anklageziffer wird dem Beschuldigten A. vorgeworfen, vorsätzlich, in der Schweiz und anderswo zwischen September 2015 und Januar 2016 für die Gruppierung «Al-Qaïda» oder für eine mit dieser verwandten Organisation, Propa- gandaaktionen organisiert respektive deren Aktivitäten auf andere Weise gefördert zu haben, indem − er in seiner Funktion als Vorstandsmitglied und zuständiger Vorsteher des «De- partements für Public Relations und Information» des Vereins D. die Veröffent- lichung auf dem Internetportal YouTube des Videos «Exklusivinterview [...] – "Der islamische Staat und ich"» und des Videos «al-Fajr as-Sâdiq» ‒ wel- che durch C. mit Filmaufnahmen, die dieser im Jahr 2015 in Syrien gemacht hatte, produziert worden waren (s. AS Ziffer 1) ‒ und welche der Propaganda für den führenden Al Qaida-Vertreter in Syrien, E., und für die Dachorganisation Jaysh Al Fath (JaF) gedient hätten – gutgeheissen bzw. veranlasst habe; − das Video «al-Fajr as-Sâdiq» vom 26. November bis am 18. Dezember 2015 und das Video «Exklusivinterview [...] – "Der islamische Staat und ich"» vom 7. bis am 20. November 2015 auf den Social-Media-Kanäle des Vereins D. in einer grossangelegten Werbekampagne beworben worden seien, wobei das Vi- deo «al-Fajr as-Sâdiq» bis zum 20. Juli 2017 auf der Online-Plattform YouTube
22 - SK.2020.7 25‘347 Mal und das Video «Exklusivinterview [...] – "Der islamische Staat und ich"» bis zum 20. Juli 2017 auf der Online-Plattform YouTube 109‘243 Mal an- gesehen wurden; − er damit aktiv dazu beigetragen habe, dass dem führenden Al Qaida-Vertreter in Syrien, E., eine prominente, mehrsprachige und multimediale Plattform ge- boten wurde, um seine eigene Person sowie die Ideologie der von ihm vertre- tenen terroristischen Organisation Al Qaida vorteilhaft darzustellen und zu pro- pagieren; − wodurch die verbotene terroristische Organisation Al Qaida in ihrer Anziehungs- kraft gegenüber bestehenden und potenziellen Mitgliedern respektive Unter- stützern weltweit gestärkt und somit in der Entfaltung ihrer kriminellen Aktivitä- ten gefördert wurde. 4.1 Die Anklageschrift zu den Videos 4.1.1 Video «Exklusivinterview [...] – "Der islamische Staat und ich"» – vorgeworfener Inhalt Die Anklage gegen A. äussert sich zum Inhalt des Videos nicht. Daher ist der als Propaganda angeklagte Inhalt des Films aus der Anklage gegen C. zu entnehmen (s. Rückweisungsurteil des Bundesgerichts 6B_114/2019 E. 2.4). Zum «Exklusivinterview [...] – "Der islamische Staat und ich"» führt die Anklage gegen C. zusammengefasst Folgendes aus (s. AS Ziffer 1.1.1.2, S. 5 ff.): − E. ersuche Allah, sein Gegenüber, respektive die Muslime in Europa zu beloh- nen für ihr Interesse für die Nachrichten ihrer Brüder in Grosssyrien und für ihr Bestreben, diese zu unterstützen (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 6); − E. spreche bei einer Gelegenheit die Adressaten mit «Mudschaheddin» an (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 6); − E. sage, er würde den IS als Kooperationspartner akzeptieren, sobald dieser einem Scharia-Schiedsgericht zur Beilegung des Konflikts zwischen den jiha- distischen Gruppierungen in Syrien zustimme (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 6); − E. erkläre, er habe früher zu den Bewunderern des Islamischen Staates im Irak gehört (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 7); − er habe Saudi-Arabien trotz einer Ausreisesperre verlassen, um in den gewalt- samen Jihad in Syrien zu ziehen (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 7);
23 - SK.2020.7 − er habe sich mit Abu Ali Al-Anbari, Stellvertreter von Al Baghdadi und mit Al Jawlani getroffen, wobei es um die Beilegung von Konflikten zwischen der Al Nusra und dem IS gegangen sei (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 7); − die Führung des IS habe ihn als einen der «mashayikh al-jihad», d.h. als einen der Scheiche/Oberhäupter des gewaltsamen Jihads gesehen und ihm den Pos- ten eines islamischen Richters und des «Chefs des Reformkomitees» angetra- gen (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 7); − E. erkläre weiter, er habe Abu Ali Al-Anbari erfolgslos drei Organisationen und zwei Personen als Mediatoren zwischen den verfeindeten jihadistischen Grup- pen in Syrien vorgeschlagen (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 8); − E. adressiere seine Aufforderung zum gewaltsamen Jihad an die Muslime im Allgemeinen und insbesondere an muslimische Jugendliche, namentlich im Westen (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 8); − E. fordere bzw. motiviere die Adressaten durch seine Äusserungen ab Minute 35:53 zu einem physisch-militärischen bzw. gewaltsamen Jihad auf (AS Zif- fer 1.1.1.2, S. 8 und 9). Weiter bringt die Anklageschrift gegen C. vor: − C. sei nicht in der Lage, während des auf Hocharabisch geführten Interviews in eine journalistische Interaktion mit E. zu treten (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 5); − C. müsse die Fragen auf Hocharabisch teilweise ablesen (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 5); − die kumulative Redezeit von E. betrage 35:38 Minuten, jene von C. 01:56 Mi- nuten (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 5); − E. dominiere das Gespräch und stelle selbst C. Fragen (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 5); − C. spreche E. mit ehrentitelnden Anreden an, womit er zu verstehen gebe, dass er diesen als eine religiöse und ideologische Autorität anerkenne (AS Zif- fer 1.1.1.2, S. 5); − C. und E. würden für das Assad-Regime nicht den neutralen Begriff «al-‘ala- wiyun» verwenden, sondern den abschätzigen «al-nusayriya»; E. und dessen jihadistisches Lager würden nicht nur darauf abzielen, das alawitisch geprägte Assad-Regime in Syrien zu stürzen, sondern letztlich die gesamte konfessio- nelle Gemeinschaft der Schiiten in Grosssyrien zu vernichten, zu der auch die Alawiten gezählt werden (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 8);
24 - SK.2020.7 − für ein Oberhaupt des gewaltsamen Jihads seien eine grosse jihadistische Autorität und ein beträchtliches Ausmass an Gewaltextremismus nötig (AS Zif- fer 1.1.1.2, S. 7); − die von E. Al-Anbari vorgeschlagenen Mediatoren seien dem Al Qaida-Netz- werk zuzurechnen (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 7). 4.1.2 Video «al-Fajr as-Sâdiq» – vorgeworfener Inhalt Die Anklage gegen A. äussert sich zum Inhalt des Videos nicht. Daher ist der als Propaganda angeklagte Inhalt des Films aus der Anklage gegen C. zu entnehmen (s. Rückweisungsurteil des Bundesgerichts 6B_114/2019 E. 2.4). Zum Video «al-Fajr as-Sâdiq» führt die Anklage gegen C. zusammengefasst Fol- gendes aus (s. AS Ziffer 1.1.1.4, S. 10 ff.): − das Video «al-Fajr as-Sâdiq» inszeniere E. als gemässigte Integrationsfigur, zentralen Brückenbauer und unabhängigen Vermittler; es beschönige seine Rolle und verschleiere seine Zugehörigkeit zu Al Qaida (AS Ziffer 1.1.1.4, S. 10); − das Video «al-Fajr as-Sâdiq» präsentiere E. als Integrationsfigur der syrischen Revolution und als Vermittler zwischen den Rebellengruppen oder als eine wichtige Persönlichkeit, welche die den Jihad führenden Faktionen miteinander verbinde und versöhne (angepasstes Zitat Arabisch, AS Ziffer 1.1.1.4, S. 10); − das Video «al-Fajr as-Sâdiq» charakterisiere E. als inoffiziellen geistigen Führer des Rebellenbündnisses bzw. (angepasstes Zitat Arabisch) als spirituellen Füh- rer der Jaysh Al Fath (AS Ziffer 1.1.1.4, S. 10); − das Verhältnis zwischen C. und E. werde im Video «al-Fajr as-Sâdiq» kame- radschaftlich und herzlich dargestellt; es zeige wie C. von E. in Empfang ge- nommen und mit einer Umarmung sowie zwei Wangenküssen begrüsst werde, woraufhin C. ihm zwei Schokoladepackungen als Gastgeschenk überreiche; es zeige C. und E. lachend bei einem geselligen Abendmahl (AS Ziffer 1.1.1.4, S. 10-11); − das Video «al-Fajr as-Sâdiq» präsentiere die Jaysh Al Fath als «bestehend aus verschiedenen Rebellengruppen» (Untertitel Deutsch) bzw. (angepasstes Zitat Arabisch) als «militärische Allianz» (...) «in Zusammenarbeit mit zahlreichen Jihad führenden Faktionen in Nordwestsyrien». Der Kommentator spreche von «Einheit unter den Rebellengruppen» bzw. (angepasstes Zitat Arabisch) von «Vereinigung zwischen Jihad führende Faktionen» (AS Ziffer 1.1.1.4, S. 10;
25 - SK.2020.7 − im Video «al-Fajr as-Sâdiq» erkläre E. C. die angebliche Ausgewogenheit der Scharia und erwähne dabei die islamischen Gottesstrafen Töten, Auspeitschen und Steinigen, was in den Untertitel mit «Töten, Peinigen und Steinigung» über- setzt werde, und wozu C. zustimmend nicke und keinerlei Rückfragen stelle (AS Ziffer 1.1.1.4, S. 11-12); − die Untertitel seien beschönigend. Das Video «al-Fajr as-Sâdiq» würde nicht durchgehend eine journalistische Dokumentation «lege artis» darstellen (AS Ziffer 1.1.1.4, S. 11-12); − C. gebe durch die verwendeten ehrerbietigen Anreden für E. dem Zuschauer zu verstehen, dass er E. als (s)eine religiöse und ideologische Autorität aner- kenne (AS Ziffer 1.1.1.4, S. 11-12); − das Video «al-Fajr as-Sâdiq» werde auch mit sogenannten «nashid» (einge- deutscht Naschid; Arabisch: «Hymne, Lied») unterlegt, wobei deren Texte nicht in den Untertiteln aufgeführt würden; ab Minute 07:33 bis Minute 09:44 sei der Naschid mit dem auf Deutsch übersetzten Titel «Ein Berg namens Hamas» (nachfolgend: Naschid 1) zu hören, ein gewaltextremistisches, agitatorisches Kampflied aus dem Kontext des palästinensisch-israelischen Konfliktes (ange- klagter Text s. AS S. 12). Der Naschid 1 leite von der Szene der Besichtigung von Idlib, der von Jaysh Al Fath kontrollierten Hauptstadt des gleichnamigen syrischen Gouvernements, zur Begehung von militärischen Stellungen der Jaysh Al Fath im unweit gelegenen Dorf Fou’a über, wo E. am 18. September 2015, d.h. ca. zwei Wochen vor dem Entstehungszeitpunkt der Aufnahmen der erwähnten Szene, während aktiver Gefechte zwei Selbstmordattentäter, höchstwahrscheinlich der Al Nusra, in sprengstoffbeladenen Panzerfahrzeugen in den Einsatz verabschiedet und dabei ihren bevorstehenden angeblichen Mär- tyrertod glorifiziert habe. Ab Minute 18:26 bis Minute 18:53 seien vier arabische Verszeilen eines weiteren arabischen Naschids (nachfolgend: Naschid 2) hör- bar, bei dem es sich um ein poetisches Kampflied handle, welches den gewalt- samen Jihad, das kombattante Martyrium und die Zerstörung des Christentums glorifiziere (AS Ziffer 1.1.1.4, S. 11-12; zum Text s. AS S. 12); − das Video «al-Fajr as-Sâdiq» präsentiere ostentativ arabische Strassenpropa- ganda der Al Nusra, ohne diese als solche auszuweisen, zu kommentieren oder zu kontextualisieren; in der Sequenz ab Minute 08:41 werde ein Wandbild prä- sentiert, das in der Ecke unten links mit dem kalligrafischen Schriftzug der Al Nusra versehen sei; ab Minute 08:44 – während dem der Naschid 1 zu hören sei – werde für ca. fünf Sekunden eine Warntafel gegen Blasphemie gezeigt,
26 - SK.2020.7 die in der Ecke unten rechts mit dem Logo und arabischen Schriftzug des «Bü- ros für Aufruf und Anleitung», dem Propagandaorgan der Al Nusra, signiert sei (AS Ziffer 1.1.1.4, S. 13); − in der Sequenz ab Minute 08:41, während im Hintergrund der Naschid 1 er- klinge, sei für ca. drei Sekunden ein Wandbild in den Strassen Idlibs zu sehen, das eine verunstaltete Büste des früheren syrischen Diktators Hafiz al-Asad so- wie eine Abschrift des zweiten Teils der Koransure 7, Vers 129, zeige, welche wörtlich laute (angepasstes Zitat): «Er [=Moses] sagte [zu seinen Leuten]: Viel- leicht wird Gott eure Feinde zugrunde gehen lassen und euch zu (deren) Nach- folgern auf der Erde machen, um zu sehen, wie ihr (dann) handelt (Die Höhen [=Surentitel] 129)» (AS Ziffer 1.1.1.4, S. 13). 4.2 Die Anklageschrift zu E. Gemäss Anklage bezieht sich die Propaganda (u.a.) auf E. 4.2.1 Die Anklage gegen A. beschreibt oder umschreibt E. als führender Vertreter der Al Qaida in Syrien, als Angehöriger (Zugehörigkeit) der Al Qaida; als Person, die intensive Kontakte zum engsten Führungszirkel der Al Qaida gepflegt habe; als Person, die sich bis vor kurzem als Bewunderer der verbotenen terroristischen Organisation ISI gesehen habe; als Person, die das Ziel gehabt habe, den Al Qaida Ableger, Al Nusra, mit dem IS zu versöhnen (AS Ziffer 1.2.1.3, S. 26). Die Anklage gegen C. weist E. weitere Rollen oder Merkmale zu; dort wird ange- geben, E. sei:
eine Person, die den Anschluss an das internationale Al Qaida-Netzwerk vollzogen habe (AS Ziffer 1.1.2.2, S. 4 oder 1.1.1.6, S. 20); eine als führende Vertreterin der Al Nusra bzw. Al Qaida auftretende Person (AS Ziffer 1.1.1.6, S. 20); ein Mitglied des engeren Führungszirkels der Al Nusra (AS Ziffer 1.1.1.6, S. 20); eine Person, die sich mit der Ideologie und der Führung der Al Qaida identifiziere (AS Ziffer 1.1.1.6, S. 20); ein hochrangiger Führer und Exponent der Dachorganisation Jaysh Al Fath (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 4 oder 1.1.1.6, S. 16); ein Führungsmitglied der Jaysh Al Fath (AS Ziffer 1.1.1.16, S. 18); eine Führungsperson der Dachorganisation Jaysh Al Fath, der den Titel eines obersten Richters führe (AS Ziffer 1.1.1.6, S. 18); ein Hauptakteur bei der Gründung der Jaysh Al Fath (AS Ziffer 1.1.1.6, S. 18); der Gründer und Führer des JCC (AS Ziffer 1.1.1.6, S. 18). 4.2.2 Das Bundesgericht hielt in seinem Rückweisungsurteil fest, dass die in der An- klage gegen C. dargelegten Ausführungen zur Propaganda im Sinne eines «copy and paste» in die Anklagen gegen A. und B. einzufügen sind (6B_114/2019 E. 2.4). Das Bundesgericht differenziert nicht zwischen teilweise getätigten Ausführungen
27 - SK.2020.7 und gänzlich ausgelassenen Ausführungen. Daraus ergibt sich, dass selbst wenn die Anklage gegen A. eine Tatbestandumschreibung vornimmt, jene gegen C. je- doch weitere oder Alternativumschreibungen desselben Objekts enthält, diese auch in die Anklage gegen A. einzufügen sind. Die vorne aufgeführten, aus der Anklage gegen C. stammenden Umschreibungen von E. (s. E. 4.2.1), sind daher als Umschreibung des Propagandaobjekts auch in der Anklage gegen A. zu be- rücksichtigen. 4.2.3 Unter der C. betreffenden Anklageziffer 1.1.1.6 gibt die Anklage weiter an, E. habe zwischen 2012 und 2013 begonnen, die Al Nusra und andere jihadistische Grup- pierungen in Syrien durch Spenden sowie durch die Sammlung von Spenden für Hilfsgüter und Waffen zu unterstützen; E. sei von den saudischen Behörden we- gen seiner Unterstützungsaktivitäten mit einem Ausreiseverbot belegt worden; es sei ihm jedoch gelungen, Saudi-Arabien am 22. August 2013 illegal zu verlassen, um sich nach Syrien in das Kriegsgebiet zu begeben, mit der Absicht, zwischen dem ISIS bzw. IS und anderen jihadistischen Gruppen, insbesondere der Al Nusra, zu vermitteln; E. habe am 23. Januar 2014 die Kampagne «Umma-Initiative» zur Versöhnung des ISIS mit den anderen jihadistischen Gruppierungen in Syrien, al- len voran mit der Al Nusra, lanciert respektive deren schriftliches Postulat veröf- fentlicht; die «Umma-Initiative» habe im Wesentlichen die Einstellung der Feind- seligkeiten zwischen den islamistischen und jihadistischen Gruppierungen in Sy- rien sowie die Errichtung eines Scharia-Tribunals gefordert; E. habe sich in der Einleitung des schriftlichen Postulats der «Umma-Initiative» auf Az Zawahiri, den Führer der Al Qaida, bezogen und seine Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass Az Zawahiri die darin vertretenen Standpunkte geteilt habe; E. habe die Ab- lehnung der «Umma-Initiative» durch den ISIS öffentlich bedauert sowie verurteilt; die Vorbehalte des ISIS gegenüber den Vermittlungsversuchen hätten E. dazu be- wogen, seine Anstrengungen auf die Bildung einer jihadistischen Dachorganisa- tion ohne den ISIS zu fokussieren, was in die Gründung der Jaysh Al Fath gemün- det habe; E. habe öffentlich eine extremistische und gewaltsame Konzeption des Jihads vertreten respektive propagiert; E. sei der gewaltextremistischen ideologi- schen Strömung des jihadistischen Salafismus zuzurechnen, deren Hauptvertreter heute die Al Qaida mit ihren Ablegern wie der Al Nusra sowie der IS seien; E. habe die Notwendigkeit propagiert, im transnationalen, globalen Kampf gegen die soge- nannten Ungläubigen, Abtrünnigen und tyrannischen Regimes zu gewaltsamen, auch terroristischen Mitteln zu greifen, mit dem Ziel, einen Staat auf der Grundlage der Scharia zu errichten; E. habe systematisch die Verübung von Selbstmordan- schlägen glorifiziert und dazu ermutigt; E. habe in der Begehung von Selbstmord- anschlägen durch die Al Nusra eine zentrale Rolle gespielt, indem er die Selbst- mordattentäter der Al Nusra gesegnet und spirituell aufgerichtet habe, bevor er sie auf ihre Mission entsandt habe; E. sei in die Planung von Selbstmordanschlägen
28 - SK.2020.7 der Al Nusra involviert und mit den Selbstmordattentätern direkt in Kontakt gewe- sen; zum Teil habe er die Verantwortung übernommen und diesen Informationen zu den Missionen übermittelt; E. habe während des Eroberungsfeldzuges gegen die Stadt Idlib im März 2015 rund 150 und innerhalb der drei darauf folgenden Monate rund 100 weitere Freiwillige für Selbstmordattentate rekrutiert; E. habe öf- fentlich die Hinrichtung von gefangenen gegnerischen Soldaten propagiert; E. habe als Religionsgelehrter und militärischer Agitator gehandelt, was zur Ver- breitung seiner Propaganda und zur Agitation für den gewaltsamen Jihad gedient habe, namentlich über die von ihm im Jahr 2013 ins Leben gerufene und auch später von ihm geführte Institution des JCC; E. habe mittels des JCC sowie über andere Kanäle Spendensammlungen zugunsten der Jaysh Al Fath oder allgemein des gewaltsamen Jihads in Syrien organisiert; E. habe mittels des JCC in von Jaysh Al Fath eroberten und verwalteten Gebieten Schulen betrieben, in welchen er auch selber Lektionen erteilt habe und in denen Kinder und Jugendliche mit der gewaltextremistischen Ideologie des von ihm vertretenen Jihadismus indoktriniert worden seien; E. sei für militärische Camps mitverantwortlich gewesen oder zu- mindest für deren propagandistische Inszenierung via JCC, die der Rekrutierung und der Kampfausbildung von Jugendlichen und Kindern für den gewaltsamen Jihad gedient hätten; E. habe mittels des JCC in unzähligen propagandistischen Veröffentlichungen und Auftritten zum gewaltsamen Jihad aufgerufen, zum Teil explizit für Al Nusra und zum Teil direkt an europäische Muslime adressiert mit dem Ziel, neue Kämpfer für die Faktionen der Jaysh Al Fath, namentlich auch für die Al Nusra, zu rekrutieren; E. habe sich aktiv an Kampfhandlungen an der Front beteiligt; E. habe die propagandistische Inszenierung sowie die moralische Unter- stützung der Vorstösse der kämpfenden Faktionen, namentlich auch der Al Nusra und namentlich durch die Begehung von Selbstmordanschlägen, übernommen; E. habe in mehreren öffentlichen Verlautbarungen, auch auf seiner persönlichen Internetseite, die Anführer der Al Qaida und deren prominenten Ideologen, zum Beispiel Bin Laden und Az Zawahiri, gelobt und sowohl für diese als auch für die Mitglieder des ISIS respektive des IS ehrerbietige Formulierungen verwendet; E. habe die Al Nusra bereits vor seiner Auswanderung nach Syrien unterstützt und dies öffentlich verlautbart; E. habe sich aktiv an Kampfhandlungen der Al Nusra beteiligt und diese öffentlich verlautbart; E. habe Propaganda sowohl für Al Nusra als auch für andere Al Qaida-Ableger betrieben, zum Beispiel mit zwei in der Zeit- schrift «Al Risalah» veröffentlichten Artikeln, mit verschiedenen Auftritten an öf- fentlichen Veranstaltungen der Al Nusra, mit einem Auftritt in einem Video, wo er bewaffnet und in Tarnkleidung eine agitatorische Rede neben einem Gefangenen der Al Nusra halte, wobei im Hintergrund die Flagge der Al Qaida mit dem Schrift- zug der Al Nusra zu sehen sei; E. habe am 9. Juli 2014 an einer hochrangigen, richtungsweisenden Versammlung der Al Nusra in Nordwestsyrien, an welcher der Al Nusra-Anführer Al Jawlani die bevorstehende Errichtung des Al Qaida-Emirats
29 - SK.2020.7 in Syrien angekündigt habe, eine Ansprache gehalten; in dieser Ansprache habe E. die Verkündung des syrischen Al Qaida-Emirats als historisches Ereignis glori- fiziert, es als Einlösung von Bin Ladens Versprechen gepriesen, es als Etappe im langjährigen internationalen Al Qaida-Projekt bezeichnet und weiter erklärt, dass auf die mündliche Befürwortung des syrischen Al Qaida-Emirats gewalttätige Ta- ten folgen müssten und es keinen Rückzug geben dürfe; E. habe die an der Ver- sammlung vom 9. Juli 2014 anwesenden Mitglieder der Al Nusra, darunter Füh- rungspersonen, angewiesen, dem Emir der jeweiligen Hierarchiestufe der Organi- sation bedingungslos zu gehorchen; E. habe in dieser Ansprache die physische Selbstaufopferung für die Errichtung des Al Qaida-Emirats in Syrien propagiert, die Errichtung des Kalifat-Staates nach der Methode der Al Qaida propagiert und be- kannt gegeben, dass er zusammen mit einem Kader der Al Nusra in Idlib danach strebe, die Scharia in die Praxis umzusetzen. 4.2.4 Ebenfalls in der Anklageziffer 1.1.1.6 gegen C. wird festgehalten, dass seit dem
die Jaysh Al Fath habe bei der Eroberung der Stadt Idlib im März 2015 und auch später Selbstmordattentäter und selbstmörderische Kämpfer eingesetzt, vorwiegend in Anwendung der Taktiken der Al Nusra und der JaA. 4.3.2 Die Al Nusra habe im gesamten Deliktszeitraum einen integralen, grossen und zentralen Bestandteil der Dachorganisation «Jaysh Al Fath» gebildet; die Jaysh Al Fath sei militärisch von der treibenden Dynamik und Durchschlagskraft der Al Nusra, namentlich deren Selbstmordattentaten, abhängig gewesen; die Jaysh Al Fath habe der Al Nusra als Vehikel gedient, um sich in Nordwestsyrien zu etab- lieren und auszubreiten; die Integration von Al Nusra in der Jaysh Al Fath entsprä- che der langfristigen Vision der Al Qaida, wonach vor der Errichtung eines islamis- tischen Kalifats in der gesamten muslimischen Welt die aktuellen Regierungen und Regimes fallen und durch islamistische Emirate ersetzt werden müssen; die Be- ziehungen zu anderen Akteuren des Bürgerkriegs würden der Al Nusra dazu die- nen, sich die Unterstützung der lokalen Bevölkerung eines künftigen islamistischen Emirats im transnationalen Raum «Grosssyrien» zu sichern; die Al Nusra thema- tisiere die unter der Ägide der Jaysh Al Fath verfolgten Aktivitäten in einer eigens ihrer Beteiligung an Jaysh Al Fath gewidmeten Propaganda-Kampagne mittels ih- rer eigenen Propaganda-Organe; die Al Nusra würde diese Erzeugnisse sowohl mit den Emblemen ihrer eigenen Propaganda-Organe als auch mit einer Adaption des Emblems der Jaysh Al Fath versehen, was verdeutliche, dass es sich um eine Veröffentlichung der Faktion der Al Nusra handle; die Al Nusra habe im Rahmen ihrer Aktivitäten zur Verwaltung der durch die Dachorganisation Jaysh Al Fath er- oberten Gebiete Menschenrechtsverletzungen begangen, namentlich willkürliche Verhaftungen, summarische Hinrichtungen und Folteranwendungen bei Gefange- nen.
31 - SK.2020.7 4.4 Aussagen/Stellungnahmen/Angaben A. 4.4.1 A. machte im Vorverfahren grundsätzlich keine Aussagen zur Sache (pag. 12.1.18 ff.; 13.2.14 ff.). Eine Konfrontationseinvernahme mit C. oder B. er- folgte nicht. Eine Schlusseinvernahme fand nicht statt. 4.4.2 Für Äusserungen von A. ausserhalb der Strafuntersuchung (Videokonferenz, Tweet) wird auf die E. 4.7.2 und E. 4.7.5 verwiesen. 4.4.3 An der Hauptverhandlung vom 6. Oktober 2020 machte A. keine Aussagen (TPF pag. 7.731.1 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2017.49 verwies A. auf die durch seine Verteidigung eingereichte Stellungnahme des Vereins D. vom 21. April 2018 (nachfolgend: Bericht D.; TPF SK.2017.49 pag. 6.932.3 und TPF SK.2017.49 pag. 6.522.80 ff.). Wie der Bericht D. vom 21. April 2018 zustande gekommen ist und wer genau ihn verfasst hat, ist nicht bekannt. Sowohl A. als auch B. (und ebenso C.) liessen ihn durch ihre Verteidigung einreichen und verwiesen in ihrer Einvernahme im Verfah- ren SK.2017.49 darauf (s. TPF SK.2017.49 pag. 6.932.3 und 6.933.3). Inhaltlich entspricht der Bericht D. somit den von A., B. und C. vertretenen Positionen. 4.4.3.1 Aus dem Bericht D. geht zusammengefasst folgender Standpunkt von A. (B. und C.) hervor (TPF SK 2017.49 pag. 6.522.80 ff.): − C., Kulturproduzent des Vereins D., habe sich zwischen Ende September und Anfang Oktober 2015 in Syrien aufgehalten, um eine Spendenverteilung (200 Schafe) zu koordinieren und den Verlauf der syrischen Revolution filmisch zu dokumentieren. Dabei habe es sich um die fünfte Reise von C. nach Syrien seit 2013 gehandelt. Es sei ihm darum gegangen, sich kritisch mit den Argu- menten auseinanderzusetzen, die der IS gegen die übrigen Rebellen anführe. Der IS behaupte mittels Propaganda, die übrigen Rebellen seien Säkularisten, die kein Interesse auf eine Ordnung auf der Basis der Scharia hätten. C.s Do- kumentarfilm «Die wahrhaftige Morgendämmerung» zeige hingegen auf, dass sich bei der Opposition zunehmend eine islam(ist)ische Rhetorik durchsetze und dass sich die Rebellengruppen einer schariatischen Gerichtsbarkeit unter- ordnen würden. C. zeige die Allgegenwart islam(ist)ischer Ordnungsansprüche in Nordsyrien auf und greife damit das Kernargument des IS an, der in Anspruch nehme, die einzige Alternative im Kampf um die Errichtung einer «schariati- schen» Ordnung zu sein (vgl. Bericht D. Ziffer I.1). − C. verfolge eine pro-revolutionäre, proislam(ist)ische Optik. Bei seinen Reisen nach Syrien habe er verschiedene Gesichter und Gruppen dokumentiert, aber
32 - SK.2020.7 die Al Qaida völlig aus dem Fokus ausgelassen. In keiner der beiden Produkti- onen würden C. oder E. oder sonst ein Protagonist die Al Nusra erwähnen; diese sei auch nicht Thema gewesen (vgl. Bericht D. Ziffer I.5). − C. und E. hätten sich vor dem Exklusiv-Interview nicht persönlich gekannt. C. habe wohl seit E.s «Umma-Initiative» von diesem gehört und eine ungefähre Ahnung der von E. vertretenen Positionen gehabt. C.s Kenntnisse über den In- terviewpartner seien dennoch eher oberflächlich gewesen. Bei der Begrüssung habe C. E. gar mit dem falschen Vornamen bzw. mit dem Namen dessen Vaters «F.» angesprochen statt mit dem Namen «E.» (vgl. Bericht D. Ziffer I.5). − Der Kontakt mit E. sei unerwartet zustande gekommen. C. habe in der Stadt Idlib Interviewpartner für seinen IS-kritischen Dokumentarfilm gesucht und E. sei möglicherweise darüber informiert worden. Dass E. neben anderen Akteu- ren sowohl im Dokumentarfilm («Die wahrhaftige Morgendämmerung») als auch im Exklusivinterview (Exklusivinterview C./E.) prominent zu Wort komme, sei der ad hoc zustande gekommenen Situation in Idlib zu verdanken (vgl. Be- richt D. Ziffer I.1). − Das Interesse von C. am saudischen Theologen E. habe deshalb bestanden, weil dieser als Schlichter zwischen den verschiedenen Rebellengruppen be- kannt gewesen sei. Am 27. Januar 2014 habe der IS die «Umma-Initiative» von E. abgelehnt. Daraufhin habe E. seine Kritik am IS verschärft, zum Kampf ge- gen den IS aufgerufen und schliesslich das islam(ist)ische Rebellenbündnis Jaysh Al Fath mitgegründet, dessen territorialen Eroberungen E. zu einem der bekanntesten Gesichter der syrischen Revolution gemacht hätten (vgl. Bericht D. Ziffern 1 und IV). − E. habe sich selbst wiederholt als unabhängig definiert (vgl. Bericht D. Ziffern I.3 und IV) und bei mehreren Gelegenheiten deutlich eine Zugehörigkeit zu Al Nusra oder einer anderen Gruppe verneint. Bis heute habe er sich als unab- hängiger Akteur positioniert, der sich taktisch geschickt zwischen den zum Teil verhärteten bis verfeindeten Kampfgruppen bewege (vgl. Bericht D. Ziffer IV). − Weder E. noch die Jaysh Al Fath seien auf einer öffentlich zugänglichen natio- nalen oder internationalen Terrorliste verzeichnet (vgl. D. Bericht Ziffer I.3). Die Designation E.s als Unterstützer der Al Nusra durch das «U.S. Department of the Treasury» sei erst später, am 10. November 2016, erfolgt, wobei E. diesen Vorwurf am Folgetag in einem Fernsehinterview dementiert und einmal mehr seine Unabhängigkeit unterstrichen habe (vgl. Bericht D. Ziffern I.3 und Zif- fer IV).
33 - SK.2020.7 − Auch aus der im Nachtragsbericht der BKP vom 29. September 2016 erwähn- ten, nichtöffentlichen Versammlung der Al Nusra, welche mutmasslich um den
34 - SK.2020.7 unserer geehrten Gelehrten und Mashaikh (Mehrzahl von Shaykh)». Ein Treue- schwur habe jedoch eine andere Form als jene in der Rede von E. und richte sich nicht gleichzeitig an mehrere Führungspersonen. E. führe sodann aus: «Ich schliesse mich ihnen allen an und appelliere und ersuche dringend nun an den Bruder den Scheich Abu Bakr Al Baghdadi eine/n Position/Standpunkt einzu- nehmen, den die Menschen des Landes begrüssen/loben werden, mit der das Blutvergiessen unter Muslimen verhindert und Allahs Dîn unterstützt wird. Auf dass der Islamische Staat im Irak ein Würgen im Halse (der Kehle) der Rafida hervorruft und ein Dorn auf dem Weg des Westens bleibt und dass die Jabhat Al-Nusra/Nusra Front in (Gross-)Syrien weiterhin das islamische Projekt zur Wiederherstellung des Kalifats im Land vervollständigen wird. Lasst uns ge- meinsam nach dem Gesetz Allahs in seinem Land richten und das gestürzte Kalifat wiederherstellen.» (vgl. Bericht D. Ziffer IV). E. nenne dabei den damals ranghöchsten Al Qaida-Führer in Syrien, Al Jawlani, nicht und es würden nicht alle zuvor aufgeführten Personen der Al Qaida angehören (vgl. Bericht D. Zif- fer IV). Den Jihad-Sympathisanten erkläre E. weiter: «Bruder Mujahid und un- terstützender Bruder ausserhalb (Gross-)Syriens, schliesse dich an das Projekt der Umma in (Gross-)Syrien an, das einst von Shaykh Usama begonnen, dann von Shaykh Ayman Az Zawahiri weitergetragen und dann in (Gross-)Syrien vom Shaykh dem Eroberer Al Julani befolgt wurde und schliesse dich einer kla- ren Methode für die Errichtung eines islamischen Staates im Land an, wie (zum Beispiel) der Jabhat Al Nusra oder den Ahrar ash-Sham oder anderen islami- schen Bataillonen, die von den Leuten geliebt werden.» Die Nennung mehrerer Gruppen zeige, dass E. nicht seinen Anschluss an die Al Qaida bzw. deren Fi- liale die Al Nusra verkündet habe, sondern vielmehr seinen Anschluss ans La- ger, welches sich dem ISIS entschieden entgegen stelle (vgl. Bericht D. Zif- fer IV). − Am 27. März 2018 sei E., im – dem Bericht D. beigelegten – Interview auf die Aussage aus dem Jahr 2014 – er würde sich den Anführern des Jihads und Az Zawahiri anschliessen, falls die Schlichtung scheitere – angesprochen wor- den. Dazu habe E. erklärt, dass derjenige, der sich für die Schlichtung bemühe, alle loben und rühmen müsse, um die Akzeptanz aller zu gewinnen. Schlichten gehe nur über den Weg der Akzeptanz. Er habe mit diesen Worten nicht ge- meint, dass er sich einer Gruppe oder der Al Qaida anschliesse und habe seit- her mehrfach gesagt, dass er unabhängig sei (vgl. Bericht D. Ziffer XIII). − Der am 28. Januar 2017 gegründeten Gruppe Hay‘at Tahrîr ash-Shâm (nach- folgend: HTS) sei E. zwar beigetreten, indessen nach Konflikten zwischen der HTS und der Ahrâr ash-Shâm am 11. September 2017 wieder ausgetreten (vgl. Bericht D. Ziffer IV).
35 - SK.2020.7 − Auf Twitter-Anfrage vom 27. März 2018 habe I., Direktor der Abteilung Media- Relations der Al Nusra, mittels Video-Antwort vom 1. April 2018 kategorisch in Abrede gestellt, dass E. Mitglied der Al Qaida oder der Al Nusra sei (vgl. Bericht D. Ziffer IV). − Im Zusammenhang mit der Rolle der Al Nusra innerhalb der Jaysh Al Fath würde auch der Bericht des NDB darauf hinweisen, dass es sich bei der aus acht Kampfgruppen zusammengesetzten Jaysh Al Fath nicht um ein völlig ge- eintes Bündnis gehandelt habe, wobei etwa Konflikte zwischen Al Nusra und Ahrâr ash-Shâm vorgelegen hätten. Die Ahrâr ash-Shâm habe sich an der Funktion der Al Nusra als offizieller Ableger der Al Qaida gestört, da die Nähe zu Al Qaida dem Ruf der Jaysh Al Fath als Ganzes hätte schaden können (vgl. Bericht D. Ziffer IX). Für Charles Lister (in: «The Syrian Jihad») sei die Gründung der Jaysh Al Fath auch ein Versuch seitens der übrigen Rebellen- gruppen, der Al Nusra ein neues Machtgefüge in den Weg zu stellen. Dass sich Nusra-Führer Al Jawlani gerne selbst beweihräuchere und die Al Nusra als «Grundelement» der Jaysh Al Fath bezeichnet habe, erstaune nicht. Es sei auch nicht erstaunlich, dass Al Jawlani sich bemühe, Vorstösse der Jaysh Al Fath mittels Propaganda-Videos auf das Konto seiner Gruppe zu verbuchen. Indessen habe Al Jawlani präzisieren müssen, dass seine Gruppe keinen Ex- klusivanspruch auf Idlib erhebe, sondern die Stadt im Kollektiv zu verwalten sei (vgl. Bericht D. Ziffer IX). − Die Redezeit C.s im Interview und das Ablesen der Fragen seien in Verbindung mit den Umständen des Interviews (Kriegsgebiet, kaum Vorbereitungszeit, hek- tisches Arrangement) und der sprachlichen Überlegenheit des Interviewpart- ners zu sehen. Das Unterbrechen und Widersprechen des Interviewten seien in der arabischen medialen Kultur nicht üblich bzw. unhöflich, zumal es sich beim Interviewten um eine Autoritätsperson handle (vgl. Bericht D. Ziffer I.5). Im Übrigen habe C. E. nicht mit der Präsenz der Al Nusra in der Jaysh Al Fath konfrontiert, da es weder im Exklusivinterview noch im Dok-Film um die Al Nusra oder die Al Qaida gegangen sei. C. sei auf keine Kampfgruppe spezi- fisch eingegangen (vgl. Bericht D. Ziffer I.5). − Bei der von C. verwendeten Ansprache als «yâ Shaykh» (dt. Oh Scheich) und der Phrase «jazâkum Allahu khayran» (dt. Allah möge Ihnen Gutes vergelten) handle es sich um typische Ehrbezeugungen in Interviews mit religiösen Wür- denträgern (vgl. Bericht D. Ziffer I.5). Dass sich der Interviewte als Würdenträ- ger der Kamera bzw. seinem Publikum zuwende, wenn er seine Botschaft un- terstreichen möchte, sei ebenfalls üblich (vgl. Bericht D. Ziffer I.5).
36 - SK.2020.7 − Bei der Aussage von E., sich nicht um den Sieg zu sorgen, da jener durch Allah festgelegt werde, sondern vielmehr um die Frage, ob man selbst daran Anteil genommen habe, sei nicht von Muslimen im Westen die Rede. Zudem sei es nicht haltbar, E. zu unterstellen, sein Jihad-Verständnis beschränke sich exklu- siv auf den Kampf an der Waffe (vgl. Bericht D. Ziffer II). − C., A. und B. hätten in guter Absicht und im Rahmen der Präventionsarbeit des Vereins D. gegen den IS-Extremismus gehandelt (vgl. Bericht D. Ziffer I.1). − Wie vor jeder Publikation habe sich der Vorstand summarisch vergewissert, dass keine geltenden Gesetze verletzt würden. Dass eine Propaganda für Al Qaida vermutet werden könne, sei dem Vorstand gar nicht in den Sinn ge- kommen, zumal diese Organisation bzw. ihre lokale Filiale Al Nusra in den Pro- duktionen nicht erwähnt würde und sich darüber hinaus die allgemeine Kritik des Vereins D. am theologischen Extremismus über weite Teile auch auf die Ideologie der Al Qaida anwenden liesse (vgl. Bericht D. Ziffer I.3). − Sie würden das Strafverfahren als politisch motiviert verstehen, mit dem Ziel, den Verein D. zu stigmatisieren (vgl. Bericht D. Ziffer I.1). − C. verwehre sich gegen den Vorwurf, wonach es sich beim Dokumentarfilm und dem Exklusivinterview um verbotene Propaganda im Sinne des AQ/IS-Gesetz handle. Dies zumal beide Erzeugnisse vor und während ihrer Veröffentlichung kontextualisiert worden seien. Am Tag vor der Publikation des «Exklusivinter- views C./E.» habe der Verein D. ein Interview mit B. veröffentlicht, in welchem dieser sich unter anderem zu den Beweggründen für das Interview geäussert habe. Das Exklusivinterview selbst sei auf der Plattform YouTube publiziert wor- den. In der Video-Beschreibung sei die Intention des Produzenten – einen authentisch wirkenden Akteur zu Wort kommen zu lassen, der sich selbst vor Ort gegen den IS-Extremismus einsetzte – erneut unterstrichen worden (vgl. Bericht D. Ziffer I.2). − Die Veröffentlichung des Dokumentarfilms «Die wahrhaftige Morgendämme- rung» sei zunächst im Rahmen einer Filmvorführung in Z. erfolgt. Unter dem Titel «Formen des theologischen Extremismus» habe B., Präsident des Vereins D., das Phänomen analysiert und eindringlich vor jeder Form des theologischen Extremismus gewarnt (vgl. Bericht D. Ziffer I.2). A. habe erklärt, weshalb der Verein D. es ablehne, sich bei jedem Anschlag einer extremistischen Organisa- tion wie dem «IS oder ähnlich verbrämten Zeitgenossen» förmlich zu distanzie- ren (vgl. Bericht D. Zif fer I.2). C. habe sich an diesem Anlass aus Amsterdam via Skype-Videoübertragung gemeldet und die Entstehung seines Dokumentar- films kontextualisiert sowie den Vorwurf der Al Qaida-Propaganda von sich ge-
37 - SK.2020.7 wiesen (vgl. Bericht D. Ziffer I.2). Die Behauptung des NDB, welche in der An- klageschrift übernommen werde, wonach C. sich bei der (Skype-)Video-Konfe- renz in Syrien aufgehalten und gesagt habe, er habe an jenem Morgen mit Al- Nusra-Kämpfern einen Frontabschnitt besucht, sei frei erfunden (vgl. Bericht D. Ziffer I.4). − Beim Lied «Jabal yud‘â Hamâs» (Naschid 1) handle es sich um ein Kampflied, das wohl dem Umfeld der islam(ist)ischen Palästinenserbewegung Hamas ent- stamme. Der poetisch verfasste Inhalt spiele mit der Metaphorik zweier Berge: dem Berg Zion und dem Berg Hamas, wobei der Berg Hamas den Berg Zion im Kampf überwinde. Im Lied sei nie die Rede von Juden im Sinne von Angehöri- gen der jüdischen Religion. C. habe dieses Naschid nicht seines Inhalts wegen ausgewählt, sondern wegen seines rhythmisch in den Filmabschnitt passenden Hintergundklangs. Da viele Muslime der Lehrmeinung folgen würden, wonach instrumentale Musik im Islam nicht regelkonform sei, sei es für ihn nie einfach, die zur Szene passenden Klänge zu finden (vgl. Bericht D. Ziffer III). − Die Szene des Empfangs von C. durch E. beim Grenzübergang Bâb al-hawâ sei für den Dokumentarfilm inszeniert worden. Das Mitbringen von Süssigkeiten (Schweizer Schokolade), die Wangenküsse zur Begrüssung und das Abendes- sen entsprächen den unter arabischen Muslimen üblichen Umgangsformen zwischen Gast und Gastgeber und würden zudem eine intendierte filmische Ku- lisse zur Erzeugung von Emotionen darstellen (vgl. Bericht D. Ziffer I.5). − C.s Fokus habe sich auf die Umsetzung des islamischen Rechts in den befrei- ten Rebellengebieten gerichtet. Vor diesem Hintergrund sei es durchaus schlüs- sig, auch Strassenschilder mit religiösen Inhalten zu zeigen, wie z.B. jene, die Frauen zum Tragen der ‘Abâya ermahnen (Zeitmarke 08:36) oder an den Fall der Tyrannen erinnern (08:42) oder vor Gotteslästerung warnen (08:45). Dabei sei es um den Inhalt und nicht um das nur in einem Fall kaum erkennbare Logo der emittierenden Organisation gegangen (vgl. Bericht D. Ziffer I.5). 4.4.3.2 Dem Bericht D. vom 21. April 2018 beigelegt sind die MP4-Datei «Stellung- nahme_E._27032018» mit der Video-Aufzeichnung eines Interviews von E. (TPF SK.2017.49 pag. 6.521.54, Stellungnahme_Dritter) und die pdf-Datei «Über- setzung-Interview-mit_E._OGN» mit einer schriftlichen Übersetzung des Inter- views auf Deutsch (TPF SK.2017.49 pag. 6.522.128 und -431 ff.). Der Bericht D. erklärt dazu, es habe sich aufgedrängt, E. mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der verbotenen Terrororganisation Al Qaida bzw. deren Ableger Al Nusra zu kon- frontieren. Die Kontaktnahme mit E. sei via «OGN-News» – mit dessen Mitarbei- tern G. und H. C. bekannt sei – erfolgt. Das Interview habe am 27. März 2018 im Umland von Aleppo stattgefunden und sei durch H. geführt worden. E. habe die
38 -
SK.2020.7
gegen ihn gerichteten Vorhalte in Abrede gestellt (zum Ganzen: Bericht D. Zif-
fer XIII; s. auch Transkript/Übersetzung nachfolgend in E. 4.4.3.3).
4.4.3.3 Dem Bericht D. vom 21. April 2018 beigelegt ist sodann die MP4-Datei «Stellung-
nahme_I. aka.J.», welche eine Video-Aufzeichnung der Antworten von I. (auch be-
kannt als J.) auf schriftlich gestellte Fragen beinhaltet (TPF SK.2017.49
pag. 6.521.54). Der Bericht D. erklärt dazu, I., ehemaliger Direktor der englisch-
sprachigen «Media-Relations-Abteilung» und ehemaliges führendes Kadermit-
glied im Shûra-Rat der Al Nusra, sei am 27. März 2018 via Twitter vom Verein D.
kontaktiert worden (Bericht D. Ziffer XIII; s. auch nachfolgend Transkript/Überset-
zung in E. 4.4.3.4).
Aus der letztgenannten Video-Datei geht hervor, dass E. auf nachgenannte Fra-
gen Folgendes geäussert haben soll (TPF SK.2017.49 pag. 6.522.431 ff.; Über-
setzung gemäss Beilage Bericht D.):
− Frage (min. 13:17 ff.): « [...] Nach dem Scheitern der Umma-Initiative, beim
Versuch der Schlichtung zwischen Dâish und allen anderen Kampftruppen, (sagtest du) «wenn dies nicht ist, so schliesse ich mich den Anführern des Jihâd und Ayman Az-Zawâhirî an», was ist Ihre Antwort dazu?» Antwort (min. 13:34 ff.): «Das ist wohl alt, du meinst, eine Zeit vor etwa vier Jahren, ungefähr drei Jahren? Ja, ich habe vorhin schon, als ich mit dir sprach zu Beginn des Interviews, erwähnt, dass derjenige, der sich für die Schlichtung bemüht, dass er alle loben und rühmen muss. Er muss diese Truppe rühmen und jene Truppe, damit er die Akzeptanz aller gewinnt (und Zugang hat). Denn das Schlichten geht nur über den Weg der Akzeptanz. Doch ich meine mit die- sen Worten nicht, dass ich mich tatsächlich (einer Gruppe) anschliesse oder der Organisation Al Qaida angeschlossen habe. Darum habe ich auch nach diesem Treffen...nach dieser Aussage vielleicht 20-30 Male erwähnt, dass ich unabhängig bin und keiner Organisation angehöre, ich bin unabhängig und ge- höre keiner Organisation an. Wir beabsichtigen damit, die Jungen zu festigen, damit sie nicht zu den Khawâridj, zu Dâish gehen. So habe ich alle gerühmt,
gelobt, um deren Akzeptanz zu gewinnen und dann, wenn wir die Akzeptanz
aller erreicht haben, mit dem Schlichten beginnen zu können und ohne Zusam-
menstösse.»
− Frage (min. 15:18 ff.): « [...] es wurde bekannt, dass, als die Al Nusra (Jabhat
An-Nusra) ein islamisches Emirat in den befreiten Regionen ausrufen wollte,
nachdem Al-Baghdâdî in seinen Regionen seinen selbsternannten, behaupte-
ten Staat Dâ`ish ausrief, du bei diesem Treffen dabei gewesen sein sollst und
es wurden Aussagen von dir geleakt, wonach du dieses Emirat befeuert haben
sollst/gelobt und beglückwünscht haben sollst, die Führung der AQ gelobt, vor
39 -
SK.2020.7
allem Az-Zawâhirî gerühmt hättest und gesagt haben sollst: «Oh ihr Löwen des
Tandhîms (AQ)». Wir wünschen von Ihnen eine Erklärung dazu.»
Antwort (min. 15:44 ff.): «Die gleiche Erklärung wie ich zuvor erwähnt habe. Es
geht um die gleichen Worte. Du müsstest schon das Gesamtbild aufzeigen, da-
mit dein Interview auch gerecht ist/...nach diesem Treffen – etwas weniger als
24 Stunden danach – habe ich in einer vollständigen Aussage erklärt und sagte,
dass mein Lob nicht bedeutet hat, dass ich der Bildung eines Emirats zustimme,
denn dieses Emirat würde zur Folge haben, dass Jabhat An-Nusra mit der
Freien (Syrischen) Armee (Freien [Syrischen] Armee/Jaysh Al-Hurr) und mit
den Ahrâr und den anderen Truppen in Konflikt treten würde. Ich wollte diese
Jungen dort festigen, damit sie nicht zu Dâish oder Khawâridj überlaufen. Mög- licherweise habe ich hier gelobt, dafür habe ich – siehe auf meinem Telegramm- Kanal nach – da wirst du vorfinden, dass ich sagte «Oh ihr Löwen des Jaysh Al-’Izza» – warum hast du das nicht erwähnt? Mach meinen Kanal auf «Oh ihr Löwen des Jaysh Al-’Izza», Jaysh Al-’izza gehört zu der Freien (Syrischen) Ar- mee/Jaysh Hurr, «Oh ihr Löwen der Faylaq Ash-Shâm», «Oh ihr Löwen von Ghûta», das Wort, welches am meisten verwende, ist «Oh ihr Löwen...», weil
wir uns im Kampf befinden und ich die Moral bestärken will/anheben will. Du
findest vor, dass ich alle gerühmt habe.»
− Frage (min. 16:42): «Das heisst also nicht, dass du einer Organisation ange-
hörst, der Al-Qaida oder...?»
Antwort (min. 16:43 ff.): «Nein. Ich habe von/Freien (Syrischen) Armee/Jaysh
Al-Hurr bis hin zu allen Truppen, alle gelobt. Darum akzeptiert mich
selbst/Freien (Syrischen) Armee/Jaysh Al-Hurr bis heute als Schlichter und ich
richte zwischen ihnen in einem Konflikt. So auch die anderen Truppen.»
− Frage (min. 16:53): «Das bedeutet also, dass keiner Organisation angehörst
und insbesondere Al-Qaida...»
Antwort (min. 16:54 ff.): «Ja natürlich, diese Aussage (dass ich angehöre) ist
nicht richtig.»
− Frage (min. 16:57 ff.): « [...] wir haben gehört, dass in der Schweiz der Bruder,
der Journalist C. sich vor Gericht verantworten muss, wegen eines Interviews
mit Ihnen mit dem Titel "Der islamische Staat und ich", dass er früher produziert
hat. Und der Vorwurf ist, dass du der AQ angehörst, ist das richtig?»
Antwort (min. 17:17 ff.): «Ja, ich habe von dieser Angelegenheit gehört und ehr-
lich gesagt, hat es in mir ... [...] Verwunderung ausgelöst [...], es hat in mir sehr
grosse Verwunderung ausgelöst, vor allem weil C., in der Schweiz lebt, soviel
40 -
SK.2020.7
ich weiss, glaube (oder?), in einem Land, das bei uns für sein Mass an integrer
Gerechtigkeit bekannt ist, besser/mehr als andere. Obwohl ich C. nicht wirklich
kenne, nicht zuvor und nicht nach dieser Sache (Interview), als er kam, wie
jeder Journalist, der ins befreite (Gebiet) kommt, so lehne eigentlich ein Treffen
mit keinem ab. Ich habe ausser C. viele andere Journalisten getroffen. Libane-
sische Kanäle, sogar mit einem Korrespondenten der amerikanischen Los An-
geles (Times), die schrieben in der Schlagzeile: «E., der Star des syrischen
Jihâds», was bedeutet das... das ist ein grosses Lob (für mich), stimmt es oder
nicht? Aber der Artikel/das Interview ist immer noch da und der Korrespondent
schreibt für seinen Kanal und wurde nicht dafür belangt... in Amerika... er
musste sich nicht vor einem Gericht dafür verantworten. Darum bin ich sehr
verwundert. C. kam und ich nahm Kontakt zu ihm auf, bevor er mich kontak-
tierte, aus Gründen der Vorsicht, denn ich hatte gehört, dass die Ideen der
Dâish sich verbreiten und ich sagte (mir), ich als Zeuge vom Terrain/auf dem Feld, der die Realität kennt, könnte aufklärend wirken. Er hat dem Interview zugestimmt. Der Titel war "Der islamische Staat und ich" und tatsächlich hatte dieses Interview eine Wirkung in der Entfernung/Abschreckung der Leute von was? Von der Idee der Dâish. Genau was er wollte. Dieses Interview hatte
einen positiven Impact für Eindämmung der Idee der Dâ`ish in der Schweiz und
anderen (Staaten), deren Sicherheit, also der Schweiz und der anderen, selbst
Amerika, dieser (IS) ja bedroht... darum bin ich sehr über diese Angelegenheit
(die Anklage) verwundert.»
4.4.3.4 In der eingereichten MP4-Datei «Stellungnahme_I. aka.J.» (s. vorne E. 4.4.3.2)
erklärt I. einführend, bei der Al Nusra Mitglied des «General Islamic Council» ge-
wesen zu sein und bei der (darauffolgenden) Jabhat Fath ash Sham die Position
des «Director of Foreign Media Relations» gehabt zu haben. Im September 2016
sei er aus der Jabhat Fath ash Sham ausgetreten und keiner weiteren Organisa-
tion beigetreten.
Die nachgenannten Fragen, welche im Videoerzeugnis in Schriftform eingeblendet
werden, beantwortet er mündlich wie folgt:
− Frage 1: «What is your response to Atwan’s claim? Did you indeed receive or-
ders from Ayman az-Zawâhirî to get involved in any talks between al-Nusra and
ISIS for reconciliation-seeking purposes as he states?»
Antwort: «Regarding the claim that I’ve received orders from Ayman az-
Zawâhirî to mediate between al-Nusra and ISIS, these claims are false and
baseless. There were numerous individual and coordinated efforts to stop the
infighting but all of them failed. My offer to mediate was initially accepted by
both parties but nothing went ahead after that. Other similar efforts to mediate
41 - SK.2020.7 include those of E. The only representative of Al-Qaida in these mediations was the late Abu Khaled as-Suri.» − Frage 2: «The Swiss State prosecuter has indicated a C., a Swiss filmmaker for producing an interview with E., which was intended to deconstruct IS narratives. They claim that E. was a senior member within Jabhat an-Nusra as well as Al- Qaida international. What is your opinion regarding E.? Is their claim sound ac- cording to your best knowledge?» Antwort: «I can confidently say that E. is not and was never a member of Jabhat al-Nusra or Al-Qaida. Since his coming to Syria, he has tried to maintain very neutral stances towards all the different groups on the ground. He briefly joined Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), which at the time was very diverse in its make-up. This information is not only my point of view, rather it is widely known amongst the Syrian general public.» − Frage 3: «You say this as a former al-Nusra member. What makes you so cer- tain about it?» Antwort: «I was a member of Jabhat al-Nusra as well as a member of Jabhat Fath ash-Sham, JFS. I held positions in both organizations. I am certain that E. was never a member of either organization. There is even available evidence that proves strong discord between some of the highest-ranking members in HTS, who were also members of JN [Jabhat al- Nusra] and JFS [Jabhat Fath ash-Sham] and E. to the extent that placing him under arrest was seriously considered as a means to deal with the problem of E..» 4.4.4 Am 17. Mai 2018 erklärte A. im Schlusswort der Hauptverhandlung des Verfahrens SK.2017.49 Folgendes (TPF SK.2017.49 pag 6.925.111 ff.): « [...] es für mich eine Ehrensache ist, als Zuständiger des Pressediensts die Verantwortung für die Publikationen des Vereins D. übernehmen zu dürfen. Verantwortung ist ein grosses Wort. In diesem Zusammenhang verstehe ich es so: Als Chef des Pressedienstes prüfe ich fast alle Produktionen aus den übri- gen Departementen vor ihrer Publikation – einmal detailliert d.h. inhaltlich-qua- litativ und im Hinblick auf ihre Wirkung, einmal eher summarisch. Im vorliegenden Fall überprüfte ich die Hintergründe der in den beiden inkrimi- nierten Produktionen auftretenden Akteure, so weit mir dies im Rahmen einer summarischen Online-Recherche möglich war. Es mag sein, dass vereinzelte Journalisten E. bereits vor C.s Produktion einen «Nusra Anführer» nannten.
42 - SK.2020.7 Doch wer sich mit der syrischen Situation beschäftigt, weiss, dass solche Zu- schreibungen gerade in Kreisen des Asad-Regimes, seinen Verbündeten und Sympathisanten ganz allgemein auf Rebellen angewandt werden, um dadurch ihre Wahrnehmung als Freiheitskämpfer abzuwerten und ihnen das Label «Ter- roristen» aufzudrücken, die man in der Folge mit allen Mitteln ausmerzen darf. Ob jene Journalisten sich überhaupt die Mühe machten und sich intensiv mit E. beschäftigten, darf bezweifelt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie der syrischen Regime Propaganda aufgesessen sind. Unsererseits wurden diese Behauptungen – nachdem sie öffentlichkeitswirk- sam erhoben wurden – erneut mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln überprüft. Drei Punkte sprachen klar gegen eine Mitgliedschaft E.s in der Jabhat an-Nusra oder der Al Qaida: 1.) E. bezeichnete sich konsequent als «unabhängig» und verneinte wiederholt, einer spezifischen Gruppe anzugehören. 2.) Dieses Narrativ vom «unabhängigen» Vermittler wurde und wird bis heute innerhalb des syrischen Oppositionsspektrums als plausibel diskursiviert. E. war in den letzten Monaten weiterhin in Aussöhnungsverhandlungen zwischen den beiden verfeindeten Gruppen Ahrâr ash-Shâm und HTS verwickelt und wurde von beiden Seiten als Vermittler anerkannt. 3.) Im ganzen relevanten Zeitraum war weder E. noch die Jaysh al-Fath auf einer international anerkannten und öffentlich zugänglichen Terror-Liste ver- zeichnet. Insbesondere nicht auf der für die Schweiz massgeblichen UN-Sank- tionsliste, die vom SECO nachgeführt wird. Ein nicht ganz unerheblicher Um- stand, den die Bundesanwältin in ihrem Plädoyer geschickt herunterspielt. Keine Frage, die syrische Opposition ist nicht jedermanns Freund. Es liegt in der Natur der Sache, dass auch in diesem Konflikt konträre Positionen vertreten werden. Diese zu beurteilen ist freilich nicht Aufgabe dieses Gerichts. Allerdings dürfte es dem Gericht nicht entgangen sein, wie einseitig seitens der Anklage der Versuch unternommen wurde, das Rebellenspektrum und dazu zählt letzt- lich auch E., als «moralisch im Verzug» zu skizzieren, während auf die Brutalität und Menschenverachtung des syrischen Regimes mit keinem Wort eingegan- gen wurde. Damit aber fehlt der Kontext, vor dessen Hintergrund eine faire Be- wertung der Person E. erst möglich wird. Es ist mir ein Anliegen, dass hier kein Zweifel aufkommt, dass das Asad Regime eines der Grausamsten dieser Welt ist. Darauf wurde im Bericht des Vereins D. ab Seite 25 entsprechend qualitativ wie auch quantitativ eingegangen.
43 - SK.2020.7 In einer Vorladung der BA zur Einvernahme als Beschuldigter las ich vor gut zwei Jahren, dass ich eines – Zitat – «Verbrechens» beschuldigt werde. Sie werden vor dem eben erläuterten Hintergrund verstehen, dass ich Mühe hatte dies einordnen zu können. Unvermittelt schossen mir dabei Assoziationen mit vergleichbaren Fällen aus autoritären Staaten wie etwa Russland durch den Kopf. Ich soll ein «Verbrecher» sein, weil ich von meinem verfassungsmässig garantierten Recht auf Presse- und Informationsfreiheit Gebrauch machte? Kann das wirklich wahr sein – hier und heute in der Schweiz? Ich bin kein Jurist. Wenn ich das Verfahren aber richtig verstehe, geht es ja um die schlichte Frage, ob ich mit meinem nihil obstat zu den zwei Produktionen «Propaganda für die Al-Qaida» betrieben haben soll und nicht darum, ob ich als öffentliches Gesicht des Islams in der Schweiz die eine oder andere Position vertrete, die als kontrovers bis provokativ taxiert wird. Es kann ja im Prinzip auch nicht darum gehen, wie ich glaube bzw. meinen Glauben praktiziere. Umso mehr verwundert es mich, weshalb sich die Frau Bundesanwältin derart für meine private Bücherwand interessiert, hier ein wissenschaftliches Werk über die Texte der Al-Qaida unterstreicht, jedoch kein Wort über Michel Foucault, Jürgen Habermas oder Sigmund Freud verliert. So dann erlaube ich mir die Frage: Liegt hier ein Missverständnis vor oder doch politisches Kalkül? Bitte erlauben Sie mir abschliessend dies kurz zu erläutern: E. – wie übrigens auch andere Protagonisten in den zwei inkriminierten Produk- tionen – ist zweifelsfrei ein muslimischer Zeitgenosse, der auf methodologischer Ebene einen holistischen Zugang zum Islam pflegt. Holistisch heisst, neben den Dogmen, dem Ritus und der Spiritualität eben auch gesellschaftliche und politi- sche Aspekte in sein islamisches Weltbild integriert. Nach landläufiger Termi- nologie also ein Islamist. Weil er den Jihad in Syrien gegen das Regime von Bashar al Asad aktiv führt, eventuell sogar ein Jihadist. Ich kann mir gut vorstel- len, dass er diese Beschreibung nicht prinzipiell von sich weisen würde. Nicht jeder Islamist, der einen wie auch immer gearteten Jihad führt, ist aber automatisch den Reihen der Al-Qaida oder des IS zuzuschreiben. Denken Sie nur an die diversen palästinensischen Gruppierungen, die schiiti- schen Milizen im Irak und Libanon, prominent und aktuell gerade der politisch aufsteigende Muqtada as-Sadr, die Hisballah, die MILF auf den Philippinen oder die muslimischen Aufständischen in Südthailand, Burma oder unter den Uigu- ren. Sie alle sind Islamisten, bemühen den Jihad. Das Gericht muss sich der von der Bundesanwaltschaft unterschlagenen Tatsache bewusst sein, dass
44 - SK.2020.7 Islamismus auch jenseits von Al-Qaida und IS existiert. Gestern überraschte uns die Frau Bundesanwältin mit ihrer Aussage, dass es im Prinzip keine Rolle spiele, ob E. offizielles Mitglied der Nusra oder Al-Qaida sei. Letztlich sei es seine Gesinnung, sein Handeln, das ihn zu einem Repräsentanten der verbo- tenen Organisation mache – eine ungeheuerliche Behauptung angesichts der einseitigen, eklektizistischen Auseinandersetzung mit seiner Person. Der Be- richt D. stellt auch einen Versuch dar, diese kontextferne Einseitigkeit der Aus- einandersetzung durch jene Aspekte zu ergänzen, die seitens der Bundesan- waltschaft ausgelassen wurden. Es ist ein Markenzeichen eines autoritären, ja verzweifelten Umgangs mit kont- rären Meinungen, wenn man Anti-Terrorgesetze derart extensiv auslegt, dass sie über den Wortlaut hinaus allerlei unliebsames Denken erfassen. Die BA operiert hier mit einem Gesetz, das sich klar auf Al Qaida und den IS bezieht. Der Bericht D. hat aber zweifelsfrei aufgezeigt, dass es sich bei E. nicht um ein AQ-Mitglied handeln kann. Darüber hinaus wurde ebenfalls deutlich aufgezeigt, was der Verein D. mit den beiden inkriminierten Produktionen intendierte: die Dekonstruktion der IS-Narrative und es soll noch einmal auch zu meiner Ent- lastung gesagt sein: Der Name «Al-Qaida» kam in keiner Produktion auch nur ein einziges Mal vor. Die BA sieht darin Kalkül, ja Verschleierungstaktik. Es ist mir nach all den Ausführungen der Frau Bundesanwältin allerdings weiterhin schleierhaft, wie man mittels Verschleierung Werbung für eine bestimmte Or- ganisation machen soll. Diese Logik macht nur unter einer Bedingung Sinn: Wenn man Islamismus mit AQ gleichsetzt. Demnach wäre wie von der Frau Bundesanwältin suggeriert, E. nicht aufgrund einer formellen Mitgliedschaft ein AQ-Repräsentant, sondern lediglich seiner Gesinnung wegen. Hier wird es aber heikel. Ich schliesse mit der Frage: Nach welchen Massstäben – wenn nicht nach dem Wortlaut des Gesetzes und entsprechend relevanten Terrorlisten – kann ich oder jeder andere Betroffene im Bereich der Publizistik – lege artis hin oder her – seiner Arbeit nachgehen? Müssen wir in Zukunft jede Publikation, worin islamische Protagonisten auftreten, einer monatelangen wissenschaftlichen Be- gutachtung unterziehen lassen? Nein, geehrte Damen und Herren, das kann es nicht sein. Es ist Aufgabe des Staates seine Regeln klar und nachvollziehbar auszuformulieren. Gemäss Gesetz steht das Werben für Al-Qaida oder den IS zweifelsfrei unter Strafe. Das kann ich verstehen. Es kann aber nicht angehen, dass jede unlieb-
45 - SK.2020.7 same Spielart des Islams nun mit Al-Qaida oder dem IS parallelisiert wird, so dass am Ende eine vermeintlich strafbare Handlung resultiert. Soll dies den- noch so sein, so ist es Aufgabe der Politik, den Wortlaut des Gesetzes entspre- chend restriktiver zu gestalten, anstatt hier im juristischen Experimentierkasten an unseren verfassungsmässigen Grundrechten zu feilen.» 4.4.5 Aus dem eingereichten Bericht D. vom 21. April 2018 und dem Schlusswort von A. vom 17. Mai 2018 geht zusammengefasst hervor, dass A. die Genehmigung der Veröffentlichung der Videoproduktionen anerkennt. A. stellt jedoch in Abrede, durch seine Handlungen Propaganda für Al Qaida oder einer gemäss AQ/IS-Ge- setz verbotenen Organisation gemacht oder eine solche beabsichtigt zu haben. Vor der Publikation habe der Vorstand, dem er angehöre, sich über die Rechtmäs- sigkeit der Produktionen vergewissert. E. gehöre nicht der Al Qaida an. Als Chef des Pressedienstes habe er die Hintergründe der in den beiden Videos auftreten- den Akteure in einer summarischen Online-Recherche überprüft. 4.5 Aussagen/Stellungnahmen/Angaben C. 4.5.1 Zusammengefasst anerkannte C. im Verfahren SK.2017.49, das fragliche Video- erzeugnis hergestellt und publiziert zu haben. Hingegen bestritt er, verbotene Pro- paganda betrieben oder dies beabsichtigt zu haben. 4.5.1.1 Im Vorverfahren erklärte er, ab 2013 mehrmals nach Syrien gereist zu sein (pag. 13.1.10). Die fragliche Reise im Jahre 2015 habe er vorgenommen, um als Mitglied des Vereins D. eine Hilfsaktion durchzuführen und eine Reportage über die islamische Perspektive auf den sogenannten Islamischen Staat zu produzieren (pag.13.1.12; -14; -16), woraufhin das «Exklusivinterview C./E.» und das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» (dazu näher hinten ab E. 4.10) entstanden seien (pag. 13.1.17-19). Das Projekt sei vom Verein D. finanziert worden (pag. 13.1.11). Der Verein D. habe auch das technische Material zur Verfügung gestellt (pag. 13.1.19). Die Veröffentlichung der Videos sei schliesslich durch die Presse- stelle des Vereins D. bzw. A. genehmigt worden, der Schnitt und die Untertitelung seien in der Schweiz vorgenommen worden und er (C.) habe die Videos auf den YouTube-Account des Vereins D. hochgeladen (pag. 13.1.19). Zum Vorgang, Inhalt und Beweggrund führte C. weiter aus, es sollte aufgezeigt werden, was aus islamischer Sicht am IS falsch sei. Das Ziel der Reportage sei auch gewesen, jugendliche Muslime, die möglicherweise mit dem Gedankengut des IS sympathisieren, davon abzubringen (pag. 13.1.16; -19). Die Intention seiner Reportage sei klar gewesen. Sie habe sich gegen den IS gerichtet (pag. 13.1.17). Die Fragen habe er mit Hilfe seiner Kontakte vor Ort formuliert, um diese korrekt auf Hocharabisch zu stellen (pag. 13.1.18). Mit ihm seien auch Kontaktpersonen aus der Türkei und Begleitpersonen gereist, die den sicheren Durchgang am
46 - SK.2020.7 Checkpoint garantiert hätten (pag. 13.1.14). Die gesammelten Spendengelder seien in bar mitgenommen worden (pag. 13.1.12). Damit hätten sie in Saraqib Schafe gekauft und das Fleisch in der Umgebung von Idlib verteilt (pag. 13.1.12). Sie seien mit lokalen Hilfsorganisationen in Kontakt getreten, der K. und deren Suborganisation L. Logiert habe er bei Privatpersonen. Verschiedene Rebellen- gruppen hätten für die Sicherheit der Reise gesorgt, darunter auch die Ahar Al Sham und die Jaysh Al Sunna, jedoch nicht die Al Nusra (pag. 13.1.13). In Idlib habe er zufälligerweise E. gesehen und sich spontan dazu entschlossen, ihn zu interviewen (pag. 13.1.15-16). E. sei drei Jahre zuvor von Saudi-Arabien nach Sy- rien gereist, um die Revolution zu unterstützen (pag. 13.1.20). E. gelte als unab- hängig. Er rechne sich keiner spezifischen Rebellengruppe zu (pag. 13.1.16; -20). Innerhalb der syrischen Revolution gelte er als Integrationsfigur und sei von einem breiten Spektrum als Autorität anerkannt (pag. 13.1.20). E. fungiere als Vermittler zwischen den Gruppen. Er stehe für die Einheit der Rebellengruppen, weshalb er sich innerhalb des losen Rebellenbündnisses Jaysh Al Fath als eine Art geistlicher Führer engagiere (pag. 13.1.21). Er (C.) würde nicht die Namen aller Gruppierun- gen kennen, die der Jaysh Al Fath angehören; es würden sich aber Ahar al Sham, Jaysh al Sunna, Faylaq al Sham und die Al Nusra darunter befinden. Letztere er- fülle darin einen militärischen Zweck. Die Rebellengruppen würden militärisch zu- sammenarbeiten mit dem primären Ziel, den Massenmörder Assad loszuwerden. Strukturell seien die Gruppen jedoch voneinander getrennt (pag. 13.1.21). Im sy- ris chen Kontext richte sich die Al Nusra gegen das Assad Regime und nicht gegen andere Rebellengruppen wie den IS. Der IS exkommuniziere sämtliche anderen Rebellengruppen und bekämpfe sie. Dies stelle ein massives Problem innerhalb der syrischen Revolution dar (pag. 13.1.20). E. sehe sich nicht als Führer der Al Nusra und sei auch nicht mit dieser verbunden (pag. 13.1.22). Wäre E. der Al Nusra zuzuschreiben, hätte er ihn nicht interviewt (pag. 13.1.20). Er (C.) habe sich öffentlich mehrmals von extremistischen Ideologien und Gewalt distanziert, explizit auch von Al Qaida (pag. 13.1.23). Gegenwärtig sei der IS und nicht die Al Qaida das grösste Problem der islamischen Gemeinschaft. Trotzdem habe er in Syrien erfolgreich versucht, der Al Nusra aus dem Weg zu gehen (pag. 13.1.20). 4.5.1.2 In einer folgenden Einvernahme im Vorverfahren bestätigte C. seine früheren Aus- sagen und äusserte sich nicht mehr weiter zur Sache (pag. 13.1.37 ff.). 4.5.2 Wie vorne (s. E. 4.4.3) ausgeführt, bezog sich C. im Übrigen auf den durch die Verteidigung eingereichten Bericht D.. Zu dessen Inhalt (inkl. Inhalt der Beilagen) wird auf die E. 4.4.3 verwiesen. 4.5.3 In Bezug auf die Äusserungen von C. ausserhalb des Strafverfahrens (Videokon- ferenz, Pressekonferenz) wird auf die E. 4.7 verwiesen.
47 - SK.2020.7 4.6 Aussagen/Stellungnahmen/Angaben B. 4.6.1 B. wurde im Vorverfahren zunächst als Auskunftsperson und schliesslich als be- schuldigte Person befragt (pag. 12.2.37 ff.; 13.3.5 ff.). Als beschuldigte Person machte er keine Aussagen zur Sache (pag. 13.3.5 ff.). Als Auskunftsperson er- klärte er am 19. April 2016, der Verein D. habe nie Propaganda für eine der beiden Gruppierungen (IS/Al Qaida) gemacht und sich stets von Gewalt und Gewaltideo- logien distanziert (pag. 12.2.38). Zum damals gegen Unbekannt und C. eröffneten Verfahren erklärte er – mit Verweis auf einen Artikel des «Tages-Anzeigers» vom
48 - SK.2020.7 Der Aufmacher-Satz des Interviews enthält die Mitteilung, dass der Verein D. am Folgetag das knapp 40-minütige Exklusiv-Interview «Der Islamische Staat und ich» mit E., «dem geistigen Führer des islamischen Rebellenbündnisses Jaysh Al Fath in Nord-Westsyrien», publizieren werde. Im Vorfeld dieser Veröffentlichung würde B. über die aktuelle Situation in Syrien, das Engagement des Vereins D. und die Überlegungen sprechen, die zum Interview von E. geführt hätten. Zu- nächst führt B. die unterschiedlichen Akteure des Syrien-Konflikts im damaligen Zeitpunkt auf: Auf der einen Seite befände sich das Assad-Regime, dieses stehe im ideologischen, logistischen und militärischen Bündnis mit der Hizb Allah, Iran und Russland. Auf der anderen Seite stehe das syrische Volk bzw. diverse Grup- pen und Bündnisse. Zum einen die FSA, welche zahlreiche, kleinere lokale Kampf- gruppen vereine. Daneben die Jabha Islâmiyya unter der Schirmherrschaft der Ahrâr ash-Shâm. Davon abgespalten, unter der Schirmherrschaft der Liwâ‘ at- Tawhîd, die im Norden erstarkte Jabha Shâmiyya. Etwas abgesondert stehe die Jaysh al-Islâm. Neu, jedoch seit diesem Jahr sehr einflussreich, sei der lose Re- bellenverband Jaysh Al Fath, welcher als militärisch derzeit erfolgreichstes Bünd- nis gelte. Im Osten Syriens habe sich seit Anfang 2014 der IS eingenistet. Sein exklusives Verhalten habe ihn unter allen anderen Rebellengruppen mittlerweile zum entscheidenden Feind gemacht. Im Norden befänden sich sodann die sozia- listischen Kurden der YPG, welche von den USA unterstützt würden. Zum Dreh des «Exklusivinterviews C./E.» erklärte B., dieser sei nach einer Dele- gationsreise im Oktober 2015, anlässlich welcher Schaffleisch an Bedürftige ver- teilt worden sei, erfolgt. Nach Abschluss dieser Mission hätten C. und seine Be- gleiter die verbleibenden Tage genutzt, um sich in den befreiten Gebieten West- syriens ein Bild der aktuellen Lage zu machen. Das Interview von E. sei nicht ge- plant gewesen. Als sich die Delegation des Vereins D. vor Ort befunden und sich über die Lage an der Front zum IS informiert habe, habe E. wohl davon Wind be- kommen und ausrichten lassen, dass er sich bei Interesse gerne höchstpersönlich zum Thema äussern würde. Die Delegation habe gleich ein Treffen vereinbaren wollen, doch sei dies aus Sicherheitsgründen nicht möglich gewesen. Daher habe die Delegation einige Tage warten müssen. Bei E. handle es sich um einen saudischen Gelehrten. Er sei die zentrale Brücken- bauerfigur unter den Rebellen und die Autorität im Kampf gegen die IS-Ideologie. E. sei stets bemüht, mit allen Parteien den Kontakt zu pflegen mit dem Ziel, den Kampf in Syrien gegen das Assad-Regime und gegen den IS entschieden zu füh- ren und sich nicht im Detail zu verlieren. Der IS würde E. beseitigen wollen, weil es diesem gelungen sei, ein fragiles aber dennoch funktionsfähiges Mantra der Einheit zu erzeugen. Er sei eine wichtige Stimme der innerislamischen Mässigung und habe sich schon sehr früh stark gegen den theologischen Extremismus des IS aufgelehnt.
49 - SK.2020.7 4.7.2 Aufgezeichnete Ausführungen von A. und C. anlässlich der Videokonferenz vom
50 - SK.2020.7 55; TPF SK.2017.49 pag. 6.522.128a ff.). In dieser Ansprache äussert sich B. an- lässlich der Erstvorführung des Videos «Die wahrhaftige Morgendämmerung» zum Extremismus und übt Kritik am IS. 4.7.4 Publizierte Pressekonferenz des Vereins D. vom 21. Dezember 2015 Anlässlich einer Pressekonferenz des Vereins D. vom 21. Dezember 2015, welche dieser auf seiner Internetseite publiziert hat, erklärte die Generalsekretärin des Vereins u.a., dass «das Interview» im Auftrag des Vereins D. geführt und von A. (Leiter «Public Relations and Information») abgesegnet worden sei (pag. B10.2.1.314, Verein D._Video5 ab min. 02:30). Im Interview gehe es nicht um Al Qaida, so die Generalsekretärin weiter (ca. ab min. 08:40), E. gehöre nicht Al Qaida an; C. und E. hätten nichts mit Al Qaida am Hut. Gegen C. werde ermit- telt, weil er einen wichtigen Protagonisten der syrischen Revolution habe zu Wort kommen lassen. C. habe nicht einmal selber gesprochen. Er habe das getan, was «zig» europäische Medien auch tun: Diese würden mit Bashar al-Assad und mit Abdel Fattah el-Sissi sprechen. Andere würden an diese Massenmörder Waffen liefern. Der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnehmende C. erklärte, dass die Intention der Dokumentation und des Interviews wichtig sei, namentlich die innerislamische Perspektive auf den IS. Weder bei der «Doku» noch beim «Interview» sei es um Al Qaida gegangen. E. sei nicht Al Qaida. Wenn er (C.) ein Interview führe, be- deute das nicht, dass er sämtliche Ansichten dieser Person teile (pag. B10.2.1.314, Verein D._Video5 ab min. 04:20). B. führte bei der Pressekonferenz (pag. B10.2.1.314, Verein D._Video6 Teil 2) so- dann u.a. aus, dass sich der Verein D. in all seinen Aktivitäten über die Jahre hin- weg immer klar und deutlich von gewaltextremistischem Gedankengut und dessen Propagierung abgegrenzt habe. Es müsse festgehalten werden, in welcher Absicht die beiden Filme entstanden seien und in welchem Rahmen diese Filme wirken sollen. Der IS stelle nicht nur den Westen vor ein Problem, sondern vor allem die Muslime. Innerislamisch seien sie darum bemüht, wirksame Heilmittel gegen die Radikalisierung und Ausbreitung von extremistischen Ideen zu suchen. Der Islam lasse keinen Platz für theologischen Extremismus. Jugendliche, die sich von der Propagandamaschine des IS anziehen liessen, liessen sich kaum durch die Rede eines hier ansässigen Imams umstimmen. Die beiden Filmproduktionen seien da- her sehr wertvoll und gesund. Das Interview und auch der Dokumentarfilm seien schmerzhafte Kampfansagen an das Gedankengut des IS. Der Westen, die Schweiz und Bundesbern müssten sich fragen, gegen wen sie kämpfen wollen und wie. Ein Kampf gegen jene, die in Paris Unschuldige umbringen, hinterfrage
51 - SK.2020.7 niemand, auch kein Moslem. Der Verein D. sei stets engagiert, die Sicherheit der Schweiz im Rahmen seiner Möglichkeiten aufrechtzuerhalten. 4.7.5 Tweet von A. vom 21. Dezember 2015 Am 21. Dezember 2015 wurde auf dem Twitter-Konto «A.» die Äusserung veröf- fentlicht: «Als Kommunikationschef übernehme ich die volle Verantwortung für das E. Interview. Ich habe die Publikation abgesegnet.» (pag. 10.2.293). 4.8 Dass A. über die Veröffentlichungen des Vereins bestimmen kann, ist aufgrund seiner Funktion als Kommunikationschef naheliegend. Die Angaben von A. zur Veröffentlichung der Videos sind daher glaubhaft. Sie werden zudem auch von C. (welcher ausführte, die Produktionen seien vom Verein D. finanziert und deren Veröffentlichung durch A. [Pressestelle des Vereins D.] genehmigt worden) und in der Pressekonferenz des Vereins D. (wonach das Interview [mit E.] im Auftrag des Vereins D. geführt und von A./Leiter «Public Relations und Information» abgeseg- net worden sei) bestätigt. Auch C. und B. verwiesen sodann auf den Bericht des Vereins D. vom 21. April 2018 und A. bekräftigte mit seinem Tweet vom 21. De- zember 2015 erneut seine Genehmigung zur Publikation. Dass A. die Publikation der Videos genehmigte und seine Genehmigung die Veröffentlichung zur Folge hatte, ist somit erstellt. 4.9 In der Folge ist zu prüfen, ob das Video «Exklusivinterview C./E.» Propaganda im Sinne des Gesetzes darstellt, was A. bestreitet. Es sind somit die Propaganda- eigenschaften des Videoerzeugnisses zu untersuchen. 4.9.1 Propaganda richtet sich an Dritte Die Anklage wirft A. vor, die Veröffentlichung des Videos «Exklusivinterview C./E.» genehmigt zu haben, welches schliesslich auf der Online-Plattform YouTube bis zum 20. Juli 2017 109'243 Mal angesehen worden sei. Dass das Video «Exklusivinterview C./E.» nach Gutheissung durch A. im Internet publiziert wurde, ist unbestritten und erstellt. A. hat es somit zu Handen der Allge- meinheit publizieren lassen, womit die dort geäusserten Gedanken an Dritte ge- richtet wurden (s. vorne E. 3.4.2). In der Anklageschrift gegen C. finden sich weitere Angaben zum Adressat der mut- masslichen Propaganda: Die Anklage wirft C. vor, das «Exklusivinterview C./E.» im Internet veröffentlicht zu haben, wobei es Untertitel auf Deutsch, Französisch und Englisch aufgewiesen und sich explizit an Muslime, namentlich in der Schweiz und Deutschland sowie in Europa bzw. an junge Muslime weltweit, gerichtet habe,
52 - SK.2020.7 insbesondere auch an jene, welche des Arabischen nicht mächtig seien (AS Zif- fer 1.1.1.2, S. 5 f.).
Die in arabischer Sprache getätigten Äusserungen wurden mit Untertiteln verse- hen, u.a. auch auf Deutsch (zum Text s. pag. 10.2.3). Zu Beginn des Interviews begrüsst E. die Geschwister in der Schweiz, Deutschland und Europa und die Ge- schwister der muslimischen Jugend in allen Ländern und dankt diesen für deren Ambition, den Geschwistern in Syrien mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mit- teln zu helfen (s. nachfolgende Untertitelwiedergabe). Daraus ergibt sich, dass das «Exklusivinterview C./E.» sich vorzugsweise an junge Muslime, an Muslime in Europa und insbesondere an jene in den deutschsprachigen Ländern, Schweiz und Deutschland, richtet (Exklusivinterview C./E.; min. 01:01-01:19; Untertitel Deutsch): «Und möge Allah das Leben unserer Geschwister in der Schweiz erhalten! und unserer Geschwister in Deutschland und unserer Geschwister in Europa und unserer Geschwister der muslimischen Jugend in allen Ländern Allahs – gepriesen sei Er. Ich bitte Allah – gepriesen sei Er – euch zu belohnen dafür, dass ihr euch für die Situation eurer Geschwister in Shâm (Syria) interes- siert und für eure Ambition, ihnen mit den euch zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen.»
Auch im weiteren Verlauf des Interviews lässt E. wiederholt erkennen, an wen er insbesondere adressiert. Etwa erklärt er jenen, «die jetzt gerade zuhören, die wir mit unserem Gespräch adressieren im Westen», dass ein Mudschaheddin mit USD 50.00 im Monat auskomme, wobei man für diesen Betrag in einem Restau- rant in der Schweiz lediglich eine Mahlzeit erhalten würde (Exklusivinterview C./E.; min. 04:52-05:47; Untertitel Deutsch): «Bei Allah, ein Kader einer grossen Mitgliedgruppe der Jaysh Al Fath sprach zu mir: Er sagt: Wir haben bestimmt genügend Mittel, Nahrung und Getränke für unsere Ju- gendlichen (shabâbinâ). Wir wissen nicht, dass die Mujâhidîn auf dem Weg Allahs... Unsere Jugendlichen haben wahrscheinlich diese Informationen nicht, diejenigen die jetzt gerade zuhören, die wir mit unserem Gespräch adressieren im Westen. Wahrscheinlich wissen sie nicht, dass die Lebenskosten eines Mujâhids hier einer Mahlzeit in einem Schweizer Restaurant entsprechen. Ich frage einen der nächsten (anwesenden) Mujâhidîn hier: Wie hoch sind eure monatlichen Lebenshaltungskosten?
E. weiss auch, dass seine Aussagen für die späteren Zuschauer übersetzt werden, und sagt zu C. (Exklusivinterview C./E.; min. 23:30-23:38; Untertitel Deutsch): «Dieses Interview mit dir ist vermutlich das erste, welches in Übersetzung er- scheint. Wir haben unsere Geschwister tatsächlich vernachlässigt, vor allem jene, die des Arabischen nicht mächtig sind.»
Sodann fragt E. später z.B. (Exklusivinterview C./E.; min. 35:57-36:07; Untertitel Deutsch): «Was wollen wir, liebe muslimische Jugend, lieber Mujâhid, liebe Jugend des Westens, liebe Muslime. Ich sollte nicht sagen 'Jugend des Westens', sondern eher 'Jugend des Islams', die ihr im Westen lebt.»
Dass das publizierte Videoerzeugnis grundsätzlich an Muslime und insbesondere an muslimische Jugendliche im Westen gerichtet war, ist somit erstellt: Indem A. die Veröffentlichung des «Exklusivinterviews C./E.» im Internet bewilligte, hat er dieses grossflächig angeboten. Durch die Untertitelung auf Deutsch, Englisch und Französisch wurden insbesondere auch die Menschen mit jener Muttersprache angesprochen; wobei aufgrund der Aussagen von E. erwiesen ist, dass bereits bei den Aufnahmen die Absicht bestand, E.s Äusserungen den jungen Muslimen im Westen, in Europa, in Deutschland und in der Schweiz mitzuteilen. 4.9.2 Propaganda eignet sich zur Einwirkung auf Dritte Die Verwendung der Internetpropaganda als Einfallstor für (jeglichen) gewaltsa- men Extremismus ist notorisch. Zum Inhalt der Propaganda wirft die Anklage C. u.a. vor, E. würde die Adressaten zum gewaltsamen Jihad auffordern (AS Ziffer 1.1.1.2, S. 7). Dieser Vorwurf ist auch in Bezug auf A. heranzuziehen (s. Rückwei- sungsurteil bzw. vorne E. 4.2.2). 4.9.3 Im «Exklusivinterview C./E.» dankt E. den muslimischen Jugendlichen (in der Schweiz, Deutschland, Europa und in «allen Ländern Allahs») für deren Ambition, den Muslimen in Syrien mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen (E. in: Exklusivinterview C./E., min. 01:01-01:19, Untertitel Deutsch [s. auch vorne E. 4.9.1]). Er beschreibt die Eroberung mehrerer Ortschaften durch Rebellen bzw.
Aber heute ist euch die Wahrheit klar zugetragen worden und ihr habt die Ge- lehrten gesehen, wie sie (ihre Argumente) zerrissen. Bei Allah, es gibt keinen Gott neben Ihm, wir kamen nicht ins Land Shâm, um uns selbst zu profilieren oder um zu disputieren. Was wollen wir, liebe muslimische Jugend, lieber Mujâhid, liebe Jugend des Westens, liebe Muslime Ich sollte nicht sagen "Jugend des Westens", sondern eher "Jugend des Is- lams", die ihr im Westen lebt. Wir sagen euch: Wenn ihr diesen "Staat" unterstützt, werdet ihr vor Allah dafür befragt – gepriesen und erhaben sei Er – Helft ihr jenen, die die Muslime töten? Bei Allah, wir werden euch vor Allah – gepriesen und erhaben sei Er – dafür herausfordern. Obwohl wir eigentlich nicht danach streben, euch herauszufordern. Wir wissen nicht, vielleicht erreichen euch unsere Worte erst nach unserem Martyrium. Vielleicht werden wir nach dem Interview mit euch zu Märtyrern. Aber wir erinnern euch, wir werden euch vor Allah herausfordern. Denn es ist eure Pflicht, dass ihr euch von ihnen lossagt auch dann, wenn ihr nicht gesehen habt, was wir gesehen haben und keine Entschuldigung, wenn ihr ihren Medienpublikationen Glauben schenkt
Antwort E.: «Dies ist vermutlich eine Frage, die einen militärischen Aspekt an- spricht. Aber die Jaysh Al Fath – mit der Erlaubnis Allahs – wird mit der vierfachen Stärke weitermachen, mit der sie einst antrat. Die Muslime werden – mit Allahs Erlaubnis – Befreiungen sehen, welche ihre Herzen mit Freude und Genugtuung erfüllen. Und zur Allgemeinheit der Muslime und zur Jugend sage ich: Macht euch keine Sorgen über den Sieg, denn der Sieg ist in der Hand Allahs. Machen wir uns lieber Sorgen, ob wir ein Grund für diesen Sieg sein werden. Werden wir Teil dieses Siegs sein oder nicht? Allah wird uns sicherlich am Tag des Gerichts nicht fragen: Habt ihr gewonnen oder nicht? Der Sieg ist in der Hand Allahs! Aber Allah – gepriesen und erhaben sei Er – wird fragen: Haben wir Anteil am Sieg, haben wir Anteil an der Anstrengung (Jihâd)? Haben wir uns beteiligt an der Verteidigung unseres Dîns und unserer Ehre oder nicht? Wenn ihr nicht auszieht, wird Er euch mit schmerzlicher Strafe bestrafen und wird an eurer Stelle ein anderes Volk erwählen [...].» Es ist somit erstellt, dass im publizierten Videoerzeugnis zum Jihad motiviert wird: E. gibt an, Gott werde jene bestrafen, die nicht daran teilnehmen. Er stellt die jiha- distische Jaysh Al Fath als erfolgreiches und gerechtes Kampfbündnis dar und bezeichnet die dazugehörenden Kämpfer als Mudschaheddin oder als Märtyrer. Diese Bezeichnungen verwendet er in einem jihadistischen Zusammenhang und
56 - SK.2020.7 versteht sie in seinem Kontext als positiv. Eine solche an Dritte gerichtete Bot- schaft stellt somit Werbung bzw. Propaganda zu einem bestimmten Denken und Handeln dar. 4.9.5 A. wendet ein, das Jihad-Verständnis von E. beschränke sich nicht auf den bewaff- neten Kampf (vgl. Bericht D. Ziffer II). Zunächst ist festzuhalten, dass die für eine Gruppierung/Organisation gemäss Art. 1 AQ/IS-Gesetz verbotene Propaganda sich nicht auf den bewaffneten Kampf beschränkt. Sodann schliesst selbst der Einwand von A. die bewaffnete Bedeutung der hier zu behandelnden Jihad-Aufforderung nicht aus. Im fraglichen Video erläutert E., die Jaysh Al Fath habe neben einer militärischen auch eine administrative Bedeutung. Ihre Gründungscharta sehe vor, dass in den eroberten Regionen ein auf der Scharia beruhendes Gericht zu errichten sei; dies sei umgesetzt worden (min. 08:44-10:32). Nachdem er vor dem IS warnt, erklärt E. sodann (min. 36:41-36:55): «Wir bezahlen einen hohen Preis für die Vermittlung dieser Botschaft. Sie zielen auf uns, ihre Bomber verfolgen uns etc. Aber wir ka- men hierher, um unter Einsatz unserer Leben und unseres Vermögens, unserer Schreiber und Stimmen zu kämpfen und die Wahrheit zu sagen.» Sodann verurteilt E. insbesondere den IS, das Regime und dessen Verbündete. Er berichtet über die Gründung und Bedeutung des aus bewaffneten Rebellen- gruppen bestehenden Bündnisses Jaysh Al Fath (min. 04:04 ff.), über den Kampf gegen das Regime und die konfliktgeladene Beziehung der der Jaysh Al Fath an- gehörenden Kampfeinheiten zum IS (min. 10:56 ff.; 18:17 ff.; 19:51 ff.; 23:16 ff.). Er bezeichnet die Kämpfer der Jaysh Al Fath als Mudschaheddins (min. 07:18; 21:15-21:19; 22:45); drückt seine Freude über deren zahlenmässige Vergrösse- rung aus (min. 03:04 ff.: «Dieser kommt aus Europa, jener aus Ägypten, dieser aus dem Sudan, jener aus Indien, dieser von den Philippinen, aus Turkestan etc.»; min. 07:37: «Der Zustrom an Mudschaheddins wollte nicht mehr abreissen.») und stellt deren militärischen Eroberungen (min. 07:03-07:48; 08:34) lobend dar (min. 07:40 ff.: «Die Siege waren einfach atemberaubend»/«in dieser grossen blutigen Schlacht, welche zur Legende des Jihâds auf dem Weg Allahs geworden ist.»). E.s Jihad-Verständnis beinhaltet somit auch den bewaffneten Kampf. Dieses wird gleichsam verherrlicht, wie das administrative. Dass einige Zuhörer zudem primär an den bewaffneten Kampf der Jaysh Al Fath denken, ist E. bewusst, weshalb er explizit darauf hinweist, dass sich die Jaysh Al Fath auch die Errichtung des Scha- ria -Gerichts als Aufgabe gemacht habe: «Jaysh Al Fath ist nicht ein reiner militäri- scher Flügel, wie einige meinen, nein!» (min. 08:38); «Jaysh Al Fath ist ein Kern- stück zur Etablierung Allahs Gesetz – gepriesen und erhaben sei Er – in den be- freiten Regionen.» (min. 08:48-08:53). Im Rahmen des «Exklusivinterviews C./E.»
57 - SK.2020.7 hat das Jihad-Verständnis von E. insbesondere bezogen auf seine Adressaten eine bewaffnete Bedeutung. Es wäre lebensfremd, anzunehmen, E. wollte mit der Motivation zum Jihad u.a. nicht arabisch sprechende Muslime und Jugendliche auffordern, bei einem Scharia-Gericht in Syrien bzw. der Errichtung der islami- schen Rechtsordnung mitzuwirken oder für die Jaysh Al Fath Schriften und Reden zu verfassen. Der Einwand von A. ist somit unbehelflich. Schliesslich geht auch der Einwand von A.s Verteidigung anlässlich der Haupt- verhandlung fehl, wonach «Absegnen» keine Handlung darstelle (TPF pag. 7.721.53 f.). Als Kommunikationschef (und zugleich Vorstandsmitglied) hat A. die Veröffentlichung des Videos bewilligt. Die Bewilligung stellt eine Hand- lung dar. Wer effektiv das Video auf das Internet stellte bzw. es hochlud, ist für den zu beurteilenden Anklagevorwurf gegenüber A. irrelevant. Nach dem Gesagten ist erstellt, dass E. auch zum bewaffneten Jihad für die Jaysh Al Fath auffordert bzw. beabsichtigt, die Adressaten dafür zu gewinnen oder sie in ihrer allenfalls bereits bestehenden Bereitschaft dafür zu festigen. Dies stellt Pro- paganda dar. 4.9.6 A. lässt die entsprechende Propaganda ungefiltert, ohne kritische Relativierung (z.B. durch entsprechende Kommentare, Hintergrundinformationen, Rahmenbe- richte o.ä.) publizieren. E.s Redezeit beträgt über 90 % des etwas mehr als 30 Mi- nuten andauernden Videoerzeugnisses. Insofern kommt es dem Format einer Vi- deobotschaft sehr nahe. Der Verherrlichung des Jihads und der Motivation zum Jihad setzt das Video nichts entgegen und die Veröffentlichung mit Untertiteln in mehreren Sprachen fördert zudem die Gedankenverbreitung auf nicht Arabisch sprechende Zuhörer. Mit Gutheissung der Veröffentlichung dieses Videos hat A. somit Propaganda getätigt. 4.9.7 Im Sinne des Gesetzes verboten und vorliegend von Relevanz ist die Propaganda, wenn sie für Al Qaida (oder für eine ihr verwandten Organisation usw.) getätigt wird. A. bestreitet, dass im Videoerzeugnis Propaganda für Al Qaida getätigt werde. E. gehöre nicht der Al Qaida an und die Al Qaida werde nicht erwähnt (s. vorne E. 4.4.5). 4.9.7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass eine Mitgliedschaft bei Al Qaida nicht eine Voraus- setzung für die Ausübung von Propagandaaktivitäten für Al Qaida oder für eine mit ihr verwandten Organisation bildet. E. oder A. können somit Propaganda für die Al Qaida oder für eine mit ihr verwandten Organisation tätigen, auch ohne deren Mitglied zu sein.
58 - SK.2020.7 4.9.7.2 Aus den Akten geht hervor, dass sich E. – abgesehen von der Zeit seiner Mitglied- schaft bei der HTS – wiederholt als unabhängig bezeichnet hat und weiterhin als unabhängig bezeichnet (s. vorne E 4.4.3.1 und E. 4.4.3.3). 4.9.7.3 Von und über E. bestanden auch im anklagerelevanten Zeitrahmen zahlreiche Bil- der und Videos seiner Tätigkeiten und seiner Äusserungen in Syrien, welche in offenen Quellen des Internets publiziert worden waren. Aktenkundig sind u.a. «Print-Screens» und zahlreiche Videos, worauf er teilweise bewaffnet posiert, als Verantwortlicher und Ausbildner im Rekrutierungscenter JCC auftritt, sich neben gefesselten oder getöteten Gegnern aufstellt oder sich als Redner vor versammel- ten Kämpfern zeigt (pag. 10.2.204 ff.; pag. B10.2.1-313; B10.2.1-314). Auf den veröffentlichten Bildern bzw. zahlreichen Videos ist das Logo des JCC, teilweise jenes der Jaysh Al Fath oder auch jenes der Al Nusra zu sehen (z.B. pag. 10.2.204; 10.2.242; 10.2.265). Die Erzeugnisse stehen vorwiegend im Zusammenhang mit Aufrufen zum Jihad oder der Verherrlichung der Kämpfe: E. rühmt mehrere füh- rende Figuren des Jihads (z.B. als «grosse Gelehrte» oder «Weise der Umma» oder als «Scheich und Eroberer»), darunter auch Bin Laden, Az Zawahiri oder Al Jawlani (s. z.B. pag. 10.2.56; 10.2.253 ff.). Nachdem Angehörige der Al Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH), ein weiterer Flügel der Kern-Al Qaida (s. auch vorne E. 2.2.3) in den Räumlichkeiten des Satire-Magazins «Charlie Hebdo» in Paris am 7. Januar 2015 ein Attentat verübt hatten, bejubelte E. als Redner vor versammelter Menge die Ausführer dieser Tat (pag. 10.2.271 und B10.2.1-313, E._Video5). 4.9.7.4 Unbestritten und erstellt ist sodann, dass es sich bei E. um einen aus Saudi-Ara- bien stammenden Religionsgelehrten handelt, der sich in Syrien dem Kampf ge- gen das Regime von Bashar al-Assad angeschlossen hat (s. auch min. 13:21 ff. Exklusivinterview C./E.). In Bezug auf das Zerwürfnis zwischen der Al Qaida und dem IS traf er sich mit Führungspersonen beider Gruppierungen und forderte diese auf, sich einem Scharia-Schiedsgericht zu unterstellen (pag. 10.2.381; s. auch min. 13:59 ff. Exklusivinterview C./E.). Am 23. Januar 2014 verfasste E. die soge- nannte «Umma-Initiative», welche vom IS abgelehnt wurde (vgl. pag. 10.2.89; -179 f.; s. auch TPF SK.2017.49 pag. 6.521.11 und min. 20:31 ff. Exklusivinter- view C./E.). In der Folge übte er vermehrt Kritik gegen den IS (s. auch min. 18:59 ff. Exklusivinterview C./E.), publizierte die Audiobotschaft «Ach habe ich [denn nicht] übermittelt [bzw. kundgetan]?» (pag. 10.2.272 ff.; s. auch TPF SK.2017.49 pag. 6.521.21) und beteiligte sich an der Gründung der bewaffneten Allianz Jaysh Al Fath (pag. 10.2.211; s. auch min. 04:05 und 09:01 Exklusivinterview C./E. und TPF SK.2017.49 pag. 6.521.21; weiteres zur Jaysh Al Fath nachfolgend in E. 4.9.7.5), worin er als geistlicher Führer gilt (pag. 10.2.210; s. auch pag. 13.1.21 und min. 00:37 Exklusivinterview C./E.). E. verkündete, er würde sich dem Führer des Jihads und seiner Gelehrten, mit az-Zawahiri an der Spitze, dem inhaftierten
59 - SK.2020.7 Salayman al-Ulwan, Abu Muhammad al-Maqdisi, Abu Qatada al-Filistini sowie wei- teren anschliessen, falls der IS bzw. Al Baghdadi weiterhin die Schlichtung verwei- gere (s. auch TPF SK.2017.49 pag. 6.521.23). E. anerkennt sodann, anlässlich einer Veranstaltung der Al Nusra als Redner aufgetreten zu sein und die Al Qaida bzw. deren Führung gerühmt zu haben, um die anwesenden jungen Männer vom Überlaufen zum IS abzuhalten (s. vorne E. 4.4.3.1 und E. 4.4.3.3 sowie TPF SK.2017.49 pag. 6.522.431 ff.). 4.9.7.5 Bei der Jaysh Al Fath (auch «Jaish Al Fatah» – dt. «Eroberungsarmee») handelt es sich um eine im März 2015 gegründete Rebellenallianz gegen das Regime von Bashar al-Assad in Syrien. Zum Zeitpunkt der Gründung bildeten die Rebellen- gruppen Al Nusra, Jund al Aqsa, Ajnad al Sham, Ahrar al Sham, Liwa al Haqq, Faylaq al Sham und Jaysh al Sunna die Koalition (pag. 10.2.121). E. beteiligte sich an der Gründung und der Errichtung der Charta der Jaysh Al Fath (s. auch Exklu- sivinterview C./E. ab min. 04:04; min. 09:01-09:17). Er galt als religiöser Führer des Bündnisses. Ende März 2015 eroberte das Bündnis Idlib. Al Jawlani bezeich- nete die Al Nusra im Mai 2015 als entscheidendes Kampfelement innerhalb von Jaysh Al Fath. Militärische Erfolge der Jaysh Al Fath liess die Al Nusra mit dem Zusatz ihres eigenen Logos bzw. Schriftzugs mediatisch publizieren (pag. 10.2.144 ff.; -152 ff.; -162 f.; -186 ff.). Der Einwand von A., Al Jawlani beweihräu- chere sich gerne und bemühe sich, Vorstösse der Jaysh Al Fath auf dem Konto seiner Gruppe zu «verbuchen», macht die Tatsache nicht wett, dass die Al Nusra sich als wesentlicher militärischer Arm der Jaysh Al Fath darstellte. Richtig ist hin- gegen sein Einwand, wonach es sich bei der Jaysh Al Fath nicht um ein geeintes Bündnis handelt (s. pag. 10.2.127). Zwischen den Gruppierungen bestanden auch im Jahr 2015 Differenzen. Der Zusammenschluss diente dem gemeinsamen Ziel, das syrische Regime zu stürzen und einen islamistis chen Staat auf der Basis der Scharia zu gründen (pag. 10.2.124). 4.9.7.6 Auf die tatrelevante Zeit bezogen ist somit erstellt, dass E. die Haltung des IS, welcher sich von der Al Qaida abgespalten und sich mit dieser zerworfen hatte, missbilligte, wogegen er die Al Qaida (sowohl die Kern-Al Qaida als auch die ter- ritorial operativen Al Qaida-Gruppierungen, wie die sich damals so nennende Al Nusra [Syrien] oder die Al Qaida auf der arabischen Halbinsel) oder deren Füh- rung (s. vorne E. 4.9.7.3) rühmt. Damit stellte sich E. selbst als Befürworter der Al Qaida dar. Zudem erhoffte und bemühte er sich um eine Versöhnung des IS mit der Al Qaida. Würde der IS sich wieder mit der Al Qaida vereinen oder mit dieser zusammenwirken, würden die Al Qaida und der IS an entsprechender numerischer und militärischer Bedeutung gewinnen und sich geografisch ausbreiten können. Insofern unterstützte E. die strategischen Anliegen der Al Qaida aktiv und setzte sich für deren Stärkung ein. Gelungen ist ihm das durch die Mitgründung der Jaysh
60 - SK.2020.7 Al Fath. In militärischer Hinsicht stärkt dieses Bündnis jede daran beteiligte Grup- pierung, so auch die Al Nusra. E. galt als religiöser/geistlicher Führer der Jaysh Al Fath. Innerhalb der Jaysh Al Fath war er somit religiöser Führer der ihr angehö- renden Gruppierungen, so auch der damaligen Al Nusra. Insofern ist die Al Qaida bei E.s Aufforderung zum Jihad sehr wohl ein Thema. Der Jihad der Jaysh Al Fath wurde auch durch die Al Nusra ausgeübt. Spricht E. von der Jaysh Al Fath, bezieht er sich zumindest auch auf die der Jaysh Al Fath ange- hörende Al Nusra. Der Einwand, dass die Al Qaida nicht gemeint sei, da sie nicht erwähnt werde, verfängt somit nicht. Der durch die Jaysh Al Fath und der dazugehörenden Al Nusra ausgeübte Jihad entspricht der Gesinnung der Al Qaida, einen Glaubenskrieg zu führen. Jihad-Pro- paganda für die Jaysh Al Fath zu betreiben, so der Vorwurf, stellt Propaganda für die Ideologie der Al Qaida dar. 4.9.8 Bestritten ist der Vorsatz. A. gibt an, der Verein D. habe beabsichtigt, die IS-Nar- rative zu dekonstruieren. Eine Ablehnung des IS schliesst ein Wohlwollen gegenüber Al Qaida nicht aus. Die durch A. geltend gemachte Absicht vermag somit nicht den Vorsatz auszu- schliessen. Dass der IS in der islamistis chen Welt nicht vollständige Unterstützung erfährt bzw. Gegenstand von militärischen und ideologischen Auseinandersetzun- gen bildet, ist allgemein bekannt. Sämtliche islamische Staatsregierungen aner- kennen den IS nicht. Muslimische Menschen im syrischen Gebiet fliehen seit Jah- ren vor dem Kriegsgeschehen und dabei auch vor dem IS (s. auch vorne E. 2.2.5 f.). Menschen muslimischen Glaubens in Europa und im übrigen Westen demonstrieren gegen den IS und stellen sich gegen den gewaltsamen Extremis- mus. Zeugnisse der innerislamischen Debatte gegen den IS sind somit unüber- sehbar. Sodann ist auch das Zerwürfnis zwischen der Al Qaida und dem IS allge- mein bekannt, wobei der Konflikt zwischen diesen beiden Organisationen auch in der Botschaft des Bundesrates vom 12. November 2014 thematisiert wird (s. vorne E. 2.2.5). Al Qaida und deren Sympathisanten sprechen regelmässig Kritik am IS aus. Eine Ablehnung des IS bedeutet somit nicht eine grundsätzliche Ablehnung der Al Qaida oder der Propaganda für sie. Bezogen auf das Exklusivinterview C./E. fällt sodann auf, dass die darin gegenüber dem IS geäusserte Kritik nicht Punkte betrifft, die den schweizerischen Gesetzgeber verlasst haben, sowohl die Al Qaida wie auch den IS zu verbieten (s. vorne E. 2.2). Die im Video von C. geäusserten Vorwürfe am IS beziehen sich vielmehr auf Themen, denen die Al Qaida Bedeu- tung zumisst, namentlich islamisch-theologische Auslegungen wie die Vorausset- zung der Exkommunikation oder die Befugnis zur Umsetzung der Scharia. Die in diesen Punkten im Exklusivinterview C./E. ausgeübte Kritik am IS geht somit Hand
61 - SK.2020.7 in Hand mit der Gesinnung von Al Qaida. Indessen befasst sich das AQ/IS-Gesetz nicht mit religiösen Fragen oder mit fremden Rechtsordnungen, sondern mit der öffentlichen Sicherheit in der Schweiz. Dass diese durch die Aufforderung von hier lebenden Menschen zur Beteiligung am gewaltsamen Jihad in Syrien tangiert wird, geht aus der Botschaft des Bunderates mehrfach hervor. Die Rekrutierung oder Anwerbung von Kämpfern in Europa öffnet Schneisen für den gewalttätigen Extre- mismus (z.B. durch Radikalisierung, radikalisierte Rückkehrer oder durch Kontakt- knüpfungen zu gewaltausübenden Extremisten), die auch zur oder durch die Schweiz führen können. Auch der Einwand, weder E. noch die Jaysh Al Fath seien auf einer öffentlichen Sanktionsliste aufgeführt, ist unbehelflich. Eine propagandistische Botschaft für die Al Qaida ist unabhängig von der Listung der sie aussprechenden Person auf einer Terrorliste möglich. A. war über die Gegebenheiten in Syrien, die Hintergründe der Rivalität zwischen der Al Qaida und dem IS, deren Hauptfiguren und Positionen informiert. Auch an- erkannte er in seinem Schlusswort (s. vorne E. 4.4.4), bei beiden Produktionen die Hintergründe der auftretenden Akteure (im Internet) überprüft zu haben. A. hat die arabische Sprache erlernt. Er kannte somit auch die propagandistischen Inhalte des Videos, dessen Veröffentlichung im Internet er genehmigt hat. Er handelte so- mit mit Vorsatz. 4.9.9 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 4.9.10 A. hat sich mit der Genehmigung der Veröffentlichung des «Exklusivinterviews C./E.» der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz schuldig gemacht. 4.9.11 Die Anklageschrift führt auch aus, die Al Qaida sei durch die Veröffentlichung des «Exklusivinterviews C./E.» in ihrer Anziehungskraft weltweit gestärkt und in der Entfaltung krimineller Aktivitäten gefördert worden (AS Ziffer 1 und AS Zif- fer 1.1.1.3). Die Umschreibung entspricht der Tatbestandsvariante der «Förderung auf anderer Weise». A. hat sich der Propaganda schuldig gemacht. Wegen der Subsidiarität der Generalklausel (s. vorne E. 3.3) ist letztere an dieser Stelle nicht zu prüfen. 4.10 Zu prüfen ist weiter, ob das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» Propa- ganda im Sinne des Gesetzes darstellt. 4.10.1 Propaganda richtet sich an Dritte Die Anklage wirft A. vor, zwischen September 2015 und Januar 2016 die Veröf- fentlichung dieses Videos auf der Online-Plattform YouTube gutgeheissen bzw.
62 - SK.2020.7 veranlasst zu haben, auf der es bis zum 20. Juli 2017 25’347 Mal angesehen wor- den sei (AS Ziffer 1.2.1.1, S. 22 f.). Es ist unbestritten und erstellt, dass das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» nach Gutheissung durch A. im Internet pu- bliziert wurde. A. hat es somit zu Handen der Allgemeinheit publizieren lassen, womit die dort geäusserten Gedanken an Dritte gerichtet wurden. 4.10.2 Propaganda eignet sich zur Einwirkung auf Dritte Die Verwendung der Internetpropaganda als Einfallstor für (jeglichen) gewaltsa- men Extremismus ist notorisch. Zum Inhalt der Propaganda wirft die Anklage C. u.a. vor, E. würde die Adressaten zum gewaltsamen Jihad auffordern (AS Zif- fer 1.1.1.2, S. 7). Dieser Vorwurf ist auch in Bezug auf A. heranzuziehen (s. Rück- weisungsurteil bzw. vorne E. 4.2.2). 4.10.3 Propaganda gemäss AQ/IS-Gesetz bezieht sich auf eine dort verbotene Organi- sation/Gruppierung 4.10.3.1 Wie vorne ausgeführt, soll gemäss Anklageschrift «Die wahrhaftige Morgendäm- merung» E. als gemässigte Integrationsfigur, zentralen Brückenbauer und unab- hängigen Vermittler zwischen den jihadistischen Faktionen inszenieren. Ferner charakterisiere das Video E. als inoffiziellen geistigen oder spirituellen Führer der Jaysh Al Fath und es verschleiere seine tatsächliche und offenkundige Zugehörig- keit zu Al Qaida (s. dazu vorne E. 4.1.2; AS Ziffer 1.1.1.4, S. 10). Bezogen auf Al Qaida soll E. sich mit deren Ideologie identifizieren, aber auch den Anschluss an das internationale Al Qaida-Netzwerk vollzogen haben oder Vertreter und Mit- glied des engeren Führungszirkels der Al Nusra sein (s. vorne E. 4.2.1). Was die Anklage mit «vollzogenem Anschluss» an das internationale Al Qaida- Netzwerk genau meint, ist nicht verständlich. An anderer Stelle führt sie auf, dass E. «Mitglied des engeren Führungszirkels der Al Nusra» gewesen sei. Zu den Erkenntnissen über E. wird auf die E. 4.9.7.3 ff. (insb. E. 4.9.7.6) verwie- sen. Es ist nicht erstellt, dass E. im Jahr 2015 bei der Kern-Al Qaida oder Al Nusra eine führende Position inne hatte oder dass er die Befugnis besass, die Al Qaida zu vertreten. Ebenfalls nicht erstellt ist seine angebliche Mitgliedschaft zur Al Nusra. Erwiesen ist hingegen, dass sich E. wiederholt als unabhängig bezeich- net, jedoch stets die Al Qaida und deren Führung gerühmt hat. Er hat seine Miss- billigung des IS, als Gegner der Al Qaida, dargelegt und die Al Nusra durch seine Äusserungen sowie durch die Gründung der Jaysh Al Fath, wodurch erstere ge- stärkt wurde, unterstützt. Er hat sich als Befürworter der Al Qaida und deren Ideo- logien dargestellt. Erstellt ist zudem, dass E. zu Gesprächen mit Führungsperso- nen der verschiedenen Kampfgruppen, insbesondere der Al Nusra und dem IS, empfangen wurde. Dies zeigt, dass er als eine wichtige Figur betrachtet wurde.
63 - SK.2020.7 Seine bedeutende Position ergibt sich schliesslich aus dem Umstand, dass er als Mitbegründer der Jaysh Al Fath gewirkt hat und für letztere in geistlichen Fragen eine Führungsfigur darstellt. Aufgrund der Bedeutung, die die Bündnismitglieder der religiösen Ordnung zumessen, ist die Autoritätsposition von E. in diesem Be- reich gewichtig. Als religiöser Führer der Jaysh al Fath ist er religiöser Führer der dazu gehörenden Organisationen und somit auch der syrischen Al Qaida – der Al Nusra. 4.10.3.2 Die Anklageschrift führt weiter an, das Verhältnis zwischen C. und E. werde im Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» kameradschaftlich und herzlich dar- gestellt und C. gebe durch die von ihm verwendeten ehrerbietigen Anreden für E. dem Zuschauer zu verstehen, dass er E. als (s)eine religiöse und ideologische Autorität anerkenne (s. dazu vorne E. 4.1.2; AS Ziffer 1.1.1.4, S. 11). A. (und auch B. sowie C.) begründeten dies mit der Befolgung der üblichen lokalen Umgangsformen und der beabsichtigten Inszenierung zur Erzeugung von Emotio- nen (s. vorne E. 4.4.3.1). Dass ein Interviewer gegenüber den Protagonisten den üblichen Anstand wahrt oder (teilweise auch um die Durchführung des Interviews nicht zu gefährden) zu wahren hat, ist bekannt. Vorliegend stellt sich jedoch die Frage, ob die Verwendung der Aufnahme, welche die herzliche Beziehung zwi- schen dem Produzenten und dem Protagonisten zeigt, der Propaganda diente. Dies ist zu bejahen: C. erklärte selber, die Begrüssungsszene mit E. sei inszeniert gewesen, um Emotionen zu erzeugen. Die Emotionen, die durch eine liebevolle Begegnung und ein fröhliches Zusammensein mit einer Person erzeugt werden, sind offensichtlich positiv. Dem Zuschauer wird die Freude eines solchen Kontak- tes bzw. die Sympathie von C. zu E. vermittelt. Insofern zeigt das Video «Die wahr- haftige Morgendämmerung» das Wohlwollen des Produzenten zu E., dem geisti- gen Führer der Jaysh Al Fath (bzw. der dazugehörenden Gruppierungen) und Be- fürworter der Ideologie der Al Qaida. Dadurch wird eine positive Haltung zur Al Qaida-Ideologie vermittelt. 4.10.3.3 Die in arabischer Sprache hörbaren Texte der in der Anklage erwähnten Naschids (s. vorne E. 4.1.2) lauten: Nashid 1: «Ich schwöre, ich schwöre, schwöre, Sie werden uns in jedem Tal antreffen, Wenn sich Banner erheben, Jene Banner des Jihad, [...], Er sagte, oh Soldaten der Fahnen, ich werde euch im Nahkampf sehen, Seid Blitz und Donnerschläge und beschiesst sie mit Pfeilen! [2x]; Und beschiesst sie mit Pfeilen! So greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet! Und schlagt auf alle Finger, ihr werdet sie mit Blut überfluten [...].»
64 - SK.2020.7 Nashid 2: «Oh Ritter, der Widerwillen empfand gegen den Verzicht [auf den Jihad], ver- zärtelt; er sah den Jihad als sein Leben an und rückte vor Er lehnte die Unter- würfigkeit in [der] Niedrigkeit ab, bis er auf dem [Schlacht-]Feld der Helden ein inspiriertes Schwert wurde; Mich führt nicht in die Irre, wenn unter ihnen einer sagt, der Mudschahed hat auf dem Feld ein Verbrechen begangen Ich werde mich weiterhin, oh mein Volk, nach meinem Zweck sehnen, bis ich durch ihn das Martyrium erlange, mich [in den Willen Allahs] ergebend.» Die beiden Naschids beziehen sich auf den gewaltsamen Jihad: Ein Kampflied gegen Zion mit Aufruf zum Töten ist grundsätzlich antisemitisch. Der Aufruf zum gewaltsamen Jihad durch die Begleitmusik zu einem Video über die Jaysh Al Fath und die von ihr eroberten Gebieten glorifiziert deren militärisches Wirken und somit auch jenes der dazugehörenden und militärisch operierenden Al Nusra. Das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» stellt somit Propaganda für die Al Nusra und deren gewaltsamen Jihad und somit auch für die Ideologie der Al Qaida dar. 4.10.4 Bestritten ist der Vorsatz. A. gibt zusammengefasst an, beabsichtigt zu haben, die IS-Narrative zu dekonstruieren. Wie vorne bereits festgehalten, schliesst eine Ablehnung des IS ein Wohlwollen gegenüber der Al Qaida nicht aus (näheres s. vorne E. 4.9.8). A. kannte die Lage in Syrien. A. hat gemäss eigenen Angaben, Islamwissenschaften studiert. Er war auch über den IS und die Al Qaida informiert und beherrscht die arabische Spra- che (s. vorne E. 4.9.8). Im Übrigen betrifft auch die im Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» geäusserte Kritik gegen den IS nicht grundsätzlich jene Punkte, die den schweizerischen Gesetzgeber verlasst haben, sowohl die Al Qaida als auch den IS zu verbieten (s. vorne E. 2.2). Der Einwand, weder E. noch die Jaysh Al Fath seien auf einer öffentlichen Sanktionsliste aufgeführt ge- wesen, ist unbehelflich. Eine propagandistische Botschaft für die Al Qaida ist un- abhängig der Auflistung der sie aussprechenden Person auf einer Terrorliste mög- lich. Die durch A. geltend gemachte Absicht, er habe das IS-Narrativ dekonstruie- ren wollen, ändert somit nichts an seinem Vorsatz gegenüber dem Anklagevor- wurf. Das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» setzt der Verherrlichung des ge- waltsamen Jihads der Jaysh Al Fath nichts entgegen. Die entsprechende Propa- ganda wurde ungefiltert, ohne kritische Relativierung (z.B. durch entsprechende Kommentare, Hintergrundinformationen, Rahmenberichte o.ä.), hingegen mit Be- tonung der positiven Gesinnung zur Jaysh Al Fath respektive zur Al Nusra und deren geistigen Führer, inszeniert. Zudem bekräftigte die auserwählte Musik die jihadistischen Ideologien der vorgenannten Gruppierungen. A. kannte den Inhalt
65 - SK.2020.7 des Videos inkl. dessen Aufmachung. Trotzdem hat er die Publikation des Films im Internet gutgeheissen und für dessen Verbreitung gesorgt. Er handelte somit vorsätzlich. 4.10.5 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 4.10.6 A. hat sich mit der Genehmigung der Veröffentlichung des Videos «Die wahrhaf- tige Morgendämmerung» der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz schuldig gemacht. 4.10.7 Weitere angeklagte Videoinhalte (dazu s. vorne E. 4.1.2) sind hingegen entweder nicht rechtsgenügend erstellt oder stellen nicht Propaganda für die Al Qaida dar. Allfällige Propaganda für die Scharia, die islamische Rechtsordnung, die funda- mentalistische Befolgung einer Religion, den Jihad usw. stellen nicht per se Pro- paganda für die Al Qaida dar. Der Anklagevorwurf der weltweiten Stärkung der Anziehungskraft und die Förde- rung der Entfaltung krimineller Aktivitäten der Al Qaida, bezieht sich auf die Tatbe- standsvariante der «Förderung auf andere Weise». A. hat sich der Propaganda schuldig gemacht. Wegen der Subsidiarität der Generalklausel (s. vorne E. 3.3), erübrigt es sich zu prüfen, ob eine diesbezügliche Tatbestandsmässigkeit vorliegt.
66 - SK.2020.7 über die aktuelle Situation in Syrien, das Engagement des Vereins D. und die Überlegungen, die dazu geführt haben, ein Interview mit E. zu führen.» (Zitate von B.): «E. ist eine zentrale Brückenbauerfigur unter den Rebellen. Man sagt: Wenn es zwischen zwei Rebellengruppen brennt, dann ruft E. Dieser sau- dische Gelehrte hat einen unglaublich wichtigen Einfluss auf die koordi- nierte Zusammenarbeit der Rebellen. Der IS möchte ihn unbedingt beseiti- gen, weil es ihm gelungen ist, ein fragiles aber dennoch funktionsfähiges Mantra der Einheit zu erzeugen. Ausserdem ist er eine wichtige Stimme der innerislamischen Mässigung. Er hat sich schon sehr früh stark gegen den theologischen Extremismus des IS aufgelehnt, nachdem er in mehreren Versuchen gescheitert war, sie zur Vernunft zu bringen. Er ist kein Mann, der einfach am Schreibtisch sitzt und die Drecksarbeit den anderen über- lässt. Stets ist er bemüht, mit allen Parteien den Kontakt zu pflegen mit dem Ziel, den Kampf in Syrien gegen das Asad Regime und heute auch gegen den IS entschieden zu führen und sich nicht im Detail zu verlieren. [...] Wir müssen uns zwei Fragen stellen: Was ist die Zielrichtung E.s und zwei- tens stellt er eine direkte Gefahr für den Westen dar? Ersteres hat er mehr- fach klar gemacht: Er kämpft zugunsten der vom Asad Regime unterdrück- ten Syrer. Sie sollen in Zukunft in Freiheit und Ehre leben können. Natürlich ist E.s Freiheitsbegriff kein westlicher, sondern ein islamischer. Er hat sich in der Vergangenheit gegen die Unterdrückung von Minderheiten ausge- sprochen und plädiert stets für Milde im Umgang etwa mit Kriegsgefange- nen. Vor allem aber ist er wohl die Autorität im Kampf gegen die IS-Ideolo- gie. Und das macht ihn für uns Muslime und sekundär wohl auch für den Westen interessant. [...] Wir hatten [das Interview mit E.] gar nicht geplant. Als unsere Delegation vor Ort war, und sich über die Lage an der Front zum IS informierte, hat er wohl davon Wind bekommen und liess ausrichten, dass er sich bei Inte- resse gerne höchstpersönlich zum Thema äussern würde. Solch eine Ge- legenheit bietet sich nicht alle Tage, dachte sich die Delegation und wollte gleich ein Treffen vereinbaren. Doch so einfach ging es dann doch nicht. E. ist sehr auf seine Sicherheit bedacht. Nicht nur der IS hat schon mehr- mals versucht, ihn mittels Selbstmordattentäter zur Strecke zu bringen, sondern auch Asad und die Russen dürften hinter ihm her sein. So musste
67 - SK.2020.7 die Delegation einige Tage zuwarten, bis es unvermittelt hiess, der Doktor sein nun bereit. Dann freilich hatte alles schnell zu gehen, schliesslich be- standen seine persönlichen Sicherheitsleute darauf, dass er sich nicht mehr als 1-2 Stunden am selben Ort aufhält. [...] Davon gehe ich aus. C. wird bei späterer Gelegenheit dazu noch ausführ- lich berichten. Jetzt steht erstmal das Interview im Vordergrund. Ich erhoffe mir davon eine innerislamische Reflexion über die Ideologie des IS, die Ab- grenzung zwischen legitimem Jihâd gegen einen grausamen Tyrannen und blutigem Extremismus.» (Informationen am Ende des Textes): «Das Interview von C. mit E. wird am Samstag, 14.11.2015 um 20:00 Uhr MET auf den sozialen Medien des Vereins D. veröffentlicht. Update: Auf- grund der Ereignisse in Paris hat der Pressedienst des Vereins D. die Aus- strahlung bis auf weiteres verschoben. Weitere Infos hier. Update II: Der neue Publikationstermin ist auf Freitag, 20.11.2015 um 20:00 Uhr festge- legt worden.» − er den Anlass vom 5. Dezember 2015 im Hotel N. in Z., an welchem rund 200 Personen anwesend gewesen seien, organisiert habe bzw. an dessen Organi- sation er beteiligt gewesen sei; dafür gegenüber einem Journalisten der «Wo- chenzeitung» (nachfolgend: WOZ) mittels Flugblatt Werbung betrieben habe und mit der Organisation und Promotion des Anlasses vom 5. Dezember 2015 sowie seinem dortigen Auftritt darauf hingewirkt habe, dass das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung», das als Propaganda für den führenden Al Qaida-Vertreter in Syrien E. und für die Dachorganisation Jaysh Al Fath ge- dient habe, ein möglichst grosses Publikum erreichte; − er am 12. Januar 2016 über sein Twitter-Profil das Video «Die wahrhaftige Mor- gendämmerung» mit der Nachricht «Syrien Dok ‚al-Fajr as-Sâdiq‘ von @c. nun auch auf Bosnisch übersetzt» und der Bezeichnung «#E.» in arabischer Schrift sowie mit dem Link zur bosnischen Version beworben habe; − und er damit aktiv dazu beigetragen habe, dass dem führenden Al Qaida-Ver- treter in Syrien E. eine prominente, mehrsprachige und multimediale Plattform geboten wurde, um seine eigene Person sowie die Ideologie der von ihm ver- tretenen terroristischen Organisation Al Qaida vorteilhaft darzustellen und zu propagieren, wodurch die verbotene terroristische Organisation Al Qaida in ihrer
68 - SK.2020.7 Anziehungskraft gegenüber bestehenden und potenziellen Mitgliedern respek- tive Unterstützern weltweit gestärkt und somit in der Entfaltung ihrer kriminellen Aktivitäten gefördert worden sei. 5.1 Zum Interview von B., publiziert am 13. November 2015 5.1.1 Aussagen/Stellungnahmen/Angaben A. 5.1.1.1 A. machte im Vorverfahren grundsätzlich keine Aussagen zur Sache (pag. 12.1.18 ff.; 13.2.14 ff.). Seine Rolle im Zusammenhang mit dem Interview von B. wurde nicht erfragt. Eine Konfrontationseinvernahme mit C. oder B. erfolgte nicht. Eine Schlusseinvernahme fand ebenfalls nicht statt. 5.1.1.2 Für Äusserungen von A. ausserhalb der Strafuntersuchung (Videokonferenz, Tweet) wird auf die E. 4.7.2 und 4.7.5 verwiesen. 5.1.1.3 Die Hauptverhandlung im Verfahren SK.2017.49 fand in Anwesenheit der Beschul- digten A., B. und C. statt. Im Beweisverfahren der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2020.7 waren A. und B. anwesend. Anlässlich der Hauptverhandlung im Ver- fahren SK.2017.49 verwies A. auf die durch seine Verteidigung eingereichte Stel- lungnahme des Vereins D. vom 21. April 2018 (Bericht D.). Dazu wird auf die vor- stehende E. 4.4.3 verwiesen. Im Zusammenhang mit dem Interview von B. steht im Bericht D., der Verein D. habe dieses am Tag vor der Publikation des «Exklu- sivinterviews C./E.» veröffentlicht. B. habe sich darin zu den Beweggründen für das Interview mit E. geäussert. B. habe die auf die Einheit der syrischen Rebellen plädierende Rhetorik E.s genannt und vor allem, dass E. «die Autorität im Kampf gegen den IS» sei, was ihn «nicht nur für Muslime, sondern auch für den Westen interessant macht». Nicht korrekt sei die Darstellung von B. im Interview, dass mehrere Tage zwischen der Kontaktnahme von E. und dessen Interview verstri- chen seien. Das Interview habe noch am selben Abend unmittelbar nach dem ers- ten zufälligen Zusammentreffen stattgefunden. Die abweichende Darstellung von B. beruhe auf einem Missverständnis. Das «Exklusivinterview C./E.» sei auf der Plattform YouTube publiziert worden. In der Video-Beschreibung sei die Intention des Produzenten erneut unterstrichen worden, einen authentisch wirkenden Ak- teur zu Wort kommen zu lassen, der sich selbst vor Ort gegen den IS-Extremismus einsetze. Die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) habe berichtet, das Interview von E. sei trotz eines fehlenden Dialogs zwischen diesem und C. interessant, denn das «Gerede» von E. gleiche einem «Expertengespräch». Die arabische Zeitung «Arabi21» habe einen Artikel über die aus ihrer Sicht neuen Informationen im Zu- sammenhang mit E. veröffentlicht (TPF SK.2017.49 pag. 6.510.114 ff., insb.-117 [Fussnote 9] und -119).
69 - SK.2020.7 5.1.1.4 Am 17. Mai 2018 hielt A. im Verfahren SK.2017.49 ein Schlusswort (TPF SK.2017.49 pag. 6.925.111 ff.). Zusammengefasst gab er an, für den Pres- sedienst des Vereins D. zuständig zu sein und fast alle Produktionen vor deren Publikation zu prüfen (näheres dazu s. vorne E. 4.4.4). 5.1.1.5 An der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2020.7 äusserte sich A. nicht weiter. 5.1.2 Angaben/Äusserungen B. Zu den Angaben von B. im Vorverfahren, anlässlich der Hauptverhandlung im Ver- fahren SK.2017.49 vom 17. Mai 2018 und ausserhalb der Strafverfahrens wird auf die E. 4.6 f. verwiesen. Auch B. verweist auf den Bericht D. (s. vorne E. 4.4.3). Das Interview und dessen Publikation sind nicht bestritten. Das Publikationsdatum und dessen Inhalt waren auf der Website des Vereins D. einsehbar. 5.1.3 Bericht der «Wochenzeitung» (WOZ) Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen A. fällt auf, dass sich mehrere in Anklageziffer 1.2.1.2 angeklagte Handlungen auf einen von O. verfassten Zei- tungsartikel der WOZ vom 25. August 2016 mit dem Titel «Die Dschihadisten von Bümpliz» (nachfolgend: Zeitungsartikel WOZ vom 25. August 2016) beziehen. Auch beim Vorwurf, wonach A. das Interview mit B. vom 13. November 2015 pro- duziert habe, verweist die Anklageschrift auf den genannten Zeitungsartikel WOZ vom 25. August 2016 (s. AS Fussnote 129). O. wurde daher anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2017.49 als Zeuge befragt. Dabei bestätigte er grundsätzlich die Richtigkeit des Inhalts des Zeitungsartikels in der WOZ vom 25. August 2016 (TPF SK.2017.49 pag. 6.934.3 f.). Hinweise, die an der Richtigkeit der Aussagen des Zeugen zweifeln lassen, beste- hen nicht. Dass A. am Anlass vom 5. Dezember 2015 teilgenommen und als Pres- severantwortlicher des Vereins D. amtete, ist anerkannt. Somit ist es plausibel, dass er sich gegenüber dem Journalisten der WOZ als Produzent des fraglichen Interviews bezeichnet hat. Die Mitwirkung des Pressediensts geht sodann auch aus den Informationen am Ende des Interviews mit B. respektive aus der Ankün- digung der Verschiebung der Veröffentlichung des Videos hervor (s. vorne E. 5). 5.1.4 Dem Bericht D. und dem Schlusswort von A. vom 17. Mai 2018 im Verfahren SK.2017.49 ist indessen zu entnehmen, dass A. in Abrede stellt, dass das Inter-
70 - SK.2020.7 view von B. verbotene Propaganda darstelle. Er habe auch nicht beabsichtigt, un- zulässige Propaganda zu betreiben. 5.1.5 In der Folge ist daher zunächst zu prüfen, ob das Interview von B. Propaganda im Sinne des Gesetzes darstellt. 5.1.5.1 Propaganda richtet sich an Dritte Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Das Interview von B. wurde auf der Webseite des Vereins D. publiziert und richtet sich somit an potenzielle Leser. 5.1.5.2 Propaganda eignet sich zur Einwirkung auf Dritte Auch diese Voraussetzung ist erfüllt: B. verwendet bei der Schilderung des Videos und E. positive Begriffe und Umschreibungen. Beispielsweise erklärt B., E. sei eine «zentrale» Brückenbauerfigur, ein Gelehrter, eine wichtige Stimme, eine Autorität mit «unglaublich wichtigem» Einfluss; die Gelegenheit ein Interview mit ihm zu dre- hen biete sich nicht alle Tage. Mit der Vorankündigung der Video-Publikation und der begeisterten Schilderung des interviewten E. wird der Leser beeinflusst und dessen Neugierde auf das Video geweckt. Das schriftlich verfasste Interview von B. ist somit zur Einwirkung auf Dritte geeignet. Es handelt sich somit um Werbung für das Video «Exklusivinterview C./E.» bzw. um Propaganda für E. 5.1.5.3 Propaganda für eine Organisation/Gruppierung im Sinne von Art. 2 AQ/IS-Gesetz ist verboten. Die Anklageschrift wirft A. vor, dem führenden Al Qaida-Vertreter in Syrien, E., eine prominente, mehrsprachige und multimediale Plattform geboten zu haben, um seine eigene Person sowie die Ideologie der terroristischen Organi- sation Al Qaida vorteilhaft darzustellen und zu propagieren. Im schriftlichen Interview von B. macht letzterer Werbung für die bevorstehende Veröffentlichung des Videos «Exklusivinterview C./E.» und für E. Das Video stellt Propaganda für E. bzw. für den geistigen Führer der Jaysh Al Fath dar. Wie vorne dargelegt, gehört die Al Nusra und somit die Al Qaida der Jaysh Al Fath an. E. ist geistiger Führer der Koalition Jaysh Al Fath und somit auch Führer der darin ver- tretenen verbündeten Al Qaida (s. vorne E. 4.9.7.3 ff., insb. E. 4.9.7.6). Die im In- terview von B. getätigte Werbung bezieht sich somit auch auf die verbotene Grup- pierung Al Qaida. Indem A. die Publikation des Interviews von B. genehmigte, er- möglichte er die Verbreitung der Werbung und beteiligte sich an der Propagan- daaktion für Al Qaida. 5.1.5.4 A. bestreitet den Vorsatz. Indessen wurden anlässlich des Gesprächs mit dem WOZ-Journalist auch Artikel anderer Schweizer Zeitungen thematisiert, welche auf Zusammenhänge zwischen E. und Al Qaida oder Terrorismus hingewiesen hatten.
71 - SK.2020.7 Wie vorne dargelegt wurde (s. E. 4.9.8), kannte A. die Propagandaeigenschaft des «Exklusivinterviews C./E.» in Bezug auf die Al Qaida. Somit war A. zwangsläufig auch bewusst, dass seine positive Darstellung dieser verbotenen Propaganda ge- genüber Dritten ebenfalls Propaganda für Al Qaida darstellt. Er handelte daher mit Vorsatz. 5.1.6 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 5.1.7 Mit der Veröffentlichung des Interviews von B. vom 13. November 2015 hat sich A. der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz schuldig gemacht. 5.2 Zum Anlass vom 5. Dezember 2015 5.2.1 A. machte im Vorverfahren grundsätzlich keine Aussagen zur Sache (pag. 12.1.18 ff.; 13.2.14 ff.). Zum Vorwurf der Anklageschrift, an der Organisation des Anlasses mitgewirkt zu haben und einem Journalisten ein Flugblatt zu diesem Anlass überreicht zu haben, wurde A. im Vorverfahren nicht einvernommen. Eine Konfrontationseinvernahme mit C. oder B. erfolgte nicht. Eine Schlusseinver- nahme fand ebenfalls nicht statt. 5.2.2 Äusserungen von A. ausserhalb der Strafuntersuchung sind vorne in den E. 4.7.2 und 4.7.5 aufgeführt. 5.2.3 Anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2017.49 verwies A. auf die durch seine Verteidigung eingereichte Stellungnahme des Berichts D. (TPF SK.2017.49 pag. 6.932.3 und TPF SK.2017.49 pag. 6.522.80 ff.). Diesbe- züglich wird auch auf die E. 4.4.3 verwiesen. Im Zusammenhang mit dem Anlass vom 5. Dezember 2015 hält der Bericht D. Folgendes fest (TPF SK.2017.49 pag. 6.510.117 ff.): «Die Veröffentlichung des Dokumentarfilms «AR/EN/FR/DE al-Fajr as- Sâdiq – The True Dawn in Syria (12/2015)» erfolgte zunächst im Rahmen einer Filmvorführung in Z. Der Präsident des Vereins D., B., ordnete das Er- zeugnis C.s auf einer allgemeineren Ebene ein. Unter dem Titel «Formen des theologischen Extremismus» analysierte der Präsident des Vereins D. 37 Mi- nuten lang das Phänomen und warnte eindringlich vor jeder Form des theolo- gischen Extremismus. A. erläuterte den Kontext, vor dessen Hintergrund die beiden Filmproduktionen entstanden waren und erklärte, warum der Verein D. es ablehnt, sich bei jedem Anschlag einer extremistischen Organisation wie dem «IS oder ähnlich verbrämten Zeitgenossen» förmlich zu distanzieren. C. meldete sich aus Amsterdam via Skype zu Wort, kontextualisierte die Entste- hung seines DOK-Films und wies den Vorwurf der AQ-Propaganda von sich.» 5.2.4 Am 17. Mai 2018 hielt A. das in E. 4.4.4 wiedergegebene Schlusswort.
72 - SK.2020.7 5.2.5 Näheres zur Organisation des Anlasses vom 5. Dezember 2015 ist nicht bekannt. A. wurde im Vorverfahren dazu nicht befragt. Wie im Zusammenhang mit dem schriftlichen Interview von B. (s. vorne E. 5.1) bezieht sich die Anklage auch hier auf den von O. verfassten Zeitungsartikel in der WOZ vom 25. August 2016 (s. AS Fussnote 130 bzw. pag. 13.2.44 ff.). O. schilderte in seinem Artikel u.a., A. habe ihm eine Einladung gegeben, einen Flyer, auf dem gestanden habe, dass es eine Premierevorführung geben werde, an der zudem ein Gespräch mit C. stattfinden und ein Vortrag von B. erfolgen werde. A. habe ihm (O.) seine Visitenkarte gegeben und gesagt: «Wir mussten die Sicherheitsvorkehrungen ein wenig verstärken. Wenn Sie am Eingang Probleme haben, zeigen Sie die, und sagen Sie den Leuten, sie sollen mich rufen.» Weiter führte der Journalist O. im Artikel aus, A. habe vor versammelter Menge eine kurze, aber heftige Tirade gegen den «Medienmainstream» gehalten, der nicht in der Lage sei, den Mehrwert «unseres [Anm. wohl gemeint: Verein D.] sensationel- len Dokumentarfilms» anzuerkennen, «den wir hier jetzt dann gleich zeigen wer- den» (pag. 13.2.44 ff.). A. hat nie geltend gemacht, die Angaben im WOZ-Artikel würden nicht zutreffen. Eine Beteiligung von A. an der Organisation des Anlasses ist aufgrund seiner Stel- lung als Vorstandsmitglied und Kommunikationsverantwortlicher plausibel. O. hat als Zeuge grundsätzlich die Richtigkeit des Inhalts seines Artikels bestätigt (TPF SK.2017.49 pag. 6.934.3 f.). Hinweise, die am Wahrheitsgehalt der Aussa- gen des Zeugen zweifeln lassen, liegen nicht vor (s. dazu auch vorne E. 5.1.3). Insofern ist erstellt, dass A. zumindest in Bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen für den Anlass in Z. und damit an dessen Organisation beteiligt war. Die Aushändigung des Flyers ist ebenfalls nicht bestritten. Untermauert ist sie durch den Umstand, dass der Zeuge über den Anlass informiert war, der Anlass stattgefunden und O. daran teilgenommen hat. Dass A. am Anlass vom 5. Dezember 2015 als Redner/Moderator teilgenommen und sich via Videoübetragung mit C. unterhalten hat, ist unbestritten. Dazu äussert sich auch der Bericht D. (s. vorne E. 4.4.3). Zudem wurde eine Aufnahme der Videounterhaltung zwischen A. und C. zu den Akten gegeben (TPF SK.2017.49 pag. 6.521.54). Zusammengefasst ist somit erstellt, dass A. an der Organisation des Anlasses vom
73 - SK.2020.7 5.2.6.1 Propaganda richtet sich an Dritte Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der Anlass vom 5. Dezember 2015 fand in einem Hotelsaal statt, wo sich das Publikum zur Vorführung des Videos «Die wahrhaftige Morgendämmerung» einfinden konnte. O. führte in seinem WOZ-Arti- kel aus, es seien Stühle für ca. 200 Personen aufgestellt worden, wobei sich schlussendlich rund 150 Personen versammelt hätten. Der Anlass diente als Platt- form zur Vorführung des Videos «Die wahrhaftige Morgendämmerung». Wie be- reits vorne in E. 4.10 erläutert, stellt das Video verbotene Propaganda für den geis- tigen Führer des damaligen Al Qaida-Flügels, Al Nusra, dar. Folglich stellt auch die Bewerbung und die Durchführung des Anlasses, an dem das Video «Die wahr- haftige Morgendämmerung» vorgeführt wurde, verbotene Propaganda dar. Durch seine persönliche Teilnahme hat A. die Bedeutung des Premierenanlasses gegen- über potenziellen Zuschauern unterstrichen und somit verbotene Propaganda be- trieben. 5.2.6.2 A. wusste um die Propagandaeigenschaft des Videos «Die wahrhaftige Morgen- dämmerung» (s. dazu vorne E. 4.10.4). Somit war ihm auch bewusst, dass er durch die Organisation und Bewerbung der Vorführung dieses Videos wie auch durch seine aktive Teilnahme am Premierenanlass Propaganda für die Al Qaida tätigte. Er handelte mit Vorsatz. 5.2.7 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 5.2.8 Mit der Organisation des Anlasses vom 5. Dezember 2015 und der Bewerbung mittels Flugblatt wie auch mit der aktiven Teilnahme an der Premiere der Video- vorführung hat sich A. der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz schul- dig gemacht. 5.3 Zum Tweet vom 12. Januar 2016 5.3.1 A. machte im Vorverfahren grundsätzlich keine Aussagen zur Sache (pag. 12.1.18 ff.; 13.2.14 ff.). Das Twitter-Konto mit dem Tweet vom 12. Januar 2016 weist den Namen und das Bild von A. auf (pag. 13.2.43-44). Der Tweet-Ein- trag bezieht sich auf das von A. vorgängig veröffentlichte und beworbene Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung». Es bestehen keine Hinweise darauf, dass das Twitter-Konto nicht von A. betrieben wurde bzw. dass der fragliche Eintrag nicht von ihm stammt. Durch den Tweet, die Übersetzung des Videos «Die wahrhaftige Morgendämme- rung» sei nun auf Bosnisch vorhanden, bei gleichzeitiger Verlinkung dazu im In- ternet, hat A. das Video öffentlich und insbesondere gegenüber den Personen deutscher und bosnischer Sprache beworben. Er handelte somit mit Vorsatz.
74 - SK.2020.7 5.3.2 Das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» enthält (verbotene) Propaganda (s. vorne E. 4.10). A. war sich dessen bewusst (s. vorne E. 4.10.4). Er wusste so- mit auch um die Propagandaeigenschaft seiner Twitter-Nachricht in Bezug auf die verbotene Al Qaida. 5.3.3 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 5.3.4 Durch die Bewerbung des Videos «Die wahrhaftige Morgendämmerung» via Twit- ter hat sich A. der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz schuldig ge- macht.
Zur Anklage gegen B. 6. Anklageziffer 1.3.1.1 Dem Beschuldigten B. wird in Anklageziffer 1.3.1.1. vorgeworfen, vorsätzlich in der Schweiz und anderswo zwischen September und Dezember 2015 für die Gruppie- rung «Al-Qaïda» oder für eine mit dieser verwandten Organisation Propagandaak- tionen organisiert zu haben respektive deren Aktivitäten auf andere Weise geför- dert zu haben, indem: − er in seiner Funktion als Präsident des Vereins D., im (s. vorne in E. 4.7.1 näher beschriebenen) am 13. November 2015 veröffentlichten schriftlichen Interview mit dem Titel «B. über das Interview mit E., Syrien und den IS» sich zur Entste- hung des «Exklusivinterviews C./E.» und zur Person von E. geäussert und durch dieses Interview für das «Exklusivinterview C./E.», welches bis zum 20. Juli 2017 auf der Internet Plattform YouTube 109'243 Mal angesehen wor- den sei, Werbung betrieben habe; − er am Anlass vom 5. Dezember 2015 im Hotel N. in Z., an welchem rund 200 Personen anwesend gewesen seien, in seiner Funktion als Präsident des Vereins D. aufgetreten sei und eine rund 40-minütige Ansprache gehalten habe, womit er darauf hingewirkt habe, dass das Video «Die wahrhaftige Morgendäm- merung» ein möglichst grosses Publikum erreicht habe; − wobei er damit aktiv dazu beigetragen habe, dass dem führenden Al Qaida- Vertreter in Syrien, E., eine prominente, mehrsprachige und multimediale Platt- form geboten wurde, um seine eigene Person sowie die Ideologie der Al Qaida vorteilhaft darzustellen und zu propagieren; − wodurch die verbotene terroristische Organisation «Al-Qaïda» in ihrer Anzie- hungskraft gegenüber bestehenden und potenziellen Mitgliedern respektive
75 - SK.2020.7 Unterstützern weltweit gestärkt und somit in der Entfaltung ihrer kriminellen Ak- tivitäten gefördert wurde. 6.1 Zum Interview von B., publiziert am 13. November 2015 6.1.1 Aussagen/Angaben von B. Zu den Aussagen von B. wird zunächst auf die E. 4.6.1 (Aussagen im Vorverfah- ren), E. 4.6.2 (Aussagen anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. Mai 2018 im Verfahren SK.2017.49) und E. 4.4.3 (Inhalt Bericht D.) verwiesen. Im Rahmen der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2020.7 äusserte sich B. nicht zur Sache. Das Interview von B. wurde am 13. November 2015 auf der Webseite des Vereins D. veröffentlicht (s. vorne E. 4.7.1). In Bezug auf den Inhalt des Interviews (Text) wird ebenfalls auf die E. 4.7.1 verwiesen. Dessen Publikationsdatum und Inhalt waren im Internet einsehbar. Die Veröffentlichung dieses schriftlichen Interviews ist nicht bestritten. B. bestreitet indessen grundsätzlich, durch seine Handlungen Propaganda für die Al Qaida oder für eine gemäss AQ/IS-Gesetz verbotene Grup- pierung getätigt oder dies beabsichtigt zu haben. 6.1.2 Dass sich das schriftlich publizierte Interview von B. an Dritte richtete, sich zur Einwirkung auf Dritte eignete und Werbung für das Video und dessen Vorführung mithin Propaganda für E. darstellte, wurde bereits vorne in Bezug auf A. festge- stellt (s. E. 5.1.5). Dass das «Exklusivinterview C./E.» Propaganda für die Jaysh Al Fath und der dazugehörenden Al Qaida bzw. für E. als deren geistlicher Führer darstellt, ist erstellt. Dazu wird auf die E. 4.9 verwiesen. Mit dem am 13. November 2015 schriftlich publizierten Interview hat B. somit Propaganda für eine Organisa- tion/Gruppierung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz getätigt. 6.1.3 B. bestreitet den Vorsatz. Er erklärt, dass die Videoproduktionen zur Bekämpfung des extremistischen Gedankenguts des IS gedient hätten. 6.1.4 Eine Ablehnung des IS schliesst ein Wohlwollen gegenüber der Al Qaida nicht aus (s. vorne E. 4.9.8). Die im Video von C. geäusserten Vorwürfe am IS beziehen sich auf Themen, denen die Al Qaida Bedeutung zumisst, namentlich islamisch-theo- logischen Auslegungen betreffend die Voraussetzung der Exkommunikation oder die Befugnis zur Umsetzung der Scharia. Die in diesen Bereichen im «Exklusivin- terview C./E.» geübte Kritik am IS geht somit Hand in Hand mit der Gesinnung der Al Qaida. B. ist seit mehreren Jahren an den Geschehnissen im Mittleren Osten interessiert und war zum Zeitpunkt des Interviews Präsident des Vereins D. Er war über die Gegebenheiten in Syrien, die Hintergründe der Rivalität zwischen der
76 - SK.2020.7 Al Qaida und dem IS sowie über deren Hauptfiguren und Positionen informiert. A. kannte den Inhalt des von ihm beworbenen «Exklusivinterviews C./E.». Entspre- chend musste er auch die Propagandaeigenschaft des Filmes in Bezug auf den geistigen Führer der damaligen Al Nusra bzw. der in Syrien präsenten Al Qaida als Mitglied der Jaysh Al Fath erkannt haben. Dass die Rekrutierung oder Anwerbung von Kämpfern in Europa Schneisen für den gewalttätigen Extremismus öffnet (z.B. durch Radikalisierung, radikalisierte Rückkehrer oder durch Kontaktknüpfungen zu gewaltausübenden Extremisten) ist notorisch bekannt. Dass weder E. noch die Jaysh Al Fath auf einer öffentlichen Sanktionsliste aufgeführt waren, ist nicht ent- scheidend. Eine propagandistische Botschaft für die Al Qaida ist unabhängig der Auflistung der sie aussprechenden Person auf einer Terrorliste möglich. Somit war sich B. bewusst, dass die Bewerbung des geistigen Führers der Al Nusra und des Videos gegenüber Dritten verbotene Propaganda darstellt. Er wusste zudem, dass sein Interview zur Veröffentlichung gedacht war. Er handelte daher mit Vorsatz. 6.1.5 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor. 6.1.6 Durch das am 13. November 2015 schriftlich veröffentlichten Interviews hat sich B. der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz schuldig gemacht. 6.2 Zum Auftritt/zur Ansprache von B. am 5. Dezember 2015 6.2.1 Aussagen/Angaben von B. Zu den Aussagen von B. wird zunächst auf die E. 4.6.1 (Aussagen im Vorverfah- ren), E. 4.6.2 (Aussagen anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. Mai 2018 im Verfahren SK.2017.49) und die E. 4.7 (Inhalt Bericht D.) verwiesen. Im Rahmen der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2020.7 äusserte sich B. nicht zur Sache. Dass am 5. Dezember 2015 ein vom Verein D. organisierter Anlass in Z. stattge- funden hat, an welchem B. aufgetreten und eine Rede gehalten hat, ist unbestrit- ten. Die Ansprache von B. wurde auf der Website des Vereins D. aufgeschaltet und die schriftliche Fassung wurde zu den Akten gereicht (s. vorne E. 4.7.3). B. bestreitet indessen, grundsätzlich durch seine Handlungen Propaganda für die Al Qaida oder für eine gemäss AQ/IS-Gesetz verbotene Gruppierung gemacht oder dies beabsichtigt zu haben. 6.2.2 Es ist unbestritten und erstellt, dass der Auftritt vor Publikum im Rahmen einer Vorführung des Videos «Die wahrhaftige Morgendämmerung» erfolgt ist. Dass diese Videovorführung verbotene Propaganda darstellt, wurde bereits vorne (s. E. 5.2.6) festgestellt; es wird auf jene Ausführungen verwiesen. Der Anlass vom
77 - SK.2020.7
79 - SK.2020.7 nes/einer Interviews/Rede gehalten ist, erscheint das Video «Die wahrhaftige Mor- gendämmerung» eher als Dokumentation/Erzählung. Somit spricht das eine Video eher das Publikum an, welches Interviews/Reden favorisiert und gerne dem Pro- tagonisten zuhört und das andere Video eher das Publikum, das Dokumentierun- gen/Erzählungen, bewegte Bilder und akustische Betonungen mag. Die Videos sind professionell gefilmt, vertont und geschnitten. Insbesondere das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» bietet eine Fülle von abwechslungsreichem Bild- material. Beide Videos dauern je rund 40 Minuten. Ihre inhaltlichen Botschaften werden teilweise mit Musik unterlegt. Beide von A. genehmigten und beworbenen Videos beinhalten auch Propaganda zum gewaltsamem Jihad und zur Beteiligung am von E. und der Al Nusra ausgeübten Jihad. Diese Inhalte zielen darauf ab, Zuschauer für die Al Nusra-Ideologie zu gewinnen, zu begeistern und/oder zu rek- rutieren, was schwer wiegt. Das «Exklusivinterview C./E.» richtet sich vorzugs- weise an junge Personen. Dies ist besonders verwerflich, als gerade Jugendliche und junge Erwachsene aufgrund ihrer oftmals ungefestigten, suchenden Persön- lichkeit anfällig für Manipulierungen und Radikalisierungen sind. Arabische Äusse- rungen sind mit Untertiteln in verschiedenen Sprachen übersetzt, so dass die Bot- schaft auch von nicht Arabisch sprechenden und somit von einer grösseren Anzahl Personen verstanden werden kann. Die Genehmigung zur Publikation von A. war für die Propaganda entscheidend. Sie ermöglichte die Veröffentlichung im Internet und dadurch eine umfassende Verbreitungsreichweite. Tatsächlich wurde das Vi- deo «Die wahrhaftige Morgendämmerung» rund 28’000 Mal und das Video «Ex- klusivinterview C./E.» rund 110’000 Mal auf YouTube geöffnet. A. hat zudem ein schriftliches Interview mit dem Vereinspräsidenten B. produziert, das zusätzliche Werbung für das «Exklusivinterview C./E.» beinhaltet. In Bezug auf das Propagan- davideo «Die wahrhaftige Morgendämmerung» hat A. ebenfalls Werbung betrie- ben und zwar mit einem Tweet und der Abgabe eines Flyers. Hinzu kommt, dass sich A. an der Organisation für die erstmalige Vorführung dieses Videos vor Pub- likum beteiligt hat. Durch seinen Auftritt anlässlich der Filmpremiere schaffte A. eine zusätzliche Nähe zum Zuschauer bzw. Empfänger der Propaganda. Als Pressesprecher des Vereins D. besass A. ein grosses Mass an Entschei- dungsfreiheit. Er hat aus eigenem Antrieb und ohne jeglichen Druck gehandelt. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, die Veröffentlichung der beiden Videos weder zu genehmigen noch zu bewerben. Das Video «Die wahrhaftige Morgendämme- rung» wurde mit A.s Beteiligung zu einem Zeitpunkt in der Schweiz (Z.) vorgeführt, als die ersten medialen Vorwürfe der Al Qaida-Propaganda im Zusammenhang mit dem Video «Exklusivinterview C./E.» bereits bekannt waren. Dies hielt A. je- doch nicht davon ab, am genannten Anlass ein weiteres Video dieser Art zu pro- pagieren.
80 - SK.2020.7 Der heute 38-jährige A. ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Gemäss eigenen Angaben hat er im Jahr 2011 einen Bachelor-Lehrgang in Geschichte an der Universität Bern abgeschlossen (TPF SK.2017.49 pag. 6.242.2 f.). Aus dem Leumundsbericht der Kantonspolizei Bern vom 10. Juni 2020 geht hervor, dass er in zweiter Ehe verheiratet ist und zehn unmündige Kinder hat. Das älteste Kind wurde im Jahr 2005, das jüngste im Jahr 2019 geboren (TPF pag. 7.231.5.2 ff.). In der Steuererklärung 2019 erfasste er bloss drei seiner zehn Kinder (TPF pag. 7.231.2.46), weshalb sieben Kinder möglicherweise fremdbetreut wer- den. A. ist ein Gründungsmitglied des Vereins D. und seit dessen Gründung im Jahr 2009 Vorstandsmitglied und Vorsteher des «Departements für Public Relati- ons und Information» bzw. Pressesprecher des Vereins (pag. 12.1.19). Gemäss aktuellster Veranlagungsverfügung 2018 weist A. weder ein steuerbares Einkom- men noch Vermögen aus (TPF pag. 7.231.2.11). Gleiches erklärte er auch in sei- ner Steuererklärung betreffend das Steuerjahr 2019 (TPF pag. 7.231.2.57). Seit mehreren Jahren gibt A. in den Steuererklärungen an, in einem Pensum von 20 % beim Verein D. als IT-Techniker angestellt zu sein und deklariert einen dadurch erzielten Jahreslohn von rund Fr. 10’200.-- bis maximal Fr. 13’400.-- bzw. einen monatlichen Lohn von etwa Fr. 1’000.-- (TPF pag. 7.231.2.20 ff.). Im Jahr 2019 bezog er sodann Fr. 44’000.-- Kindergelder (TPF pag. 7.231.2.45). Im Jahr 2019 verstarb seine Grossmutter. Sie hinterliess Aktiven im Wert von über einer Million Franken. A. ist einer von fünf Erben der Verstorbenen (TPF pag. 7.231.2.56). Ge- mäss Betreibungsauszug vom 26. Mai 2020 wurden gegen A. Betreibungen für Forderungen von rund Fr. 118’000.-- eingeleitet, wobei für rund Fr. 93’000.-- Ver- lustscheine bestehen (TPF pag. 7.231.3.2 f.). Die persönlichen und finanziellen Verhältnisse von A. sind insgesamt eher neutral zu werten, obschon keine finan- zielle Selbständigkeit vorliegt. Es handelt sich beim Beschuldigten um einen Fa- milienvater, der Schulden und Verlustscheine hat und dessen Einkünfte den Un- terhalt einer Familie nicht zu decken vermögen. Sein Lebensunterhalt ist notge- drungen von Dritten finanziert. Eine besondere Strafempfindlichkeit liegt nicht vor. Die Vorstrafe vom 7. Dezember 2005 (pag. 18.2.1.3 ff.; 10.2.349 f.) wurde zwi- schenzeitlich gelöscht (TPF pag. 7.231.1.2) und ist daher neutral zu werten. Der Leumundsbericht der Kantonspolizei Bern vom 10. Juni 2020 gibt zu keinen wei- teren besonderen Bemerkungen Anlass (TPF pag. 7.231.5.2 ff.). A. stellt die Strafbarkeit seiner Handlungen in Abrede, weshalb keine Einsicht in das Unrecht der Tat vorliegt. Sein Verhalten im Strafverfahren war weitgehend korrekt und ist neutral zu bewerten. Seine unentschuldigte Abwesenheit an der Urteilseröffnung wurde bereits disziplinarisch bestraft. Leicht verschuldenserhö- hend ist sein Nachtatverhalten insofern, als dass er die Verlinkung zum Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» auch nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 gegen C. (26. Februar 2020; s. vorne lit. J) – wel-
81 - SK.2020.7 ches in Anwesenheit von A. eröffnet worden war und in objektiver Hinsicht Ele- mente der verbotenen Propaganda des Videos feststellte – weiterhin auf der Inter- netseite des Vereins D. der Allgemeinheit zugänglich machte (TPF pag. 7.721.1 ff.). Aufgrund seiner Funktion und Stellung im Verein D. hätte A. jederzeit das Video auf der Internetseite des Vereins D. löschen (lassen) kön- nen. Angesichts des Gesagten liegt das Gesamtverschulden von A. im mittleren Be- reich. Strafmilderungsgründe liegen keine vor. Seit dem (in Bezug auf A. aufgehobenen) Urteil vom 15. Juni 2018 sind indessen mehr als zwei Jahre vergangen, was sich leicht strafmindernd auswirkt. 7.1.2 In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren ist eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten angemessen. 7.1.3 Bei einer Strafe von über einem Jahr wirken sich die Änderungen der seit dem
82 - SK.2020.7 eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurtei- lung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussicht seiner Bewährung zulassen (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 6S.253/2004 vom 3. November 2004 E. 4). A. weist keine verzeichneten Vorstrafen auf (TPF pag. 7.231.1.2) und ist insofern Ersttäter. Reisen in und durch Konfliktgebiete des Mittleren Ostens zur Durchfüh- rung von technisch professionell hergestellten Videoproduktionen sind finanziell aufwendig. Der Erhalt finanzieller Mittel für weitere Produktionen dürfte mit Schwierigkeiten verbunden sein, so dass eine Wiederholungsgefahr eher als ge- ring einzustufen ist. A. wird mit einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe bestraft. Als Warnstrafe erfüllt eine bedingt ausgesprochene Strafe vorliegend die gesetzlichen Voraussetzungen von aArt. 42 Abs. 1 StGB. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist so- mit bedingt aufzuschieben. 7.1.4.2 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Probezeit ist aufgrund seines Nachtatverhaltens (s. vorne E. 7.1.1) – und den damit bestehenden Bedenken Rechnung tragend – auf drei Jahre anzusetzen. 7.1.4.3 Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Wei- sungen erteilen (Art. 44 Abs. 2 StGB). Die in Art. 94 StGB nicht abschliessend aufgeführten Weisungen betreffen insbesondere die Berufsausübung, den Aufent- halt, das Führen eines Motorfahrzeuges, Schadenersatz sowie die ärztliche und psychologische Betreuung. A. ist anzuweisen, das auf der Internetseite des Vereins D. abrufbare Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» (Titel auf Arabisch «al-Fajr as sâdiq» bzw. auf Englisch «The true Dawn in Syria») und die Verlinkung dazu zu löschen (Art. 94 StGB). Für den Vollzug der Weisung ist der Kanton Bern zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO). 7.2 Strafzumessung B. 7.2.1 B. bewarb als Präsident des Vereins D. die zwei Videos «Exklusivinterview C./E.» und «Die wahrhaftige Morgendämmerung». Die Videos sind so konzipiert, dass sie sich geschickt ergänzen. Während das Video «Exklusivinterview C./E.» eher im Stil eines/einer Interviews/Rede gehalten ist, erscheint das Video «Die wahr- haftige Morgendämmerung» eher als Dokumentation/Erzählung. Somit spricht das
83 - SK.2020.7 eine Video eher das Publikum an, welches Interviews/Reden favorisiert und gerne dem Protagonisten zuhört und das andere Video eher das Publikum, das Doku- mentierungen/Erzählungen, bewegte Bilder und akustische Betonungen mag. Die Videos sind professionell gefilmt, vertont und geschnitten. Insbesondere das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» bietet eine Fülle von abwechslungsreichem Bildmaterial. Beide Videos dauern je rund 40 Minuten. Ihre inhaltlichen Botschaf- ten werden teilweise mit Musik unterlegt. Beide von B. beworbenen Videos bein- halten auch Propaganda zum gewaltsamem Jihad und zur Beteiligung an dem von E. und der Al Nusra ausgeübten Jihad. Diese Inhalte zielen darauf ab, Zuschauer für die Al Nusra-Ideologie zu gewinnen, zu begeistern und/oder zu rekrutieren, was schwer wiegt. Das «Exklusivinterview C./E.» richtet sich vorzugsweise an junge Personen. Dies ist besonders verwerflich, als gerade Jugendliche und junge Er- wachsene aufgrund ihrer oftmals ungefestigten, suchenden Persönlichkeit anfällig für Manipulierungen und Radikalisierungen sind. Arabische Äusserungen sind mit Untertiteln in verschiedenen Sprachen übersetzt, so dass die Botschaft auch von nicht Arabisch sprechenden und somit von einer grösseren Anzahl Personen ver- standen werden kann. Die Bewerbung der Videos durch B. war insofern gewichtig, als dass er als Präsident des Vereins D. bei den Vereinsmitgliedern und -sympa- thisanten über Ansehen verfügte. Zudem hat er sich an der Organisation und Aus- führung der erstmaligen Vorführung dieses Videos vor Publikum beteiligt. Durch seinen Auftritt anlässlich der Filmpremiere und seine Rede schaffte B. eine zusätz- liche Nähe zum Zuschauer bzw. Empfänger der Propaganda. Mittels Veröffentli- chung im Internet erhielt die Propaganda eine umfassende Verbreitungsreich- weite. Tatsächlich wurde das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» rund 28’000 Mal und das Video «Exklusivinterview C./E.» rund 110’000 Mal auf YouTube geöffnet. B. hätte ohne weiteres davon absehen können, ein bewerbendes Interview zu hal- ten. Das Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» wurde mit B.s Beteiligung zu einem Zeitpunkt in der Schweiz (Z.) vorgeführt, als die ersten medialen Vor- würfe der Al Qaida-Propaganda im Zusammenhang mit dem Video «Exklusivinter- view C./E.» bereits bekannt waren. Dies hielt B. jedoch nicht davon ab, am ge- nannten Anlass ein weiteres Video dieser Art zu propagieren. Der heute 37-jährige B. ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er absol- vierte das Gymnasium und begann ein Studium der Islamwissenschaften an der Universität Bern (pag. 22.1.13; TPF pag. 6.291.32). Gemäss Leumundsbericht der Kantonspolizei Bern vom 4. Juni 2020 wurde die Ehe von B. und seiner Ehefrau gerichtlich getrennt. B. ist Vater von vier unmündigen Kindern (TPF pag. 7.232.5.2 f.). Seit der Gründung des Vereins D. im Jahr 2009 ist B. Ver- einsmitglied und in der Funktion als Präsident tätig (pag. 12.2.45). Gemäss Steu-
84 - SK.2020.7 ererklärung 2019 arbeitet B. zu 20 % im Bereich «Consulting/Translating» und ver- dient dabei jährlich Netto Fr. 8'673.-- (TPF pag. 7.232.2.57 und -63). Gemäss ak- tuellster Veranlagungsverfügung betreffend das Steuerjahr 2018 besitzt B. kein Vermögen (TPF pag. 7.232.2.11). Laut Betreibungsauszug vom 26. Mai 2020 wur- den gegen B. Betreibungen für Forderungen von rund Fr. 215’000.-- eingeleitet, wobei für rund Fr. 150’000.-- Verlustscheine bestehen (TPF pag. 7.232.3.2 ff.). Der aktuelle Vorstrafenbericht von B. weist mehrere Einträge auf. Am 16. Oktober 2010 wurde er wegen Vergehens gegen und Übertretung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) – begangen im Zeitraum 2008 bis 2010 – zu 10 Tagessätzen Geldstrafe und zu einer Busse im Betrag von Fr. 100.- -, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Am 4. Oktober 2018 wurde er wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten i.S.v. Art. 217 Abs. 1 StGB, begangen in der Zeit vom 1. April 2017 bis zum 31. Juli 2018, zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt (TPF pag. 7.232.1.2). Der Leumundsbericht der Kantons- polizei Bern vom 4. Juni 2020 gibt zu keinen weiteren besonderen Bemerkungen Anlass (TPF pag. 7.232.5.2 ff.). Die persönlichen und finanziellen Verhältnisse von B. sind insgesamt eher neutral zu werten, obschon keine finanzielle Selbständig- keit vorliegt. Es handelt sich beim Beschuldigten um einen Familienvater, der Schulden und Verlustscheine hat und dessen Einkünfte den Unterhalt einer Fami- lie nicht zu decken vermögen. Sein Lebensunterhalt ist notgedrungen von Dritten finanziert. Eine besondere Strafempfindlichkeit liegt nicht vor. B. stellt die Strafbarkeit seines Tuns in Abrede, weshalb keine Einsicht in das Un- recht der Tat vorliegt. Sein Verhalten im Strafverfahren war weitgehend korrekt. Seine unentschuldigte Abwesenheit an der Urteilseröffnung wurde bereits diszip- linarisch bestraft. Leicht verschuldenserhöhend ist sein Nachtatverhalten insofern, als dass er die Verlinkung zum Video «Die wahrhaftige Morgendämmerung» auch nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils SK.2017.49 vom 15. Juni 2018 gegen C. (26. Februar 2020; s. vorne lit. J) – welches in Anwesenheit von B. eröffnet worden war und in objektiver Hinsicht Elemente der verbotenen Propaganda des Videos feststellte – weiterhin auf der Internetseite des Vereins D. der Allgemeinheit zu- gänglich machte (TPF pag. 7.721.1 ff.). Als Vereinspräsident des Vereins D. hätte er jederzeit das Video auf der Internetseite des Vereins D. löschen (lassen) kön- nen. Angesichts des Gesagten liegt das Gesamtverschulden von B. im mittleren Be- reich. Strafmilderungsgründe liegen keine vor. Seit dem (in Bezug auf B. aufgehobenen) Urteil vom 15. Juni 2018 sind indessen mehr als zwei Jahre vergangen, was sich leicht strafmindernd auswirkt.
85 - SK.2020.7 7.2.2 In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren ist eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten angemessen. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle anzufügen, dass die vorliegende (Freiheits-)Strafe die Voraussetzung der Gleichartigkeit in Bezug auf die am 4. Ok- tober 2018 verhängte (Geld-)Strafe nicht erfüllt, weshalb keine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB zu bestimmen ist. Auch hat B. nicht während der ihm mit Strafbefehl vom 16. Oktober 2012 (Eröffnungsdatum: 29. Oktober 2012) auferlegten Probezeit gehandelt, womit die Folgen der Nichtbewährung gemäss Art. 46 Abs.1 StGB nicht zu prüfen sind. 7.2.3 Bei einer Strafe von über einem Jahr wirken sich die Änderungen der seit dem
90 - SK.2020.7 9.2.3 Nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, welche zu Verfah- renskosten verurteilt wird, dem Bund die Entschädigung der amtlichen Verteidi- gung zurückzuzahlen, sobald ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es erlauben. A. hat, wie vorne dargelegt (s. E. 8.1.1 und E. 8.4.1), die Verfahrenskosten zu tra- gen. Er hat folglich der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidi- gung durch die Rechtsanwälte Hirni und Jeker in vollem Umfang Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist. 9.3 Amtliche Verteidigung von B. 9.3.1 Fürsprecher Lukas Bürge wurde im Verfahren SK.2017.49 durch die Bundesan- waltschaft mit Verfügung vom 22. September 2016 rückwirkend auf den 19. Sep- tember 2016 als amtlicher Verteidiger von B. bestellt (pag. 16.2.3 f.). Der Verteidi- ger beantragte mit Kostennote vom 15. Mai 2018 die Ausrichtung eines Honorars von insgesamt Fr. 34’973.65 (TPF SK.2017.49 pag. 6.925.102 ff.). Der geltend gemachte Stundenansatz im Betrag von Fr. 250.-- ist auf Fr. 230.-- zu kürzen (zur Begründung kann auf E. 9.2.1 verwiesen werden). Die geltend ge- machten Leistungen einer Drittperson (ev. Praktikanten) sind nicht umschrieben bzw. ausgewiesen und somit nicht zu entschädigen. Die Honorarnote weist eine Vielzahl von Besprechungen, Telefonate und E-Mails auf, nicht nur mit dem Klien- ten, sondern auch mit Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen des Vereins D. und mit den übrigen Parteienvertretern. Diese sind um vier Stunden zu kürzen. Der geltend gemachte Zeitaufwand im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung und der Nachbesprechung des Urteils ist überhöht. Bei einem Freispruch kann eine Stunde Nachbesprechungszeit anerkannt werden. Insgesamt ist der Zeitaufwand für die Hauptverhandlung inklusive Nachbesprechungszeit somit um sechs Stunden zu kürzen. Die geltend gemachten Auslagen sind nicht zu beanstanden. Somit ist Fürsprecher Bürge für die amtliche Verteidigung von der Eidgenossenschaft ins- gesamt mit rund Fr. 29’600.-- (inkl. MWSt) bezüglich Verfahren SK.2017.49 zu ent- schädigen. 9.3.2 Gemäss Honorarnote vom 6. Oktober 2020 macht Fürsprecher Bürge als amtli- cher Verteidiger für die Zeit vom 16. März bis 27. Oktober 2020 im vorliegenden Verfahren SK.2020.7 eine Entschädigung von insgesamt Fr. 11'939.95 geltend (TPF pag. 7.721.078 ff.). Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 32 Arbeitsstun- den à Fr. 250.--, 12 Stunden Reisezeit à Fr. 200.-- und Auslagen von insgesamt Fr. 740.30, zzgl. MWSt von 7.7 % (TPF pag. 7.721.079). Der in der Honorarnote veranschlagte Aufwand von 45 Minuten vom 15. Juni 2020 und die dazugehörigen Auslagen sind nicht zu entschädigen, da diese das Verfah-
91 - SK.2020.7 ren BB.2020.169 (Ausstandsgesuche) der Beschwerdekammer des Bundesstraf- gerichts betreffen. Der beantragte Stundenansatz im Betrag von Fr. 250.-- ist auf Fr. 230.-- zu kürzen (s. vorne E. 9.2.1). Der geltend gemachte Zeitaufwand im Zu- sammenhang mit der Hauptverhandlung, der Urteilseröffnung und der Nachbe- sprechung des Urteils ist nicht nachvollziehbar. Für die Teilnahme an der Haupt- verhandlung sind viereinhalb und für die Teilnahme an der Urteilseröffnung und Nachbesprechung je eine Arbeitsstunde anzuerkennen. Insgesamt ist der Zeitauf- wand für die Hauptverhandlung, Urteilseröffnung inklusive Nachbesprechungszeit somit um vierdreiviertel Stunden zu kürzen. Die geltend gemachten Auslagen sind nicht zu beanstanden. Somit ist Fürsprecher Bürge für die amtliche Verteidigung von der Eidgenossen- schaft insgesamt mit rund Fr. 9’938.-- (inkl. MWSt) bezüglich vorliegendes Verfah- ren SK.2020.7 zu entschädigen. 9.3.3 Zusammenfassend ist Fürsprecher Bürge für die amtliche Verteidigung von B. mit insgesamt Fr. 39'538.-- (Fr. 29’600.-- bezüglich Verfahren SK.2017.49 und Fr. 9'938.-- bezüglich Verfahren SK.2020.7) (inkl. MWSt) zu entschädigen. 9.3.4 B. ist , wie vorne dargelegt (s. E. 8.1.1 und E. 8.4.1), zur Bezahlung der Verfah- renskosten verpflichtet. Er hat folglich der Eidgenossenschaft sowohl für die Kos- ten der amtlichen Verteidigung durch Fürsprecher Bürge im Verfahren SK.2017.49 als auch im vorliegenden Verfahren SK.2020.7 in vollem Umfang Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.1 Rechtsanwalt Lorenz Hirni wird für die amtliche Verteidigung von A. im Verfahren SK.2017.49 mit Fr. 24'547.20 (inkl. MWSt) von der Eidgenossenschaft entschädigt. 6.2 Rechtsanwalt Konrad Jeker wird für die amtliche Verteidigung von A. im Verfahren SK.2020.7 mit Fr. 12'930.-- (inkl. MWSt) von der Eidgenossenschaft entschädigt. 6.3 A. wird verpflichtet, der Eidgenossenschaft die Kosten seiner amtlichen Verteidigung zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
II. B.
III. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Vorsitzende mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an:
Bundesanwaltschaft
Rechtsanwalt Konrad Jeker
Fürsprecher Lukas Bürge Eine auszugsweise Ausfertigung wird zugestellt an:
Rechtsanwalt Lorenz Hirni (Dispositiv-Ziff. 6.1 und zugehörige E. 9.1 und 9.2.1)
94 - SK.2020.7 Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde
Nachrichtendienst des Bundes (Art. 74 Abs. 7 NDG)
Bundesamt für Polizei (Art. 74 Abs. 7 NDG) Rechtsmittelbelehrung Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begrün- detes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO). Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts- verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs- kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich an- zugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Fest- stellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Versand: 17. Dezember 2020