Urteil vom 30. August 2021 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Vorsitz Martin Stupf und Adrian Urwyler, Gerichtsschreiber Rafael Schoch Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch a.o. Staatsanwalt des Bundes Daniel Vögeli
und als Privatklägerschaft:
BANK C. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Sprenger
D. BANK AG, vertreten durch Rechtsanwalt An- dreas Bättig
BANK E. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Ste- phan Erbe
BANK F. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Marbacher
G. AG, vertreten durch H. AG
I. AG, vertreten durch H. AG
gegen B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: SK.202 0.5 7
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli
B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Fried- rich Frank
und als Drittbetroffene:
J., vertreten durch Rechtsanwältin Vera Delnon
K. AG, vertreten durch Rechtsanwältin Vera Del- non
L.
M.
N. AG, vertreten durch L.
O. VERSICHERUNG SA, vertreten durch Rechts- anwalt Martin Romann
P. VERSICHERUNG SA, vertreten durch Rechts- anwalt Markus Dörig Gegenstand
Mehrfache Urkundenfälschung, gewerbsmässiger Betrug, eventualiter mehrfache Veruntreuung, subeventualiter qualifizierte ungetreue Geschäfts- besorgung, Misswirtschaft, gewerbsmässige Geldwäscherei (A.)
Gehilfenschaft zum Betrug (B.)
Das Strafverfahren gegen A. sei zufolge Verjährung einzustellen hinsichtlich des Vorwurfs der Urkundenfälschung bezüglich der Notifikationsschreiben im Zusammenhang mit den Geschäften Nr. 33 und 35 mit der C. AG; des Vorwurfs der Urkundenfälschung bezüglich der Auftragsbestätigungen, No- tifikationsschreiben und der Bestätigungen der Q. SpA und der Beschuldigten im Zusammenhang mit den Geschäften Nr. 37-41 mit der C. AG; des Vorwurfs der versuchten Urkundenfälschung (Geschäft Nr. 41 mit der C. AG); des Vorwurfs des Betrugs bei den Geschäften Nr. 1, 2, 4-7, 9-12, 15, 17, 18, 20, 33 mit der C. AG.
A. sei schuldig zu sprechen der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB), eventuali- ter der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), subeventualiter der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB); der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB); der gewerbsmässigen Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c StGB).
A. sei zu einer Freiheitsstrafe von 56 Monaten, eventualiter (bei Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung bzw. qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung) zu ei- ner Freiheitsstrafe von 46 Monaten, sowie zu einer Geldstrafe von 500 Tagessätzen zu einem Tagessatz von Fr. 3'000.– zu verurteilen. Eventualiter seien bei der Geld- strafe die Tagessätze und die Tagessatzhöhe nach Ermessen des Gerichts festzu- setzen. Die von A. vom 23. Februar 2010 bis zum 9. Juni 2010 ausgestandene Un- tersuchungshaft von 107 Hafttagen sei an die Strafe anzurechnen.
Beschlagnahme und Einziehung 4.1. Auf den Antrag der Konkursmasse der G. AG, es sei von der Einziehung von be- stimmten beschlagnahmten Vermögenswerten abzusehen, sei nicht einzutreten, eventualiter sei er vollumfänglich abzuweisen.
4.2. Die Anträge von J. und der K. AG um Aufhebung der Beschlagnahme und Absehen von der Einziehung betreffend folgender Vermögenswerte seien vollumfänglich ab- zuweisen: 4 ½ kg Gold und 5 Goldzertifikate (angeblich von J.);
4.3. Der Hauptantrag Ziffer 3 der C. AG auf direkte Zuweisung des umfassenden Be- schlagnahmegutes an die C. AG zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan- des sowie der damit korrespondierende Antrag Ziffer 4 auf direkte Zuweisung der noch zu beschlagnahmenden Darlehensforderungen von A. und L. gegenüber der N. AG seien abzuweisen.
4.4. Der Antrag der C. AG gemäss Ziffer 4 sei teilweise gutzuheissen, indem die Darle- hensforderungen von A. und L. gegenüber der N. AG in Höhe von insgesamt min- destens Fr. 13'164'901.– zu beschlagnahmen seien und danach wie die anderen Beschlagnahmegüter einzuziehen und zu verwenden seien.
4.5. Sämtliche beschlagnahmten Gegenstande und Vermögenswerte (bzw. deren Ver- wertungserlöse) seien einzuziehen und in erster Linie mit den Verfahrenskosten der Bundesanwaltschaft und des Bundesstrafgerichts sowie der unbedingten Geldstrafe zu verrechnen und in zweiter Linie bei entsprechendem Verlangen (und unter gleich- zeitiger Abtretung der entsprechenden Teilforderung an den Staat) zugunsten der Geschädigten C. AG, D. Bank AG, Bank F. SA und Bank E. AG (und subsidiär und soweit durch vom Schuldspruch umfasste Straftatbestände geschädigt zu Gunsten der Konkursmassen der G. AG und der I. AG) zu verwenden bzw. diesen zur Ver- wertung und Verteilung analog konkursrechtlicher Grundsätze zu überlassen.
4.6. Im Übrigen seien die Anträge der C. AG zu den Beschlagnahmen abzuweisen, so- weit sie im Widerspruch zu den hier gestellten Anträgen stehen.
6.2. Die Behörden des Kantons Luzern seien als Vollzugskanton zu bestimmen.
Betreffend B.
B. sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) zu Lasten der Bank E. AG freizusprechen.
Die anteiligen Verfahrenskosten für das Verfahren gegen B. ab Erlass der Einstel- lungsverfügung vom 30. Juli 2018 seien auf Fr. 250.– festzulegen und von der Bun- deskasse zu tragen. Anträge der Privatklägerschaft (teilweise zusammengefasst): Anträge der C. AG
A. sei zu verpflichten, der C. AG Fr. 184'674'341.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2021 und aufgelaufenen Zins bis 30. Juni 2021 in Höhe von Fr. 120'640'678.– zu bezahlen.
Eventuell sei A. zu verpflichten, der C. AG EUR 116'640'353.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2021 und aufgelaufenen Zins bis 30. Juni 2021 in Höhe von EUR 76'083'658.– zu bezahlen.
Sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte von A., L., M., J., der N. AG und der K. AG seien (inklusive darauf erzielter Erträge und Wertsteigerungen) zur Wieder- herstellung des rechtmässigen Zustandes der C. AG zuzuweisen.
Die Darlehensforderungen von A. und L. gegenüber der N. AG in Höhe von insge- samt mindestens Fr. 13'164'901.– seien zu beschlagnahmen und zur Wiederher- stellung des rechtmässigen Zustandes der C. AG zuzuweisen.
Eventualiter seien die Vermögenswerte gemäss Anträgen 3 und 4 vorstehend ein- zuziehen und zu Gunsten der C. AG zu verwenden.
Es sei gegenüber den nachfolgenden Personen auf eine Ersatzforderung in bean- tragter Höhe zu erkennen und es seien diese Ersatzforderungen der C. AG zuzu- sprechen, soweit der Betrag der Ersatzforderung nicht bereits durch die Zuweisung von Vermögenswerten an die C. AG gemäss Anträgen 3 und 4 vorstehend gedeckt ist:
Es sei gegenüber der P. Versicherung SA auf eine Ersatzforderung in Höhe von Fr. 16'808'935.– zu erkennen und es sei diese Ersatzforderung in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB der C. AG zuzusprechen.
Es sei gegenüber der O. Versicherung SA, eventualiter gegenüber der PPPP., auf eine Ersatzforderung in Höhe von Fr. 1'409'187.– zu erkennen und es sei diese Er- satzforderung in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB der C. AG zuzusprechen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von A.
Anträge der D. Bank AG
A. sei gemäss den Anträgen der Bundesanwaltschaft schuldig zu sprechen und zu sanktionieren.
A. sei zu verpflichten, der D. Bank AG Fr. 13'827'971.52 nebst Zins zu 5 % seit
Juli 2021 und aufgelaufenen Zins von Fr. 7'951'083.61 zu bezahlen, eventualiter EUR 10'081'263.52 nebst Zins zu 5 % seit 1. JuIi 2021 und aufgelaufenen Zins von EUR 5'796'726.51.
Die Darlehensforderungen von A. und L. gegenüber der N. AG in Höhe von insge- samt mindestens Fr. 13'164'901 seien zu beschlagnahmen.
Sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte von A., L., M., J., der N. AG und der K. AG seien (inklusive darauf erzielter Erträge und Wertsteigerungen) einzuziehen und zu Gunsten der D. Bank AG zu verwenden bzw. dieser zur Verwertung zu über- lassen, gegebenenfalls unter proportionaler Berücksichtigung der zugelassenen Zi- vilforderungen aller Privatklägerinnen bzw. Geschädigten zu verwenden, sofern diese die Voraussetzung hierfür erfüllen.
Eventualiter sei von einer Einziehung der folgenden beschlagnahmten Vermögens- werte gemäss Antrag Ziffer 4 abzusehen und diese für die Verteilung an die Gläubi- ger im Konkursverfahren der BIue Steel Holding AG in Liquidation zu überlassen:
Subeventualiter sei, falls die beschlagnahmten Vermögenswerte ganz oder teil- weise ausschliesslich an die C. AG zugewiesen oder zu deren Gunsten verwendet werden sollten, gegenüber der C. AG auf eine Ersatzforderung in Höhe des Zivilan- spruchs der D. Bank AG zu erkennen und diese zu Gunsten der D. Bank AG zu verwenden.
Soweit der Betrag des Zivilanspruches der D. Bank AG nicht bereits durch die Ver-
wendung von Vermögenswerten gemäss Antrag Ziffer 4 bzw. die Zusprechung einer
Ersatzforderung gemäss Antrag Ziffer 6 gedeckt ist, sei auf eine Ersatzforderung
gegenüber folgenden Personen wie folgt zu erkennen und es seien der D. Bank AG
Ersatzforderungen wie folgt zuzusprechen:
Anträge der Bank E. AG Die Bank E. AG hat im Hauptverfahren darauf verzichtet, Anträge zu stellen.
Anträge der Bank F. SA
A. sei gemäss den Anträgen der Bundesanwaltschaft schuldig zu sprechen und zu sanktionieren.
a) A. sei zur Zahlung von Fr. 4'500'000.– nebst Zins von 5 % seit 31. August 2021 und aufgelaufenen Zins bis 30. August 2021 in Höhe von Fr. 2'626'618.15 an die Bank F. SA zu verpflichten.
b) Darüber hinaus sei A. zur Zahlung von Fr. 165'877.65 an die Bank F. SA zu ver- pflichten, dies zum Ersatz des Schadens infolge von Rechtsverfolgungskosten aus- serhalb des Strafverfahrens basierend auf den fakturierten und bezahlten Honorar- rechnungen des unterzeichnenden Anwalts; abzüglich der explizit und detailliert im Strafverfahren ausgewiesenen Aufwendungen.
b) Die Darlehensforderungen von A. und L. gegenüber der N. AG in Höhe von ins- gesamt mindestens Fr. 13'164'901.–seien zu beschlagnahmen und in Anwendung von Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 69, 70, 72 und 73 StGB zu Gunsten der Bank F. SA zu verwenden bzw. dieser zur Verwertung zu überlassen, gegebenenfalls unter proportionaler Berücksichtigung der geltend gemachten und belegten Ansprüche anderer Privatklägerinnen bzw. Geschädigten.
c) Die Anträge der C. AG auf Einziehung von Vermögenswerten bei der P. Versi- cherung SA und/oder bei der O. Versicherung SA seien gutzuheissen, sodass diese zusätzlichen Vermögenswerte unter proportionaler Berücksichtigung der geltend gemachten und belegten Ansprüche aller Privatklägerinnen bzw. Geschädigten zur Verwendung bzw. Überlassung zur Verwertung und Verteilung zustehen.
Soweit der Schaden bzw. die Zivilforderungen der Bank F. SA durch die Verwen-
dung bzw. Überlassung zur Verwertung und Verteilung mit den Anträgen in Ziffer 3
oben nicht gedeckt sind, sei auf eine Ersatzforderung gegenüber folgenden Perso-
nen wie folgt zu erkennen und es seien der Bank F. SA Ersatzforderungen wie folgt
zuzusprechen:
Die Beschuldigte, eventualiter der Bund, sei zur Zahlung einer Parteikostenentschä- digung gemäss beiliegender detaillierter Honorarnote an die Bank F. SA zu ver- pflichten.
Anträge der Konkursmasse der G. AG und der I. AG
A. sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zur Bezahlung von Fr. 205'867'944.33, eventualiter Fr. 57'381'582.15, zuzüglich Zins von 5 % seit dem
ApriI 2010 an die I. AG zu verurteilen.
A. sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zur Bezahlung von Fr. 112'704'627.10, eventualiter Fr. 4'701'160.65, zuzüglich Zins von 5 % seit dem
September 2010 an die G. AG zu verurteilen.
Von der Einziehung folgender beschlagnahmter Vermögenswerte gemäss Ziffer 18 des Anhangs 1 der Anklageschrift (Beschlagnahmegutsliste) bzw. gegebenenfalls des Verwertungserlöses daraus sei abzusehen: a) Gesperrte Bankkonti gemäss Ziffer 18.3 des Anhangs 1 der Anklageschrift:
Eventualiter seien sämtliche von A. und Dritten beschlagnahmten Vermögenswerte einzuziehen und proportional zu Gunsten der zugelassenen Zivilforderungen aller dies beantragenden Privatklägerinnen – inklusive der G. AG und I. AG – zu verwen- den.
Soweit keine der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte mehr vorhanden sind und daher gegenüber A. und/oder Dritten auf eine Ersatzforderung des Staates in glei- cher Höhe erkannt wird, sei diese proportional zu Gunsten der zugelassenen Zivilfor- derungen aller dies beantragenden Privatklägerinnen – inklusive der G. AG und I. AG – zu verwenden.
Von der Begründung einer Ersatzforderung gegenüber der G. AG und der I. AG sei abzusehen. Anträge der Drittbetroffenen (teilweise zusammengefasst): Anträge von J.
Folgende beschlagnahmten Vermögenswerte von J. seien diesem unbelastet frei- zugeben: 4 Barren à 1'000 g GoId (AB 1, 2, 3 und 4) und 1 Barren à 500 g GoId (AB 9) sowie die 5 zugehörigen Gold-Zertifikate; Konto Nr. [...], IBAN [...], bei der D. Bank AG, X., lautend auf J.
Der Antrag Ziffer 3 der C. AG auf Zuweisung der Vermögenswerte von J. sei abzu- weisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Anträge der Bundesanwaltschaft und der Privatklägerschaft auf Einziehung der Vermögenswerte von J. und anschliessende Verwendung zur Deckung der Verfah- renskosten und/oder Verwendung zugunsten der Privatklägerschaft seien abzuwei- sen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Anträge der Privatklägerschaft auf Zusprechung einer Ersatzforderung gegen J. seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse oder der An- tragssteller.
Anträge der K. AG
Folgende beschlagnahmten Vermögenswerte der K. AG seien dieser unbelastet freizugeben: Gründstücke Nr. [...], [...] und [...] in U., eingetragen auf die K. AG; Grundstück Nr. [...] (74/1000 comproprietà part. [...]) sowie 3/25 des Grund- stücks Nr. [...] (50/1000 comproprietà part. [...]) in V., eingetragen auf die K. AG.
Der Antrag Ziffer 3 der C. AG auf Zuweisung der Vermögenswerte der K. AG sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Anträge der Bundesanwaltschaft und der Privatklägerschaft auf Einziehung der Vermögenswerte der K. AG und anschliessende Verwendung zur Deckung der Ver- fahrenskosten und/oder Verwendung zugunsten der Privatklägerschaft seien abzu- weisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Anträge der Privatklägerschaft auf Zusprechung einer Ersatzforderung gegen die K. AG seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse oder der An- tragssteller.
Der Antrag auf Einziehung von Vermögenswerten, die von der I. AG auf die O. Ver- sicherung SA, eventualiter auf die PPPP., übertragen wurden, sei abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der antragsstellen- den Privatklägerinnen, eventuell zulasten der Bundeskasse.
Anträge der P. Versicherung SA
Der Antrag auf Einziehung von Vermögenswerten bzw. auf Zusprechung einer Er- satzforderung sei abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der antragsstellen- den Privatklägerinnen, eventuell zulasten der Bundeskasse.
Übrige Drittbetroffene Die übrigen Drittbetroffenen haben darauf verzichtet, Anträge zu stellen. Anträge der Verteidigung der Beschuldigten A.:
Es sei das Verfahren gegen A. gestützt auf Art. 317 i.V.m. Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen respektive sie sei von sämtlichen Vorhalten von Schuld und Strafe frei- zusprechen.
Es sei A. eine Haftentschädigung von Fr. 300.– pro ausgestandenem Hafttag, aus- machend insgesamt Fr. 32'100.–, zuzusprechen.
Es sei A. eine Genugtuung zu Lasten der Bundeskasse von Fr. 10'000.– zuzuspre- chen.
Es sei bei sämtlichen mit Beschlag versehenen Vermögenswerten von A. die Be- schlagnahme aufzuheben und diese seien A. wieder zur freien Verfügung auszu- händigen.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass A. sich vorbehält, für den aus dem Verfah- ren, insbesondere der Beschlagnahme entstandenen Schaden, den Bund behaften zu wollen.
Es seien sämtliche pendenten Zwangsmassnahmen, insbesondere die Passsperre aufzuheben.
Es seien die Zivilklagen sämtlicher Zivilklägerinnen abzuweisen.
Es seien die Anträge der Bundesanwaltschaft und der Zivilklägerinnen bezüglich Einziehung abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundes. Anträge der Verteidigung des Beschuldigten B.:
B. sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum Betrug zu Lasten der Bank E. AG voll- umfänglich freizusprechen.
Die mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Luzern vom
März 2010 (Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft am
März 2010) angeordnete Beschlagnahme von zwei iPhones (N1 [IMEI [...]] und N2 [IMEI [...]]); diversen Unterlagen (N3-N9, N12-N15 = fünf Sammelcouverts, eine Plastik- mappe, vier Ordner sowie ein Hängeregister); zwei Tresorfachschlüsseln Nr. 75 von der Bank CC. (N13) sei aufzuheben und die Gegenstände seien B. herauszugeben.
Die von der Bank E. AG gegen B. gestellten Zivilansprüche seien vollumfänglich abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Staatskasse.
14 - SK.2020.57 Prozessgeschichte: A. Am 15. Februar 2010 reichte die C. Bank AG (heute: C. AG; nachfolgend: C.) bei der Staatsanwaltschaft Luzern eine Strafanzeige gegen die I. AG (nachfolgend: I.) sowie deren Verantwortlichen, namentlich A., wegen Betrugs und Geldwä- scherei ein. Die C. machte in dieser Strafanzeige zusammengefasst geltend, dass sie seit 2002 geschäftlichen Kontakt mit der I. unterhalte. Der geschäftliche Kontakt habe darin bestanden, dass die C. die Tätigkeit der I. (den Handel mit Schmiedepressen) vorfinanziert habe. Hierfür habe die C. der I. die aus dem Weiterverkauf von Schmiedepressen resultierende Forderungen zu 80 % des Nominalbetrags abgekauft, damit die I. die Schmiedepressen habe beschaffen können. Auf dem für den Kundenforderungskauf zu zahlenden Preis habe die I. der C. einen marktüblichen Zins geschuldet. Am 26. Oktober 2009 sei erstmals eine fällige Zahlung der I. ausgeblieben. Per Ende 2009 seien Forderungen im Umfang von EUR 10 Millionen fällig gewesen. Aufgrund dieser Zahlungsaus- stände habe die C. am 11. Februar 2010 die Schuldner der insgesamt 39 Forde- rungen, welche der C. abgetreten worden seien, kontaktiert. Die kontaktierten Schuldner hätten gegenüber der C. erklärt, keine Schmiedepressen gekauft und/oder keine Geschäftsbeziehungen mit der I. unterhalten zu haben. Die Schuldner hätten zudem in Abrede gestellt, dass die ihnen zugestellten Doku- mente Unterschriften von für sie zeichnungsberechtigten Personen aufweisen würden (zum Ganzen Rubrik BA 05.101). B. Im Februar und März 2010 erstatteten auch die D. Bank AG (nachfolgend: D. Bank), die Bank F.SA (nachfolgend: Bank F.) sowie die Bank E. AG (nachfol- gend: Bank E.) bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern Strafan- zeige gegen die I. und deren Verantwortlichen, namentlich die Beschuldigte, ins- besondere wegen Betrugs (Rubrik BA 05.103 ff.). C. Am 1. März 2010 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gestützt auf Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) eine Meldung an das Untersuchungsrichteramt des Kantons Luzern. Die zugrundeliegenden Verdachtsmeldungen i.S.v. Art. 9 GwG der Fi- nanzintermediäre DD. Holding AG und Bank S. betrafen Konten mit Bezug auf die Beschuldigte (BA Rubrik 5.201 f.). Am 4. und 10. März 2010 gingen beim Un- tersuchungsrichteramt des Kantons Luzern zwei weitere MROS-Meldungen be- treffend Konten bei der Bank EE., Bank FF., und der Bank GG. AG mit Bezug auf die Beschuldigte ein (BA Rubrik 5.203 f.).
15 - SK.2020.57 D. Am 18. März 2010 ging eine weitere Strafanzeige der C. ein. Diese richtete sich gegen den ehemaligen Verantwortlichen für das Kreditgeschäft und stellvertre- tenden Geschäftsleiter der C., B. Er wurde u.a. der Gehilfenschaft zum Betrug im Zusammenhang mit den Finanzierungen der Schmiedepresse-Geschäften der I. beschuldigt (BA 05.102-0001 ff.). E. Zuständig zur Durchführung des Strafverfahrens war zu Beginn das Untersu- chungsrichteramt des Kantons Luzern, Abteilung Wirtschaftskriminalität (BA 02.100-0001). Am 3. März 2010 stellte dieses eine Gerichtsstandanfrage zu Handen der Bundesanwaltschaft (BA 02.100-0002 ff.), worauf Letztere am
18 - SK.2020.57 Gericht mit, dass er auch L. sowie die N. AG vertrete und meldete gleichzeitig in deren Namen Berufung gegen das Urteil an.
19 - SK.2020.57 Die Strafkammer erwägt:
20 - SK.2020.57 1.2.2 Materielles Recht 1.2.2.1 Gemäss dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot (Art. 2 Abs. 1 StGB) gilt grundsätzlich das alte Recht. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht indes vor, dass das neue Recht anzuwenden ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeit- punkt der Tat geltende (sog. lex mitior; vgl. in Bezug auf die Verjährung auch Art. 389 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Entsprechend dem Grundsatz der Alternativität gelangt jedoch in Be- zug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht zur Anwendung. Hat der Täter indessen mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). 1.2.2.2 Die Beschuldigte A. soll die ihr zur Last gelegten Taten in der Zeit zwischen 2002 bis Februar 2010 begangen haben, mithin teils vor und teils nach den Revisionen des Verjährungsrechts (aArt. 70 ff. StGB) am 1. Oktober 2002 (AS 2002 2993 2996 3146) und des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs am 1. Januar 2007 (AS 2006 3459) sowie vor den Revisionen von Art. 97 StGB (Verfolgungsverjäh- rung) am 1. Januar 2014 (AS 2013 4417), von Art. 305 bis StGB am 1. Januar 2016 (AS 2015 1389) und des Sanktionenrechts am 1. Januar 2018 (AS 2016 1249). Im Übrigen bestehen keine relevanten Unterschiede zwischen dem zum Tatzeit- punkt und dem heute geltenden Recht. Auf die aus den vorgenannten Revisionen ergebenden intertemporalen Fragen wird an der entsprechenden Stelle einge- gangen. 1.2.2.3 Der Beschuldigte B. soll die ihm zur Last gelegte Tat in der Zeit zwischen Oktober bis November 2009 begangen haben, mithin vor der Revision des Sanktionen- rechts am 1. Januar 2018 (AS 2016 1249). Der Beschuldigte wird, wie noch zu zeigen sein wird (vgl. E. 7), vollumfänglich freigesprochen, weshalb die Frage nach dem anwendbaren Sanktionenrecht offen bleiben kann. 1.3 Verjährung Wie noch zu zeigen sein wird, sind die der Beschuldigten vorgeworfenen Hand- lungen teilweise verjährt. Obwohl die Frage nach dem Eintritt der Verjährung pro- zessualer Natur ist, wird darauf – aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit – jeweils erst im Rahmen der angeklagten Delikte eingegangen (vgl. E. 3.2; 4.2; 0; 6.3 f.).
21 - SK.2020.57 1.4 Vorfragen 1.4.1 Der Verteidiger der Beschuldigten A. warf in der Hauptverhandlung diverse Vor- fragen i.S.v. Art. 339 Abs. 2 StPO auf und beantragte gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO die Einstellung des Verfahrens gegen die Beschuldigte, eventualiter die Rückweisung der Anklage gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO (TPF 721.001 ff.). Das Gericht entschied über diese Anträge mit einem prozessleitenden Beschluss gemäss Art. 339 Abs. 3 StPO, der vom Vorsitzenden summarisch begründet wurde (TPF 720.004 f.). Eine vollständige Begründung solcher Entscheide er- folgt grundsätzlich im Endentscheid (HAURI/VENETZ, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 339 StPO N. 21). 1.4.2 Unter dem Gesichtspunkt der Achtung der Menschenwürde machte der Verteidi- ger zusammengefasst geltend, dass das Verfahren nun seit mehr als 11 Jahren andauere. Dies müsse aufgrund der jahrelangen psychischen Belastung für die Beschuldigte und der Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte und Ein- künfte der Beschuldigten als menschenunwürdige Behandlung beanstandet wer- den (TPF 721.002). Hierzu ist festzuhalten, dass es zwar zutrifft, dass die Verfahrensdauer übermäs- sig lang ist. Dies begründet allerdings kein Verfahrenshindernis, welche die Ein- stellung des Verfahrens oder die Rückweisung der Anklageschrift i.S.v. Art. 329 StPO zur Folge hätte. Vielmehr ist die Verfahrensdauer im Rahmen der Strafzumessung unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO) zu berücksichtigten (vgl. E. 8.7). Auch die Beschlagnahme der Vermögenswerte der Beschuldigten hindert die Durchführung des Hauptverfahrens nicht, ist doch über den Verbleib der beschlagnahmten Vermögenswerte gerade im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). 1.4.3 Weiter machte der Verteidiger unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf ein faires Verfahren geltend, dass er als neuer amtlicher Verteidiger aufgrund der Akten- menge des vorliegenden Falles nicht ausreichend Zeit gehabt habe, um sich an- gemessen auf die Hauptverhandlung vorzubereiten (TPF 721.002 f.). Die Beschuldigte war während des gesamten Verfahrens amtlich verteidigt. Nach der dritten Rückweisung der Anklageschrift durch das Bundesstrafgericht am
23 - SK.2020.57 Fehlen einer Schlusseinvernahme als behebbaren Mangel betrachtet und den Fall an die Staatsanwaltschaft zurückweist (BOSSHARD/LANDSHUT, Zürcher Kom- mentar, 3. Aufl. 2020, Art. 317 StPO N. 1; Beschluss des Bundesstrafgerichts SK.2020.28 vom 4. August 2020). 1.4.4.3 Dem Verteidiger ist beizupflichten, dass es sich beim vorliegenden Verfahren um ein umfangreiches und kompliziertes Verfahren handelt, bei welchem die Durch- führung einer Schlusseinvernahme geboten erscheint. Vorliegend ergibt sich aus den Akten und ist unbestritten, dass keine mündliche Schlusseinvernahme mit der Beschuldigten A. stattgefunden hat. Vielmehr hat die Bundesanwaltschaft bewusst auf eine solche verzichtet und stattdessen – wie bereits am 19. Novem- ber 2014 angekündigt (BA 16.101-0829 f.) – dem damaligen amtlichen Verteidi- ger mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 einen Entwurf der Anklageschrift übermittelt und diesem eine Frist bis zum 16. Februar 2018 gesetzt, um sich im Sinne einer Schlusseinvernahme schriftlich zu äussern und Beweisanträge zu stellen (BA 16.101-1099 f.). Auf Gesuch des damaligen amtlichen Verteidigers vom 16. Februar 2018 wurde diese Frist bis zum 16. April 2018 verlängert (BA 16.101-1111 ff.). Anschliessend erfolgten mehrere schriftliche Eingaben des damaligen amtlichen Verteidigers, in denen er zum Anklageentwurf und den im Vorverfahren getätigten Ermittlungen Stellung nahm, auf Beweisanträge verzich- tete und mitteilte, dass er auf die Anklageerhebung warte (Schreiben vom 16. Ap- ril 2018 [BA 16.101-1115 ff.], 11. Mai 2018 [BA 16.101-1119] und 12. Septem- ber 2018 [BA 16.101-1147 ff.]). Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 wandte er sich erneut an die Bundesanwaltschaft und gab u.a. an, dass das Verfahren gegen die Beschuldigte hätte eingestellt werden müssen; diesen Mangel könne man jetzt noch heilen, indem der zuständige a.o. Staatsanwalt des Bundes «statt sich in unlösbaren Irrungen und Wirrungen des grossen Aktenberges zu verlie- ren», die von ihm (dem Verteidiger) beantragte Schlusseinvernahme durchführe, sodass dieser ihn davon überzeugen könne, dass das Verfahren einzustellen sei (BA 16.101-1150 f.). Anschliessend stellte der damalige amtliche Verteidiger ei- nen Antrag auf Einsichtnahme in geschäftliche E-Mailkorrespondenz des Mitbe- schuldigten, welcher abgewiesen wurde (BA 16.101-1158 ff.; 1171 ff.). Nach wei- terer Korrespondenz und inzwischen erfolgter zweiter Rückweisung der Ankla- geschrift beantragte der damalige amtliche Verteidiger am 30. Oktober 2019 er- neut die Einstellung des Verfahrens, eventualiter die Vorlage einer dritten Ver- sion der Anklageschrift (BA 16.101-1181 ff.). Unter Berücksichtigung der verschiedenen Ziele einer Schlusseinvernahme ist die Beschuldigte bei nicht durchgeführter mündlicher Schlusseinvernahme einzig in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör betroffen. Dieser Anspruch gilt nicht ab- solut und es kann darauf verzichtet werden (vgl. BGE 137 IV 33 E. 9.2). Wie ge- zeigt, reichte der damalige amtliche Verteidiger der Beschuldigten nach der von
24 - SK.2020.57 der Bundesanwaltschaft angesetzten Frist zur Durchführung einer schriftlichen Schlusseinvernahme mehrere Stellungnahmen ein, mit welchen er sich unter an- derem zum Anklageentwurf und den darin enthaltenen Vorwürfen äusserte. Da- mit nahm er im Namen der Beschuldigten das von der Bundesanwaltschaft offe- rierte Angebot zur Durchführung einer schriftlichen Schlusseinvernahme an und verzichtete implizit auf eine mündliche Schlusseinvernahme. Im Schreiben vom
1.6 Beweisverwertbarkeit 1.6.1 Bericht «II.» der Abteilung Forensische Finanzanalyse vom 30. Novem- ber 2017 1.6.1.1 Die Abteilung Forensische Finanzanalyse der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: FFA) erhielt von der Bundesanwaltschaft den Auftrag, die Mittelflüsse und die Buchungssystematik der I. sowie deren Muttergesellschaft und Schwestergesell- schaften zu analysieren (BA 11.104-0008; vgl. E. 3.4.2.4). Die Ergebnisse hat die FFA in ihrem Bericht «II.» vom 30. November 2017 (nachfolgend: FFA-Be- richt II., Teil I bis V [BA 11.104-0001 ff.]) festgehalten. Der Verteidiger der Be- schuldigten A. machte in seinem Parteivortrag geltend, dass dieser Bericht man- gelhaft und als Parteigutachten zu bezeichnen sei. Zudem sei das Gutachten nicht automatisierter Bestandteil der Anklage (TPF 721.290). 1.6.1.2 Die FFA ist Teil der Bundesanwaltschaft und erbringt Analyse- und Unterstüt- zungsleistungen in verschiedenen Kompetenzbereichen (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Art. 11 des Reglements über die Organisation und Verwaltung der Bundesan- waltschaft vom 26. Februar 2021 [SR 173.712.22]). Beim FFA-Bericht II. handelt
26 - SK.2020.57 es sich aufgrund der Ausstellerin des Berichts nicht um ein Gutachten i.S.v. Art. 182 ff. StPO, sondern um einen amtlichen Bericht gemäss Art. 195 Abs. 1 StPO. Als solcher ist er als sachliches Beweismittel (Art. 192 ff. StPO) ver- wertbar. Dass der Bericht unverwertbar wäre, wird von der Verteidigung sodann auch nicht explizit geltend gemacht. Welcher Beweiswert dem Bericht zukommt, ist im Übrigen eine Frage der Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO). 1.6.2 Rechtshilfeweise eingeholte Auskünfte 1.6.2.1 Die Bundesanwaltschaft hat bei den im Ausland domizilierten (angeblichen) Ver- tragspartnern der I. auf dem Rechtshilfeweg Auskünfte zu den (angeblich) mit diesen abgeschlossenen Kaufverträgen eingeholt, welche in Form von (nach ausländischem Recht durchgeführten) Einvernahmen erstattet wurden (BA Rubrik 18.309 ff.; vgl. E. 3.4.2.2). Da die Beschuldigte und ihre Verteidigung an diesen Einvernahmen nicht teilgenommen haben, stellt sich die Frage nach deren Verwertbarkeit. 1.6.2.2 Die Parteien haben nach Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht, bei Beweiserhebun- gen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und ein- vernommenen Personen Fragen zu stellen. Im Rechtshilfeverfahren ist gemäss Art. 148 Abs. 1 StPO dem Teilnahmerecht der Parteien Genüge getan, wenn diese zuhanden der ersuchten ausländischen Behörde Fragen formulieren kön- nen, nach Eingang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht in das Protokoll erhalten und schriftliche Ergänzungsfragen stellen können. Beweise, die in Ver- letzung dieser Bestimmungen erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, deren Teilnahmerecht nicht gewährt worden ist (Art. 148 Abs. 2 i.V.m. Art. 147 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 145 StPO kann die Strafbehörde eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einver- nahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben. Nach der Rechtsprechung sind schriftliche Berichte im Sinne von Art. 145 StPO nur mit Zurückhaltung einzuholen. Sie dürften im Wesentlichen nur in Fällen, bei denen technische oder komplexe, nur im Zusammenhang mit Belegen verständliche Vorgänge darzustellen sind (Bankabfragen), oder bei Massendelikten Bedeutung erlangen (Urteil des Bundesgerichts 6B_835/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.2 m.w.H.). Die Einholung eines schriftlichen Berichts darf die Rechte der Parteien nicht einschränken. Danach ist einerseits die schriftlich befragte Person etwa auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen. Andererseits sind bei der Einholung schriftlicher Berichte die Teilnahmerechte der beschuldigten Person zu wahren. Dabei ergibt sich freilich aus der Sache, dass das Recht der Parteien, bei Be- weiserhebungen anwesend zu sein und der einvernommenen Person Fragen zu stellen, bei schriftlichen Berichten nicht unmittelbar gewahrt werden kann. Sofern die berechtigte Person auf ihre Rechte nicht ausdrücklich verzichtet, genügt es
27 - SK.2020.57 daher, ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den schriftlichen Ausführungen zu äus- sern und eine ergänzende Einvernahme des Verfassers des Berichts zu bean- tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_690/2015 vom 25. November 2015 E. 3.3.1). Dies muss auch für im Ausland rechtshilfeweise eingeholte schriftliche Berichte gelten, sind gemäss Art. 148 StPO in Bezug auf das Teilnahmerecht bei im Ausland erfolgten Beweisabnahme doch weniger strenge Anforderungen zu beachten, als bei Beweisabnahmen, die im Inland erfolgen (vgl. E. 1.6.2.2). 1.6.2.3 Die Bundesanwaltschaft hat in den entsprechenden internationalen Rechtshil- feersuchen ausdrücklich um Auskunftserteilung – und nicht um rechtshilfeweise Durchführung einer Einvernahme – von rund 50 in verschiedenen Staaten domi- zilierten Gesellschaften ersucht (vgl. BA Rubrik 18.309 ff.; vgl. E. 3.4.2.2). Auf- grund der rechtshilfeweise erbetenen Massnahme und der Vielzahl von erbete- nen Auskunftserteilungen sind die von diesen Gesellschaften erstatteten Aus- künfte formell als schriftliche Berichte im Sinne von Art. 145 StPO zu qualifizie- ren. Der Verteidigung der Beschuldigten wurde Gelegenheit gegeben, Stellung zu diesen eingeholten Berichten zu nehmen und Ergänzungsanträge zu stellen (BA 16.101-0868; -0894). Damit wurde dem Teilnahmerecht Genüge getan. Ge- genteiliges wurde von der Verteidigung sodann auch nicht geltend gemacht. Die rechtshilfeweise eingeholten Auskünfte sind demnach verwertbar. 1.7 Beweisanträge 1.7.1 Der Verteidiger der Beschuldigten A. beantragte anlässlich der Hauptverhand- lung Kopien von Handnotizen zu den Akten einzureichen, welche von J. (vgl. zu seiner Person und Rolle E. 2.1.3; 2.3.3.2d) stammen sollen. Er machte sinnge- mäss geltend, die Notizen seien dazu geeignet, die Echtheit der der Beschuldig- ten vorgeworfenen Geschäfte betreffend Verkauf von Schmiedepressen zu be- weisen. Diese Dokumente wurden zu den Akten genommen (TPF 720.007 f.) und J. wurde anlässlich der Hauptverhandlung zu diesen befragt (TPF 763.016). Da Letzterer anlässlich seiner Zeugenbefragung die Authentizität dieser Doku- mente teilweise bestritt, beantragte der Verteidiger überdies die Erstellung eines Gutachtens über deren Echtheit (TPF 720.009). 1.7.2 J. bestritt die Echtheit der Dokumente nur teilweise, indem er den bestrittenen Teil dieser Notizen anlässlich seiner Zeugenbefragung durchstrich (TPF 763.016). Nicht durchgestrichen und folglich nicht bestritten wurde insbesondere der Teil der Notizen, welcher die Namen von (angeblichen) Vertragspartnern der I. aufführt (vgl. TPF 763.031 ff.). Diese Teile sind bei den Akten und unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO). Inwiefern dem bestrittenen Teil der Handnotizen zusätzlicher Beweiswert zukommen soll, hat
28 - SK.2020.57 der Verteidiger weder im Beweisverfahren, namentlich anlässlich der Zeugenbe- fragung von J., noch in seinem Parteivortrag hinreichend dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Zudem sind die Vorgänge, auf die sich der Beweisantrag be- zieht, nach Auffassung des Gerichts aufgrund des vorhandenen Beweismaterials bereits hinreichend geklärt (vgl. E. 3.4.3). Es ist nicht zu erwarten, dass die Er- stellung eines Gutachtens über die Echtheit der Notizen zu relevanten zusätzli- chen Erkenntnissen führen würde. Im Übrigen erscheint der Antrag aufgrund des über 10 Jahre andauernden Verfahrens und der mehrmaligen Möglichkeit Be- weisanträge zu stellen (vgl. insbesondere BA 16.101-1099; TPF 400.001-002), auch verspätet. Der entsprechende Beweisantrag wird daher abgewiesen.
30 - SK.2020.57 2.2.3 Die Beschuldigte gab im Vorverfahren an, die I. handle mit Schmiedepressen. Diese Schmiedepressen habe die I. schwerpunktmässig bei «QQ.» in Z. einge- kauft. Der Einkauf sei dabei über die Q. abgewickelt worden, welche die Fiskal- vertretung der I. in Italien gewesen sei. Das Geld für den Einkauf der Schmiede- pressen habe die Q. von der G. aus dem Cash-Pool erhalten. Für das Manage- ment des Cash-Pools sei sie selbst zuständig gewesen, insbesondere habe sie – nach Prüfung, dass entsprechendes Guthaben vorhanden gewesen sei – die Zahlungen des Cash-Pools ausgelöst (BA 13.001-0387 Z. 15; -0388 Z. 1 ff.; - 0860 Z. 1 ff.; -0988 Z. 24 f.); dies sei «ausführlich auch im IKS beschrieben» (BA 13.001-0387 Z. 15). Die QQ. habe die Schmiedepresse immer nur an die Q. ge- liefert. Neben den Einkäufen für die I., habe die Q. aber auch Schmiedepressen für sich selbst eingekauft (BA 13.001-0005 f. Z. 27; -0009 Z. 43; -0612 Z. 9 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte die Beschuldigte diese Aussagen (TPF 731.009 ff.). Hierbei präzisierte sie, dass die I. selbst nicht mit Maschinen gehandelt habe, sondern deren operatives Geschäft lediglich in der Finanzierung der Schmiedepressen bestanden habe; für den Einkauf und Verkauf sei die Q. zuständig gewesen (TPF 731.016). Der anschliessende Weiterverkauf der so beschafften Schmiedepressen an die Käufer sei über die Q. erfolgt. Bei den Käufern habe es sich um Kunden der Q. gehandelt, d.h. die Kaufverträge – bzw. die Auftragsbestätigungen, welche ei- gentliche Kaufverträge substituierten (BA 13.001-0024 Z. 2; -0228 Z. 4 ff.) – seien jeweils zwischen der Q. und den Käufern abgeschlossen worden (BA 13.001-0005 f. Z. 27; -0006 Z. 30; -0013 Z. 75; -0014 Z. 79; -0016 Z. 98). Buchhalterisch habe es sich aber um Kunden der I. gehandelt (BA 13.001-0006 Z. 30). Die Kunden hätten den Kaufpreis für die Schmiedepressen sodann immer an die Q. bezahlt, welche das Geld an die G. weitergeleitet habe. Letztere habe das Geld anschliessend an die I. weitergeleitet, sodass diese das Geld an die das Geschäft finanzierenden Banken zurückzahlen konnte (BA 13.001-0009 Z. 44; -0612 Z. 9 ff.). Die I. habe selbst kein Geld von Vertragspartnern erhalten (BA 13.001-0600 Z. 19). Dies bestätigte die Beschuldigte im Wesentlichen auch an der Hauptverhandlung, soweit sie sich daran erinnern konnte (TPF 731.011 f.). Den konkreten Ablauf eines Verkaufsgeschäfts beschrieb die Beschuldigte wie folgt: Als externe Partner seien beim operativen Geschäft auch zwei Versicherungsgesellschaften (O. Versicherung und P. Versicherung), wel- che die Geschäfte versichert hätten, sowie die C., welche die Geschäfte vorfi- nanziert habe, beteiligt gewesen (vgl. hierzu näher E. 4.4.1). Sobald ein Verkauf stattgefunden habe, sei sie hierüber durch J. informiert worden. Diese Informa- tion habe sie der Assistenz der Geschäftsleitung weitergegeben. Diese habe an- schliessend bei den Versicherungsgesellschaften abgeklärt, ob das Geschäft versicherbar sei. Sofern dies möglich gewesen sei, habe sie anschliessend bei der C. nachgefragt, ob eine Finanzierung des Geschäfts möglich sei (BA 13.001-
31 - SK.2020.57 0065 Z. 244; -0226 Z. 30 ff.). Die C. habe im Rahmen der Prüfung der Finanzie- rung fortlaufend Unterlagen von der I. verlangt, namentlich die vorliegend rele- vanten Auftragsbestätigungen (BA 13.001-0026 Z. 11; -0033 Z. 132; -0856 Z. 1 f.), Notifikationsschreiben (BA 13.001-0060 Z. 228 ff.; -0856 Z. 1 f.) und Ac- ceptance Certificates (BA 13.001-1084 Z. 2 ff.; -1104 Z. 34 ff.; vgl. zu diesen Do- kumenten E. 3.4.2.1). Diese der C. einzureichenden Unterlagen habe die Be- schuldigte zusammen mit den bei der I. arbeitenden RR. und SS. entgegenge- nommen und gesammelt. Anschliessend seien diese Unterlagen an die C. ge- sendet worden. Ab 2009 habe die I. betreffend die Finanzierung eines Geschäfts mit dem Vertragspartner DDD1. SpA (nachfolgend: DDD1.) Kontakte mit der Bank E. gepflegt. Der Ablauf sei dabei im Wesentlichen gleich wie mit der C. gewesen (BA 13.001-0078 Z. 344 ff.; -0227 Z. 8 ff.). Auch diese Ausführungen zum Ablauf der Finanzierungen und des Verkaufs einer Maschine bestätigte sie anlässlich der Hauptverhandlung im Wesentlichen (TPF 731.016/018/020 ff.). 2.2.4 J. gab im Vorverfahren an, die Q. habe mit Schmiedepressen gehandelt (BA 13.004-0359). Im Zeitraum von 2002 bis 2010 habe die Q. nur Schmiedepressen vom Hersteller QQ. über verschiedene Händler gekauft. Diese Geschäfte habe er selbst geführt und abgeschlossen (BA 13.004-0680 f.; -0683). Teilweise seien Schmiedepressen auch für das Lager bestellt worden, d.h. obwohl noch kein Käufer vorhanden gewesen sei. Für den Entscheid zum Einkauf von Schmiede- pressen auf Lager seien er und die Beschuldigte zuständig gewesen (13.004- 0682; -0684). Die Einkäufe der Schmiedepressen seien nach der Übernahme der Q. durch G. im Jahr 2004 teilweise über italienische Banken und teilweise durch die Holding finanziert worden (BA 13.004-0686 f.; -0699; -0711). In letzterem Fall habe er das Geld jeweils bei der Beschuldigten angefordert (BA 13.004-0690; - 0705). Woher die G. das entsprechende Geld hatte, wisse er nicht; er habe ver- mutet aus dem persönlichen Vermögen und von Banken (BA 13.004-0707). Ent- gegen der Beschuldigten machte J. allerdings geltend, mit dem von der G. bzw. aus dem Cash-Pool erhaltenen Geld nie Schmiedepressen für die I. gekauft zu haben, sondern immer nur Schmiedepressen für die Q. selbst (BA 13.004-0715 f.). Er habe lediglich in den Jahren 1999 bis 2003 im Namen und Auftrag der I. Schmiedepressen eingekauft und verkauft (BA 13.004-0091 f.). Diese Ausfüh- rungen bestätigte J. anlässlich seiner Zeugeneinvernahme an der Hauptverhand- lung (TPF 763.006 ff.). Hierbei präzisierte er, dass die Q. zwar Geld vom Cash- Pool der G. erhalten habe. Bei diesen Zahlungen habe es sich aber nicht um Einzelfinanzierungen von Maschinen gehandelt, sondern um ganz allgemeine Zahlungen der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft (TPF 763.007 f.). 2.2.5 In den Akten befinden sich u.a. folgende Verträge zwischen den Gesellschaften der Unternehmens-Gruppe:
32 - SK.2020.57 2.2.5.1 Vertrag mit dem Titel «Auftrag gemäss Artikel 17 DPR 633 vom 26. Oktober 1972» zwischen der I. und der Q. vom 5. Dezember 2001 mit folgendem Inhalt (BA B11.104.002-0176): «Gemäss Artikel 17 Absatz 2 DPR 633 vom 26.10.1972 mit Änderun- gen durch DPR 687 vom 23.12.1971 und DPR 793 vom 30.12.1981 können die Pflichten und Rechte der italienischen Mehrwertsteuerge- setzgebung im Zusammenhang mit Operationen, die in Italien von oder gegenüber Subjekten ohne Wohnsitz und stabile Organisation in Italien durchgeführt werden, im ordentlichen Verfahren auch durch einen in Italien niedergelassenen Vertreter erfüllt oder ausgeübt werden. [...] I. ernennt und konstituiert Q. als ihren Vertreter im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 DPR 633 vom 26.10.1972 mit Änderungen durch DPR 687 vom 23.12.1973 und DPR 793 vom 30.12.1981, und Q. nimmt diese Ernennung an.» 2.2.5.2 Vertrag mit dem Titel «Globaler Treasury- und Cash-Pooling-Vertrag» zwischen der G. als Treasury-Management-Company einerseits und der I., der Q. und wei- teren Tochtergesellschaften als Betriebsgesellschaften andererseits. Dieser Ver- trag datiert vom 22. März 2004 und wurde am 1. Dezember 2006 um weitere Tochtergesellschaften als Betriebsgesellschaften ergänzt (nachfolgend: Cash- Pooling-Vertrag [B11.104.001-0451 ff.]). Nach dem Cash-Pooling-Vertrag sei die Verantwortung für die globale Treasury- und Cash-Management-Funktion der G. übertragen worden. Weiter ist festgehalten, dass die Tochter- bzw. Betriebsge- sellschaften bereit seien, ihre liquiden Mittel über den kurzfristigen Bedarf an Um- laufkapital hinaus der G. zu überlassen und diese Mittel dann bei Bedarf als In- vestition und kurzfristiges Umlaufvermögen wieder einzusetzen (vgl. Präambel und Ziff. 3 des Cash-Pooling-Vertrags). Gemäss dem sich in den Akten befinden- den und bei der I. sichergestellten Dokument betreffend das interne Kontrollsys- tem der G. Gruppe sei Ziel und Nutzen eines internen Kontrollsystems u.a. der Schutz des Geschäftsvermögens (BA B08.106.0438-0002 ff.). Das dazugehörige Dokument «Schutz des Geschäftsvermögens» hält unter dem Titel «Liquiditäts- planung» fest, dass die Beschuldigte die Liquidität plane und die Kontrolle über die Zahlungsausgänge über den Cash-Pool habe (BA B08.106.0438-0014). 2.2.6 Nach dem Gesagten ist Folgendes unbestritten und kann als erstellt betrachtet werden: Von der Unternehmensgruppe waren lediglich die Q., I. und G. in den Handel mit Schmiedepressen involviert. Gegenüber der QQ. sowie den Käufern der Schmiedepressen ist jeweils nur die Q. aufgetreten. Die I. und die G. waren
33 - SK.2020.57 mittelbar in den Schmiedepressenhandel involviert, indem sich diese um die Fi- nanzierung der entsprechenden Geschäfte gekümmert haben. Der I. kam dabei die Aufgabe zu, mit den Banken, namentlich der C. und der Bank E., Finanzie- rungsverträge auszuhandeln. Das so erhaltene Geld wurde jeweils in den von der G. betriebenen Cash-Pool einbezahlt, wovon zumindest ein Teil an die Q. floss. Ob es sich dabei um Einzelfinanzierungen – wie von der Beschuldigten geltend gemacht wird – oder um allgemeine Finanzierungen – wie von J. geltend gemacht wird – handelte, kann offengelassen werden. Die übrigen Tochtergesellschaften waren in diesen Handel mit Schmiedepressen nicht involviert, weshalb sie für den Anklagesachverhalt nicht von Relevanz sind. Dies ergibt sich für die LL. AG, die MM. AG und die OO. AG bereits aus dem im Handelsregister eingetragenen Zweck (BA B11.104.002-0001; -0195; -0205). In Bezug auf die NN. GmbH ergibt sich aus dem Handelsregistereintrag, dass deren Zweck zwar u.a. auch im Handel mit Industriemaschinen bestand. Gestützt auf die Akten und die Aussagen der Beschuldigten ist aber erstellt, dass die NN. GmbH keine externe Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit dem Handel von Schmiedepressen ausübte, sondern lediglich für die Unternehmens-Gruppe Ser- viceleistungen – wie etwa die Vermietung von Fahrzeugen – erbracht hat (BA B11.104.002-0055 ff.; 13.001-005; 13.002-0118). Schliesslich ist auch in Be- zug auf die R. AG im Handelsregister erwähnt, dass diese bezweckt mit Maschi- nen und Anlagen aller Art zu handeln. Die R. AG wurde allerdings erst am 4. Sep- tember 2008 gegründet und war gemäss Aussagen der Beschuldigten – wie die übrigen Tochtergesellschaften – nicht in den Handel mit Schmiedepressen invol- viert (TPF 731.013). 2.3 Stellung der Beschuldigten innerhalb der I. 2.3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, im anklagerelevanten Zeit- raum Einzelzeichnungsberechtigte und Geschäftsführerin bzw. faktisches Organ der I. gewesen zu sein. Insbesondere habe sie als einzige die Übersicht über sämtliche Abläufe und Geschäftsvorgänge gehabt und habe die Unternehmung gelenkt und die obersten und verbindlichen Weisungen erteilt (Anklage- schrift S. 12). 2.3.2 Als mit der Geschäftsführung befasst gelten nicht nur Personen, die ausdrücklich als Verwaltungsrat ernannt worden sind (Art. 716 Abs. 2 OR) oder denen die Ge- schäftsführung nach Art. 716b OR übertragen worden ist. Dazu gehören vielmehr auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, indem sie etwa diesem vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäfts- führung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend be- einflussen (faktische Organe; vgl. BGE 126 IV 237 E. 4 mit Hinweisen).
34 - SK.2020.57 2.3.3 Unbestritten ist, dass die Beschuldigte im Anklagezeitraum formell lediglich über eine Einzelprokura verfügte (vgl. E. 2.1.2) und somit weder eine formelle Organ- stellung innerhalb der I. inne hatte noch ihr die Geschäftsführung formell übertra- gen worden ist. Zu prüfen bleibt, ob die Beschuldigte faktisch die Geschäftsfüh- rung ausübte und deshalb als faktisches Organ der I. zu qualifizieren ist: 2.3.3.1 Die folgenden Aussagen der Beschuldigten sowie ihres Ehemanns sprechen ge- gen eine faktische Organstellung der Beschuldigten: a) Die Beschuldigte machte im Vorverfahren zusammengefasst Folgendes gel- tend: Es treffe zwar zu, dass sie über eine Einzelzeichnungsberechtigung verfügt habe (BA 13.001-0003 Z. 16), sie sei aber nie Geschäftsführerin der I. gewesen (BA 13.001-0050 Z. 192; -0383 Z. 8 ff.). Die I. habe ohnehin gar nicht über einen Geschäftsführer verfügt, sondern lediglich über einen Verwaltungsrat (BA 13.001-0296 Z. 22 ff.). Ihre Tätigkeit bei der I. habe sich vielmehr auf Ver- waltungstätigkeiten und Koordinationsaufgaben innerhalb der I. beschränkt (BA 13.001-0033 Z. 132; 0064 Z. 236). Insbesondere habe sie sich um das Per- sonal gekümmert, dieses «in gewisser Weise» geführt. Zudem mache sie «noch ein bisschen» die Koordination des Aussenauftritts der I. Ihre Position beschrieb sie als «Chefsekretärin» mit «ein paar Kompetenzen mehr» bzw. «Büroleiterin» (BA 13.001-0003 Z. 12 ff.; -0296 Z. 15). Andere hätten sie allenfalls als Ge- schäftsführerin wahrgenommen, da sie überall dabei und präsent gewesen sei bzw. ihre Mitarbeitenden immer unterstützt habe. Sie habe aber lediglich die Ent- scheide der Verwaltungsräte ausgeführt (BA 13.001-0065 Z. 236; -0074 Z. 313; -0296 Z. 20 ff.; -0386 Z. 19 ff.). Auch anlässlich der Hauptverhandlung bestritt die Beschuldigte, Geschäftsführerin gewesen zu sein. Auf Frage nach ihrer Funktion gab sie an «alles gemacht» zu haben, insbesondere habe sie sich um personelle Angelegenheiten und den Cash-Pool gekümmert und sei für die Kommunikation nach aussen sowie zwischen den Tochtergesellschaften zuständig gewesen (TPF 731.013 f.). Ihre Ansprechperson sei aber immer JJ. gewesen, auch später als KK. Verwaltungsrat gewesen sei (TPF 731.014). Weiter gab sie zu Protokoll, dass für den Einkauf und Verkauf der Schmiedepressen J. und für die Finanzie- rung – das operative Geschäft der I. – KK. zuständig gewesen sei (TPF 731.016). b) Auch L. gab im Vorverfahren an, dass die Beschuldigte keinen «Chefposten» bei der I. gehabt habe. Es habe keine Geschäftsführung gegeben; der Verwal- tungsrat habe die operativen Entscheide gefällt (BA 12.001-0018; -0034; -0039). 2.3.3.2 Die übrigen, sich im engsten geschäftlichen Umfeld der Beschuldigten befinden- den Personen bezeichneten diese hingegen durchwegs als Geschäftsführerin der I:
35 - SK.2020.57 a) JJ., welcher im Zeitraum von 1994 bis 2004 einziger Verwaltungsrat der I. und im Zeitraum von 2003 bis 2009 einziger Verwaltungsrat der G. war, führte im Vorverfahren aus, dass er für die Buchhaltung zuständig gewesen sei; die Bu- chungen habe er aber nicht selbst vorgenommen (BA 12.007-0067 f.; -0097 ff.). Die Beschuldigte habe im Zusammenhang mit der Buchführung keine Aufgaben wahrgenommen, hierfür sei die Buchhaltungsabteilung zuständig gewesen (BA 12.007-0100 Z. 5). Sie sei aber Geschäftsführerin der I. gewesen. Er selbst sei mit dem operativen Geschäft nicht befasst gewesen, insbesondere habe er kei- nen Kundenkontakt gehabt und folglich auch keine Einkaufs- und Verkaufsge- spräche geführt (BA 12.007-0068 Z. 10 ff.; -0072 Z. 30 ff.). Die Einkaufs-, Ver- kaufs- und Finanzierungsgeschäfte seien von der Beschuldigten geführt worden (BA 12.007-0074 Z. 1 ff.; -0079 Z. 16 ff.). L. habe ihm gesagt, dass er sich be- treffend das Tagesgeschäft an sie halten solle (BA 12.007-0007 Z. 14 ff.; -0066 Z. 16 ff.; -0202 Z. 18 ff.). Rapportiert habe er aber immer der Beschuldigten, von welcher er auch Weisungen erhalten habe (BA 12.007-0070 Z. 10 ff.; -0072 Z. 11 f.). Kongruent zu diesen Aussagen gab er in einem zivilrechtlichen Paral- lelverfahren vor Bezirksgericht Zürich als Zeuge an, die Beschuldigte sei die Ge- schäftsführerin der I. gewesen und habe das tägliche Geschäft organisiert, be- gleitet und verantwortet. Sie habe die Maschinenhandelsgeschäfte getätigt und sei der Kopf der I. gewesen (vgl. Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich CG140069-L/U vom 5. Februar 2021 S. 24 [TPF 551.118]). b) KK., der im Zeitraum von 2004 bis 2009 einziger Verwaltungsrat der I. und ab 2009 einziger Verwaltungsrat der G. war, führte im Vorverfahren zusammenge- fasst aus, dass er sich lediglich um das Rechnungswesen gekümmert habe, ohne aber selbst Buchungen vorzunehmen (BA 13.003-0145; -0158). Für Letzteres sei TT. (siehe unten lit. g) zuständig gewesen (BA 13.003-0159 f.). Um das operative Geschäft, die Maschinengeschäfte und deren Versicherung und Finanzierung, habe sich die Beschuldigte gekümmert; dies ergebe sich auch aus dem Treu- handvertrag zwischen ihm und L. (BA 13.003-0091 f.; -0101; -0163 Z. 23 f.). Die Beschuldigte sei Geschäftsführerin der I. gewesen; auch schon als JJ. Verwal- tungsrat gewesen sei (BA 13.003-0092; -0160). Diese Aussagen stimmen im We- sentlichen mit den Zeugenaussagen von KK. im erwähnten Zivilverfahren vor Be- zirksgericht Zürich überein: Er führte damals aus, er sei immer davon ausgegan- gen, dass die Beschuldigte das Unternehmen geführt habe. Es seien ihm keine anderen starken Persönlichkeiten innerhalb der I. bewusst gewesen (vgl. Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich CG140069-L/U vom 5. Februar 2021 S. 23 [TPF 551.117]). Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte KK. seine Aussagen. Hierbei präzisierte er, dass er zwar – wie dies schon JJ. gemacht habe – die Verträge, die im vorgelegt worden seien, unterschrieben habe, die Geschäfte aber durch die Beschuldigte geführt worden seien (TPF 761.004/008/013).
36 - SK.2020.57 c) PP., der im Zeitraum von 2009 bis 2010 einziger Verwaltungsrat der I. war, führte im Vorverfahren aus, dass er selbst für die Buchhaltung zuständig gewe- sen sei (BA 13.002-0169; -0173). Er habe sich mit den täglichen Abläufen nicht befasst (BA 13.002-0115 Z. 12). Die Beschuldigte sei seine Chefin gewesen. Diese sei Dreh- und Angelpunkt und – mit Ausnahme der NN. GmbH und der Q. – Geschäftsführerin der gesamten G. Gruppe gewesen (BA 13.002-0111 Z. 17; -0113 Z. 8 f.; -0117 Z. 18 f.; -0125). Er habe die Geschäftsführung zwar nicht ausdrücklich der Beschuldigten übertragen, diese habe die Geschäftsführung aber ausgeführt (BA 13.002-0115 Z. 27 f.). Auch im erwähnten Zivilverfahren vor Bezirksgericht Zürich führte er aus, die Beschuldigte sei Dreh- und Angelpunkt des gesamten Unternehmens gewesen. Alle Entscheidungen seien über sie ge- laufen. Seines Wissens sei sie nicht weisungsgebunden gewesen. Weitere Per- sonen, die in das operative Geschäft der I. Einfluss genommen hätten, seien ihm nicht bekannt (vgl. Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich CG140069- L/U vom 5. Februar 2021 S. 24 [TPF 551.118]). d) J., der im anklagerelevanten Zeitraum Geschäftsführer der Q. war, führte im Vorverfahren in Bezug auf die Stellung der Beschuldigten zusammengefasst Fol- gendes aus: Die Beschuldigte habe ihm nie genau gesagt, wem die G. bzw. die I. gehöre. Aufgrund der Kompetenzen bzw. Befugnisse der Beschuldigten habe er aber angenommen, dass die Beschuldigte Teilhaberin sei (BA 13.004-0349 Z. 14 ff.; -0358 Z. 18 ff.). Für ihn sei die Beschuldigte die Besitzerin der Unter- nehmensgruppe und folglich auch der Q. gewesen. Die Beschuldigte sei immer einzig und allein seine Bezugsperson zur G. gewesen (BA 13.004-0357 Z. 39 ff.; -0691 Z. 5). Weiter habe er sie «fast täglich» über die Tätigkeit der Q. informiert, sodass diese «detailliert, regelmässig und vollständig» informiert gewesen sei (BA 13.004-0357 Z. 25 ff.). Insbesondere habe er sie über praktisch alle Ver- kaufsverhandlungen, welche er geführt habe, informiert (BA 13.004-0359 Z. 42 ff.; -0710). Direkt sei die Beschuldigte aber nie an den Einkaufs- und Ver- kaufsgesprächen bzw. an den entsprechenden Verhandlungen der Q. beteiligt gewesen (BA 13.004-0704). Anlässlich der Hauptverhandlung gab J. zu Proto- koll, dass A. seine Ansprechperson gewesen sei; er habe «alles immer nur mit ihr» besprochen (TPF 763.004). Die ehemaligen Verwaltungsräte JJ., PP. und KK. kenne er, habe aber praktisch keinen Kontakt zu ihnen gehabt (TPF 763.004 f.). e) RR. gab im Vorverfahren an, 14 Jahre bei der I. gearbeitet zu haben; zuerst als kaufmännische Mitarbeiterin und ab 2005/2006 als Assistentin der Geschäfts- leitung (BA 12.002-0031 Z. 15; -0035 Z. 12). Die Geschäftsleitung habe aus der Beschuldigten bestanden und diese sei ihre Vorgesetzte gewesen (BA 12.002- 0035 Z. 36; -0043 Z. 30). Diese Aussagen stehen im Einklang mit den von ihr als
37 - SK.2020.57 Zeugin im erwähnten Zivilverfahren vor Bezirksgericht Zürich gemachten Aussa- gen, wonach die Beschuldigte «(alleinige) Geschäftsführerin» gewesen sei (vgl. Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich CG140069-L/U vom 5. Feb- ruar 2021 S. 25 [TPF 551.118]). Anlässlich der Hauptverhandlung gab RR. zu Protokoll, dass nicht nur die Beschuldigte zuständig gewesen sei, sondern auch KK. als Verwaltungsrat (TPF 762.003). Weiter führte sie aus, dass sie nicht ge- nau wisse, wer verantwortlich gewesen sei. Sie sei zu KK. oder der Beschuldig- ten gegangen, wenn etwas gewesen sei; es sei «immer wieder verschieden» ge- wesen (TPF 762.004). Im Übrigen bestätigte sie ihre Aussagen im Wesentlichen (TPF 762.003 ff.). f) SS. gab im Vorverfahren an, seit April 2005 bei der I. gearbeitet zu haben; zuerst als Telefonistin und ab Herbst 2005 habe sie die Assistenz der Geschäfts- leitung, RR., unterstützt (BA 12.004-0029; -0050 Z. 5 ff.). Die Beschuldigte sei ihre Chefin und Geschäftsführerin der I. gewesen (BA 12.004-0028). Diese Aus- sagen wiederholte sie als Zeugin auch im vorgenannten Zivilverfahren vor Be- zirksgericht Zürich. Ergänzend führte sie aus, die Beschuldigte sei eine starke Führungsperson gewesen. Dass sie vom Verwaltungsrat enge Vorgaben gehabt habe, denke sie nicht. Sie habe nicht das Gefühl gehabt, die Beschuldigte sei KK. untergeordnet gewesen – schon eher umgekehrt. Die Beschuldigte habe ge- wusst, was sie mache; sie habe die Geschäfte gemacht und dann die Unterschrif- ten der Verwaltungsräte benötigt, weil das die Geschäftsform gewesen sei. Das Ganze sei von der Beschuldigten ausgegangen; sie habe die Fäden gezogen bei der I. (vgl. Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich CG140069-L/U vom
39 - SK.2020.57 vollumfänglich delegiert ist (Ziff. 4.1 des Organisationsreglements). Dies deckt sich auch mit dem Organigramm der G. und den angeschlossenen Tochterge- sellschaften (BA B11.104.001-0045). d) In den Akten befindet sich sodann ein sog. Fact Book über die G. Gruppe vom April 2009 (BA B05.103-0023 ff.). Diesem ist u.a. Folgendes zu entnehmen: «Das Fact Book wurde von der AAA. GmbH [...] in Zusammenarbeit mit der G. AG und ihrer verbundenen Unternehmen [...] erstellt [...]» (S. 24 des Fact Books). Die Mandatsvereinbarung mit der AAA. GmbH, die zur Herstellung des Fact Book führte, wurde durch die Beschuldigte unterschrieben (BA B08.106.0493-0017). Hinsichtlich der Organisation der G. Gruppe wird Fol- gendes ausgeführt: «Die G. Gruppe ist über die einzelnen Gesellschaften in zwei wesentlichen Bereichen organisiert. Die kaufmännische Leitung mit Marketing und Finanzen obliegt der Geschäftsführerin Frau A. Die technische Leitung mit den Schwerpunkten Planung, Koordination und Ausführung sowie Verkauf wird durch Herrn J. wahrgenommen» (S. 42 des Fact Book). Das Fact Book führt die Beschuldigte sodann sowohl ausdrücklich als Geschäftsführerin der G. als auch der I. auf (S. 15 f. des Fact Book). 2.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die Verwaltungsräte der I. als auch die anderen in oder mit der I. arbeitenden Personen die Beschuldigte in mehreren Einvernahmen vor unterschiedlichen Behörden konstant und überein- stimmend als Geschäftsführerin der I. bezeichneten (vgl. E. 2.3.3.2). Diese Aus- sagen decken sich sodann mit den vorhandenen Sachbeweisen, namentlich Ge- sellschafts- und Geschäftsunterlagen der I. (vgl. E. 2.3.3.3). Hiervon massgebend sind insbesondere die erwähnten Treuhandverträge, welche im Zu- sammenhang mit den Aussagen der Beschuldigten zu lesen sind. In den jeweili- gen Verträgen ist klar ausgeführt, dass sich die Verwaltungsräte nicht mit der operativen Geschäftstätigkeit der I. zu befassen hatten, sondern entweder durch L. selbst oder eine sog. Mittelsperson instruiert worden sind. Die Beschuldigte gab selbst mehrmals zu Protokoll, dass ihr Ehemann L. keine operative Funktion innerhalb der I. ausgeübt habe. Dieser habe «null Ahnung» vom Geschäft gehabt und sich auch nicht um dieses gekümmert (BA 13.001-0018 Z. 115; -0245 Z. 6 ff./24 ff.; TPF 731.014). Dies lässt den Schluss zu, dass L. die Weisungen nicht selbst den jeweiligen Verwaltungsräten gegeben, sondern vielmehr eine Mittelsperson hierfür eingesetzt hatte. Dies stützt sich auch auf das Organisati- onsreglement und Organigramm der I., wonach der Direktion – wenn auch nicht formell korrekt, sondern nur faktisch – die gesamte Geschäftsführung delegiert worden ist. Welche andere Person als die Beschuldigte die Funktion dieser Mit- telsperson hätte wahrnehmen sollen, wird von der Beschuldigten nicht geltend gemacht und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Schliesslich wird die Be-
40 - SK.2020.57 schuldigte im Fact Book, welches sie selbst in Auftrag gegeben hatte, ausdrück- lich als Geschäftsführerin der I. bezeichnet. Nach dem Gesagten bestehen für das Gericht keine Zweifel, dass die Beschuldigte im anklagerelevanten Zeitraum faktisches Organ der I. gewesen ist, welche weisungsungebunden von den Ver- waltungsräten und den anderen Mitarbeitenden der I. und mit ihr verbundenen Tochtergesellschaften handeln konnte. 2.3.5 Die gegen diese faktische Organstellung vorgebrachten entlastenden Einwände vermögen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit an diesem Ergebnis etwas zu ändern: 2.3.5.1 Die Aussagen der Beschuldigten selbst erscheinen für das Gericht nicht glaub- haft und sind als Schutzbehauptungen zu werten. Dies insbesondere deshalb, da sie nicht nur im Widerspruch zu den übrigen Personal- und Sachbeweisen, sondern in gewissem Masse bereits im Widerspruch zu sich selbst stehen: So- wohl im Vor- als auch im Hauptverfahren war es der Beschuldigten problemlos möglich, den Ablauf eines Maschinenhandelsgeschäfts und die hierfür nötigen Dokumente zu beschreiben (vgl. E. 2.2.3). Ihre diesbezüglichen Aussagen zei- gen, dass sie die (angebliche) operative Geschäftstätigkeit der I. durchaus ver- standen hat und darin auch verwickelt war, hätte sie andernfalls doch nicht in einem so hohen Detaillierungsgrad und mit entsprechender Präzision Aussagen treffen können. Ferner war die Beschuldigte gemäss eigenen Aussagen nicht nur für die gesamte (konzern-)interne und externe Kommunikation der I. (vgl. E. 2.3.3.1) und somit für typische Geschäftsführungsaufgaben zuständig. Sie war überdies auch alleine für das Management des Cash-Pools der gesamten Unter- nehmensgruppe verantwortlich (vgl. E. 2.3.3.1). Über diesen Cash-Pool sind im anklagerelevanten Zeitraum Beträge im dreistelligen Millionenbetrag geflossen (vgl. E. 3.4.2.4). Dass eine Person, welche in eigener Kompetenz über solch hohe Beträge verfügen kann, lediglich eine untergeordnete Stellung innerhalb eines Unternehmens haben soll, ist realitätsfremd und divergiert mit üblichen un- ternehmerischen Kompetenzregelungen. Die Widersprüchlichkeit ihrer Aussa- gen zeigt sich auch darin, dass sie im Hauptverfahren zwar einerseits angab, KK. sei für das operative Geschäft der I. – die Finanzierungen für den Schmiedepres- sehandel – zuständig gewesen; gleichzeitig aber einwendet, sich stets – auch nachdem KK. Verwaltungsrat wurde – an JJ. gehalten zu haben (vgl. E. 2.3.3.1). Festzuhalten ist schliesslich, dass auch der an der Hauptverhandlung vorge- brachte Einwand, der Treuhandvertrag zwischen L. und KK. sei gefälscht, nicht überzeugt. Die Beschuldigte gab an, man sehe eindeutig, dass der ursprüngliche Vertrag zwischen L. und JJ. auf «KK. und L.» redigiert worden sei (TPF 731.015); dies wurde von KK. bestritten (TPF 761.004). Die beiden Treuhandverträge lie- gen bei den Akten (BA B08.109.013-0451 ff.; BA B08.109.014-0411 ff.). Diese
41 - SK.2020.57 stimmen zwar inhaltlich überein, unterscheiden sich aber in ihrer Form voneinan- der, namentlich Schriftart, Formatierung und Länge des Vertrags, was gegen eine Verfälschung spricht. Auch L. selbst hat im Vorverfahren nie vorgebracht, dass der Vertrag gefälscht sei (vgl. BA 13.006-0001 ff.), obwohl ihm dieser vor- gelegt worden ist (vgl. BA 13.006-0012 Z. 115 ff.). Es liegen daher keine Anhalts- punkte für eine Fälschung des Treuhandvertrages mit KK. vor. 2.3.5.2 Auch die entlastenden Aussagen vom Ehemann der Beschuldigten, L., können das Beweisergebnis nicht umstossen. Diese sind bereits deshalb nicht glaubhaft, da L. doch sowohl gemäss eigenen Aussagen (BA 12.001-0002; 0004) als auch gemäss Aussagen der Beschuldigten (BA 13.001-0018 Z. 115; -0245 Z. 6 ff./24 ff.; TPF 731.004) gar nicht in die operative Tätigkeit der I. involviert war und entsprechend nicht wissen konnte, wer faktisch operative Entscheide gefällt hat. 2.3.5.3 Die vom Verteidiger im Parteivortrag vorgebrachten Einwände gehen an der Sa- che vorbei: Dieser machte einerseits geltend, die Beschuldigte sei im Handels- register lediglich als Prokuristin mit Einzelunterschrift eingetragen. Die Ge- schäftsführung sei ihr weder durch den Verwaltungsrat delegiert worden noch existiere ein entsprechendes Organisationsreglement mit Fixierung der Delega- tionsgrundsätze (TPF 721.248 f./251/253). Damit macht er sinngemäss geltend, dass der Beschuldigten formell keine Organstellung zukam und ihr die Ge- schäftsführung nicht formell gültig (Art. 716b OR) übertragen war. Bei dieser Ar- gumentation übersieht er, dass er mit diesen Einwänden lediglich eine formelle, nicht aber eine faktische Organstellung der Beschuldigten widerlegen könnte, ist für Letztere doch gerade nicht massgebend, ob die Beschuldigte im Handelsre- gister als Organ eingetragen oder ihr die Geschäftsführung gemäss Art. 716b OR gültig übertragen worden ist. Andererseits brachte der Verteidiger vor, dass eine Vielzahl von Verträgen gerade nicht durch die Beschuldigte, sondern durch die Verwaltungsräte unterschrieben worden seien (TPF 721.250/254). Der alleinige Umstand, dass die I. über einen Verwaltungsrat verfügte und dieser auch tat- sächlich in gewissem Ausmass für die I. tätig war, kann am vorgenannten Ergeb- nis nichts ändern, ist der Verwaltungsrat doch ein gesetzlich vorgeschriebenes Organ jeder Aktiengesellschaft (Art. 707 ff. OR). Überdies gab KK. gegenüber dem Gericht anlässlich seiner Zeugeneinvernahme zu Protokoll, dass er zwar Verträge, namentlich Finanzierungsverträge, unterschrieben habe. Die Ge- schäfte habe er aber nicht geführt; hierfür sei alleine die Beschuldigte zuständig gewesen (vgl. E. 2.3.3.2b). Es mag zwar von einer gewissen Naivität und beruf- lichen Nachlässigkeit zeugen, als Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ohne Kenntnis der operativen Tätigkeit die hierfür nötigen Finanzierungsverträge zu unterzeichnen. Für das Gericht erscheinen die Aussagen von KK. insbesondere auch wegen des vorhandenen Treuhandvertrags aber durchaus als glaubhaft.
42 - SK.2020.57 Dies deckt sich mit den aus den genannten Beweismitteln erzeugtem Gesamt- bild, wonach die Beschuldigte weisungsungebunden von sämtlichen Verwal- tungsräten und Mitarbeitenden agieren konnte. 2.3.5.4 Schliesslich gab RR. im Hauptverfahren an, dass neben der Beschuldigten auch der Verwaltungsrat KK. an der Geschäftsführung beteiligt gewesen sei. Vorab ist festzuhalten, dass dieser Umstand – sollte er zutreffen – an der faktischen Or- ganstellung der Beschuldigten per se nichts ändern würde, bestritt sie doch nicht, dass auch die Beschuldigte Geschäftsführerin gewesen sei. Sie machte lediglich geltend, dass diese nicht alleine, sondern zusammen mit KK. verantwortlich ge- wesen sei. Diese im Hauptverfahren erstmals gemachte Aussage von RR. steht zudem nicht nur im Widerspruch zu den von ihr im Vorverfahren gemachten Aus- sagen, wonach die Beschuldigte alleinige Geschäftsführerin gewesen sein soll, sondern – mit Ausnahme der Aussagen der Beschuldigten und ihres Ehemannes – auch zu den übrigen Personal- und Sachbeweisen (vgl. E. 2.3.3.1 ff.). Bereits deshalb erscheint die singuläre Aussage von RR., welche rund 10 Jahre nach Ende ihrer Tätigkeit bei der I. gemacht wurde, für das Gericht nicht plausibel. Im Übrigen ist auf das Gesagte zur Rolle von KK. und dem Verhältnis zwischen der Beschuldigten und den einzelnen Verwaltungsräten zu verweisen (vgl. E. 2.3.4, 2.3.5.3).
43 - SK.2020.57 gefälscht zu haben, indem sie den mit den Buchungen betrauten Personen fal- sche Weisungen erteilt und inhaltlich falsche Listen und Belege für die Buchhal- tung der I. geliefert haben soll. 3.2 Verjährung 3.2.1 Vorab stellt sich die Frage nach der Verjährung. Die Beschuldigte soll die ihr vor- geworfenen Urkundenfälschungen in der Zeit von 2002 (angeklagt ab 1. Ja- nuar 2006) bis Februar 2010 begangen haben, mithin teils vor und teils nach der Revision des Verjährungsrechts (aArt. 70 ff. StGB) am 1. Oktober 2002 (AS 2002 2993 2996 3146) und der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs am 1. Januar 2007 (AS 2006 3459), durchwegs aber vor der Revision von Art. 97 StGB (Verfolgungsverjährung) am 1. Januar 2014 (AS 2013 4417). 3.2.2 Die Verfolgungsverjährung bestimmt sich grundsätzlich nach dem zur Zeit der inkriminierten Taten geltenden Recht. Der Grundsatz der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) gilt auch in Bezug auf die Verfolgungsverjährung (Art. 389 Abs. 1 StGB). Ist das im Zeitpunkt der Beurteilung geltende Verjährungsrecht milder als das zur Zeit der inkriminierten Taten geltende Recht, ist das neue Ver- jährungsrecht anwendbar. 3.2.3 3.2.3.1 Gemäss dem bis zum 30. September 2002 geltenden Recht verjährte die Straf- verfolgung wegen Urkundenfälschung relativ in 10 Jahren (aArt. 70 al. 2 StGB). Die Verjährung wurde durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfol- gungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter unterbrochen. Mit jeder Unterbrechungshandlung begann die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Strafverfolgung war jedoch in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Frist um die Hälfte überschritten war (aArt. 72 Ziff. 2 StGB). Vorliegend ist die ordent- liche 10-jährige Verjährungsfrist nicht anwendbar, da sie durch die nach der Er- öffnung des Strafverfahrens erfolgten Untersuchungshandlungen der Strafverfol- gungsbehörden unterbrochen wurde. Nach altem Recht betrug die Verjährungs- frist folglich 15 Jahre. 3.2.3.2 Nach dem seit 1. Oktober 2002 geltenden Recht verjährte die Strafverfolgung wegen Urkundenfälschung in 15 Jahren (aArt. 70 Abs. 1 lit. b StGB). Diese Be- stimmung wurde inhaltlich unverändert in den neuen Allgemeinen Teil des Straf- gesetzbuches übernommen, der am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist und auch heute nach der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Revision von Art. 97 StGB noch gilt (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Dieses Recht sieht Unterbrechungen der Verjährung nicht vor und unterscheidet nicht zwischen relativen und absoluten Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist beträgt somit auch nach neuem Recht 15 Jahre.
44 - SK.2020.57 3.2.3.3 Die Strafverfolgung wegen Urkundenfälschung verjährt somit sowohl nach altem als auch nach neuem Recht in jedem Fall nach 15 Jahren. Anzuwenden ist man- gels eines milderen Rechts i.S.v. Art. 389 StGB das jeweils zum Tatzeitpunkt geltende Recht. 3.2.3.4 In Bezug auf den Beginn der Verjährung ist Folgendes festzuhalten: Die vorlie- genden (angeblichen) Urkundenfälschungen und Falschbeurkundungen bilden keine natürliche Handlungseinheit, soll die Beschuldigte diese gemäss Anklage- schrift doch über einen Zeitraum von insgesamt über 8 Jahren begangen haben (vgl. BGE 131 IV 83 E. 2.4.6, bei welchem bei einem Zeitraum von 6 Jahren keine Handlungseinheit angenommen worden ist; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_238/2013 vom 22. November 2013 E. 2.6.2). Auch bilden die Delikte keine tatbestandliche Handlungseinheit, setzt die Urkundenfälschung doch begrifflich, faktisch oder typischerweise nicht mehrere Einzelhandlungen voraus (vgl. BGE 132 IV 49 E. 3.1.1.3; 131 IV 83 E. 2.4.5). Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die strafbare Tätigkeit ausgeführt wurde (aArt. 71 Abs. 1 lit. a StGB in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung; Art. 98 lit. a StGB). 3.2.3.5 Demnach sind die Handlungen, die vor dem 31. August 2006 begangen wurden, zum Urteilszeitpunkt verjährt. Das Verfahren ist insoweit einzustellen (Art. 329 Abs. 4 und Abs. 5 StPO). Zusätzlich zu den in der Anklageschrift erwähnten, aber nicht angeklagten Delikte (vgl. Anklageschrift S. 19 ff.) sind folgende Handlungen verjährt: a) die Herstellung – nicht jedoch der ab dem 24. November 2006 angeklagte Gebrauch – der folgenden, angeblich gefälschten Urkunden: Nr. Dokumente Angeklagte Fälschung Vertrags- partner Geschäft BA B15.102.
b) sämtliche angeklagten Handlungen im Zusammenhang mit den folgenden, an- geblich gefälschten Urkunden: Nr. Dokumente Angeklagte Fälschung Vertrags- partner Geschäft BA B15.102.
3.3.2.2 Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine quali- fizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schrift- stück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfah- rungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusse- rungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben ver- lässt (BGE 138 IV 130 E. 2.1; 132 IV 12 E. 8.1). Auch ein Vertrauensverhältnis aufgrund einer langjährigen geschäftlichen Beziehung begründet im Kontext der Falschbeurkundung noch keine garantenähnliche Stellung (BOOG, a.a.O., Art. 251 StGB N. 101). Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist folglich re- lativ. Das Schriftstück kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundenqualität haben, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht (BGE 142 IV 119 E. 2.2; 138 IV 130 E. 2.2.1). Im Rahmen der Falschbeurkundung gelten etwa die kaufmänni- sche Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Bilanzen oder Erfolgs- rechnungen) als Urkunden (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1). Ist ein Schriftstück bereits bei der Erstellung objektiv und subjektiv dazu bestimmt, Bestandteil der kaufmän- nischen Buchführung zu sein, kommt ihm nicht erst mit der Verbuchung der darin enthaltenen Angaben, sondern bereits mit dessen Ausfertigung Urkundencha- rakter zu (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1; 129 IV 130 E. 3.2 f.). Hingegen kommt ein- seitigen Erklärungen, welche der Aussteller in eigenem Interesse macht, in der Regel kein Urkundencharakter zu (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3; BOOG, a.a.O., Art. 251 StGB N. 104).
3.4 Urkundenfälschung im engeren Sinn 3.4.1 Anklagevorwurf (Anklagepunkt 2.1) Die Anklage wirft der Beschuldigten A. vor, als Einzelzeichnungsberechtigte und Geschäftsführerin der I. entweder selbst oder durch ihre Mitarbeitenden unten- stehende Dokumente gefälscht und dadurch unechte Urkunden hergestellt zu haben. Auch wenn ein Teil dieser Dokumente (konkret die nachfolgenden Doku- mente Ziff. 1-13 [ohne Ziff. 4, 8]) im von der Verjährung betroffenen Zeitraum hergestellt worden sind, soll die Beschuldigte sämtliche Dokumente im (noch nicht von der Verjährung betroffenen) Zeitraum ab 31. August 2006 der C. – bzw. die drei letztgenannten Dokumente (Ziff. 197-199) der Bank E. – zur Täuschung eingereicht haben (zum Gebrauch unechter Urkunden vgl. E. 3.6). Nr. Dokumente (der C. ein- gereicht) Angeklagte Fälschung Vertrags- partner Geschäft BA B15.102.
Nr. Dokument (der Bank E. eingereicht) Angeklagte Fälschung Vertrags- partner Geschäft BA 05.104 197. Auftragsbestätigung vom 23.10.2009 Unterschrift Vertrags- partner, Unterschrift J., Q.- Formular, Q.-Stempel DDD1. N/A -0020 198. Forderungsabtretung vom 23.10.2009 Unterschrift J., Q.-Stempel DDD1. N/A -0021 199. Notarielle Unterschrifts- beglaubigung vom 23.10.2009 Beurkundung falsch, Un- terschrift Vertragspartner bzw. Klient des Notars DDD1. N/A -0046 3.4.2 Beweismittel 3.4.2.1 Zur Last gelegte Dokumente Die der Beschuldigten zur Last gelegten Dokumente liegen bei den Akten. In tat- sächlicher Hinsicht lassen sich diese in folgende Dokument-Typen unterteilen: a) Auftragsbestätigungen Hierbei handelt es sich um insgesamt 68 Dokumente mit dem Titel conferma d’ordine (zu Deutsch: Auftragsbestätigung). Die Dokumente enthalten in der Kopf- bzw. Fusszeile jeweils das Logo bzw. die Kontaktangaben der Q. Neben dem Logo der Q. steht zudem «RAPPRESENTANTE PER LA I.». Die Doku- mente sind adressiert an einen der jeweiligen Vertragspartner und (angeblichen) Käufer der Schmiedepressen. Unterschrieben sind sie im Namen des jeweiligen Vertragspartners durch eine in der Regel nicht namentlich genannte Person so- wie im Namen der Q. durch eine nicht namentlich genannte Person. Zudem ist auf den Auftragsbestätigungen jeweils entweder handschriftlich oder mittels Stempel Folgendes vermerkt: «Diese Kopie entspricht dem Original»; bei diesem
62 - SK.2020.57 Vermerk befindet sich überdies die Unterschrift der Beschuldigten. Inhaltlich ent- halten die Dokumente eine Tabelle, in welcher im Wesentlichen in italienischer Sprache die jeweiligen Auftragsmodalitäten hinsichtlich des Verkaufs der in den Dokumenten spezifizierten Schmiedepresse beschrieben werden. b) Notifikationsschreiben Hierbei handelt es sich um insgesamt 64 Dokumente, welche in der Kopfzeile jeweils das Logo und die Kontaktangaben der I. enthalten. Die Dokumente sind adressiert an einen der jeweiligen Vertragspartner. Sie sind jeweils im Namen der I. von einer nicht namentlich genannten Person unterschrieben; mit Aus- nahme des Dokuments Nr. 88, welches lediglich die Firma der I. aufweist, aber nicht in deren Namen unterschrieben ist. Bei allen Dokumenten befindet sich ne- ben dieser Unterschrift (bzw. in letzterem Fall neben der Firma) zusätzlich eine weitere Unterschrift einer jeweils nicht namentlich genannten Person. In den Do- kumenten werden die jeweiligen Vertragspartner in englischer Sprache im We- sentlichen darüber informiert, dass die I. die Forderungen in Bezug auf den im Schreiben genannten Vertrag an die C. abgetreten haben («With reference to the above mentioned transaction we would like to advise you that we irrevocably and unconditionally assigned all our rights, claims and demands under the above mentioned contract [...] to Messrs. C. Bank AG [...]»). Weiter bittet die I. die je- weiligen Vertragspartner unter anderem um Bestätigung der Kenntnisnahme der Abtretung («We therefore kindly ask you to take notice of this assignment, to effect payments under this transaction as per the instructions of C. AG and to confirm your acknowledgement of this assignment to C. AG directly»). c) Acceptance Certificate Hierbei handelt es sich um insgesamt 33 Dokumente mit dem Titel «Acceptance Certifcate», welche in der Kopf- bzw. Fusszeile jeweils das Logo bzw. die Kon- taktangaben der I. enthalten. Die Dokumente sind jeweils im Namen des Ver- tragspartners (im Dokument als «Importer» bezeichnet) von einer jeweils nicht namentlich genannten Person sowie im Namen der Q. von einer nicht namentlich genannten Person unterschrieben. Zudem ist auf den Acceptance Certificates jeweils handschriftlich Folgendes vermerkt: «Diese Kopie entspricht dem Origi- nal»; bei diesem Vermerk befindet sich überdies die Unterschrift der Beschuldig- ten. In den Dokumenten bestätigen die jeweiligen Vertragspartner in englischer Sprache im Wesentlichen, dass sie die im Schreiben genannte Schmiedepresse erhalten bzw. akzeptiert haben («[...] we hereby confirm that: the delivery has taken place in full conformity with the Contract; the above machinery has been duly received and installed at the Importer's premises [...]. The Importer has ac- cepted the machine»).
63 - SK.2020.57 d) Bestätigung Q. zur Auftragsbestätigung Hierbei handelt es sich um insgesamt drei Dokumente, welche in der Kopf- bzw. Fusszeile jeweils das Logo bzw. die Kontaktangaben der Q. enthalten. Die Do- kumente enthalten jeweils eine Unterschrift einer nicht namentlich genannten Person. In den Dokumenten wird in italienischer und deutscher Sprache jeweils im Wesentlichen auf eine Auftragsbestätigung Bezug genommen und diesbezüg- lich bestätigt, dass diese im Beisein der unterzeichnenden Person durch eine einzelunterschriftsberechtigte Person des jeweiligen Vertragspartners unter- schrieben worden ist. e) Zahlungseingangsbestätigung Hierbei handelt es sich um ein Dokument, welches in der Kopf- bzw. Fusszeile das Logo bzw. die Kontaktangaben der Q. enthält. Das Dokument ist an die G. adressiert und im Namen der Q. durch eine nicht namentlich genannte Person unterschrieben. Im Dokument wird der Adressatin in italienischer Sprache mitge- teilt, dass die Einzahlung des Vertragspartners DDD29. AB in der Höhe von EUR 2'500'000.– auf ihr Konto überwiesen wird («Con la presente Vi informiamo che trasferiamo sul Vostro conto la caparra confirmatoria ricevuta da DDD29 per il contratto in essere, di euro 2,500,000.00»). f) Saldobestätigung Vertragspartner Hierbei handelt es sich um insgesamt vier Dokumente, welche in der Kopfzeile das Logo sowie die Kontaktdaten der Q. enthalten. Die Dokumente sind jeweils an einen der Vertragspartner adressiert. Sie sind jeweils im Namen des adres- sierten Vertragspartners von einer nicht namentlich genannten Person unter- schrieben. In den Dokumenten bestätigen die jeweiligen Vertragspartner in eng- lischer bzw. italienischer Sprache, dass per 31. Dezember 2009 ihnen gegen- über eine Schuld in einer im Dokument genannten Höhe bestanden hat («We confirm that on the above indicated date, 31 st December 2009 we were debtors for the amount of € [...]»; «Confermiamo che alla data suindicata del 31 dicembre 2009 eravamo debitori per € [...]»). g) Bestellbestätigung Vertragspartner Hierbei handelt es sich um insgesamt 14 Dokumente, welche in der Kopf- bzw. Fusszeile das Logo bzw. die Kontaktdaten der Q. enthalten. Die Dokumente sind im Namen des Vertragspartners von einer jeweils nicht namentlich genannten Person unterschrieben. Zudem ist auf den Dokumenten – mit zwei Ausnahmen (Dokument gemäss E. 3.4.1, Ziff. 151 und 153) – jeweils handschriftlich Folgen-
64 - SK.2020.57 des vermerkt: «Diese Kopie entspricht dem Original»; bei diesem Vermerk befin- det sich überdies die Unterschrift der Beschuldigten. In den Dokumenten bestä- tigen die Vertragspartner jeweils in englischer Sprache im Wesentlichen die Be- stellung der im Dokument genannten Schmiedepressen («Herewith we confirm our order [...] for the following machine [...]»). h) Notarielle Unterschriftenbeglaubigung Hierbei handelt es sich um insgesamt 11 Dokumente, auf welchen jeweils eine Unterschrift eines Geschäftsführers («Amministratore») sowie ein Stempel und die angebliche Unterschrift des Notars Dr. BBB. in UU. enthalten ist. Zudem ist auf zwei Dokumenten (Dokument gemäss E. 3.4.1, Ziff. 196 und 199) – jeweils mittels Stempel Folgendes vermerkt: «Diese Kopie entspricht dem Original»; bei diesem Vermerk befindet sich überdies die Unterschrift der Beschuldigten. In den Dokumenten wird jeweils in italienischer Sprache die Unterschrift des Geschäfts- führers beglaubigt. i) Forderungsabtretung Hierbei handelt es sich um ein Dokument, welches in der Kopfzeile das Logo der Bank E. aufweist und im Namen der I. und der Q. durch eine jeweils nicht na- mentlich genannte Person unterschrieben ist. Im Dokument wird im Wesentli- chen darüber informiert, dass die I. eine Forderung an die Bank E. abtritt und die Q. von dieser Abtretung Kenntnis nimmt. 3.4.2.2 Auskünfte der Vertragspartner a) Gemäss den im Vorverfahren rechtshilfeweise eingeholten Auskünfte haben untenstehende Vertragspartner nach Vorlegung der untenstehenden Dokumente angegeben, dass die darauf in ihrem jeweiligen Namen angebrachten Unter- schriften nicht ihnen zugeordnet werden können bzw. gefälscht seien:
Vertragspartner Auskunft (Vertreter/in | Datum) Dokument gem. E. 3.4.1, Ziff. BA 18. DDD39. Verwaltungsratsmitglied [...] vom 11. Februar 2014 189, 190, 192 323-0971 DDD20. Deputy General Manager [...] vom 11. April 2014 40, 42 319-0237 DDD23. Vice President [...] vom 11. April 2014 53, 54, 85, 86, 93, 94, 95 319-0233 ff. DDD31. Chief Executive Officer [...] vom 31. Januar 2014 105, 106, 123, 124, 125, 126 321-0113 DDD3. Geschäftsführer [...] vom 20. März 2014 2, 24, 38, 39, 115, 116, 155, 156, 157 322-0276 f.
323-0976
323-0959 DDD22. Ehemaliges Generaldirektionsmit- glied [...] vom 20. Mai 2014 Keine Geschäftsbeziehungen zur G., I. und Q. 314-0122 f. DDD8. Geschäftsführer [...] vom 17. April 2014 Keine Geschäftsbeziehungen zur G., I. und Q. 323-0984 DDD15. Alleinverwalter [...] vom 13. Februar 2014 Keine Geschäftsbeziehungen zur G. und I. Geschäftsbezie- hungen zur Q. ab dem Jahr 2003. 323-0976 DDD29. Vertreter [...] vom 20. August 2012 Keine Geschäftsbeziehungen zur G., I. und Q. 310-0048 DDD6. Ehemaliger Verwaltungs- und Fi- nanzdirektor der DDD6. Gruppe [...] und ehemaliger Generaldirektor der DDD6. Gruppe und Präsident deren Tochtergesellschaft [...] vom 14. September 2012 Geschäftsbeziehungen zur I. im Rahmen des Kaufs einer 6300- Tonnen-Presse im Jahr 2004. Keine Angaben über Ge- schäftsbeziehungen zur G. und Q. 309-0143; -0155 f.
DDD11. Vice President [...] vom 9. April 2014 Keine Geschäftsbeziehungen zur G., I. und Q. 319-0223 DDD35. Vertreterin [...] vom 7. Mai 2014 Keine Geschäftsbeziehungen zur G. und I. Geschäftsbezie- hungen lediglich zur Q. im Jahr 2006. 314-0106
Konsolidierter Mittelfluss Mittelzufluss Mittelabfluss absolut in % absolut in % in % zum to- talen Mittel- zufluss Finanzierung C. (inkl. Ver- sicherungen) 280'295’973 73.8 % 193’250’145 49.7 % 50.9 % Weitere Finanzierungen 2’0845’995 5.5 % 13'176’348 3.4 % 3.5 % Maschinengeschäfte 6’530’514 1.7 % 13'887’400 3.6 % 3.7 % Dritte 164’740 0.04 % 9’598’983 2.5 % 2.5 % Beschuldigte A. 1'061’785 0.3 % 20’178’424 5.2 % 5.3 %
69 - SK.2020.57 L. 2’066’564 0.5 % 8’188’605 2.1 % 2.2 % Gesellschaften der Unter- nehmens-Gruppe (ohne I., G., Q.) 9’014’787 2.4 % 15’257’504 3.9 % 4.0 % Betriebsaufwand 1’639’606 0.4 % 32’167’868 8.3 % 8.5 % Nahestehende Personen 129’480 0.03 % 2’754’766 0.7 % 0.7 % Q. 58’175‘849 15.3 % 80’712’730 20.7 % 21.2 % Total 379’925’295 100 % 389’172’773 100 % b) Zahlungen der Vertragspartner an die G. Gemäss Ausführungen im FFA-Bericht II. seien gestützt auf die edierten Bank- unterlagen (vgl. TPF 510.068 ff.) überhaupt keine Zahlungen irgendeines Ver- tragspartners auf die Konten der G. eingegangen, d.h. keine Zahlungen der fol- genden Vertragspartner: DDD39., DDD20., DDD23., DDD31., DDD3., DDD18., DDD13., DDD9., DDD21., DDD28., DDD37., DDD19., DDD26., DDD34, DDD27., DDD2., DDD36., DDD30., DDD24., DDD5., DDD14., DDD10., DDD12., DDD4., DDD17., DDD22., DDD8., DDD15., DDD38., DDD29., DDD25., DDD6., DDD7., DDD11., DDD35., DDD33., DDD16., DDD32. (siehe FFA-Bericht II., Teil III-V, jeweils Untertitel «Mittelfluss: Zahlungen [des Vertragspartners]»). c) Zahlungen der Vertragspartner an die I. Gemäss Ausführungen im FFA-Bericht II. seien gestützt auf die edierten Bank- unterlagen (vgl. TPF 510.068 ff.) keine Zahlungen der folgenden Vertragspartner auf die Konten der I. eingegangen: DDD39., DDD20., DDD23., DDD31., DDD3., DDD18., DDD13., DDD9., DDD21., DDD28., DDD37., DDD19., DDD26., DDD34, DDD27., DDD2., DDD36., DDD30., DDD24., DDD14., DDD10., DDD12., DDD4., DDD17., DDD22., DDD8., DDD15., DDD38., DDD29., DDD25., DDD7., DDD11., DDD35., DDD33., DDD16., DDD32. (siehe FFA-Bericht II., Teil III-V, jeweils Un- tertitel «Mittelfluss: Zahlungen [des Vertragspartners]»). Es seien jedoch Zahlungen der folgenden Vertragspartner auf die Konten der I. erfolgt: Vertragspartner Gesamtbetrag Zeitraum der Zahlungen BA DDD5. EUR 1’109’650 2003 – 2006 11.104-0189 mit Hinweis auf die jeweiligen Konto- auszüge in Fn. 811. DDD6. EUR 1’665’000 März 2005 11.104-1057 mit Hinweis auf den Kontoauszug in Fn. 984.
70 - SK.2020.57 d) Zahlungen der Vertragspartner an die Q. Gemäss Ausführungen im FFA-Bericht II. seien gestützt auf die edierten Bank- unterlagen (vgl. TPF 510.068 ff.) und die edierten Buchhaltungsunterlagen (BA B11.104.004-0013 bis 0029) keine Zahlungen der folgenden Vertragspartner auf die Konten der Q. eingegangen: DDD20., DDD23., DDD31., DDD13., DDD21., DDD28., DDD37., DDD19., DDD26., DDD34, DDD27., DDD36., DDD30., DDD24., DDD5., DDD14., DDD10., DDD4., DDD22., DDD8., DDD38., DDD29., DDD25., DDD6., DDD7., DDD11., DDD33., DDD32. (siehe FFA-Bericht II., Teil II, S. 18-33; Teil III-V, insbesondere jeweils Untertitel «Mittelfluss: Zahlun- gen [des Vertragspartners]»). Es seien jedoch Zahlungen der folgenden Vertragspartner auf die Konten der Q. erfolgt: Vertragspartner Gesamtbetrag Zeitraum der Zahlungen vgl. BA DDD39. EUR 308'469.70 2005 – 2009 11.104-0570 mit Hinweis auf die jeweiligen Konto- auszüge in Fn. 725. DDD3. EUR 6'365’00.– 2004 – 2008 11.104-0716 ff. mit Hinweis auf die jeweiligen Konto- auszüge in Fn. 181; 184. DDD18. EUR 3'149'476.– 2005 11.104-0907 ff. mit Hinweis auf die jeweiligen Konto- auszüge in Fn. 190; 191; 193; 196; 197; 198; 202; 203; 207; 208; 212; 213. DDD9. EUR 4'107'794.– 2007 – 2009 11.104-0866 ff. mit Hinweis auf die jeweiligen Konto- auszüge in Fn. 962; 965; 968; 973; 977; 978; 979. DDD2. EUR 4’698’324.– 2004 – 2011 11.104-0490 ff. mit Hinweis auf die jeweiligen Konto- auszüge in Fn. 280; 290; 299; 312. DDD12. EUR 375.– 2009 11.104-0633 mit Hinweis auf den Kontoauszug in Fn. 1036. DDD17. EUR 7’585’500.– 2005 – 2009 11.104-0558 ff. mit Hinweis auf die jeweiligen Konto- auszüge in Fn. 675; 679; 683; 688; 692.
71 - SK.2020.57 DDD15. EUR 2'196.– 2008 11.104-0615 mit Hinweis auf den Kontoauszug in Fn. 943. DDD16. EUR 30'000.– Oktober/November 2004 11.104-0812 mit Hinweis auf Kontoauszüge in Fn. 696. DDD35. EUR 271’981.– 2006 11.104-1006 f. mit Hinweis auf die jeweiligen Konto- auszüge in Fn. 722. 3.4.2.5 Aussagen Beschuldigte Die Beschuldigte stritt den Anklagevorwurf im Vor- und Hauptverfahren durch- wegs ab. Sie habe keine Dokumente gefälscht oder Dritte mit Fälschungen be- auftragt und habe auch keine Kenntnis von angeblichen Scheingeschäften (BA 13.001-0028 Z. 16; -0082 Z. 378; -0119 Z. 637 ff.; -0132 ff.; -0228 ff.; -0241 Z. 26 ff.; -0967 f.; TPF 731.017 f.). Allgemein zu den ihr zur Last gelegten Doku- menten und den sich darauf befindenden Unterschriften gab sie im Vorverfahren Folgendes an: Grundsätzlich seien alle Dokumente von der C. vordiktiert gewe- sen und der I. auf neutralem Papier zugesendet worden. Anschliessend hätten die «Damen dort, die gerade zuständig waren» den Text auf entsprechendem Papier der I. oder Q. abgetippt (BA 13.001-1084 Z. 3 ff.). Konkretere Angaben machte sie in Bezug auf Auftragsbestätigungen, Accep- tance Certficates und Notifikationsschreiben: Die Auftragsbestätigungen seien als Ersatz für eigentliche Kaufverträge mit den Vertragspartnern erstellt worden. Zu Beginn des Vorverfahrens gab sie an, dass die Auftragsbestätigungen auf ihre Anweisungen durch SS. – teilweise auch RR. – erstellt worden seien. An- schliessend seien diese an die Q. bzw. J. übergeben worden, welcher die Unter- schrift der Vertragspartner eingeholt habe und die unterschriebenen Auftragsbe- stätigungen an die I. retourniert habe (BA 13.001-0065 Z. 244/246 f.; -0098 Z. 496; -0141 ff.; -0226 f.; -0240 Z. 19 ff.). Später und auf Vorhalt dieser Aussa- gen erwiderte die Beschuldigte, SS. und RR. nicht ausdrücklich mit der Erstellung von Auftragsbestätigungen beauftragt zu haben. Hierbei habe es sich vielmehr um automatisierte Vorgänge gehandelt (BA 13.001-0980 f.). Es treffe aber zu, dass die Auftragsbestätigungen in der I. erstellt worden seien (BA 13.001-0684 Z. 27 ff.; 0981 Z. 1). Sie wisse nicht, was anschliessend mit den Auftragsbestäti- gungen passiert sei. Sie habe nie Originale gesehen und wisse nicht, wer die Auftragsbestätigungen unterschrieben habe (BA 13.001-0685 Z. 30 ff.; -0686 Z. 1 ff.). Zu einem späteren Zeitpunkt habe sie Kopien der Auftragsbestätigungen erhalten. Auf diesen Kopien habe sie anschliessend Folgendes vermerkt: «Diese Kopie entspricht dem Original» (BA 13.001-0684 Z. 30 ff.). Bei der Unterschrift
72 - SK.2020.57 der Auftragsbestätigungen sei sie nie anwesend gewesen. Den Vermerk habe sie auf den ihr vorgelegten Kopien auf Anweisungen der C. bzw. B. angebracht, da dies gemäss dessen Aussagen banküblich gewesen sei (BA 13.01-0686 Z. 23 ff.; -0687 Z. ff.; -0698 Z. 3 ff.). Ob die Kopien tatsächlich mit dem Original übereinstimmten, habe sie nicht kontrolliert. Allgemein habe sie keine inhaltliche Kontrolle der Auftragsbestätigungen vorgenommen (BA 13.001-0970 Z. 6 ff.; -1082 Z. 22 ff.). Ähnliche Ausführungen machte die Beschuldigte hinsichtlich der ihr vorgehaltenen Acceptance Certificates: Auch hiervon sollen ihr Kopien vorge- legt worden sein, auf welchen sie den Vermerk «Diese Kopie entspricht dem Ori- ginal» angebracht habe. Wer die Dokumente erstellt und unterschrieben habe, wisse sie nicht (BA 13.001-1084 Z. 28 ff.; -1096 Z. 21 ff.; -1104 Z. 24 ff.). Auch die Notifikationsschreiben seien jeweils bei der I. erstellt und anschliessend an die Q. gesendet worden. Die Q. habe jeweils die Unterschrift der Vertragspartner eingeholt und die Notifikationsschreiben an die I. retourniert. Anschliessend seien diese an die C. gesendet worden (BA 13.001-0060 Z. 230; 0065 Z. 243). An der Hauptverhandlung wiederholte sie ihre im Vorverfahren gemachten Aus- sagen im Wesentlichen (TPF 731.021 ff.). 3.4.2.6 Aussagen L. L. machte in Bezug auf die Vorwürfe gegen die Beschuldigte keine relevanten Aussagen, sondern machte vielmehr von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (BA 13.006-0044 f.). 3.4.2.7 Aussagen JJ. JJ. war im Zeitraum von 1994 bis 2004 einziger Verwaltungsrat der I. und im Zeitraum von 2003 bis 2009 einziger Verwaltungsrat der G. (vgl. E. 2.1.1 f.). Hin- sichtlich seiner Tätigkeit kann auf das Vorgenannte verwiesen werden (vgl. E. 2.3.3.2a). Konkrete Angaben zu den vorliegend relevanten Dokumenten aus seiner Ver- waltungsratstätigkeit bis im Jahr 2004 konnte er im Vorverfahren lediglich in Be- zug auf Notifikationsschreiben machen. Diese seien durch das Sekretariat der Beschuldigten erstellt und an ihn weitergeleitet worden. Danach habe er die No- tifikationsschreiben im Namen der I. unterschrieben, er könne sich aber nicht mehr an die einzelnen Notifikationsschreiben erinnern. Nach der Unterschrift habe er die Schreiben der Beschuldigten gegeben. Wer die Dokumente zur Un- terschrift an die Vertragspartner weitergeleitet habe, wisse er nicht. Im Zeitpunkt als er die Notifikationsschreiben unterschrieben habe, seien die Unterschriften der Vertragspartner noch nicht vorhanden gewesen (BA 12.007-0219 ff.; -0287 ff.).
73 - SK.2020.57 3.4.2.8 Aussagen KK. KK. war im Zeitraum von 2004 bis 2009 einziger Verwaltungsrat der I. und ab 2009 einziger Verwaltungsrat der G. (vgl. E. 2.1.1 f.). Hinsichtlich seiner Tätigkeit innerhalb der I. kann auf das Vorgenannte verwiesen werden (vgl. E. 2.3.3.2b). Konkrete Angaben zu den vorliegend relevanten Dokumenten konnte er im Vor- verfahren lediglich in Bezug auf Notifikationsschreiben machen. Hierzu führte er im Vorverfahren aus, diese jeweils im Namen der I. unterschrieben zu haben, da auch sein Vorgänger JJ. dies getan habe. Die Notifikationsschreiben habe er je- weils entweder von SS. oder RR. erhalten. Im Zeitpunkt als er die Notifikations- schreiben unterschrieben habe, seien die Unterschriften der Vertragspartner noch nicht darauf angebracht gewesen. Was danach mit den Notifikationsschrei- ben passiert sei, wisse er nicht (BA 12.003-0102; -0214 ff.). Anlässlich der Haupt- verhandlung gab KK. in allgemeiner Hinsicht an, dass sicherlich die Beschuldigte und noch weitere Mitarbeiter Zugriff auf die Auftragsbestätigungen und die Noti- fikationsschreiben gehabt hätten (TPF 761.009 f.). Er selbst habe – ausser der Unterschreibung der Notifikationsschreiben und Finanzierungsverträge – keine Aufgaben im Zusammenhang mit den vorliegend relevanten Dokumenten inne- gehabt (TPF 761.008 f.). 3.4.2.9 Aussagen PP. PP. war im Zeitraum von 2009 bis 2010 einziger Verwaltungsrat der I. (vgl. E. 2.1.2). Hinsichtlich seiner Tätigkeit innerhalb der I. kann auf das Vorgenannte verwiesen werden (vgl. E. 2.3.3.2c). Zu den vorliegend relevanten Dokumenten machte PP. im Vorverfahren keine wesentlichen Aussagen. 3.4.2.10 Aussagen RR. RR. war Assistentin der Beschuldigten (vgl. E. 2.3.3.2e). Allgemein zu den vor- liegend relevanten Dokumenten gab RR. im Vorverfahren Folgendes an: Die Do- kumente im Zusammenhang mit der Finanzierung durch die C. seien lediglich durch sie und SS. erstellt worden (BA 12.002-0162 Z. 11 ff.). Konkretere Anga- ben machte RR. in Bezug auf Auftragsbestätigungen und Notifikationsschreiben. Erstere habe sie jeweils zusammen mit SS. für die C. im Auftrag der Beschuldig- ten erstellt (BA 12.002-0041 f.; -0123). Die Vorlage für diese Auftragsbestätigun- gen habe sie von der Q. erhalten und zusammen mit J. entworfen (BA 12.002- 0124). Nach der Erstellung der Auftragsbestätigungen habe sie diese jeweils der Beschuldigten übergeben. In diesem Zeitpunkt seien die Auftragsbestätigungen noch nicht unterschrieben gewesen (BA 12.002-0125 Z. 12 ff.). Wer die Doku- mente unterschrieben habe, wisse sie nicht. Die Beschuldigte habe ihr diesbe- züglich nur jeweils gesagt, dass die Auftragsbestätigungen bei J. zur Unterschrift
74 - SK.2020.57 seien (BA 12.002-0041 f.; -0123). Zu einem späteren Zeitpunkt seien Kopien der durch J. und den jeweiligen Vertragspartner unterschriebenen Auftragsbestäti- gungen an sie retourniert worden. In Bezug auf die Notifikationsschreiben gab RR. an, diese zusammen mit SS. im Auftrag der C. bzw. B. erstellt zu haben (BA 12.002-0111 f.). Diese Notifikationsschreiben seien ihr jeweils von der C. bzw. B. zugesendet worden. Sie habe die Dokumente dann auf Papier mit dem Logo der I. ausgedruckt und anschliessend KK. zur Unterschrift gegeben (BA 12.002-0113). Nachdem KK. die Notifikationsschreiben unterschrieben habe, seien diese an die C. gesendet worden. Wie die Unterschriften der Vertrags- partner auf die Dokumente gekommen seien, wisse sie nicht (BA 12.002-0114 f.). Anlässlich der Hauptverhandlung gab RR. zu Protokoll, dass die Auftragsbestä- tigungen und Notifikationsschreiben durch SS. vorbereitet und erstellt worden seien; die Auftragsbestätigungen teilweise auch durch sie selbst (TPF 762.006/008). Wie die Unterschriften von J. und den Käufern der Schmiedepres- sen auf die Dokumente gekommen sei, wisse sie nicht (TPF 762.006 ff.). 3.4.2.11 Aussagen SS. SS. hat die Assistenz der Geschäftsleitung, RR., unterstützt (vgl. E. 2.3.3.2f). In dieser Funktion habe sie u.a. Briefe für die Beschuldigte geschrieben und sei in Kontakt zu den Banken und Versicherungen gestanden (BA 12.004-0029 Z. 28 ff.). Konkrete Angaben machte SS. in Bezug auf Auftragsbestätigungen und Notifi- kationsschreiben. Erstere habe sie im Auftrag der Beschuldigten auf Q.-Papier geschrieben (BA 12.004-0032 Z. 17 ff.). Zu Beginn ihrer Tätigkeit habe auch RR. Auftragsbestätigungen erstellt. Auf Vorhalt einer Auftragsbestätigung vom 2. Ok- tober 2007 führte SS. aus, dass zu dieser Zeit ausser ihr niemand anderes Auf- tragsbestätigungen erstellt habe; ausser ausnahmsweise RR., falls sie selbst nicht anwesend gewesen sei (BA 12.004-0033). Nach Erstellung der Auftragsbe- stätigungen habe sie diese der Beschuldigten weitergegeben. Zu einem späteren Zeitpunkt habe die Beschuldigte die von J. und den Vertragspartnern unterschrie- benen Auftragsbestätigungen an sie retourniert. Sie habe nie gesehen, wie die Auftragsbestätigungen unterschrieben worden seien (BA 12.004-0032 Z. 17 ff.; - 0127 f.). Kopien der unterschriebenen Auftragsbestätigungen seien anschlies- send an die Bank gesendet worden. Auf diesen Kopien sei jeweils der Vermerk «Diese Kopie entspricht dem Original» sowie ein I.-Stempel angebracht worden. In diesem Zeitpunkt seien die Auftragsbestätigungen bereits durch J. und die je- weiligen Vertragspartner unterschrieben gewesen (BA 12.004-0037 Z. 2 ff.). In
75 - SK.2020.57 Bezug auf Notifikationsschreiben gab SS. lediglich an, solche Dokumente zu- sammen mit RR. im Auftrag der Beschuldigten erstellt zu haben (BA 12.004- 0121 ff.). 3.4.2.12 Aussagen J. J. war im anklagerelevanten Zeitraum Geschäftsführer der Q. (vgl. E. 2.1.3). In Bezug auf seine Aussagen zum Tätigkeitsbereich der Q. und seiner Stellung kann auf das Vorgenannte verwiesen werden (vgl. E. 2.3.3.2d). Hinsichtlich der vorliegend relevanten Dokumente gab er im Vorverfahren an, dass es sich bei sämtlichen im vorliegenden Strafverfahren interessierenden Auf- tragsbestätigungen um Fälschungen handle, indem unter anderem sowohl seine Unterschrift als auch die Unterschrift der Vertragspartner gefälscht worden seien. Er wisse nicht, wer diese Unterschriften gefälscht habe (BA 13.004-0377 Z. 20 f./32). Die in den Dokumenten erwähnten Gesellschaften hätten sodann teilweise auch weder zur I. noch zur Q. Geschäftsbeziehungen gepflegt (BA 13.004-0422 Z. 28 ff./-0423 Z. 1 f.; -0432 Z. 3 ff.; -0432 Z. 24 f.; -0433 Z. 2 ff.). Im Vorverfahren präzisierte J. in Bezug auf einzelne ihm vorgehaltene Auftragsbestätigungen, Notifikationsschreiben und Acceptance Certificates, dass die darauf enthaltenen Unterschriften gefälscht seien (vgl. BA 13.004-0430 Z. 8 f.; -0430 Z. 25 f.; -0431 Z. 5; -0421 Z. 1 ff.; -0431 Z. 23 [betreffend Auftrags- bestätigungen gemäss E. 3.4.1, Ziff. 34, 61, 75, 89, 133]; BA 13.004-0425 Z. 39 f.; -0430 Z. 12 bzw. -0430 Z. 32; -0431 Z. 12 f.; -0421 Z. 28; -0422 Z. 5 f.; -0426 Z. 25 ff.; -0427 Z. 10 ff.; -0431 Z. 25 f. [betreffend Notifikationsschreiben gemäss E. 3.4.1, Ziff. 35, 62, 76, 84, 88, 109, 118, 134]; BA 13.004-0410 Z. 37 ff.; 0413 Z. 17 ff.; -0415 Z. 25 ff.; -0417 Z. 2 ff.; 0418 Z. 32 ff.; -0424 Z. 6 ff.; -0425 Z. 34 f. [betreffend Acceptance Certificates gemäss E. 3.4.1, Ziff. 1, 2, 3, 4, 5, 27, 31]). Auch anlässlich seiner Zeugeneinvernahme an der Hauptverhandlung gab er an, dass sämtliche Auftragsbestätigungen, die er gesehen habe, gefälscht seien; er wisse aber nicht, wer diese gefälscht habe (TPF 763.008). 3.4.2.13 Aussagen Beschuldigter B. B. gab im Vorverfahren an, er sei als Vizedirektor der C. angestellt worden und sei schliesslich zum stellvertretenden Direktor aufgestiegen. In diesen Funktio- nen habe er bis zu seiner fristlosen Kündigung Mitte März 2010 sich mit der Han- delsfinanzierung, d.h. mit dem Ankauf von Forderungen aus Exportgeschäften, befasst (BA 13.005-0043 ff.). Er habe in diesen Funktionen insbesondere seit 2001 die Geschäfte der I. betreut (BA 13.005-0057; -0059). Während der Ge- schäftsbeziehung sei die Beschuldigte seine einzige Ansprechperson innerhalb der I. gewesen (BA 13.005-0057).
76 -
SK.2020.57
Befragt zur Geschäftsbeziehung zwischen der C. und der I. gab B. im Vorverfah-
ren zusammengefasst Folgendes an: Die C. habe für die I. den Einkauf von
Schmiedepressen und deren Auffrischung und Transport vorfinanziert (BA
13.005-0062 f.). Er habe mit der Beschuldigten seit 2001 über Jahre hinweg in
guten Treuen Geschäfte gemacht. Es sei für ihn ein riesiger Schock gewesen,
als er erfahren habe, dass es betrügerische Geschäfte gewesen seien. Er habe
immer an die Echtheit der Geschäfte geglaubt (BA 13.005-0047; -0057; -0081; -
0252). Die Finanzierungsgeschäfte seien während der Geschäftsbeziehung im
Wesentlichen gleich abgelaufen: Es habe für jedes zu finanzierende Geschäft
einen separaten Vertrag gegeben (BA 13.005-0060; -0068; detailliert in Bezug
auf die Finanzierungsverträge vgl. E. 4.4.1). Insbesondere hätte die I. für jedes
Geschäft die gleichen Dokumente einreichen müssen (BA 13.005-0061). Vorab
habe er die Zusage der Kreditversicherung erhalten, dass das Geschäft gedeckt
sei (BA 13.005-0061). Anschliessend seien ihm unter anderem die vorliegend
relevanten Auftragsbestätigungen (BA 13.005-0061; -0160) und Notifikations-
schreiben (BA 13.005-0160; -0168) zugestellt worden. Ab dem Jahr 2009 seien
jeweils auch zusätzlich Bestätigungen der Vertragspartner verlangt worden (BA
13.005-0266 f.). Konkretere Angaben zu den vorliegend relevanten Dokumenten
konnte er im Vorverfahren nicht machen (BA 13.005-0161 f.; -0177 f.). Anlässlich
der Hauptverhandlung machte B. von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch (TPF 732.001 ff.).
3.4.2.14 Aussagen Zeuge Dr. BBB.
Dr. BBB. ist Notar in UU. Im Vorverfahren machte er geltend, dass sämtliche Un-
terschriftenbeglaubigungen, d.h. die Dokumente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 147, 161,
168, 172, 176, 180, 184, 188, 192, 186 – mit Ausnahme des Dokuments Ziff. 199,
zu welchem er nicht befragt worden ist – gefälscht seien (BA 12.041-0053
präzisierte er zusammengefasst, dass der Inhalt dieser Beglaubigungen – insbe-
sondere die darin verwendeten Begriffe bzw. Wortreihenfolge – nicht mit dem
Inhalt seiner echten Beglaubigungen übereinstimmen würde (BA 12.041-0054
Z. 9 ff./33 ff.).
3.4.3 Zu den einzelnen Tatbestandselementen
3.4.3.1 Urkundencharakter
Die der Beschuldigten im Zusammenhang mit der Herstellung unechter Urkun-
den zur Last gelegten Dokumenten liegen bei den Akten. Diese sind im Rahmen
der Urkundenfälschung i.e.S. aus nachfolgenden Gründen allesamt als Urkun-
den i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren: Die nötige Beweiseignung und
77 - SK.2020.57 Beweisbestimmung ergibt sich direkt aus dem Inhalt der jeweiligen Dokumente (vgl. E. 3.4.2.1), sind diese doch dazu geeignet und bestimmt, Tatsachen im Zu- sammenhang mit den Geschäften der I. und Q. bzw. den diesen zugrundeliegen- den Finanzierungen durch die C. und die Bank E. zu beweisen; namentlich die Bestellung, die Lieferung, den Empfang und die Bezahlung von Schmiedepres- sen durch die Vertragspartner (Auftragsbestätigung, Acceptance Certificate, Be- stätigung Q. zur Auftragsbestätigung, Zahlungseingangsbestätigung, Saldobe- stätigung Vertragspartner, Bestellbestätigung Vertragspartner, notarielle Unter- schriftenbeglaubigung) sowie die Abtretung der aus diesen Geschäften entstan- denen Forderung an die C. und die Bank E. (Notifikationsschreiben, Forderungs- abtretung). Ob es sich bei den Dokumenten um Kopien oder Originale handelt ist im Übrigen nicht massgebend, da gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch Kopien Urkundenqualität zukommt (BGE 120 IV 179 E. 1c/aa). 3.4.3.2 Unechtheit der Urkunden Eine Urkunde ist unecht, wenn deren wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen angeblichen Aussteller übereinstimmt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als ihrem tatsächlichen Urheber her (vgl. E. 3.3). Um bestimmen zu können, ob die der Beschuldigten zur Last gelegten Urkunden unecht sind, ist demnach zu prüfen, wer erkennbarer Aussteller der Urkunden ist, und ob die Urkunden nicht vom erkennbaren Aussteller erstellt wor- den sind. Hierbei ist zwischen den unterschiedlichen, vorliegend relevanten, Do- kument-Typen zu differenzieren. a) Auftragsbestätigungen aa) In Bezug auf die 68 Auftragsbestätigungen erhebt die Bundesanwaltschaft den Vorwurf, dass die Unterschriften im Namen des jeweiligen (angeblichen) Ver- tragspartners sowie die Unterschriften von J. bzw. der Stempel im Namen der Q. gefälscht seien. bb) Aus den Dokumenten ergibt sich Folgendes: Angebliche Ausstellerin der Auf- tragsbestätigungen ist einerseits die Q., was sich aus dem Briefkopf und dem jeweils auf den Dokumenten angebrachten Firmenstempel der Q. ergibt. Unab- hängig davon, dass die Dokumente auf Briefpapier der Q. gedruckt sind, gelten andererseits auch die jeweiligen (angeblichen) Vertragspartner als angebliche Aussteller der Auftragsbestätigungen. Dies ergibt sich daraus, dass der jeweilige (angebliche) Vertragspartner durch das Anbringen einer Unterschrift in seinem Namen zu erkennen gibt, dass er dem in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angebot in Bezug auf den Kauf und die Lieferung der Schmiedepresse zustimmt. Es liegt demnach dem Anschein nach eine übereinstimmende gegenseitige Wil- lensäusserung zwischen dem jeweiligen (angeblichen) Vertragspartner und der
78 - SK.2020.57 I. bzw. der Q. vor (Art. 1 Abs. 1 OR). Insofern handelt es sich bei den Dokumen- ten nicht lediglich um einseitige Bestätigungen, sondern – wie die Beschuldigte selbst ausführte (vgl. E. 2.2.3) – um Verträge zum Kauf bzw. Verkauf von Schmiedepressen. Somit sind die in den Auftragsbestätigungen enthaltenen Er- klärungen auch dem jeweiligen (angeblichen) Vertragspartner zuzurechnen. cc) Hinsichtlich des wirklichen Ausstellers ist Folgendes festzuhalten: Die jewei- ligen Vertragspartner machten anlässlich der im Vorverfahren eingeholten Aus- künfte in Bezug auf 57 der insgesamt 68 Auftragsbestätigungen ausdrücklich gel- tend, dass die sich darauf befindenden Unterschriften resp. Firmenstempel ge- fälscht seien (vgl. E. 3.4.2.2); dies betrifft Auskünfte von insgesamt 30 Vertrags- partnern (konkret Auskünfte der DDD39., DDD20., DDD23., DDD31., DDD3., DDD18., DDD9., DDD21., DDD37., DDD19., DDD26., DDD34, DDD27., DDD2., DDD36., DDD24., DDD5., DDD14., DDD10., DDD12., DDD4., DDD17., DDD15., DDD38., DDD25., DDD7., DDD11., DDD1., DDD33., DDD32.). In Bezug auf die übrigen 11 Auftragsbestätigungen konnten die jeweiligen Vertragspartner keine Auskünfte hinsichtlich der Echtheit der darauf in ihrem Namen angebrachten Un- terschriften machen oder sie wurden hierzu nicht explizit befragt. 6 der jeweiligen Vertragspartner (DDD13., DDD28., DDD30., DDD22., DDD8., DDD29.) gaben allerdings ausdrücklich an, keine Geschäftsbeziehungen zur G., I. und Q. ge- pflegt zu haben (vgl. E. 3.4.2.2); dies betrifft insgesamt weitere 10 Auftragsbe- stätigungen (konkret die Dokumente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 46, 51, 65, 83, 87, 89, 90, 103, 112, 145). Das Gericht geht bereits gestützt auf diese unabhängig von- einander erfolgten und für das Gericht glaubhaften Aussagen von insgesamt 36 befragten Vertragspartner davon aus, dass die auf insgesamt 67 Auftragsbestä- tigungen angebrachten Unterschriften im Namen der Vertragspartner gefälscht sind. Dies stimmt sodann auch mit der Auswertung der eingeholten Kontoaus- züge und Buchhaltungsunterlagen überein: Von insgesamt 27 der vorgenannten 36 Vertragspartnern sind keine Zahlungen an die Q. – welche gemäss Aussagen der Beschuldigten alle Kundenzahlungen erhalten haben soll (vgl. E. 2.2.3) – er- folgt und verbucht worden (DDD20., DDD23., DDD31., DDD13., DDD21., DDD28., DDD37., DDD19., DDD26., DDD34, DDD27., DDD36., DDD30., DDD24., DDD5., DDD14., DDD10., DDD4., DDD22., DDD8., DDD38., DDD29., DDD25., DDD7., DDD11., DDD33., DDD32.; vgl. E. 3.4.2.4d). Dass nicht be- kannt ist, ob Zahlungen der DDD1. erfolgten bzw. dass Zahlungen der übrigen 8 Vertragspartner an die Q. erfolgt sind, ändert daran nichts, stehen die Zahlungen – wie sich aus den bezahlten Beträgen, dem Zeitpunkt der Zahlung sowie den von den Vertragspartnern eingereichten Unterlagen ergibt – doch nicht im Zu- sammenhang mit den in den Auftragsbestätigungen erwähnten Schmiede- presse-Käufen (siehe BA 11.104-0570 [betreffend DDD39.]; -0716 ff. [betreffend DDD3.]; -0907 ff. [betreffend DDD18.]; -0866 ff. [betreffend DDD9.]; -0490 ff. [betreffend DDD2.]; -0633 [betreffend DDD12.]; -0558 ff. [betreffend
79 - SK.2020.57 DDD17.]; -0615 [betreffend DDD15.]). Im Übrigen sind – mit Ausnahme der DDD5., die Zahlungen an die I. geleistet hat – auch keine Zahlungen an die an- deren in das operative Geschäft involvierten Gesellschaften, d.h. an die G. und die I., erfolgt (vgl. E. 3.4.2.4b/c). In der Folge ist lediglich noch näher auf die verbleibende Auftragsbestätigung einzugehen, zu welcher sich der angebliche Vertragspartner nicht geäussert hat, konkret auf die Auftragsbestätigung vom 17. April 2009 (BA B15.102.109-00047, Dokument gemäss E. 3.4.1, Ziff. 158). Diese betrifft ein Geschäft zwischen der Q. und der DDD35. betreffend eine 8'000 Tonnen Presse zum Preis von EUR 5,4 Millionen. Die zuständige Vertreterin der DDD35., EEE., gab am
80 - SK.2020.57 b) Notifikationsschreiben aa) In Bezug auf die 64 Notifikationsschreiben erhebt die Bundesanwaltschaft den Vorwurf, dass die Unterschriften im Namen des jeweiligen (angeblichen) Ver- tragspartners gefälscht seien. bb) Aus den Dokumenten ergibt sich Folgendes: Angebliche Ausstellerin der Auf- tragsbestätigungen ist einerseits die I., was sich aus dem Briefpapier und der jeweils auf den Dokumenten angebrachten Signatur der I. ergibt. Darüber hinaus gelten aber auch die jeweiligen (angeblichen) Vertragspartner als angebliche Aussteller der Notifikationsschreiben. Die jeweils neben der Signatur der I. ange- brachte Unterschriften sind zwar nicht explizit in deren Namen angebracht. Die Notifikationsschreiben sind allerdings jeweils an die (angeblichen) Vertrags- partner adressiert und fordern diese auf, die Abtretung der Forderung an die C. zu bestätigen und zur Kenntnis zu nehmen. Mit der Unterschrift wird diese Be- stätigung und Kenntnisnahme durch die (angeblichen) Vertragspartner zum Aus- druck gebracht, wodurch diese Erklärung ihnen zurechenbar wird. cc) Hinsichtlich des wirklichen Ausstellers ist Folgendes festzuhalten: Die jewei- ligen Vertragspartner machten anlässlich der im Vorverfahren eingeholten Aus- künfte in Bezug auf 49 der insgesamt 64 Notifikationsschreiben ausdrücklich gel- tend, dass die sich darauf befindenden Unterschriften resp. Firmenstempel ge- fälscht seien (vgl. E. 3.4.2.2); dies betrifft Auskünfte von insgesamt 26 Vertrags- partnern (konkret Auskünfte der DDD39., DDD20., DDD23., DDD31., DDD3., DDD18., DDD9., DDD21., DDD37., DDD19., DDD26., DDD34, DDD27., DDD2., DDD36., DDD24., DDD14., DDD10., DDD12., DDD4., DDD17., DDD38., DDD25., DDD7., DDD11., DDD33.). In Bezug auf die übrigen 15 Notifikations- schreiben konnten die jeweiligen Vertragspartner keine Auskünfte hinsichtlich der Echtheit der darauf in ihrem Namen angebrachten Unterschriften machen oder sie wurden hierzu nicht explizit befragt. 5 der jeweiligen Vertragspartner (DDD13., DDD28., DDD30., DDD22., DDD29.) gaben allerdings ausdrücklich an, keine Geschäftsbeziehungen zur G., I. und Q. gepflegt zu haben (vgl. E. 3.4.2.2); dies betrifft insgesamt weitere 8 Notifikationsschreiben (konkret die Dokumente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 48, 52, 66, 84, 88, 91, 104, 148). Das Gericht geht bereits gestützt auf diese unabhängig voneinander erfolgten und für das Gericht glaub- haften Aussagen von insgesamt 31 befragten Vertragspartner davon aus, dass die auf insgesamt 57 Notifikationsschreiben angebrachten Unterschriften im Na- men der Vertragspartner gefälscht sind. Dies stimmt sodann auch mit der Aus- wertung der eingeholten Kontoauszüge und Buchhaltungsunterlagen überein: Von insgesamt 24 der vorgenannten 31 Vertragspartnern sind keine Zahlungen an die Q. – welche gemäss Aussagen der Beschuldigten alle Kundenzahlungen erhalten haben soll (vgl. E. 2.2.3) – erfolgt und verbucht worden (DDD20.,
81 - SK.2020.57 DDD23., DDD31., DDD13., DDD21., DDD28., DDD37., DDD19., DDD34., DDD26., DDD27., DDD36., DDD30., DDD24., DDD14., DDD10., DDD4., DDD22., DDD38., DDD29., DDD25., DDD7., DDD11., DDD33.; vgl. E. 3.4.2.4d). Dass Zahlungen der übrigen 7 Vertragspartner an die Q. erfolgt sind, ändert da- ran nichts, stehen die Zahlungen – wie sich aus den bezahlten Beträgen, dem Zeitpunkt der Zahlung sowie den von den Vertragspartnern eingereichten Unter- lagen ergibt – doch nicht im Zusammenhang mit den in den Notifikationsschrei- ben erwähnten Schmiedepresse-Käufen (siehe BA 11.104-0570 [betreffend DDD39.]; -0716 ff. [betreffend DDD3.]; -0907 ff. [betreffend DDD18.]; -0866 ff. [betreffend DDD9.]; -0490 ff. [betreffend DDD2.]; -0633 [betreffend DDD12.]; -0558 ff. [betreffend DDD17.]). Im Übrigen sind von diesen Vertrags- partnern auch keine Zahlungen an die anderen in das operative Geschäft invol- vierten Gesellschaften, d.h. an die G. und die I., erfolgt (vgl. E. 3.4.2.4b/c). In Bezug auf die verbleibenden 7 Notifikationsschreiben, zu welchen sich die an- geblichen Vertragspartner nicht konkret geäussert haben (konkret die Doku- mente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 64, 113, 122, 130, 150, 159, 165), ist zu erwähnen, dass sich diese inhaltlich jeweils auf ein in einer gefälschten Auftragsbestätigung festgehaltenes Geschäft zwischen der Q. und einem Vertragspartner beziehen. Insofern kann auf das Vorgenannte verwiesen werden (vgl. dazu E. 3.4.3.2a). Bereits deshalb ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Unterschriften auf den Notifikationsschreiben gefälscht sind; ist doch nicht ersichtlich wieso der jeweilige Vertragspartner die Abtretung einer Forderung aus einem nicht zu- stande gekommenen bzw. nicht existenten Kaufvertrag zur Kenntnis nehmen sollte. Folglich hat das Gericht auch in Bezug auf diese 7 Notifikationsschreiben keine Zweifel, dass die im Namen der Vertragspartner angebrachten Unterschrif- ten gefälscht sind. Dies stimmt für die Unterschriften im Namen der DDD8. und DDD32. (Dokumente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 113 und 122) sodann auch mit der Analyse des Geldflusses überein, wonach von diesen Vertragspartnern keine Zahlungen an die Q., I. und G. eingegangen sind (vgl. E. 3.4.2.4). In Bezug auf die Unterschriften im Namen der DDD5. (Dokumente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 130 und 165) ergibt sich im Übrigen auch bereits aus dem in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des Forensischen Institutes Zürich, dass die ent- sprechenden Unterschriften von FFF. im Namen der DDD5. gefälscht sind (vgl. E. 3.4.2.3). dd) Nach dem Gesagten hat das Gericht keine Zweifel, dass sämtliche auf den Notifikationsschreiben im Namen der jeweiligen Vertragspartner angebrachten Unterschriften resp. Firmenstempel gefälscht sind. Der wirkliche Aussteller der Auftragsbestätigungen stimmt somit nicht mit dem erkennbaren Aussteller über- ein. Sämtliche 64 Notifikationsschreiben sind daher unechte Urkunden.
82 - SK.2020.57 c) Acceptance Certificates aa) In Bezug auf die 33 Acceptance Certificates erhebt die Bundesanwaltschaft den Vorwurf, dass die Unterschriften im Namen des jeweiligen (angeblichen) Ver- tragspartners sowie die Unterschriften von J. resp. der Firmenstempel der Q. ge- fälscht seien. bb) Aus den Dokumenten ergibt sich Folgendes: Angeblicher Aussteller der Acceptance Certificates sind die jeweiligen (angeblichen) Vertragspartner. Die Dokumente sind zwar auf Briefpapier der I. gedruckt und enthalten deren Kon- taktdaten. Aufgrund des Inhalts ergibt sich jedoch, dass die jeweiligen (angebli- chen) Vertragspartner mit den Acceptance Certificates dem Anschein nach die Lieferung bzw. den Erhalt der jeweiligen Schmiedepresse bestätigen. Die Doku- mente sind sodann auch im Namen des jeweiligen (angeblichen) Vertragspart- ners unterschrieben, wodurch diese Erklärung ihm zurechenbar wird. cc) Hinsichtlich des wirklichen Ausstellers ist Folgendes festzuhalten: Die jewei- ligen Vertragspartner machten anlässlich der im Vorverfahren eingeholten Aus- künfte in Bezug auf 24 der insgesamt 33 Acceptance Certificates ausdrücklich geltend, dass die sich darauf befindenden Unterschriften resp. Firmenstempel gefälscht seien (vgl. E. 3.4.2.2); dies betrifft Auskünfte von insgesamt 13 Ver- tragspartnern (konkret Auskünfte der DDD3., DDD18., DDD9., DDD2., DDD5., DDD10., DDD4., DDD17., DDD15., DDD6., DDD7., DDD11., DDD16.). In Bezug auf die übrigen 12 Acceptance Certificates konnten die jeweiligen Vertrags- partner keine Auskünfte hinsichtlich der Echtheit der darauf in ihrem Namen an- gebrachten Unterschriften machen oder sie wurden hierzu nicht explizit befragt. Einer der jeweiligen Vertragspartner (DDD13.) gab allerdings ausdrücklich an, keine Geschäftsbeziehungen zur G., I. und Q. gepflegt zu haben (vgl. E. 3.4.2.2); dies betrifft ein weiteres Acceptance Certificate (konkret das Dokument gemäss E. 3.4.1, Ziff. 40). Das Gericht geht bereits gestützt auf diese unabhängig vonei- nander erfolgten und für das Gericht glaubhaften Aussagen von insgesamt 14 befragten Vertragspartner davon aus, dass die auf insgesamt 25 Acceptance Certificates angebrachten Unterschriften im Namen der Vertragspartner ge- fälscht sind. Dies stimmt sodann auch mit der Auswertung der eingeholten Kon- toauszüge und Buchhaltungsunterlagen überein: Von insgesamt 7 der vorge- nannten 14 Vertragspartnern sind keine Zahlungen an die Q. – welche gemäss Aussagen der Beschuldigten alle Kundenzahlungen erhalten haben soll (vgl. E. 2.2.3) – erfolgt und verbucht worden (DDD13., DDD5., DDD10., DDD4., DDD6., DDD7., DDD11.). Dass Zahlungen der übrigen 7 Vertragspartner an die Q. erfolgt sind, ändert daran nichts, stehen die Zahlungen – wie sich aus den bezahlten Beträgen, dem Zeitpunkt der Zahlung sowie den von den Vertragspart- nern eingereichten Unterlagen ergibt – doch nicht im Zusammenhang mit den in
83 - SK.2020.57 den Acceptance Certificates erwähnten Schmiedepresse-Käufen (siehe BA 11.104-0716 ff. [betreffend DDD3.];-0907 ff. [betreffend DDD18.]; -0866 ff. [be- treffend DDD9.];-0490 ff. [betreffend DDD2.]; -0558 ff. [betreffend DDD17.]; 0615 [betreffend DDD15.]; -0812 [betreffend DDD16.]; -1006 f. [betref- fend DDD35.]). Im Übrigen sind – mit Ausnahme der DDD5. und der DDD6., die Zahlungen an die I. geleistet haben – auch keine Zahlungen an die anderen in das operative Geschäft involvierten Gesellschaften, d.h. an die G. und I., erfolgt (vgl. E. 3.4.2.4b/c). In Bezug auf die verbleibenden 8 Acceptance Certificates (konkret die Doku- mente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 5, 6, 7, 13, 16, 23, 28, 30) ist Folgendes festzuhal- ten: Die jeweiligen Vertragspartner haben sich zwar nicht zu den darauf enthal- tenen Unterschriften geäussert bzw. wurden hierzu nicht befragt. Allerdings wur- den sie zu den dazugehörigen, inhaltlich den Kauf derselben Schmiedepresse betreffenden Auftragsbestätigungen und mehrheitlich auch zu den Notifikations- schreiben befragt. Dabei gaben sie – mit einer Ausnahme – an, dass die auf diesen Dokumenten angebrachten Unterschriften gefälscht seien (BA 18.322- 0267 f. [betreffend Auftragsbestätigung und Notifikationsschreiben zum Doku- ment Ziff. 5]; BA 12.019-0031 f. [betreffend Auftragsbestätigung und Notifikati- onsschreiben zum Dokument Ziff. 6]; BA 18.323-0983 ff. [betreffend Auftragsbe- stätigung und Notifikationsschreiben zum Dokument Ziff. 13], -0389/0973 [betref- fend Auftragsbestätigung zum Dokument Ziff. 16], -0960 [betreffend Auftragsbe- stätigung zum Dokument Ziff. 23]; -0976 [betreffend Auftragsbestätigung und No- tifikationsschreiben zum Dokument Ziff. 28]; -0960 [betreffend Auftragsbestäti- gung zum Dokument Ziff. 30]). Daraus lässt sich schliessen, dass die zeitlich nachfolgenden und sich auf die vorgenannten, gefälschten Dokumente abstüt- zenden Acceptance Certificates auch gefälscht sein müssen.
Lediglich in Bezug auf das Acceptance Certificate vom 30. März 2005 gemäss E. 3.4.1, Ziff. 7, ist aufgrund der Aussage des ehemaligen Vertreters der DDD6. (vgl. E. 3.4.2.2) sowie der Zahlung an die I. (vgl. E. 3.4.2.4) zugunsten der Be- schuldigten davon auszugehen, dass dieses Dokument tatsächlich im Namen der DDD6. durch deren Vertreter unterschrieben worden ist. Hingegen gab J. anlässlich seiner Zeugeneinvernahme in der Hauptverhandlung ausdrücklich an, die in seinem bzw. im Namen der Q. darauf angebrachte Unterschrift sei ge- fälscht (TPF 763.008 f.). Dies deckt sich damit, dass das Acceptance Certificate Bezug auf einen Vertrag vom 21. Januar 2004 zwischen der DDD6. und der Q. nimmt; ein solcher Vertrag aber nicht existiert. Vielmehr wurde die zum Acceptance Certificate dazugehörige Auftragsbestätigung vom 21. Januar 2004 – in Abweichung zu allen anderen Fällen – gerade nicht im Namen der Q., son- dern der I. unterschrieben und sie nimmt auch sonst nicht auf die Q. Bezug (BA B15.102.15-00079 f.). Überdies erfolgte von der DDD6. nie eine Zahlung an
dd) Nach dem Gesagten bestehen für das Gericht keine Zweifel, dass die im Namen der jeweiligen Vertragspartner angebrachten 32 Unterschriften bzw. Stempel sowie (in Bezug auf das Dokument gemäss E. 3.4.1, Ziff. 7) die Unter- schrift von J. im Namen der Q. gefälscht sind. Der wirkliche Aussteller dieser Dokumente stimmt somit nicht mit dem erkennbaren Aussteller überein. Folglich sind sämtliche Acceptance Certificates unechte Urkunden. Ob auch bei den üb- rigen Acceptance Certificates die Unterschrift von J. im Namen der Q. gefälscht ist, kann offenbleiben (vgl. E. 3.4.3.2a/dd). d) Bestätigungen Q. zur Auftragsbestätigung In Bezug auf die drei Bestätigungen der Q. erhebt die Bundesanwaltschaft den Vorwurf, dass die Unterschriften von J. im Namen der Q. gefälscht seien. Die gutachterliche Untersuchung der auf diesen Dokumenten angebrachten Unter- schriften hat ergeben, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch bzw. ge- fälscht sind (vgl. E. 3.4.2.3a). Das Gutachten ist in sich schlüssig und nachvoll- ziehbar. Die drei Dokumente beziehen sich überdies inhaltlich auf gefälschte Auf- tragsbestätigungen und Notifikationsschreiben (vgl. vorne lit. a und b [Doku- mente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 40, 42, 43, 45, 46, 48]), sodass bereits sachlogisch auch die nachfolgenden Dokumente gefälscht sein müssen. Schliesslich bestä- tigte auch J. anlässlich der Hauptverhandlung, dass seine Unterschrift auf den Dokumenten gefälscht sei (TPF 763.009). Für das Gericht ist deshalb zweifelsfrei erstellt, dass die auf den vorgenannten drei Dokumenten angebrachten Unter- schriften von J. im Namen der Q. gefälscht sind. Der wirkliche Aussteller stimmt somit nicht mit dem erkennbaren Aussteller überein. Die Dokumente sind als un- echte Urkunden zu qualifizieren. e) Zahlungseingangsbestätigung In Bezug auf die Zahlungseingangsbestätigung kann auf das Gesagte verwiesen werden (vgl. vorne lit. d): Auch die darauf angebrachte Unterschrift von J. im Na-
85 - SK.2020.57 men der Q. ist gemäss Gutachten gefälscht. Überdies bezieht sich die Zahlungs- eingangsbestätigung inhaltlich auf gefälschte Dokumente (vgl. vorne lit. a und b [Dokumente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 90, 91]). Schliesslich bestätigte J. anlässlich der Hauptverhandlung, dass seine Unterschrift auf dem Dokument gefälscht sei (TPF 763.009). Für das Gericht ist deshalb erstellt, dass die Unterschrift von J. im Namen der Q. gefälscht ist. Die Zahlungseingangsbestätigung ist somit als unechte Urkunde zu qualifizieren. f) Saldobestätigungen Vertragspartner aa) In Bezug auf die vier Saldobestätigungen erhebt die Bundesanwaltschaft den Vorwurf, dass die Unterschriften im Namen des jeweiligen (angeblichen) Ver- tragspartners gefälscht seien. bb) Aus den Dokumenten ergibt sich Folgendes: Die Vertragspartner können – unabhängig davon, ob diese auf Papier der Q. gedruckt sind – als angebliche Aussteller der Saldobestätigungen qualifiziert werden, sind diese doch in deren Namen unterschrieben. Dadurch werden die darin festgehaltenen Erklärungen den Vertragspartnern zurechenbar. cc) Hinsichtlich des wirklichen Ausstellers ist Folgendes festzuhalten: Die jewei- ligen Vertragspartner machten anlässlich der im Vorverfahren eingeholten Aus- künfte in Bezug auf zwei der vier Dokumente ausdrücklich geltend, dass die sich darauf befindenden Unterschriften oder Stempel in ihrem Namen gefälscht seien (vgl. E. 3.4.2.2); dies betrifft die Auskünfte der Vertragspartner DDD23. und DDD4. Der Vertragspartner DDD31. gab an, keine Beziehungen zur G., I. und Q. gepflegt zu haben (vgl. E. 3.4.2.2); dies betrifft eine weitere Saldobestätigung (das Dokument gemäss E. 3.4.1, Ziff. 76). Die verbleibende Saldobestätigung, hinsichtlich welcher sich der Vertragspartner DDD8. nicht geäussert hat, bezieht sich inhaltlich – wie die übrigen drei Saldobestätigungen – auf gefälschte Auf- tragsbestätigungen und Notifikationsschreiben (vgl. vorne lit. a und b [Doku- mente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 93, 94, 96, 97, 105, 106, 112, 113]). Das Gericht geht bereits gestützt auf diesen Umstand davon aus, dass auch die Unterschrif- ten auf den Saldobestätigungen im Namen der jeweiligen fiktiven Vertragspartner gefälscht sind. Dies stimmt sodann auch mit der Auswertung der eingeholten Kontoauszüge und Buchhaltungsunterlagen überein: Von den vorgenannten vier Vertragspartnern sind keine Zahlungen an die Q. erfolgt und verbucht worden. Überdies sind auch keine Zahlungen an die I. und G. erfolgt. dd) Nach dem Gesagten bestehen für das Gericht keine Zweifel, dass die Unter- schriften auf den vier Saldobestätigungen im Namen der jeweiligen Vertrags- partner gefälscht sind. Der wirkliche Aussteller der Auftragsbestätigungen stimmt
86 - SK.2020.57 somit nicht mit dem erkennbaren Aussteller überein. Die vier Saldobestätigungen sind unechte Urkunden. g) Bestellbestätigungen Vertragspartner aa) In Bezug auf die 14 Bestellbestätigungen erhebt die Bundesanwaltschaft den Vorwurf, dass die Unterschriften im Namen des jeweiligen Vertragspartners ge- fälscht seien. bb) Aus den Dokumenten ergibt sich Folgendes: Die Vertragspartner können – unabhängig davon, ob diese auf Papier der Q. gedruckt sind – als angebliche Aussteller der Dokumente qualifiziert werden, sind diese doch in deren Namen unterschrieben. Dadurch werden die darin festgehaltenen Erklärungen den Ver- tragspartnern zurechenbar. cc) Hinsichtlich des wirklichen Ausstellers ist Folgendes festzuhalten: Die jewei- ligen Vertragspartner machten anlässlich der im Vorverfahren eingeholten Aus- künfte in Bezug auf 8 der 14 Dokumente ausdrücklich geltend, dass die sich da- rauf befindenden Unterschriften resp. Firmenstempel gefälscht seien (vgl. E. 3.4.2.2); dies betrifft Auskünfte von insgesamt 7 Vertragspartner (DDD3., DDD21., DDD37., DDD36., DDD4., DDD38., DDD7.). Der Vertragspartner DDD22. gab überdies an, keine Beziehungen zur G., I. und Q. gepflegt zu haben (vgl. E. 3.4.2.2); dies betrifft ein weiteres Dokument (konkret das Dokument ge- mäss E. 3.4.1, Ziff. 146). Die verbleibenden 5 Dokumente, hinsichtlich welcher sich die Vertragspartner (DDD39., DDD5., DDD15., DDD35.) nicht geäussert ha- ben, beziehen sich inhaltlich – wie die übrigen Dokumente – auf gefälschte Auf- tragsbestätigungen und Notifikationsschreiben (vgl. vorne lit. a und b [Doku- mente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 149, 150, 158, 159, 162 bis 165, 189, 190]). Das Gericht geht bereits gestützt auf diese Umstände davon aus, dass die Unter- schriften im Namen der jeweiligen Vertragspartner gefälscht sind. Dies stimmt sodann auch mit der Auswertung der eingeholten Kontoauszüge und Buchhal- tungsunterlagen überein: Von insgesamt 8 der vorgenannten 12 Vertragspart- nern sind keine Zahlungen an die Q. – welche gemäss Aussagen der Beschul- digten alle Kundenzahlungen erhalten haben soll (vgl. E. 2.2.3) – erfolgt und ver- bucht worden (DDD21., DDD37., DDD36., DDD5., DDD4., DDD22., DDD38., DDD7.). Dass Zahlungen der übrigen vier Vertragspartner an die Q. erfolgt sind, ändert daran nichts, stehen die Zahlungen – wie sich aus den bezahlten Beträ- gen, dem Zeitpunkt der Zahlung sowie den von den Vertragspartnern eingereich- ten Unterlagen ergibt – doch nicht im Zusammenhang mit den in den Acceptance Certificates erwähnten Schmiedepresse-Käufen (siehe BA 11.104-0570 [betref- fend DDD39.]; -0716 ff. [betreffend DDD3.]; -0615 [betreffend DDD15.]; -1006 f.
87 - SK.2020.57 [betreffend DDD35.]). Im Übrigen sind – mit Ausnahme der DDD5., die Zahlun- gen an die I. geleistet hat – auch keine Zahlungen an die anderen in das opera- tive Geschäft involvierten Gesellschaften, d.h. an die G. und I., erfolgt (vgl. E. 3.4.2.4b/c). dd) Nach dem Gesagten hat das Gericht keine Zweifel, dass die Unterschriften auf den 14 Dokumenten im Namen der jeweiligen Vertragspartner gefälscht sind. Der wirkliche Aussteller der Dokumente stimmt somit nicht mit dem erkennbaren Aussteller überein. Sämtliche Bestellbestätigungen sind unechte Urkunden. h) Notarielle Unterschriftenbeglaubigungen In Bezug auf die 11 notariellen Unterschriftenbeglaubigungen erhebt die Bundes- anwaltschaft den Vorwurf, dass die Unterschrift im Namen des Notars bzw. die Beurkundung als solches gefälscht sei. Der Notar Dr. BBB., in dessen Namen die Dokumente unterschrieben sind, gab auf Vorhalt der Dokumente an, dass davon 10 Dokumente gefälscht seien (vgl. E. 3.4.2.14). Das Gericht geht bereits gestützt auf die Aussagen der Urkundsperson davon aus, dass die in deren Na- men angebrachten Unterschriften gefälscht sind und die Urkunden folglich un- echt sind. Gleiches gilt im Ergebnis auch für die verbleibende Unterschriftenbe- glaubigung (Dokument gemäss E. 3.4.1, Ziff. 199), zu welcher der Notar nicht befragt worden ist. Dieses Dokument entspricht in seinem Aufbau und Sprach- gebrauch den gefälschten Dokumenten. Überdies steht es – wie auch die ande- ren Dokumente – im Zusammenhang mit einer gefälschten Auftragsbestätigung (vgl. vorne lit. a [Dokumente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 145, 158, 162-164, 169, 173, 177, 181, 185, 189, 193, 197]). Aus diesen Gründen ist für das Gericht erstellt, dass die darauf enthaltenen Unterschriften gefälscht und die Urkunden somit un- echt sind. Der von der Beschuldigten vorgebrachte Einwand, J. und der Notar Dr. BBB. hät- ten sich vor der Einvernahme des Letzteren abgesprochen (TPF 731.024), än- dert daran nichts. Zwar ist aufgrund der Aussagen der beiden erstellt, dass sie vor der Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft in Kontakt standen als J. er- fahren hat, dass Dr. BBB. zur Zeugeneinvernahme eingeladen worden ist (BA 12.041-0060; TPF 763.015 f.). Beide streiten aber ab, sich inhaltlich abgespro- chen zu haben (BA 12.041-0060; TPF 763.015 f.). Dies erscheint aus nachfol- genden Gründen glaubhaft: Bereits am 6. September 2013 – und somit rund 1.5 Jahre vor seiner Einladung zur Zeugeneinvernahme vom 20. Februar 2015 (BA 12.041-0001) – reichte Dr. BBB. wegen einzelner der vorgenannten gefälschten Beglaubigungen Strafanzeige in Italien ein (BA 12.041-0064). In Übereinstim- mung mit den darin gemachten Ausführungen, erklärte er anlässlich der Zeugen-
88 - SK.2020.57 einvernahme im Vorverfahren ausführlich und in nachvollziehbarer Weise, wes- halb seine Unterschriften auf den vorliegend relevanten Dokumenten gefälscht seien (vgl. E. 3.4.2.14). Sodann gab er transparent an, dass er vor der Einver- nahme mit J. in Kontakt stand, obwohl hierfür keine Beweise vorlagen (BA 12.041-0060). Schliesslich ist zu erwähnen, dass es sich bei ihm um eine italienische Urkundsperson handelt, welche auf die Wahrheitspflicht sowie die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage aufmerksam gemacht worden ist (BA 12.041-0047 f.). Mithin bestehen an seiner Glaubwürdigkeit keine Zweifel. Insgesamt liegen somit keine Anhaltspunkte für eine Absprache zwischen Dr. BBB. und J. oder andere Gründe vor, welche dessen Aussagen unglaubhaft erscheinen lassen würden. i) Forderungsabtretung In Bezug auf die Forderungsabtretung erhebt die Bundesanwaltschaft den Vor- wurf, dass die Unterschrift von J. im Namen der Q. gefälscht sei. J. bestätigte im Hauptverfahren, dass diese Unterschrift gefälscht sei (TPF 763.009 f.). Das Do- kument bezieht sich inhaltlich sodann auf eine gefälschte Auftragsbestätigung (vgl. vorne lit. a [Dokumente gemäss E. 3.4.1, Ziff. 197]). Daraus ergibt sich für das Gericht zweifelsfrei, dass die Unterschrift von J. im Namen der Q. gefälscht sein muss und das Dokument somit unecht ist. 3.4.3.3 Tathandlung a) Nachdem erstellt worden ist, dass es sich bei sämtlichen in der Anklage um- schriebenen Dokumenten um unechte Urkunden handelt, ist festzustellen, wer diese hergestellt hat. Die Bundesanwaltschaft erhebt den Vorwurf, die Beschul- digte habe diese entweder selbst oder durch ihre «bloss als Werkzeuge und im arbeitsteiligen Zusammenwirken nur für Teilaufgaben handelnden Mitarbeiter der I.» hergestellt. Sie wirft ihr somit in rechtlicher Hinsicht vor, die Urkunden entwe- der in unmittelbarer oder in mittelbarer Täterschaft hergestellt zu haben. b) Hinsichtlich der Herstellung der unechten Urkunden in unmittelbarer Täter- schaft ist Folgendes festzuhalten: Es bestehen keinerlei sachlichen Beweismittel, welche es erlauben würden, die Urheberschaft für die gefälschten Urkunden der Beschuldigten zuzurechnen. Zudem hat keiner der einvernommenen Personen gesehen, dass die Beschuldigte die Urkunden gefälscht hat (vgl. E. 3.4.2.6 ff.). Schliesslich ergibt sich gestützt auf die im Vor- und Hauptverfahren gemachten und im Grundsatz übereinstimmenden Aussagen der einvernommenen Perso- nen, dass innerhalb der G. Gruppe, namentlich der I. und der Q., mehrere Per- sonen Zugriff auf die gefälschten Urkunden hatten (vgl. E. 3.4.2.5 ff.). Es trifft zwar zu, dass auch die Beschuldigte mit den Dokumenten Kontakt gehabt hatte.
89 - SK.2020.57 JJ. und SS. führten diesbezüglich aus (vgl. E. 3.4.2.7; 3.4.2.11), sie habe die Do- kumente von den einzelnen Mitarbeitenden nach Vollendung eines Arbeitsschrit- tes bzw. gemäss eigenen Aussagen auch von der Q. (vgl. E. 3.4.2.5) entgegen- genommen und weitergegeben. Auch wenn dies zutreffen würde, lässt sich der Beschuldigten gestützt darauf nicht nachweisen, dass sie die gefälschten Unter- schriften bzw. Stempel auf den jeweiligen Dokumenten angebracht hat. Dass sie die Schnittstelle zwischen Assistenz der Geschäftsleitung und Verwaltungsrat der I. einerseits sowie zwischen der I. und der Q. andererseits koordiniert haben soll, ist vielmehr typisch für ihre Stellung als Geschäftsführerin. Demnach kann der Beschuldigten weder allgemein in Bezug auf die verschiedenen Arten von Urkunden noch in Bezug auf eine einzelne Urkunde rechtsgenügend nachgewie- sen werden, diese eigenhändig, d.h. unmittelbar gefälscht oder verfälscht zu ha- ben. c) In Bezug auf die der Beschuldigten vorgeworfene mittelbare Täterschaft ist Folgendes festzuhalten: Die Bundesanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, die unechten Urkunden – wenn nicht selbst – jedenfalls durch RR. und SS. herge- stellt zu haben (siehe Anklageschrift S. 17 f.). Weitere Mitarbeiter der I. erwähnt die Anklageschrift in diesem Zusammenhang nicht. Es ist somit vorab in tatsäch- licher Hinsicht festzustellen, ob die Beschuldigte die unechten Urkunden durch RR. oder SS. hat erstellen lassen. Mittelbarer Täter ist, wer einen anderen Men- schen (den sog. Tatmittler) als sein willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug benutzt, um durch ihn die beabsichtigte strafbare Hand- lung ausführen zu lassen (BGE 138 IV 70 E. 1.4; 120 IV 17 E. 2d; Urteil des Bun- desgerichts 6B_904/2010 vom 16. Juni 2011 E. 3.4; je mit Hinweisen). Der mit- telbare Täter nutzt dabei entweder intellektuelle Defizite des Tatmittlers aus (z.B. Sachverhaltsirrtum, Mängel der Zurechnungsfähigkeit usw.) oder er nötigt den Tatmittler zur Tatausführung (Urteile des Bundesgerichts 1C_592/2019 vom
90 - SK.2020.57 lität zu, waren diese doch nicht unterschrieben – und somit unfertig – und ver- mochten sie in diesem Zustand auch nicht in den Rechtsverkehr zu gelangen. Die in diesem Vorbereitungsstadium vorgenommenen Handlungen von RR. und SS. stellen folglich auch in objektiver Hinsicht keine Urkundenfälschung dar, wes- halb es diesbezüglich an einer der Beschuldigten zurechenbaren strafbaren Handlung fehlt. Im Übrigen ist aufgrund der übereinstimmenden Aussagen von RR. und SS. in tatsächlicher Hinsicht nicht erstellt, dass RR. und SS. (im Auftrag der Beschuldigten) gefälschte Unterschriften auf den Dokumenten angebracht haben. Vielmehr ist unklar, wer diese Urkunden konkret gefälscht hat. Eine Ur- kundenfälschung in mittelbarer Täterschaft kann der Beschuldigten demnach we- der nachgewiesen noch zugerechnet werden. 3.4.4 Ergebnis 3.4.4.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche der Beschuldigten im Rahmen der Urkundenfälschung i.e.S. vorgeworfenen Dokumente als Urkunden zu qualifizie- ren sind. Für das Gericht ist nach dem Gesagten überdies zweifelsfrei erstellt, dass die darauf angebrachten Unterschriften bzw. Stempel gefälscht sind und es sich bei den der Beschuldigten vorgeworfenen 199 Dokumenten somit um un- echte Urkunden handelt. Deshalb und mangels anderer Vertragsunterlagen, wel- che die Echtheit der in diesen Urkunden verkörperten Verkäufe von Schmiede- pressen nachweisen könnten, ist auch erstellt, dass die entsprechenden Schmie- depresse-Verkäufe nie stattgefunden haben. Allerdings kann der Beschuldigten nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden und auch nicht im Rahmen der mit- telbaren Täterschaft zugerechnet werden, die vorgenannten unechten Urkunden hergestellt zu haben. Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. E. 3.6), ist die Beschul- digte allerdings des Gebrauchs dieser unechten Urkunden schuldig zu sprechen, was den gleichen angeklagten Sachverhalt und Tatbestand betrifft, weshalb kein Freispruch zu erfolgen hat. 3.4.4.2 Die vom Verteidiger anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten (angeblich) von J. stammenden Handnotizen, auf welchen u.a. die Namen von 6 von insge- samt rund 50 angeblichen Käufern von Schmiedepressen (DDD23., DDD3., DDD28., DDD2., DDD17., DDD35.) aufgeführt sind (vgl. E. 1.7; TPF 763.032/034), ändern im Übrigen nichts an der Unechtheit der Urkunden. Diese Handnotizen weisen weder ein Datum noch sonst einen Bezug zu einem der in den vorgenannten gefälschten Urkunden verkörperten Schmiedepresse- Verkäufe auf. Wie diese Notizen den Abschluss eines Kaufvertrages und somit die Echtheit der Urkunden beweisen sollen, ist nicht ersichtlich.
91 - SK.2020.57 3.5 Falschbeurkundung 3.5.1 Anklagevorwurf (Anklagepunkte 2.1-2.2) 3.5.1.1 Im Anklagepunkt 2.1 wirft die Anklage der Beschuldigten vor, mehrere Doku- mente inhaltlich gefälscht und dadurch unwahre Urkunden hergestellt zu haben. Dies wirft die Anklage ihr einerseits in Bezug auf einzelne Dokumente vor, welche gemäss vorgenannten Ausführungen bereits unecht sind. Auf diese ist nicht nä- her einzugehen, da der Tatbestand der Falschbeurkundung ausschliesslich echte, aber inhaltlich unwahre Urkunden betrifft, sodass sich bei unechten Ur- kunden die Frage nach der Wahrheit der Urkunde gar nicht mehr stellt (BGE 138 IV 209 E. 5.3; 131 IV 125 E. 4.3). Da die Dokumente bereits unecht sind (vgl. E. 3.4.3.2) und die Beschuldigte, wie noch zu zeigen sein wird (vgl. E. 3.6), sich in Bezug auf diese Dokumente des Gebrauchs unechter Urkunden strafbar gemacht hat, ist nicht massgebend, ob diese unwahr sind. Andererseits wirft die Anklage der Beschuldigten auch in Bezug auf untenste- hende Dokumente, wegen welchen sie nicht der Urkundenfälschung i.e.S. und des Gebrauchs unechter Urkunden angeklagt worden ist, die Herstellung unwah- rer Urkunden vor. Diese Dokumente soll sie nach der Fälschung zudem der C. zur Täuschung eingereicht haben. Nr. Dokument Angeklagte Fälschung Vertrags- partner Geschäft BA B15.102. 1 Bestätigungsschreiben der I. an die P. Versicherung vom 11.01.2017 über vollständige Zahlung der DDD17. vor Fälligkeit Inhalt falsch DDD17. 34 36-00056 2 Bestätigungsschreiben der I. an C. vom 20.07.2007 über eingegangene Anzahlung der DDD24. Inhalt falsch DDD24. 52 54-00096 3 Bestätigungsschreiben der I. an C. vom 20.07.2007 über eingegangene Anzahlung der DDD25. Inhalt falsch DDD25. 58 60-00113 4 Bestätigungsschreiben der I. an C. vom 20.07.2007 über eingegangene Anzahlung der DDD11. Inhalt falsch DDD11. 59 61-00095 3.5.1.2 Im Anklagepunkt 2.2 wird der Beschuldigten vorgeworfen, als Einzelzeichnungs- berechtigte und Geschäftsführerin der I. selbst oder durch ihre Mitarbeitenden die Buchhaltung bzw. die Jahresrechnungen der I. für die Jahre 2005 bis 2008 inhaltlich gefälscht zu haben, indem sie gegenüber ihren Angestellten oder den
92 - SK.2020.57 mit den Buchungen betrauten Personen falsche Angaben gemacht, darauf abge- stimmte Weisungen erteilt und gefälschte bzw. inhaltlich falsche Listen und Be- lege für die Buchhaltungen geliefert habe (Anklageschrift S. 65 f.). 3.5.2 Tatsächliches 3.5.2.1 Die der Beschuldigten im Anklagepunkt 2.1 zur Last gelegten Dokumente (vgl. Dokumente gemäss E. 3.5.1.1, Ziff. 1 bis 4) liegen bei den Akten. Inhaltlich han- delt es sich hierbei um einseitige Bestätigungen der I., wonach Zahlungen von Vertragspartnern im Zusammenhang mit Geschäften der I. eingegangen sein sol- len. Die Dokumente sind im Namen der I. durch die Beschuldigte unterschrieben. Auf diese Dokumente ist in tatsächlicher Hinsicht nicht weiter einzugehen, kommt ihnen doch – wie zu zeigen sein wird (vgl. E. 3.5.3) – im Rahmen der Falschbe- urkundung kein Urkundencharakter zu. 3.5.2.2 a) In Bezug auf die Falschbeurkundung gemäss Anklagepunkt 2.2 kann der Be- schuldigten bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht nachgewiesen werden, dass sie diese (angeblich) unwahren Jahresrechnungen unmittelbar hergestellt hat: Es ist aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Beschuldigten, der ehemali- gen Verwaltungsräte JJ., KK. und PP. sowie der für die Buchhaltungsabteilung zuständigen TT. erstellt und unbestritten, dass die Verwaltungsräte und die Mit- arbeiter der Buchhaltungsabteilung sich um das Rechnungswesen gekümmert haben und die Beschuldigte somit selbst keine Buchungen vorgenommen hat (TPF 731.026 f.; vgl. E. 2.3.3.1 f.). Ein Schuldspruch wegen unmittelbarer Falschbeurkundung käme deshalb nur in Betracht, wenn ihr nachgewiesen wer- den könnte, dass sie ein inhaltlich falsches Schriftstück erstellt hat, das objektiv und subjektiv dazu bestimmt war, als Buchungsbeleg Bestandteil der kaufmän- nischen Buchführung zu sein (vgl. E. 3.3). Die Anklage umschreibt nicht, welche «falschen Listen und Belege» die Beschuldigte hergestellt haben soll. Aus dem Gesamtzusammenhang der Anklageschrift ergibt sich einzig, dass die unter E. 3.4.1 erwähnten Dokumente, insbesondere die Auftragsbestätigungen, als Beleg für die (angeblich) falschen Buchungen gedient haben könnten. Die Her- stellung dieser Dokumente kann der Beschuldigten aber gerade nicht nachge- wiesen werden (vgl. E. 3.4.3.3). Gestützt auf die übereinstimmenden Aussagen der Beschuldigten, TT., RR. und SS. ist überdies erstellt und unbestritten, dass die Buchungen nicht aufgrund dieser Dokumente, sondern auf Basis von sog. Kalkulationen vorgenommen worden sind (BA 13.001-0389; TPF 731.027 [Be- schuldigte], BA 12.003-0026 f.; -0134 f.; -0140 [TT.], BA 12.002-0153 [RR.]; BA 12.004-0030; -0127 [SS.]; siehe auch FFA-Bericht II., Teil II, S. 37 f. [BA 11.104-0363 f.]). Da die Anklage aber weder in allgemeiner Hinsicht noch in Be-
93 - SK.2020.57 zug auf ein konkretes Dokument umschreibt, dass die Beschuldigte solche Kal- kulationen hergestellt haben soll, kann das Gericht dies auch nicht prüfen (Art. 9 Abs. 1 StPO). b) Hinsichtlich der angeklagten mittelbaren Falschbeurkundung ist Folgendes massgebend: Die Anklage umschreibt nicht, welche Tatmittler bzw. Angestellten die Falschbeurkundung im Auftrag der Beschuldigten vorgenommen haben sol- len. Dolch selbst wenn diese – im Einklang mit dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO; Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) – als genügend präzise umschrieben gelten würden, wäre ein Schuldspruch wegen mittelbarer Falschbeurkundung ausgeschlossen, umschreibt die Anklage doch auch nicht hinreichend konkret, welche falschen Angaben und Weisungen die Beschuldigte erteilt bzw. welche falschen Listen und Belege sie der Buchhaltung übermittelt haben soll. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich – wie bereits aufgezeigt (vgl. vorne lit. a) – einzig, dass sie die unter E. 3.4.1 erwähnten Dokumente, insbesondere die Auf- tragsbestätigungen, der Buchhaltung weitergeleitet hat (vgl. vorne lit. a). Da diese Dokumente aber nicht Grundlage für die Verbuchung bildeten, konnten die allfälligen Tatmittler gestützt auf diese Dokumente auch keine Falschbeurkun- dungen begehen. c) Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschuldigten gestützt auf den angeklagten Sachverhalt nicht nachgewiesen werden kann, die Buchhaltung bzw. die Jahresrechnungen der I. für die Jahre 2005 bis 2008 unmittelbar oder mittelbar gefälscht zu haben. Da sie aber des Gebrauchs der gefälschten Jah- resrechnungen für die Jahre 2007 und 2008 schuldig zu sprechen ist (vgl. hierzu E. 3.6), hat kein vollumfänglicher Freispruch im Anklagepunkt 2.2 zu erfolgen. Die Beschuldigte ist demnach im Anklagepunkt 2.2 lediglich vom Vorwurf der Ur- kundenfälschung gemäss Art. 251 StGB betreffend die Jahresrechnungen für die Jahre 2005 und 2006 freizusprechen. 3.5.3 Rechtliche Würdigung Bei den der Beschuldigten im Anklagepunkt 2.1 im Rahmen der Falschbeurkun- dung vorgeworfenen Dokumenten handelt es sich inhaltlich um einseitige Erklä- rungen der I. (vgl. E. 3.5.2.1). Solchen kommt in der Regel keine erhöhte Glaub- würdigkeit zu (vgl. E. 3.3). Vorliegend sind auch keine besonderen Gründe er- sichtlich, diesen Dokumenten erhöhte Glaubwürdigkeit zuzusprechen. Insbeson- dere ist irrelevant, dass diese gemäss Anklageschrift der C., einer langjährigen Geschäftspartnerin der I., eingereicht worden sein sollen, begründet doch auch eine langjährige geschäftliche Beziehung im Kontext der Falschbeurkundung noch keine garantenähnliche Stellung (vgl. E. 3.3). Demnach kommt den unter
94 - SK.2020.57 E. 3.5.1.1 erwähnten Dokumenten im Rahmen der Falschbeurkundung keine Ur- kundenqualität zu. Mangels Urkundencharakter kann die Beschuldigte sich auch nicht des Gebrauchs unwahrer Urkunden strafbar machen. Die Beschuldigte ist in Bezug auf diese Dokumente vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizuspre- chen. 3.5.4 Ergebnis Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschuldigte im Anklage- punkt 2 nicht der Falschbeurkundung strafbar gemacht hat. Im Umfang, in dem sie des Gebrauchs der unechten und unwahren Urkunden schuldig zu sprechen sein wird (vgl. E. 3.6), hat kein Freispruch zu erfolgen. Die Beschuldigte ist dem- nach nur vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB im Ankla- gepunkt 2.1 betreffend Handlungen in Bezug auf die Dokumente BA B15.102- 36-00056; -54-00096; -60-00113 und -61-00095 bezüglich der Geschäfte Nr. 34, 52, 58 und 59 gemäss Anklageschrift sowie im Anklagepunkt 2.2 betreffend die Jahresrechnungen für die Jahre 2005 und 2006 freizusprechen. 3.6 Gebrauch unechter und unwahrer Urkunden zur Täuschung 3.6.1 Anklagevorwurf (Anklagepunkte 2.1) Die Anklage wirft der Beschuldigten vor, als Einzelzeichnungsberechtigte und Geschäftsführerin der I. entweder selbst oder durch ihre Mitarbeitenden im Zeit- raum ab 31. August 2006 bis Februar 2010 folgende gefälschte Dokumente un- tenstehenden Banken zur Täuschung eingereicht zu haben (Anklageschrift S. 17-65, 68 f.): a) an die Bank C. die Dokumente gemäss E. 3.4.1 Ziff. 1-196; b) an die Bank E. die Dokumente gemäss E. 3.4.1 Ziff. 197-199; c) an die Bank F. die testierten Bilanzen bzw. Jahresrechnungen der I. per
95 - SK.2020.57 3.6.3 Zu den einzelnen objektiven Tatbestandselementen 3.6.3.1 Unechte und unwahre Urkunde a) Bei den der Bank C. und der Bank E. eingereichten Dokumenten handelt es sich – wie bereits gezeigt (vgl. E. 3.4.3.2) – um unechte Urkunden. b) Zu prüfen bleibt, ob es sich bei den der Bank F. eingereichten Jahresrechnun- gen um unwahre Urkunden handelt. Die Anklage erhebt den Vorwurf, dass diese inhaltlich unwahr seien, da sie einen Nettoerlös (Fr. 175‘935‘025.– [2007]; Fr. 141‘730‘107.– [2008]) ausgewiesen hätten, der in einem Teilumfang (Fr. 171‘801‘000.– [2007]; Fr. 139‘035‘000.– [2008]) auf tatsächlich nicht abge- schlossenen Geschäften beruhe, welcher jeweils über das Konto Nr. 32000 («Er- trag») verbucht worden sei (Anklageschrift S. 68 f.). aa) Die Jahresrechnungen 2007 und 2008, welche die vorgenannten Nettoerlöse aufführen, liegen bei den Akten (B05.105.01-0015 ff. [2007]; -0023 ff. [2008]). Aus den Unterlagen zum Buchhaltungskonto Nr. 32000 («Ertrag») für die Jahre 2007 und 2008 ergibt sich u.a., dass in diesem Konto ein Erlös von insgesamt Fr. 171‘801‘000.– für das Jahr 2007 (bestehend aus insgesamt 23 Buchungen [BA B08.106.0616-0170]) bzw. Fr. 139‘035‘000.– für das Jahr 2008 (bestehend aus insgesamt 20 Buchungen [BA B08.106.0610-0239]) verbucht worden ist. Im Buchungstext ist jeweils der Name eines Vertragspartners sowie der Vermerk «Vertr.», gefolgt von einem Datum, sowie ein Betrag in Euro vermerkt. Dieser Buchungstext korrespondiert jeweils mit den gefälschten Auftragsbestätigungen hinsichtlich Name des Vertragspartners, Datum (mit zwei Ausnahmen, die aber in den gleichen Zeitraum fallen [Dokumente zu Geschäften Nr. 40 und 50]) sowie Betrag; konkret mit den Auftragsbestätigungen für die Geschäfte Nr. 49 - 65 und 70-75 (betreffend das Jahr 2007) bzw. 66-68 und 76-92 (betreffend das Jahr 2008). Die Buchungen beziehen sich demnach auf die diesen Auftragsbestäti- gungen zugrunde liegenden Geschäfte. Da diese nicht stattgefunden haben (vgl. E. 3.4.4), ist die Verbuchung eines entsprechenden Erlöses daraus unberechtigt. Da die Jahresrechnungen bzw. konkret die Erfolgsrechnungen der I. für die Jahre 2007 und 2008 diese Erlöse widerspiegeln, sind diese inhaltlich falsch. bb) Den inhaltlich falschen und somit unwahren Erfolgsrechnungen kommt er- höhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. E. 3.3). Diese sind demnach als unwahre Urkun- den zu qualifizieren. 3.6.3.2 Gebrauch a) Die vorliegend relevanten Urkunden wurden nachweislich der Bank C., der Bank E. und der Bank F. eingereicht und damit diesen und ihren Mitarbeitern
96 - SK.2020.57 zugänglich gemacht (BA 05.101-0012; B05.101-001 ff.; B15.102.01 ff. [betref- fend C.]; BA 05.104-0020 ff. [betreffend Bank E.]; B05.105.01-0015 ff. [betreffend Bank F.]). b) Zu prüfen bleibt, ob diese Urkunden durch die Beschuldigte eingereicht wor- den sind. aa) In Bezug auf die der Bank C. eingereichten Unterlagen gab die Beschuldigte im Vorverfahren zu Protokoll, diese zusammen mit RR. und SS. bei der I. gesam- melt und anschliessend an die C. geschickt zu haben (BA 13.001-0026 Z. 11; - 0033 Z. 132; -0060 Z. 230; 0065 Z. 244; -0246 Z. 23 ff.; -1084 Z. 36 ff.). Die Do- kumente, auf welchen sie vermerkt habe, dass die Kopie dem Original entspre- che, habe sicher sie selbst an die C. geschickt (BA 13.001-0691 Z. 5 ff.; -1082 Z. 22 ff.). Dabei präzisierte sie, dass die Dokumente aber allgemein oft von ihr selbst verschickt worden seien, da sie Ansprechperson für die C. und B. gewesen sei (BA 13.001-1085 Z. 1 f.; -1094 Z. 3 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung gab die Beschuldigte zu Protokoll, dass sie nicht mehr genau wisse, wer die Doku- mente an die C. weitergeleitet habe; meistens sei es aber «natürlich» sie selbst gewesen, welche diese mit einem Begleitschreiben verschickt habe (TPF 731.022 ff.). Diese Aussage deckt sich mit den von ihr erwähnten Begleit- schreiben (vgl. BA B15.102.01 ff.; vgl. exemplarisch B15.102.45-00081; 46- 00084; 47-00078 f.; 48-00080 f.; 49-00059/00076; 50-00079/00097; 51-00085 f.; 52-00084; 53-00086; 54-00097). In tatsächlicher Hinsicht ist somit erstellt und unbestritten, dass die Beschuldigte die ihr vorgeworfenen 196 Urkunden der C. eingereicht hat. Dies gilt insbeson- dere für über die Hälfte der Dokumente (115 Dokumente [sämtliche 68 Auftrags- bestätigungen, sämtliche 33 Acceptance Certificates, 12 Bestätigungen Ver- tragspartner, zwei notarielle Unterschriftenbeglaubigungen]; vgl. E. 3.4.2.1), wel- che den Vermerk «Diese Kopie entspricht dem Original» aufweisen. Diesbezüg- lich hat die Beschuldigte ausdrücklich zugegeben, diese selbst der C. eingereicht zu haben. Allerdings ist auch in Bezug auf die übrigen Dokumente im Grundsatz unbestritten, dass diese durch die Beschuldigte als direkte Ansprechperson von B. der C. eingereicht wurden. Aber selbst wenn RR. oder SS. einzelne Urkunden davon der C. eingereicht hätten, wären diese Handlungen der Beschuldigten zu- zurechnen: RR. und SS. waren als Mitarbeiter der Assistenz der Geschäftsleitung der Beschuldigten direkt unterstellt (vgl. E. 2.3.3.2e/f) und handelten somit in de- ren Auftrag. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass RR. und SS. wussten, dass es sich bei den eingereichten Dokumenten um unechte Urkunden handelte. So- fern einzelne Urkunden demnach im Auftrag der Beschuldigten durch die – im
97 - SK.2020.57 Gegensatz zur Beschuldigten (hierzu sogleich E. 3.6.4) – nicht vorsätzlich han- delnden SS. oder RR. der C. zugänglich gemacht worden wären, wären ihr diese Handlungen im Rahmen der mittelbaren Täterschaft zuzurechnen. bb) Gleiches gilt in Bezug auf die der Bank E. eingereichten drei Urkunden: Dies ergibt sich bereits aus den Aussagen der Beschuldigten, wonach die Abläufe (und somit auch der Prozess des Sammelns und Einreichens der Dokumente) bei der Bank E. gleich wie bei der C. gewesen seien (BA 13.001-0078 Z. 344 ff.; -0227 Z. 8 ff.). Demnach war es die Beschuldigte, welche die Urkunden, wovon zwei den Vermerk «Diese Kopie entspricht dem Original», unmittelbar oder je- denfalls mittelbar durch RR. oder SS. der Bank E. einreichte. Dies deckt sich überdies mit den Ausführungen der Bank E., wonach die Beschuldigte die Urkun- den persönlich oder postalisch der Bank übergeben habe (BA 05.104-0003; -0010). In tatsächlicher Hinsicht ist somit erstellt und im Grundsatz unbestritten, dass die Beschuldigte die drei unechten Urkunden der Bank E. eingereicht hat. cc) Betreffend die der Bank F. eingereichten unwahren Urkunden ist Folgendes relevant: Gemäss den Ausführungen der Bank F. sei sie von der I. im Septem- ber 2009 um die Gewährung eines Kontokorrentkredites angefragt worden. In diesem Zusammenhang seien der Bank F. u.a. die unwahren Jahresrechnungen der I. betreffend die Jahre 2007 und 2008 vorgelegt worden (BA 05.105-004). Die Beschuldigte wurde im Vorverfahren nicht dazu befragt, ob sie die unwahren Urkunden der Bank F. eingereicht hat. Sie gab aber bereits am 29. Mai 2013 an, sich nicht mehr an die Details dieses Kredits erinnern zu können (BA 13.001- 0610). Anlässlich der Hauptverhandlung stritt sie ab, die unwahren Jahresrech- nungen eingereicht zu haben und machte geltend, ohne Auftrag gar keinen Zu- griff auf Jahresrechnungen gehabt zu haben. Sie habe ohnehin – ausser 5 Minu- ten – nichts mit der Bank F. zu tun gehabt (TPF 731.034). Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschuldigte am 19. November 2009 dem zuständigen Mitarbeiter der Bank F. diverse Unterlagen, u.a. Auftragsbestätigungen und Einkaufsver- träge übermittelt hat (BA B05.105-0119; TPF 731.034). Der Kreditvertrag zwi- schen der Bank F. und der I., der Anlass für die Einreichung der unwahren Ur- kunden war, wurde schliesslich von der Beschuldigten und von PP. unterschrie- ben, wobei sich die Unterschrift der Beschuldigten jeweils an erster Stelle befin- det (BA B05.105-0158). PP. gab im Vorverfahren an, dass er zusammen mit der Beschuldigten an einem von mehreren Gesprächen mit der Bank F. teilgenom- men habe (BA 13.002-0178 f.). Er habe zwar den Vertrag zusammen mit der Be- schuldigten unterzeichnet, sei aber davon ausgegangen, dass die Details alle vorher zwischen der Beschuldigten und dem Bankmitarbeiter der Bank F. geklärt worden seien (BA 13.002-0181 Z. 14 ff.).
98 - SK.2020.57 Die Beschuldigte war alleinige, faktische Geschäftsführerin der I. (vgl. E. 2.3.4). Zudem war sie sowohl in allgemeiner Hinsicht (vgl. E. 2.3.3.1) sowie – wie sie selbst geltend machte (TPF 731.034) – auch im Zusammenhang mit der Bank F. für die Aussenkommunikation zuständig. Dies zeigt sich auch daran, dass sie nachweislich gewisse Unterlagen der Bank F. zukommen liess (BA B05.105- 0119). Aus diesen Gründen hat das Gericht keine Zweifel, dass die Beschuldigte Zugriff auf die gefälschten Jahresrechnungen hatte und diese auch dem Bank- mitarbeiter der Bank F. zukommen liess. Hierzu hatte die Beschuldigte auch ein entsprechendes Motiv, wollte sie damit doch bei der Bank F. auf betrügerische Weise einen Kredit aufnehmen (vgl. hierzu E. 4.7). Aber selbst wenn sie – wie sie geltend machte – nur gestützt auf einen Auftrag Zugriff auf die Jahresrech- nungen gehabt hätte, liegt es doch nahe, dass PP. ihr als Kommunikationsver- antwortliche diesen Auftrag erteilt hat, war er doch selbst gemäss eigenen Aus- sagen nicht mit den Detailfragen – wozu der Versand von Jahresrechnungen klar zählt – beschäftigt. Nach dem Gesagten bestehen keine Zweifel, dass die Be- schuldigte die gefälschten Jahresrechnungen der I. für die Jahre 2007 und 2008 der Bank F. eingereicht hat. 3.6.3.3 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschuldigte 199 unechte und zwei un- wahre Urkunden den vorgenannten Banken eingereicht, zugänglich gemacht und gebraucht hat. Durch diese Handlungen hat die Beschuldigte den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB in objektiver Hinsicht erfüllt. 3.6.4 Subjektiver Tatbestand Die Beschuldigte machte mehrmals geltend, nichts von den vorgenannten Scheingeschäften und folglich nichts von der Unechtheit und Unwahrheit der den Banken eingereichten Urkunden gewusst zu haben (vgl. E. 3.4.2.5). Dem kann aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden: Die Beschuldigte war im an- klagerelevanten Zeitraum über Jahre hinweg alleinige faktische Geschäftsführe- rin der I. und konnte weisungsungebunden von sämtlichen Mitarbeitern und Or- ganen dieser Gesellschaft handeln (vgl. E. 2.3). Bereits deshalb und aufgrund der Vielzahl der über Jahre hinweg eingereichten Urkunden kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass die Beschuldigte wusste, dass die entsprechen- den Urkunden gefälscht waren. Das von der Beschuldigten vorgebrachte Argu- ment, sie selber sei grundsätzlich nicht im Kontakt mit Käufern der Schmiede- pressen gestanden, sondern J. sei im Namen der Q. gegenüber den Verkäufern und Käufern der Schmiedepressen aufgetreten (vgl. E. 2.2), geht ins Leere, han- delte es sich eben doch um fiktive Geschäfte. Bei diesen sich rein intern – und damit im Machtbereich der Beschuldigten – abspielenden «Geschäfte» brauchte es gerade keinen Kontakt zu den Käufern und Verkäufern der Schmiedepressen.
99 - SK.2020.57 Zudem war es die Beschuldigte, die den Cash-Pool der gesamten Unterneh- mensgruppe alleine verwaltete. Über diesen Cash-Pool flossen zur Finanzierung der fiktiven Maschinenverkäufe konsolidiert rund EUR 280 Millionen von der C. auf die Konten der I. und G. Im gleichen Zeitraum flossen vom Cash-Pool nur rund EUR 80 Millionen an die Q., obwohl diese nach den Darstellungen der Be- schuldigten (vgl. E. 2.2) eigentlich die gesamten EUR 280 Millionen zur Finan- zierung der Maschinenverkäufe benötigt hätte. Zurückgeflossen sind schliesslich nur rund EUR 58 Millionen und somit lediglich knapp 20 % der von der C. für die (fiktiven) Maschinengeschäfte der Q. zur Verfügung gestellten Mittel (vgl. zum Geldfluss E. 3.4.2.4). Der Umstand, dass die Beschuldigte über Jahre hinweg diese evidente Differenz zwischen Mittelzufluss und Mittelabfluss nicht zur Spra- che gebracht hat, lässt einzig den Schluss zu, dass sie wusste, dass die Q. die entsprechenden Maschinengeschäfte gar nie abschloss und deshalb auch nur Rückzahlungen in vermindertem Umfang leisten konnte. Schliesslich ermöglichte die Einreichung der unechten und unwahren Urkunden es der Beschuldigten auch, bei den entsprechenden Banken betrügerisch Gelder zu erlangen (vgl. hierzu E. 4.4 ff.). Hiervon floss an sie und ihren Ehemann unmittelbar ein Betrag in mindestens zweistelliger Millionenhöhe (BA 11.104-0233 ff.; -0275 ff.), was ihre tatbestandliche Absicht untermauert, jemanden am Vermögen zu schädigen resp. sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Nach dem Gesagten steht ausser Frage, dass die Beschuldigte mit direktem Vor- satz gehandelt hat. Indem sie die unechten und unwahren Urkunden überdies den Banken zur betrügerischen Erlangungen der entsprechenden Gelder zukom- men liess, handelte sie auch in Täuschungsabsicht. Die Beschuldigte hat dem- nach auch den subjektiven Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB erfüllt. 3.6.5 Ergebnis Nach dem Gesagten hat die Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbe- stand der Urkundenfälschung erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschluss- gründe sind keine ersichtlich. Die Beschuldigte ist, soweit das Verfahren nicht infolge Verjährung eingestellt wird, der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB schuldig zu sprechen.
100 - SK.2020.57
102 - SK.2020.57 Ausführungen in der Anklageschrift (vgl. S. 81) – nicht am 26. Januar 2008, son- dern nachweislich schon am 26. Januar 2006 erfolgte (BA B08.106.0578- 0056 f.). Die angeblichen Täuschungshandlungen, welche zu diesen Auszahlun- gen geführt haben sollen, mussten folglich auch vor dem 31. August 2006 be- gangen worden sein und sind somit verjährt. Ob die Beschuldigte – wie die Bun- desanwaltschaft geltend macht – nach den Auszahlungen jeweils weitere Täu- schungshandlungen begangen hat, ist in Bezug auf diese Geschäfte nicht rele- vant, wären diese Handlungen doch nicht kausal für den im Zeitpunkt der Aus- zahlung bereits vollendeten und beendeten Betrug (vgl. BGE 133 IV 171 E. 6.5). Das Verfahren gegen die Beschuldigte ist somit hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs zum Nachteil der C. im Zusammenhang mit den Finanzierungsgeschäf- ten Nr. 1-42 einzustellen (Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO). Auf die übrigen angeklag- ten Handlungen ist nachfolgend in materieller Hinsicht einzugehen. 4.3 Rechtliches 4.3.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Ab- sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor- spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Ir- renden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen an- dern am Vermögen schädigt. 4.3.2 Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Täuschung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige Ge- schehnisse oder Zustände. Äusserungen oder Prognosen über künftige Vor- gänge können zu einer Täuschung führen, wenn sie – in Bezug auf die vom Täter zugrunde gelegten gegenwärtigen Verhältnisse (Prognosegrundlage) – Tatsa- chen wiedergeben (BGE 135 IV 76 E. 5.1 m.w.H.). 4.3.3 Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine arglistige Täuschung. Dieses Erfor- dernis ist nach der Rechtsprechung einerseits erfüllt, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (ma- noeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von be- sonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von
103 - SK.2020.57 Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen hö- here Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täu- schungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine beson- dere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität. Eine mit rechtswidrig erlangten oder gefälschten Urkunden verübte Täuschung ist grundsätzlich arglistig (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3 mit Hinweisen). Anders kann es sich verhalten, wenn sich aus den vorgelegten Urkunden selbst ernsthafte Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben (Urteil des Bundesgerichts 6B_1342/2015 vom 28. Okto- ber 2016 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Arglist ist aber auch schon bei einfachen fal- schen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonde- rer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensver- hältnisses unterlassen werde. Das Kriterium der Überprüfbarkeit ist auch bei ei- nem Lügengebäude und bei besonderen betrügerischen Machenschaften von Bedeutung (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 126 IV 165 E. 2a). Arglist wird verneint, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindest- mass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dies beurteilt sich unter Be- rücksichtigung der jeweiligen Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall. Dabei wird einerseits auf besonders schutzbedürftige Opfer Rücksicht genommen und andererseits deren gegebenenfalls vorhandene besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung in Rechnung gestellt. Auch unter Berück- sichtigung des Gesichtspunkts der Opfermitverantwortung erfordert der Tatbe- stand indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, son- dern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a, 122 IV 197 E. 3d, je m.w.H.). Dies gilt auch bei Banken: Auch wenn diese zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen und aufgrund des Fachwissens ihrer Or- gane ein erhöhter Sorgfaltsmassstab angesetzt werden kann, bleibt die zur Straf- losigkeit des Beschuldigten führende Eigenverantwortung des Opfers dennoch die Ausnahme (Urteil des Bundesgerichts 6S.167/2006 und 6S.219/2006 vom
104 - SK.2020.57 4.3.5 Der Getäuschte muss sodann als Folge des Irrtums eine Vermögensverfügung treffen. Diese kann das eigene Vermögen des Irrenden oder ein Drittvermögen betreffen (BGE 118 IV 35 E. 2; TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 146 StGB N. 15). 4.3.6 Betrug wird vollendet mit dem Eintritt eines Vermögensschadens. Dieser kann auch in einer qualifizierten Vermögensgefährdung liegen, wenn dieser im Rah- men einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (vgl. BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3d). Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt ein objektiver Schaden vor, wenn das Vermögen nach Vornahme der täuschungsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert wertmässig vermindert ist (BGE 120 IV 122 E. 6b/bb; Ur- teil des Bundesgerichts 6B_173/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3.1). Ein bloss vorübergehender Schaden genügt. Späterer Ersatz schliesst Betrug mithin nicht aus; selbst eine vertragsgemässe Rückzahlung kann die schon beim Vertrags- abschluss eingetretene Vermögensverminderung nicht ungeschehen machen (BGE 123 IV 17 E. 3d; 122 II 422 E. 3b/aa; Urteil des Bundesgerichts 6B_112/2018 vom 4. März 2019 E. 6.2.2 m.w.H.). 4.3.7 In subjektiver Hinsicht wird nebst dem Vorsatz (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB) die Absicht unrechtmässiger Bereicherung vorausgesetzt. Zwischen der angestreb- ten Bereicherung und dem Schaden muss ein innerer Zusammenhang bestehen, d.h. der Täter muss den Vorteil unmittelbar aus dem Vermögen des Geschädig- ten anstreben, so dass die Bereicherung als Kehrseite des Schadens erscheint. Dies drückt sich im Erfordernis der Stoffgleichheit aus. Danach müssen Vorteil und Schaden auf derselben Verfügung beruhen und muss der Vorteil zu Lasten des geschädigten Vermögens gehen (BGE 134 IV 210 E. 5.3; Urteil des Bundes- gerichts 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 2.3.2). Unrechtmässig ist die be- absichtigte Bereicherung immer dann, wenn sie von der Rechtsordnung missbil- ligt wird (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., Vor Art. 137 StGB N. 15; Urteil des Bun- desstrafgerichts SK.2017.58 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2.7 m.w.H.). 4.4 Betrug zum Nachteil der C. (Anklagepunkt 3.2) 4.4.1 Geschäftsbeziehungen zwischen der I. und der C. 4.4.1.1 In Bezug auf die vorliegend relevanten Geschäftsbeziehungen zwischen der I. und der C. ist zusammengefasst Folgendes dokumentarisch belegt: Die C. hat der I. im nicht verjährten Zeitraum ab 31. August 2006 bis 12. Oktober 2009 mit insgesamt 65 Zahlungen EUR 189‘734‘043.– ausbezahlt. Die entsprechenden Zahlungsbestätigungen der C. sowie die Gutschriftanzeigen liegen bei den Akten (vgl. die auf den S. 82 ff. der Anklageschrift referenzierten Beweise). Grundlage für diese Zahlungen waren insgesamt 65 Verträge zwischen der C. und der I.
105 - SK.2020.57 (nachfolgend: Finanzierungsverträge). Darin bestätigte die C. jeweils im Wesent- lichen eine Buchforderung der I. zu bestimmten Konditionen und unter Vorbehalt des Erhalts gewisser Dokumente anzukaufen. Bei den angekauften Buchforde- rungen hat es sich nach den Finanzierungsverträgen jeweils um Forderungen der I. aus dem Verkauf von Schmiedepressen an einen Vertragspartner gehan- delt. Diese Finanzierungsverträge liegen bei den Akten (vgl. die auf S. 82 ff. der Anklageschrift referenzierten Beweise). 4.4.1.2 Hinsichtlich des Ablaufs der jeweiligen Finanzierungsgeschäfte ergibt sich aus den vorhandenen Akten Folgendes: a) Am Anfang des Ablaufs stand jeweils ein (angeblicher) Verkauf einer Schmie- depresse durch die I. bzw. die Q. an einen jeweiligen Vertragspartner. Dieser wurde in einer sog. Auftragsbestätigung festgehalten (vgl. E. 3.4.2.1a). Die in diesen Auftragsbestätigungen festgehaltenen Verkäufe stimmen inhaltlich mit den in den Finanzierungsverträgen erwähnten Schmiedepresse-Verkäufen über- ein. Da die Auftragsbestätigungen, wie bereits aufgezeigt (E. 3.4.4), gefälscht sind, entstanden aus diesen (inexistenten) Geschäften keine realen Forderungen zugunsten der I. b) Ungeachtet der Inexistenz der Verkäufe, schloss die I. für jedes einzelne Ge- schäft eine Versicherung bei der P. Versicherung und der O. Versicherung ab. Die entsprechenden Versicherungsunterlagen liegen bei den Akten (vgl. die auf S. 103 ff. der Anklageschrift referenzierten Beweise). Die Versicherungsverträge der P. Versicherung halten im Wesentlichen fest, dass diese der I. Forderungs- ausfälle bzgl. der Schmiedepresse-Verkäufe im Umfang von 80-90 % der Versi- cherungssumme deckt. Ähnliches halten die Verträge der O. Versicherung fest: Demnach hat die I. das Risiko von Leistungsstörungen («Contract Frustration») sowie das Zahlungsrisiko («Non-Payment» bzw. «Non-Transfer») aus diesen Geschäften im Umfang von 50-90 % bei der O. Versicherung versichert. Die ent- sprechenden Versicherungsprämien wurden von der I. sodann auch tatsächlich bezahlt (vgl. die auf S. 103 ff. der Anklageschrift referenzierten Beweise). c) Anschliessend übermittelte die I. jeweils den Deckungsnachweis der Versiche- rungen an die C. (vgl. E. 2.2.3). Die C. setzte in der Folge jeweils die entspre- chenden, im Wesentlichen identischen Finanzierungsverträge auf. Diese hielten u.a. Folgendes fest: In Ziffer I: Eine Umschreibung des durch die C. finanzierten Geschäfts, na- mentlich der Parteien, der Kaufsache, des Kaufpreises und des Kaufvertrags- datums.
106 - SK.2020.57 In Ziffer II: Eine Liste mit den von der I. einzureichenden Dokumente, nament- lich der unterschriebene Finanzierungsvertrag, die durch eine Handelsrech- nung dokumentierte Buchforderung, der Einkaufvertrag, Versanddokumente sowie die Schutzzusage der Versicherungsgesellschaft. Unter Ziffer III: Die Bedingungen der Finanzierung (Betrag, Fälligkeit, Diskont- satz, Zins) und das Datum bis zu welchem die Dokumente nach Ziffer II spä- testens vorzuliegen haben. Unter Ziffer IV: Die Bedingung, dass die I. der C. ihre Rechte und Ansprüche aus der Buchforderung und der Schutzzusage der P. Versicherung bzw. der O. Versicherung abtritt. Unter Ziffer V: Die Bedingung, dass die I. u.a. Gewähr dafür übernimmt, dass die Buchforderung und die Ansprüche aus der Schutzzusage der P. Versiche- rung bzw. der O. Versicherung zu Recht bestehen. e) Nach Eingang eines Teils der erforderlichen Dokumente (vgl. hierzu E. 4.4.2.2b) überwies die C. der I. den Finanzierungsbetrag (abzüglich eines zu- rückbehaltenen Diskonts). Diese Zahlungsaufträge und die damit korrespondie- renden Gutschriftsanzeigen liegen bei den Akten (vgl. die auf S. 81 ff. der Ankla- geschrift referenzierten Beweise). Ob die I. nach der Auszahlung des jeweiligen Finanzierungsvertrages – wie die Bundesanwaltschaft geltend macht (vgl. Ankla- geschrift S. 125) – weitere Dokumente an die C. übermittelte, ist, wie noch zu zeigen sein wird, nicht relevant (vgl. E. 4.4.2.1). f) Von den ihr so gewährten Finanzierungen zahlte die I. die Beträge aus insge- samt 26 Geschäften (Geschäfte Nr. 43-68) zurück. Die Verpflichtungen aus den übrigen Finanzierungsverträgen im Umfang von EUR 123‘147‘986.44 wurden nicht zurückbezahlt (vgl. die auf den S. 88 ff. der Anklageschrift referenzierten Beweise). 4.4.1.3 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der I. und der C. sowie der geschilderte Ablauf der Finanzierungsgeschäfte wurde von der Beschuldigten sowohl im Vor- verfahren als auch anlässlich der Hauptverhandlung im Wesentlichen bestätigt (BA 13.001-0065 Z. 244; -0226 Z. 30 ff.; TPF 731.016 ff.; vgl. auch E. 2.2.3) und diese gelten somit infolge Übereinstimmung mit den Akten als erstellt. Die Be- schuldigte gab hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen lediglich zu Protokoll, dass es sich bei den durch die C. vorfinanzierten Geschäften um reale Geschäfte ge- handelt habe; letztmals an der Hauptverhandlung (TPF 731.018). Dies wurde be- reits widerlegt (vgl. E. 3.4.4). Auf die übrigen von ihr im Zusammenhang mit die- sem Anklagevorwurf vorgebrachten Einwände wird im Rahmen der einzelnen Tatbestandsmerkmale eingegangen.
107 - SK.2020.57 4.4.2 Zu den einzelnen Tatbestandselementen 4.4.2.1 Täuschung a) Die Bundesanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, die für die Kreditvergabe zuständigen Mitarbeiter der C., namentlich B., GGG. und JJJ. über die Existenz und somit die Werthaltigkeit der von der C. angekauften bzw. an sie abgetretenen 65 Forderungen der I. aus Schmiedepresse-Verkäufen getäuscht zu haben. Die Täuschung soll sie durch folgende Handlungen begangen haben (Anklageschrift S. 96):
108 - SK.2020.57 hatte, dass diese Unterlagen der C. zugestellt worden sind (vgl. E. 2.2.3). Den- noch hat sie es als zentrale Ansprechperson für die C. (BA 13.001-1085 Z. 1 f.; - 1094 Z. 3 ff.; TPF 731.024) unterlassen, die entsprechenden Bankmitarbeiter darüber zu informieren, dass die mit diesen Finanzierungsunterlagen finanzierten bzw. die mit den Versicherungsverträgen versicherten Schmiedepresse-Ver- käufe nicht existent sind. Unter der Prämisse, dass die betreffenden Mitarbeiter nicht in die inkriminierten Vorgänge involviert waren (vgl. dazu E. 4.4.2.3), ergibt sich dies bereits daraus, dass ansonsten die Beträge nie ausbezahlt worden wä- ren. Im vorliegenden Strafverfahren hat sie sodann auch nie geltend gemacht, die Bankmitarbeiter über diesen Umstand informiert zu haben. c) Bei den Auftragsbestätigungen handelt es sich um die eigentlichen Verträge zum Kauf bzw. Verkauf von Schmiedepressen (vgl. E. 3.4.3.2a). Diese sollten die rechtsgeschäftliche Grundlage für die Entstehung der an die C. abgetretenen 65 Forderungen bilden. Da diese Kaufverträge in Wirklichkeit aber nie abge- schlossen worden sind, entstanden die entsprechenden Forderungen auch nicht. Indem die Beschuldigte diese Auftragsbestätigungen im Rahmen der Kreditge- währung dennoch den Bankmitarbeitern der C. einreichte, täuschte sie diese über den Abschluss dieser Verträge und folglich auch über die damit bezweckte Entstehung sowie den Bestand dieser Forderungen. Über diese Tatsachen hat die Beschuldigte aber nicht bloss aktiv getäuscht. Darüber hinaus unterliess sie es auch konstant die Bankmitarbeiter über diesen Umstand zu informieren, ob- wohl sie direkte Ansprechperson für die C. war und von der Nichtexistenz der Forderungen wusste (vgl. vorne lit. b). Nach dem Gesagten hat die Beschuldigte die Bankmitarbeiter der C. über den Bestand von insgesamt 65 Forderungen der I. gegenüber den jeweiligen Käufern der Schmiedepressen getäuscht. Der Um- stand, dass die Finanzierungsverträge in der Regel nicht von der Beschuldigten, sondern vom Verwaltungsrat der I. unterzeichnet worden sind, ändert daran nichts. Zwar hat auch der Unterzeichner der Finanzierungsverträge – jedenfalls in objektiver Hinsicht – die Bankmitarbeiter über den Bestand der Forderung ge- täuscht. Dies ist aufgrund des Anklagesachverhalts aber nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens und ändert im Übrigen auch nichts daran, dass auch die Beschuldigte selbst Täuschungshandlungen begangen hat. 4.4.2.2 Arglist a) Wie bereits gezeigt, hat die Beschuldigte den Bankmitarbeitern für jedes ein- zelne Finanzierungsgeschäft entsprechend der Bestimmungen des Finanzie- rungsvertrages mindestens eine gefälschte Auftragsbestätigung und ein ge- fälschtes Notifikationsschreiben eingereicht; bei einzelnen Geschäften hat sie zu- dem noch weitere gefälschte Dokumente eingereicht oder einreichen lassen (vgl. E. 3.6.3.2). Bereits die Verwendung dieser gefälschten Urkunden indiziert
109 - SK.2020.57 Arglist. Anders würde es sich nur verhalten, wenn die Urkunden selbst ernsthafte Anhaltspunkte für deren Unechtheit geben würden (vgl. E. 4.3.3). Dass dies bei den durch die Beschuldigte eingereichten Unterlagen der Fall gewesen sein soll, wird weder von ihr noch ihrem Verteidiger geltend gemacht (vgl. TPF 721.260 ff.). Derartige Fälschungsanzeichen sind den eingereichten Fälschungen – insbeson- dere den Auftragsbestätigungen, welche zentraler Ausgangspunkt des jeweiligen Geschäfts bildeten – auch nicht zu entnehmen. Die übrigen gefälschten Urkun- den wirken ex post zwar in gewissem Masse veraltet und unprofessionell, für ein in der Zeit von 2006-2009 im Maschinenhandel tätiges Unternehmen aber au- thentisch. Die Beschuldigte bediente sich zudem weiterer Machenschaften: Je- des einzelne Schmiedepresse-Geschäft liess sie trotz dessen Nichtbestands tat- sächlich bei der P. Versicherung oder der O. Versicherung versichern bzw. wusste sie jedenfalls, dass diese Geschäfte versichert waren und auch die Bank- mitarbeiter hiervon Kenntnis hatten (vgl. E. 2.2.3). Der Abschluss dieser Versi- cherungen war gemäss den jeweiligen Finanzierungsverträgen wesentliche Be- dingung für die Finanzierung durch die C. (vgl. E. 4.4.1.2c). Aus diesem Grund war es für die Beschuldigte voraussehbar, dass die Bankmitarbeiter aufgrund der ihnen eingereichten Versicherungsunterlagen auf eine eingehende Prüfung der finanzierten Geschäfte verzichten und auf die Vorprüfung durch die Versiche- rungsgesellschaften vertrauen würden. Dies umso mehr, als die I. die Versiche- rungsprämien in Millionenhöhe auch tatsächlich bezahlte (vgl. die auf S. 103 ff. der Anklageschrift referenzierten Beweise). Auch die von der Beschuldigten als Cash-Pool-Verantwortliche – nach dem Muster des Ponzi-Systems – getätigten Rückzahlungen (vgl. E. 4.4.1.2f) waren für die Vertrauensbildung seitens der C. von grosser Bedeutung. Hinzu kommt, dass die I. in eine gegen aussen schein- bar funktionierende Holding-Struktur mit zahlreichen Tochtergesellschaften ein- gebettet war. Dieses Setting erschien auch deshalb plausibel, weil die Tochter Q. tatsächlich in gewissem Umfang im Handel mit Schmiedepressen tätig war (vgl. E. 2.1 f.). Damit hat sie sich eines eigens für die Täuschungen kreierten Lü- gengebäudes bedient. b) Zu prüfen bleibt, ob Arglist aufgrund der Missachtung grundlegendster Vor- sichtsmassnahmen ausscheidet. Der Verteidiger bringt in diesem Zusammen- hang in allgemeiner Hinsicht vor, dass in der C. sowohl personelle als auch or- ganisatorische Missstände bestanden hätten und verweist diesbezüglich im We- sentlichen auf den Bericht der HHH. AG betreffend Sonderuntersuchung bei der C. Bank AG vom 26. Mai 2010 (nachfolgend: HHH.-Bericht; [BA B18.104.01- 0002 ff.]). Ohne diese Missstände wäre es der I. gar nicht möglich gewesen, die entsprechenden Geschäfte mit der C. abzuschliessen (TPF 721.264 ff.). Der HHH.-Bericht wurde im Auftrag des Aufsichtsrats der Bank III. mit Sitz in VV. (Deutschland), welche über ihre luxemburgische 100 %-ige Tochtergesellschaft
110 - SK.2020.57 die C. beherrschte, im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäften zwi- schen der I. und der C. erstellt; untersucht wurde das Forfaitierungsgeschäft der C. im Zeitraum von 2002 bis 2010 (HHH.-Bericht S. 8). Dieser bestätigte im All- gemeinen Missstände hinsichtlich der Organisation, des internen Kontrollsys- tems und des Risikomanagements der C. (HHH.-Bericht S. 14, 17). In Bezug auf die Geschäfte mit der I. hält dieser zusammengefasst Folgendes fest: «Die Ge- schäftsbeziehungen sowie Transaktionen mit I. sind nicht den internen Vorschrif- ten entsprechend abgewickelt und Auffälligkeiten nicht hinterfragt worden. [...] Bei den Kreditdossiers [...] ist kein den Anforderungen an eine ordnungsge- mässe Kreditbearbeitung genügendes Ablagesystem zu erkennen. Keine der bei unserer Prüfung als Stichprobe ausgewählten Kredite sind kompetenzgerecht bewilligt worden. [...] Die Auszahlung der Kredite erfolgten trotz fehlender Unter- lagen unter Vorbehalt der Einreichung sämtlicher Dokumente, welche zum Zeit- punkt unserer Prüfung nicht vorlagen. [...] Die [C.] hat im Bereich der I.-Ge- schäfte nie direkten Kontakt mit den Endkunden aufgenommen und keine Kun- denidentifikationshandlungen vorgenommen. Als Grundlage für die Stammda- tenerfassung im Bankensystem dienten die Versicherungspolicen, welche von der I. selbst geliefert worden sind (HHH.-Bericht S. 14 ff.)». Konkret zu den feh- lenden Dokumenten wird ausgeführt, dass jeweils der Kaufvertrag, der Nach- weis, dass die Maschine bis zur Bezahlung durch den Käufer im Eigentum der I. ist, sowie Transport- und Zollpapiere fehlten (HHH. Bericht, S. 74, 108). Dies deckt sich im Wesentlichen mit den vorhandenen Akten (vgl. BA B15.102.01 ff.) sowie den Feststellungen der FFA (vgl. FFA-Bericht II., Teil I, S. 319 f. [BA 11.104-0319 f.]). Überdies macht der Verteidiger unter Berufung auf den er- wähnten Bericht geltend, die zuständigen Bankmitarbeiter, namentlich der für das I.-Geschäft hauptverantwortliche B., hätten von den gefälschten Urkunden gewusst, diese aber bewusst ignoriert (TPF 721.263 f.; 721.267; HHH.-Bericht, S. 16, 81 f.). Im Vorverfahren gab insbesondere der Bankmitarbeiter JJJ. an, dass innerhalb der C. die Authentizität der auf den von der I. eingereichten Do- kumente enthaltenen Unterschriften diskutiert worden sei; erstmals ab 2004 (BA 12.010-0027 f.). Er habe auch B. hierauf angesprochen. Dieser habe sich die Dokumente angesehen und ihm gestützt auf die Aussagen der Beschuldigten dargelegt, dass mit den Geschäften der I. und den entsprechenden Dokumenten alles stimme (BA 12.010-0029 f.). Diese Aussagen hätten ihn zu 90 % überzeugt, insbesondere auch, weil B. ihm mitgeteilt habe, dass er die Maschinen gesehen habe (BA 12.010-0030). Die ebenfalls in die I.-Geschäfte involvierten Bankmitar- beiter GGG. und KKK. bestätigten im Vorverfahren, dass die Echtheit der Doku- mente diskutiert worden sei (BA 12.011-0026 ff.; -012-0024 f.). Beide gaben überdies zu Protokoll, dass B. zur Verifizierung der Geschäfte mit der Beschul- digten nach Italien gereist sei und dort die Maschinen gesehen habe (BA 12.011-
111 - SK.2020.57 0032; -012-0024). Letzteres bestätigten auch B. sowie die Beschuldigte selbst (BA 13.005-0174 Z. 19 ff.; 13.001-0024 Z. 3 f.; -0032 Z. 129 f.). Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass dem Verteidiger beizu- pflichten ist, dass seitens der C. gewisse Vorsichtsmassnahmen nicht getroffen worden sind. Diese Verfehlungen sind in der Folge dem Verhalten der Beschul- digten gegenüberzustellen. Hingegen sind die Einwände des Verteidigers betref- fend die der I. (zusätzlich) gewährten vier Lombardkredite nicht zu hören (TPF 721.267 f.; vgl. hierzu FFA-Bericht II., Teil I, S. 173 ff. [BA 11.104-0173 ff.]), bil- den diese doch nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens. c) Die C. ist als Bank zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen und aufgrund des Fachwissens ihrer Organe ist ein erhöhter Sorgfaltsmassstab anzusetzen. Den- noch bleibt die zur Straflosigkeit der Beschuldigten führende Eigenverantwortung des Opfers die Ausnahme. Das Selbstverschulden des Opfers schliesst den Tat- bestand nur aus, wenn dieses die Betrugsmachenschaften völlig in den Hinter- grund treten lässt (vgl. E. 4.3.3). Dies trifft vorliegend nicht zu. Die Beschuldigte hat im Rahmen der von ihr eigens hierfür als faktisches Organ geführten juristi- schen Person in den Jahren 2002-2009 insgesamt 107 Kredite aufgenommen, wovon tatsächlich auch 68 fristgerecht zurückbezahlt worden sind. Es bestand demnach eine langjährige und bis zum Ausbleiben der Zahlung an sich funktio- nierende Geschäftsbeziehung zwischen der C. und der I., wodurch ein gewisses Vertrauensverhältnis zwischen ihnen sowie ihren Organen entstand. In Kenntnis dieses Vertrauensverhältnisses hat die Beschuldigte die bei der C. bestehenden Schwachstellen systematisch ausgenutzt und hierfür beträchtliche zeitliche und finanzielle Mittel aufgewendet, namentlich indem sie – wie gezeigt – die Täu- schungen im Rahmen eines gegen aussen funktionierend auftretenden Unter- nehmens einbettete und für die finanzierten Geschäfte tatsächlich Versicherun- gen abschloss und Versicherungsprämien in Millionenhöhe bezahlte. Es trifft zwar zu, dass der C. entgegen den Finanzierungsverträgen nie sämtliche gefor- derten Dokumente zur Verfügung standen. Unbestritten ist allerdings, dass die Deckungsnachweise der Versicherungen, welche wesentlicher Bestandteil des Systems der Beschuldigten bildeten, jeweils vorlagen. Es erscheint zu einem ge- wissen Grad nachvollziehbar, dass die Bankmitarbeiter aufgrund der durch die I. abgeschlossenen Versicherungen, welche Prämien in Millionenhöhe nach sich zogen, von realen, abgesicherten Geschäften ausgingen und darauf verzichteten auf sämtliche vertragliche Dokumente und eine Kontaktaufnahme mit den Käu- fern der Schmiedepressen zu beharren. Dies umso mehr aufgrund des beste- henden Vertrauensverhältnisses und tatsächlich zurückbezahlten Krediten. Hinzu kommt, dass sie ihre Betrugsmachenschaften mittels gefälschter Urkun- den betrieb, was sich zusätzlich zu ihren Lasten auswirkt. Auch wenn es zutreffen
112 - SK.2020.57 mag, dass die Mitarbeiter der C. die Echtheit der eingereichten Urkunden disku- tiert haben, ist aufgrund der Aussagen der Bankmitarbeiter sowie der Beschul- digten selbst doch erstellt, dass B. bereits ab 2004 zur Verifizierung der entspre- chenden Geschäfte entsprechende Vorkehrungen getroffen hat, namentlich nach Italien zur tatsächlich zu einem gewissen Grad im Schmiedepresse-Handel täti- gen Q. gereist ist und entsprechende Maschinen gesehen hat. Durch diese Ver- netzung zwischen fiktiven und tatsächlich stattfindenden Geschäften sowie den tatsächlich erfolgten Rückzahlungen war es B. und den übrigen Bankmitarbeitern nicht möglich, das Lügengebäude der Beschuldigten zu durchschauen. Zusam- menfassend ist festzuhalten, dass die Täuschungen geprägt von zeitlich und fi- nanziell intensiven und systematisch aufeinander abgestimmten Vorkehrungen waren. Dieses von der Beschuldigten so errichtete und betriebene Lügenge- bäude und ihre Machenschaften waren ohne weiteres geeignet, auch geschäfts- erfahrene Mitarbeiter einer Bank irrezuführen. Das Tatbestandsmerkmal der Arg- list ist nach dem Gesagten erfüllt. 4.4.2.3 Irrtum Die Bundesanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, dass die zuständigen Mitar- beiter der C., namentlich B., GGG. und JJJ., aufgrund der Täuschungshandlun- gen über den Bestand der Forderungen der I. gegenüber den jeweiligen Käufern der Schmiedepressen irrten (Anklageschrift S. 126). Der Vorwurf trifft in der Sa- che zu: Dies ergibt sich nicht nur aus den Aussagen der genannten Bankmitar- beiter (BA 13.005-0081; -0252 [B.]; 12.011-0033 f. [GGG.]; 12.010-0029 [JJJ.]), sondern auch aus dem Umstand, dass die Mitarbeiter der C. die Finanzierungs- verträge, in welchen die I.-Geschäfte mit den Käufern der Schmiedepressen um- schrieben wurden, abgeschlossen und vollzogen haben. Dass sich B. über den Bestand der Grundgeschäfte geirrt hat, stimmt im Übrigen auch mit den diesbe- züglichen Erwägungen der rechtskräftigen Einstellungsverfügung der Bundesan- waltschaft vom 30. Juli 2018 überein (BA 03.004-0010). 4.4.2.4 Vermögensdisposition und Schaden Es ist durch die sich in den Akten befindenden Zahlungsbestätigungen und Gut- schriftanzeigen erstellt und von der Beschuldigten unbestritten, dass die C. der I. mit insgesamt 65 Zahlungen insgesamt EUR 189‘734‘043.– ausbezahlt hat (vgl. die auf S. 82 ff. der Anklageschrift referenzierten Beweise). Diese Zahlun- gen erfolgten als Folge der bei den C.-Mitarbeitern bestehenden Irrtümern über die Echtheit der I.-Geschäfte. Da diese Schmiedepresse-Verkäufe nie stattge- funden haben, erhielt die C. bei der Abtretung der dem Anschein nach entstan- denen Forderungen keinen Gegenwert und die entsprechenden Kredite waren zu keinem Zeitpunkt gesichert. Das Vermögen der C. war demnach bereits im
113 - SK.2020.57 Zeitpunkt der Auszahlung jeweils im Umfang des Auszahlungsbetrages vermin- dert. Der C. entstand aus dieser qualifizierten Vermögensgefährdung somit (bei Anwendung eines durchschnittlichen EUR/CHF Umrechnungskurses von 1.57808275 gestützt auf die Jahresmittelkurse gemäss Eidg. Steuerverwaltung für die Jahre 2006 [1.57293], 2007 [1.64267], 2008 [1.58666] und 2009 [1.510071]) insgesamt ein Schaden in der Höhe von Fr. 299‘416‘020.35. Dass ein Teil der Kredite zurückgezahlt wurde, ist im Rahmen der Strafbarkeit nicht relevant (vgl. E. 4.3.6). 4.4.2.5 Subjektiver Tatbestand Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschuldigte über Jahre hinweg der C. vorsätzlich gefälschte Urkunden eingereicht (vgl. E. 3.6) und mit grossem zeitlichem und finanziellem Aufwand eine Art Schneeballsystem betrie- ben und zu diesem Zweck ein raffiniertes Lügengebäude errichtet und aufrecht- erhalten hat (vgl. E. 4.4.2.2). Es war nur eine Frage der Zeit, bis dieses System kollabieren würde. Es muss ihr von Anfang an klar gewesen sein, dass die An- sprüche der C. erheblich geschmälert waren. Es steht damit ausser Frage, dass sie mit direktem Vorsatz handelte (vgl. auch E. 3.6.4). Weiter steht fest, dass die Beschuldigte sich und insbesondere ihrem Ehemann Vermögensvorteile in mindestens zweistelliger Millionenhöhe (BA 11.104- 0233 ff.; -0275 ff.) unmittelbar aus dem Vermögen der C. verschaffte (Stoffgleich- heit). Gleiches gilt für die übrigen betrügerisch erlangten Vermögenswerte, wel- che sie für ihr nahestehende Personen oder zur Aufrechterhaltung ihres betrüge- rischen Systems verwendete. Diese Vermögensverschiebungen standen klarer- weise im Widerspruch zur Rechtsordnung, was für die Beschuldigte ohne weite- res erkennbar war. Sie handelte somit mit unrechtmässiger Bereicherungsab- sicht. 4.4.3 Zwischenfazit Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Beschuldigte den objektiven und sub- jektiven Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der C. in mehrfacher Hinsicht er- füllt hat. 4.5 Betrug zum Nachteil der D. Bank (Anklagepunkt 3.3) 4.5.1 Geschäftsbeziehung zwischen der I. und der D. Bank 4.5.1.1 In Bezug auf die vorliegend relevanten Geschäftsbeziehungen ist zusammenge- fasst Folgendes dokumentarisch belegt:
114 - SK.2020.57 a) Mit Kreditvertrag vom 18. Dezember 2003 (BA B05.103.01-0009 ff.) gewährte die Bank QQQQ. der I. einen Kredit in laufender Rechnung (Kontokorrent [Konto- Nr. 167.210.264.00; CHF-Konto]) bis zum Betrag von höchstens Fr. 200‘000.–. Infolge Fusion gingen die Aktiven und das Fremdkapital von der Luzerner auf die D. Bank über (SHAB Nr. 5 vom 7. Januar 2005, S. 11, Id 2629798). Damit ging auch der vorgenannte Kreditvertrag auf die D. Bank über (BA B07.102.001.01.E- 0043 ff.). b) Gemäss Kreditantrag vom 25. Juni 2009 (BA B07.102.001.01.E-0055 ff.) fand am Sitz der I. eine Besprechung zwischen einerseits der Beschuldigten, welche als Geschäftsführerin bezeichnet wird, KK. und einem Treuhänder sowie ande- rerseits den Mitarbeitern der D. Bank statt. In diesem Rahmen wurde ein Antrag um Einräumung einer Betriebskreditlimite zwecks Mitfinanzierung der operativen Tätigkeit eingereicht. Unter dem Titel «Verwendungszweck» ist Folgendes ange- geben: «Für die Vorfinanzierung von bestellten Maschinen benötigt die I. AG gelegentlich kurzfristig und saisonal Liquidität. Die Kerntätigkeit der I. AG liegt im Einkauf von älteren, mechanischen Schmiedepressen und anschliessendem Verkauf [...]. 80 % des jeweiligen Kaufpreises werden durch die P. Versicherung Kreditversicherung abgesichert (Einzelpolicen). Deshalb beantragen wir die Gewährung einer „Maxi- malzessionslimite“ über CHF 15 Mio. (nutzbar auch in Euro im ent- sprechenden Gegenwert) mit folgenden Benützungsauflagen: max. Einzelbevorschussung von 80 % der Investitionsgüterkreditversiche- rung der jeweiligen Police [...] = 64 % des Kaufpreises». c) Mit Kreditvertrag vom 14. Juli 2009 (BA B05.103.01-0100 ff.) gewährte die D. Bank der I. – zusätzlich zum vorgenannten Kontokorrent-Kredit – einen weiteren Kredit in laufender Rechnung (Kontokorrent [Konto-Nr. [...]; EUR-Konto]) für die gewerblichen oder beruflichen Bedürfnisse bis zum Betrag von höchstens Fr. 15‘000‘000.–; benutzbar als ordentliche Limite im entsprechenden Euro-Be- trag (Ziff. 1 des Kreditvertrages). Der Vertrag ist im Namen der I. durch die Be- schuldigte unterschrieben. Er enthält unter Ziff. 10 u.a. folgende Bestimmungen: «1. Kreditbenützung Die Benützung der Kreditlimite erfolgt nur unter folgenden Bedingun- gen: a) Einreichung eines entsprechenden Kreditversicherungs-Vertrages der Firma P. Versicherung AG, mit Zahlungsvermerk/Begünstigte D. Bank AG in den „Besonderen Versicherungsbedingungen“.
115 - SK.2020.57 b) Maximaler Kreditbetrag: jeweils 80 % der im Kreditversicherungs- Vertrag festgelegten Versicherungssumme. c) maximale Laufzeit der Kreditbenützung: 6 Monate pro Kreditversi- cherungs-Vertrag ab Auszahlung.
118 - SK.2020.57 vier Geschäfte getilgt. Weiter wurden Überweisungen an Drittpersonen, welche mit den vorgenannten vier Gesellschaften in keinem Verhältnis standen, getätigt. Schliesslich wurde vom entsprechenden Konto bei der D. Bank Bargeld in der Höhe von insgesamt EUR 53‘000.– bezogen. Aufgrund des im Vergleich zum Einkaufspreises der Schmiedepressen, welcher sich im Millionenbereich bewegt, geringen Bargeldbetrags erscheint es ausgeschlossen, dass dieses Geld zur Fi- nanzierung der vorgenannten Maschinen-Käufe verwendet wurde. Gegenteiliges wurde von der Beschuldigten auch nicht geltend gemacht und erschiene im Üb- rigen auch praxisfremd. Es kann somit festgehalten werden, dass der Kredit nicht zur Finanzierung der genannten Schmiedepresse-Geschäfte verwendet wurde; unabhängig davon, ob diese Geschäfte tatsächlich abgeschlossen wurden. Da lediglich die Beschuldigte über die E-Banking-Berechtigung zur Freigabe von Zahlungen für das entsprechende Konto der D. Bank verfügte (BA B11.104.001- 0236 bis 0241), musste sie es gewesen sein, die über diese Verwendung ent- schied. Auch die Barbezüge wurden durch die Beschuldigte selbst oder aufgrund einer von ihr ausgestellten Vollmacht getätigt (BA B07.102.001.01.02-0106; - 0108; -0118; -0125 f.; -0131; -0139). Auf die Frage, ob diese Verwendung im Widerspruch zum vereinbarten Vertragszweck steht, wird nachfolgend eingegan- gen. c) Während die Beschuldigte sowie der Verteidiger geltend machten, es sei gar kein Kreditzweck vereinbart worden (BA 13.001-0088; TPF 731.028; 721.270/273), führte die D. Bank aus, der Kredit sei zur Finanzierung der vorge- nannten vier Schmiedepresse-Geschäfte gewährt worden (BA 05.103-0003 ff.; TPF 552.006). Fehlt es – wie vorliegend – an einem übereinstimmenden wirkli- chen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR), sind die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusam- menhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (statt vieler BGE 138 III 659 E. 4.2.1). Dem Verteidiger ist dahingehend zuzustimmen, dass der Kreditvertrag keine ausdrückliche Bestimmung zu einem Verwendungszweck enthält (vgl. BA B05.103.01-0100 ff.). Ein solcher ergibt sich aber aus den übrigen Vertragsbestimmungen sowie insbesondere auch aus der vor- und nachvertraglichen Dokumentation: Bereits im Kreditantrag ist festgehal- ten, dass der Kredit zur Einzelbevorschussung von eingekauften Maschinen die- nen soll (vgl. E. 4.5.1.1b). Dies stimmt mit den Vertragsbestimmungen zur Kre- ditbenützung überein, wonach die Benützung nur nach Einreichung der entspre- chenden Versicherungsunterlagen erfolgen darf (vgl. E. 4.5.1.1c). Sodann wurde die Kreditlimite auch erst verfügbar gemacht, nachdem der D. Bank die Unterla- gen der P. Versicherung zu den vorgenannten vier Geschäften vorlagen (vgl. E. 4.5.1.1d). Es steht damit fest, dass die D. Bank der I. den Kredit zur Vorfinan- zierung der bestellten Schmiedepressen gewährte. Dass die Beschuldigte vor Abschluss dieses Vertrages über das entsprechende D. Bank Konto andere
119 - SK.2020.57 Rechnungen betreffend den «ganz normalen Geschäftsbetrieb» bezahlte oder im Nachhinein feststellte, dass der Vertrag falsch aufgesetzt worden sei (TPF 731.028), ändert daran nichts. Demnach finanzierte die D. Bank mit dem gewährten Kredit vier Schmiede- presse-Geschäfte der I. Wesentliche Bedingung zur Gewährung des Kredits war primär der Abschluss einer entsprechenden Kreditversicherung für diese Ge- schäfte. Im Übrigen stützte sich die D. Bank AG bei der Beurteilung der Kredit- würdigkeit – wie sich insbesondere aus dem Kreditantrag ergibt – im Wesentli- chen auf die Jahresrechnung der I. für das Jahr 2008 und die Sicherheit, dass sie die einzige Kredit gebende Bank der I. war, ab. Der vereinbarte Verwen- dungszweck, die in der Jahresrechnung festgehaltene Finanzlage sowie die ge- währte Sicherheit sind geeignet, die Kreditwürdigkeit der I. zu beeinflussen. In- dem die Beschuldigte als Unterzeichnerin des Kreditvertrages wahrheitswidrig angab, den Kredit zur Finanzierung der versicherten Geschäfte zu verwenden und überdies vorspiegelte, dass die D. Bank die einzige Kredit gebende Bank der I. sei, stellte sie die Kreditwürdigkeit der I. jedenfalls beschönigt dar. Letzteres wurde überdies mit der gefälschten Jahresrechnung der I. aus dem Jahr 2008 (vgl. E. 3.6.3.1b) untermauert, welche die Verbindlichkeiten gegenüber Banken mit lediglich Fr. 204'345.– quantifizierte (BA B05.103-0114). Obschon die Be- schuldigte bei der Einreichung dieser Jahresrechnung anwesend war, unterliess sie es, die Mitarbeiter der D. Bank über diese Fälschung aufzuklären, um so die Kreditwürdigkeit der I. weiter zu beschönigen. Damit hat sie das Tatbestands- merkmal der Täuschung erfüllt. 4.5.2.2 Arglist Wie bereits aufgezeigt, wurden der D. Bank zu jedem der vier Geschäfte entspre- chende Versicherungsunterlagen eingereicht, um damit vorzuspiegeln, dass der Kredit zur Finanzierung dieser Geschäfte verwendet werden wird. Mindestens die Versicherungsunterlagen zum Geschäft mit der DDD19. SRL sind unwahr, fand dieses Geschäft doch erwiesenermassen nicht statt (vgl. E. 4.5.2.1b). Un- abhängig davon, ob die anderen drei Geschäfte tatsächlich stattgefunden haben, erklärte die Beschuldigte mit der Unterzeichnung des Kreditvertrages überdies wahrheitswidrig, dass die D. Bank die einzige Kredit gebende Bank der I. sei. Den Bankmitarbeitern war es nicht möglich, diese Erklärung zu verifizieren. Über- dies wurde diese Erklärung auch durch die gefälschte Jahresrechnung der I. ge- stützt, welche die Verbindlichkeiten gegenüber Banken mit lediglich Fr. 204'345.– quantifizierte (BA B05.103-0114). Obschon die Beschuldigte wusste, dass ge- genüber der C. Verbindlichkeiten in dreistelligem Millionenbetrag bestehen, hat sie es unterlassen, die Bankmitarbeiter über diesen wesentlichen Umstand und
120 - SK.2020.57 insbesondere auch über die darin enthaltenen gefälschten Angaben zum Netto- umsatzerlös aufzuklären. Hinzu kommt, dass die Beschuldigte ihr ganzes Vorge- hen – wie auch bereits gegenüber der C. – in die von ihr als faktisches Organ geführte I. einbettete und sich dem eigens für die Kapitalbeschaffung errichteten Lügengebäude bediente (vgl. hierzu E. 4.4.2.2a). Weiter liess die Beschuldigte das sog. Fact Book betreffend die gegen aussen ohnehin schon als funktionie- rend auftretende I. und die dahinterstehende Unternehmens-Gruppe erstellen (vgl. E. 2.3.3.3d). Dieses Fact Book wirkt höchst professionell: Es wurde von ei- ner im Finanzbereich bekannten Drittgesellschaft durch ein Projektteam von drei Personen erstellt, beschreibt die Unternehmens-Gruppe sowie deren Tätigkeits- bereich eingehend auf 77 Seiten und enthält überdies einen Vertraulichkeitshin- weis (BA B05.103-0023 ff.). Unabhängig davon, ob die Beschuldigte von der Ein- reichung dieses Fact Book wusste, hat sie durch die Unterzeichnung der Man- datsvereinbarung (BA B08.106.0493-0017), welche schliesslich zur Schaffung des Fact Book führte, ein Instrument geschaffen, welches zur Plausibilität des von ihr errichteten Setting zusätzlich zuträglich war, sodass die Bankmitarbeiter der D. Bank dieses umso weniger durchschauen konnten. Im Unterschied zur C. bestehen bei der D. Bank sodann keine Anhaltspunkte für systematische organisatorische und/oder personelle Schwachstellen in der Com- pliance. Der Kreditvertrag zwischen der I. und der D. Bank erscheint für die da- malige Zeit angemessen und branchenkonform. Insbesondere hat die D. Bank die Auszahlung des Kredits von mehreren Sicherheiten abhängig gemacht (vgl. E. 4.5.1.1c). Es sind demnach unter dem Aspekt der Opfermitverantwortung a priori keine Umstände ersichtlich, welche die Arglist entfallen lassen würden. Dies gilt umso mehr, weil zwischen der D. Bank und der I. – wie der Verteidiger selbst vorbringt (TPF 721.272) – aufgrund der langjährigen, seit 2001 bestehen- den Geschäftsbeziehung und dem Umstand, dass JJ. als ehemaliger Verwal- tungsrat der D. Bank dieser bekannt war (BA B07.102.001.01.E-0001; -0052). Es war demnach voraussehbar, dass die Bankmitarbeiter – trotz bestehendem Ne- gativsaldo auf dem Konto der I. bei der D. Bank (TPF 721.272) – auf die von der I. gelieferten Informationen vertraute. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist ist nach dem Gesagten erfüllt. 4.5.2.3 Irrtum Die Bundesanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, sie habe durch die arglistige Täuschung bei den Mitarbeitern der D. Bank eine Fehlvorstellung in Bezug auf die Werthaltigkeit bzw. Kreditwürdigkeit der I. erweckt (Anklageschrift S. 131). Dies trifft zu und ergibt sich insbesondere aus dem Kreditantrag, in welchem die D. Bank gestützt auf die falschen Informationen eine detaillierte Überprüfung der Bonität der I. vorgenommen hat (BA B07.001.01.E-0054).
121 - SK.2020.57 4.5.2.4 Vermögensdisposition und Schaden Die Kreditlimite wurde per 10. August 2009 im Betrag von EUR 9‘600‘000.–, was beim damaligen und angewendeten EUR/CHF Wechselkurs von 1.5625 der ma- ximalen Kreditlimite von Fr. 15‘000‘000.– entsprach, vollständig verfügbar ge- macht (vgl. E. 4.5.1.1d). Aufgrund der bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der C. war es weder der Beschuldigten noch der I. zu diesem Zeitpunkt möglich, den gewährten Kredit jemals zurückzuzahlen. Das Vermögen der D. Bank war somit bereits ab Auszahlung in qualifiziertem Masse gefährdet. Der D. Bank ent- stand demnach gemäss dem tatsächlich angewendeten Wechselkurs ein Scha- den in der Höhe von Fr. 15‘000‘000.–. 4.5.2.5 Subjektiver Tatbestand Aus dem gesamten Vorgehen ergibt sich, dass die Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte: Insbesondere war es sie selbst, die den Kreditvertrag unter- schrieb und damit wahrheitswidrige Erklärungen zur Finanzlage der I. machte (vgl. weiter E. 4.5.1.1c). Überdies wusste sie, dass das Geschäft mit der DDD19. SRL nicht bestand (vgl. E. 3.4.3.2a; 3.6.4) und demnach gar nicht durch die D. Bank hätte finanziert werden können. Aufgrund der tatsächlichen Verwendung des Kredits (vgl. BA B07.102.001.01.02-0084 ff.) steht überdies fest, dass sie den Kredit zu ihren Gunsten oder zu Gunsten ihr nahestehende Personen oder diesen zur Aufrechterhaltung ihres betrügerischen Systems verwendete. Damit handelte sie in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. 4.5.3 Zwischenfazit Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Beschuldigte den objektiven und sub- jektiven Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der C. erfüllt hat. 4.6 Betrug zum Nachteil der Bank E. (Anklagepunkt 3.4) 4.6.1 Geschäftsbeziehung zwischen der I. und der Bank E. 4.6.1.1 In Bezug auf die Geschäftsbeziehungen ist zusammengefasst Folgendes doku- mentarisch belegt: a) Die Bank E. hat am 29. September 2009 bzw. 6. Oktober 2009 mit der I. einen Rahmenvertrag für einen Investitionskredit im Betrag von Fr. 7‘500‘000.– oder den entsprechenden Gegenwert in EUR in Form von festen Vorschüssen abge- schlossen (BA 05.104-0017 ff.). Der Vertrag ist durch die Beschuldigte unter- zeichnet und enthält unter anderem folgende Bedingungen:
122 - SK.2020.57 «Kreditzweck: Verkauf von Investitionsgütern [Schmiedepressen] in diesem Vertrag „Maschinenfinanzierungen“ genannt.» «Sicherheiten: Der Kreditnehmer verpflichtet sich für jede Maschinenfi- nanzierung zum Abschluss einer Investitionsgüterkreditversicherung bei der P. Versicherung AG, unter Einschluss der Fabrikationskosten. Der Schuldner übergibt der Bank – vor Auszahlung der Kredittranche – für jede zu tätigende Transaktion ein Exemplar des entsprechenden Versi- cherungsvertrages inkl. Prämienzahlungsnachweis, welcher die Bank E. AG als Begünstigte ausweist. [...] Der Schuldner tritt seine Ansprüche aus allen von der Bank finanzierten Transaktionen gegenüber seinem Endkunden an die Bank E. AG ab. Diese Zession erfolgt einzeln für jede zu tätigende Transaktion mittels separatem Formular „Forderungsabtretung" [...]» «Übrige Bedingungen: Vor Benutzung eines Festen Vorschusses wird der Kreditnehmer der Bank ein Exemplar des unterzeichneten Kaufver- trages zukommen lassen, welches von allen involvierten Parteien rechtsgültig unterzeichnet ist. [...]» b) Der Bank E. wurde Ende Oktober 2009 u.a. eine Auftragsbestätigung zwi- schen der Q. und der DDD1. über den Verkauf einer Schmiedepresse im Betrag von EUR 5'600'000.– eingereicht (BA 05.104-0020). Diese Auftragsbestätigung stellt, wie aufgezeigt (vgl E. 3.4.3.2; 3.4.4), eine unechte Urkunde dar: der Ver- kauf der Schmiedepresse kam nie zustande und die entsprechende Forderung der I. entstand nicht (vgl. E. 3.4.4). c) Obwohl die Forderung nicht bestand, wurde deren Ausfall bei der P. Versiche- rung mit Einschlussantrag vom 23. Oktober 2009 gegen Bezahlung einer Prämie von insgesamt EUR 266'112.– versichert. Die Unterlagen wurden gleichentags durch die Beschuldigte der Bank E. zugestellt (BA B07.105.01-0318 ff.). d) Gestützt auf zwei von der Beschuldigten im Namen der I. unterschriebene Zahlungsaufträge vom 3. November 2009 überwies die Bank E. vom Konto der I. am 4. November 2009 in zwei Zahlungen insgesamt EUR 4'480'000.– an die C. als Begünstigte (BA 05.104-0058 f.; B07.105.001.01.02-0001). Anschliessend zahlte die Bank E. am 6. November 2009 insgesamt EUR 4'480'000.– auf das Konto der I. bei der Bank E. aus. Als Zahlungsgrund wurde «Produktevereinba- rung zum Kreditvertrag vom 29. September 2009» aufgeführt (BA B07.105.001.01.02-0001).
123 - SK.2020.57 4.6.1.2 Die vorne dargelegte Geschäftsbeziehung zwischen der I. und der Bank E. wurde von der Beschuldigten im Wesentlichen nicht bestritten (vgl. BA 13.001-0078 ff.; TPF 731.031 ff.), korrespondiert mit der übrigen Aktenlage und gilt demnach als erstellt. Auf die von ihr im Zusammenhang mit diesem Anklagevorwurf vorge- brachten Einwände wird im Rahmen der einzelnen Tatbestandsmerkmale einge- gangen. 4.6.2 Zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen 4.6.2.1 Täuschung a) Die Bundesanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, im Rahmen der Gewäh- rung des Kredits die zuständigen Mitarbeiter der Bank E. über folgende Tatsa- chen getäuscht zu haben:
124 - SK.2020.57 einer Investitionskreditversicherung sowie zur Vorlage des Kaufvertrags für das durch die Bank E. finanzierte Geschäft (vgl. E. 4.6.1.1a). Durch diese Unterlagen wurde das finanzierte Geschäft im Einzelfall konkretisiert. Indem die Beschul- digte den Bankmitarbeitern die gefälschte Auftragsbestätigung sowie die ent- sprechenden Versicherungsunterlagen einreichte, gab sie vor, dass der Kredit für die Finanzierung des Verkaufs einer Schmiedepresse an die DDD1. diente. Aus dem Vorgenannten ergibt sich aber, dass dieser entgegen dem angegebe- nen Zweck nicht zur Finanzierung des Geschäfts mit der DDD1. verwendet wor- den ist und aufgrund der Inexistenz des Geschäfts auch nicht hätte dafür ver- wendet werden können. Vielmehr wurde der von der Bank E. gewährte Kredit zur Rückzahlung von Krediten an die C. verwendet. Dies wurde von der Beschuldig- ten im Vorverfahren auch bestätigt (BA 13.001-0080 Z. 365) und ergibt sich über- dies auch aus den durch die Beschuldigte vorgenommenen Zahlungsaufträge vom 3. November 2009 (vgl. E. 4.6.1.1d). Wenn der Verteidiger in seinem Par- teivortrag geltend macht, dass die Bank E. die Beträge auf ein Nostro-Konto der C. überwiesen habe und über deren Verwendung erst in einem zweiten Schritt von einem C.-Mitarbeiter entschieden worden sei (TPF 721.273 f.), ändert dies nichts am Umstand, dass die Gelder nicht zur Finanzierung des Geschäfts mit der DDD1. verwendet wurden. Demnach ist der Anklagesachverhalt auch in Be- zug auf den zweiten Vorwurf erstellt. c) In Bezug auf die rechtliche Würdigung kann im Wesentlichen auf das Vorge- nannte verwiesen werden (vgl. E. 4.4.2.1): Indem die Beschuldigte die gefälschte Auftragsbestätigung den Bankmitarbeitern der Bank E. einreichte, täuschte sie diese über den Abschluss dieses Vertrages und folglich über die damit be- zweckte Entstehung sowie den Bestand dieser Forderung. Da sie den Kreditver- trag selbst unterschrieben und die entsprechenden Unterlagen zum inexistenten Geschäft mit der DDD1. eingereicht hat, täuschte sie die Bankmitarbeiter über- dies auch über den Verwendungszweck des Kredits. 4.6.2.2 Arglist Das Verhalten der Beschuldigten entspricht im Wesentlichen der bei der C. ge- wählten Vorgehensweise, weshalb auf die dort gemachten Ausführungen zur Arglist verwiesen werden kann (vgl. E. 4.2.2.2): Auch gegenüber der Bank E. hat die Beschuldigte mehrere gefälschte Urkunden eingereicht, das inexistente Ge- schäft tatsächlich versichert bzw. versichern lassen und ihr Verhalten in die von ihr als faktisches Organ geführte I. eingebettet. Damit hat sie sich eines eigens für die Täuschungen kreiertes Lügengebäude bedient.
125 - SK.2020.57 Anders als bei der C. bestehen sodann keine Anhaltspunkte für systematische organisatorische oder personelle Schwachstellen in der Compliance. Der Kredit- vertrag zwischen der I. und der Bank E. erscheint für die damalige Zeit angemes- sen und branchenkonform. Insbesondere hat die Bank E. die Auszahlung des Kredits – entgegen dem Vorbringen des Verteidigers (TPF 721.280) – von meh- reren Sicherheiten (Forderungsabtretung und Abschluss einer Investitionsgüter- kreditversicherung) sowie der Einreichung für das (fingierte) Geschäft wesentli- chen Unterlagen abhängig gemacht. Der Kredit wurde vertragskonform erst aus- bezahlt, nachdem diese Sicherheiten geleistet und sämtliche erforderlichen Un- terlagen eingereicht wurden. Dass die Bank E., wie der Verteidiger zur Entlastung der Beschuldigten vorbringt, nicht noch weitere Überprüfungsmassnahmen ge- troffen hat – wie etwa das Einholen eines Businessplans, von Auskünften zur Q. betreffend deren Finanzlage und Warenlager, detaillierten Angaben zur Holding- Struktur sowie von Einschätzungen von Rating-Agenturen (vgl. TPF 721.280 ff.) –, ändert aufgrund der zeitlich und finanziell intensiven und systematisch aufei- nander abgestimmten und von der Beschuldigten getroffenen Vorkehrungen nichts. Auch bei Einholen der entsprechenden Auskünfte und Angaben wäre es den Bankmitarbeitern nicht möglich gewesen, das Lügengebäude zu durch- schauen. Zusammenfassend steht demnach fest, dass die Beschuldigte arglistig gehandelt hat. 4.6.2.3 Irrtum Die Bundesanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, sie habe durch die arglistige Täuschung bei der Bank E. bzw. ihren Vertretern eine Fehlvorstellung in Bezug auf die Existenz des vorgespiegelten Geschäfts mit der DDD1. sowie den Willen der Beschuldigten erweckt, den Kredit entsprechend seines Zwecks zu verwen- den (Anklageschrift S. 135). Der Vorwurf trifft in der Sache zu: Aus den von der Bank E. im Vorverfahren gemachten Eingaben (BA 05.104-0009 ff.) sowie aus dem Kreditvertrag selbst, namentlich dem darin festgehaltenen Kreditzweck (vgl. E. 4.6.1.1a), ergibt sich ohne Weiteres, dass die Bankmitarbeiter aufgrund der Täuschungshandlungen einem Irrtum im vorgenannten Umfang unterlegen sind. 4.6.2.4 Vermögensdisposition und Schaden Es ist durch die sich in den Akten befindenden Kontounterlagen erstellt und von der Beschuldigten unbestritten, dass die Bank E. der I. am 6. November 2009 gestützt auf den eingegangenen Kreditvertrag EUR 4‘480‘000.– ausbezahlt hat (vgl. E. 4.6.1.1d). Da der mit diesem Kreditvertrag vorfinanzierte Schmiede- presse-Verkauf nie stattgefunden hat, war der entsprechende Kredit zu keinem Zeitpunkt gesichert. Das Vermögen der Bank E. war demnach bereits im Zeit- punkt der Auszahlung im Umfang von EUR 4‘480‘000.– vermindert. Ihr entstand
126 - SK.2020.57 aus dieser qualifizierten Vermögensgefährdung somit (bei Anwendung des da- mals geltenden EUR/CHF Umrechnungskurses von 1.5112 [www. oanda.com]) ein Schaden in der Höhe von Fr. 6‘770‘176.– 4.6.2.5 Subjektiver Tatbestand Es war die Beschuldigte selbst, die den Kreditvertrag unterzeichnete, bewusst die gefälschten Urkunden sowie die Versicherungsunterlagen einreichte und ent- gegen des ihr bekannten Kreditzwecks die zwei Zahlungen zur Begleichung von Verpflichtungen bei der C. in Auftrag gab (vgl. E. 4.6.1.1d). Im Übrigen kann in Bezug auf ihren Vorsatz auf das Vorgenannte verwiesen werden (vgl. E. 4.4.2.5). Es steht damit ausser Frage, dass sie mit direktem Vorsatz und in unrechtmäs- siger Bereicherungsabsicht handelte. 4.6.3 Zwischenfazit Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Beschuldigte den objektiven und sub- jektiven Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der Bank E. erfüllt hat. 4.7 Betrug zum Nachteil der Bank F. (Anklagepunkt 3.5) 4.7.1 Geschäftsbeziehungen zwischen der I. und der Bank F. 4.7.1.1 In Bezug auf die Geschäftsbeziehung zwischen der I. und der Bank F. ist zusam- mengefasst Folgendes dokumentarisch belegt: a) Der Bank F. wurden im September 2009 Jahresrechnungen der G., I., Q. und weiterer Tochtergesellschaften eingereicht (BA 05.105-0004; B05.105.0005 ff.). Am 19. November 2009 übermittelte die Beschuldigte dem zuständigen Bankmit- arbeiter der Bank F. zudem weitere Unterlagen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Schmiedepressen (u.a. Einkaufsverträge, Auftragsbestätigun- gen, Zollpapiere) sowie eine Lagerliste der I. und der Q. (BA B05.105-0119 f.). b) Die Bank F. hat am 23. Dezember 2009 mit der I. einen Kreditvertrag im Betrag von Fr. 4‘500‘000.– abgeschlossen. Der Vertrag ist durch die Beschuldigte und PP. unterzeichnet (BA B05.105-0158 ff.). Im Vertrag wurde u.a. von der I. auch bestätigt, dass die Bank F. – mit Ausnahme der D. Bank – die einzige kreditge- bende Bank der I. sei (BA B05.105-0159). c) Als Sicherheiten für den Kredit wurde einerseits die Abtretung sämtlicher ge- genwärtiger und zukünftiger Forderungen der I. an die Bank F. und andererseits eine Solidarbürgschaft der G. in der Höhe des Kreditbetrags vereinbart (BA B05.105-0159). Die Abtretungserklärung wurde am 23. Dezember 2009 durch
127 - SK.2020.57 die Beschuldigte und PP. unterzeichnet (BA B05.105-0161 f.). Die Solidarbürg- schaft wurde von der G. am 24. Dezember 2009 ausgestellt (BA B05.105- 0163 f.). d) Gestützt auf einen Zahlungsauftrag vom 30. Dezember 2009 überwies die Bank F. vom Konto der I. gleichentags einen Betrag von Fr. 4'500'000.– an die C. (BA B05.105-0168 f.). e) Mit Schreiben vom 1. März 2010 kündigte die Bank F. den Kreditvertrag per
128 - SK.2020.57 termauert, indem sie entsprechende Dokumente eingereicht habe, die exempla- risch für die Geschäftstätigkeit betreffend den Handel mit Schmiedepressen ste- hen würden (BA 05.105-0004). Demgegenüber gab die Beschuldigte im Vorver- fahren zu Protokoll, es habe sich um einen reinen Betriebsmittelkredit gehandelt (BA 13.001-0610 Z. 10 ff.). An der Hauptverhandlung erklärte sie, sich vorstellen zu können, dass der Kredit für Maschineneinkäufe der Q. aufgenommen worden sei; sie könne sich aber nicht mehr genau daran erinnern (TPF 731.034). PP. gab im Vorverfahren an, dass der Kredit als «freier Kredit» ohne Zweckbindung gewährt worden sei (BA 13.002-0178 Z. 21 ff.). Der Kreditvertrag selbst enthält keine Bestimmungen über den Verwendungszweck (BA B05.105-0158 ff.). Für das Gericht bestehen aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Beschul- digten und PP. sowie mangels ausdrücklicher Vereinbarung über den Verwen- dungszweck Zweifel, dass der in der Anklage umschriebene Verwendungszweck tatsächlich vereinbart worden ist. Deshalb ist zugunsten der Beschuldigten davon auszugehen, dass kein Verwendungszweck vereinbart worden ist. Mangels einer solchen Vereinbarung konnte die Beschuldigte die Bankmitarbeiter hierüber auch nicht täuschen. Betreffend den Rückzahlungswillen der Beschuldigten ist Folgendes massge- bend: Bereits der Abschluss des Kreditvertrags erweckt den Anschein, dass die Beschuldigte als Cash-Pool-Verantwortliche und faktisches Organ der I. (vgl. hierzu E. 2.2 f.) den Kredit entsprechend den vereinbarten Bedingungen zurück- zahlen werde. Im Vorverfahren wurde die Beschuldigte nicht zu ihrem Rückzah- lungswillen befragt (vgl. BA 13.001-0127 ff.; -0610 f.). Anlässlich der Hauptver- handlung gab sie an, dass es sich beim Vorwurf des fehlenden Rückzahlungs- willens lediglich um eine Hypothese der Bundesanwaltschaft handle (TPF 731.034). Für das Gericht ist aus nachfolgenden Gründen aber zweifelsfrei erstellt, dass diese Behauptung zutrifft: Die Beschuldigte wusste, dass die durch die C. finanzierten Geschäfte nicht existent waren (vgl. E. 4.4) und die I. somit mangels eigentlicher Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Aufnahme des Kredi- tes bei der Bank F. gar nicht in der Lage war, diesen zurückzuzahlen. Um die I. dennoch – wahrheitswidrig – als solvente Gesellschaft darzustellen, wurden der Bank F. deshalb gefälschte Jahresrechnungen betreffend die Geschäftsjahre 2007 und 2008 eingereicht (vgl. E. 3.6). Überdies bestanden zum Zeitpunkt der Kreditgewährung – entgegen den Angaben der Beschuldigten im Kreditvertrag – mehrere Verpflichtungen gegenüber der C. im dreistelligen Millionenbereich (vgl. E. 4.4), welche die Rückzahlung weiter verunmöglichten. Der Kredit wurde so- dann auch nur wenige Tage nach Unterzeichnung des Kreditvertrages zur Rück- zahlung eines Teils dieser Verpflichtungen verwendet (vgl. E. 4.7.1.1), was indi- ziert, dass es der Beschuldigten bei der Kreditaufnahme einzig darum ging, be- stehende Verpflichtungen ihres grössten Geldgebers zurückzuzahlen. Schliess- lich wurde der Kredit trotz Kündigung des Kreditvertrages und Geltendmachung
129 - SK.2020.57 der Solidarbürgschaft (vgl. E. 4.7.1.1) tatsächlich auch nicht zurückbezahlt. Das Gericht hat nach dem Gesagten keine Zweifel daran, dass die Beschuldigte den Kredit von Anfang an nicht zurückzahlen wollte und ihr aufgrund fehlender Ge- schäftstätigkeit überdies bewusst gewesen sein musste, dass sie diesen (mit le- gal erworbenen Mitteln) auch nicht zurückzahlen konnte. c) Indem die Beschuldigte als faktisches Organ – wenn auch zusammen mit PP. – den Kreditvertrag im Namen der I. unterzeichnete und die entsprechenden Un- terlagen, insbesondere die gefälschten Jahresrechnungen der I., einreichte, er- klärte sie gegenüber den Vertretern der Bank F. wahrheitswidrig, dass die I. bzw. sie als Cash-Pool-Verantwortliche den Kredit zurückzahlen werde. Da sie den Kredit aber von Anfang an nicht zurückzahlen wollte (vgl. vorne lit. b), täuschte sie die Bankmitarbeiter über ihren Rückzahlungswillen. Damit hat sie das Tatbe- standsmerkmal der Täuschung erfüllt. 4.7.2.2 Arglist Beim Rückzahlungswillen handelt es sich um eine innere Tatsache, welche einer Überprüfung durch die Bank F. nicht zugänglich war. Bereits dies spricht für die Annahme von Arglist. Die Beschuldigte bettete ihr ganzes Vorgehen sodann – wie bereits bei den anderen Fällen – in die von ihr als faktisches Organ geführte I. ein und bediente sich des eigens hierfür errichteten Lügengebäudes (vgl. hierzu E. 4.4.2.2). Die angebliche Solvenz der I., welche den Rückzahlungswillen stützte, untermauerte sie sodann mit gefälschten, revidierten Jahresrechnungen. Diese wiesen wahrheitswidrig einen Nettoumsatzerlös von rund Fr. 175 Millionen (2007) bzw. Fr. 141 Millionen (2008) auf (BA B05.105-0020 ff.). Die Verpflichtun- gen gegenüber Banken waren – trotz bestehender Verpflichtungen im dreistelli- gen Millionenbereich gegenüber der C. – mit lediglich Fr. 3‘144’00.– (2007) bzw. 204‘345.– (2008) quantifiziert (BA B05.105-0025). Die Bankmitarbeiter der Bank F. durften gestützt auf diese Angaben damit rechnen, dass es der I. möglich und sie willens war, den Kredit von Fr. 4‘500‘000.– entsprechend den Konditionen im Kreditvertrag zurückzuzahlen. Auch bei der Bank F. bestehen sodann keine Anhaltspunkte für systematische organisatorische oder personelle Defizite in der Compliance. Der Kreditvertrag zwischen der I. und der Bank F. erscheint für die damalige Zeit angemessen und branchenkonform. Insbesondere hat die Bank F. die Auszahlung des Kredits von mehreren Sicherheiten abhängig gemacht (vgl. E. 4.7.1.1). Demnach ist das Vor- gehen der Beschuldigten als arglistig zu qualifizieren. Daran ändern die Ein- wände des Verteidigers nichts: Dieser bringt vor, die Bank F. hätte aufgrund des Umsatzrückganges der I. von 20 % im Jahr 2008 noch weitere Jahresrechnun-
130 - SK.2020.57 gen vergangener Jahre einholen müssen (TPF 721.285). Inwiefern diese Jahres- rechnungen geeignet gewesen wären, den Rückzahlungswillen der I. und deren Kreditwürdigkeit abzusprechen, ist nicht ersichtlich, weisen diese doch seit 2001 eine kontinuierliche Steigerung des Jahresergebnisses aus (BA B11.103.01- 0022; -0113; B11.104.001-0147 bis 0190). Auch der Umstand, dass die Bank F. sich nicht noch zusätzlich – wie der Verteidiger geltend macht (TPF 721.285) – Bilanzen der Q. hat aushändigen lassen, ändert nichts. Es mag zwar zutreffen, dass sich die Bank F. dadurch ein besseres Bild von der Finanzlage der in den Handel mit Schmiedepressen involvierten Gesellschaft hätte machen können. Diese Unvorsichtigkeit allein kann die Arglist insgesamt aber nicht aufheben; dies umso weniger, als in der revidierten Jahresrechnung der I. aus dem Jahr 2008 die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen mit Fr. 0 (Null) quantifiziert wurde (BA B05.105-0025). Darauf durften die Bankmitarbeiter ver- trauen. 4.7.2.3 Irrtum Die Bundesanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, sie habe durch die arglistige Täuschung bei den Bankmitarbeitern der Bank F. eine Fehlvorstellung hinsicht- lich des Rückzahlungswillens erweckt (Anklageschrift S. 139). Dies ergibt sich ohne Weiteres aus den von der Bank F. im Vorverfahren gemachten Eingaben (BA 05.105-0001 ff.) sowie aus dem Kreditvertrag bzw. der Gewährung des Kre- dits selbst. 4.7.2.4 Vermögensdisposition und Schaden Die Bank F. überwies gestützt auf den infolge des Irrtums eingegangen Kredit- vertrag am 30. Dezember 2009 vom Konto der I. einen Betrag von Fr. 4'500'000.– an die C. (vgl. E. 4.7.1.1). Weder der I. noch der Beschuldigten selbst war es zu diesem Zeitpunkt möglich, diesen Betrag je zurückzahlen zu können, sodass das Vermögen der Bank F. bereits bei Auszahlung in qualifizier- tem Masse gefährdet war. Der Bank F. entstand somit am 30. Dezember 2009 ein Schaden von Fr. 4‘500‘000.–. 4.7.2.5 Subjektiver Tatbestand Aus dem fehlenden Rückzahlungswillen der Beschuldigten ergibt sich ohne Wei- teres, dass sie mit direktem Vorsatz in Bezug auf sämtliche objektiven Tatbe- standsmerkmale handelte. Indem sie von Anfang an beabsichtigte, den Kredit in vollem Umfang zur Rückzahlung von Verpflichtungen gegenüber der C. zu ver- wenden, was schliesslich auch geschah, handelte sie in unrechtmässiger Berei- cherungsabsicht.
131 - SK.2020.57 4.7.3 Zwischenfazit Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Beschuldigte den objektiven und sub- jektiven Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der Bank F. erfüllt hat. 4.8 Gewerbsmässigkeit Der Beschuldigten wird gewerbsmässiges Handeln im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB vorgeworfen (Anklageschrift S. 141 f.). Dafür ist berufsmässiges Handeln vorausgesetzt, welches sich dadurch kennzeichnet, dass der Täter ei- nen erheblichen Aufwand zur Tatverübung aufwendet, innerhalb eines bestimm- ten Zeitraums häufig handelt und dabei Einkünfte anstrebt resp. erzielt, welche einen wesentlichen Teil seiner realen Lebensführungskosten abdecken (statt vie- ler BGE 123 IV 113 E. 2c). Es ist offensichtlich, dass sie die inkriminierte Tätigkeit nach Art eines Berufs ausübte. Dies ergibt sich neben der Deliktssumme namentlich auch aus folgen- den Umständen: Die Beschuldigte übte die Handlungen im Rahmen der von ihr als faktisches Organ geführten I. aus (vgl. E. 2.3). Weiter steht fest, dass die Beschuldigte sich aus den Taten Vermögensvorteile in mindestens zweistelliger Millionenhöhe verschaffte (BA 11.104-0233 ff.; -0275 ff.). Sie verfügte gemäss eigenen Angaben über keine anderen Einkünfte (TPF 731.003 ff.) und bestritt demnach damit ihren Lebensunterhalt. Die Gewerbsmässigkeit ist daher gege- ben. 4.9 Ergebnis 4.9.1 Die Beschuldigte hat den objektiven und subjektiven Tatbestand des gewerbs- mässigen Betrugs erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Sie ist demnach, soweit das Verfahren nicht infolge Verjährung einzustellen ist, des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. 4.9.2 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung der Eventualanklagen der mehr- fachen Veruntreuung (Anklagepunkt 4) und der qualifizierten ungetreuen Ge- schäftsbesorgung (Anklagepunkt 5).
132 - SK.2020.57
EUR 84'000.– b) Weitere Provisionszahlun- gen von der I. an die OOO. AG und damit schliesslich an die Beschuldigte aus nicht existenten Geschäften
e) Einkauf beim TTT. 11. Juni 2007 20. Juli 2007 EUR 21'413.95 EUR 22'719.89 f) Einkauf beim Modeunter- nehmen AAAA. 4. Februar 2009 Fr. 21'660.– g) Behandlung beim Schön- heitschirurgen Prof. BBBB. 22. Dezember 2003 Fr. 30'000.–
n) Immobilienkäufe 23. Januar 2007 bis 13. November 2008 EUR 4'400'000.– 5.1.3 Folgende unverhältnismässige Gewinnausschüttungen und Privatbezüge zu Gunsten ihres Ehemanns L. (Anklageschrift S. 158 mit Hinweis auf S. 141 ff.): Angeklagte Handlungen Zeitpunkt | Zeitraum Betrag in Fr. Betrag in EUR a) Überweisungen an L. 27. Oktober 2004 7. November 2007 Fr. 250'000.– Fr. 300'000.–
b) Überweisungen auf das Treu- handkonto GGGG. zu Guns- ten des Aktionärs der G., L. 10. September 2004 27. Oktober 2004 2. Februar 2006 13. Oktober 2006 16. März 2007 14. Juli 2008 Fr. 1'500'000.– Fr. 250'000.– Fr. 100'000.– Fr. 1'500'000.–
Fr. 3'500'000.–
EUR 300'000.– c) Ausrichtungen von Dividen- den an L.
136 - SK.2020.57 wenn sich aus der Zwischenbilanz ergibt oder ergeben müsste, dass die Forde- rungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusse- rungswerten gedeckt sind (BGE 144 IV 52 E. 7.5). Von Zahlungsunfähigkeit wird gesprochen, wenn ein Schuldner ausserstande ist, fällige Schulden nicht nur vorübergehend nicht mehr zu begleichen (HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 165 StGB N. 54). Aus dem Gesagten folgt, dass zwischen der Bankrott- bzw. Tathandlung und der Überschuldung resp. Zahlungsunfähigkeit bzw. deren Verschlimmerung ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang vorausgesetzt wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_775/2020 vom 23. November 2020 E. 3.1; 6B_748/2017 vom 30. Mai 2018 E. 3.2.2). 5.3.5 Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz hinsichtlich der Bankrotthandlung; in Bezug auf die Vermögenseinbusse genügt grobe Fahrlässigkeit (BGE 144 IV 52 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_775/2020 vom 23. November 2020 E. 3.1). 5.4 Zu den einzelnen Tatbestandselementen 5.4.1 Schuldnereigenschaft Wie bereits aufgezeigt, war die Beschuldigte im anklagerelevanten Zeitraum zwar nie formelles Organ, allerdings Geschäftsführerin und faktisches Organ der I. (vgl. E. 2.3). Gestützt auf Art. 29 StGB kann die Schuldnereigenschaft der Be- schuldigten für Handlungen, welche sie in dieser Funktion vorgenommen bzw. unterlassen hat, zugerechnet werden. 5.4.2 Bankrotthandlungen Anlässlich der Hauptverhandlung wurden der Beschuldigten die einzelnen Trans- aktionen vorgehalten, sofern sie nicht ausdrücklich darauf verzichtete (TPF 731.036 ff.). Nachfolgend ist auf die einzelnen Bankrotthandlungen einzu- gehen: 5.4.2.1 Lohnbezüge Anlässlich der Hauptverhandlung bestritt die Beschuldigte die Höhe der vorge- worfenen Lohnbezüge (TPF 731.036). Gestützt auf die Akten ist erwiesen, dass die Beschuldigte in den Jahren 2002 bis 2009 bei der I. einen Lohn von insge- samt Fr. 2'125’767.– bezogen hat, wovon der Lohn für die Zeit ab Juni 2007 bis Dezember 2009 im Betrag von insgesamt Fr. 868'555.– auch tatsächlich ausbe- zahlt worden ist; der Rest wurde mit ihrem Spesenkonto bei der I. verrechnet (BA B11.104.001-0087 bis 0121; vgl. auch FFA-Bericht II., Teil I, S. 38 [BA 11.104-0038]). In diesem Umfang ist der Anklagesachverhalt erstellt.
137 - SK.2020.57 Ob sie darüber hinaus auch noch Lohn für die OOO. AG bezogen hat, ist für eine allfällige Misswirtschaft zum Nachteil der I. mangels Kausalzusammenhang (vgl. E. 5.4.4 in fine) irrelevant und kann deshalb offenbleiben. 5.4.2.2 Privatbezüge für die Beschuldigte a) Von den eigenen Privatbezügen bestritt die Beschuldigte anlässlich der Haupt- verhandlung lediglich die Zahlungen betreffend PPP.; die Vornahme der übrigen Transaktionen bestätigte sie bzw. stritt diese jedenfalls nicht ab (TPF 731.036 ff.). Dass die angeklagten Transaktionen, namentlich auch die bestrittenen Zahlun- gen betreffend PPP., tatsächlich stattgefunden haben, ergibt sich mit einer Aus- nahme nachweislich aus den Akten (betreffend die Bankrotthandlungen gemäss E. 5.1.2 lit. a [vgl. die im FFA-Bericht II., Teil I, S. 239 ff. referenzierten Akten; BA 11.104-0239 ff.]; lit. c [vgl. die im FFA-Bericht II., Teil I, S. 258 ff. referenzier- ten Akten; BA 11.104-0258 ff.]; lit. d [BA B07.103.001.01.01-0097; -0102; B08.106.0833-0095]; lit. e [BA B07.103.001.01.03-0008; -0010]; lit. f [BA B07.103.002.01.01-0021]; lit. g [BA B07.103.001.01.03-0052]; lit. h und i [BA B07.103.002.01.01-0012 f.]; lit. j [vgl. die im FFA-Bericht II., Teil II, S. 115 ff. re- ferenzierten Akten; BA 11.104-0441 ff.]; lit. k-m [BA B07.103.001.01.01-0085; - 0094; -0098 f.] und lit. n [vgl. die in der Anklageschrift auf S. 144, Fn. 1682, refe- renzierten Akten]). Aus den zitierten Belegen ist ersichtlich, dass hiervon lediglich folgende Zahlungen in nachstehenden Beträgen von den Konten der I. geflossen sind; die übrigen Zahlungen erfolgten von Konten der G.: Handlungen Zeitpunkt | Zeitraum Betrag in Fr. Betrag in EUR a) Provisionszahlungen von der I. an die OOO. AG und damit schliesslich an die Be- schuldigte aus dem Handel mit und der Vermittlung von effektiv nicht existierenden Maschinengeschäften
EUR 84'000.– b) Einkäufe beim Modeunter- nehmen QQQ. 26. September 2002 bis 7. September 2009 EUR 535'993.94 c) Zahlungen an SSS. für PPP. 3. November 2005 3. Februar 2006 16. März 2006 Fr. 20'000.– Fr. 10'000.– Fr. 50'000.–
d) Einkauf beim TTT. 11. Juni 2007 20. Juli 2007 EUR 21'413.95 EUR 22'719.89 e) Behandlung beim Schön- heitschirurgen Prof. BBBB. 22. Dezember 2003 Fr. 30'000.–
Gesamtbetrag Fr. 17'413'725.70 EUR 2'805'948.24 b) Lediglich in Bezug auf die Provisionszahlungen gemäss E. 5.1.2 lit. b ist ge- stützt auf die vorhandenen Akten nicht zweifelsfrei erstellt, dass diese tatsächlich ausbezahlt worden sind. Diese wurden zwar in der Buchhaltung verbucht; Aus- zahlungs- oder Transaktionsbelege fehlen allerdings. Selbst wenn ein Teil dieser Provisionen tatsächlich ausgerichtet wurde, ist dies gemäss der Auswertung der FFA – zumindest teilweise – mit dem Geld aus vorgenannten Bargeldbezügen geschehen (vgl. FFA-Bericht II., Teil II, S. 109 ff. [BA 11.104-0436 ff.). Zugunsten der Beschuldigten ist deshalb davon auszugehen, dass keine weiteren Mittel für diese Provisionen von der I. abgeflossen sind. Der Anklagesachverhalt ist dem- nach in dieser Hinsicht nicht erstellt. 5.4.2.3 Gewinnausschüttungen und Privatbezüge für L. Anlässlich der Hauptverhandlung verzichtete die Beschuldigte, sich zu diesen Handlungen zu äussern (TPF 731.038). In tatsächlicher Hinsicht sind diese ge- stützt auf die Akten erstellt (betreffend die Bankrotthandlungen gemäss E. 5.1.3 lit. a [BA B07.103.002.01.01-0008; -0029]; lit. b [BA B07 103.001.01.01-0101; B07.103.002.01.01-0015; -0028; f.; -0044]; lit. c [BA B07.103.002.01.01-0010]). Aus den zitierten Belegen ist ersichtlich, dass hiervon lediglich folgende Zahlung in nachstehendem Betrag vom Konto der I. geflossen ist; die übrigen Zahlungen erfolgten von Konten der G.: Handlungen Zeitpunkt Betrag in Fr. Überweisungen auf das Treuhandkonto GGGG. zu Gunsten des Aktionärs der G., L. 2. Februar 2006
Fr. 100'000.– 5.4.2.4 Abschluss von Versicherungen für Scheingeschäfte Auch hinsichtlich dieses Vorwurfs verzichtete die Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung auf Äusserungen (TPF 731.038). Der Abschluss der Versi- cherungen sowie die Bezahlung der Versicherungsprämien im Gesamtbetrag
139 - SK.2020.57 von Fr. 530'434.– und EUR 13'654'730.85 ergibt sich aber nachweislich aus den vorhandenen Versicherungsunterlagen (vgl. die in der Anklageschrift S. 98 ff. zi- tierten Akten). Es wurde bereits dargelegt, dass die Mehrheit der Geschäfte (Ge- schäfte Nr. 6-7, 9-12, 14-107 gemäss Anklageschrift), für welche diese Versiche- rungen abgeschlossen wurden, fiktiv waren (vgl. E. 3.5.4, 4.4.1). Gleiches gilt ge- stützt auf die Aussagen der (angeblichen) Käufer der Schmiedepressen auch für die Geschäfte Nr. 1-5 und 8 (vgl. die in der Anklageschrift S. 20-25 zitierten Ak- ten). Lediglich das Geschäft Nr. 13 hat erwiesenermassen einen echten Hinter- grund. Abzüglich der Versicherungsprämie für letzteres Geschäft sind demnach in der Zeit von 2002 bis 2009 Versicherungsprämien von Fr. 530'434.– und EUR 13'623'677.10 für Scheingeschäfte bezahlt worden. 5.4.2.5 Nicht-Einreichung der Überschuldungsanzeige In Bezug auf den Vorwurf, die Beschuldigte habe es unterlassen, die gemäss Art. 725 OR notwendige Überschuldungsanzeige einzureichen, ist Folgendes festzuhalten: Die Verletzung der Pflicht des Verwaltungsrats einer Aktiengesell- schaft, den Richter im Falle der Überschuldung zu benachrichtigen, gilt zwar als Bankrotthandlung (BGE 144 IV 52 E. 7.3). Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit kann aber nur im Falle der Verletzung zivilrechtlicher Pflichten entstehen (HA- GENSTEIN, a.a.O., Art. 165 StGB N. 33). Bei der Pflicht, den Richter im Fall der Überschuldung zu benachrichtigen, handelt es sich um eine unübertragbare und unentziehbare Aufgabe des Verwaltungsrates (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7 OR; Art. 725 Abs. 2 OR). Nach der (zivilrechtlichen) Rechtsprechung des Bundesge- richts können daher selbst faktische Organe nicht für eine verspätete Benach- richtigung des Richters zur Rechenschaft gezogen werden, es sei denn, sie hät- ten den Verwaltungsrat von der Benachrichtigung abgehalten oder ihn über das Bestehen der Überschuldung zu informieren unterlassen (Urteile des Bundesge- richts 4C.366/2000 vom 19. Juni 2001 E. 6b/bb; 4A_474/2011 vom 4. Ja- nuar 2012 E. 3.4). Die Beschuldigte ist unbestrittenermassen nicht Verwaltungs- rätin der I., sondern nur (aber immerhin) faktisches Organ. Somit könnte sie zi- vilrechtlich – und somit auch strafrechtlich – nur zur Rechenschaft gezogen wer- den, wenn sie den Verwaltungsrat von der Benachrichtigung abgehalten oder ihn über das Bestehen der Überschuldung zu informieren unterlassen hätte. Dies wirft die Bundesanwaltschaft der Beschuldigten aber nicht vor und kann vom Ge- richt daher nicht geprüft werden (Art. 9 Abs. 1 StPO). Durch die der Beschuldig- ten vorgeworfenen, unterlassenen Überschuldungsanzeige nach Art. 725 Abs. 2 OR hat sich die Beschuldigte demzufolge nicht strafbar gemacht.
140 - SK.2020.57 5.4.2.6 Zwischenergebnis a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Anklagesachverhalt insoweit er- stellt ist, dass durch die Handlungen der Beschuldigten im Zeitraum von 2002 bis 2010 ein Betrag von insgesamt Fr. 18'912'714.70 und EUR 16'429'625.34 von den Konten der I. abgeflossen sind. Dies wurde von der Beschuldigten im Grund- satz auch nicht bestritten (TPF 731.036 ff.) bzw. konnte – sofern bestritten – wi- derlegt werden. Im Übrigen hat sie es in ihrer Funktion als alleinige faktische Geschäftsführerin auch nicht verhindert, dass diese Mittel abgeflossen sind. b) In Bezug auf die Privatbezüge wendete die Beschuldigte anlässlich der Haupt- verhandlung ein, dass sie über ein Kontokorrentkonto bei der I. verfügt habe, welches Ende Jahr jeweils mit dem Aktionärskonto ihres Mannes verrechnet wor- den sei. Zudem habe sie zur Begleichung dieses Kontos Ende 2009 der I. einen Betrag von Fr. 800'000.– überwiesen (TPF 731.036). Ihr Verteidiger verwies be- treffend die genannte Zahlung auf einen Kontoauszug vom 28. Februar 2010 des Kontos bei der D. Bank Nr. [...], lautend auf die Beschuldigte (BA B07.102.007.01.01-0084; TPF 721.290). Aus diesem Kontoauszug ist zwar ersichtlich, dass die Beschuldigte die von ihr geltend gemachte Zahlung von Fr. 800'000.– geleistet hat. Die vorliegend relevanten Privatbezüge wurden aber aus anderen geschäftlichen Konten (Konten bei der Bank GG. Nr. [...] und Nr. [...], jeweils lautend auf die I.; Konto bei der D. Bank Nr. [...], lautend auf die I.) getätigt. Mit den geleisteten Fr. 800'000.– wurden demnach andere, in vorlie- gendem Strafverfahren nicht von der Anklage umfasste Privatbezüge zurücker- stattet, sodass die geltend gemachte Rückerstattung weder in Bezug auf die Strafbarkeit noch auf das Verschulden (vgl. E. 8.6.2) relevant ist. 5.4.3 Unverhältnismässigkeit der Handlungen Gemäss nachvollziehbarer Auswertung der FFA flossen der I. und der G. im Zeit- raum von 1. Januar 2002 bis 31. März 2010 gemeinsam insgesamt EUR 379'925'295.– zu. Hiervon stammten EUR 301'141'968.– aus Finanzierun- gen von Banken (BA 11.104-0159). Bei der I. und der G. verblieb demnach ge- meinsam ein effektiver Mittelzufluss von insgesamt EUR 78'783'327.–, welcher sich aus Zuflüssen aus ihrer Geschäftstätigkeit, der Geschäftstätigkeit der Ge- sellschaften der G. Gruppe sowie aus eigenen Mitteln der Beschuldigten, ihres Ehemannes oder ihnen nahestehenden Personen zusammensetzt. Dabei flos- sen im gleichen Zeitraum an die Gruppengesellschaften aber auch insgesamt EUR 95'970'234.– ab (BA 11.104-0159). Dies zeigt, dass aus den Einkünften aus der Geschäftstätigkeit der I. und der G. und dem privat in die I. und G. einge- schleusten Vermögen insgesamt kein positiver Cash-Flow erwirtschaftet wurde
141 - SK.2020.57 (vgl. auch BA 11.104-0159 ff.). Die Lohnbezüge sowie die Privatbezüge zuguns- ten der Beschuldigten und ihres Ehemanns stellen mangels einer Einkünfte ge- nerierender Geschäftstätigkeit ohne Weiteres einen unverhältnismässigen be- trieblichen Aufwand dar. Die Unverhältnismässigkeit der Aufwände ergibt sich überdies auch aus deren privaten Charakter (vgl. E. 5.3.3), den die Beschuldigte – mit nachfolgenden zwei Ausnahmen – nicht bestritt (TPF 731.036 ff.). Dass die Zahlungen an den TTT. im Betrag von EUR 44'133.84 sowie der Aufwand für die Innenausstattungen im Betrag von Fr. 162'600.–, in einem betrieblichen Zusam- menhang stehen würden, da es sich um ein Firmengeschenk bzw. um die Innen- ausstattung für das Büro gehandelt habe (TPF 731.037), ändert an deren Unver- hältnismässigkeit nichts. Selbst wenn dies zutreffen würde, sind diese Aufwände bei Ausweis eines negativen Cash-Flows klar unverhältnismässig. Schliesslich ist auch die Bezahlung von Versicherungsprämien für nicht existierende Ge- schäfte als unverhältnismässiger Aufwand zu qualifizieren, diente dies doch ein- zig der Aufrechterhaltung des betrügerischen Systems der Beschuldigten (vgl. E. 4.4.2.2) und erfüllte keinen betrieblichen Zweck. 5.4.4 Verschlimmerung der Vermögenslage durch die Bankrotthandlungen Die FFA hat die finanzielle Situation der I. per 11. Juli 2002 analysiert und ihre Ergebnisse im Bericht vom 30. November 2017 festgehalten (nachfolgend: FFA- Bericht finanzielle Situation [BA 11.103-0001 ff.]). Dabei hat sie auch die voran- gehenden Geschäftsjahre 2000 und 2001 analysiert (BA 11.103-0005). Aus dem Bericht ergibt sich Folgendes: Die finanziellen Schwierigkeiten der I. begannen spätestens im Jahr 2001. Gemäss revidiertem Jahresabschluss per 31. Dezem- ber 2001 wies die I. einen Jahresverlust von Fr. 546'385.49 und ein Eigenkapital von Fr. 1'729'246.44 aus (BA B11.103.01-0110 ff.). Einfluss auf diesen Jahres- verlust hatten insbesondere die Auflösung von stillen Reserven von Fr. 915'000'000.– sowie die Aktivierung von Provisionsaufwendungen von Fr. 384'000'000.–, wodurch der Jahresverlust geringer ausgefallen ist. Ob diese Buchungsvorgänge berechtigt waren bzw. die Aktivierung werthaltig war, konnte anhand der zur Verfügung stehenden Unterlagen zwar nicht abschliessend be- urteilt werden. Klar ist aber, dass ohne diese Buchungsvorgänge der Jahresver- lust Fr. 1'845'385.49 betragen hätte und damit das vorhandene Eigenkapital nicht mehr gedeckt gewesen wäre und Sanierungsmassnahmen gemäss Art. 725 OR hätten eingeleitet werden müssen (vgl. BA 11.103-0012). Für das Geschäfts- jahr 2002 wurde der Jahresverlust gemäss Jahresabschluss bei einem Eigenka- pital von Fr. 1'554'839.07 auf Fr. 174'407.37 reduziert (BA B11.103.01-0243 ff.). Auch dieser Jahresverlust wäre ohne Aktivierung von stillen Reserven und aus- serordentlichem Aufwand deutlich höher, konkret im Betrag von Fr. 1'338'055.62, ausgefallen und es hätten Sanierungsmassnahmen ergriffen werden müssen (vgl. BA 11.103-0015 ff.).
142 - SK.2020.57 Gemäss der Auswertung der FFA habe die I. trotz bis zum 10. Juli 2002 beste- hender Kreditverpflichtungen im Umfang von umgerechnet Fr. 8'693'667.77, operativen Verpflichtungen von umgerechnet Fr. 2'548'004.57 und liquiden Mit- teln von maximal Fr. 95'000.– in den Jahren 2001 gar keine Einkünfte aus der operativen Geschäftstätigkeit und im Jahr 2002 lediglich Einkünfte aus einer ein- zigen Kundenzahlung im Umfang von Fr. 41'764.35 erwirtschaftet (vgl. BA 11.103-00020 ff.; -00045 f.; -00056 ff.; -00074 ff.). Diese Auswertung ist ge- stützt auf die im FFA-Bericht finanzielle Situation referenzierten Akten und die übrigen Unterlagen nachvollziehbar und in sich schlüssig. Im Übrigen bestritt die Beschuldigte – mit Ausnahme der vorgenannten durch die Banken vorfinanzier- ten Geschäfte, die erwiesenermassen nicht real waren (vgl. E. 3.4.4, 4.4.1) – auch nicht, dass die I. einer anderen Geschäftstätigkeit nachgegangen ist (TPF 731.035). Bereits dies zeigt, dass die I. spätestens im Jahr 2002 nicht mehr im Stande war, die fälligen Schulden zu begleichen. Die fälligen Kreditverpflich- tungen hat sie aus diesem Grund nachweislich auch durch die Aufnahme von neuen Krediten, u.a. den bei der C. betrügerisch erlangten Geldern, zurückbe- zahlt (vgl. die im FFA-Bericht finanzielle Situation referenzierten Akten, S. 26 ff. [BA 11.103-00026 ff.]). Es steht demnach ausser Frage, dass die I. spätestens im Jahr 2002 zahlungsunfähig, wenn nicht gar überschuldet war. Da in den fol- genden Jahren lediglich Scheingeschäfte abgeschlossen wurden bzw. die allen- falls tatsächlich im kleinen Rahmen stattgefundene Geschäftstätigkeit nicht die notwendigen Einkünfte generierte, verschlimmerte sich die Vermögenslage wei- ter. Dies namentlich auch durch die vorgenannten Bankrotthandlungen, mit wel- chen von den Konten der I. insgesamt Fr. 18'912'714.70 und EUR 16'429'625.34 als unverhältnismässige Aufwände abflossen. Die übrigen von der Anklage umfassten Handlungen, namentlich die Zahlungen von Konten der OOO. AG (vgl. 5.4.2.1) und der G. (vgl. E. 5.4.2.2, 5.4.2.3), haben die Vermögenslage der I. allerdings nicht unmittelbar verschlimmert. Der diesbe- züglich erforderliche Kausalzusammenhang fehlt somit. 5.4.5 Subjektiver Tatbestand Die Beschuldigte verwendete die I. zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung ihres betrügerischen Systems (vgl. E. 4.4.2.2). Ihr war dabei bewusst, dass die I. die seit 2002 bei der C. vorfinanzierten Geschäfte in Wirklichkeit gar nicht abschloss, sondern es sich dabei um fiktive Geschäfte handelte (vgl. E. 3.5.4, 4.4.1). Die Beschuldigte tätigte die erwähnten Bankrotthandlungen dennoch und zwar mit dem einzigen Ziel ihr betrügerisches System aufrechtzuerhalten oder sich oder ihren Ehemann Vermögensvorteile zukommen zu lassen. Dass sich die finanzi-
143 - SK.2020.57 elle Situation der I. dadurch weiter verschlechterte, war ihr mithin vollends be- wusst. Es steht somit ausser Frage, dass die Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte. 5.4.6 Nach dem Gesagten hat die Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbe- stand der Misswirtschaft erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Über die I. wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom
144 - SK.2020.57 g) Verwendung von Vermögenswerten der I. von insgesamt Fr. 1'043'677.50 für private Luxuskäufe und anschliessende Verbuchung als angebliche Vorauszah- lungen an Lieferanten in der Buchhaltung der I.; h) Transferierung von Vermögenswerten von insgesamt Fr. 7'755'939.20 und EUR 84'000.– der I. an die OOO. AG als angebliche Provisionen, welche an- schliessend der Beschuldigten selbst oder ihrem Bruder, HHHH., zugekommen seien; i) Vornahme von diversen Fälschungen der Buchführung oder Bilanzierung in der Buchhaltung der I. (Verbuchung von angeblichen Reduktionen der transfe- rierten Debitoren, Umwandlung von nicht existierenden Debitoren in nicht exis- tierendes Warenlager oder nicht existierende Vorauszahlungen an Lieferanten). 6.2 Rechtliches 6.2.1 Die Beschuldigte soll die ihr vorgeworfenen Geldwäschereihandlungen in der Zeit von 2002 bis Februar 2010 begangen haben, mithin vor der Revision von Art. 305 bis StGB am 1. Januar 2016 (AS 2015 1389). Mit der Revision von Art. 305 bis StGB wurde die Strafbarkeit ausgedehnt, indem als Vortat zur Geld- wäscherei nun auch qualifizierte Steuervergehen in Betracht kommen. Das neue Recht ist insofern nicht milder, weshalb unter Berücksichtigung des strafrechtli- chen Rückwirkungsverbots (Art. 2 Abs. 1 StGB) das alte Recht zur Anwendung kommt. Ansonsten entspricht der im Tatzeitpunkt geltende Straftatbestand ge- mäss Art. 305 bis StGB dem Recht im Urteilszeitpunkt. 6.2.2 Der Geldwäscherei macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeig- net ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Ver- mögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (aArt. 305 bis Ziff. 1 StGB, in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung). Ein schwerer Fall der Geldwäscherei liegt insbesondere vor, wenn der Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt (Ziff. 2 lit. a), als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat (Ziff. 2 lit. b) oder durch gewerbsmäs- sige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn er- zielt (Ziff. 2 lit. c). 6.2.3 Der Täter handelt gewerbsmässig i.S.v. Art. 305 bis Ziff. 2 lit. c StGB, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter
145 - SK.2020.57 sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Ein- nahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebens- gestaltung darstellen, und dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat. Ein grosser Umsatz liegt ab Fr. 100'000.–, ein grosser Gewinn ab Fr. 10'000.– vor (Urteil des Bundesgerichts 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 6.2 mit Verweis auf BGE 129 IV 188 E. 3.1.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann auch der Vortäter sein eigener Geldwäscher sein (BGE 120 IV 323 E. 3c; 124 IV 274 E. 3). In diesem Fall muss das im Rahmen der Gewerbsmässigkeit massgebende Einkommen aus den Geldwäschereihandlungen und nicht nur aus der Vortat erzielt werden, andernfalls fehlt es bereits an der Gewerbsmässigkeit und die Qualifikation nach Art. 305 bis Ziff. 2 lit. c StGB ist nicht gegeben (Urteil des Bundesgerichts 6B_217/2013 vom 28. Juli 2014 E. 4.2; Urteil des Bun- desstrafgerichts SK.2015.55 vom 28. Oktober 2016 E. 3.3.1; ACKERMANN/ZEHN- DER, in: Jürg-Beat Ackermann (Hrsg.), Kommentar Kriminelles Vermögen – Kri- minelle Organisation – Band II, 2018, Art. 305 bis StGB N. 732). In diesem Sinne hat die Rechtsprechung gewerbsmässige Geldwäscherei unter anderem ver- neint, wenn der Vortäter lediglich den Verbrechenserlös aus der Vortat von einem auf ein anderes Konto überträgt oder den Verbrechenserlös verbraucht (Urteil des Bundesgerichts 6B_217/2013 vom 28. Juli 2014 E. 4.2). 6.2.4 Aus der Formulierung des Gesetzes («insbesondere») ergibt sich, dass es sich bei Art. 305 bis Ziff. 2 lit. a-c StGB nicht um eine abschliessende Aufzählung han- delt. Auch andere als die aufgezählten schweren Fälle sind denkbar. Dabei müs- sen die Taten in objektiver und subjektiver Hinsicht gleich schwer wiegen wie die im Gesetz genannten Beispiele (Urteile des Bundesgerichts 6B_535/2014 vom
Ziff. 2 lit. c StGB vor. Ob die Anklageschrift auch den schweren Fall sui generis genügend umschreibt, kann vorliegend, wie aufgezeigt wird, offengelassen wer- den. 6.3.2 Bei den angeklagten Geldwäschereihandlungen handelt es sich um buchhalteri- sche Massnahmen (vgl. E. 6.1a/f/i) sowie um die Transferierungen ins In- und Ausland (vgl. E. 6.1b/e/h), den Bezug (vgl. E. 6.1c) und die Verwendung (vgl. E. 6.1d/g) von Vermögenswerten. Diese Handlungen sind, auch wenn sie der Beschuldigten nachgewiesen werden könnten, trotz deren Häufigkeit über einen langen Zeitraum nicht dazu geeignet für die Beschuldigte ein Einkommen zu erzielen. Es trifft zwar zu, dass sie erhebliche finanzielle Vorteile erzielt hat. Diese sind ihr allerdings nicht aus den angeklagten Geldwäschereihandlungen, sondern vielmehr aus den Taten zugeflossen, derentwegen sie wegen gewerbs- mässigen Betrugs schuldig gesprochen worden ist (vgl. E. 4). Die Gewerbsmäs- sigkeit liegt vorliegend nicht in den Geldwäschereihandlungen. Ein schwerer Fall i.S.v. Art. 305 bis Ziff. 2 lit. c StGB liegt somit nicht vor. 6.3.3 Auch ein schwerer Fall sui generis kann vorliegend – unabhängig davon, ob die Anklage diesen genügend umschreiben würde – aus den vorgenannten Gründen nicht angenommen werden, fehlt es doch an einem durch berufsmässiges Han- deln erzielten Gewinn. Im Ergebnis fehlen somit objektive und subjektive Mo- mente, welche den angeklagten Handlungen ein Gewicht gäben, das den spezi- fischen Gründen von Art. 305 bis Ziff. 2 lit. a–c StGB gleichkommen und einen schweren Fall sui generis begründen würde. 6.3.4 Die Voraussetzungen eines schweren Falles der Geldwäscherei sind demnach nicht erfüllt.
147 - SK.2020.57 6.4 Verjährung der einfachen Geldwäscherei 6.4.1 Bleibt es damit beim Grundtatbestand nach Art. 305 bis Ziff. 1 StGB, stellt sich die Frage nach der Verjährung. Die Beschuldigte soll die ihr vorgeworfenen Geldwä- schereihandlungen in der Zeit von 2002 bis Februar 2010 begangen haben, mit- hin teils vor und teils nach der Revision des Verjährungsrechts (aArt. 70 ff. StGB) am 1. Oktober 2002 (AS 2002 2993 2996 3146) und der Revision des Allgemei- nen Teils des Strafgesetzbuchs am 1. Januar 2007 (AS 2006 3459), durchwegs aber vor der Revision von Art. 97 StGB (Verfolgungsverjährung) am 1. Ja- nuar 2014 (AS 2013 4417). Die Verfolgungsverjährung bestimmt sich grundsätzlich nach dem zur Zeit der inkriminierten Taten geltenden Recht. Der Grundsatz der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) gilt auch in Bezug auf die Verfolgungsverjährung (Art. 389 Abs. 1 StGB). Ist das im Zeitpunkt der Beurteilung geltende Verjährungsrecht milder als das zur Zeit der inkriminierten Taten geltende Recht, ist das neue Verjährungsrecht an- wendbar. Zudem bilden mehrere inkriminierte Geldwäschereihandlungen keine natürliche oder tatbestandliche Handlungseinheit, bei welcher die Verjährung für sämtliche Akte erst mit der letzten Handlung beginnt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 E. 11.4.3; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.73 vom 8. Oktober 2019 E. 4.2). 6.4.2 6.4.2.1 Gemäss dem bis zum 30. September 2002 geltenden Recht verjährte die Straf- verfolgung wegen einfacher Geldwäscherei relativ in 5 Jahren (aArt. 70 al. 3 StGB). Die Verjährung wurde durch jede Untersuchungshandlung einer Strafver- folgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter unterbro- chen. Mit jeder Unterbrechungshandlung begann die Verjährungsfrist neu zu lau- fen. Die Strafverfolgung war jedoch in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Frist um die Hälfte überschritten war (aArt. 72 Ziff. 2 StGB). Die absolute Verjäh- rungsfrist betrug somit 7 ½ Jahre. 6.4.2.2 Nach dem seit 1. Oktober 2002 geltenden Recht verjährte die Strafverfolgung wegen einfacher Geldwäscherei in 7 Jahren (aArt. 70 Abs. 1 lit. c StGB). Diese Bestimmung wurde inhaltlich unverändert in den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches übernommen, der am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (aArt. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Dieses Recht sieht Unterbrechungen der Verjährung nicht vor und unterscheidet nicht zwischen relativen und absoluten Verjährungs- fristen. Die Verjährungsfrist betrug somit 7 Jahre. 6.4.2.3 Mit der Revision von Art. 97 StGB, welche am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, wurden die Verjährungsfristen verlängert. Für die einfache Geldwäscherei gilt neu eine Verjährungsfrist von 10 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Dieses neue,
148 - SK.2020.57 nach den vorgeworfenen Taten in Kraft getretene Recht ist nicht milder und findet somit vorliegend keine Anwendung. 6.4.3 Die Strafverfolgung wegen einfacher Geldwäscherei verjährt nach den zur jewei- ligen Tatzeit massgeblichen Bestimmungen somit in jedem Fall in 7 ½ Jahren (aArt. 70 al. 3 i.V.m. aArt. 72 Ziff. 2 StGB in der bis 30. September 2002 gelten- den Fassung) resp. in 7 Jahren nach der Tatausführung (aArt. 70 Abs. 1 lit. c StGB in der vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung bzw. aArt. 97 Abs. 1 lit. c StGB in der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung). 6.4.4 Die angeklagten Geldwäschereihandlungen liegen rund 10 oder mehr Jahre zu- rück und sind somit verjährt. Demzufolge ist das Verfahren in diesem Anklage- punkt einzustellen (Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO).
149 - SK.2020.57 Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 129 IV 124 E. 3.2). 7.2.2 Subjektiv ist erforderlich, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine be- stimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt. Zum Vorsatz des Gehilfen gehört die Voraussicht des Geschehensablaufs, das heisst, er erkennt die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns. Einzelheiten der Tat braucht er hingegen nicht zu kennen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc). 7.3 Tatsächliches 7.3.1 Personalbeweise Der Beschuldigte stritt den Vorwurf während des Vorverfahrens integral ab, so- weit er nicht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte (vgl. BA 13.005-0282 ff.; -0372 ff.). Insbesondere gab er an, weder gewusst zu haben, dass die I. in geschäftlichen Beziehungen zur Bank E. gestanden habe, noch habe er am Zustandekommen des Kreditvertrages zwischen der I. und der Bank E. mitgewirkt (BA 13.005-0372 Z. 25 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (TPF 732.001 ff.). A. erwähnte im Vorverfahren nicht, dass der Beschuldigte B. an den Kreditver- handlungen mit der Bank E. bzw. allgemein an der Geschäftsbeziehung zwi- schen der I. und der Bank E. beteiligt gewesen ist (vgl. BA 13.001-0078 ff.; -0387; -0609 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte sie sodann ausdrücklich, dass weder B. noch andere Mitarbeiter der C. wussten, dass die I. in Verhand- lungen mit der Bank E. standen bzw. bei dieser einen Kredit aufgenommen ha- ben (TPF 731.032). Auch die im Zeitpunkt der Kreditaufnahme amtierenden Ver- waltungsräte der I. und der G., PP. und KK., erwähnten B. bei ihrer Befragung im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zur Bank E. mit keinem Wort (vgl. BA 13.002-0058 ff.; -0112 ff.; -0121 f.; -0176 ff.; 13.003-0303 ff.). Gleiches gilt für die übrigen zu diesem Themenbereich einvernommenen Personen. 7.3.2 Sachbeweise Auch in den von der Bank E. eingereichten Unterlagen finden sich keine Hin- weise, dass der Beschuldigte an den Kreditverhandlungen zwischen der I. und der Bank E. teilgenommen hat oder hiervon wusste (vgl. BA 05.104-0001 ff.). Die von PP. und M. geäusserte, aber nicht konkretisierte Vermutung, B. habe Provi- sionen von der Beschuldigten A. erhalten (vgl. BA 13.002-0052; -0059 ff.; 12.015- 0216 ff.), was allenfalls eine solches Wissen indizieren könnte, soll dem Beschul-
150 - SK.2020.57 digten gemäss den von der FFA hierzu gemachten Ermittlungen und Auswertun- gen nicht nachgewiesen werden können (BA 11.105-0020 ff.; siehe auch die Aussagen von A. [BA 13.001-0035 ff.], PP. [BA 13.002-0166 f.]; KK. [BA 13.003- 0051; -0300 f.]). Im Übrigen ist festzuhalten, dass gemäss rechtskräftiger Einstel- lungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 30. Juli 2018, B. nicht nachgewie- sen werden konnte, Kenntnis von den Betrugshandlungen zu Lasten der C. ge- habt zu haben (BA 03.004-0014; vgl. auch Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2018.146 vom 7. Mai 2019 E. 2.3). 7.3.3 Beweiswürdigung und Beweisergebnis Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die Mitarbeitenden und Organe der I. noch der Bank E. geltend gemacht haben, der Beschuldigte habe von der Geschäftsbeziehung zwischen der I. und der Bank E. oder vom konkreten Kre- ditvertrag gewusst oder haben dies teilweise ausdrücklich bestritten. Dies er- scheint nachvollziehbar, war der Beschuldigte doch nicht bei der Bank E., son- dern bei der C. tätig. Es bestehen keine Beweise oder Indizien, welche eine sol- che Kenntnis des Beschuldigten nachweisen könnte: Namentlich kann dessen Rolle in der Beziehung zwischen der C. und der I. daran nichts ändern. Auch wenn er mehrheitlich alleine für das Geschäft mit der I. verantwortlich war, ist nicht ersichtlich, wie er dadurch von der Beziehung der I. zu einer Drittbank oder von einer Betrugshandlung zu deren Nachteil erfahren haben soll. Dies gilt umso mehr als der Beschuldigte gemäss rechtskräftiger Feststellung der Bundesan- waltschaft auch nichts vom Betrug zum Nachteil der C. wusste. Hiervon ist auch das Gericht überzeugt (vgl. E. 4.4.2.3). In Bezug auf die angeblich an den Be- schuldigten geflossenen Provisionszahlungen ist festzuhalten, dass diese ge- mäss den Ermittlungen der FFA nicht nachweisbar sind. Diese Feststellungen der FFA sind nachvollziehbar und in sich schlüssig. Die zu den Provisionszah- lungen geäusserten Vermutungen sind sodann lediglich von zwei Personen er- hoben worden, konnten aber nicht anhand konkreter Anhaltspunkte erhärtet wer- den. Insgesamt kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, im Zusammen- hang mit dem Kreditvertrag zwischen der I. und der Bank E. Provisionszahlungen von der Beschuldigten A. oder ihrem Umfeld erhalten zu haben. Dem Beschul- digten kann demnach weder nachgewiesen werden, von der Geschäftsbezie- hung zwischen der I. und der Bank E. noch einem Betrug zum Nachteil Letzterer gewusst zu haben. Mangels einer solchen Kenntnis kann der Beschuldigte auch nicht vorsätzlich an dem Betrug als Gehilfe mitgewirkt haben.
151 - SK.2020.57 7.4 Ergebnis Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum Betrug gemäss Art. 146 i.V.m. Art. 25 StGB freizusprechen.
152 - SK.2020.57 ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchst- mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). 8.2 Die Beschuldigte hat vorliegend mehrere Straftatbestände verwirklicht. Abstrakt schwerste Tat ist der gewerbsmässige Betrug nach Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB; die Strafandrohung für dieses Delikt lautet Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen. Die Urkundenfäl- schung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und die Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) sind mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. In Anwendung des Asperationsprinzips beträgt der obere Strafrahmen mithin Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahre und Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Aufgrund Vorliegens eines Strafmilderungsgrundes (vgl. E. 8.7.1) ist das Gericht nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB). 8.3 Der Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet demnach der gewerbsmässige Betrug nach Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB. 8.3.1 Die Beschuldigte hat über einen Zeitraum von 2006 bis Ende 2009 delinquiert und die sich als Privatklägerschaft konstituierten Banken im Umfang von insge- samt Fr. 325'686’196.35 geschädigt. Dies stellt ein ausserordentlich hoher De- liktsbetrag dar, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich hierbei nur – aber im- merhin – um einen Schaden im Sinne einer qualifizierten Vermögensgefährdung handelt. Einen Teil dieses Deliktsbetrags hat die Beschuldigte zur Aufrechterhal- tung ihres betrügerischen Systems zurückgezahlt (vgl. E. 4.4.1.2f). In Bezug auf das Tatvorgehen ist festzuhalten, dass die Beschuldigte selbständig in ihrer Funktion als faktische, alleinige Geschäftsführerin der I. gehandelt hat und – wie namentlich das unter E. 3.6.4, 4.4.2 Ausgeführte manifestiert – Spiritus Rector des ganzen Betrugskonstrukts gewesen ist. Dabei hat sie skrupellos gehandelt, indem sie nicht nur die Bankangestellten, sondern auch ihre eigenen Mitarbei- tenden sowie die jeweiligen Verwaltungsräte der I. manipuliert hat, um ihr Be- trugskonstrukt so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus hat sie auch die Angestellten der beiden für das Betrugskonstrukt genutzten Versiche- rungen für ihre eigene Zwecke missbraucht. Strafmindernd ist das Mitverschul- den der C. (vgl. E. 4.4.2.2) zu berücksichtigen. Dieses fällt allerdings gering aus, hat die Beschuldigte dieses doch gezielt mit ihrem komplexen Lügengebäude (vgl. E. 4.4.2.2) ausgenutzt. Das objektive Tatverschulden ist insgesamt als sehr schwer zu gewichten. 8.3.2 In subjektiver Hinsicht ist zu beachten, dass die Beschuldigte direkt vorsätzlich gehandelt hat. Die Anzahl und Vielfalt der über Jahre hinweg begangenen Täu- schungshandlungen machen die Erheblichkeit der Intensität ihres Handelns
153 - SK.2020.57 deutlich. Ihr Vorgehen manifestiert aber – wie das komplexe Lügengebäude zeigt (vgl. E. 4.4.2.2) – auch eine erhebliche kriminelle Energie. Straferhöhend fällt so- dann ins Gewicht, dass die Beschuldigte nach anfänglichen Betrugshandlungen einzig zum Nachteil der C. am Ende ihrer deliktischen Tätigkeiten im Jahr 2009 auch begonnen hat, drei andere Banken zu täuschen. Dies manifestiert, dass die Beschuldigte keine Skrupel hatte, weitere Rechtsgutträger zu schädigen, um ihr System zu perpetuieren. Die Handlungen hat sie zudem aus rein egoistischen Motiven begangen: Sie handelte aus Profitgier und mit dem Ziel, für sich ein lu- xuriöses Leben mit dem damit einhergehenden gesellschaftlichen Ansehen auf- zubauen und aufrechtzuerhalten. Letzteres zeigte sich deutlich an der Hauptver- handlung, anlässlich welcher sie den ihr im Rahmen der Misswirtschaft vorge- worfene Einkauf von Kleidern im Betrag von über EUR 650'000.– über einen Zeit- raum von rund 7 Jahren als «nicht übertrieben» bewertete (TPF 731.036) und stolz erklärte, Kleider von der Designer-Boutique Akris zu tragen (TPF 731.039). Die Handlungen wären schliesslich auch ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Insgesamt gewichtet das Gericht das subjektive Tatverschulden ebenfalls als sehr schwer. 8.3.3 Das Tatverschulden ist im Ergebnis als sehr schwer zu gewichten. Die gedankli- che Einsatzstrafe ist auf 84 Monate (7 Jahre) Freiheitsstrafe festzulegen. 8.4 Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips – soweit gleichartige Stra- fen gemäss Art. 49 Abs.1 StGB auszusprechen sind – angemessen zu erhöhen. Dabei ist in Ergänzung zum gewerbsmässigen Betrug die mehrfache Urkunden- fälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie die Misswirtschaft nach Art. 165 Ziff. 1 StGB zu bewerten. 8.4.1 Betreffend die Urkundenfälschung ist vorab anzumerken, dass die Beschuldigte sich lediglich des Gebrauchs gefälschter Urkunden strafbar gemacht hat. Die Ur- kunden hat sie sodann im Sinne einer Vorbereitungshandlung im Rahmen des gewerbsmässigen Betrugs eingesetzt, sodass das Verschulden bereits teilweise durch die für den Betrug auszusprechende Strafe abgegolten ist. Zu ihren Guns- ten fällt zudem ins Gewicht, dass die Art der Fälschung jeweils nicht besonders raffiniert war. Nichtsdestotrotz hat sie sich insgesamt 199 unechter und 2 unwah- ren Urkunden und somit einer sehr hohen Anzahl von Urkunden verschiedenster Dokumenttypen bedient, was unter Berücksichtigung der durch Art. 251 StGB zusätzlich geschützten Rechtsgüter strafschärfend ins Gewicht fällt. In subjekti- ver Hinsicht ist zu erwähnen, dass die Beschuldigte wie beim Betrug direkt vor- sätzlich gehandelt hat. Die für den Gebrauch gefälschter Urkunden verwendete kriminelle Energie ist geringer als wenn sie die Urkunden selbst hergestellt hätte. Diese ist aber dennoch nicht unerheblich, was sich darin zeigt, dass sie gegen
154 - SK.2020.57 Ende ihrer deliktischen Tätigkeit im Jahr 2009 ihr Repertoire an gefälschten Ur- kunden namentlich um gefälschte notarielle Unterschriftenbeglaubigungen er- weitert hat. Insofern ist eine Steigerung ihrer kriminellen Energie erkennbar. Das Verschulden ist jeweils als mittelschwer zu qualifizieren, wobei dieses durch den in Idealkonkurrenz begangenen Betrug bereits teilweise abgegolten ist. Nach dem Gesagten und aufgrund des Umstandes, dass die Urkundenfälschungen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem gewerbsmässigen Betrug ste- hen, erscheint insgesamt eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um weitere 6 Monate angemessen. 8.4.2 Auch hinsichtlich der Misswirtschaft ist zu erwähnen, dass das Verschulden teil- weise bereits durch die für den gewerbsmässigen Betrug auszusprechende Strafe abgegolten ist, wurden die Bankrotthandlungen doch weitestgehend mit dem durch Letzteren erlangten Vermögen begangen. Strafmindernd ist zudem zu berücksichtigen, dass die durch den Tatbestand von Art. 165 StGB geschütz- ten Gläubiger der I. – jedenfalls in quantitativer Hinsicht – weitgehend mit den durch den Betrug geschädigten Personen oder den hiervon finanziell profitieren- den Personen, namentlich des beherrschenden Aktionärs und Ehemanns der Beschuldigten, identisch sind. Die Verletzung des betroffenen Rechtsguts ist da- her als eher leicht einzustufen, obschon die Beschuldigte über rund 7 Jahre Miss- wirtschaft betrieben hat. In subjektiver Hinsicht kann sinngemäss auf das beim Betrug Gesagte verwiesen werden: die Beschuldigte handelte vorsätzlich und aus rein egoistischen Gründen (vgl. E. 8.3.2). Nach dem Gesagten und aufgrund der teilweisen Abgeltung des Verschuldens durch den Betrug kann das Verschul- den insgesamt als gerade noch leicht qualifiziert werden. Da auch die Misswirt- schaft in einem engen sachlichen Konnex zum gewerbsmässigen Betrug steht, kann dem von der Beschuldigten begangenen Unrecht einzig mit einer Freiheits- strafe angemessen begegnet werden. Insgesamt erscheint eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um weitere 3 Monate angemessen. 8.5 Die hypothetische Gesamtstrafe beträgt somit 93 Monate Freiheitsstrafe. 8.6 Täterkomponente 8.6.1 Die heute 71-jährige Beschuldigte ist verheiratet; das Ehepaar ist kinderlos (TPF 731.003). Sie machte anlässlich der Hauptverhandlung geltend, sie sei ge- sundheitlich angeschlagen. Dies stehe im Zusammenhang mit einer Operation betreffend ihre Bauchschlagader. Seither habe sie eine Seheinschränkung auf 30 % sowie weitere Nebenerscheinungen, die mit täglichen Schmerzen einher- gehen. Man hoffe aber, dass diese wieder weggehen werden (TPF 731.006). Entsprechende Arztzeugnisse oder –berichte wurden weder von ihr noch ihrem
155 - SK.2020.57 Verteidiger eingereicht. In Bezug auf ihren schulischen und beruflichen Werde- gang ist Folgendes relevant: Nach Abschluss der obligatorischen Schulen in Deutschland absolvierte sie eine Ausbildung als medizinisch-technische Assis- tentin. Anschliessend hat sie in Deutschland in der Praxis bei ihrem Vater, dann bei einem Augenarzt und Orthopäden und schliesslich beim Unternehmen IIII. als Pharmareferentin gearbeitet. In der Folge ist sie in die Schweiz ausgewan- dert, wo sie seit rund 30 Jahren lebt, aktuell in V. (TPF 731.003). Seit etwa 1995 arbeitete sie in der I. (TPF 731.013). Die Beschuldigte und ihr Ehemann erhalten monatlich eine AHV-Rente von insgesamt Fr. 1'109.00 (TPF 521.007 f.). Weitere Einkünfte hat sie gemäss eigenen Aussagen nicht; sie werde aber von ihren Ge- schwistern und Freunden finanziell unterstützt (TPF 731.003 f.). Weiter gab sie an, mit Ausnahme des beschlagnahmten Vermögens (vgl. E. 9.1) über keine wei- teren Vermögenswerte zu verfügen (TPF 731.004 f.). Aus den Steuerunterlagen ergibt sich, dass die Beschuldigte zuletzt für das Jahr 2016 eine Steuererklärung eingereicht hat; seither wird sie nach Ermessen veranlagt (TPF 231.2.004 ff.). Gemäss der letzten rechtskräftigen Ermessensveranlagung hatten sie und ihr Ehemann zusammen gemeinsam ein Einkommen von Fr. 13'700.– und ein Ver- mögen von Fr. 11'911’000.– (TPF 231.2.005). Gemäss Betreibungsregisteraus- zug sind gegen sie Betreibungen im Umfang von ca. Fr. 1.6 Millionen hängig (TPF 231.3.002 ff.). Schliesslich ist festzuhalten, dass sie weder im Schweizeri- schen Strafregister noch im Deutschen Zentralregister verzeichnet ist (TPF 231.1.003 ff.). Das relativ hohe Alter der Beschuldigten ist unter dem Aspekt der Strafempfind- lichkeit leicht strafmindernd zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3). Im Übrigen ergeben sich aus ihrem Vor- leben und den persönlichen Verhältnissen weder belastende noch entlastende Momente. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Gleiches gilt für die vorgebrachte (nicht belegte) Gesundheitsbeeinträchtigung; diese erscheint nicht erheblich und ist gemäss eigenen Aussagen voraussichtlich nicht dauerhaft, sodass aufgrund dieser keine besondere, zusätzliche Strafemp- findlichkeit zu erkennen ist. 8.6.2 In Bezug auf das Nachttatverhalten gilt Folgendes: Die Beschuldigte zeigte sich im Strafverfahren weder geständig noch liess sie Einsicht und Reue erkennen. Zwar wurden gegenüber der C. Rückzahlungen getätigt, dies jedoch nur zur Auf- rechterhaltung ihres betrügerischen Systems (vgl. E. 4.4.1, 0). Diese stellen demnach weder Einsicht oder Reue noch Wiedergutmachung dar. Gleiches gilt für die im Februar 2010 an die I. geleistete Zahlung von Fr. 800'000.–. Mit dieser Zahlung wurden für das vorliegende Strafverfahren nicht relevante Privatbezüge zurückerstattet und nicht ein Schaden wiedergutgemacht (vgl. E. 0).
156 - SK.2020.57 8.6.3 Die Täterkomponente gibt nach dem Gesagten Anlass zu einer Reduktion der Freiheitsstrafe um insgesamt 3 Monate. 8.7 Strafmilderung | Strafreduktion 8.7.1 Art. 48 lit. e StGB sieht eine Strafmilderung vor, wenn das Strafbedürfnis in An- betracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Nach der Rechtsprechung ist dieser Milde- rungsgrund auf jeden Fall zu beachten, wenn ⅔ der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 147 E. 3.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die zeitjüngsten Straftaten der Beschuldigten liegen mehr als 11 Jahre zurück. Es sind somit rund ¾ der in casu massgeblichen 15-jährigen Verjährungsfrist verstrichen. Die Beschuldigte hat sich in dieser Zeit nichts zu Schulden kommen lassen. Dies führt zu einer erheb- lichen Strafreduktion. 8.7.2 Im Rahmen der Strafzumessung sind die Verfahrensdauer und deren Wirkung auf den Beschuldigten zu berücksichtigen. Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II sowie in Art. 5 StPO verankerte Beschleu- nigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren während seiner ge- samten Dauer zügig voranzutreiben. Der Beschuldigte soll nicht länger als not- wendig den Belastungen des Strafverfahrens ausgesetzt sein. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller kon- kreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1). Verfahrensverzögerun- gen oder eine überlange Verfahrensdauer können nachträglich nicht geheilt wer- den und führen deshalb in der Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung oder sogar zu einer Verfahrenseinstellung (BGE 133 IV 158 E. 8). Zum Zeitpunkt der Urteilseröffnung liegt die Verfahrensdauer bei rund 11 ½ Jah- ren. Die lange Dauer erklärt sich zum Teil objektiv durch den aussergewöhnli- chen Umfang des Falles mit einem Aktenbestand von ca. 1’550 Bundesordnern. Zudem mussten Geschäftsvorgänge untersucht werden, in die zahlreiche Perso- nen, Bankinstitute und im Ausland domizilierte Gesellschaften involviert waren. Vielfach mussten die Beweismittel in verschiedenen Ländern auf dem (zeitauf- wändigen) Rechtshilfeweg erhoben werden. Ferner liegt die Mitverantwortung für die lange Dauer des Vorverfahrens auch bei der Bundesanwaltschaft: Nach ers- ten Ermittlungshandlungen durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Lu- zern im Februar und März 2010 wurde das Verfahren am 25. März 2010 durch die Bundesanwaltschaft übernommen. Diese hat anschliessend bis Anfang 2015 Einvernahmen mit den in die Vorgänge involvierten Personen durchgeführt bzw.
157 - SK.2020.57 bei ihnen rechtshilfeweise die erforderlichen Auskünfte einholen lassen (siehe BA Rubrik 12 f.; 18.3) sowie weitere Beweismassnahmen, namentlich Editionen und Beschlagnahmen (siehe BA Rubrik 7 f.), angeordnet. Im April 2015 wurde den Parteien sodann die Abschlussmitteilung nach Art. 318 StPO per Juli 2015 angekündigt (BA 16.101-0868). Aufgrund Verzögerungen bei der Erarbeitung der Berichte der FFA wurden die Parteien im Juni 2015 darüber informiert, dass die Abschlussmitteilung erst im Oktober 2015 versandt werden kann (BA 16.101- 0878). Per 1. Oktober 2015 wurde sodann der a.o. Staatsanwalt des Bundes als neue Verfahrensleitung eingesetzt (BA 1.300-0001). Der Wechsel der Verfah- rensleitung führte in der Folge zwangsläufig zu einer weiteren Verfahrensverzö- gerung, musste sich dieser doch in das ausserordentlich umfangreiche Dossier einarbeiten. Ab der Einsetzung des a.o. Staatsanwaltes des Bundes fanden mit Ausnahme der Arbeiten der FFA keine wesentlichen Verfahrenshandlungen mehr statt. Nach Erstattung der Berichte der FFA per 30. November 2017 (BA 11.103; -104) erfolgte die Abschlussmitteilung schliesslich am 19. Dezem- ber 2017 (BA 16.101-1099). Die Verfahrenseinstellungen gegen die Mitbeschul- digten erfolgten sodann am 30. Juli 2018 und die erste Anklageerhebung gegen die Beschuldigte am 28. September 2018 (vgl. Prozessgeschichte Lit. J). Der Bundesanwaltschaft kann nach dem Gesagten zwar keine eigentliche Untätigkeit vorgeworfen werden. Es wird aber deutlich, dass bei der Bundesanwaltschaft, namentlich innerhalb ihrer FFA, angemessene Ressourcen zur Bearbeitung des vorliegenden Verfahrens fehlten. Das hiesige Gericht musste die Anklageschrift sodann u.a. auch wegen eines Entscheids der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts mehrmals zurückweisen; die endgültige Anklageschrift ging erst am 20. November 2020 beim Gericht ein (vgl. Prozessgeschichte Lit. M). Das Prozessverhalten der Beschuldigten hat selbst nicht wesentlich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen. Der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist demnach mit einer erheblichen Strafminderung Rechnung zu tragen. 8.7.3 Infolge des Zeitablaufs (im Sinne von Art. 48 lit. e StGB) und der überlangen Verfahrensdauer ist eine Reduktion der Strafe um die Hälfte angezeigt. 8.8 Unter Würdigung aller Umstände und Strafzumessungsfaktoren ist für die vorge- nannten Delikte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 45 Monaten schuldangemessen. Die Strafe ist zu vollziehen (Art. 42 ff. StGB e contrario). 8.9 8.9.1 Die ausgestandene Haft von 107 Tagen (23. Februar 2010 bis 9. Juni 2010 [BA 06.001-0004; -0220]) ist auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
158 - SK.2020.57 8.9.2 Zusammen mit der Haftentlassung wurden mit Verfügung vom 9. Juni 2010 ge- stützt auf Art. 53 ff. BStP (vgl. TPF 2006 313; 2008 103) Ersatzmassnahmen (Pass- und Schriftensperre in Bezug auf sämtliche Staatsbürgerschaften der Be- schuldigten; wöchentliche persönliche Meldepflicht) verfügt (BA 06.001-0220 ff.). Die wöchentliche persönliche Meldepflicht wurde per 4. September 2012 in eine wöchentliche telefonische Meldepflicht umgewandelt (BA 06.001-0289 f.) und schliesslich mit Verfügung vom 25. September 2015 aufgehoben (BA 06.001- 0312 f.). Die am 9. Juni 2010 angeordnete Pass- und Schriftensperre bestand – mit Unterbruch vom 4.-8. Oktober 2012 (BA 06.100-0300 f.) – bis zum Urteilszeit- punkt ununterbrochen (BA 6.100-0312 f.) und somit für insgesamt 4'096 Tage. Diese hat nach wie vor Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Die für die vorgenannte Dauer bestehenden Ersatzmassnahmen sind aufgrund ihrer geringen Intensität, namentlich nach Wegfall der persönlichen Meldepflicht und aufgrund ihrer be- schränkten Wirkung für die deutsche Staatsangehörige (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 1B_348/2018 vom 9. August 2018 E. 6.2.5 m.w.H.), in reduziertem Um- fang von 5 % bzw. 205 Tagen auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen. Die Pass- und Schriftensperre ist in Anbetracht der gegen die Beschuldigte aus- gesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, ihrer deutschen Staatsangehörigkeit und den nach wie vor sehr engen Beziehung zu ihren Verwandten in Deutschland (TPF 731.003/006) einerseits sowie der mit der Pass- und Schriftensperre nur sehr leicht einhergehenden Einschränkung für die Beschuldigte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_348/2018 vom 9. August 2018 E. 6.2.5 m.w.H.) aufrechtzu- erhalten bzw. nicht aufzuheben (Art. 448 Abs. 2 StPO).
159 - SK.2020.57 übertragen worden sind (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_255/2018 vom 6. August 2018 E. 2.6; 1B_463/2016 vom 10. April 2017 E. 4.6). 9.1.1.1 L. Die beschlagnahmten Vermögenswerte von L. sind der Beschuldigten zuzurech- nen, bilden die Ehegatten vorliegend doch wirtschaftlich eine Einheit. Dies ergibt sich nicht nur daraus, dass die beschlagnahmten Gegenstände an den gemein- samen Wohnorten in W. und V. beschlagnahmt worden sind (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.1 f. der Anklageschrift), sondern auch daraus, dass die Beschuldigte – jedenfalls teilweise – auch an den beschlagnahmten, auf L. lautenden Bankkonti berechtigt war bzw. es sich hierbei um gemeinsame Konti handelte (vgl. BA B07.104.006.01.E-0001 ff.). Zudem ging L. gemäss eigenen Aussagen kei- ner Erwerbstätigkeit nach; sein Einkommen setzte sich vielmehr aus den Bezü- gen von der G. Gruppe zusammen (BA 13.0006-0035). Im Übrigen hat L. im Hauptverfahren auch darauf verzichtet, seine Berechtigung an den beschlag- nahmten Gütern geltend zu machen. Die Vermögenswerte können demnach der Beschuldigten zugerechnet werden. 9.1.1.2 N. AG Betreffend die von der N. AG beschlagnahmten Vermögenswerte ergibt sich Fol- gendes: Gemäss Gründungsurkunde wurde die N. AG am 17. April 2002 mit ei- nem Aktienkapital von Fr. 100'000.– (100 Aktien zu je Fr. 1'000.–) gegründet. Hiervon hielt die Beschuldigte 98 Aktien; die übrigen zwei Aktien wurden von GGGG. und JJJJ. gehalten (BA B11.104.002-0308 ff.). Das Aktienkapital wurde mit öffentlicher Urkunde vom 14. November 2002 auf Fr. 1'250'000.– (1'250 Ak- tien zu je Fr. 1'000.–) erhöht (BA B11.104.002-0347 ff.). Dem Protokoll der auf die Kapitalerhöhung folgenden ordentlichen Generalversammlung ist zu entneh- men, dass L. hiervon 1'249 Aktien hielt; eine Aktie wurde treuhänderisch durch GGGG. gehalten (BA B11.104.002-0410 ff.). Am 29. März 2004 und 7. Juli 2005 erklärte das Ehepaar A.-L. persönlich im Besitz sämtlicher Aktien der N. AG zu sein (BA B11.104.002-0413 f.). Gleiches bestätigten sie auch in der letzten vor- handenen Steuererklärung (TPF 231.2.019). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vermögenswerte der N. AG im Eigentum der Beschuldigten und ihres Ehemannes stehen. Da weder die N. AG noch L. ihre Berechtigung an den von der N. AG beschlagnahmten Vermögenswerten geltend gemacht haben, sind diese der Beschuldigten zuzurechnen.
160 - SK.2020.57 9.1.1.3 M. Von M. wurden Guthaben zweier auf ihn lautenden Konten bei der Bank KKKK. AG beschlagnahmt (Guthaben im Umfang von Fr. 2'161.69 auf dem Konto Nr. [...]; Guthaben im Umfang von Fr. 216'258.21 auf dem Konto Nr. [...]; vgl. Anhang 1, Ziff. 18.3 der Anklageschrift). Auf Vorhalt von Zahlungsaufträgen vom März 2010 im Umfang von Fr. 50'000.– auf erstgenanntes und von EUR 215'000.– auf zweitgenanntes Konto (BA 12.015-0033 f.) gab M. im Vorver- fahren an, dass zu diesem Zeitpunkt die Konti seines Onkels L. gesperrt gewesen seien. Er habe ihm deshalb angeboten, diese Zahlungen über seine Konti laufen zu lassen (BA 12.015-0017 Z. 29 ff.). Bei dem überwiesenen Geld habe es sich um den Erlös aus dem Verkauf eines Schiffes gehandelt, welches seinem Onkel bzw. wirtschaftlich der N. AG gehört habe (BA 12.015-0127 Z. 8 ff.; -0210 Z. 15 ff.; -0211 Z. 6 ff.). Die Bank KKKK. AG habe er darüber informiert, dass die N. AG an den Geldern wirtschaftlich berechtigt sei (BA 12.015-0017 Z. 29 ff.). Letzteres ergibt sich – jedenfalls für die Überweisung in Euro – auch aus dem in den Akten liegenden Formular A, datiert vom 14. Mai 2010 (BA B07.106.001.01.E-0003). Im Hauptverfahren verzichtete M. auf weitere Aus- führungen und machte namentlich auch nicht geltend, wirtschaftlich an den Kon- ten berechtigt zu sein (TPF 720.010). Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die sich noch auf den Konti befindenden Guthaben von M. lediglich als «Strohmann» gehalten wurden. Wirtschaftlich berechtigt daran ist demnach die N. AG und so- mit letztlich die Beschuldigte (vgl. E. 9.1.1.2). 9.1.1.4 J. Gemäss Beschlagnahmegutsliste wurde von J. das Konto Nr. [...], IBAN [...], bei der D. Bank beschlagnahmt (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.3 der Anklageschrift). Aus den Bankunterlagen ergibt sich, dass das Konto auf J. lautete. Überdies wird im entsprechenden «Formular A» bestätigt, dass J. allein an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist (BA B07.102.009.01.E-0002 f.). Es bestehen keine Anhaltspunkte an diesen Angaben zu zweifeln. Das Konto ist demnach wirt- schaftlich J. zuzuordnen. J. verfügte bei der D. Bank u.a. auch über das Tresorfach Nr. [...] (BA B07.102.009.01.E-0004). In diesem Schrankfach wurden im Vorverfahren insgesamt 4 Barren à 1'000 g Gold (AB 1, 2, 3, 4), 4 Zertifikate für Goldbarren à 1'000 g (AB 5, 6, 7, 8) sowie 1 Goldbarren à 500 g Gold mit entsprechendem Zertifikat (AB 9) beschlagnahmt (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.2 der Anklageschrift; BA 08.111-0041 ff.). Letztgenannter Goldbarren à 500 g inkl. entsprechenden Zertifikats ist wirtschaftlich J. zuordenbar, wurde dieser doch in seinem, aus-
161 - SK.2020.57 schliesslich von ihm geöffneten (BA B07.102.009.01.02-0001), Tresorfach be- schlagnahmt; Anhaltspunkte auf einen anderen wirtschaftlichen Berechtigten be- stehen nicht. Betreffend das übrige Gold ist Folgendes relevant: Die auf den Goldbarren à 1'000 g eingravierten Nummern korrespondieren nicht mit den ent- sprechenden Zertifikaten. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass die korrespon- dierenden Goldbarren (AB 5, 6, 7, 8) bzw. Zertifikate (AB 2, 3, 1, 4) im Schrank- fach Nr. [...] bei der D. Bank, lautend auf die Beschuldigte, beschlagnahmt wor- den sind (BA 10.206-0001 ff.). Gestützt auf die Bankunterlagen ergibt sich zu- dem, dass J. am 26. Februar 2009 vom auf ihn lautenden Konto persönlich 4 kg Gold bei der D. Bank gekauft und dieses gleichentags in seinem Schrankfach Nr. [...] deponiert hat (BA B07.102.009.01.01-0054 f.; B07.102.009.01.02-0001; 13.004-1002). Es ist demnach davon auszugehen, dass es bei der Deponierung der entsprechenden Zertifikate zu einer Verwechslung kam. Folglich sind J. ne- ben dem Goldbarren à 500 g inkl. Zertifikat (AB 9) auch die 4 Barren à 1'000 g Gold inkl. dazugehöriger Zertifikate (AB 1, 2, 3, 4) zuzuordnen. Die anderen, sich in seinem Tresorfach befindenden Zertifikate (AB 5, 6, 7, 8) sind demgegenüber der Beschuldigten zuzurechnen. 9.1.1.5 K. AG Gemäss Beschlagnahmegutsliste wurden von der K. AG Grundstücke beschlag- nahmt (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.4 der Anklageschrift). Aus den entsprechenden Grundbuchauszügen ergibt sich, dass die K. AG Eigentümerin dieser Grundstü- cke ist (BA 07.302.004-0001 ff.; 07.303.003-0001 ff.). Da die Beschuldigte nicht an der K. AG beteiligt ist (vgl. BA B08.109.029-0217 ff.), können ihr diese Grund- stücke wirtschaftlich nicht zugeordnet werden. Die Voraussetzungen für einen strafrechtlichen Durchgriff liegen demnach in Bezug auf diese Vermögenswerte nicht vor. 9.1.1.6 Die antragsstellenden Banken sowie die Bundesanwaltschaft beantragten, es seien zusätzlich zu den bereits beschlagnahmten Vermögenswerten noch die zugunsten der Beschuldigten und ihres Ehemanns gegenüber der N. AG beste- henden Darlehensforderungen in Höhe von insgesamt Fr. 13'164'901.– zu be- schlagnahmen. Ausgeführt wird, dass sämtliche Darlehensauszahlungen, wel- che die N. AG auf Rechnung der Eheleute A. und L. erhalten habe, aus deliktisch erlangten Geldern stammten (TPF 551.066 f.; 552.008; 553.004). Wie noch auf- gezeigt wird, kann aufgrund der Vermischung von einziehbaren und (aufgrund Verjährung) nicht mehr einziehbaren Geldern bei der I. bzw. der Beschuldigten nicht ausgeschlossen werden, dass die Zahlungen mit nicht mehr einziehbaren Vermögenswerten geleistet wurden (vgl. E. 9.3.3). Eine Beschlagnahme käme deshalb nur noch gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB zur Durchsetzung von Ersatz- forderungen in Betracht. Die Beschlagnahme der blossen Darlehensforderungen
162 - SK.2020.57 wäre hierzu allerdings nicht geeignet, sind doch – soweit ersichtlich – bereits sämtliche Vermögenswerte der Beschuldigten, ihres Ehemanns und der N. AG beschlagnahmt. Die Anträge auf Beschlagnahme der Darlehensforderungen ist demnach abzuweisen. 9.1.2 Nach dem Gesagten sind folgenden Personen nachstehende beschlagnahmten Vermögenswerte zuzurechnen: 9.1.2.1 Vermögenswerte der Beschuldigten a) Bargeld im Umfang von insgesamt Fr. 56'192.72 (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.1 der Anklageschrift). b) Wertsachen im Wert von insgesamt Fr. 400'254.73 (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.2 der Anklageschrift). c) Bankguthaben von insgesamt Fr. 11'092'048.70 (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.3 der Anklageschrift). d) Immobilien im Wert von insgesamt Fr. 1'280'000.–, eingetragen auf die N. AG (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.4 der Anklageschrift). e) Guthaben der Freizügigkeitspolice bei der RRR. AG Nr. [...], lautend auf die Beschuldigte, im Umfang von Fr. 522'349.– (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.5 der Ankla- geschrift). 9.1.2.2 Vermögenswerte von J. a) 4 Barren à 1'000 g Gold (AB 1, 2, 3, 4) sowie 1 Barren à 500 g Gold (AB 9), inkl. entsprechender Zertifikate (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.2 der Anklageschrift). b) Guthaben im Umfang von Fr. 1'585.40 auf dem Konto Nr. [...], IBAN [...], bei der D. Bank AG, lautend auf J. (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.3 der Anklageschrift). 9.1.2.3 Vermögenswerte der K. AG a) Grundstücke Nr. [...], [...] und [...] in U., eingetragen auf die K. AG im Wert von Fr. 1'170'000.– (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.4 der Anklageschrift; BA 7.303-003). b) Grundstücke Nr. [...] (74/100 comprorietà part. 387), 1/25 des Grundstücks Nr. [...] (50/1000 comproprietà part. [...]) und 2/25 des Grundstücks Nr. [...] (50/1000 comproprietà part. [...]) in V., eingetragen auf die K. AG im Wert von insgesamt Fr. 950'000.– (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.4 der Anklageschrift).
163 - SK.2020.57 9.2 Rechtliches 9.2.1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straf- tat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Ein- ziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Ge- genleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unver- hältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Auch wenn sich der Dritte im Einziehungsverfahren nicht auf die Unschuldsvermutung berufen kann, hat der Staat sämtliche Voraussetzungen für eine Einziehung beim Dritten zu beweisen. Der Dritte, der behauptet, eine gleichwertige Gegenleistung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB erbracht zu haben, muss bei der Beweiserhebung in zumutbarer Weise mitwirken (Urteile des Bundesgerichts 6B_334/2019 vom
165 - SK.2020.57 9.2.4 Das Recht zur Einziehung verjährt nach 7 Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung (Art. 70 Abs. 3 StGB). Gleiches gilt in analoger Anwendung dieser Norm auch für die Restitution und Ersatzforderung (BAUMANN, a.a.O., Art. 70/71 StGB N. 63). Die Verfolgungsverjährungsfrist beträgt vorlie- gend 15 Jahre (vgl. E. 4.2). Massgebend ist somit diese längere Frist. 9.2.5 Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Diese Bestimmung ist auch analog auf die Festsetzung von Ersatzforderungen anwendbar (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommen- tar, 4. Aufl. 2021, Art. 70 StGB N. 17). 9.3 Restitution und Einziehung zugunsten der C. 9.3.1 Die C. beantragte, dass sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte ihr zu re- stituieren seien; eventualiter seien sie einzuziehen und gemäss Art. 73 StGB zu ihren Gunsten zu verwenden (TPF 551.029 ff.). 9.3.2 Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei den beschlagnahmten Vermögenswerten nicht um Originalwerte handelt. Die C. hat die der I. im Zeitraum von 11. Juli 2002 bis 12. Oktober 2009 gewährten Kredite jeweils auf ein auf die I. lautendes Konto ausbezahlt (vgl. Anklageschrift S. 74 ff., Tabelle 3, referenzierte Akten in der Spalte «Auszahlungssumme der SFB»). Zum Urteilszeitpunkt sind keine allfälli- gen sich auf diesen Konti befindenden Guthaben beschlagnahmt (vgl. Anhang 1, Ziff. 18.3 der Anklageschrift). Zu prüfen ist folglich, ob die beschlagnahmten Ver- mögenswerte eindeutig – insbesondere anhand einer «Papierspur» – als die Ori- ginalwerte ablösende Surrogate bestimmt werden können. Hierbei ist wie folgt zu differenzieren: 9.3.3 Vermögenswerte der Beschuldigten 9.3.3.1 Betreffend die der Beschuldigten zurechenbaren Vermögenswerte machte die C. als Begründung für die Restitution bzw. Einziehung zusammengefasst geltend, dass weder die Beschuldigte noch ihr Ehemann in den Jahren 2002 bis 2009 Einkünfte erzielt hätten, die nicht von der I. oder Gesellschaften der G. Gruppe stammten (TPF 551.050 f.). Da die genannten Gesellschaften im vorgenannten Zeitraum aber keine reale Geschäftstätigkeit ausgeübt hätten, sondern bis Ende Juni 2009 ausschliesslich durch die C. finanziert worden seien und sämtliche be- schlagnahmten Vermögenswerte in der Zeit von 2002 bis Ende Juni 2009 der Beschuldigten und ihrem Ehemann zugeflossen seien, könne es sich bei diesen Beschlagnahmungen nur um Vermögenswerte aus dem Vermögen der C. und somit um Surrogate der deliktisch erlangten Gelder handeln (TPF 551.062 ff.).
166 - SK.2020.57 Der Nachweis des deliktischen Ursprungs der beschlagnahmten Vermögens- werte sei somit auch ohne spezifische Erstellung des Papertrails erbracht (TPF 551.067 ff./070). 9.3.3.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Surrogate, welche Ersatzwerte für die aus den verjährten (angeblichen) Delikten stammenden Originalwerte darstellen, auf- grund eingetretener Verjährung nicht mehr restituiert und eingezogen werden können. Die erste nicht verjährte Auszahlung der C. erfolgte gestützt auf das Fi- nanzierungsgeschäft Nr. 43 am 10. Oktober 2006 (BA B08.106.0580-0005 f.). Unter der Annahme, dass die Beschuldigte und ihr Ehemann tatsächlich nicht über legales Einkommen verfügt haben, muss es sich folglich bei sämtlichen be- schlagnahmten Vermögenswerten, die vor dem 10. Oktober 2006 erworben wor- den sind, um Surrogate aus verjährten Delikten handeln. Diese können nicht mehr eingezogen werden. Dies betrifft die Surrogate für die in der Zeit von
169 - SK.2020.57 deliktisch erlangten Gelder bestimmt werden können. Diese können demnach weder restituiert noch eingezogen werden. Der Antrag auf Restitution, eventuali- ter Einziehung, ist somit abzuweisen. 9.3.4 Vermögenswerte von J. und der K. AG 9.3.4.1 Die C. beantragt auch die Restitution, eventualiter die Einziehung, sämtlicher von J. und der K. AG beschlagnahmten Vermögenswerten (TPF 551.082 ff.). Hierbei ist zwischen den einzelnen ihnen zurechenbaren Vermögenswerten (vgl. E. 9.1.2.2 f.) zu unterscheiden: 9.3.4.2 Das Gold wurde nachweislich am 26. Februar 2009 durch J. mit Geld aus dem auf ihn lautenden Konto Nr. [...] zum Preis von Fr. 152'305.20 gekauft (BA B07.102.009.01.01-0054 f.). Die C. machte zusammengefasst geltend, dass das hierfür verwendete Geld ausschliesslich aus Kreditzahlungen der C. und aus Rückzahlungen der Q. und daher nachweislich aus deliktisch erlangten Geldern zum Nachteil der C. stammen würde (TPF 551.086 f.). Aus den bis zum 26. Feb- ruar 2009 vorhandenen Bankunterlagen ergibt sich, dass lediglich die I. Zahlun- gen auf dieses Konto getätigt hat (BA B07.102.009.01.01-0001 ff.). Sofern es sich bei diesen Überweisungen ursprünglich um Kreditzahlungen der C. oder Rückzahlungen der Q. gehandelt hat, müssten diese über das Konto der I. ge- laufen sein. Wie aufgezeigt, wurden die an die I. geflossenen, deliktisch erlangten Gelder mit den nicht mehr restituierbaren und einziehbaren Vermögenswerten aus verjährten Delikten in der Höhe von rund EUR 45 Millionen vermischt (vgl. E. 9.3.3.2). Unter Berücksichtigung des deutlich tiefer liegenden Wertes sämtli- cher beschlagnahmten Vermögenswerte, kann somit nicht ausgeschlossen wer- den, dass es sich bei dem für den Kauf des Goldes verwendeten Betrages um Gelder aus verjährten (angeblichen) Delikten handelt. Das beschlagnahmte Gold ist somit nicht eindeutig als Ersatzwert für deliktisch erlangte Gelder bestimmbar und kann demnach weder restituiert noch eingezogen werden. 9.3.4.3 Hinsichtlich des sich auf dem Konto von J. bei der D. Bank befindenden Gutha- bens machte die C. geltend, dieses sei als Surrogat zu betrachten, da das Gut- haben ausschliesslich durch Zahlungen der I. zustande gekommen sei. Soweit die Vermögenswerte der I. deliktisch seien, sei auch das Guthaben auf dem Konto von J. deliktischen Ursprungs (TPF 551.087). Wie gezeigt, wurden die an die I. geflossenen, deliktisch erlangten Gelder mit den nicht mehr restituierbaren und einziehbaren Vermögenswerten aus verjährten (angeblichen) Delikten in der Höhe von rund EUR 45 Millionen vermischt (vgl. E. 9.3.3.2). Unter Berücksichti- gung des deutlich tiefer liegenden Wertes sämtlicher beschlagnahmten Vermö- genswerte, kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass es sich beim Gutha- ben auf vorgenanntem Konto um Gelder aus solchen verjährten (angeblichen)
170 - SK.2020.57 Delikten handelt. Das Guthaben auf dem Konto Nr. [...] bei der D. Bank AG kann demnach weder restituiert noch eingezogen werden. 9.3.4.4 Der Kaufpreis für die Grundstücke in U. in der Höhe von Fr. 1.17 Millionen wurde von der K. AG am 1. September 2009 bezahlt (BA B07.102.014.01.01-0011). Die C. macht zusammengefasst geltend, dass der für die Zahlung des Kaufpreises verwendete Betrag aus Krediten der C. stammen würde, namentlich aus den Zahlungen vom 28. Februar 2008 im Umfang von rund EUR 3.2 Millionen und vom 6. Februar 2009 im Umfang von rund EUR 6.4 Millionen. Die C. überwies die Kredite jeweils immer auf Konten der I. Gemäss Darstellung der C. seien die Gelder erstens nicht in voller Höhe und zweitens nicht direkt, sondern jeweils nach vorgängiger Überweisung an die G. und anschliessender Rücküberweisung an die I. bzw. nach Überweisung an die Q. und J., an die K. AG geflossen (TPF 551.084 ff.). Wie gezeigt, wurden die an die I. geflossenen, deliktisch er- langten Gelder mit den nicht mehr restituierbaren und einziehbaren Vermögens- werten aus verjährten Delikten in der Höhe von rund EUR 45 Millionen vermischt (vgl. E. 9.3.3.2). Unter Berücksichtigung des deutlich tiefer liegenden Wertes sämtlicher beschlagnahmten Vermögenswerte, kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass es sich beim für die Kaufpreiszahlung verwendeten Betrages um Gelder aus solchen verjährten (angeblichen) Delikten handelt. Die Grundstücke in U. sind somit nicht eindeutig als Ersatzwerte für deliktisch erlangte Gelder be- stimmbar und können demnach weder restituiert noch eingezogen werden. 9.3.4.5 Betreffend die Grundstücke in V., welche von der C. fälschlicherweise als «Lie- genschaft ZZ.» bezeichnet wird, ist Folgendes relevant: Gemäss den überein- stimmenden Äusserungen der Parteivertreter der C. und der K. AG hat Letztere für den Erwerb dieser Liegenschaften am 25. April 2005 von ihrem Konto bei der D. Bank Fr. 950'000.– als Kaufpreis an die N. AG überwiesen (TPF 551.082; 626.040). Dies deckt sich mit den vorhandenen Bankunterlagen (BA B07.102.014.01.01-0002). Selbst wenn hierfür deliktisch erlangte Gelder verwendet worden wären, muss es sich um Vermögenswerte handeln, welche vor dem 31. August 2006 deliktisch erlangt worden sind. Diese sowie allfällige Ersatzwerte, in casu die Grundstücke in V., sind demnach infolge eingetretener Verjährung nicht mehr restituierbar und einziehbar. 9.3.4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Grundstücke der K. AG in V. infolge Ver- jährung nicht mehr restituierbar und einziehbar sind. Die übrigen beschlagnahm- ten Vermögenswerte von J. und der K. AG sind nicht eindeutig als Ersatzwerte für deliktisch erlangte Gelder bestimmbar, weshalb auch diese weder restituiert noch eingezogen werden können. Im Übrigen ist eine Einziehung auch aufgrund Vorliegens der Voraussetzungen gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen
171 - SK.2020.57 (vgl. hierzu E. 9.7.3). Der Antrag auf Restitution, eventualiter Einziehung, ist so- mit abzuweisen. 9.4 Einziehung zugunsten der D. Bank 9.4.1 Die D. Bank beantragte, dass sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte ein- zuziehen und gemäss Art. 73 StGB zu ihren Gunsten, gegebenenfalls unter pro- portionaler Berücksichtigung der übrigen Privatklägerinnen, zu verwenden seien (TPF 552.002). Sie machte geltend, dass es sich hierbei um Surrogate deliktisch erlangter Vermögenswerte handle. Eine Begründung hierfür brachte sie nicht vor, sondern verwies lediglich auf die Ausführungen der C. (TPF 552.009 f.). 9.4.2 Der Kreditvertrag zwischen der I. und der D. Bank, welcher die Vermögensschä- digung zum Nachteil Letzterer ermöglichte, datiert vom 14. Juli 2009 (vgl. E. 4.5.1.1c). Aus den Bankunterlagen ergibt sich, dass ab dem genannten Datum Überweisungen im Umfang von insgesamt EUR 21'023'556.17 getätigt worden sind (BA B07.102.001.01.02-0085 bis 0169). Hiervon wurden insgesamt EUR 15'933'836.42 zur Rückzahlung von Krediten bei der C. und EUR 1'978'075.– zur Bezahlung von Versicherungsprämien bei der P. Versiche- rung verwendet (siehe BA B07.102.001.01.02-0085; -0088; -0090; -0093 f.; -0095; -0110; -0112 f.; -0120; -0127; -0140; -0142 f.; -0153; -0156; -0158; -0168 [betreffend C.] bzw. BA B07.102.001.01.02-0096; -0121 f.; -0132 f.; -0134; -0161; -0163; -0165 f. [betreffend P. Versicherung]). In diesem Umfang wurden die deliktisch erlangten Vermögenswerte zur Bezahlung von Schulden verbraucht, sodass weder Originalwerte noch Ersatzwerte übrig bleiben (vgl. E. 9.2.2). Eine Einziehung wäre somit theoretisch nur für Surrogate der übrigen deliktisch erlangten Vermögenswerte im Umfang von EUR 3'111'644.75, beste- hend aus Bargeldbezügen sowie Überweisungen an die I., G., OOO. AG und Drittpersonen, möglich. Inwiefern die beschlagnahmten Vermögenswerte Surro- gate für diese ertrogenen Gelder sein sollen, wird von der D. Bank nicht dargelegt und ergibt sich auch nicht aus den vorhandenen Akten. Soweit sie auf die Be- gründung der C. verweist, kann auf das Ausgeführte verwiesen werden (vgl. E. 9.3). 9.4.3 Im Ergebnis sind die beschlagnahmten Vermögenswerte demnach nicht eindeu- tig als Surrogate für die zum Nachteil der D. Bank deliktisch erlangten Gelder bestimmbar. Sie können daher nicht eingezogen werden. Der Antrag auf Einzie- hung ist somit abzuweisen. 9.5 Einziehung zugunsten der Bank E. Die Bank E. stellte keinen Antrag auf Restitution oder Einziehung. Von Amtes wegen ist dennoch festzuhalten, dass die zu ihren Lasten deliktisch erlangten
172 - SK.2020.57 Vermögenswerte am 4. November 2009 vollständig zur Begleichung von fälligen Verpflichtungen verbraucht worden sind (BA 05.104-0058 f.; B07.105.001.01.02- 0001; vgl. E. 4.6). Die deliktisch erlangten Vermögenswerte sowie allfällige Er- satzwerte bestehen demnach nicht mehr. Eine Einziehung kommt somit nicht in Betracht (vgl. E. 9.2.2). 9.6 Einziehung zugunsten der Bank F. 9.6.1 Die Bank F. beantragte, dass sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte ein- zuziehen und gemäss Art. 73 StGB zu ihren Gunsten, gegebenenfalls unter pro- portionaler Berücksichtigung der übrigen Privatklägerinnen, zu verwenden seien (TPF 553.002). Hinsichtlich der Begründung verwies sie auf die Ausführungen der C. (TPF 553.004 f.). 9.6.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die zu ihrem Nachteil deliktisch erlangten Ver- mögenswerte am 30. Dezember 2009 vollständig zur Begleichung von fälligen Verpflichtungen verbraucht worden sind (BA B05.105-0168 f.). Die deliktisch er- langten Vermögenswerte sowie allfällige Ersatzwerte bestehen demnach nicht mehr. Eine Einziehung kommt somit nicht in Betracht (vgl. E. 9.2.2). Der Antrag auf Einziehung ist demnach abzuweisen. 9.7 Ersatzforderungen 9.7.1 Höhe der Ersatzforderung 9.7.1.1 Die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte sind, wie aufgezeigt wurde (vgl. E. 9.3.2), nicht mehr vorhanden. Es ist deshalb auf eine Ersatzforderung des Staates zu erkennen. Die Höhe der Ersatzforderung entspricht dem Betrag der nicht mehr vorhandenen, deliktisch erlangten und einziehbaren Vermögens- werten (Art. 71 Abs. 1 StGB). Vorliegend setzt sich dieser aus den zum Nachteil der Banken ausbezahlten Geldern zusammen: 9.7.1.2 Die C. hat nach Berücksichtigung der verjährten (angeblichen) Delikte und der zurückbezahlten Kredite der I. bei Anwendung des jeweils effektiv angewendeten Umrechnungskurses einen Betrag von insgesamt umgerech- net Fr. 194'544'481.76 ausbezahlt (Geschäfte Nr. 69-107; vgl. die auf S. 88 ff. der Anklageschrift referenzierten Beweise; TPF 551.175). 9.7.1.3 Betreffend die von der D. Bank ausbezahlten Gelder ist relevant, dass das ent- sprechende Bankkonto bereits vor Abschluss des Kreditvertrags einen Negativ- saldo von EUR 2'351’886.23 aufwies (BA B07.102.001.01.02-0081). Ab Ver- tragsabschluss, d.h. ab dem 14. Juli 2009, wurden anschliessend bis zur Saldie-
173 - SK.2020.57 rung des Kontos Ende 2009 insgesamt EUR 21'023'556.17 vom Konto ausbe- zahlt und EUR 13'968'963.52 dem Konto gutgeschrieben (BA B07.102.001.01. 02-0084 bis 0169). Abzüglich der Gutschriften wurden also tatsächlich EUR 7'054'592.65 bzw. (bei Anwendung des EUR/CHF Jahresmittelkurses 2009 von 1.510071 [Jahresmittelkurs gemäss Eidgenössischer Steuerverwaltung; ab- rufbar unter <https://www.estv.admin.ch/dam/estv/de/dokumente/wpe/Jahres- mittelkurse/Jahresmittelkurse2009.pdf.download.pdf/Kurse2009d.pdf>]) umge- rechnet Fr. 10'652'935.80 ausbezahlt. Diese Gelder wären, sofern noch vorhan- den, einziehbar gewesen und sind somit für die Berechnung der Höhe der Er- satzforderung von Bedeutung. Für die Ersatzforderung nicht relevant ist hinge- gen der bereits vor Abschluss des Kreditvertrags bestehende Negativsaldo, ent- stand dieser doch vor den angeklagten Täuschungshandlungen. Ebenfalls nicht relevant sind die dem Konto belasteten Kontogebühren: Diese können zwar zi- vilrechtlich für die Schadensbestimmung von Bedeutung sein. Sie sind der Be- schuldigten aber nie zugeflossen und demnach nicht im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB durch eine Straftat erlangt worden. 9.7.1.4 Hinzu kommen die von der Bank E. und der Bank F. ausbezahlten Beträge von Fr. 6‘770‘176.– (vgl. E. 4.6) bzw. Fr. 4‘500‘000.– (vgl. E. 4.7). 9.7.1.5 Insgesamt kann somit auf eine Ersatzforderung in der Höhe von maximal Fr. 216'467'593.54 zugunsten der Eidgenossenschaft erkannt werden. Zu prüfen bleibt, zulasten welcher Personen diese auszufällen ist. Von einem Teil der Par- teien wurde beantragt, nicht nur zulasten der Beschuldigten, sondern teilweise auch zulasten von Drittpersonen auf eine Ersatzforderung zu erkennen (vgl. zu den Anträgen vorne vor der Prozessgeschichte). 9.7.2 Ersatzforderung zulasten der G. Die C. und die Bank F. machten geltend, es sei auf eine Ersatzforderung zulasten der G. zu erkennen, da an diese deliktisch erlangte Gelder weitergeleitet worden seien (TPF 551.097; 553.005 f.). Selbst wenn dies zutreffen würde, erscheint es vorliegend nicht angezeigt, zulasten der G. auf eine Ersatzforderung zu erken- nen. Mit Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt vom
174 - SK.2020.57 die Begründung einer Ersatzforderung zulasten der G. verzichtet wird. Die ent- sprechenden Anträge sind demnach abzuweisen. 9.7.3 Ersatzforderung zulasten J. und der K. AG 9.7.3.1 Die sich als Privatklägerschaft konstituierten und antragsstellenden Banken machten geltend, es sei auf eine Ersatzforderung zulasten J. und der K. AG zu erkennen, da an diese deliktisch erlangte Gelder weitergeleitet worden seien (TPF 551.101 f.; 552.013 f.; 553.002 f.). Als Begründung hierfür führte die C. zu- sammengefasst aus, dass von Konten der G. und der I. insgesamt EUR 2'128'792.– an die K. AG überwiesen worden seien; hiervon Fr. 2'583'218.– (bzw. EUR 1'672'375.–) auf Rechnung von J. Da sich J. und die K. AG mangels erbrachter Gegenleistung nicht auf das Drittenprivileg berufen könnten, sei in die- ser Höhe auf eine Ersatzforderung zu erkennen (TPF 551.087 ff./101). Die übri- gen antragsstellenden Banken verwiesen mehrheitlich auf die Begründung der C. (TPF 552.013 f.; 553.002 f.). Dem hielt die Rechtsvertreterin von J. und der K. AG u.a. entgegen, dass es sich bei den an die K. AG geleisteten Zahlungen namentlich um Entgelt für den Ver- kauf der Q. an die G. handle und er sich deshalb auf das Drittenprivileg nach Art. 70 Abs. 2 StGB berufen könne. Im schriftlichen Kaufvertrag sei zwar lediglich ein Kaufpreis in der Höhe von EUR 10'000.– vereinbart worden. Es sei jedoch mündlich vereinbart worden, dass die G. den wahren Unternehmenswert der Q. von EUR 4 Millionen erst in den Folgejahren, entsprechend dem sich realisieren- den Erfolg der Q., sukzessive vergüten werde. Solche Zahlungen seien gemäss ergänzender Vereinbarung an die von J. beherrschte K. AG erfolgt (TPF 626.024 ff.). 9.7.3.2 Gemäss Analyse der FFA haben die G. und die I. im Zeitraum von Februar 2002 bis März 2010 insgesamt EUR 2'128'792.– an die K. AG überwiesen; hiervon Fr. 2'583'218.– auf Rechnung von J. (vgl. BA 11.104-0232; B11.104.001- 0259 ff.). Sofern Zahlungen nach dem für die Verjährung relevanten 30. Au- gust 2006 geleistet worden sind, kann aufgrund der Vermischung von nicht mehr einziehbaren Geldern mit deliktisch erlangten Vermögenswerten bei der I. und G. (vgl. E. 9.3.3.2) nicht nachgewiesen werden, dass es sich bei den überwiesenen Beträgen um deliktisch erlangte Vermögenswerte handelte. Aufgrund deren Höhe könnten nämlich auch diese mit nicht mehr einziehbaren Geldern aus ver- jährten (angeblichen) Delikten bezahlt worden sein. Doch selbst wenn es sich hierbei um deliktisch erlangte Gelder handeln würde, haben J. und die K. AG nachvollziehbar dargelegt, dass sie für die empfangenen Vermögenswerte eine gleichwertige Gegenleistung erbracht haben. Die Gegenleistung bestand im Ver- kauf der Q. Gemäss dem von Dr. MMMM. erstellten Privatgutachten hatte die Q.
175 - SK.2020.57 per 31. Dezember 2006 einen Unternehmenswert von EUR 5'988'785.– (TPF 626.085 ff./108); diese Bewertung blieb im Hauptverfahren unbestritten. Die Analyse der FFA ergab sodann, dass die Q. in den Jahren 2002 bis 2009 einen Umsatz von insgesamt EUR 70'831'000.– erzielte (BA 11.104-0343 ff.), was die Unternehmensbewertung indirekt stützt. Bereits unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es glaubhaft, dass J. die Q. – entgegen dem schriftli- chen Vertrag vom 15. Dezember 2003 (BA B08.106.0481-0065 ff.) – nicht ledig- lich zum Preis von EUR 10'000.– an die G. verkauft hat. Aufgrund der vorhande- nen Aktenlage kann demnach nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den an J. und die K. AG geleisteten Zahlungen, welche den Unternehmenswert der Q. bei weitem nicht erreichen, um sukzessive Kaufpreiszahlungen handelte; Gegenteiliges kann ihnen nicht nachgewiesen werden. Dass solche Zahlungen nicht schriftlich vereinbart worden sind, erscheint aufgrund der langjährigen Ge- schäftsbeziehung zwischen J. und dem Ehepaar A.-L. (vgl. BA B16.401.02-0108 f.; B08.106.0467-0006 f. [Arbeitsverträge vom 1. Oktober 1999 und 1. Ja- nuar 2004]; TPF 763.003) bzw. dem damit einhergehenden Vertrauensverhältnis nicht unplausibel. Da J. und die K. AG die Gelder zudem unbestrittenermassen in Unkenntnis der deliktischen Herkunft erworben haben, was sich namentlich aus den diesbezüglichen Erwägungen der Einstellungsverfügung der Bundesan- waltschaft vom 30. Juli 2018 ergibt (BA 03.003-0001 ff.), können sich beide auf das Drittenprivileg gemäss Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB berufen. Zu ihren Lasten kann demnach nicht auf eine Ersatzforderung erkannt werden. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen. 9.7.4 Ersatzforderung zulasten der O. Versicherung und P. Versicherung 9.7.4.1 Die C. beantragte, es sei zulasten der O. Versicherung und der P. Versicherung auf eine Ersatzforderung im Umfang, in welchem die I. an diese Versicherungs- prämien geleistet habe, zu erkennen. Solche Versicherungsprämien seien mit deliktisch erlangten Geldern der C. bezahlt worden. Es sei zwar unbestritten, dass die Versicherungsgesellschaften die Gelder in Unkenntnis der betrügeri- schen Machenschaften entgegengenommen hätten; sie hätten hierfür aber keine gleichwertige Gegenleistung erbracht. Letzteres begründete die C. zusammen- gefasst wie folgt: Bei den zwischen der I. und den Versicherungsgesellschaften abgeschlossenen Verträgen handle es sich um Versicherungsverträge im Sinne des VVG. Bei solchen Verträgen bestehe die Gegenleistung des Versicherers nicht direkt im Erbringen einer Leistung, sondern in der Übernahme eines Risi- kos, d.h. im Eingehen einer bedingten rechtlichen Verpflichtung, nämlich derjeni- gen im Versicherungsfall eine Geldleistung zu erbringen. Da vorliegend mit den entsprechenden Verträgen fiktive Forderungen aus angeblichen Maschinenver- käufen der I. abgesichert worden seien, hätten die genannten Versicherungsge- sellschaften objektiv unmöglich in die Lage geraten können, gegenüber der I. für
176 - SK.2020.57 uneinbringliche Forderungen aus den Kaufverträgen oder für Fabrikationskosten einstehen zu müssen. Es liegt daher ein Anwendungsfall der objektiven anfäng- lichen Unmöglichkeit gemäss Art. 20 Abs. 1 OR vor, sodass die Verträge von Anfang an (ex tunc) nichtig seien. Infolge Nichtigkeit fehle es ohne weiteres an einer Gegenleistung i.S.v. Art. 70 StGB der Versicherungsgesellschaften gegen- über der I., entstand für diese doch nie eine Verpflichtung, im Falle des Eintritts des versicherten Ereignisses zu leisten bzw. Versicherungsschutz zu gewähr- leisten (TPF 721.108 ff.). 9.7.4.2 Unbestritten ist, dass die Versicherungsgesellschaften die ihnen zugeflossenen Gelder in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben haben. Zu prüfen bleibt daher lediglich, ob sie eine gleichwertige Gegenleistung für die erhaltenen Ver- mögenswerte erbracht haben. Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht be- treffend das Verhältnis zwischen der I. und der P. Versicherung – wenn auch aus der Perspektive des Zwangsvollstreckungsrechts – bereits auseinandergesetzt: Die C. und weitere Kläger erhoben gegen die P. Versicherung vor Bezirksgericht Luzern eine paulianische Anfechtungsklage, welche letztlich zum Erlass des Ur- teils des Bundesgerichts 5A_843/2015 vom 6. Februar 2017 (publ. als BGE 143 III 167) führte. In diesem Verfahren stellte sich u.a. die Frage, ob die Prämien- zahlungen unentgeltliche Verfügungen gemäss Art. 286 Abs. 1 SchKG darstel- len. Hierzu führte das Bundesgericht zusammengefasst Folgendes aus: «Mit der Zahlung der [I.] für die Versicherungsprämien wurde über ihr Vermögen verfügt. Diese Geldzahlung kann nicht als unentgeltlich im Sinne der massgebenden Be- stimmung bezeichnet werden. Ein Versicherungsvertrag und die Versicherungs- prämien sind für die Versicherungsgesellschaft keine Freigebigkeit (Liberalität), da der Vertrag entgeltlich ist, der Umfang der sich gegenüberstehenden Leistun- gen feststeht und die Versicherungsprämien zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag geleistet werden [...]. Der Umstand, dass die kreditversicherten For- derungen der [I.] gegenüber den Kunden, wie sich später herausgestellt hat, an- geblich nicht bestanden haben, vermag nichts daran zu ändern, dass die [P. Ver- sicherung] für die bezahlten Versicherungsprämien zugunsten der [I.] objektiv eine Gegenleistung – das Versprechen der Geldleistung im Versicherungsfall bzw. die Risikoübernahme für Kreditausfall – vorgesehen hat. Die Prämienzah- lung ist anfechtungs- bzw. zwangsvollstreckungsrechtlich unbedenklich. [...]» (E. 3.4.2 des genannten Urteils). Diese Ausführungen sind – wie die Drittbetroffenen zu Recht geltend machen (TPF 721.211 ff.; 721.240 ff.) – mutatis mutandis auch auf den vorliegenden Fall anwendbar: Die jeweilige Gegenleistung der Versicherungsgesellschaften be- standen demnach im «Versprechen der Geldleistung im Versicherungsfall», was von der C. auch nicht bestritten wird. Dieses Versprechen wird typischerweise – wie es auch vorliegend der Fall war (zu den Versicherungsverträgen vgl.
177 - SK.2020.57 E. 4.4.1.1 f.) – bei Abschluss des Versicherungsvertrags abgegeben. Die Versi- cherer haben ihre Gegenleistung – das Versprechen zur Leistung im Versiche- rungsfall – demnach bereits mit Abschluss der entsprechenden Verträge er- bracht. Entgegen dem Vorbringen der C. (TPF 721.117) wurde die Gegenleistung demnach nicht bloss «vorgesehen», sondern auch tatsächlich im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB erbracht. Dass die Versicherungsgesellschaften letztlich nicht leistungspflichtig wurden bzw. werden konnten, ist nicht relevant: Das Ver- sprechen der Versicherer als bedingte Gegenleistung hängt naturgemäss vom Eintritt des Versicherungsfalles ab. Das ändert aber nichts daran, dass das Ver- sprechen faktisch (mit den damit einhergehenden administrativen und finanziel- len Aufwänden) sowie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Übrigen auch rechtlich bindend abgegeben worden ist. Letzteres ergibt sich daraus, dass die Versicherungsverträge – entgegen dem Vorbringen der C. – selbst bei Annahme von Nichtigkeit erst nachträglich, d.h. als faktische Vertragsverhältnisse, auf de- ren Bestand Dritte vertraut haben, mit Wirkung ex nunc dahinfallen würden (vgl. das genannte Urteil des Bundesgerichts 5A_843/2015 vom 6. Februar 2017 E. 3.3.3 mit Hinweis auf BGE 140 III 115 E. 6.4.2 und FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011, Rz. 5.30). Nach dem Gesagten haben sowohl die O. Versicherung als auch die P. Versicherung für die von der I. empfangenen Geldleistungen eine gleichwertige Gegenleistung gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB erbracht. Es kann demnach – selbst wenn es sich bei den erhaltenen Vermö- genswerten um deliktisch erlangte Gelder handeln würde – nicht auf eine Ersatz- forderung zu ihren Lasten erkannt werden. Die Anträge sind abzuweisen. 9.7.5 Ersatzforderung zulasten der C. Die D. Bank beantragte, es sei auf eine Ersatzforderung zulasten der C. zu er- kennen, falls dieser die beschlagnahmten Vermögenswerte ganz oder teilweise nach Massgabe von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB ausschliesslich zugewiesen oder gemäss Art. 73 StGB zu ihren Gunsten verwendet werden sollten. Da eine sol- che Zuweisung oder Verwendung vorliegend nicht erfolgt (vgl. E. 9.3), ist der An- trag als gegenstandslos abzuschreiben. Es ist auch nicht von Amtes wegen auf eine Ersatzforderung zulasten der C. zu erkennen. Es trifft zwar zu, dass – wie die D. Bank geltend machte (TPF 552.012 f.) – mit den zu ihrem Nachteil erlang- ten Geldern teilweise Rückzahlungen an die C. getätigt worden sind (vgl. E. 9.4.2). Es ist aber unbestritten, dass die C. die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat. Überdies handelte es sich bei den an sie gerichteten Beträgen um Rückzahlungen von gewährten Krediten. Sie hat dem- nach auch eine gleichwertige Gegenleistung erbracht.
178 - SK.2020.57 9.7.6 Ersatzforderung zulasten L. und der N. AG 9.7.6.1 Die sich als Privatklägerschaft konstituierten und antragsstellenden Banken machten geltend, es sei auf eine Ersatzforderung zulasten L. und der N. AG zu erkennen. Als Begründung führte die C. zusammengefasst aus, dass gemäss Mittelflussanalyse der FFA zwischen dem 1. Januar 2002 bis 31. März 2010 an L. insgesamt (direkt und indirekt als Zahlungen an die N. AG) rund EUR 8'188'605.– über die Bankverbindungen der I. und der G. geflossen seien; die übrigen Banken schlossen sich dieser Begründung im Wesentlichen an (TPF 551.098 ff.; 552.013 f.; 553.005 f.). 9.7.6.2 Aus den Akten ergibt sich, dass im vorgenannten Zeitraum insgesamt EUR 7'994'385.– bzw. umgerechnet Fr. 11'885'054.85 über die Bankverbindun- gen der I. und der G. an L. bzw. die N. AG geflossen sind (BA 11.104-0275 ff.; B11.104.003-0011). Entgegen dem Vorbringen der C. (TPF 551.099) ist jedoch nicht erstellt, dass die G. L. ein Darlehen von EUR 194'220.– bzw. Fr. 300'000.– gewährte. Ein solches wird zwar in der Mittelflussanalyse der FFA erwähnt (BA 11.104-0275; B11.104.003-0011); diese Hypothese wird aber nicht mit Be- weisen unterlegt. Deshalb ist in tatsächlicher Hinsicht nicht erstellt, ob und – falls ja – zu welchem Zeitpunkt eine solche Darlehensgewährung stattgefunden hat. 9.7.6.3 Soweit es sich bei den vorgenannten Zahlungen um Transaktionen vor dem
179 - SK.2020.57 Raum, um gestützt auf Art. 71 Abs. 2 StGB von einer Ersatzforderung abzuse- hen. Demnach ist zulasten von L. auf eine Ersatzforderung von Fr. 140'000.– zu erkennen. b) Im relevanten Zeitraum wurden insgesamt fünf Zahlungen an die N. AG getä- tigt: Am 25. Juli 2007 sowie am 11. Januar 2008 überwies die G. insgesamt Fr. 3'000'000.– direkt an die N. AG (BA 11.104-0284 f.; B07.103.002.01.01- 0005/0010; B07.101.001.01.01-0040/0046/0077). Die mit diesen Transaktionen überwiesenen Vermögenswerte stammen zu 100 % aus dem zum Nachteil der C. begangenen Delikten (BA 11.104-0285 f.; -0839; -0931; -0949). Sodann über- wies die G. am 13. Oktober 2006 sowie am 14. Juli 2008 mit insgesamt drei Zah- lungen insgesamt Fr. 5'000'000.– an GGGG. (BA 11.104-0293 f.; B07.103.002.01.01-0044/0015; B08.106.0779-0076/0079; B08.106.0384-0016), welcher diese jedenfalls betragsmässig am 17. Oktober 2006 und am 21. Au- gust 2008 in gleicher Höhe an die N. AG weiterleitete (BA 11.104-0293 f.; B07.101.001.01.01-0136/0142/0409/0485). Diese Zahlungen der G. sind ge- mäss Mittelflussanalyse der FFA zu mindestens 70 % kontaminiert (vgl. vorne, lit. a). Dass die N. AG für diese Zahlung eine gleichwertige Gegenleistung er- bracht hätte oder die Begründung einer Ersatzforderung eine unverhältnismäs- sige Härte darstellen würde, wird vom wirtschaftlich Berechtigten L. weder gel- tend gemacht (vgl. BA 12.001-0001 ff.; 13.006-0001 ff.) noch ergibt sich dies aus den Akten (BA 11.104-0284 f.; -0285 f.). Vielmehr gab die Beschuldigte an, die N. AG sei gar nicht in die Geschäfte der G. involviert gewesen und hätte hiermit nichts zu tun (BA 13.001-0121). Aufgrund der Höhe der an die N. AG über die Jahre insgesamt zugeflossenen Vermögenswerte besteht auch kein Raum, um gestützt auf Art. 71 Abs. 2 StGB von einer Ersatzforderung abzusehen. Demnach ist zulasten der N. AG auf eine Ersatzforderung von Fr. 6’500'000.– zu erkennen. 9.7.7 Ersatzforderung zulasten der Beschuldigten A. Wie vorne erwähnt, kann insgesamt auf eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 216'467'593.54 zugunsten der Eidgenossenschaft erkannt werden (vgl. E. 9.7.1). Es trifft zwar zu, dass Vermögenswerte in dieser Höhe durch die betrü- gerischen Handlungen der Beschuldigten erlangt worden sind. Wie aufgezeigt, wurden hiervon aber nachweislich Fr. 6'640'000.– an Dritte (L. und N. AG) wei- tergeleitet und es ist ihnen gegenüber auch auf eine Ersatzforderung im genann- ten Betrag zu erkennen (vgl. E. 0). Dieser Betrag ist bei der Berechnung der Er- satzforderung gegenüber der Beschuldigten in Abzug zu bringen, sodass nicht auf eine den deliktisch erlangten Betrag überschreitende Ersatzforderung er- kannt wird (vgl. hierzu SCHOLL, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen: Einziehung, Kriminelle Organisationen, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. I, 2018, § 5, Art. 71 StGB
180 - SK.2020.57 N. 129; BAUMANN, a.a.O., Art. 70/71 StGB N. 68). Unter Berücksichtigung von Währungs- und Rundungsdifferenzen ist demnach im Restbetrag von Fr. 209'827'590.– eine Ersatzforderung zulasten der Beschuldigten zugunsten der Eidgenossenschaft zu begründen. Angesichts der von der Beschuldigten dargelegten Einkommens- und Vermö- genslage (vgl. E. 8.6) handelt es sich zwar um eine ausserordentlich hohe Er- satzforderung. Die Beschuldigte wurde aber für den von ihr begangenen ge- werbsmässigen Betrug bisher – mit Ausnahme der mit diesem Urteil gutgeheis- senen Zivilklage der Bank F. in der Höhe von Fr. 4.5 Millionen zzgl. Zinsen (vgl. E. 10.5) sowie dem bei den Zürcher Behörden hängigen zivilrechtlichen Verfah- ren betreffend Schadenersatz von rund Fr. 6.5 Millionen (TPF 551.106 ff.) – zivil- rechtlich nicht belangt. Bereits deshalb erschiene es daher nicht gerechtfertigt, gestützt auf Art. 71 Abs. 2 StGB ganz oder teilweise von einer Ersatzforderung abzusehen. Dies umso mehr als die Beschuldigte sich auf skrupellose Weise mit dem deliktisch erlangten Geld über viele Jahre hinweg ein luxuriöses Leben fi- nanziert hat (vgl. E. 8.3.2). Im Übrigen ist die Beschuldigte weder unterstützungs- noch unterhaltspflichtig (vgl. E. 8.6). Die Ersatzforderung wirkt sich somit effektiv nur zu ihren Lasten sowie allenfalls zulasten ihres – finanziell ebenfalls vom Be- trug profitierenden – Ehemanns aus. Im Übrigen werden die von der Beschuldig- ten beschlagnahmten Vermögenswerte teilweise zur Deckung der Ersatzforde- rung verwendet (vgl. sogleich E. 9.9.2.2). Insgesamt bleibt daher kein Raum für die Anwendung von Art. 71 Abs. 2 StGB. Den entstehenden Zahlungsschwierig- keiten wird vielmehr mit Zahlungserleichterungen zu begegnen sein. 9.8 Verwendung der Ersatzforderung zu Gunsten der Geschädigten 9.8.1 Die C., die D. Bank und die Bank F. beantragten, dass ihnen die Ersatzforderun- gen gemäss Art. 73 StGB zuzusprechen seien (vgl. zu den Anträgen vorne vor der Prozessgeschichte). 9.8.2 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Scha- denersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Ver- gleich festgesetzt worden sind, u.a. die Ersatzforderungen zu (Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB). Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt (Art. 73 Abs. 2 StGB). Für den Fall, dass die Zu- sprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ist ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen (Art. 73 Abs. 3 StGB).
181 - SK.2020.57 Ersatzforderungen können in der Regel noch nicht im Strafurteil zugesprochen werden, da diese nicht i.S.v. Art. 44 SchKG gegenüber Forderungen anderer Gläubiger privilegiert sind (BAUMANN, a.a.O., Art. 70/71 StGB N. 15/69) und – bei fehlendem beschlagnahmten Ersatzforderungssubstrat – zuerst vom Verurteilten bezahlt oder bei ihm eingetrieben werden müssen (vgl. auch THOMMEN, in: Acker- mann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen: Einziehung, Kriminelle Organisationen, Finanzierung des Terrorismus, Geldwä- scherei, Bd. I, 2018, § 7, Art. 73 StGB N. 95/108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.203/2004 vom 15. Juni 2006 E. 4.1). Letzteres erfolgt im Betreibungs- resp. Konkursverfahren und setzt in der Regel einen Rechtsöffnungstitel in Form eines rechtskräftigen (adhäsionsweisen) Zivilurteils voraus. Die Zusprechung von Er- satzforderungen hat demnach in einem selbständigen nachträglichen Entscheid zu erfolgen. 9.8.3 Wie noch zu zeigen sein wird, sind die Zivilklagen der C. und der D. Bank auf den Zivilweg zu verweisen (vgl. E. 10.2 f.). Da für die von ihnen geltend gemach- ten Forderungen auch sonst weder ein rechtskräftiger gerichtlicher Entscheid noch eine Vergleichsvereinbarung besteht, fehlt es somit von vornherein an einer Voraussetzung für die Zusprechung von Ersatzforderungen zu ihren Gunsten. Ihre entsprechenden Anträge um Zusprechung der Ersatzforderungen sind somit abzuweisen. 9.8.4 Betreffend die von der Bank F. beantragte Zusprechung der Ersatzforderung gilt Folgendes: Ihr ist durch den von der Beschuldigten begangenen gewerbsmässi- gen Betrug ein Schaden entstanden und ihre entsprechende Zivilklage ist, wie noch aufgezeigt wird, gutzuheissen (vgl. E. 10.5). Aufgrund der finanziellen Situ- ation der Beschuldigten (vgl. E. 8.6) und ihrer Aussage an der Hauptverhandlung, die Zivilklage der Bank F. nicht anzuerkennen (TPF 731.034), ist nicht zu erwar- ten, dass die Beschuldigte für den Schaden Ersatz leisten wird. Auch eine Er- satzleistung durch eine Versicherung erscheint ausgeschlossen. Da die zulasten der Beschuldigten ausgefällte Ersatzforderung zum Urteilszeitpunkt aber weder bezahlt noch sonst – insbesondere mangels erfolgter konkursrechtlicher Vertei- lung und Verwertung der beschlagnahmten Vermögenswerte (hierzu E. 9.9.2.2) – gedeckt ist, kann auch der Bank F. die Ersatzforderung noch nicht definitiv zu- gesprochen werden. Es ist jedoch davon Vormerk zu nehmen, dass die Bank F. ihre Schadensersatzforderung gegenüber der Beschuldigten im Umfang, in dem ihr der Erlös aus der Ersatzforderung zulasten der Beschuldigten zugesprochen wird, an die Eidgenossenschaft abgetreten hat (TPF 553.005). Da, wie gezeigt, auch die übrigen formellen und materiellen Voraussetzungen von Art. 73 StGB erfüllt sind, kann überdies bereits jetzt festgehalten werden, dass die Bank F. unter Vorbehalt allfälliger in einem Nachverfahren hinzukommender Geschädig-
182 - SK.2020.57 ter Anspruch auf anteilsmässige Zusprechung des Erlöses aus der Ersatzforde- rung zulasten der Beschuldigten zur Deckung ihres noch offenen Schadenersatz- anspruches gegenüber der Beschuldigten hat. Über die definitive Zusprechung ist jedoch im Rahmen eines Nachverfahrens zu entscheiden. 9.9 Entscheid über die Beschlagnahmen 9.9.1 Gegenstände und Vermögenswerte von B. Am 24. März 2010 wurde am Wohnort von B. eine Hausdurchsuchung durchge- führt, anlässlich welcher mehrere Gegenstände beschlagnahmt wurden (BA 08.105-0001 ff.; -0013 ff.). Da B. vollumfänglich freigesprochen wurde (vgl. E. 0) und die Gegenstände auch nicht als Beweismittel bei den Akten zu lassen sind, ist die Beschlagnahme dieser Gegenstände – sofern nicht bereits gesche- hen (BA 08.105-0015) – zwecks Rückgabe der Gegenstände aufzuheben. 9.9.2 Gegenstände und Vermögenswerte gemäss Beschlagnahmegutsliste 9.9.2.1 Die in der Beschlagnahmegutsliste aufgeführten und J. oder der K. AG zuorden- baren Gegenstände und Vermögenswerte (vgl. E. 9.1.2.2 f.) sind, wie gezeigt, nicht Surrogate für deliktisch erlangte Gelder (vgl. E. 9.3.4). Sodann ist zulasten von J. und der K. AG auch nicht auf eine Ersatzforderung zu erkennen (vgl. E. 9.7.3). Der Grund für die Beschlagnahme ist demnach weggefallen, sodass die Beschlagnahme der genannten Gegenstände und Vermögenswerte aufzuhe- ben und diese freizugeben sind. 9.9.2.2 Sämtliche übrigen beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte ge- mäss Beschlagnahmegutsliste sind direkt oder indirekt (als Vermögenswerte von L. oder der N. AG) der Beschuldigten zuzurechnen (vgl. E. 9.1.1 f.). Diese sind zu verwerten und der Verwertungserlös ist primär zur Deckung der A. auferlegten Verfahrenskosten (vgl. E. 11.6) zu verwenden (vgl. Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 442 Abs. 4 StPO). Im Restbetrag ist der Verwertungserlös anteilsmässig zur Deckung der zulasten der Beschuldigten, L. und der N. AG ausgesprochenen Ersatzforderungen zu verwenden (vgl. Art. 71 Abs. 3 StGB). Die Beschlagnahme dieser Gegenstände und Vermögenswerte ist zu diesen Zwecken aufrechtzuer- halten (Art. 267 Abs. 1 StPO e contrario). 9.9.3 Übrige Gegenstände Sämtliche übrigen im Vorverfahren beschlagnahmten Gegenstände, namentlich die Buchhaltungsunterlagen und weitere geschäftliche Dokumente (vgl.
183 - SK.2020.57 BA 07.201 ff.; 08.100 ff.; 08.200 ff.), sind als Beweismittel bei den Akten zu be- lassen und die Beschlagnahme ist zu diesem Zweck aufrechtzuerhalten (Art. 263 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 267 Abs. 1 StPO e contrario).
184 - SK.2020.57 Auch im Adhäsionsprozess bleibt es der geschädigten Person überlassen, ob und in welchem Umfang sie einen Anspruch geltend machen will. Sie muss ihre Ansprüche selbst geltend machen und trägt dafür die Beweislast. Ihre Behaup- tungs-, Substantiierungs- und Beweisführungslast ist aber dadurch gemindert, dass sie von den Ergebnissen der Strafuntersuchung profitieren und darauf ver- weisen kann. Das Strafgericht hat sich im Zivilpunkt auch auf die im Strafverfah- ren getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu stützen. Sachverhalte, welche für die Straftat nicht wesentlich sind und deshalb nicht durch die Strafbehörden ermittelt werden, hat die Privatklägerschaft hingegen zu substantiieren, d.h. de- tailliert darzulegen, und zu beweisen. Das gilt z.B. für die genaue Höhe des erlit- tenen Schadens und den Kausalzusammenhang zwischen Straftat und Schaden. Ungenügende Begründung führt dazu, dass die Zivilklage auf den Zivilweg ver- wiesen wird (DOLGE, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 122 StPO N. 22; LIE- BER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., 2020, Art. 122 StPO N. 4 ff.). 10.1.3 Die Privatklägerinnen machen Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Art. 41 Abs. 1 OR) und aktienrechtlicher Verantwortlichkeit (Art. 754 ff. OR) gel- tend. Es ist daher, soweit erforderlich, auf die entsprechenden Haftungsvoraus- setzungen einzugehen: 10.1.3.1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Der Scha- den ist die ungewollte bzw. unfreiwillige Vermögensverminderung. Er kann in ei- ner Vermehrung der Passiven, einer Verminderung der Aktiven oder in entgan- genem Gewinn bestehen (BGE 132 III 359 E. 4). Zum Schaden gehört nach kon- stanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädigende Er- eignis sich finanziell ausgewirkt hat. Er läuft bis zum Tag der Zahlung des Scha- denersatzes (BGE 131 III 12 E. 9.1) Die Schadenszufügung ist widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, d.h. wenn entwe- der ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutz- norm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Da das Vermögen kein absolutes subjek- tives Rechtsgut darstellt, ist eine reine Vermögensschädigung nur rechtswidrig, wenn sie auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgeht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient. Solche Normen können sich aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung ergeben, einerlei, ob es sich um Pri- vat-, Verwaltungs- oder Strafrecht handelt, ob sie geschriebenes oder unge- schriebenes Recht darstellen oder dem Bundes- oder kantonalen Recht entstam- men (BGE 146 IV 211 E. 3.2). Als Schutznorm gilt namentlich der Betrugstatbe- stand nach Art. 146 StGB (BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl., 2013, Art. 41 OR N. 39 mit Hinweisen). Die Konkurs- und Betreibungsdelikte von Art. 163 ff. StGB sind hingegen keine Schutznormen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR (BGE 141 III
185 - SK.2020.57 527 E. 3). Die schädigende Handlung muss sodann natürlich und adäquat kausal für den eingetretenen Schaden sein (BREHM, a.a.O., Art. 41 OR N. 103 ff.). Gro- bes Selbstverschulden kann die Kausalität unterbrechen (BREHM, a.a.O., Art. 41 OR N. 136 ff.). Schliesslich setzt Art. 41 Abs. 1 OR ein Verschulden des Haftpflichtigen voraus. 10.1.3.2 Nach Art. 754 Abs. 1 OR sind die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Im Konkurs der geschädigten Gesellschaft sind auch die Gesellschaftsgläubiger berechtigt, Ersatz des Schadens an die Gesellschaft zu verlangen. Zunächst steht es jedoch der Konkursverwaltung zu, die Ansprü- che von Aktionären und Gesellschaftsgläubigern geltend zu machen (Art. 757 Abs. 1 OR). 10.2 Zivilklage der C. 10.2.1 Die C. stützte ihre Zivilklage auf Art. 41 Abs. 1 OR. Den Schaden bezifferte sie mit Fr. 184'674'341.– (zzgl. 5 % Zins) und machte geltend, es handle sich hierbei um den Gesamtbetrag der von der I. nicht mehr zurückbezahlten Finanzierungen (ohne Geschäfte Nr. 104 und 105, wegen welchen ein zivilrechtliches Verfahren im Kanton Zürich hängig ist; TPF 551.035; 721.087). Die einzelnen Haftungsvo- raussetzungen von Art. 41 Abs. 1 OR (Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalzu- sammenhang, Verschulden) seien bei einer strafrechtlichen Verurteilung der Be- schuldigten ohne weiteres erfüllt. Die Widerrechtlichkeit bestehe im (objektiv und subjektiv) tatbestandsmassigen Verhalten der Beschuldigten im Sinne von Art. 146 StGB. Schaden, Kausalität und Verschulden seien mit einer Verurteilung ebenfalls erstellt, weil der genannte Straftatbestand ein Vorsatzdelikt sei und eine kausale Schadensverursachung voraussetze (TPF 551.035). Der amtliche Ver- teidiger der Beschuldigten beantragte, die Zivilklage der C. sei vollumfänglich ab- zuweisen. Er führte hierzu u.a. zusammengefasst aus, ein allfälliger Schaden könne infolge Selbstverschulden der C. nicht der Beschuldigten zugerechnet werden. Dieses (im Rahmen seines Parteivortrags betreffend Arglist dargelegte) Selbstverschulden sei derart schwer, dass es den Kausalzusammenhang voll- ständig unterbreche (TPF 721.269 f.; -294 f.; vgl. E. 4.4.2.2). Die C. verzichtete in ihrem zweiten Parteivortrag ausdrücklich, zu den Ausführungen des amtlichen Verteidigers Stellung zu nehmen (TPF 720.019). 10.2.2 Nach dem Gesagten ist zwischen den Parteien u.a. strittig, ob der für die Haftung nach Art. 41 Abs. 1 OR erforderliche Kausalzusammenhang besteht. Beweis- pflichtig hierfür ist die C. (Art. 8 ZGB). Die Beweislast für die Unterbrechung des
186 - SK.2020.57 an sich gegebenen Kausalzusammenhangs liegt hingegen bei der Beschuldigten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_385/2013 vom 20. Februar 2014 E. 6.2). Letz- tere bestritt das Vorliegen der Kausalität, indem sie substantiiert geltend machte, diese sei wegen der vorhandenen Missstände bei der C. infolge Selbstverschul- dens unterbrochen worden. Solche Missstände sind aktenkundig (vgl. E. 4.4.2.2). Die C. setzte sich dennoch weder in ihren schriftlichen Eingaben noch in ihren Parteivorträgen mit einem allfälligen Selbstverschulden auseinander. Vielmehr machte sie geltend, die Kausalität sei bei einer strafrechtlichen Verur- teilung der Beschuldigten wegen Betrugs ohne weiteres gegeben, da der Tatbe- stand eine kausale Schadensverursachung voraussetze. Mit einer solchen pau- schalen Begründung kommt die C. ihrer Begründungspflicht nicht nach. Sie hätte sich vielmehr zivilrechtlich mit dem Einwand des Selbstverschuldens auseinan- dersetzen müssen. Es trifft zwar zu, dass der Tatbestand des Betrugs eine kau- sale Schadensverursachung voraussetzt. Der für den strafrechtlichen Schaden relevante Kausalzusammenhang besteht indirekt zwar auch zwischen der schä- digenden Täuschungshandlung und dem Schaden; unmittelbar aber nur zur vom Irrtumsbetroffenen vorgenommenen Vermögensdisposition (vgl. E. 4.3). Bei ei- ner Verurteilung wegen Betrugs kann daher wohl in der Regel davon ausgegan- gen werden, dass die Täuschungshandlung auch zivilrechtlich kausal für den bei der Geschädigten eingetretenen Schaden ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Selbstverschulden geltend gemacht und auch ersicht- lich ist. Dieses war zwar auch im Strafverfahren von Bedeutung. Dessen Rele- vanz beschränkte sich jedoch auf die Frage der Arglist der Täuschungshandlun- gen der Beschuldigten und nicht direkt auf die Kausalität. Insofern war die hier strittige zivilrechtliche Frage für die Straftat nicht wesentlich, weshalb hierzu auch nicht auf die Ergebnisse der Strafuntersuchung verwiesen werden kann. Indem es die C. unterlassen hat, sich mit dem Einwand des den Kausalzusammenhang unterbrechenden Selbstverschuldens – und damit letztlich auch mit der konkre- ten Schadenshöhe – auseinanderzusetzen, kommt sie ihrer Begründungsoblie- genheit nicht nach. Dem Strafgericht ist es daher nicht möglich die Zivilklage zu beurteilen. Die Zivilklage ist folglich auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). Dass das Bezirksgericht Zürich in seinem Urteil vom 5. Feb- ruar 2021 ein grobes, den Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstver- schulden verneint hat (TPF 551.169), ändert daran nichts, betrifft dieses doch andere Finanzierungsgeschäfte und ist im Übrigen auch (noch) nicht rechtskräf- tig (TPF 551.402). 10.3 Zivilklage der D. Bank 10.3.1 Die D. Bank stützte ihre Zivilklage auf Art. 41 Abs. 1 OR. Den Schaden bezifferte sie mit Fr. 13'827'971.52 (zzgl. 5 % Zins) und machte geltend, es handle sich hierbei um den in Schweizer Franken umgerechneten Gesamtbetrag, in dessen
187 - SK.2020.57 Höhe der der I. gewährte Kredit ausgeschöpft worden und schliesslich – nach verschiedentlichen Gutschriften auf das entsprechende Konto – ausstehend ge- blieben sei (TPF 552.005 ff.). Die einzelnen Haftungsvoraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 OR (Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalzusammenhang, Ver- schulden) seien bei einer strafrechtlichen Verurteilung der Beschuldigten ohne weiteres erfüllt (TPF 552.005); eine weitergehende Begründung machte sie nicht geltend. Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten beantragte, die Zivilklage der D. Bank sei vollumfänglich abzuweisen. Er führte hierzu aus, dass das betref- fende Bankkonto bereits vor Unterzeichnung des Kreditvertrages einen Negativ- saldo von EUR 5'807'909.32 aufgewiesen habe, welcher sich bis zur Freischal- tung des Kredits auf EUR 7'832'946.65 erhöht habe (TPF 721.270). Im Wissen um diesen erheblichen Negativsaldo hätte die D. Bank die Prüfung der wirtschaft- lichen Lage der I. mit mehr Sorgfalt ausüben müssen. Indem sie dies unterlassen habe, sei sie ihrer Prüfpflicht der Kreditwürdigkeit und ihrer Schadensminde- rungspflicht nicht nachgekommen (TPF 721.272 f.). 10.3.2 Nach dem Gesagten ist zwischen den Parteien namentlich die Höhe des kausal verursachten (zivilrechtlichen) Schadens strittig. Hierzu kann nicht auf das Be- weisergebnis des Strafverfahrens abgestellt werden, bestand der Schaden vor- liegend doch lediglich in einer qualifizierten Vermögensgefährdung (vgl. E. 4.6.2.4). Der tatsächlich der D. Bank entstandene Schaden war demnach für die Strafbarkeit der Beschuldigten nicht wesentlich. Um dies zu berechnen ist u.a. der von der Verteidigung behauptete Negativsaldo sowie die von der D. Bank selbst eingeräumten Gutschriften auf das entsprechende Konto zu berücksichti- gen. Mit diesen Umständen setzt sich die D. Bank in ihrer schriftlichen Eingabe nicht substantiiert auseinander, sodass es dem Gericht nicht möglich ist, die kon- krete Schadenshöhe zu beurteilen. Der Verteidiger machte zudem sinngemäss ein Selbstverschulden der D. Bank geltend, indem es diese unterlassen habe, die Kreditwürdigkeit der I. sorgfältig zu prüfen. Es stellt sich demnach überdies auch die Frage nach einem die Kausalität unterbrechenden Selbstverschulden. Auch mit Letzterem setzt sich die D. Bank nicht auseinander; hierfür kann, wie gezeigt, auch nicht talis qualis auf die Ergebnisse des strafrechtlichen Verfahrens abgestellt werden (vgl. E. 10.2.2). Indem die D. Bank es unterlassen hat, sich mit diesen Einwänden auseinanderzusetzen, kommt sie ihrer Begründungsobliegen- heit nicht nach. Dem Strafgericht ist es daher nicht möglich die Zivilklage zu be- urteilen. Die Zivilklage ist folglich auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). 10.4 Zivilklage der Bank E. 10.4.1 Zusammen mit der Strafanzeige vom 24. Februar 2010 machte die Bank E. Schadenersatz geltend (BA 05.104-0022 ff.; -0006). Die Strafanzeige richtete
188 - SK.2020.57 sich gegen Unbekannt; als Verdachtspersonen nannte sie die I., die Beschuldigte und PP. (BA 05.104-0005 f.). Die Bank E. behielt sich vor, diese Personen zu belangen, sollte sich der Tatverdacht erhärten (BA 05.104-0006). Als Begrün- dung führte sie zusammengefasst aus, dass die Tatbestände des Betrugs (Art. 146 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) als erfüllt erschei- nen; eine ausführliche Begründung behielt sie sich vor (BA 05.104-0006). Ge- stützt auf die Aufforderung der Bundesanwaltschaft vom 16. April 2013 (BA 15.301-0054) bezifferte die Bank E. ihre Forderung, ohne diese jedoch – wie im Schreiben ihres Rechtsbeistandes ausgeführt wird – zu substantiieren (BA 15.301-0057). Zur Begründung verwies sie vielmehr auf ihre Strafanzeige (BA 15.301-0057). Das Gericht lud die Bank E. bzw. ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 zur Teilnahme an der Hauptverhandlung ein und informierte sie gleichzeitig über ihre Stellung als Privatklägerin (TPF 350.001 f.). Die Bank E. erschien weder zur Hauptverhandlung noch reichte sie dem Gericht schriftliche Eingaben ein. 10.4.2 Die Zivilklage wurde demnach zwar beziffert, aber – wie die Bank E. selbst ein- geräumt hat – nicht substantiiert. Unklar bleibt insbesondere, ob die Bank E. ne- ben der Beschuldigten auch die übrigen in der Strafanzeige genannten Ver- dachtspersonen in Anspruch nehmen will. Im Übrigen wird auch nicht begründet, auf welche zivilrechtliche Anspruchsgrundlage sich ihre Klage stützen soll. Na- mentlich wird das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 OR weder behauptet noch begründet. Die Zivilklage ist demnach mangels hinrei- chender Begründung auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). 10.5 Zivilklage der Bank F. 10.5.1 Die Bank F. stützte ihre Zivilklage auf Art. 41 Abs. 1 OR. Den Schaden bezifferte sie mit Fr. 4'500'000.–, zzgl. 5 % Zins (zum darüber hinaus geltend gemachten Schaden vgl. E. 10.5.3) und machte zusammengefasst geltend, es handle sich hierbei um den am 30. Dezember 2009 infolge des strafbaren Verhaltens der Be- schuldigten ausbezahlten und verlorenen Betrag (TPF 553.003). Die Beschul- digte anerkennt die Zivilklage nicht (TPF 553.003). Der amtliche Verteidiger be- antragte zwar, die Zivilklage sei abzuweisen, bestritt die einzelnen zivilrechtli- chen Haftungsvoraussetzungen jedoch nicht. In seinem Parteivortrag be- schränkte er sich lediglich auf Ausführungen zum Tatbestand des Betrugs (TPF 721.284 ff.). 10.5.2 Mangels (substantiierter) Bestreitung der Haftungsvoraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 OR konnte die Bank F. ohne weiteres auf die strafrechtlichen Ergebnisse verweisen. Danach ist erstellt, dass die Bank F. der I. am 30. Dezember 2009 einen Betrag von Fr. 4.5 Millionen überwiesen hat, welcher bis heute ausstehend
189 - SK.2020.57 ist (E. 4.7.1). In diesem Umfang (zzgl. des beantragten gesetzlichen Verzugszin- ses von 5 % [Art. 104 Abs. 1 OR]) wurde die Bank F. geschädigt und ist daher aktivlegitimiert. Hinsichtlich der Passivlegitimation ist relevant, dass der Kredit der I. und nicht der Beschuldigten bzw. zivilrechtlich Beklagten gewährt worden ist. Da die Beschuldigte die schädigende Handlung aber als faktisches Organ der I. (vgl. E. 2.3) begangen hat, ist sie hierfür auch persönlich verantwortlich (Art. 55 Abs. 3 OR) und demnach passivlegitimiert. Wie gezeigt, entstand der Schaden durch die Handlungen der Beschuldigten, wegen welcher sie des Betrugs (Art. 146 StGB) schuldig gesprochen worden ist (vgl. E. 4.7.2 f., 4.9). Die Wider- rechtlichkeit ist demnach gegeben. Die betrügerischen Handlungen der Beschul- digten sind überdies kausal: Hätte sie die Bank F. bzw. deren Bankmitarbeiter nicht rechtswidrig über den Rückzahlungswillen getäuscht, hätte die Bank F. die Auszahlung nicht vorgenommen und wäre nicht zu Schaden gekommen. Ein die Kausalität unterbrechendes Selbstverschulden ist zudem weder ersichtlich (vgl. E. 4.7.2.2) noch wird ein solches behauptet (vgl. TPF 721.284). Die Beschuldigte war zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung urteilsfähig (Art. 16 ZGB) und beging diese überdies vorsätzlich (vgl. E. 4.7.2.5); Verschulden liegt vor. Nach dem Gesagten sind die Haftungsvoraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 OR erfüllt. Die Beschuldigte ist demnach zu verpflichten, der Bank F. Schadenersatz von Fr. 4'500'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 30. Dezember 2009 zu bezahlen. Die Zi- vilklage ist in diesem Punkt gutzuheissen. 10.5.3 Die Bank F. machte darüber hinaus noch einen Schaden von Fr. 165'877.65 als Ersatz infolge von Rechtsverfolgungskosten ausserhalb des Strafverfahrens gel- tend. Dieser setze sich aus dem Anwaltsaufwand zur Wahrung der zivilrechtli- chen Interessen zusammen und ergebe sich aus den als Beilage eingereichten Zahlungsübersichten der Bank F. (TPF 553.003). Auch wenn Anwalts- und an- dere Rechtsverfolgungskosten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in be- schränktem Mass Bestandteil eines Schadens bilden und mittels zivilrechtlicher Ansprüche separat eingeklagt werden können (vgl. hierzu BGE 139 III 190 E. 4; 133 II 361 E. 4.1), muss die Partei, die solche Kosten einfordert, substantiiert dartun, dass die geltend gemachten Aufwendungen haftpflichtrechtlich als Be- standteil des Schadens zu betrachten sind (Urteile des Bundesgerichts 4A_264/2015 vom 10. August 2015 E. 4.2.2; 4A_692/2015 vom 1. März 2017 E. 6.1; je mit Hinweisen). Diesbezügliche Ausführungen lässt die Bank F. in ihrer Eingabe durchwegs vermissen. Sie nannte lediglich den Gesamtbetrag und ver- wies auf die als Beilagen eingereichte Übersicht über die von der Bank F. geleis- teten Zahlungen an ihre Rechtsbeistände. Damit kommt sie ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast nicht nach, weshalb die Zivilklage in diesem Punkt auf den Zivilweg zu verweisen ist (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
190 - SK.2020.57 10.6 Zivilklagen der Konkursmassen der G. und I. 10.6.1 Die Konkursmassen der G. und I. machten adhäsionsweise Ansprüche aus ak- tienrechtlicher Verantwortlichkeit (Art. 754 ff. OR) geltend. Als Schaden wurde ein Betrag von Fr. 112'704'627.10, eventualiter Fr. 4'701'160.65 (jeweils zuzüg- lich 5 % Zins), zum Nachteil der G. bzw. von Fr. 205'867'944.33, eventualiter Fr. 57'381'582.15 (jeweils zuzüglich 5 % Zins), zum Nachteil der I. geltend ge- macht. Als Begründung wurde zusammengefasst geltend gemacht, dass die Schadenspositionen gemäss den Hauptanträgen sich aus den gemäss Kolloka- tionsplänen zugelassenen und ungedeckten Verbindlichkeiten ergeben würden; hierzu verwiesen die Konkursmassen auf die im Vorverfahren eingereichten Kol- lokationspläne. Diesen habe die Beschuldigte als Geschäftsführerin der I. durch die in der Anklageschrift umschriebenen Straftaten der ungetreuen Geschäftsbe- sorgung und Misswirtschaft verursacht (TPF 555.002; 556.003; 721.172 f.). Der eventualiter geltend gemachte Schaden ergebe sich gemäss den Ausführungen der Vertreterin der Konkursmassen aus den der Beschuldigten direkt zugeflos- senen Vermögenswerten sowie den Zahlungen für sinnlose bzw. unnütze Versi- cherungsprämien; hierzu verwies sie im Wesentlichen auf die entsprechenden Ausführungen in der Anklageschrift (TPF 555.001 ff.; 556.001 ff.; 721.172 f.). Der amtliche Verteidiger beantragte, dass die Zivilklage abzuweisen sei (TPF 721.295). 10.6.2 Unabhängig von der zweifelhaften Frage, ob ein Anspruch nach Art. 754 ff. OR überhaupt adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden kann, ist die Zivilklage der Konkursmassen mangels substantiierter Begründung auf den Zivilweg zu verweisen. Hinsichtlich des im Hauptantrag geltend gemachten Schadens nennt die Privatklägerschaft in ihrer Rechtsschrift lediglich den Ge- samtbetrag des angeblich eingetretenen Schadens und verweist im Übrigen auf den als Beilage eingereichten Kollokationsplan. Ein solcher Verweis ist nicht ge- eignet, einen Gesellschaftsschaden zu substantiieren (vgl. BGE 122 III 195 E. 9b; Urteil des Bundesgerichts 4C.275/2000 vom 24. April 2001 E. 3a). In allgemeiner Hinsicht sowie hinsichtlich des in den Eventualanträgen geltend gemachten Schadenspositionen ist aber ohnehin fraglich, ob die G. und I. als Geschädigte im zivilrechtlichen Sinne und damit als aktivlegitimiert angesehen werden kön- nen, wurden diese doch – zumindest vorwiegend – als Vehikel für die betrügeri- schen Machenschaften der Beschuldigten verwendet (vgl. E. 4.4.2.2). Dies an- erkennt auch die Vertreterin der Konkursmassen, wenn sie geltend macht, die beiden Gesellschaften hätten gar keine reale Geschäftstätigkeit ausgeübt (TPF 721.172). Inwiefern die Gesellschaften somit einen Schaden i.S.v. Art. 754 ff. OR erlitten haben sollen, ist prima vista nicht ersichtlich und wird von den Privatklägerinnen auch nicht begründet. Überdies unterlassen sie es, die Haftungsvoraussetzungen von Art. 754 ff. OR, namentlich die Pflichtwidrigkeit
191 - SK.2020.57 und Kausalität, substantiiert zu begründen, sondern verweisen vielmehr pau- schal auf die Ausführungen in der Anklageschrift zum Tatbestand der (strafrecht- lich nicht geprüften [vgl. E. 4.9]) ungetreuen Geschäftsführung und zum Tatbe- stand der (nur zu Lasten der I. angeklagten und begangenen [vgl. E. 5]) Miss- wirtschaft. Damit kommt sie ihrer Begründungsobliegenheit nicht nach, weshalb die Zivilklagen auf den Zivilweg zu verweisen sind (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
11.2.2 Die Bundesanwaltschaft bezifferte die auferlegbaren Auslagen mit Fr. 453'577.90. Hierzu zählt sie u.a. auch die Kosten des Gefangenentransports von Fr. 975.– sowie die Kosten für die amtliche Verteidigung der Beschuldigten im Umfang von Fr. 249'500.70 (vgl. Anhang 3 der Anklageschrift). Erstere sind
192 - SK.2020.57 als Teil der Haftkosten (Art. 9 Abs. 2 BStKR) nicht auferlegbar (Urteil des Bun- desstrafgerichts SK.2017.31 vom 26. September 2017 E. 8.3 m.w.H.). Die Kos- ten der amtlichen Verteidigung trägt der Staat, vorbehalten bleibt eine Rücker- stattung nach Art. 135 Abs. 4 StPO. Die übrigen Auslagen des Vorverfahrens im Umfang von Fr. 203'102.20 sind ausgewiesen (BA 24.100-0001 ff.), stehen im Zusammenhang mit den Untersuchungshandlungen (Art. 422 Abs. 2 StPO) und sind demnach auferlegbar. 11.3 11.3.1 Im Hauptverfahren vor dem Kollegialgericht beträgt die Gebühr Fr. 1'000.– bis Fr. 100'000.– (Art. 7 lit. b BStKR). Unter Berücksichtigung der in E. 11.1 erwähn- ten Kriterien wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 50'000.– festgesetzt. 11.3.2 Hinzu kommen die im Hauptverfahren entstanden Auslagen von insgesamt Fr. 1'107.60 im Zusammenhang mit den durchgeführten Zeugenbefragungen (TPF 761.017; 762.013; 891.001 ff.). 11.4 Die auferlegbaren Verfahrenskosten (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) betragen insgesamt Fr. 304'209.80. Die Aufwendungen, welche zu diesen Kosten geführt haben, stehen in überwie- gendem Umfang im Zusammenhang mit den gegen A. erhobenen Vorwürfen. Für das Verfahren gegen B. sind hiervon deshalb anteilsmässig nur Fr. 1'000.– aus- zuscheiden. 11.5 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei Einstellung des Verfahrens oder bei Freispruch ge- hen die Kosten grundsätzlich zu Lasten des Staates (Art. 426 Abs. 1 und Abs. 2 StPO e contrario). 11.6 Die Verfahrenskosten im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Beschul- digte A. in der Höhe von Fr. 303'209.80 sind ihr aufgrund der teilweisen Einstel- lung des Verfahrens sowie der teilweisen Freisprüche in einem reduzierten Um- fang von ⅔ aufzuerlegen. Im Restbetrag werden sie von der Eidgenossenschaft getragen. 11.7 Die Verfahrenskosten im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Be- schuldigten B. von Fr. 1'000.– gehen aufgrund des vollumfänglichen Freispruchs zu Lasten der Eidgenossenschaft.
193 - SK.2020.57
12.1.2 Bei der Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO geht es primär um die Kosten der frei gewählten Verteidigung. Diese müssen verhältnismässig und an- gemessen sein (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 429 StPO N. 7 m.w.H.). Das Honorar als Teil der Anwaltskosten wird nach dem not- wendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts be- messen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 300.– (Art. 12 Abs. 1 BStKR). In Ermangelung ausserordentlicher Umstände betragen die Stundenansätze für Rechtsanwälte praxisgemäss Fr. 230.– für An- waltstätigkeit und Fr. 200.– für Reise- und Wartezeit (statt vieler: Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2019.45 vom 18. September 2019 E. 3.1 und SK.2018.47 vom 26. April 2019 E. 6.1). Diese Regelung gilt für die amtliche Ver- teidigung (Art. 11 ff. BStKR), die Wahlverteidigung sowie für den Rechtsbeistand der Privatklägerschaft und der Drittbetroffenen (Art. 10 i.V.m. Art. 11 ff. BStKR). 12.1.3 Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass aufgrund der besonderen Um- stände (internationaler Sachverhalt, Mehrsprachigkeit, hohe Deliktssumme, Be- schlagnahme von Vermögen in beträchtlichem Umfang) und der etwas erhöhten Komplexität des vorliegenden Verfahrens der praxisgemässe Stundenansatz für die Anwaltstätigkeit leicht zu erhöhen ist. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 240.– pro Stunde (vgl. auch BA 16.101-0322; Beschluss der Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts BB.2018.149 vom 5. August 2019 E. 7.5). Ein darüber hinausgehender Stundenansatz ist nicht angezeigt. Zwar handelt es sich beim vorliegenden Fall aufgrund des Aktenbestandes und der langen Verfah- rensdauer um einen sehr umfangreichen Fall. Die lange Verfahrensdauer sowie das grosse Aktenvolumen und der damit verbundene Zeitaufwand sind aber nicht im Rahmen der Festlegung des Stundenansatzes, sondern des Stundenaufwan-
198 - SK.2020.57 C. vollumfänglich im Schuldpunkt. Im Strafpunkt unterliegt sie im Umfang, in dem sie die Restitution und Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte bean- tragte; obsiegt allerdings im Grundsatz in Bezug auf die beantragten Ersatzfor- derungen (vgl. E. 9.3, 9.7). Schliesslich unterliegt sie vollumfänglich im Zivil- punkt, wird ihre Zivilklage doch auf den Zivilweg verwiesen (vgl. E. 10.2; BGE 139 IV 102 E. 4.4). Aufgrund des Verhältnisses von Obsiegen zu Unterliegen hat die C. einen Anspruch auf Entschädigung im reduzierten Umfang von ⅔ gegen die Beschuldigte. 14.2.2 Der Rechtsbeistand der C. machte in seiner Kostennote einen Aufwand von 307 Stunden (2.1 Stunden für das Jahr 2010, 61.9 Stunden für die Jahre 2011- 2017; 243 Stunden ab dem Jahr 2018) zu einem Stundenansatz von 230.– (Ar- beits- und Reisezeit) sowie Auslagen im Umfang von Fr. 2'118.30 (exkl. MWST), ausmachend insgesamt Fr. 78'370.60 (inkl. jeweiliger MWST [7.6 % betreffend das Jahr 2010; 8 % betreffend die Jahre 2011-2017; 7.7 % betreffend die Jahre ab 2018]), geltend (TPF 851.006 ff.). 14.2.3 Die beantragte Entschädigung erscheint grundsätzlich angemessen, mit folgen- den Korrekturen: Die Reisezeit wird im Zusammenhang mit der Teilnahme an Einvernahmen im Vorverfahren in der Kostennote nicht gesondert ausgeschieden (vgl. Positionen vom 28.-30. Mai 2013, 4. Juli 2014, 16. Oktober 2014 und 11. Dezember 2014). Aufgrund der in den jeweiligen Protokollen festgehaltenen Dauer der Einvernah- men (vgl. BA 13.001-0380 ff.; -0593 ff.; -0666 ff.; -0847 ff.; -0960 ff.; -1073 ff.) ergibt sich jedoch, dass sich die Reisezeit hierfür auf insgesamt rund 12 Stunden belief. Diese Reisezeit ist – wie auch die separat ausgeschiedene Reisezeit von 10 Stunden im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung – zum Stundenansatz von Fr. 200.– zu entschädigen; die Arbeitszeit zum Stundenansatz von Fr. 240.– (vgl. E. 12.1.3). Im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Hauptverhandlung, einschliesslich Urteilseröffnung, wird ein Aufwand von insgesamt 24.5 Stunden geltend ge- macht. Die Hauptverhandlung dauerte effektiv insgesamt, einschliesslich Ur- teilseröffnung sowie einer praxisgemäss auf 1 Stunde anzusetzenden Nachbe- sprechung, 27.5 Stunden. Der Aufwand ist demnach um 3 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 240.– zu erhöhen. 14.2.4 Im Ergebnis ergibt sich für das Jahr 2010 ein Aufwand von 2.1 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 240.– (Arbeitszeit), für die Jahre 2011-2017 ein Aufwand von 49.9 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.– und von 12 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– (Reisezeit) sowie für die Jahre ab 2018 ein Aufwand von 236 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.– (Arbeitszeit)
199 - SK.2020.57 und von 10 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 200.– (Reisezeit). Hinzu kom- men noch die Auslagen von Fr. 2'118.30 (exkl. MWST), sodass im Ergebnis ein Aufwand von Fr. 81'505.05 (inkl. jeweiliger MWST) resultiert. Die Beschuldigte A. wird verpflichtet, der C. hiervon eine Entschädigung im Um- fang von ⅔, ausmachend Fr. 54'336.70 (inkl. MWST), zu bezahlen. 14.3 D. Bank 14.3.1 Die D. Bank hat sich als Straf- und Zivilklägerin konstituiert. Da die Beschuldigte wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen wurde (vgl. E. 4.5.3), ob- siegt die D. Bank vollumfänglich im Schuldpunkt. Im Strafpunkt unterliegt sie im Umfang, in dem sie die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte be- antragte; obsiegt allerdings im Grundsatz in Bezug auf die beantragten Ersatz- forderungen (vgl. E. 9.4, 9.7). Schliesslich unterliegt sie vollumfänglich im Zivil- punkt, wird ihre Zivilklage doch auf den Zivilweg verwiesen (vgl. E. 10.3; BGE 139 IV 102 E. 4.4). Aufgrund des Verhältnisses von Obsiegen zu Unterliegen hat die D. Bank einen Anspruch auf Entschädigung in reduziertem Umfang von ⅔ gegen die Beschuldigte. 14.3.2 Der Rechtsbeistand der D. Bank machte in seiner Kostennote einen Aufwand von 55.5 Stunden (3.66 Stunden für das Jahr 2010, 15.34 Stunden für die Jahre 2011-2017; 36.5 Stunden ab dem Jahr 2018) zu einem Stundenansatz von 280.– (Arbeitszeit) sowie Auslagen im Umfang von Fr. 466.20 (exkl. MWST), aus- machend insgesamt Fr. 17'257.65 (inkl. jeweiliger MWST), geltend (TPF 852.001 ff.). 14.3.3 Die beantragte Entschädigung erscheint grundsätzlich angemessen, mit folgen- den Korrekturen: Der Stundenansatz für die geleistete Arbeit ist auf Fr. 240.– zu reduzieren (vgl. E. 12.1.3). Anzuwenden ist sodann der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils geltende Mehrwertsteuersatz: 7.6 % (statt wie geltend gemacht 8 %) be- treffend das Jahr 2010 (aArt. 25 Abs. 1 MWSTG, in der bis zum 31. Dezem- ber 2010 geltenden Fassung), 8 % betreffend die Jahre 2011-2017 (aArt. 25 Abs. 1 MWSTG, in der vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2017 gelten- den Fassung) und 7.7 % (statt wie teilweise geltend gemacht 8 %) betreffend die Jahre ab 2018 (Art. 25 Abs. 1 MWSTG). 14.3.4 Im Ergebnis resultiert demnach, einschliesslich Auslagen, ein Aufwand von Fr. 14'858.40 (inkl. jeweiliger MWST).
200 - SK.2020.57 Die Beschuldigte A. wird verpflichtet, der D. Bank hiervon eine Entschädigung im Umfang von ⅔, ausmachend Fr. 9'905.60 (inkl. MWST), zu bezahlen. 14.4 Bank E. Die Bank E. hat sich als Straf- und Zivilklägerin konstituiert. Sie ist anwaltlich vertreten. Ihr Rechtsbeistand wurde mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 zur Hauptverhandlung eingeladen und dabei ausdrücklich auf die Stellung der Pri- vatklägerschaft im Verfahren sowie mittels gerichtlichen Merkblatts auch auf die Thematik der Entschädigung der Privatklägerschaft und deren Rechtsbeistand aufmerksam gemacht (TPF 350.001 f.). Der Rechtsbeistand der Bank E. hat zwar im Vorverfahren mit Schreiben vom 7. Mai 2013 Rechtsverfolgungskosten in der Höhe von rund Fr. 77'000.– angemeldet (BA 15.301-0057). Sofern darin ein Antrag um Zusprechung einer Prozessentschädigung zu sehen ist, kann auf diesen mangels Beleg nicht eingetreten werden (Art. 433 Abs. 2 Satz 2 StPO). Ansonsten hat weder die Bank E. noch deren Rechtsbeistand eine Entschädi- gungsforderung beantragt. Der Bank E. wird demnach keine Entschädigung zu- gesprochen. 14.5 Bank F. 14.5.1 Die Bank F. hat sich als Straf- und Zivilklägerin konstituiert. Da die Beschuldigte wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen wurde (vgl. E. 4.7.3), ob- siegt die Bank F. vollumfänglich im Schuldpunkt. Im Strafpunkt unterliegt sie im Umfang, in dem sie die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte be- antragte; obsiegt allerdings im Grundsatz in Bezug auf die beantragten Ersatz- forderungen (vgl. E. 9.6 f.). Schliesslich obsiegt sie auch vollumfänglich im Zivil- punkt (vgl. E. 10.5). Aufgrund des bloss marginalen Unterliegens im Strafpunkt, der ohnehin von Amtes wegen zu prüfen gewesen wäre, hat die Bank F. einen vollumfänglichen Anspruch auf Entschädigung gegen die Beschuldigte. 14.5.2 Der Rechtsbeistand der Bank F. machte in seiner Kostennote einen Aufwand von 113.25 Stunden (34.37 Stunden für das Jahr 2010, 54.73 Stunden für die Jahre 2011-2017; 24.15 Stunden ab dem Jahr 2018) zu einem Stundenansatz von 300.– (Arbeitszeit) sowie Auslagen im Umfang von Fr. 653.25 (exkl. MWST), ausmachend insgesamt Fr. 37'378.60 (inkl. jeweiliger MWST), geltend (TPF 553.015 ff.). 14.5.3 Die beantragte Entschädigung erscheint grundsätzlich angemessen, mit folgen- den Korrekturen: Der Stundenansatz für die geleistete Arbeit ist auf Fr. 240.– zu reduzieren (vgl. E. 12.1.3). Anzuwenden ist sodann der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung
201 - SK.2020.57 jeweils geltende Mehrwertsteuersatz: 7.6 % (statt wie geltend gemacht 8 %) be- treffend das Jahr 2010, 8 % betreffend die Jahre 2011-2017 und 7.7 % betref- fend die Jahre ab 2018 (vgl. Art. 25 Abs. 1 MWSTG, in der jeweils geltenden Fassung). 14.5.4 Im Ergebnis resultiert demnach, einschliesslich Auslagen, ein Aufwand von Fr. 30'007.10 (inkl. jeweiliger MWST). Die Beschuldigte A. wird verpflichtet, der Bank F. eine Entschädigung in dieser Höhe zu bezahlen. 14.6 Konkursmasse der G. Die Konkursmasse der G. hat sich lediglich als Zivilklägerin konstituiert. Ihre Zi- vilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen (vgl. E. 0). Demnach hat sie nicht ob- siegt (BGE 139 IV 102 E. 4.4). Die Beschuldigte ist auch nicht kostenpflichtig nach Art. 426 Abs. 2 StPO. Die Zivilklägerin hat somit keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 433 Abs. 1 StPO. 14.7 Konkursmasse der I. Die Konkursmasse der I. hat sich lediglich als Zivilklägerin konstituiert. Ihre Zivil- klage wurde auf den Zivilweg verwiesen (vgl. E. 0). Demnach hat sie nicht obsiegt (BGE 139 IV 102 E. 4.4). Die Beschuldigte ist auch nicht kostenpflichtig nach Art. 426 Abs. 2 StPO. Die Zivilklägerin hat somit keinen Anspruch auf eine Ent- schädigung nach Art. 433 Abs. 1 StPO.
202 - SK.2020.57 nachgekommen, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 434 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). In Bezug auf die Berechnung der Entschä- digung kann auf das Vorgenannte verwiesen werden (vgl. E. 12.1.2 f.). 15.2.2 Der Wortlaut von Art. 434 Abs. 1 StPO nennt lediglich den Anspruchsberechtig- ten Dritten, schweigt jedoch darüber, wer ihm gegenüber ersatzpflichtig wird. Li- teratur und Rechtsprechung vertreten – soweit ersichtlich – einhellig die Ansicht, dass der Entschädigungsanspruch sich in jedem Fall gegen den Staat richte. Als Begründung wird im Wesentlich angeführt, es fehle an einer Rechtsgrundlage, um die Kosten der beschuldigten Person oder der Privatklägerschaft aufzuerle- gen (WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 434 StPO N. 7; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 434 StPO N. 7; SCHÖDLER, Dritte im Beschlag- nahme- und Einziehungsverfahren, Diss., 2012, S. 212 f.; ARNOLD, Die Verfah- renskosten gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2018, Diss., S. 84; gleicher Ansicht ohne Begründung GRIESSER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 434 StPO N. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1331/2018 vom 28. Novem- ber 2019 E. 3.1). Vereinzelt wird zudem geltend gemacht, es erscheine im Hin- blick auf die Privatklägerschaft unbillig, diese zum Parteikostenersatz an den ob- siegenden Dritterwerber zu verpflichten, habe diese doch bereits den Nachteil zu tragen, dass ihr entzogene Vermögenswerte endgültig verloren bleiben (WEH- RENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 434 StPO N. 7; SCHÖDLER, a.a.O., S. 212 f.) 15.2.3 Gestützt auf den Wortlaut von Art. 434 Abs. 1 StPO erscheint eine Ersatzpflicht der Privatklägerschaft mangels Nennung des Ersatzpflichtigen jedoch zumindest nicht ausgeschlossen. Eine solche ist der Strafprozessordnung auch nicht unbe- kannt: Nach Art. 432 Abs. 1 StPO hat die obsiegende beschuldigte Person ge- genüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. In seiner Rechtsprechung zu Art. 432 StPO betonte das Bundesgericht, der Grundsatz, wonach die Verteidigungskosten der freigesprochenen beschuldigten Person in erster Linie vom Staat getragen werden, gelte (nur) solange, wie der Staat für die strafrechtliche Verfolgung verantwortlich sei. Deshalb habe der Gesetzgeber für Verfahrenslagen, in denen das Verfahren vorwiegend auf Initiative und im Inte- resse der Privatklägerschaft (weiter-)geführt wird, Korrektive, namentlich Art. 432 Abs. 2 StPO, entworfen (BGE 147 IV 47 E. 4.2.4; 139 IV 45 E. 1.2). Während die Strafprozessordnung eine solche Ausnahmeregelung für das Verhältnis zwi- schen der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft ausdrücklich vor- sieht, schweigt sie über allfällige Korrektive für Situationen, in denen ein Verfah- ren gegen einen Dritten vorwiegend auf Initiative und im Interesse der Privatklä- gerschaft geführt wird. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die methodischen Voraussetzungen einer Analogie von Art. 432 StPO auf das Verhältnis zwischen der Privatklägerschaft und eines Dritten gegeben sind.
203 - SK.2020.57 15.2.4 Voraussetzung für eine analoge Anwendung eines Rechtssatzes ist das Vorlie- gen einer Lücke im Gesetz. Eine solche besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine Gesetzeslücke, die vom Ge- richt zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sol- len, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gelten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte. Lücken können oftmals auf dem Weg der Analogie geschlossen werden (BGE 145 IV 252 E. 1.6.1; 141 III 43 E. 2.5.1; 141 IV 298 1.3.1; je mit Hinweisen). 15.2.5 Die Strafprozessordnung regelt die Frage nach der Entschädigung Dritter in eher rudimentärer Form in lediglich einem Artikel (Art. 434 StPO). Der Wortlaut der Bestimmung lässt, wie gezeigt, offen, wer dem Dritten gegenüber ersatzpflichtig wird. Weder der Vorentwurf (vgl. Art. 486 ff. des Vorentwurfs zu einer Schweize- rischen Strafprozessordnung vom Juni 2001) noch die Botschaft (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1323 ff.) setzen sich näher mit der vorliegenden Frage auseinander. Die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. E. 15.2.3) zeigt jedoch, dass es dem gesetzgeberischen Willen entspricht, die unterliegende Privatklägerschaft bei Verfahren, welche vorwiegend auf ihre Initiative hin und in ihrem Interesse geführt wurden, ausnahmsweise entschädigungspflichtig werden zu lassen. Dies ergibt sich auch aus dem allgemeinen, im Prozessrecht anwendbaren Unterlie- gens- bzw. Erfolgsprinzip. In diesem Sinne ist der vorgenannten Literatur und Rechtsprechung (vgl. E. 15.2.2) im Grundsatz zuzustimmen, dass sich der Ent- schädigungsanspruch des Dritten im Regelfall – namentlich bei Schaden infolge von (staatlich angeordneten) Zwangsmassnahmen oder Unterstützung von Straf- behörden – gegen den Staat zu richten hat. Der Dritte kann allerdings nicht nur durch staatliche, sondern durch Verfahrenshandlung sämtlicher Parteien, na- mentlich auch der Privatklägerschaft, beschwert und geschädigt werden (Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO; Art. 434 Abs. 1 StPO). So kann die Privatklägerschaft zwar gegen den Dritten keine Zivilklage erheben. Sie kann jedoch beantragen, dass dessen Vermögenswerte in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB ihr restituiert oder bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 73 StGB zu ihren Gunsten eingezogen werden. Sind die einziehbaren Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, kann sie schliesslich beantragen, dass zulasten des Dritten auf eine Ersatzforderung erkannt wird (Art. 71 StGB), welche wiederum zu ihren Gunsten verwendet werden kann (Art. 73 StGB). Solche Anträge erfolgen jedenfalls bei
204 - SK.2020.57 Delikten gegen Individualinteressen hauptsächlich im Interesse der Geschädig- ten und weisen Züge eines Zivilprozesses auf (vgl. SCHÖDLER, a.a.O., S. 212). Insofern sind die Verfahrensposition der mit Zivilanträgen belasteten beschuldig- ten Person und dem mit Restituierungs-, Einziehungs- oder Ersatzforderungsan- trägen belasteten Dritten im Wesentlichen gleich. Weshalb in solchen Fällen vom allgemeinen Unterliegens- bzw. Erfolgsprinzip abgewichen werden soll, ist daher nicht ersichtlich. Unter Berücksichtigung des staatlichen Strafmonopols und dem daraus folgenden Umstand, dass die Verfahrensanträge der Privatklägerschaft bei Gutheissung durch die Strafbehörden umgesetzt werden (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1330), muss die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft aber die Ausnahme bleiben. Bei Abweisung von privatklägerischen Restituierungs-, Ein- ziehungs- oder Ersatzforderungsanträgen spricht jedoch nichts dagegen, die dem Dritten damit verursachten Kosten in analoger Anwendung von Art. 432 Abs. 1 StPO ausnahmsweise der Privatklägerschaft aufzuerlegen. Eine solche Lösung erscheint – entgegen den Ansichten von WEHRENBERG/FRANK und SCHÖDLER (vgl. E. 15.2.2) – auch nicht unbillig. Dieses Entschädigungsrisiko ist vielmehr das Gegenstück zum der Privatklägerschaft bei Gutheissung des An- trags zukommenden Vorteils. Nachfolgend wird zu prüfen sein, ob die Dritten durch den Staat oder die Privatklägerschaft zu entschädigen sind. 15.3 J. und K. AG 15.3.1 Im Vorverfahren wurden Vermögenswerte von J. und der K. AG beschlagnahmt. Anlässlich der Hauptverhandlung hat u.a. die Bundesanwaltschaft deren Einzie- hung beantragt. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 69 ff. StGB konnten diese nicht eingezogen werden. Das Gericht hat die Vermögenswerte freigegeben (vgl. E. 9.9.2.1). Für den in diesem Zusammenhang entstandenen Schaden haben J. und die K. AG einen Anspruch auf Entschädigung nach Art. 434 StPO. 15.3.2 Die Rechtsvertreterin von J. und der K. AG machte für beide Drittbetroffenen ge- meinsam in ihren Kostennoten einen Aufwand von 134.1 Stunden zu einem Stun- denansatz von Fr. 240.– (Arbeitszeit und 5 Stunden Reisezeit), 57.6 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– (Arbeitszeit) sowie Auslagen von insgesamt Fr. 2'910.30 (exkl. MWST), ausmachend insgesamt Fr. 56'407.12 (inkl. 7.7 % MWST), geltend (TPF 857.6.002 ff.). Weiterer Schaden wird nicht geltend ge- macht. 15.3.3 Die beantragte Entschädigung erscheint grundsätzlich angemessen, mit folgen- den Korrekturen:
205 - SK.2020.57 Die im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung geltend gemachte Reisezeit von 5 Stunden ist zwar in der detaillierten Kostennote mit einem Stundenansatz von Fr. 200.– ausgeschieden. Bei der Berechnung des geltend gemachten Auf- wandes wird aber auch hierfür ein Stundenansatz von Fr. 240.– angewendet. Der Stundenansatz für diese 5 Stunden ist daher praxisgemäss auf Fr. 200.– zu re- duzieren (vgl. E. 12.1.2). Die Rechtsvertreterin machte im Zusammenhang mit den Anträgen der Bundes- anwaltschaft auf Einziehung des Vermögens von J. und der K. AG richtigerweise einen Stundenansatz von Fr. 240.– geltend. Den Aufwand betreffend die Anträge der Privatklägerschaft, namentlich der C., gegen ihre Klienten verrechnete sie mit einem erhöhten Stundenansatz von Fr. 300.–. Dies begründete sie im We- sentlichen damit, dass es um einen Streitwert von mehreren Millionen gehe. Überdies führt sie aus, dass die C. ihre Anträge äussert komplex gestaltet und in weiten Teilen mit «Beweisketten» versehen habe, deren Nachprüfung mit be- trächtlichem Aufwand verbunden gewesen sei (TPF 857.6.002 f.). Es trifft zwar zu, dass die C. sich in ihren Eingaben ausführlich zur Restitution und Einziehung von Vermögenswerten von J. und der K. AG geäussert hat. Allerdings hat auch die Bundesanwaltschaft im Ergebnis die Einziehung dieser Vermögenswerte be- antragt. Inwiefern es sich bei den Anträgen der Privatklägerschaft um komplexere Anträge gehandelt haben soll, deren Behandlung einen höheren Stundenansatz erforderlich machen würden, ist demnach nicht ersichtlich. Der aufgrund der aus- führlich begründeten Anträge der C. erforderliche Aufwand der Rechtsvertreterin widerspiegelt sich vielmehr bereits in den geleisteten Stunden und nicht im Stun- denansatz. Insgesamt erscheint deshalb für die gesamte Arbeitszeit ein Stun- denansatz von Fr. 240.– als ausreichend und angemessen (vgl. E. 12.1.3). Im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung machte die Rechtsvertreterin Fahrtkosten im Betrag von insgesamt Fr. 372.– (372 km zu je Fr. 1.–) geltend. Für Reisen in der Schweiz werden grundsätzlich die Kosten eines Halbtax-Bahn- billetts erster Klasse entschädigt (Art. 13 Abs. 2 lit. a BStKR). Anstelle einer Ent- schädigung der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädi- gung ausgerichtet werden; der Kilometeransatz beträgt 70 Rappen (Art. 13 Abs. 3 BStKR i.V.m. Art. 46 VBPV). Die Benutzung des Motorfahrzeuges dauert vorliegend wie die Reisezeit mit dem öffentlichen Verkehr rund 2.5 Stunden. Eine Zeitersparnis ist demnach nicht ersichtlich. Weshalb es der Rechtsvertreterin nicht möglich war, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen, wird weder dargetan noch ist dies ersichtlich. Die Auslagen sind demnach auf die Bahnkosten von Fr. 52.–pro Weg zu reduzieren.
206 - SK.2020.57 Nicht geltend gemacht wurden der Zeitaufwand sowie die Auslagen für die Teil- nahme an der Urteilseröffnung. Aufgrund der Teilnahme der Rechtsvertreterin an der Urteilseröffnung ist die Entschädigung zusätzlich um 5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– (An- und Rückreise), 2 Stunden zu einem Stunden- ansatz von Fr. 240.– (Urteilseröffnung, inkl. Nachbesprechung) sowie Reisekos- ten von Fr. 104.– zu erhöhen. 15.3.4 Im Ergebnis resultiert somit ein notwendiger Aufwand von 188.7 Stunden zu ei- nem Stundenansatz von Fr. 240.– (Arbeitszeit), 10 Stunden zu einem Stunden- ansatz von Fr. 200.– (Reisezeit) sowie Auslagen von insgesamt Fr. 2'746.30 (exkl. MWST), ausmachend insgesamt Fr. 53'886.95 (inkl. 7.7 % MWST). Die Rechtsvertreterin unterscheidet in ihren Kostennoten nicht zwischen dem für J. und dem für die K. AG erbrachten Aufwand. Aufgrund dessen und des Umstan- des, dass die Sachverhalte eng miteinander verknüpft und schwer voneinander trennbar sind, erscheint es angemessen, die Anwaltskosten je zur Hälfte zuzu- sprechen. Aufgrund der Rundungsdifferenzen wird J. mit Fr. 26'943.50 (inkl. 7.7 % MWST) und die K. AG mit Fr. 26'943.45 (inkl. 7.7 % MWST) entschädigt. 15.3.5 Die Vermögenswerte von J. und der K. AG wurden von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt. Diese hat überdies den Antrag gestellt, diese Vermögenswerte einzuziehen. Obschon auch die Privatklägerschaft gleichlautende Anträge ge- stellt haben, besteht vorliegend aufgrund der staatlichen Verfahrenshandlungen kein Raum, vom Grundsatz der staatlichen Ersatzpflicht abzuweichen. J. und die K. AG sind demnach durch die Eidgenossenschaft zu entschädigen. 15.4 O. Versicherung 15.4.1 Aufgrund des während des Hauptverfahrens in Aussicht gestellten und anlässlich der Hauptverhandlung gestellten Antrags der C. auf Begründung einer Ersatzfor- derung zulasten der O. Versicherung wurde Letztere durch das Gericht ins Ver- fahren einbezogen, namentlich zur Teilnahme an der Hauptverhandlung einge- laden (TPF 551.004 ff.; TPF 357.1.001 ff.). Der Antrag der C. wurde abgewiesen (vgl. E. 9.7.3.2). Für den in diesem Zusammenhang entstandenen Schaden hat sie einen Anspruch auf Entschädigung nach Art. 434 StPO. 15.4.2 Der Rechtsbeistand der O. Versicherung machte in seiner Kostennote einen Auf- wand von 90.25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– (84.75 Stunden Arbeitszeit; 5.5 Stunden Reisezeit) sowie Auslagen von Fr. 809.30 (exkl. MWST), ausmachend insgesamt Fr. 30'031.40 (inkl. 7.7 % MWST), geltend (TPF 857.2.001 ff.).
207 - SK.2020.57 15.4.3 Die beantragte Entschädigung ist wie folgt anzupassen: Der Stundenansatz ist auf Fr. 240.– für Arbeitszeit und Fr. 200.– für Reisezeit zu reduzieren (vgl. hierzu E. 12.1.2 f.). Hinsichtlich des Stundenaufwandes für die erbrachte Arbeitsleistung ist Folgen- des relevant: Der Antrag auf Begründung einer Ersatzforderung zu Lasten der O. Versicherung ist inhaltlich mit dem Antrag gegen die P. Versicherung identisch. Es stellen sich damit sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht wei- testgehend die gleichen Fragen. Dies wird auch durch die Kostennote sichtbar, welcher zu entnehmen ist, dass sich die Rechtsbeistände der O. Versicherung und der P. Versicherung vor der Hauptverhandlung in nicht unwesentlichem Um- fang miteinander ausgetauscht haben (vgl. die Positionen vom 16.-18., 22., 25., 28.-29. Juni 2021 sowie vom 1. Juli 2021). Auch während der Hauptverhandlung haben die beiden Rechtsvertreter in ihren Parteivorträgen jeweils gegenseitig auf die Ausführungen des anderen verwiesen (vgl. TPF 721.209 ff.; 720.019). Dieses gemeinsame, teilweise überschneidende Vorgehen hatte zur Folge, dass sich zwei Rechtsvertreter in nicht unerheblichem Ausmass zeitgleich mit identischen Sachverhalts- und Rechtsfragen befasst haben. Dieser Kooperationsaufwand stellt keinen notwendigen, zu entschädigenden Schaden nach Art. 434 Abs. 1 StPO dar. Es erscheint deshalb angemessen, den als Arbeitszeit geltend gemachten Stundenaufwand von 84.75 Stunden um ⅓ zu kürzen. 15.4.4 Im Ergebnis resultiert somit ein notwendiger Aufwand von 56.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.– (Arbeitszeit), 5.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– (Reisezeit) sowie Auslagen von Fr. 809.30 (exkl. MWST), ausma- chend insgesamt Fr. 16'660.45 (inkl. 7.7 % MWST). 15.4.5 Zu prüfen bleibt, wer diese Entschädigung zu leisten hat. Bereits mit Schreiben vom 22. März 2012 beantragte die C., Vermögenswerte der O. Versicherung und der P. Versicherung zur Einziehung, eventualiter zur Durchsetzung einer Ersatz- forderung, zu beschlagnahmen, da es sich hierbei um zum Nachteil der C. delik- tisch erlangte Gelder handeln würde (BA 15.102-0714 ff.). Auf telefonische Nachfrage der C., teilte der damals zuständige Staatsanwalt ihr mit, dass er eine solche Beschlagnahme als nicht verhältnismässig erachte. Er werde aber vo- raussichtlich im Rahmen der Gerichtsverhandlung die Einziehung dieser Vermö- genswerte beantragen (BA 15.102-0734). In der Anklageschrift, in welcher be- reits Anträge zur Einziehung und zu Ersatzforderungen enthalten sind, verzich- tete die Bundesanwaltschaft jedoch darauf (TPF 100.177 f.). Die O. Versiche- rung war demnach bis zur Anklageerhebung nicht als Drittbetroffene im Verfah- ren involviert. Mit Schreiben vom 30. März 2020 kündigte die C. sodann an, an- lässlich der Hauptverhandlung einen entsprechenden Antrag auf Einziehung von
208 - SK.2020.57 Vermögenswerten bei der O. Versicherung und P. Versicherung zu stellen und beantragte, die Versicherungsgesellschaft zur Hauptverhandlung einzuladen (TPF 551.004 f.). Das Gericht hiess letztgenannten Antrag gut und lud die beiden Versicherungsgesellschaften zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte zur Hauptver- handlung ein (TPF 357.1.001 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung machte die Bundesanwaltschaft geltend, dass entgegen dem Vorbringen der C. keine Ein- ziehung von Vermögenswerten der O. Versicherung und P. Versicherung erfol- gen könne und beantragte sinngemäss die Abweisung eines entsprechenden Antrages der C. (TPF 721.076 ff.). Demgegenüber beantragte die C. in ihrem Parteivortrag, dass zulasten der genannten Versicherungsgesellschaften auf eine Ersatzforderung zu erkennen sei, welche ihr in Anwendung von Art. 73 StGB zuzusprechen sei (TPF 721.089 f.). Dieser Antrag wurde abgewiesen (vgl. E. 9.7.4). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die O. Versicherung einzig auf- grund der Anträge der C. ins Verfahren einbezogen worden ist. Es gab demnach weder auf Seiten der Bundesanwaltschaft noch des Gerichts einen staatlichen Eingriff hinsichtlich der Ausdehnung des Verfahrens auf die O. Versicherung. Das Verfahren betreffend Begründung einer Ersatzforderung zulasten der O. Versi- cherung wurde demnach ausschliesslich auf Initiative und im Interesse der C. geführt. In diesem Fall rechtfertigt es sich, die der O. Versicherung hierdurch ver- ursachten Kosten in analoger Anwendung von Art. 432 Abs. 1 StPO der C. auf- zuerlegen (vgl. E. 15.2). Die C. ist demnach zu verpflichten, der O. Versicherung eine Entschädigung von Fr. 16'660.45 (inkl. MWST) zu bezahlen. 15.5 P. Versicherung 15.5.1 Aufgrund des während des Hauptverfahrens in Aussicht gestellten und anlässlich der Hauptverhandlung gestellten Antrags der C. auf Begründung einer Ersatzfor- derung zulasten der P. Versicherung wurde Letztere durch das Gericht ins Ver- fahren einbezogen, namentlich zur Teilnahme an der Hauptverhandlung einge- laden (TPF 551.004 ff.; TPF 357.1.001 ff.). Der Antrag der C. wurde abgewiesen (vgl. E. 9.7.3.2). Für den in diesem Zusammenhang entstandenen Schaden hat sie einen Anspruch auf Entschädigung nach Art. 434 StPO. 15.5.2 Der Rechtsbeistand der P. Versicherung machte in seiner Kostennote einen Auf- wand von 72.7 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 500.– (Arbeits- und Reisezeit), einen Aufwand von 4.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 400.– (Arbeitszeit eines Mitarbeiters), einen Aufwand von 23.3 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– (Arbeitszeit einer Mitarbeiterin) sowie Aus- lagen von Fr. 1'810.20 (exkl. MWST), ausmachend insgesamt Fr. 50'565.40 (inkl. 7.7 % MWST), geltend (TPF 857.1.002 ff.).
209 - SK.2020.57 15.5.3 Die beantragte Entschädigung ist wie folgt anzupassen: Der Stundenansatz ist auf Fr. 240.– für Arbeitszeit und Fr. 200.– für Reisezeit zu reduzieren (vgl. hierzu E. 12.1.2 f.). Die Reisezeit wird in der Kostennote nicht separat ausgeschieden. Aufgrund des Arbeitsortes des Rechtsbeistandes in Zürich ist von einer Reisezeit von 5 Stun- den auszugehen. Hinsichtlich des verbleibenden Stundenaufwandes für die erbrachte Arbeitsleis- tung von ihm und seinen Mitarbeitenden von insgesamt 95.5 Stunden ist Folgen- des relevant: Die einzelnen geleisteten Arbeitsstunden sind in der Kostennote nicht im Detail nachvollziehbar. Diese scheidet den Aufwand lediglich nach Ar- beitstagen aus, ohne zu beziffern, an welchem Tag, wie viele Stunden geleistet worden sind. Dem Gericht ist es deshalb nicht möglich, die Angemessenheit des beantragten Stundenaufwandes im Detail zu beurteilen. Es erstaunt jedoch, dass der Rechtsbeistand rund 10 Stunden mehr Arbeitszeit als der Rechtsbeistand der O. Versicherung geltend macht, obwohl die P. Versicherung während des ge- samten Verfahrens vom gleichen Rechtsbeistand vertreten war (vgl. BA 15.501- 0001), welcher überdies – anders als der Rechtsbeistand der O. Versicherung – intensiv in das Vorverfahren involviert war (vgl. nur schon die Strafanzeige der P. Versicherung [BA 05.106-0001 ff.], diverse Eingaben [BA 15.501-0001 ff.], und das wahrgenommene Akteneinsichtsrecht [BA 20.106-0001 ff.]). Deshalb und mangels detaillierter Kostennote ist der Stundenansatz in einem ersten Schritt auf den vom Rechtsbeistand der O. Versicherung erbrachten Aufwand von 84.75 Stunden zu kürzen. Wie bereits dargelegt, ist der Antrag auf Begründung einer Ersatzforderung zu Lasten der P. Versicherung inhaltlich mit dem Antrag gegen die O. Versicherung identisch. Es stellen sich damit sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht weitestgehend die gleichen Fragen. Dies wird auch durch die Kosten- note sichtbar, welcher zu entnehmen ist, dass sich die Rechtsbeistände der O. Versicherung und der P. Versicherung vor der Hauptverhandlung in nicht unwe- sentlichem Umfang miteinander ausgetauscht haben (vgl. die Positionen vom 16., 18., 20., 22., 24.-29. Juni 2021 sowie vom 2. Juli 2021). Auch während der Hauptverhandlung haben die beiden Rechtsvertreter in ihren Parteivorträgen je- weils gegenseitig auf die Ausführungen des anderen verwiesen (vgl. TPF 721.209 ff.; 720.019). Dieser Kooperationsaufwand stellt keinen notwendigen, zu entschädigenden Schaden nach Art. 434 Abs. 1 StPO dar. Es erscheint deshalb angemessen, den verbleibenden Stundenaufwand von 84.75 Stunden um ⅓ zu kürzen.
210 - SK.2020.57 15.5.4 Im Ergebnis resultiert somit ein notwendiger Aufwand von 56.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.– (Arbeitszeit), 5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– (Reisezeit) sowie Auslagen von Fr. 1'810.20 (exkl. MWST), aus- machend insgesamt Fr. 17'630.70 (inkl. 7.7 % MWST). 15.5.5 Zu prüfen bleibt, wer diese Entschädigung zu leisten hat. Bereits mit Schreiben vom 22. März 2012 beantragte die C., Vermögenswerte der O. Versicherung und der P. Versicherung zur Einziehung, eventualiter zur Durchsetzung einer Ersatz- forderung, zu beschlagnahmen, da es sich hierbei um zum Nachteil der C. delik- tisch erlangte Gelder handeln würde (BA 15.102-0714 ff.). Auf telefonische Nachfrage der C., teilte der damals zuständige Staatsanwalt ihr mit, dass er eine solche Beschlagnahme als nicht verhältnismässig erachte. Er werde aber vo- raussichtlich im Rahmen der Gerichtsverhandlung die Einziehung dieser Vermö- genswerte beantragen (BA 15.102-0734). In der Anklageschrift, in welcher be- reits Anträge zur Einziehung und zu Ersatzforderungen enthalten sind, verzich- tete die Bundesanwaltschaft jedoch darauf (TPF 100.177 f.). Die P. Versicherung war demnach bis zur Anklageerhebung nicht als Drittbetroffene im Verfahren in- volviert. Mit Schreiben vom 30. März 2020 kündigte die C. sodann an, anlässlich der Hauptverhandlung einen entsprechenden Antrag auf Einziehung von Vermö- genswerten bei der O. Versicherung und P. Versicherung zu stellen und bean- tragte, die Versicherungsgesellschaft zur Hauptverhandlung einzuladen (TPF 551.004 f.). Das Gericht hiess letztgenannten Antrag gut und lud die beiden Versicherungsgesellschaften zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte zur Hauptver- handlung ein (TPF 357.1.001 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung machte die Bundesanwaltschaft geltend, dass entgegen dem Vorbringen der C. keine Ein- ziehung von Vermögenswerten der O. Versicherung und P. Versicherung erfol- gen könne und beantragte sinngemäss die Abweisung eines entsprechenden Antrages der C. (TPF 721.076 ff.). Demgegenüber beantragte die C. in ihrem Parteivortrag, dass zulasten der genannten Versicherungsgesellschaften auf eine Ersatzforderung zu erkennen sei, welche ihr in Anwendung von Art. 73 StGB zuzusprechen sei (TPF 721.089 f.). Dieser Antrag wurde abgewiesen (vgl. E. 9.7.4). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die P. Versicherung einzig auf- grund der Anträge der C. ins Verfahren einbezogen worden ist. Es gab demnach weder auf Seiten der Bundesanwaltschaft noch des Gerichts einen staatlichen Eingriff hinsichtlich der Ausdehnung des Verfahrens auf die P. Versicherung. Das Verfahren betreffend Begründung einer Ersatzforderung zulasten der P. Versi- cherung wurde demnach ausschliesslich auf Initiative und im Interesse der C. geführt. In diesem Fall rechtfertigt es sich, die der P. Versicherung hierdurch ver- ursachten Kosten in analoger Anwendung von Art. 432 Abs. 1 StPO der C. auf- zuerlegen (vgl. E. 15.2). Die C. ist demnach zu verpflichten, der P. Versicherung eine Entschädigung von Fr. 17'630.70 (inkl. MWST) zu bezahlen.
211 - SK.2020.57 15.6 Übrige Drittbetroffene Die übrigen Drittbetroffenen, L., N. AG und M., haben keinen Antrag auf Zuspre- chung einer Entschädigung gestellt. Eine solche ist aufgrund des Ausgangs des Verfahrens (vgl. E. Erreur ! Source du renvoi introuvable.-Erreur ! Source du renvoi introuvable., 0) im Übrigen auch nicht angezeigt.
212 - SK.2020.57 Die Strafkammer erkennt: I. A.
8.1. Die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte von B. werden freige- geben. 8.2. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte von J. wer- den freigegeben: 4 Barren à 1'000 g Gold (AB 1, 2, 3, 4) sowie 1 Barren à 500 g Gold (AB 9), inkl. entsprechender Zertifikate; Konto Nr. [...], IBAN [...], bei der D. Bank AG, lautend auf J. 8.3. Die folgenden beschlagnahmten Grundstücke der K. AG werden freigegeben: Grundstücke Nr. [...], [...] und [...] in U., eingetragen auf die K. AG; Grundstück Nr. [...] (74/1000 comprorietà part. [...]) und 3/25 des Grund- stücks Nr. [...] (50/1000 comproprietà part. [...]) in V., eingetragen auf die K. AG. 9. Im Übrigen bleibt die Beschlagnahme aufrechterhalten. 10. Die beschlagnahmten Vermögenswerte gemäss Beschlagnahmegutsliste wer- den nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verwertet und der Verwertungs- erlös zur Deckung der A. auferlegten Verfahrenskosten gemäss Ziffer V.3. ver- wendet. 11. Im Restbetrag wird der aus der Verwertung der beschlagnahmten Vermögens- werte gemäss Beschlagnahmegutsliste resultierende Erlös anteilsmässig zur De- ckung der Ersatzforderungen gemäss Ziffer III.2. verwendet. IV. Zivilklagen
3.1. Es wird festgestellt, dass für die bisherige amtliche Verteidigung von A. nachste- hende Entschädigungen (je inkl. MWST) festgesetzt und in vollem Umfang aus- gerichtet worden sind: Fr. 60'852.50 an Rechtsanwältin NNNN.; Fr. 218'294.54 an Advokat HH.; Fr. 1'765.89 an Rechtsanwältin OOOO. 3.2. Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli wird unter Anrechnung ausgerichteter Akonto- zahlungen für die amtliche Verteidigung von A. durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 138'562.50 (inkl. MWST) entschädigt. 3.3. A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung gemäss Ziffer VI.3.1.-3.2. im Umfang von ⅔ Ersatz zu leisten, sobald es ihre wirt- schaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.1. A. wird verpflichtet, der C. AG eine Entschädigung in reduziertem Umfang von Fr. 54'336.70 (inkl. MWST) zu bezahlen. 4.2. A. wird verpflichtet, der D. Bank AG eine Entschädigung in reduziertem Umfang von Fr. 9'905.60 (inkl. MWST) zu bezahlen. 4.3. A. wird verpflichtet, der Bank F. SA eine Entschädigung in vollem Umfang von Fr. 30'007.10 (inkl. MWST) zu bezahlen. 5. Der Bank E. AG wird keine Entschädigung zugesprochen. 6. Der Konkursmasse der I. AG wird keine Entschädigung zugesprochen. 7. Der Konkursmasse der G. wird keine Entschädigung zugesprochen. 8. J. wird durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 26'943.50 (inkl. MWST) entschädigt. 9. Die K. AG wird durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 26'943.50 (inkl. MWST) ent- schädigt. 10. Die C. AG wird verpflichtet, der O. Versicherung SA eine Entschädigung von Fr. 16'660.45 (inkl. MWST) zu bezahlen. 11. Die C. AG wird verpflichtet, der P. Versicherung SA eine Entschädigung von Fr. 17'630.70 (inkl. MWST) zu bezahlen. VII. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich begründet. Den anwesenden Verfahrensbeteiligten wird das Urteilsdispositiv ausgehän- digt; den nicht anwesenden Verfahrensbeteiligten wird es schriftlich zugestellt. Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
217 - SK.2020.57 Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an Bundesanwaltschaft, Herrn Daniel Vögeli, a.o. Staatsanwalt des Bundes Herrn Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli, Verteidiger von A. (Beschuldigte) Herrn Rechtsanwalt Friedrich Frank, Verteidiger von B. (Beschuldigter) Herrn Rechtsanwalt Thomas Sprenger, Vertreter der Bank C. AG (Privatkläger- schaft) Herrn Rechtsanwalt Andreas Bättig, Vertreter der D. Bank AG (Privatklägerschaft) Herrn Rechtsanwalt Stephan Erbe, Vertreter der Bank E. AG (Privatklägerschaft) Herrn Rechtsanwalt Reto Marbacher, Vertreter der Bank F. SA (Privatklägerschaft) H. AG, Vertreterin der Konkursmasse der G. AG und der Konkursmasse der I. AG (beide Privatklägerschaft) Eine auszugsweise Ausfertigung wird zugestellt an Frau Rechtsanwältin Vera Delnon, Vertreterin von J. und der K. AG (beide Drittbe- troffene; Dispositiv Ziffer III. und VI.8.-9. sowie zugehörige Erwägungen) L. (Drittbetroffener; Dispositiv Ziffer III. und zugehörige Erwägungen) M. (Drittbetroffener; Dispositiv Ziffer III. und zugehörige Erwägungen) N. AG (Drittbetroffene; Dispositiv Ziffer III. und zugehörige Erwägungen) Herrn Rechtsanwalt Martin Romann, Vertreter der O. Versicherung SA (Drittbe- troffene; Dispositiv Ziffer III. und VI.10. und zugehörige Erwägungen) Herrn Rechtsanwalt Markus Dörig, Vertreter der P. Versicherung SA (Drittbe- troffene; Dispositiv Ziffer III. und VI.11. und zugehörige Erwägungen) Frau Rechtsanwältin NNNN. (ehemalige amtliche Verteidigerin; Dispositiv Ziffer VI.3.1. und zugehörige Erwägungen) Herrn Rechtsanwalt HH. (Sohn des ehemaligen amtlichen Verteidigers Advokat HH. selig; Dispositiv Ziffer VI.3.1. und zugehörige Erwägungen) Frau Rechtsanwältin OOOO. (ehemalige amtliche Verteidigerin; Dispositiv Ziffer VI.3.1. und zugehörige Erwägungen) Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
218 - SK.2020.57 Rechtsmittelbelehrung Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts- verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so- wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO).
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs- kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün- det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Einhaltung der Fristen Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
Versand: 28. September 2021