SK.2019.77

Urteil vom 26. Juni 2020 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Vorsitz Miriam Forni und Joséphine Contu Albrizio, Gerichtsschreiberin Nicole Ebneter Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Urs Köhli, Guisanplatz 1, 3003 Bern

gegen

Mykola MARTYNENKO, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Reza Vafadar,
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Mráz, Gegenstand

Qualifizierte Geldwäscherei Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2019.77

2 - Anträge der Bundesanwaltschaft: I. Mykola MARTYNENKO

Mykola MARTYNENKO sei schuldig zu sprechen der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b StGB bezüglich der Ziff. 1.1. der Ankla- geschrift.
Mykola MARTYNENKO sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten zu verurteilen, wobei 20 Monate bedingt, 6 Monate unbedingt auszusprechen seien, un- ter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Mit der Freiheitsstrafe sei eine Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu je CHF 1’000.00, entsprechend CHF 250'000.00, zu verbin- den, wobei der Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei.

II. A.

A. sei schuldig zu sprechen der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis

Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b StGB bezüglich der Ziff. 1.1. der Anklageschrift.

A. sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen, unter Anset- zung einer Probezeit von 2 Jahren. Mit der Freiheitsstrafe sei eine Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu je CHF 100.00, entsprechend CHF 25'000.00 zu verbinden, wobei der Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei.

III. Einziehung gemäss Art. 70 StGB

In Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB seien die auf der bei der GGGG. im Auftrag der Bundesanwaltschaft geführten Bankbeziehung liegenden Vermögenswerte der Gesell- schaft B. SA im Umfang von umgerechnet EUR 2'177’960.00 einzuziehen.

IV. Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB

In Anwendung von Art. 71 Abs. 1 StGB sei gegen Mykola MARTYNENKO auf eine Er- satzforderung im Umfang von EUR 2'878'547.40 zu erkennen.

3 - V. Weitere Verfügungen

Die in der Ziffer 4.1. der Anklageschrift aufgeführte Beschlagnahme von Vermögens- werten sei bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufrechtzuerhalten.
Die in Ziffer 4.2.1. der Anklageschrift aufgeführten beschlagnahmten Akten seien nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils an die Berechtigten herauszugeben.
Die Behörden des Kantons Zürich seien in Anwendung von Art. 74 StBOG mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu beauftragen.

VI. Verfahrenskosten

Entstandene Untersuchungskosten Im Verfahren SV.13.0943-KOU gegen Mykola MARTYNENKO und A. sind im Vorverfah- ren die folgenden, auferlegbaren Kosten und Gebühren angefallen:

Verfahrenskosten: CHF 240'080.80 (gemäss Kostenverzeichnis) Gebühren: CHF 15'000.00 Total: CHF 255'080.80

Verfahrenskosten Bei diesem Ausgang des Verfahrens seien die entstandenen Kosten des Vorverfahrens sowie die Kosten des erstinstanzlichen Hauptverfahrens Mykola MARTYNENKO zu ei- nem Anteil von 80 % und A. zu einem Anteil von 20 % zur Bezahlung aufzuerlegen.

VII. Entschädigung

Beim beantragten Ausgang des Verfahrens haben Mykola MARTYNENKO und A. keinen Anspruch auf Entschädigung.

4 - Anträge der Verteidigung des Beschuldigten Martynenko:

Der Beschuldigte sei von allen Anklagepunkten freizusprechen.
Es sei dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung von CHF 500'000.00 inklusive die Aufwendungen für die Teilnahme an der heutigen Verhandlung und der Urteils- verkündung am 26. Juni 2020 zuzusprechen.
Es sei dem Beschuldigten als Genugtuung für die erlittene Unbill ein symbolischer Betrag von CHF 1.00 auszurichten.
Es sei die Aufhebung der Beschlagnahme auf den Vermögenswerten der B. SA an- zuordnen. Anträge der Verteidigung des Beschuldigten A.: Der Beschuldigte A. sei vollumfänglich freizusprechen, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

5 - Prozessgeschichte: A. Am 24. Juli 2013 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei (nachfolgend: MROS) gestützt auf Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwä- schereigesetz, GwG; SR 955) eine Meldung an die Bundesanwaltschaft (nachfol- gend: BA). Die zugrundeliegende Verdachtsmeldung i.S.v. Art. 9 GwG vom

Juli 2013 betraf u.a. ein Konto der panamaischen Gesellschaft B. SA bei der C., dessen wirtschaftlich Berechtigter Mykola Martynenko (nachfolgend: Beschul- digter Martynenko) und dessen Bevollmächtigter A. waren. Martynenko war zu die- sem Zeitpunkt Volksabgeordneter im nationalen Parlament der Ukraine. B. Am 15. August 2013 eröffnete die BA gegen den Beschuldigten Martynenko eine Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger und weitete mit Verfügung vom 29. Juni 2018 das Verfahren in Bezug auf qualifi- zierte Geldwäscherei auf den Beschuldigten A. aus. Es bestand der Verdacht, dass die Vermögenswerte der B. SA auf den Schweizer Bankkonten aus Beste- chungsgeldern des tschechischen Unternehmens D. für Auftragszuschläge zur Lieferung von Nuklearreaktoren und Bestandteilen für ukrainische Kernkraftwerke herrühren und die nachfolgenden Transaktionen als Geldwäschereihandlungen zu qualifizieren sind. C. Die BA führte umfangreiche Beweiserhebungen – zum Teil auf dem Rechtshilfe- weg im Ausland – durch, unter anderem Befragungen einer Vielzahl in die unter- suchten Vorgänge involvierter Personen in der Schweiz, Tschechien und der Ukraine. Zudem edierte sie Bankunterlagen sowie weitere Dokumente und führte Hausdurchsuchungen in der Schweiz und rechtshilfeweise in Tschechien mit Si- cherstellungen und Beschlagnahmen durch. D. In der Ukraine wurde gegen die Beschuldigten Martynenko und A. sowie weitere involvierte Personen ebenfalls ermittelt und in der Folge am 21. Mai 2018 wegen ungetreuer Amtsführung in grossem Ausmass, begangen durch eine organisierte Gruppe, Anklage erhoben, welche gemäss Medienberichten im September 2019 an den High-Anti-Corruption Court in Kiew überwiesen wurde. In Tschechien wurde im Zusammenhang mit dem vorliegenden Sachverhaltskomplex gegen Mit- arbeiter von D. wegen Veruntreuung sowie Hinterziehung von Steuern, Abgaben und weiteren obligatorischen Zahlungen ebenfalls eine Untersuchung eröffnet. E. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 stellte die BA das Strafverfahren gegen den Beschuldigten Martynenko wegen Bestechung fremder Amtsträger in Anwen- dung von Art. 319 Abs. 1 lit b StPO ein.

6 - F. Am 19. Dezember 2019 erhob die BA beim hiesigen Gericht Anklage gegen die Beschuldigten Martynenko und A. wegen qualifizierter Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b StGB. G. Im Rahmen der Prozessvorbereitung erkannte das Gericht deutsche Übersetzun- gen von Artikeln des tschechischen Strafgesetzbuches sowie die amtshilfeweise durch die Oberstaatsanwaltschaft Zürich übermittelte Anklageschrift betreffend ei- nen Polizisten vom 23. Januar 2020 zu den Akten. Ferner holte das Gericht Aus- züge aus dem schweizerischen, tschechischen und ukrainischen Strafregister der Beschuldigten ein. Diverse vom Verteidiger des Beschuldigten Martynenko einge- reichte Unterlagen erkannte das Gericht mittels Beweisverfügungen vom 6. März 2020 ebenfalls zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 hiess das Gericht die Anträge der beiden Vertei- diger vom 29. April 2020 und 13. Mai 2020 auf Dispensation ihrer Klienten vom persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung gut (Art. 336 Abs. 3 StPO). I. Die Hauptverhandlung fand am 2. Juni 2020 in Anwesenheit der Anklägerin sowie der erbetenen Verteidiger der beiden Beschuldigten vor dem Kollegialgericht der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts statt. Die von ihrer An- wesenheitspflicht dispensierten Beschuldigten blieben der Hauptverhandlung wie angekündigt fern. Das Urteil wurde am 26. Juni 2020 mündlich eröffnet und be- gründet. J. Anlässlich der Hauptverhandlung gaben die beiden Verteidiger nach der Verle- sung des Urteils bekannt, dass sie gestützt auf Art. 399 Abs. 1 StPO im Namen ihrer Mandanten Berufung anmelden (TPF pag. 76.720.012).
7 - Die Strafkammer erwägt:

Prozessuales 1.1 Bundesgerichtbarkeit Die Bundesgerichtsbarkeit für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ergibt sich ohne Weiteres aus Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO. Im Übrigen darf die Strafkam- mer des Bundesstrafgerichts ihre Zuständigkeit nach Anklageerhebung nur aus besonders triftigen Gründen verneinen (BGE 133 IV 235 E. 7.1). Solche wurden vorliegend weder geltend gemacht noch sind sie ersichtlich. Die Kompetenz des Kollegialgerichts der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario i.V.m. Art. 36 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom
März 2010 (StBOG; SR 173.71). 1.2 Territoriale Zuständigkeit 1.2.1 Gemäss Territorialitätsprinzip ist der schweizerischen Strafhoheit unterworfen, wer in der Schweiz eine Geldwäschereihandlung begeht (Art. 3 Abs. 1 StGB). Bei mittelbarer Täterschaft gilt die Geldwäscherei überall dort als verübt, wo der mittelbare Täter und sein Tatmittler gehandelt haben. Steuert der mittelbare Täter sein Werkzeug vom Ausland aus, findet folglich die eigentliche Geldwäscherei- handlung durch den Tatmittler auf Schweizer Territorium statt, mithin sind nach schweizerischem Recht sowohl die Schweiz als auch der jeweilige ausländische Staat Handlungsorte der Geldwäscherei (A CKERMANN/ZEHNDER, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen: Einzie- hung, Kriminelle Organisation, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. Il, 2018, §11, Art. 305 bis StGB N. 796 f.). 1.2.2 Gemäss Anklagevorwurf (vgl. nachfolgend E. 2) beziehen sich die Geldwä- schereihandlungen auf Überweisungen, welche bei den Schweizer Banken C. und E. SA durch die beiden Beschuldigten in Auftrag gegeben und schliesslich durch die Schweizer Banken, d.h. durch Bankangestellte, ausgeführt worden seien. Da die Bankmitarbeitenden in der Schweiz zur Weiterleitung der Vermö- genswerte aktiv geworden sein sollen, liegt ein örtlicher Anknüpfungspunkt in der Schweiz vor, womit die Anwendungsbereiche des Schweizer Strafrechts und der Schweizer Strafverfolgung gegeben sind.

8 - 1.3 Anwendbares Recht 1.3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach des- sen Inkrafttreten eine Straftat begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (P OPP/BERKEMEIER, Basler Kom- mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter milder ist (lex mitior). 1.3.2 Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich zwischen dem 6. Juli 2009 und dem

August 2011 der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b StGB schuldig gemacht zu haben. 1.3.3 Der im Tatzeitpunkt geltende Straftatbestand gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB entspricht – mit Ausnahme der vorliegend nicht interessierenden Ergän- zung um das Herrühren von Vermögenswerten aus qualifizierten Steuerverge- hen (eingeführt mit dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit
Januar 2016, AS 2015 1389) – dem Recht im Urteilszeitpunkt. 1.3.4 Verletzung des rechtlichen Gehörs B. SA Die Verteidigung des Beschuldigten Martynenko hat anlässlich der Hauptver- handlung in prozessualer Hinsicht vorgebracht, dass der Rechtsvertreter der B. SA von der BA und vom Gericht nicht begrüsst worden sei, weswegen schon aus formellen Gründen nicht über den Antrag zur Einziehung derer Vermögenswerte (vgl. oben Anträge BA) befunden werden könne. Zutreffend ist, dass die B. SA nicht förmlich ins Verfahren einbezogen wurde, jedoch geht das Gericht gestützt auf die Sach- und Beweislage davon aus, dass der Beschuldigte Martynenko und die B. SA wirtschaftlich identisch sind. Die Identität liegt im Wesentlichen aus zwei Gründen vor: Erstens ist der Beschuldigte Martynenko der «Settler» und alleinige wirtschaftlich Berechtigte (Beneficial Owner) an der B. SA (vgl. sodann E. 3.5.1). Zweitens fungierte die B. SA – wie noch aufgezeigt wird (vgl. E. 3.6.1.2d) – als reine offshore Domizilgesellschaft. Sie war nicht operativ tätig und diente dem Beschuldigten Martynenko als Vermögensvehikel. Damit gelten die dem Beschuldigten Martynenko bzw. seiner Vertretung gewährten Rechte auch gegenüber der B. SA als zugestanden, sodass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Darüber hinaus fungierte der Vertreter der B. SA, Rechtsanwalt F., zu Beginn des Strafverfahrens ebenfalls als Verteidiger des Beschuldigten Martynenko (vgl. u.a. BA pag. 16.100-0009). Diese Doppelvertretung manifestiert zum einen, dass die Interessen des Beschuldigten Martynenko und der B. SA

9 - identisch waren. Zum anderen führte die Doppelvertretung dazu, dass ein unge- filterter Informationsfluss zwischen der B. SA und dem Beschuldigten Marty- nenko gewährleistet war. Das Ausgeführte gilt gleichermassen für die G. Ltd. Auf diesen Aspekt wird noch in materieller Hinsicht vertieft eingegangen (E. 5.6 ff.). 1.3.5 Teilnahmerechte und Rollenwechsel des Beschuldigten A. Die Verteidigung des Beschuldigten A. weist zu Recht darauf hin, das vorlie- gende Strafverfahren sei von der BA erst mit Ausdehnungsverfügung vom

Juni 2018 gegen seinen Klienten in persönlicher Hinsicht ausgedehnt worden (BA pag. 1.000-0003), weshalb er naturgemäss seine Parteirechte vor diesem Datum nicht habe ausüben können. Bezüglich der Verwertbarkeit der Zeugen- einvernahmen von Dritten ist der Schriftenwechsel zwischen dem damaligen amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A. Rechtsanwalt H. und der BA beizu- ziehen. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2018 wies H. die BA darauf hin, dass seiner Ansicht nach unter Verweis auf Art. 147 StPO die bisherigen Zeugenaus- sagen wegen Verletzung des Konfrontationsrechts nicht gegen seinen Klienten verwertet werden dürften (BA pag. 16.300-0017). Mit Schreiben vom 7. Januar 2019 antwortete die BA, dass sie diese Ansicht «vollumfänglich teile» (BA pag. 16.300-0018 f.). Im Sinne des Gebotes von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) ist für das Gericht die Auffassung der BA, dass diese Zeugeneinvernah- men nicht verwertbar sind, verbindlich, zufolge dessen ist nicht zu prüfen, ob ein (sinngemässes) Gesuch gemäss Art. 147 Abs. 3 StPO vorliegt bzw. ein solches unter vorliegenden Umständen hätte gestellt werden müssen. Die unter Einhal- tung der Teilnahmerechte wiederholten Einvernahmen (vgl. die Einvernahmen des Zeugen I. [E. 3.5.11.3] und der Zeugin J. [E. 3.5.11.4]) können hingegen (auch) in Bezug auf den Beschuldigten A. verwertet werden. Unverwertbar sind hingegen aufgrund des unechten Rollenwechsels vom Zeugen zur beschuldigten Person die vom Beschuldigten A. anlässlich seiner rechtshilfeweise in der Ukra- ine durchgeführten Zeugeneinvernahmen getätigten Aussagen (Art. 158 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO).
Anklagevorwurf Zusammengefasst wirft die BA den Beschuldigten Folgendes vor: Der Beschul- digte Martynenko und der Beschuldigte A. sollen in der Periode vom 6. Juli 2009 bis 5. August 2011 vorsätzlich und in bandenmässiger Begehung die Einziehung von verbrecherischen Vermögenswerten im Umfang von insgesamt EUR 2'878’547.40 vereitelt haben. Dies indem der Beschuldigte A. im Auftrag des Beschuldigten Martynenko von seinem Büro in Kiew aus, den Schweizer Banken C. und E. SA den Auftrag zur Ausführung von 57 Transaktionen von den schweizerischen Bankbeziehungen der Gesellschaft B. SA an Drittempfänger im

10 - In- und Ausland gegeben habe und die Banken die entsprechenden Überweisun- gen sodann ausgeführt hätten. An den Bankbeziehungen der B. SA sei der Be- schuldigte Martynenko der wirtschaftlich Berechtigte gewesen. Die Gelder wür- den aus unrechtmässigen Kommissionszahlungen der tschechischen Atomkraft- werkproduzentin D. im Umfang von EUR 6‘400‘782.00 an die B. SA stammen. D. habe diese Kommissionen an B. SA bezahlt, um als Gegenleistung den Zuschlag zur Lieferung von Bauteilen an die ukrainische staatliche Betreiberin von Kern- kraftwerken K. bzw. deren Unterabteilung L. zu erhalten. Der Zuschlag der staat- lichen Lieferverträge zu Gunsten von D. sei von M., dem damaligen Direktor von L. und einem Vertrauten des Beschuldigten Martynenko, sichergestellt worden. Dieser habe seine amtliche Funktion im Rahmen der Ausschreibungsverfahren («tender») missbraucht und es sei zu diversen Verletzungen der ukrainischen Ausschreibungsgesetzgebung gekommen. Die B. SA selber habe keinerlei geld- werte Gegenleistung für den Erhalt der Kommissionen erbracht, wodurch das Budget der K. um die Höhe der unrechtmässigen Kommissionen geschädigt wor- den sei.

Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei Gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die – wie er weiss oder annehmen muss – aus einem Verbrechen herrühren. Begeht der Täter die Tat als Mitglied einer Verbrechensorganisation, als Mitglied einer Bande, gewerbs- mässig oder unter ähnlich erschwerenden Umständen, liegt ein schwerer Fall der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305 bis Ziff. 2 StGB vor. 3.1 Objektiver Tatbestand Mit Blick auf den objektiven Tatbestand wird durch Geldwäscherei in erster Linie die Einziehung, d.h. der Zugriff der Strafbehörden auf eine Verbrechensbeute, vereitelt. Täter kann jedermann sein, auch der Vortäter selbst (BGE 122 IV 211 E. 3c). Das strafbare Verhalten liegt in der Sicherung der durch die Vortat un- rechtmässig erlangten Vermögenswerte. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs. Die Geldwäscherei setzt nicht zwingend komplizierte Finanztransaktionen voraus. Gemäss jüngster Rechtspre- chung des Bundesgerichts ist Geldwäscherei bei einer Überweisung von der Schweiz ins Ausland jedoch nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2). Auch eine Überweisung vom Ausland in die Schweiz kann tatbestandsmässig sein, unter anderem dann, wenn ihr Transfers vorangegangen sind, die geeignet sind, die

11 - Herkunft der Gelder zu verschleiern. Tatobjekt der Geldwäscherei nach Art. 305 bis StGB sind alle Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2; 129 IV 322 E. 2.2.4; 128 IV 117 E. 7a, mit Hinweisen; 126 IV 255 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6B_416/2019 vom 4. Juli 2019 E. 4.6; P IETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 305 bis StGB N. 9 f. und 37 ff., mit Hinweisen). Der Geldwäschereitatbestand verlangt aufgrund seines akzessorischen Charak- ters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat – eines Verbrechens im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB – als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren. Der Tat- bestand von Art. 305 bis StGB ist gemäss Ziff. 3 dieser Bestimmung auch dann erfüllt, wenn die Vortat im Ausland begangen wurde und diese ebenfalls am Be- gehungsort strafbar ist, wobei sich nach schweizerischem Recht beurteilt, ob die im Ausland begangene Vortat als Verbrechen zu qualifizieren ist. Im Rahmen von Art. 305 bis Ziff. 3 StGB findet damit das Prinzip der doppelten Strafbarkeit Anwen- dung (BGE 136 IV 179; 126 IV 255 E. 3a und 3b/aa, S. 261; ferner P IETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 67). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die ver- brecherische Herkunft der Vermögenswerte nicht in extenso zu beweisen; das Bundesgericht fordert lediglich eine lockere Verbindung zwischen dem Delikt, aus dem die Vermögenswerte stammen, und der Geldwäscherei. Insbesondere müssen weder der Täter noch die genauen Umstände der Vortat bekannt sein. Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen (BGE 138 IV 1 E. 4.2.2, E. 4.2.3.2, S. 5 u. 7 ff.; ferner P IETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 36). Entsprechend ist bei im Ausland begangenen Vortaten auch nicht erforderlich, dass diese verfolgt oder von einem Gericht beurteilt wur- den (BGE 120 IV 323 E. 3d, S. 328 f.). Ferner muss die Vortat in der Anklage- schrift nicht ausdrücklich bezeichnet werden, solange sich den darin beschriebe- nen Umständen entnehmen lässt, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, die interessierenden Vermögenswerte seien verbrecherischer Herkunft (Urteil des Bundesgerichts 6B_1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4).
12 - 3.2 Subjektiver Tatbestand In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Geldwäscher muss die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte und die Verwirklichung des Vereitelungszusammenhangs, der ihm objektiv zur Last ge- legt wird, zumindest in Kauf nehmen, d.h. mit einer möglichen Tatbestandsver- wirklichung einverstanden sein. Sein (Eventual-)Vorsatz muss sich dabei auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, auch auf die Vereitelungshandlung und die Herkunft des Geldes. Dabei genügt es, wenn der Täter die einzelnen Elemente entsprechend der «Parallelwertung in der Laiensphäre» verstanden hat. So braucht er nicht zu wissen, dass die Handlung, aus welcher die Vermö- genswerte stammen, ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 StGB ist, sondern nur, dass die Vermögenswerte aus einer schwerwiegenden Vortat stammen, die er- hebliche Sanktionen nach sich zieht; dabei genügt gemäss Botschaft des Bun- desrates zu Art. 305 bis StGB, dass der Täter die Vortat für schwerwiegender hält als ein Bagatelldelikt (vgl. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften], vom 12. Juni 1989 [nachfolgend: Botschaft Geldwäscherei], BBl 1989 II, 1061, 1085). Die konkreten Umstände der Vortat braucht der Geld- wäscher nicht zu kennen; vielmehr genügt es, wenn Verdachtsgründe die Mög- lichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen. Er braucht auch nicht zu wissen, dass das Gesetz die entsprechende Qualifikation als Verbrechen vornimmt (z.B. Dieb- stahl, qualifizierte Veruntreuung, Betrug, qualifizierte Betäubungsmitteldelikte), jedoch muss er die für die Subsumtion erforderlichen Umstände kennen (BGE 138 IV 1; 129 IV 238 E. 3.2.2, S. 243; 122 IV 211 E. 2e, S. 217; 119 IV 242 E. 2b, S. 247 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_900/2009 vom 21. Oktober 2010 E. 6.1 [nicht publiziert in BGE 136 IV 179]; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.73 vom 8. Oktober 2019 E. 1.2.2; T RECHSEL/PIETH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 305 bis StGB N. 21, mit Hinweisen; CAPPA, La norma penale sul riciclaggio di denaro, in Bollettino OATi Nr. 40/2010, S. 45; CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3. Ausgabe 2010, Art. 305 bis StGB N. 42; PIETH, a.a.O., Art. 305 bis

StGB N. 59; A CKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., § 11, Art. 305 bis StGB N. 672 ff.; STRA- TENWERTH /BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl. 2013, § 57 N. 32). 3.3 Mittäterschaftliche Tatbegehung Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem

13 - Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Be- gründung von Mittäterschaft jedoch nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Ent- schliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Dar- aus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag (vgl. BGE 125 IV 134 E. 3a mit Hin- weisen). Die Frage, ob ein Beteiligter an der Tatherrschaft teilhat und deshalb Mittäter ist, entscheidet sich nach der Art des Tatbeitrags. Dabei sind tatbe- standsmässige Ausführungshandlungen keine notwendige Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 17 E. 2d). Der Beteiligte muss jedoch – damit von Tatherrschaft ausge- gangen werden kann – in für die Tat massgebender Weise mit dem bzw. den anderen Tätern zusammenwirken. Dabei ist die Gesamtheit der Umstände des Tatgeschehens zu berücksichtigen (D ONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechens- lehre, 9. Aufl. 2013, S. 175 f.). 3.4 Qualifikation Nach Art. 305 bis Ziff. 2 StGB liegt ein schwerer Fall der Geldwäscherei unter an- derem dann vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat (lit. b). Aus der Formulierung des Gesetzes («insbesondere») ergibt sich, dass auch andere als die in Ziff. 2 lit. a-c aufgezählten schweren Fälle denkbar sind. Dabei müssen die Taten in objektiver und subjektiver Hinsicht gleich schwer wiegen wie die im Gesetz genannten Beispiele (BGE 114 IV 164 E. 2b, S. 167 f.; Urteil des Bun- desstrafgerichts SK.2014.33 vom 3. Juni 2015 E. 4.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Bandenmässigkeit vor, wenn sich zwei oder mehrere Täter mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer – d.h. mehr als zwei (Urteil des Bundesgerichts 6B_1047/2008 vom 20. März 2009 E. 4.1) – selbst- ständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusam- menzuwirken. Dieser Zusammenschluss ist es, der den Einzelnen psychisch und physisch stärkt, ihn deshalb besonders gefährlich macht und die Begehung von weiteren solchen Straftaten voraussehen lässt. Das Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer Organisation, etwa Rollen- oder Ar- beitsteilung, und eine Intensität des Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart locker, dass von Anfang an nur ein loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt be- steht, liegt keine Bande vor. Für den Vorsatz hinsichtlich der Bandenmässigkeit
14 - ist wesentlich, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Ge- richt den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Banden- mässigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (vgl. BGE 124 IV 86 E. 2b, S. 88 f.; 124 IV 286 E. 2a, S. 293 f.; 135 IV 158 E. 2 und 3, S. 158 ff.; T RECH- SEL /PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 25 mit Verweis auf TRECHSEL/CRAMERI, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 139 StGB N. 16 f.; P IETH, a.a.O., Art. 305 bis

StGB N. 65 mit Verweis auf N IGGLI/RIEDO, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 139 StGB N. 118 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesstrafge- richts SK.2018.73 vom 8. Oktober 2019 E. 1.2.3). 3.5 Beweismittel 3.5.1 Unterlagen bzgl. Gründung der B. SA und der Eröffnung der Bankbeziehung E. SA und BANK C. Die von der Bank E. SA edierten Unterlagen zeigen, dass die Gesellschaft B. SA im Jahr 2007 in der Republik Panama gegründet und unter der Adresse: (.....) Panama, registriert wurde. Als Organe der B. SA wurden N., O. und P., allesamt panamaische Staatsangehörige, bezeichnet (BA pag. B07.102.001.01.E-0018 ff.). Nach der formellen Gründung der B. SA unterzeichneten die vorerwähnten Or- gane N. und P. am 15. Januar 2007 eine «Board Resolution», wonach bei der damaligen Q. (welche 2010 durch die E. SA übernommen wurde [BA pag. 100.300-0168]) eine Bankbeziehung im Namen der B. SA zu eröffnen sei, welche von den Beschuldigten Martynenko und A. zu verwalten sei (BA pag. B07.102.001.01.E-0017). Für die gleichentags eröffnete Bankbeziehung erhiel- ten die beiden Beschuldigten auch eine Zeichnungsberechtigung (BA pag. B07.102.001.01.E-0011, -0017), wobei der Beschuldigte Martynenko als alleini- ger wirtschaftlich Berechtigter eingetragen war (BA pag. B07.102.001.01.E- 0009). Im Februar 2011, eröffnete die B. SA ein weiteres Konto bei der BANK C. Der Beschuldigte Martynenko wurde als wirtschaftlich Berechtigter eingetragen. Der Beschuldigte A. erhielt die alleinige Vollmacht (BA pag. B07.101.001.01.E-0001). 3.5.2 «Cooperation Agreement» zwischen D. und B. SA Die D. und die B. SA unterzeichneten am 14. und 24. November 2008 ein Schrift- stück mit dem Titel «Cooperation Agreement» (BA pag. B08.102.001-0249 ff.). Die B. SA verpflichtete sich gegenüber der D. bei der Steigerung des Umsatzes sowie der Erbringung von Dienstleistungen auf dem ukrainischen Markt beratend

15 - und unterstützend zur Seite zu stehen und eine «Vermittlungstätigkeit» wahrzu- nehmen. Die wesentlichen Vertragsbestandteile lauteten wie folgt: «B. SA shall assume the support of D. and shall provide services related to the promotion of sales of the equipment and services of D. at Ukrainian market listed in List of items agreed time to time by the contractual Parties.» (article 1). «B. SA will exercise his agent‘s activity with professional care and to this aim he will especially; a. use his best efforts to arrange the contract with reputable Ukrainian partners to ensure commercial success of transaction mentioned in list of items accord- ing to the instructions of D. b. promptly submit D. all Information about viable projects in energy sector in Ukraine and all data and information of prospective clients obtained by B. SA; c. transmit D. proposals and technical data and information relating to the subject matter of this Agreement, to the prospective clients and assist D. in under- standing the materials submitted by the prospective clients; d. on the demand of D. assist D. and/or its sub-suppliers in negotiations, prepa- ration of materials for Ukrainian partners, if necessary at the respective au- thorities and other important commercial institutions, all in strict conformity with the written instructions of D.(...) (article 2)». Das «Cooperation Agreement» war erfolgsabhängig konzipiert und die Zahlungs- modalitäten sahen vor, dass die Zahlungen der D. an die B. SA für die Beratun- gen jeweils innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Zahlung «des ukrainischen Partners» zu erfolgen hatten: «For the due and timely performance of the complete activity according to Article No. 1 of this Agreement the B. SA will receive the commission from business transactions mediated by him and confirmed by D.» (article 5.1). «The commission will be paid by D. within fifteen (15) days from receiving the payment from the Ukrainian partners in concern to the account of D. against presentation of commercial invoice of B. SA.» (article 5.4).
16 - 3.5.3 Appendizes zum «Cooperation Agreement» Das «Cooperation Agreement» zwischen D. und B. SA umfasste beim Abschluss im November 2008 einen ebenfalls in englischer Sprache verfassten Appendix. Zwischen Dezember 2009 und April 2011 fügten die Vertragsparteien der Koope- rationsvereinbarung weitere drei Appendizes hinzu. Gemäss Appendix Nr. 1 des «Cooperation Agreement» von November 2008 (BA pag. 08.102/Beilageordner/B08.102.001-254) verpflichtete sich die B. SA die D. in Bezug auf folgende Transaktionen zu fördern («shall promote following transactions»):
Lieferung von Regalen zur Lagerung von Abfallbrennstoffen für die «Unit 1» des Atomkraftwerks «R.» (vgl . [URL mit den entsprechenden Hinweisen], zu- letzt aufgerufen am 14.7.2020) im Wert von EUR 3'300’000.00, wofür die B. SA eine Provision von 15 % erhalten sollte;
Lieferung von Regalen zur Lagerung von Abfallbrennstoffen für die «Unit 3» des Atomkraftwerks «T.» (vgl. [URL mit den entsprechenden Hinweisen], zu- letzt aufgerufen am 14.7.2020) im Wert von EUR 3'400’000.00, wofür die B. SA eine Provision von 15 % Provision erhalten sollte, sowie
Lieferung von 70 Stück «of control rod drive mechanism» für die «Unit 3» des Atomkraftwerks R. im Wert von EUR 13'600'000.00, wofür die B. SA eine Pro- vision von 18 % erhalten sollte. Gemäss Appendix Nr. 2 des «Cooperation Agreement» von 1. Dezember 2009 (BA pag. 08.102/Beilageordner/B08.102.001-261) verpflichtete sich die B. SA die D. in Bezug auf folgende Transaktionen zu fördern:
Lieferung von Regalen zur Lagerung von Abfallbrennstoffen für die «Unit 4» des Atomkraftwerks T. im Wert von EUR 3'500’000.00, wofür die B. SA eine Provision von 15 % erhalten sollte;
Lieferung von «modification of SGIU and spare parts SGIU» für die «Unit 3» des Atomkraftwerks T. im Wert von EUR 5'500'000.00, wofür die B. SA eine Provision von 20 % erhalten sollte. Gemäss Appendix Nr. 3 des «Cooperation Agreement» von 9. Juli 2010 (BA pag. 08.102/Beilageordner/B08.102.001-262) verpflichtete sich die B. SA die D. in Be- zug auf folgende Transaktionen zu fördern:
17 -
Lieferung von Regalen zur Lagerung von Abfallbrennstoffen für die «Unit 5» des Atomkraftwerks T. im Wert von EUR 3'500’000.00, wofür die B. SA eine Provision von 15 % erhalten sollte;
Lieferung von Regalen zur Lagerung von Abfallbrennstoffen für die «Unit 1» des Atomkraftwerks T. im Wert von EUR 3'500'000.00, wofür die B. SA eine Provision von 15 % erhalten sollte;
Lieferung von Regalen zur Lagerung von Abfallbrennstoffen für die «Unit 2» des Atomkraftwerks T. im Wert von EUR 3'500'000.00, wofür die B. SA eine Provision von 15 % erhalten sollte;
Lieferung von Dichtungen für die Dampfgeneratoren im Wert von EUR 800'000.00 für alle Atomkraftwerke, wofür die B. SA eine Provision von 15 % erhalten sollte.

Ferner wird im Appendix Nr. 3 explizit auf K. Bezug genommen, indem festge- halten wird: «In case, when K. shall pay its obligation towards D. in Czech Crown (CZK), if applicable, the agreed commission shall be remunerated by D. in favour of B. SA in EUR (...). Nett Price, as a basis for commission calculation, means the total Contract Price stated in the contract agreed between K. and D. for each particular transaction less the cost of credit insurance paid by D. (...).» Gemäss Appendix Nr. 4 des «Cooperation Agreement» von 11. April 2011 (BA pag. 08.102/Beilageordner/B08.102.001-263) verpflichtete sich die B. SA die D. in Bezug auf folgende Transaktionen zu fördern:

Lieferung von 70 Stück CRDMs für die «Unit 1» des Atomkraftwerks T. im Wert von CZK 320'000'000.00, wofür die B. SA eine Provision von 15 % er- halten sollte;
Lieferung von 65 Stück CRDMs für die «Unit 1» des Atomkraftwerks «S.» (vgl. [URL mit den entsprechenden Hinweisen], zuletzt aufgerufen am 14.7.2020) im Wert von CZK 308'000'000.00, wofür die B. SA eine Provision von 15 % erhalten sollte;
«measurements N16» in den «Units 1-6» des Atomkraftwerks T. im Wert von CZK 33'000'000.00, wofür die B. SA eine Provision von 15 % erhalten sollte. Wie in Appendix Nr. 3 wird im Appendix Nr. 4 auf die K. Bezug genommen und ausgeführt, dass für den Fall, dass die K. ihre Verbindlichkeiten der D. in CZK
18 - leisten sollte, die D. die Provisionszahlung an die B. SA in EUR zu überweisen habe. 3.5.4 Die Kaufverträge zwischen K. u nd D. K. und D. schlossen in den Jahren 2009 bis 2012 die nachfolgend aufgeführten Lieferverträge ab. Am 14. Januar 2009 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 1 ab (BA pag. 08.102-0038 ff.). Gegenstand des Vertrages war die Lieferung «eines kompletten AA.» für den Reaktor 1 des Atomkraftwerks sowie «eines kompletten AA.» für den Reaktor 3 des Atomkraftwerks T. zu einem Gesamtpreis von EUR 7'265'000.00 (BA pag. 08.102-0039). AA. bezeichnet «a Russian designation for densely fuel storage system», mithin ein Lagersystem für Brennstoffe (vgl. [URL mit den entsprechenden Hinweisen ] zuletzt aufgerufen am 14.7.2020). Am 15. Mai 2009 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 2 ab (BA pag. 08.102- 0065 ff.). Gegenstand des Vertrags war die Lieferung von 70 «Antrieben SEM- M» und je 70 Kabelbündeln für die «BB.» und «Blocks von Elektromagneten» für den Reaktor 3 des Atomkraftwerks R. im Wert (inkl. Versicherungskosten) von EUR 13'170'132.00 (BA pag. 08.102-0066). Am 28. Dezember 2010 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 3 ab (BA pag. 08.102-0068 ff.). Gegenstand des Vertrages war die Lieferung von diversen Ge- räten, Software und Materialien zur Ausrüstung bzw. Modifizierung von Steue- rungssystemen von Kernkraftwerken. Am 31. Dezember 2010 schloss die D. mit der K. d en Vertrag Nr. 4 ab (BA pag. 08.102-0077 ff.). Gegenstand des Vertrages war die Lieferung der Materialien für die Reaktoren 1, 2 und 5 des Atomkraftwerks T. Am 6. Juni 2011 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 5 ab (BA pag. 08.102.- 0081 ff.). Gegenstand des Vertrages war im Wesentlichen die Lieferung von mo- dernisierten, elektromagnetischen Schrittantrieben für den Reaktor 6 des Atom- kraftwerks T. Am 27. Juli 2011 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 6 ab (BA pag. 08.102.- 0084 ff.). Gegenstand des Vertrages war die Lieferung von Stellantrieben für den Reaktor 1 des Atomkraftwerks CC.
19 - Am 19. März 2012 schloss die D. mit der K. den Vertrag Nr. 7 ab (BA pag. 08.102.-0088 ff.). Gegenstand des Vertrages war die Lieferung von Dichtungen für die Atomkraftwerke R., T., CC. und DD. 3.5.5 Die Zahlungen der D. an B. SA Basierend auf dem « Cooperation Agreement» und den jeweiligen Appendizes stellte die B. SA der D. zwischen dem 13. März 2009 und dem 27. August 2012 insgesamt EUR 6'400'782.00 in Rechnung (BA pag. 08.1 02/Beilageordner/808. 102.001-0047 ff.). Die D. tätigte sodann gestützt auf die Rechnungsstellung die folgenden Überwei- sungen auf die Kontobeziehung Nr. 8 bei der E. SA lautend auf B. SA (jeweils Datum der Gutschrift [B07.102.001.01.02-0014; -0018, -0021, -0026, 0035; - 0037; -0054, -0056, -0 063]): 19.03.2009: EUR 45'075.00 19.03.2009: EUR 125'250.00 14.04.2009: EUR 127'500.00 28.04.2009: EUR 29'100.00 03.07.2009: EUR 117'814.00 03.07.2009: EUR 52'889.00 18.08.2009: EUR 355'593.00 18.08.2009: EUR 2'015'030.00 12.05.2010: EUR 755'066.00 Sodann tätigte die D. die folgenden Überweisungen auf die Kontobeziehung Nr. 9 bei der BANK C. lautend auf B. SA (jeweils Datum der Gutschrift [BA pag. B07.101.001.01.01-0007; -0011; -0013; - 0015; - 0019; -0039; - 0041; -0045; - 0047; - 0053]):

21.02.2011: EUR 361'813.00 16.03.2011: EUR 91'768.00 03.05.2011: EUR 93'905.00 19.05.2011: EUR 166'321.00 16.06.2011: EUR 946'362.00 25.10.2011: EUR 278'460.00 27.12.2011: EUR 450'416.00 24.04.2012: EUR 283'405.00 18.06.2012: EUR 102'813.00 17.09.2012: EUR 2’197.50

20 - 3.5.6 Sichergestellter E-Mailverkehr Anlässlich der rechtshilfeweise in Tschechien durchgeführten Hausdurchsu- chung vom 12. Dezember 2014 bei der D. wurde u.a. folgender E-Mailverkehr elektronisch sichergestellt. E- Mailverkehr zwischen EE. und M. EE. und M. führten im deliktsrelevanten Zeitraum diverse E- Mail Konversationen, welche unter anderem folgende E-Mails, die vom Russischen ins Deutsche über- setzt wurden, enthalten:

a) E-Mail vom 13. Januar 2011 von EE. («E- Mail Adresse von EE.») an M. («E- Mail Adresse von M.»)

«Guten Tag M. ich möchte bei meiner nächsten Anreise nach Kiew das nächstfällige Protokoll unterzeichnen. Im Anhang übermittle ich dessen Entwurf. Den kann man korri- gieren und ergänzen in jeder Form. Wird man das organisieren können? Freundliche Grüsse EE.»

Im Anhang zu dieser E-Mail befindet sich der Entwurf des Protokolls zu einem zukünftigen Treffen zwischen D. und B. SA in Kiew u.a. mit den Haupttraktanden «Analyse der Zusammenarbeit im Jahr 2010» und «Neue Möglichkeiten der Ko- operation» (BA pag. DT_08.102-0595 ff.).

b) E-Mail vom 7. Januar 2010 von EE. an M.

«Guten Tag M. weil sich einige Änderungen in unseren Kontrakten ergeben haben (höhere Kos- ten und Währungsänderung) müssen wir das besprechen. Zugleich ist es erfor- derlich für unsere Steuerbehörde zu zeigen, dass wir aktiv zusammenarbeiten. Ich rechne damit, dass ich in Kiew am 19. oder 20. Januar bin. Wird es möglich sein, dass wir uns treffen und dieses Thema besprechen? Im Anhang übermittle ich den Entwurf des Protokolls. Freundliche Grüsse»

Auch im Anhang dieser E- Mail befindet sich ein Protokollentwurf zu einem zu- künftigen Treffen zwischen der D. und der B. SA (BA pag. DT_08.102-0582 ff.).

21 - E- Mailverkehr zwischen EE. und dem Beschuldigten A.

Im Zuge der rechtshilfeweise durchgeführten Hausdurchsuchung bei der D. wur- den hinsichtlich des deliktsrelevanten Zeitraums zahlreiche E-Mails zwischen EE. (E-Mail Adresse von EE.) und dem Beschuldigten A. ( E- Mail Adresse von A.) sichergestellt. In den E- Mailnachrichten ging es hauptsächlich um die Übermitt- lung von unterzeichneten B. SA-Dokumenten (vgl. u.a. BA pag. DT_08.102- 0069; -0146) oder darum, dass EE. den Beschuldigten A. kurz aufforderte, ihm (EE.) Rechnungen der B. SA zu senden (vgl. u.a. BA pag. DT_08.102-0117). 3.5.7 Berichte und Anklageschriften aus ausländischen Strafverfahren Bericht der Polizei der Tschechischen Republik vom 29. Januar 2018 zur Gegen- leistung der B. SA für den Erhalt der Kommissionen Am 29. Januar 2018 verfasste die Polizei der Tschechischen Republik, nationale Zentrale zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, einen Bericht (BA pag. 18.102.1.456 ff.). Dieser hält fest, dass auf Grundlage einer am 4. August 2015 ergangenen Aufforderung, die D. am 13. Oktober und 21. Oktober 2015 Materi- alien herausgegeben habe, welche unter anderem Beleg für die (legalen) Tätig- keiten bzw. Dienstleistungen der B. SA für die D. sein sollten. Es handle sich um insgesamt 19 Seiten, eine Papierschachtel mit farbigen Broschüren sowie Mate- rialien in zwei Ordnern. Die tschechische Polizei analysierte diese Unterlagen und kam zu folgendem Schluss: Ein grosser Teil des Materials beinhalte allge- meine Prognosen und Studien. Was die Fachliteratur beträfe, so habe diese zum überwiegenden Teil, d.h. ca. 70 %, keinen Bezug zu den Einrichtungen, welche Gegenstand der zwischen der D. und der K. geschlossenen Verträge gewesen seien. Selbst in den Fällen, in denen zumindest ein Zusammenhang erkennbar wäre, sei jedoch nicht ersichtlich, welchen konkreten Nutzen diese Unterlagen für den Abschluss der einzelnen Verträge gehabt habe, bzw. ob sie überhaupt von Nutzen für die D. gewesen seien. Es handle sich in vielen Fällen um Materi- alien aus den Achtziger- und Neunzigerjahren. Einige fachliche Materialien seien öffentlich zugänglich oder es handle si ch direkt um interne Normen, die von der K. als Anforderungen für die gelieferte Einrichtung herausgegeben worden seien. Zusammenfassend konstatiert der Bericht, dass lediglich bei ca. 20 % des beur- teilten Materials nicht ausgeschlossen werde könne, dass dieses theoretisch ei- nen Bezug zu den zwischen der D. und der K. geschlossenen Verträgen haben könnte. Beschluss zur Einleitung Strafverfolgung in der Tschechischen Republik Gemäss Beschluss der Polizei der Tschechischen Republik vom 2. Januar 2019 wurde eine Strafverfolgung gegen diverse Personen im Umfeld der D. eröffnet

22 - (BA pag. 18.102.1.494 ff.). Die Eröffnung wurde ausführlich begründet: U.a. soll- ten sich FF., GG., HH., EE. et al. der Veruntreuung gemäss § 206 StGB des tschechischen StGB (nachfolgend: CZE-StGB) schuldig gemacht haben. Sie sol- len vereinfacht und zusammengefasst von Konten der D. auf Konten der B. SA Geld als Kommission überwiesen haben, obwohl B. SA nicht imstande gewesen sei, auf legale Art und Weise auf die in den Kaufverträgen zwischen der D. und K. definierten Beschaffungen Einfluss zu nehmen. Analyse über die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in den Ausschrei- bungsverfahren der K. Im Auftrag des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der staatlichen Finanzinspektion führte der stellvertretende Leiter der Abteilung für die Überprüfung der staatlichen Einkäufe, II. , eine Analyse über die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in den Ausschreibungsverfahren der K., aus welchem die D. als Siegerin hervorging, durch (BA pag. B18.104.02-0263 ff.). Der Bericht hält fest, dass es in den Ausschreibungsverfahren zu diversen Ver- letzungen der ukrainischen Ausschreibungsgesetzgebung gekommen sei. Insbe- sondere wird bemängelt, es seien Ausschreibungsofferten zugelassen worden, obwohl sie nicht den Anforderungen entsprochen und abgelehnt hätten werden müssen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass nur ein Angebot – dasjenige der D. – zur Bewertung zugelassen worden wäre, was wiederum gemäss den ukraini- schen Gesetzesvorschriften die Annullation der gesamten Ausschreibung zur Folge gehabt hätte. Nichtsdestotrotz seien die ungültigen Angebote der Mitbe- werber zugelassen worden und sodann das Angebot der D. als B estes auserko- ren worden (vgl. u.a. B18.104.02-0 265, -0 270, -0 273). Des Weiteren würden mehrere im Anschluss an die Ausschreibungen zwischen der D. und der K. ge- schlossenen Kaufverträge Bedingungen enthalten, welche sich vom Inhalt der Ausschreibungsangebote unterscheiden würden. Dies stelle ebenfalls eine Ver- letzung der Ausschreibungsgesetzgebung dar (vgl. u.a. B18.104.02-0268, - 0274).

Anklageschrift des nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine vom 21. Mai 2018 a) In der Ukraine erhob das nationale Antikorruptionsbüro am 21. Mai 2018 gegen den Beschuldigten Martynenko und den Beschuldigten A. sowie M. und JJ. wegen ungetreuer Amtsführung in grossem Ausmass, begangen durch eine organisierte Gruppe, gemäss Art. 191 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 UA- StGB Anklage. In der Anklageschrift wird den Beschuldigten zusammenge- fasst Folgendes vorgeworfen (BA pag. 18.104/Beilageordner/B18.104.05- 0252 ff.): Der Beschuldigte Martynenko, der Beschuldigte A., M. und JJ.

23 - sollen sich zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Sie hätten sich u.a. Geldmittel der K. angeeignet, indem sie veranlasst hät- ten, dass diese Waren- und Materialwerte von der D. zu überhöhten Prei- sen beschafft hätte. Die von der K. an die D. bezahlten Preise seien um einen zuvor von den Beschuldigten vereinbarten Betrag aufgestockt gewe- sen. Dieser Betrag sei sodann unter dem Vorwand der Vergütung von Dienstleistungen von der D. an die B. SA überwiesen worden. Tatsächlich habe die B. SA jedoch keine (legalen) Dienstleistungen für die D. erbracht. b) Die ukrainische Anklageschrift beschreibt konkret fünf öffentliche und durch die K. im Zeitraum von 2008 bis 2011 durchgeführte Ausschreibungsver- fahren («tender») zur Beschaffung verschiedener Ausrüstungsgüter im Kernenergiesektor, an denen die tschechische D. teilgenommen und letzt- lich den Zuschlag erhalten habe. Daneben soll die D. einen weiteren Auf- trag erhalten haben, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung stattgefun- den habe (BA pag. 18.104/Beilageordner/B18.104.05-0310 ff.). c) Die ukrainische Anklageschrift führt aus, es sei während der Durchführung der Ausschreibungsverfahren systematisch zu Verletzungen der ukraini- schen Ausschreibungsgesetzgebung gekommen. So habe die D. den ge- planten Maximalpreis der jeweiligen Beschaffung überschritten und sei dennoch als bestes Angebot auserkoren worden. Dies, obschon das Ange- bot einer Konkurrentin mit der Begründung des zu hohen Preises abgelehnt worden sei (BA pag. 18.104/Beilageordner/B18.104.05-0310). Des Weite- ren hätten die Liefertermine der D. zum Teil nicht den Bedingungen der Ausschreibung entsprochen und die D. hätte von der Teilnahme ausge- schlossen werden müssen. Auf der anderen Seite seien Konkurrentinnen mittels Beschlusses des Tender-Komitees ohne relevanten Grund unter Verletzung der Richtlinien nicht zur Teilnahme zugelassen worden (BA pag. 18.104/Beilageordner/B18.104.05-0316.). Ferner soll es in manchen Aus- schreibungen eine «Scheinkonkurrentin» gegeben haben und die Wettbe- werbsteilnehmerinnen sollen Absprachen getroffen haben, um die Ange- botspreise bei den Ausschreibungen fiktiv und nicht-kompetitiv festzulegen, was dem Tender-Komitee bewusst gewesen sei (BA pag. 18.104/Beilage- ordner/B18.104.05-0321 f.). d) Nichtsdestotrotz sei M., ein Direktor innerhalb der K., nicht eingeschritten, was gemäss der ukrainischen Anklageschrift darauf zurückzuführen sei, dass M. zur kriminellen Vereinigung um die Beschuldigten Martynenko und A. gehört habe. Die Verträge seien somit unter Missbrauch der Dienststel- lung seitens M. im Rahmen der Auftragsvergaben an D. vergeben worden (u.a. BA pag. 18.104/Beilageordner/B18.104.05-0314).
24 - e) Gestützt auf die gewonnenen Ausschreibungsverfahren seien gemäss der ukrainischen Anklageschrift vom 21. Mai 2018 die entsprechenden Liefer- verträge zwischen der D. und der K. abgeschlossen worden (vgl. dazu E. 3.5.4). In deren Erfüllung habe die K. folgende Überweisungen auf die Konten der D. ausgeführt (BA pag. B18.104/Beilageordner/B18.104.05- 0357 ff.):

Zahlung Vertrag Originalbetrag in EUR 03.08.2009 2 EUR 1'975'520.00 12.08.2009 2 EUR 11'194'612.00 30.04.2010 1 CZK 28'302'990.00 ca. 1'050'000.00 30.04.2010 1 CZK 31'345'182.00 ca. 1'160'000.00 31.01.2011 1 CZK 29'657’857.00 ca. 1'100'000.00 30.04.2010 1 CZK 71'392’195.00 ca. 2'644'000.00 30.04.2010 1 CZK 77'036’324.00 ca. 2'850'000.00 08.06.2011 3 CZK 114'983’016.00 ca. 4'258'000.00 16.04.2012 5 CZK 46'856’250.00 ca. 1'753'000.00 20.04.2011 4 CZK 15'150’000.00 ca. 560'000.00 30.05.2012 4 CZK 15'450’000.00 ca. 572'000.00 04.03.2011 4 CZK 14'850’000.00 ca. 550'000.00 15.12.2011 4 CZK 84'150’000.00 ca. 3'115'000.00 11.-18.10.2011 6 CZK 46'224’375.00 ca. 1'710'000.00 Total ca. 34‘492‘132.00 d) Die ukrainische Anklageschrift äussert sich darüber hinaus ausdrücklich zum Beschuldigten A. So sei dieser über die tatsächlichen Grundlagen der Überweisung der Buchgelder der Gesellschaft D. auf das Konto der Gesell- schaft B. SA und insbesondere über den Abschluss und die Unterzeich- nung von fiktiven Vereinbarungen zur Schaffung von «sichtbaren» rechtli- chen Grundlagen für die Überweisung der Geldmittel informiert gewesen (BA pag. B18.104/Beilagenordner/B18.104.05-0308). 3.5.8 Bankunterlagen betreffend Abflüsse vom Konto der B. SA bei E. SA (vormals Q., Beziehung Nr. 8) Zu den Überweisungen der D. auf das B. SA-Konto der E. SA wird auf die Auf- stellung in E. 3.5.5.3 verwiesen. Bereits vor diesen Überweisungen von D. hatte

25 - die Gesellschaft KK. total USD 100'475.00 auf das B. SA-Konto bei E. SA einbe- zahlt und zwar am 19. Juni 2007 USD 475.00 (BA pag. B07.104.001.01.02-0025; B07.102.001.01.01-0002) und am 7. Dezember 2007 USD 100'000.00 (BA pag. B07.102.001.01.01-0013). Von diesen USD 100’475.00 flossen bis zum 19. Feb- ruar 2009 USD 2’525.00 wieder ab, sodass sich zum Zeitpunkt der ersten Über- weisung von D. vom 19. März 2009 bereits USD 97’950.00 auf dem Konto be- fanden. Zwischen dem 19. März 2009 und dem 6. Juli 2009 flossen mittels neun Trans- aktionen insgesamt EUR 108'930.00 und USD 550.00 wieder ab (BA pag. B07.102.001.01.01-0049; -0054, -0057; -0060; B07.102.001.01.K-0002; B07.102.001.01.02-0023; -0024; -0028; -0032; -0049), wobei diese Überweisun- gen nicht Gegenstand der Anklage bilden (vgl. unten E. 3.7.2.3). Zwischen dem 6. Juli 2009 und dem 8. Juli 2010 wurden vom Konto der B. SA bei der E. SA die nachgenannten Überweisungen durchgeführt. Mit Ausnahme der Zahlung an die Gesellschaft LL. SA mit Konto in Genf (vgl. unten E. 3.5.8e) handelte es sich jeweils um Auslandüberweisungen: a) Am 6. Juli 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax die von ihm unterschriebenen Aufträge zur Zahlung von EUR 72'267.88 an MM. LLP, von EUR 90'000.00 an NN. LLP und von EUR 28'000.00 an OO. CORP. zukom- men (BA pag. B07.102.001.01.02-0040; -0043; -0046). Gleichentags tätigte die Bank die entsprechenden Auslandüberweisungen. b) Am 12. Mai 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax einen von ihm unterschriebenen Dauerauftrag zur monatlichen Zahlung von EUR 15'000.00 an PP. s.r.o. zukommen. Die letzte Zahlung sollte am 27. Juli 2029 erfolgen (BA pag. B07.102.001.01.K-0002). Am 23. Juli 2009 tätigte die Bank eine Auslandüberweisung von EUR 15'000.00 an PP. s.r.o. c) Am 19. August 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Bezahlung von EUR 23'788.00 und EUR 25'580.00 an QQ. sowie von EUR 22'392.00 an RR. LTD (B07.102.001.02-0059) zukommen. Die Auslandüberweisungen erfolgten am 20. August 2009. d) Am 21. August 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 833'188.00 an NN. LLP zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0072). Die Bank führte die Ausland- überweisung am 24. August 2009 aus (BA pag. B07.102.001.01.02-0072).
26 - e) Am 31. August 2009 wurde der Bank mittels Fax ein nicht unterschriebener Auftrag zur Zahlung von EUR 200'000.00 auf das Konto mit Kundennummer 10 bei der SS. in Genf erteilt (BA pag. B07.102.001.01.02-0075). Die Über- weisung durch die Bank erfolgte gleichentags. Das Konto mit der Kunden- nummer 10 bei der SS. lautet auf LL. SA. Dabei handelt es sich gemäss Polizeibericht um eine Gesellschaft des weltbekannten Juweliers und Dia- mantenhändlers TT. Das Unternehmen ist im weltweiten Diamanthandel tä- tig , d.h. im Abbau der Diamanten in südafrikanischen Minen, deren Weiter- verarbeitung sowie der Herstellung und Verkauf des fertig bearbeiteten Schmuckes (BA pag. 10.300.250). f) Am 1. September 2009 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auf- tragserteilung USD 225.00 an AAA. (BA pag. B07.102.001.01.01-0064). g) Am 11. September 2009 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auf- tragserteilung EUR 9'111.00 an BBB. und EUR 33'500.00 an OO. CORP. (BA pag. B07.102.001.02-0077; -0080). h) Am 23. September 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'000.00 an PP. s.r.o. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0084.). Gleichentags tätigte die Bank die entsprechende Auslandüberweisung. i) Am 5. Oktober 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 20'000.00 an CCC. zu- kommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0087). Die Bank führte die Ausland- überweisung am 6. Oktober 2009 aus. j) Am 27. Oktober 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'000.00 an PP. s.r.o. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0092). Die Bank führte die Ausland- überweisung am 28. Oktober 2009 aus. k) Am 3. November 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 60'027.00 und EUR 41'973.00 an DDD. sowie von EUR 17'067.00 an EEE. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0095; -0098; -0101). Gleichentags tätigte die Bank die entsprechenden Auslandüberweisungen. l) Am 18. November 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 8'133.96 an FFF. SA zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0104). Die Bank führte die Überweisung am 19. November 2009 aus.
27 - m) Am 30. November 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'000.00 an PP. s.r.o. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0107). Die Bank führte die Auslandüberweisung am 1. Dezember 2009 aus. n) Am 8. Dezember 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'652.00 an OO. CORP. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0110.). Die Bank führte die Auslandüberweisungen am 9. Dezember 2009 aus. o) Am 16. Dezember 2009 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 4'925.00 an QQ. sowie von EUR 18'072.00 an GGG. LTD zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0113). Gleichentags tätigte die Bank die entsprechen- den Auslandüberweisungen. p) Am 14. Januar 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 16'900.00 an HHH. GmbH zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0119). Die Bank führte die Überweisung am 15. Januar 2010 aus. q) Am 25. Januar 2010 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auftragser- teilung USD 200.00 an AAA. (BA pag. B07.102.001.01.01-0066). r) Am 25. Januar 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'000.00 an PP. s.r.o. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0122). Die Bank führte die Über- weisung am 26. Januar 2010 aus. s) Am 16. Februar 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von USD 407.00 an AAA. zukom- men (BA pag. B07.102.001.01.01-0071). Die Bank führte die Auslandüber- weisung am 17. Februar 2010 aus. t) Am 18. Februar 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'000.00 an III. sowie EUR 18'473.00 an OO. CORP. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02- 0125; -0128). Die Bank führte die Auslandüberweisungen am 19. Februar 2010 aus. u) Am 23. Februar 2010 wurde der Bank mittels Fax der nicht unterzeichnete Auftrag zur Zahlung von EUR 2'110.70 an DDD. von EUR 9’769.75 und von EUR 12'891.00 an JJJ. sowie von EUR 4'998.00 und von EUR 9’450.00 an
28 - EEE. erteilt. Mit Ausnahme der Überweisung an DDD. liess sich die Bank- mitarbeiterin KKK. die Aufträge telefonisch rückbestätigen (BA pag. B07.102.001.01.02-0131; -0134; -0137; -0140; -0143). Die Bank führte die Auslandüberweisungen sodann am 25. Februar 2010 aus. v) Am 3. März 2010 wurde gemäss «tel. call as usually» der Bank der Auftrag gegeben «payment annual fee, USD 877.50» zu bezahlen (BA pag. B07.102.001.01.K-0016). Am 4. März 2010 überwies die Bank USD 877.50 an AAA. (BA pag. B07.102.001.01.01-0072). w) Am 15. März 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 30'000.00 an LLL. LTD zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0147). Die Bank führte die Über- weisung gleichentags aus. x) Am 8. April 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 16'500.00 und EUR 27'000.00 an MMM. LTD zukommen (BA pag. B07.102.001.01.01- 0016). Die Bank führte die Auslandüberweisungen gleichentags aus. y) Am 12. April 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den nicht unterzeichneten Auftrag zur Zahlung von EUR 16'850.00 an DDD. und EUR 11'836.17 an EEE. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0154; -0158). Die Bank führte die Auslandüberweisungen sodann am 13. April 2010 aus. z) Am 21. April 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 15'000.00 an PP. s.r.o. zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0030). Gleichentags tätigte die Bank die entsprechende Auslandüberweisung. aa) Am 18. Mai 2010 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auftragsertei- lung EUR 21'900.00 an NNN. LTD (BA pag. B07.102.001.01.02-0165). bb) Am 26. Mai 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Telefonanrufs den Auftrag zur Zahlung von EUR 55'000.00 an LLL. LTD zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0175). Gleichentags tätigte die Bank die entspre- chende Auslandüberweisung. cc) Am 17. Mai 2010 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den nicht unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 19'000.00 an NNN. LTD zu- kommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0172). Die Bank führte die Ausland- überweisung am 27. Mai 2010 aus.
29 - dd) Der Beschuldigte A. liess am 8. Juni 2010 der Bank per E-Mail den Auftrag zur Zahlung von EUR 250'000.00 an OOO. INC zukommen (BA pag. B07.102.001.01.02-0175 f.). Gleichentags tätigte die Bank die entspre- chende Auslandüberweisung. ee) Am 18. Mai 2010 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auftragsertei- lung EUR 7'539.00 und USD 37'984.00 an MMM. LTD (BA pag. B07.102.001.01.02-0178; B07.102.001.01.01-0019). ff) Am 28. Juni 2010 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auftragsertei- lung EUR 14'782.00 an PPP, und EUR 25'000.00 an NNN. LTD (BA pag. B07.102.001.01.02-0180; -0182). gg) Am 1. Juli 2010 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auftragserteilung EUR 20'400.00 an NNN. LTD (BA pag. B07.102.001.01.02-0184.). hh) Am 8. Juli 2010 überwies die Bank gestützt auf unbekannte Auftragserteilung EUR 10'620.00 und USD 32'250.00 an MMM. LTD (BA pag. B07.102.001.01.02-0186; B07.102.001.01.01-0021). 3.5.9 Bankunterlagen betreffend Abflüsse vom Konto der B. SA bei der BANK C. (Be- ziehung Nr. 9) Zu den Überweisungen der D. auf das B. SA-Konto der BANK C. wird auf die Aufstellung in E. 3.5.5.3 verwiesen. Neben den Überweisungen von D. gingen zudem am 30. Mai 2011 EUR 150'000.00 und am 31. Mai 2011 USD 150'000.00, umgerechnet ca. EUR 120'000.00, von der QQQ. Limited auf dem B. SA-Konto bei der BANK C. (Beziehung Nr. 9) ein (BA pag. B07.101.001.01.01.-0001; B07.101.001.01.03- 0001). Sodann wurden folgende Auslandüberweisungen vom Konto der B. SA bei der BANK C. ausgeführt: a) Am 20. Juni 2011 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax den von ihm unterschriebenen Auftrag zur Zahlung von EUR 538'076.00 «for USD and pay the equivalent in USD» an NN. LLP zukommen. Als Zahlungsgrund gab der Beschuldigte A. «payment for metal production» an (BA pag. B07.101.001.01.03-0009). Die Bank führte die Auslandüberweisung in der Höhe von USD 769'078.70 am 22. Juni 2011 aus. b) Am 5. Juli 2011 liess der Beschuldigte A. der Bank mittels Fax die von ihm unterschriebenen Aufträge zur Zahlung von EUR 17'477.00 an QQ., EUR
30 - 9'761.00 an RRR., EUR 45'000.00 an SSS. sowie EUR 35'000.00 an OO. CORP. zukommen (BA pag. B07.101.001.01.01-0024; -0026; - 0028; - 0030). Die Bank führte die Auslandüberweisungen am 6. Juli 2011 aus. c) Am 2. August 2011 liess der Beschuldigte A. der Bank per E-Mail den Auftrag zur Zahlung von EUR 67'540.00 an TTT. LTD zukommen (BA pag. B07.101.001.01.01-0032; -0033). Die Bank führte die Auslandüberweisung gleichentags aus. d) Am 4. August 2011 liess der Beschuldigte A. der Bank per E-Mail den Auftrag zur Zahlung von EUR 25'460.00 an TTT. LTD zukommen (BA pag. B07.101.001.01.01-0035; -0036). Die Bank führte die Auslandüberweisung am 5. August 2011 aus. 3.5.10 Memos / Unterlagen aus Kundendossiers Q. (heute E. SA)
Dokument «Assessment of politically exposed person» vom 19. Februar 2007 Am 19. Februar 2007 unterzeichnete die Kundenbetreuerin KKK. das Dokument «Assessment of politically exposed person», wobei sie unter Punkt 2.4 zur Her- kunft der Gelder der B. SA Folgendes festhielt: «During his activity 1991 – 1998 he accumulated shares of different Ukrainian companies. According to UKR law, he gave up his commercial activitiy but still remained a major shareholder of dif- ferent companies (...).» (BA pag. B07.102.001.01.E-0042).
Memo vom 1. April 2009 Im April 2009 wurde die Bankbeziehung der B. SA durch die Q. überprüft. Im Memo, verfasst durch KKK., wurde Folgendes festgehalten: «B. SA was set up as a company to receive the dividends from various participa- tions of the Beneficial Owner. In 2008 B. SA entered in to the new cooperation agreement with D. (see attached). B. SA received commission on the account EUR 125250 EUR and 45075 EUR according invoices see attached. Other funds expected, and will be accumulated on the account. The Financial Director of Mr. Martynenko is the Mr. A. and covers this new business of B. SA with D. in Ukraine and has signature on the account of B. SA. Mr. Martynenko remains the 100% shareholder of the company B. SA and will receive Dividends going forward, which is in line with Ukrainian law. The previous participations of Mr. Martynenko remain the same; according to him more funds / dividends payments went to AAAA. AG Nr. 1 as it proved to be more stable mainly at the end of last year» (BA pag. 102.001.01. E-0086).
31 - BANK C. I., der bei der BANK C. damals zuständige Kundenberater der B. SA, absolvierte einen Kundenbesuch beim Beschuldigten Martynenko in seiner Funktion als Be- neficial Owner der B. SA in Kiew. In einem Memo vom 15. Juli 2013 hielt I. fest, er habe das Meeting zusammen mit dem Beschuldigten A., der «rechten Hand» des «Beneficial Owner» (gemeint Martynenko), geführt. Der Beschuldigte A. habe ausführlich die einzelnen Businessbereiche erklärt. I. hielt explizit fest: «Ins- besondere A. hat sich sehr viel Zeit genommen, um mit I. vor allem auch die Entstehung des Business zu erklären (BA pag. 07.101.001.01.E- 0104). BBBB. AG Am 20. November 2010 unterzeichnete die B. SA bzw. deren Bevollmächtigter, der Beschuldigte A., ein «Mandate Agreement» mit der Vermögensverwalterin BBBB. AG. Mit gleichem Datum wurde auf einem durch den Beschuldigten A. unterzeichneten Formular festgehalten, dass es sich beim wirtschaftlich Berech- tig ten der vom «Mandate Agreement» betroffenen Firma um den Beschuldigten Martynenko handle (BA pag. B08.101.016-0001). In einem Memo hielt die BBBB. AG des Weiteren fest (BA pag. 08.101.016-0014): «Martynenko (...) worked at the Kiev mechanical plant. In 1990 began business. 1991-1998 CEO, President of the Trade House, OOOO. Deputy of the Rada, was elected 5 times. Continued business activities (allowed by the Regulations of the Ukraine) (...) The co B. SA was set up as a company to receive dividends from various participations of the CCCC. In 2008 the company B. SA entered into cooperation with D., received commissions according invoices. The financial director of the CCCC. is Mr. A., manages this business with D., has signature right on the account. Mr. Martynenko remains 100% shareholder of the company.» AAAA. AG Der Restsaldo der geschlossenen Beziehung der B. SA bei der E. SA wurde Ende August 2010 auf die Bankbeziehung von KK. bei der AAAA. AG transferiert (BA pag. 102.001.01.02-0189). Als wirtschaftlich Berechtigter dieser Bankbezie- hung war wiederum Martynenko eingetragen (BA pag. B07.104.001.01.E-0003). Über eine Vollmacht verfügten sowohl Martynenko als auch A. ( BA pag. B07.104.001.01.E-0004).
Memo KYC (know your customer) vom 27. September 2006 In einem Memo vom 27. September 2006 mit dem Titel «KYC: Beruf» wurde zur Person des Beschuldigten A. Folgendes festgehalten: «(...) A. is one of the
32 - Martynenko's main financial advisers and has duty to structure his whole wealth in appropriate manner» (BA pag. B07.104.001.01.E-0076).
Memoranden zu Kundenbesuchen vom 1. November 2006 und 23. Okto- ber 2007 Am 1. November 2006 und am 23. Oktober 2007 besuchte die Kundenberaterin J. den Beschuldigten Martynenko und den Beschuldigten A. in Kiew. In den von ihr verfassten Memoranden hielt sie fest, beim ersten Besuch habe ihr der Be- schuldigte A. sein Büro sowie das «prestigious office» des Beschuldigten Marty- nenko gezeigt. Letzterer sei sehr beschäftigt gewesen und habe deshalb am Meeting nicht teilnehmen können. Martynenko sei klar als Beneficial Owner prä- sentiert worden und der Beschuldigte A. habe ihn vertreten. J. notierte zum ersten Treffen weiter: «A. has a lot of influence on the clients' decision.» (BA pag. B07.104.001.01.K- 0004). Beim zweiten Treffen in Kiew am 23. Oktober 2007 habe der Beschuldigte Martynenko J. persönlich zu einem kurzen Gespräch in seinem sehr luxuriös ausgestatteten Büro empfangen. J. notierte unter anderem: «number of payments for furniture has been done by us». Der Beschuldigte A. habe anschliessend anlässlich eines Lunch Meetings geschäftliche Angelegen- heiten mit J. besprochen (BA pag. B07.104.001.01.K- 0006 f.). 3.5.11 Personalbeweise Aussagen Beschuldigter Martynenko Anlässlich der Einvernahme im Vorverfahren vom 28. Oktober 2013 (BA pag. 13.100.0005) führte der Beschuldigte Martynenko aus, sein aktueller Beruf sei Parlamentarier. Er sei seit 1998 Abgeordneter im ukrainischen Parlament («Ver- chovna Rada»). Auf die Frage, was er über die Gesellschaft B. SA sagen könne, antwortete er, diese Gesellschaft würde es in der Tat geben. Dort gäbe es ein Management, dieses sei mit gewissen Aufgaben betraut und sei auch die Ver- waltung dieser Firma. Das Management sei unter anderem in Kiew tätig. Herr JJ. sei Manager einer Reihe von Projekten der Gesellschaft. Er kenne A. schon sehr lange. Wo zurzeit das Büro in Kiew sei, wisse er nicht. Dessen Vorgesetzter sei der derzeitige Leiter der Gesellschaft B. SA. Weitere Personen, die bei der B. SA arbeiten würden, kenne er nicht. Er selbst habe die Korporationsrechte über B. SA, aber keinen Zugriff auf die operative Steuerung von B. SA. Er selbst habe die Firma gegründet. Der Beschuldigte A. habe als Manager der B. SA fungiert. Er wisse dies, da er Gründer der B. SA sei. Ihm sei zwar bekannt, dass es Konten der Firma B. SA bei der BANK C. gegeben habe, er habe diese jedoch nicht eröffnet. Er könne nicht bestätigen, dass er (Martynenko) der wirtschaftlich Be- rechtigte an den Konten der BANK C. sei. Die Vermögenswerte hätten der B. SA und nicht ihm persönlich gehört. Das Dokument kenne er nicht, gemäss dessen
33 - er wirtschaftlich Berechtigter an den Vermögenswerten der B. SA sei, und er habe dem Beschuldigten A. im Zusammenhang mit der Bankbeziehung in der Schweiz keine Instruktionen gegeben. Der Beschuldigte bekräftigte, keine Kennt- nisse darüber zu haben, welche konkreten Leistungen B. SA im Rahmen des Agreements betreffend die Lieferung der genannten Teile gegenüber D. zu er- bringen gehabt habe. Er habe auch keine Kenntnis davon gehabt, dass zwischen Februar 2011 und September 2012 die D. in zehn Raten insgesamt EUR 2‘777‘460.50 an B. SA bezahlt habe. Zu seiner Rolle als Abgeordneter führte er aus, er sei seit ca. 2006 Leiter des Komitees in Energiefragen. Die Aufgabe des Komitees sei es, Gesetzesentwürfe zu entwickeln, diese zu analysieren, entspre- chende Gutachten zu erstellen und diese für das Parlament vorzubereiten. Er leite die Sitzung vom Komitee und habe u.a. auch das Recht, an Sitzungen von Unterkomitees teilzunehmen. Das Komitee habe jedoch keinen Bezug zum Fi- nanzhaushalt. Anlässlich der Einvernahme vom 12. Februar 2018 verweigerte der Beschuldigte Martynenko die Aussage (BA pag. 13.100-0062 ff. ). Aussagen Beschuldigter A. Anlässlich der rechtshilfeweise in der Ukraine durchgeführten Einvernahme als beschuldigte Person vom 14. Januar 2019 verweigerte der Beschuldigte A. sämt- liche Aussagen (BA pag. 13.200-0091 ff.).

Aussagen Zeuge I. I. war bei der BANK C. der zuständige Kundenberater für B. SA. Anlässlich der Zeugeneinvernahme durch die BA vom 6. März 2019 (BA pag.12.101-0026 ff.) führte der Zeuge I. aus, für ihn sei vollkommen klar gewesen, dass der Beschul- digte Martynenko der einzig wirtschaftlich Berechtigte an den Vermögenswerten von B. SA gewesen sei. Weiter bestätigte der Zeuge I., dass der Beschuldigte A. die «rechte Hand» des Beschuldigten Martynenko gewesen sei. Ferner habe er anlässlich der Treffen realisiert, dass der Beschuldigte A. den Beschuldigten Mar- tynenko als Respektsperson betrachtete (BA pag. 12.101-0031). Es habe ein Verhältnis Chef und Untergebener bestanden. Er habe zuerst Kontakt mit dem Beschuldigten A. in seinem Büro in Kiew gehabt und sodann seien sie zusammen ins Büro des Beschuldigten Martynenko gegangen, welches sich glaublich im sel- ben Gebäude befunden habe. Der Beschuldigte Martynenko habe sich knapp eine Stunde Zeit genommen, da er einen dichten Terminplan gehabt habe. Der Zeuge I. bringt des Weiteren vor, er habe jeweils den Eindruck gehabt, den Kun- den explizit gefragt zu haben, aber von diesem sei nie etwas proaktiv gekommen.

34 - Bei präzisen Fragen bezüglich der neuen Firmen seien immer nur spärliche In- formationen geflossen. Er (gemeint der Beschuldigte A.) sei immer weniger bereit gewesen, der Bank konkrete Angaben zu machen. Aussagen Zeugin J. J. war bei der AAAA. AG die zuständige Kundenberaterin für die Beziehung lau- tend auf die Gesellschaft KK. (vgl. E. 3.5.8 u. E. 3.5.10.4). Anlässlich der Zeu- geneinvernahme durch die BA vom 6. März 2019 (BA pag. 12.120-0028 ff.) be- stätigte die Zeugin J., dass der Beschuldigte Martynenko der wirtschaftlich Be- rechtigte an den Vermögenswerten von KK. gewesen sei. Unter Vorlage des Me- mos datiert vom 27. September 2006, mit dem Titel «KYC: Beruf» (BA pag. B07.104.001.01.E-0076; vgl. E. 3.5.10.4) führte sie aus, es sei der Beschuldigte A. selber gewesen, der ihr die Information «A. is one of the Mykola's main finan- cial advisers and has duty to structure his whole wealth in appropriate manner.» gegeben habe. Das persönliche Verhältnis zwischen Martynenko und A. würde sie als Chef (Martynenko) und Untergebener bzw. Berater ( A.) bezeichnen. Der Beschuldigte Martynenko sei sehr dominant gewesen und der Beschuldigte A. habe von ihm immer vom «Boss» gesprochen. 3.6 Beweiswürdigung 3.6.1 Zur Vortat Gemäss Anklageschrift hat sich die Vortat nicht in der Schweiz, sondern im Aus- land zugetragen. Ein ausländisches Urteil ist jedoch noch nicht ergangen, wes- halb das Gericht selbständig zu prüfen hat, ob eine rechtsgenüglich nachgewie- sene Geldwäschereivortat vorliegt. Dabei ist in Bezug auf die Beweiswürdigung in Erinnerung zu rufen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hin- sichtlich der Vortat kein strikter Nachweis erforderlich ist (BGE 120 IV 323 E. 3d, S. 328 f.). Angaben von Deliktsort, Tatzeit u.s.w. sind nicht verlangt und auf den Nachweis der Schuld des Auslandvortäters sowie die Identität der Täterschaft kann verzichtet werden. Erforderlich ist einzig die objektiv nachweisbare Gewiss- heit, dass ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verbrechen begangen wurde, welches die fraglichen Vermögenswerte generiert hat ( vgl. oben E. 3.1 und insbesondere A CKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., § 11, Art. 305 bis StGB N. 918 S. 1460). Diese Rechtsprechung und die damit verbundenen Beweiserleichterun- gen gelten auch, wenn wie vorliegend ein paralleles Verfahren im Ausland geführt wird und die Schweiz Rechtshilfe erhalten hat. a) Die Anklageschrift des nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) vom 21. Mai 2018 (vgl. E. 3.5.7.4) und der ausführlich begründete
35 - Beschluss zur Einleitung der Strafverfolgung in der Tschechischen Repub- lik (E. 3.5.7.2) liegen bei den Akten. Der Verteidigung ist zwar zuzustim- men, dass diese keine abschliessenden Beweise darstellen, da die in den ausländischen Verfahren vorgeworfenen Sachverhaltskomplexe noch von einer richterlichen Instanz zu beurteilen sind. Nichtsdestotrotz handelt es sich um Indizien, aufgrund deren das Gericht zum Schluss gelangen kann, dass das Vorliegen einer ausländischen verbrecherischen Vortat rechtsge- nügend bewiesen ist. Daran vermag der Einwand der Verteidigung des Be- schuldigten Martynenko, wonach es sich bei der NABU um den «bewaffne- ten Arm von Amerika» in der Ukraine handle, mit welchem die USA – wie in den 50er Jahren in Guatemala – Personen, die nicht ihre Weltanschau- ung teilen, von der Macht entfernen wolle, nichts zu ändern. Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, welche die Glaubhaftigkeit der NABU und die Seriosität der Untersuchung in Zweifel zu ziehen vermögen. Der weitere Einwand der Verteidigung, dass sich die Anklage der BA einzig auf die An- klageschrift der Ukraine abstützt, geht ebenfalls fehl. Wie unter dem Titel «Beweismittel» (E. 3.5) aufgeführt wurde, liegen diverse, teilweise über- setzte oder in englischer Sprache verfasste Beweismittel bei den Akten, gestützt auf welche sich das Gericht ein eigenes Bild von der in der Ankla- geschrift der BA umschriebenen Geldwäschereivortat machen kann. b) Das «Cooperation Agreement» und die dazugehörenden Appendizes zwi- schen der D. und der B. SA, verfasst in englischer Sprache, sind aktenkun- dig (E. 3.5.2). Diese Verträge waren explizit für die Ausschreibungsverfah- ren im Kernenergiesektor der K.in den Jahren 2008 bis 2011 konzipiert. Dies ergibt sich u.a. aus den Vertragstexten selbst sowie aus den zeitlichen und inhaltlichen Überschneidungen mit den Ausschreibungsverfahren. Es war jeweils eine Provision von 15-20 % des Kaufpreises vorgesehen, wenn zwischen der D. und der K. bzw. deren Abteilung L., ein Vertrag für die Lieferung von Bestandteilen für Atomkraftwerke zustande kam. c) Aufgrund der Aktenlage erwiesen – und im Übrigen auch nicht bestritten – sind die äusseren Umstände der in den Jahren 2008-2011 durchgeführten Ausschreibungsverfahren bzw. «tender» der K. für die Lieferung von Be- standteilen für ukrainische Atomkraftwerke: Die Tatsache, dass die D. die Ausschreibungsverfahren gewann (E. 3.5.7.3), die entsprechenden Ver- träge mit der K. abschloss (E. 3.5.4) und die darin vereinbarten Zahlungen in der Höhe von umgerechnet rund EUR 34.5 Millionen der K. ausbezahlt erhielt (E. 3.5.7.4e). Aufgrund der Bankunterlagen ist ferner belegt, dass die D., gestützt auf das «Cooperation Agreement», die äquivalenten Kom-
36 - missionszahlungen in der Gesamthöhe von rund EUR 6'400'770.00 (ent- spricht ca. 18.5 % von EUR 34.5 Millionen) auf die Konten der B. SA bei der E. SA und der BANK C. überwies (E. 3.5.5.2 u. E. 3.5.5.3). d) Im tschechischen Strafverfahren kam die D. der Aufforderung nach, die er- haltene Gegenleistung der B. SA für die Kommissionszahlungen ins Recht zu legen. Es handelt sich um 19 Seiten, eine Papierschachtel mit farbigen Broschüren sowie Materialien in zwei Ordnern. Diese wurden durch die tschechische Polizei analysiert. Aus dem Bericht der Polizei der Tschechi- schen Republik vom 29. Januar 2018 zur Gegenleistung der B. SA für den Erhalt der Kommissionen geht hervor, dass diese Materialien zu einem grossen Teil keinen Bezug zu den Ausschreibungsverfahren hatten und keinen manifesten Nutzen für die D. erkennen lassen (E. 3.5.7.1). Der pau- schale Einwand der Verteidigung, dass der verantwortliche tschechische Beamte nicht über das notwendige Wissen verfüge, um dies Jahre später zu beurteilen, geht fehl. Es ist evident, dass eine Gegenleistung von bei- nahe EUR 6.5 Millionen nicht aus 19 Seiten, einer Papierschachtel mit far- bigen Broschüren sowie Materialien in zwei Ordnern bestehen kann. Von der Verteidigung wurde zudem nicht vorgetragen, dass die B. SA eine über diese wenigen Materialien hinausgehende Gegenleistung für die D. er- bracht habe; eine solche ist aufgrund der Aktenlage auch nicht ersichtlich. Eine Gegenleistung zu erbringen, wäre der B. SA zudem nicht möglich ge- wesen, verfügte sie zu keinem Zeitpunkt über entsprechend kompetente Mitarbeiter. Gestützt auf die Aktenlage muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass es sich bei der B. SA um eine klassische, nicht operativ tätige Offshore-Domizilgesellschaft handelte. Von der B. SA liegen keine Erfolgs- rechnungen vor, und es sind weder Gewinne noch Verluste ausgewiesen. Der Beschuldigte A. kommunizierte darüber hinaus nicht etwa über eine offensichtliche Geschäftsadresse mit seinen Geschäftspartnern, sondern über die E-Mail-Adresse «E-Mail Adresse von A.» (E. 3.5.6.2). In den Ge- schäftsräumlichkeiten der Firma in Kiew trafen die Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuer der Banken jeweils einzig die beiden Beschuldigten an (E. 3.5.10.2 u. E. 3.5.10.4). Der Beschuldigte Martynenko konnte keine konkreten Angaben zu weiteren Mitarbeitern oder Büroräumlichkeiten der ihm gehörenden B. SA machen (E. 3.5.11). e) Gemäss der detaillierten Analyse über die Einhaltung der gesetzlichen An- forderungen in den Ausschreibungsverfahren der K. ist es bei der Vergabe der Lieferverträge zu Unregelmässigkeiten gekommen (E. 3.5.7.3). Der Be- richt wurde vom stellvertretenden Leiter der Abteilung für die Überprüfung der staatlichen Einkäufe verfasst, ist schlüssig und nachvollziehbar, wes- halb ihm ein hoher Beweiswert zuzuerkennen ist . Die vom Verteidiger des
37 - Beschuldigten Martynenko am 8. Februar 2018 ins Recht gelegten Ausfüh- rungen des ukrainischen Justizministers (TPF pag. 76.521.173 ff.) vermö- gen daran nichts zu ändern, wird darin im Wesentlichen einzig ausgeführt, dass keine Kausalität zwischen der Intervention der B. SA und der behaup- teten Überfakturierung durch die D. festgestellt werden konnte. Wie im Rah- men der rechtlichen Würdigung aufgezeigt wird (E. 3.7.7) bedarf es keines solchen Konnexes für die Tatbestandsmässigkeit. f) Durch die sich in den Akten befindenden, übersetzten E-Mails ist erwiesen, dass M., der Direktor der L. und Mitglied des Tender-Komitees, in einem regelmässigen und direkten Kontakt mit EE. von der D. sowie mit dem Be- schuldigten A. stand, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit der B. SA zu klären (E. 3.5.6.1 u. E. 3.5.6.2). Bereits der Umstand an und für sich, dass sich M. über seinen privaten E-Mail-Account mit der D. und dem Be- schuldigten A. austauscht, ist verdächtig. Es ist insbesondere kein Grund ersichtlich, warum sich der Direktor des Tender-Komitees direkt mit B. SA austauschen sollte, ist diese doch weder eine Vertragspartnerin noch trat sie offiziell im Ausschreibungsverfahren in Erscheinung. Analysiert man die E-Mails, offenbart sich, was für eine enge Zusammenarbeit zwischen der D., der B. SA und M. als Funktionär der K. bestand. Die D. wandte sich an M. und sandte ihm Protokolle für Treffen zwischen der D. und der B. SA als ob er ein Mitarbeiter der B. SA wäre, die «man korrigieren und ergänzen [kann] in jeder Form» (E. 3.5.6.1a). Ferner kontaktierte die D. M., wenn es darum ging, der Steuerbehörde «zu zeigen, dass wir aktiv zusammenarbei- ten», wobei mit «wir» offensichtlich die Zusammenarbeit zwischen D. und B. SA gemeint war, ist doch auch dieser E-Mail ein Protokollentwurf zu ei- nem Treffen zwischen der D. und der B. SA angehängt (E. 3.5.6.2b). Diese E-Mail Konversationen sind ein weiteres gewichtiges Indiz, dass M. im Aus- schreibungsverfahren nicht neutral gewesen war. Vielmehr ist er zugleich für die B. SA tätig gewesen und hat sein Amt dafür benutzt, dass die D. den Zuschlag und die B. SA die damit verbundenen Provisionen erhält. Gestützt auf die objektiv verifizierbare Beweislage folgt das Gericht diesbezüglich der ukrainischen Anklageschrift in ihrer Schlussfolgerung, dass M. sich der Unstimmigkeiten im Ausschreibungsverfahren bewusst war (vgl. zu den Unstimmigkeiten E. 3.5.7.3) und vorsätzlich nicht eingeschritten ist (E. 3.5.7.4). Es sei darauf hingewiesen, dass M. anlässlich seiner rechtshil- feweise durchgeführten Zeugeneinvernahme vom 25. September 2015 jeg- liche Schuld bestritt (BA pag. 12.111-0018 ff.). Betreffende Aussagen sind indes aus formellen Gründen in diesem Verfahren in Bezug auf A. nicht verwertbar (vgl. E. 1.3.5), weshalb darauf nicht eingegangen wird. Im Übri- gen kann offenbleiben, ob andere Mitglieder des Auswahlkomitees – und
38 -

wenn ja welche – ebenfalls bewusst nicht interveniert haben und damit mit
1. «unter einer Decke steckten».
2. Die oben umschriebenen Umstände, namentlich die fehlende Gegenleis-
tung für die Kommissionszahlungen, die «Verbandelung» M. mit der B. SA,

verbunden mit den Unregelmässigkeiten im Vergabeverfahren, lassen nur

den Schluss zu, dass es sich bei den Zahlungen an die B. SA – vereinfacht

gesagt – um «Schmiergeldzahlungen» handelte. Ob und wie M. für den

Missbrauch seiner Stellung aus diesen «Schmiergeldzahlungen» entlöhnt

wurde, ist nicht erstellt. Dies muss und kann offengelassen werden. Den

Verteidigern ist insoweit zuzustimmen, dass entgegen den Ausführungen

in der Anklageschrift (vgl. u.a. Ziff. 1.1.1.1.10, S. 38 oben) nicht ersichtlich

ist, inwieweit die D. durch die Überweisungen an die B. SA einen Schaden

erlitten hat. Zum einen erhielt die D. durchaus eine geldwerte Gegenleis-

tung; in Form des vereinfachten bzw. konkurrenzlosen Zuschlags im Aus-

schreibungsverfahren. Zum anderen ist unter Berücksichtigung sämtlicher

Umstände die Hypothese im Sinne der ukrainischen Anklageschrift als be-

wiesen zu betrachten, dass die Provisionen auf den Preis geschlagen wur-

den (E. 3.5.7.4). Der Sinn von «Schmiergeldzahlungen» liegt gerade darin,

dass die involvierten Parteien gewinnen und letztlich einzig das Gemein-

wesen Schaden nimmt. Zu erwähnen ist, dass in den vom Verteidiger des

Beschuldigten Martynenko ins Recht gelegten Zeugeneinvernahmen wei-

tere Mitglieder des Auswahlkomitees bzw. von Experten, die in das Aus-

wahlverfahren involviert waren, aussagen, dass es ihres Erachtens keine

externe Beeinflussung auf das Tender-Komitee gegeben habe (TPF pag.

76.521.012 ff.). Selbst wenn diese Zeugen ihre Wahrnehmung wahrheits-

getreu wiedergegeben hätten, würde der Umstand, dass andere Mittglieder

beim Auswahlverfahren keine Manipulationen wahrgenommen haben, le-

diglich das raffinierte Vorgehen von M. indizieren.

h) Mit diversen Beweiseingaben, insbesondere mit dem ins Recht gelegten

Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (BA pag.

16.100.0126 ff.), suchte der Verteidiger des Beschuldigten Martynenko zu

belegen, dass es seinem Klienten unmöglich gewesen sei, den Prozess der

Vertragsvergabe der K. zu beeinflussen. Das Gericht betrachtet den Um-

stand, dass der Beschuldigte Martynenko im Ausschreibungsverfahren for-

mell keine Kompetenz oder Weisungsbefugnis hatte, ebenfalls als erwie-

sen, weshalb auf diese Beweiseingaben nicht näher einzugehen ist. Fakt

ist hingegen, dass der Beschuldigte Martynenko der wirtschaftlich Berech-

tigte an der B. SA war, auf deren Konto die «Schmiergeldzahlungen» ein-

bezahlt wurden. Dieser Umstand belegt – und daran vermögen die erwähn-
39 - ten Beweiseingaben des Verteidigers nichts zu ändern – dass der Beschul- digte Martynenko zumindest bis zu einem gewissen Umfang auch in die Machenschaften der angeklagten Vortat beteiligt gewesen war, wobei vor- liegend der genaue Umfang dieser informellen Einflussnahme und die ge- nauen Handlungen offengelassen werden können. Zusammenfassend und gestützt auf die im Kern korrespondierenden Ermitt- lungs- und Untersuchungsergebnisse, sind in Bezug auf die Vortat folgende Um- stände rechtsgenüglich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 3.6.1.1) nachgewiesen: In den Jahren 2008-2011 kam es anlässlich der Ausschreibungsverfahren der staatlichen K. bzw. deren Unterabteilung L. bei der Vergabe von verschiedenen Verträgen für die Lieferung von Bestandteilen für Atomkraftwerke zu Unregel- mässigkeiten. Mit M. hat mindestens eine leitende Person innerhalb der L. ihre Amtsstellung missbraucht und die Lieferverträge in der Höhe von EUR 34.5 Mil- lionen wurden unter Verletzung des ukrainischen Ausschreibungsrechts mit der D. abgeschlossen. Die D. traf parallel dazu mit der B. SA diverse vertragliche Vereinbarungen. Gemäss diesen Verträgen (sog. «Cooperation Agreement» und die jeweiligen Annexe) erhielt die B. SA jeweils eine Provision von 15-20 % des Kaufpreises, wenn zwischen der D. und der L. ein Vertrag für die Lieferung von Bestandteilen für Atomkraftwerke zustande kam. Die B. SA hat der D. jedoch für «die Provisionen» keine legale Gegenleistung erbracht, sondern lediglich nutz- und wertlose Materialien als angebliche Beratungsunterlagen zusammengetra- gen und Protokolle angeblicher Sitzungen zur Plausibilisierung erstellt. Das Ge- richt geht folglich davon aus, dass es sich bei den vereinbarten Provisionen um «Schmiergeldzahlungen» handelte, damit die D. ohne Weiteres den Zuschlag er- hielt. Die betreffenden Kommissions- bzw. «Schmiergeldzahlungen» wurden von der D.im Verkaufspreis jeweils an K. weiterverrechnet, welche infolgedessen auf- grund des überhöhten Preises im Umfang von fast EUR 6.5 Millionen geschädigt wurde. 3.6.2 Zu den einzelnen Transaktionen Die in der Anklageschrift aufgeführten Transaktionen sind in ihrem äusseren Ab- lauf aktenkundig (vgl. E. 3.5.8 u. E. 3.5.9) bzw. erstellt und werden von den Be- schuldigten auch nicht in Abrede gestellt. Inwiefern die einzelnen Transaktionen den beiden Beschuldigten zurechenbar sind, ist im Kern eine rechtliche Frage und wird bei der Subsumtion zu behandeln sein (vgl. sodann E. 3.7.2.1).
40 - 3.6.3 Zum Zusammenwirken der Beschuldigten Der Beschuldigte Martynenko machte in der Einvernahme vom 28. Oktober 2013 nur sehr vage Aussagen. In der Einvernahme vom 12. Februar 2018 machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Der Beschuldigte A. verwei- gerte in seiner Einvernahme als beschuldigte Person ebenfalls jegliche Aussa- gen. Die von ihm getroffenen Aussagen als Zeuge sind, wie bereits festgehalten (E. 1.3.5), unverwertbar. Das Zusammenspiel der Beschuldigten ist demnach hauptsächlich aufgrund der äusseren Umstände zu eruieren. Der Beschuldigte A. war von Oktober 1993 bis 31. Januar 2006 in der Schweiz als Direktor der dem Beschuldigten Martynenko gehörenden DDDD. tätig, was belegt, dass sich die Beschuldigten schon lange kennen (BA pag. 10.300-0140; -0201; B07.101.001.01.E-0106). Zur Rollenaufteilung in Bezug auf den vorliegen- den Sachverhalt ist aktenkundig, dass der Beschuldigte Martynenko der wirt- schaftlich Berechtigte an den Bankkonten war. Gemäss Memo der BBBB. AG war er ferner «100% shareholder of the company» (E. 3.5.10.3). Der Beschul- digte A. verfügte für beide Bankkonten jeweils über eine Zeichnungsberechtigung (E. 3.5.1). Die von den Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuer verfassten Memos (E. 3.5.10.2 u. E. 3.5.10.4) sowie die Aussagen des Zeugen I. (E. 3.5.11.3) und der Zeugin J. (E. 3.5.11.4) geben ein klares und einheitliches Bild zum Zusammenwirken der Beschuldigten. Der Beschuldigte Martynenko blieb gegenüber den Schweizer Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuern stets im Hintergrund. Der Beschuldigte A. war hingegen «main financial advisor» und die rechte Hand des Beschuldigten Martynenko. Damit der Beschuldigte A. seine Tätigkeiten wahrnehmen konnte, hat ihm der Beschuldigte Martynenko ein eigenes Büro in Kiew zur Verfügung gestellt, in welchem er u.a. die Kundenbe- treuerinnen und Kundenbetreuer empfangen konnte (vgl. E. 3.5.10.4 u. E. 3.5.11.3). Dies belegt das professionelle und auf Dauer ausgelegte Zusam- menwirken der Beschuldigten. Der Beschuldigte Martynenko ist in der Hierarchie klar oberhalb des Beschuldigten A. anzusiedeln; er war der «Chef» (vgl. E. 3.5.11.3 f.). A. war eindeutig der Angestellte bzw. der Berater des Beschuldigten Martynenko. Ihm kam zudem die Aufgabe zu, die Fragen der Kundenberaterin- nen und Kundenberater zu beantworten und die legale Herkunft der Vermögens- werte zu plausibilisieren. In Bezug auf die Vortat ergibt sich, dass beide Beschul- digten in den festgestellten Sachverhalt gemäss E. 3.6.1 involviert waren. Der Beschuldigte A. stand mit dem Vortäter M. in Kontakt (E. 3.6.1.2f) und der Be- schuldigte Martynenko liess – wie bereits festgestellt (E. 3.6.1h) – im Hintergrund seine Kontakte spielen.
41 - 3.7 Subsumtion 3.7.1 Zur Vortat Strafbarkeit nach ukrainischem Recht Es ist zu prüfen, ob der im Beweisergebnis festgestellte Lebenssachverhalt der Vortat nach ukrainischem Recht strafbar ist. Art. 191 Abs. 2 und 5 UKR-StGB lautet wie folgt ( https://www.legislation- line.org/documents/action/poptip/id/16257/preview, zuletzt aufgerufen am 14.7.2020):

Misappropriation, embezzlement or conversion of property by malversation – shall be punishable by restraint of liberty for a term up to five years, or imprison- ment for the same term, with the deprivation of the right to occupy certain posi- tions or engage in certain activities for a term up to three years. (Abs. 2) Any such actions as provided for by paragraphs 1, 2, 3 or 4 of this Article, if committed in respect of an especially gross amount, or by an organized group, - shall be punishable by imprisonment for a term of seven to twelve years, with the deprivation of the right to occupy certain positions or engage in certain activities for a term up to three years and forfeiture of property. (Abs. 5) Nach ukrainischem Recht ist demnach sinngemäss die «Veruntreuung durch Amtsmissbrauch» unter Strafe gestellt. Die ukrainische Anklagebehörde hat ge- gen M. sowie die beiden im vorliegenden Verfahren Beschuldigten und JJ. u.a. gestützt auf diesen Tatbestand in der Ukraine Anklage erhoben (E. 3.5.7.4) und damit den oben aufgeführten Lebenssachverhalt unter diese Norm subsumiert. Obwohl diese Anklage noch einer richterlichen Überprüfung standhalten muss, indiziert dies, dass die Vortat per se auch in der Ukraine strafbar ist. Des Weite- ren stimmen die Merkmale einer «Veruntreuung durch Amtsmissbrauch» nach ukrainischem Recht in den wesentlichen Aspekten mit der ungetreuen Amtsfüh- rung nach Schweizer Recht (Art. 314 StGB) überein, weshalb in Bezug auf die Subsumtion auf die Ausführungen unter E. 3.7.1.2 verwiesen werden kann. Auf- grund des Vergabevolumens von ca. EUR 34.5 Millionen und dem Schaden von fast EUR 6.5 Millionen liegt vorliegend ein «especially gross amount» vor, womit in Übereinstimmung mit der ukrainischen Anklageschrift von einer qualifizierten Tatbegehung gemäss Art. 191 Abs. 2 und 5 UKR-StGB auszugehen ist.

42 - Strafbarkeit nach Schweizer Recht a) Nach Art. 314 StGB strafbar sind Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver- schaffen. Täter kann nur ein Mitglied einer Behörde oder ein Beamter (Art. 119 Abs. 3 StGB) sein. Das tatbestandsmässige Verhalten gemäss Art. 314 StGB setzt ein rechtsgeschäftliches Handeln voraus. Erfasst sind der Abschluss von pri- vatrechtlichen Verträgen und die Vergabe von Aufträgen (BGE 101 IV 407 E. 2 f. S. 411 f.). Auch Aktivitäten, welche dem eigentlichen Vertragsabschluss vorangehen, können als solche tatbestandsmässig sein. Es genügt, dass in irgendeinem Stadium auf den Abschluss des Rechtsgeschäfts Einfluss ge- nommen wird (S TRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Beson- derer Teil II, 7. Aufl. 2013, § 59 N. 28 mit Hinweisen). Dabei genügt, dass die Wahrung der öffentlichen Interessen im Submissionsverfahren in irgendeinem Stadium desselben unterblieb (BGE 109 IV 168 E. 4 S. 172). Den Tatbestand von Art. 314 StGB kann auch ein Beamter erfüllen, der selbst zwar keine end- gültigen Entscheidungen trifft, jedoch aufgrund seines Fachwissens und sei- ner Stellung faktische Entscheidungskompetenz hat. Wer als Beamter einen Entscheid derart beeinflusst, kann die öffentlichen Interessen auch schädigen, wenn er formell nicht selbst entscheidet (Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.2.2; BGE 114 IV 133 E. 1a S. 135). Der Unrechtsgehalt der Tat besteht darin, dass der Beamte bei einem Rechtsgeschäft private Interessen auf Kosten der öffentlichen bevorzugt (BGE 141 IV 329 unveröffentlichte E. 2.3; 135 IV 198 unveröffentlichte E. 7.5; Urteil des Bundesgerichts 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 5.8). Die öffentli- chen Interessen müssen durch das Rechtsgeschäft selbst und dessen recht- liche Wirkungen geschädigt werden (BGE 141 IV 329 unveröffentlichte E. 2.3; 101 IV 407 E. 2 S. 411 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.2.2). Subjektiv ist einerseits Vorsatz erforderlich, d.h. das Wissen um die Schädi- gung öffentlicher Interessen sowie den Willen dazu, wobei Eventualvorsatz genügt, und andererseits die Absicht, sich oder einem anderen einen unrecht- mässigen Vorteil zu verschaffen. Der Vorteil muss sich aus dem Rechtsge- schäft selbst ergeben (BGE 135 IV 198 unveröffentlichte E. 7.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.2.3; 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 5.6; N IGGLI, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 314 StGB N. 28 ff.). Der Vorteil muss – korrespondierend zum Scha- den – nicht materieller Art sein, sondern kann ideellen Charakter haben und
43 - in jeder Besserstellung bestehen, auf die kein Anspruch besteht (N IGGLI, a.a.O., Art. 314 StGB N. 29). b) Es ist vorab zu prüfen, ob es sich beim Täter um einen Beamten handelt, mit- hin ob der Vortäter mit betreffender analoger schweizerischer Funktion unter den Begriff des Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB zu subsumieren wäre. M., ein Direktor der K., fällt unter den Begriff des Beamten, da es sich bei der öffentlich-rechtlichen Betreiberin von Kernkraftwerken K. um einen staatlichen Monopolbetrieb handelt. Nach Schweizer StGB und Rechtsprechung ist die Rechtsform des Betriebs nicht entscheidend. So wurde etwa in BGE 141 IV 329 der Chef einer Abteilung einer Anstalt des öffentlichen Rechts als Beamter qualifiziert und im Entscheid des Bundesgerichts 6B_718/2010 vom 18. Okto- ber 2011 die leitenden Angestellten einer vom Staat beherrschten AG im Be- reich der Energieversorgung. Gleichermassen unbeachtlich bleibt im Übrigen, ob der Täter alleine oder als Mitglied eines Kollektivs gehandelt hat. Der Täter muss die Befugnis zur rechtsgeschäftlichen Vertretung haben, wobei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die faktische Entscheidkompetenz aus- reicht. Von einer solchen ist aufgrund des Beweisergebnisses vorliegend aus- zugehen, hatte doch zumindest de facto M. als Direktor der L. die Möglichkeit, die Zuschlagserteilung zu bestimmen bzw. zu beeinflussen (vgl. oben E. 3.6.1). Die tatbestandsmässige Handlung der Schädigung der öffentlichen Interessen bei der Vornahme der Rechtsgeschäfte liegt in casu darin, dass in den Verträ- gen die Provisionen quasi als Kickbacks an die B. SA draufgeschlagen wurden (E. 3.6.1.2g), womit das Budget der K., und damit letztlich der ukrainische Staat, mindestens in der Höhe dieser Zahlungen von fast EUR 6.5 Millionen geschädigt wurde (E. 3.6.1.2d). Ob eventuell ein weiterer Schaden entstand, weil dadurch möglicherweise der Wettbewerb ausgehebelt wurde, kann offen- bleiben. In subjektiver Hinsicht besteht vorliegend die Absicht, sich oder einem ande- ren einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen darin, dass die D. unter Ver- letzung des Vergaberechts quasi konkurrenzlos den Zuschlag erhielt respek- tive der B. SA bzw. dem Beschuldigten Martynenko über die D. die Provisio- nen ausbezahlt wurden. Ob und wie M. selber direkt oder indirekt einen Vorteil erlangte, kann dahingestellt bleiben, da nicht erforderlich ist, dass sich der Täter selber zu bevorteilen beabsichtigt. c) Nach dem Gesagten lässt sich der im Rahmen der Beweiswürdigung festge- stellte Sachverhalt unter den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge- mäss Art. 314 StGB subsumieren. Hierfür droht das Gesetz Freiheitsstrafe bis
44 - zu fünf Jahren oder Geldstrafe an, womit es sich beim Tatbestand von Art. 314 StGB um ein Verbrechen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB handelt. Der Umstand, dass die Strafbestimmung von Art. 314 StGB in der Anklage- schrift nicht ausdrücklich bezeichnet wurde, ist unerheblich. Den in der An- klage beschriebenen Tatumständen war klar zu entnehmen, dass die BA da- von ausgeht, die Vermögenswerte auf den betroffenen Schweizer Bankkonten seien verbrecherischer Herkunft, womit gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung dem Anklagegrundsatz Genüge getan ist (Urteil des Bundesge- richts 6B_1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4). Nicht verjährter Einziehungsanspruch bei Tatbegehung Die Vermögenseinziehung ist gemäss Art. 191 Abs. 5 UKR- StGB als Sanktion vorgesehen. Entgegen der Auffassung des Verteidigers des Beschuldigten A. ist dieses Element der Vortat in der Anklageschrift genügend umschrieben, indem auf die durch die Beschuldigten erwirkte Vereitelung der Einziehung hingewiesen wird sowie Art. 191 Abs. 5 UKR-StGB explizit aufgeführt wird. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die angeklagten Geldwäscherei- handlungen kurz nach Vollendung der Vortat erfolgt sind und damit zum Zeit- punkt der Tatbegehung nach ukrainischem Recht selbstredend noch keine Ver- jährung des Delikts und damit einhergehend auch keine Verjährung der sanktio- nierten Einziehbarkeit eingetreten ist (vgl. Art. 12 Abs. 5 UA-StGB i.V.m. Art. 49 Abs. 1 Ziff. 5 UA-StGB).

Kausalnexus zwischen Vermögenswerten und Vortat («Herrühren») Bei den Eingängen auf den Konten der B. SA bei der Bank E. SA bzw. BANK C. handelte es sich, wie bereits festgestellt – vereinfacht gesagt – um «Schmier- geldzahlungen» der D., damit diese die Aufträge der K. einfacher bzw. mittels ausgeschalteter Konkurrenz erhielt. Dabei überwies die K. die Zahlungen (darin bereits enthalten waren die unrechtmässigen Kommissionsanteile) für die Liefe- rung von AKW-Ausrüstungsgegenständen an die D. und diese überwies wiede- rum die vereinbarten Kommissionen bzw. Bestechungszahlungen von durch- schnittlich 18.5 % des Gesamtpreises auf die erwähnten Bankkonten der B. SA in Zürich. Der Kausalnexus ist insofern gegeben, als dass es sich bei den inkri- minierten Vermögenswerten um einen unrechtmässigen Erlös aus den durch un- getreue Amtsführung erlangten Vertragsabschlüssen handelte. Die Vermögens- werte rühren damit ohne Zweifel aus der Vortat her, womit dieses Tatbestandse- lement gegeben ist.

45 - Fazit zur Vortat Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die durch M. im Rahmen der Ausschreibungsverfahren begangene unge- treue Amtsführung die Voraussetzungen der Vortat i.S.v. Art. 305 bis Ziff. 1 StGB erfüllt. 3.7.2 Zu den einzelnen Geldwäschereihandlungen Zurechenbarkeit der anklagerelevanten Transaktionen / Mittäterschaft Bei einem grossen Teil der angeklagten Transaktionen ist aufgrund der Akten- lage erwiesen, dass der Beschuldigte A. die Bankmitarbeitenden per Fax aufge- fordert hat, diese auszuführen (vgl. E. 3.5.8 u. E. 3.5.9). Der Einwand der Vertei- digung des Beschuldigten A. , dass die Transaktionen, bei welchen nicht direkt ersichtlich ist, wer genau den Zahlungsauftrag gab, aufgrund des Grundsatzes «in dubio pro reo» nicht dem Beschuldigten A. zuzurechnen seien, geht fehl. Diese Argumentation lässt ausser Acht, dass bei der Kontobeziehung Nr. 8 bei E. SA nur der Beschuldigte Martynenko und der Beschuldigte A. zeichnungsbe- rechtigt waren (vgl. oben E. 3.5.1). Bei der Bankbeziehung der B. SA bei der BANK C. verfügte sogar einzig der Beschuldigte A. über eine Vollmacht. (vgl. oben E. 3.5.1). Darüber hinaus war der Beschuldigte A. «financial adviser» und aufgrund des modus operandi ist davon auszugehen, dass A. jeweils den Schweizer Bankmitarbeitenden den Auftrag gab, die Zahlungen auszuführen. Die Rolle des Beschuldigten A. lag demgemäss in der Erteilung der Zahlungsaufträge und somit darin, die Transfers der Gelder von den Konten der B. SA durch die ahnungslosen Kundenbetreuer ausführen zu lassen. Die Kundenberater und Kundenberaterinnen fungierten als nichtwissende Tatwerkzeuge (bzw. als Tat- mittler [vgl. zum Ganzen die Ausführungen zur territorialen Zuständigkeit, E. 1.2]). Selbstredend – und wie auch von dessen Verteidiger vorgebracht – veranlasste der Beschuldigte A. die Zahlungen von den Konten, an dessen Vermögenswer- ten er wirtschaftlich keine Berechtigung hatte, nicht autonom. Hier kam der Be- schuldigte Martynenko ins Spiel. Obwohl der Beschuldigte Martynenko selbst, aller Wahrscheinlichkeit nach, keine der Überweisungen direkt bei den Schweizer Bankmitarbeitenden in Auftrag gab, hatte er nichtsdestotrotz eine entscheidende Rolle inne: Er war der wirtschaftlich Berechtigte an der B. SA und deren eigentli- cher Inhaber. Naturgemäss lag es am Beschuldigten Martynenko zu entschei- den, wie die Vermögenswerte zu verwenden waren. Seine Aussage, wonach er dem Beschuldigten A. keine Instruktionen im Zusammenhang mit der Bankbezie- hung gegeben habe (vgl. E. 3.5.11.1), ist realitätsfremd und insbesondere durch
46 - die Aussagen der Bankmitarbeitenden (E. 3.5.11.3 u. E. 3.5.11.4) wiederlegt. Entscheidend ist ferner, dass der Beschuldigte Martynenko den Vortäter M. seit mindestens 1991 kannte, als Politiker über viele Kontakte verfügte und – wie im Rahmen der Beweiswürdigung bereits festgestellt – in die aufgetretenen Unre- gelmässigkeiten im Ausschreibungsverfahren involviert war (vgl. E. 3.6). Gestützt auf diese Sach- und Beweislage ist der Beschuldigte Martynenko als Spiritus Rector des vorliegenden Konstrukts anzusehen. Diese Rolle beinhaltete auch, dass er – insbesondere bei der Anordnung der einzelnen Transfers – gegenüber einzelnen Bankmitarbeitenden im Hintergrund blieb und den Beschuldigten A. vorschob. Der Beschuldigte Martynenko trat nur dann gegenüber den Banken in Erscheinung, wenn es zur Vertrauensbildung notwendig war (vgl. E. 3.5.10). Auf diese Weise war das arbeitsteilige Zusammenwirken der beiden Beschuldigten perfekt abgestimmt. Nach dem Gesagten sind die beiden Beschuldigten in Bezug auf die inkriminier- ten Transfers mittäterschaftlich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung vorgegangen. In mittäterschaftlicher Tatbegehung haben sie die Bankmit- arbeitenden als Werkzeug vom Ausland aus gesteuert. Sämtliche anklagerele- vanten Transaktionen sind demgemäss beiden Beschuldigten zurechenbar.

Vereitelungscharakter der anklagerelevanten Transaktionen a) Bei den angeklagten 57 Transfers handelt es sich mit einer Ausnahme (vgl. sodann E. 3.7.2.2b) um Geldüberweisungen ins Ausland (E. 3.5.8 u. E. 3.5.9). Seit der Praxisänderung in BGE 144 IV 172 begründet ein Aus- landtransfer für sich alleine nicht a priori eine Geldwäschereihandlung (vgl. E. 3.1). Vorliegend liegen jedoch folgende Vereitelungsfaktoren vor:

Die inkriminierten Gelder wurden auf ausländische Drittkonten weiter- transferiert, deren Inhaber nicht mit der B. SA identisch waren (E. 3.5.8 u. E. 3.5.9). Mit diesen Überweisungen auf Drittkonten wurden die «Schmier- geldzahlungen» erneut weiter aus dem persönlichen Bereich der Vortäter entfernt (vgl. dazu BGE 119 IV 242 E. 1d). Die damit geschaffene persön- liche Distanz vermochte die Beschlagnahme und die Einziehung zu er- schweren.
Die Beschuldigten haben bewusst die B. SA, mithin eine Offshore-Gesell- schaft, verwendet und damit das Zwischenschieben einer juristischen Per- son vorgenommen. Transaktionen, mit welchen Vermögenswerte buch- mässig über juristische Personen verschoben werden, haben einen Verei-
47 - telungscharakter inne, da eine persönliche Distanz zwischen den inkrimi- nierten Vermögenswerten und der eigenen Person geschaffen wird (vgl. A CKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., § 11, Art. 305 bis StGB N. 416, N. 428 ff.).
Hinzu kommt die Manipulation mit Scheingeschäften – namentlich mit dem inhaltlich fingierten «Cooperation Agreement» und dessen Annexen (E. 3.5.2 und E- 3.5.3) – durch welche die Banken getäuscht wurden, sowie die mehrfach gegenüber Bankmitarbeitende vorgebrachte unwahre An- gabe, dass auf den Konten Dividenden eingehen würden, was im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung stehen würde (E. 3.5.10). Mit diesen Manipulationshandlungen haben die Beschuldigten zu erreichen beabsich- tigt, dass die Banken eine legale Herkunft der Gelder als plausibel qualifi- zierten. Ohne diese Scheinverträge und irreführenden Angaben wäre die Kontoführung (insbesondere bei der ehemaligen BANK C., welche in casu mit der MROS Meldung vorbildlich reagierte) kaum möglich gewesen, da die Kundenberaterinnen ansonsten früher Verdacht geschöpft hätten (vgl. dazu Einvernahme I. E. 3.5.11.3). Aufgrund dieser weiteren, die Einziehung erschwerenden Aspekte und un- ter Einbezug der Lehre und Rechtsprechung (vgl. E. 3.1), wohnt sämtlichen durch die Beschuldigten getätigten Auslandüberweisungen ein Vereite- lungscharakter inne. S omit sind diese auch im Sinne der neueren bundes- gerichtlichen Rechtsprechung zur Geldwäschereitauglichkeit von Ausland- überweisungen als tatbestandsmässig zu betrachten. b) Beim singulären Inlandtransfer vom 31. August 2009 auf ein Bankkonto der SS. in Genf (E. 3.5.8e) liegt die Vereitelungshandlung darin, dass durch die Bezahlung von Leistungen an einen Diamantenhändler indirekt der Wert- träger umgewandelt wurde; dies gilt nach der Rechtsprechung als Geldwä- schereihandlung, da dadurch eine sachliche Distanz geschaffen wird (vgl. A CKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., § 11, Art. 305 bis StGB N. 497 ff.). Die Inland- überweisung ist demnach ebenfalls tatbestandsmässig. Deliktssumme Wie soeben festgehalten, waren sämtliche angeklagte Transaktionen (vgl. E. 3.7.2.2) geeignet, die Einziehung der deliktischen Vermögenswerte zu verei- teln. Was die diesbezügliche Deliktssumme betrifft, ist einleitend festzuhalten, dass in der Lehre umstritten ist, wie mit sogenannten teilinkriminierten Vermö- genswerten in Bezug auf die Geldwäscherei umgegangen werden soll. Es stellt sich die Frage, was für legal erwirtschaftete Gelder, die sich auf dem Konto einer Gesellschaft befinden und mit solchen verbrecherischer Herkunft vermischt wer- den, zu gelten hat (vgl. u.a. R ENTSCH, Die Tatobjektseigenschaft von Surrogaten
48 - sowie Vermögenswerten teilweiser deliktisch Herkunft nach Art. 305 bis StGB [Geldwäscherei], 2020, S. 303 ff.). Die Anklageschrift stützt sich auf die sog. Bodensatz- oder Sockeltheorie (bzw. Saldoprinzip in der Sockelvariante). Gemäss dieser Theorie sammeln sich die kontaminierten Vermögenswerte bildlich gesprochen am Grund des Kontos. Zu- und Abflüsse stellen solange keine Geldwäschereihandlungen dar, als die delik- tischen Vermögenswerte auf dem Konto noch vorhanden sind (vgl. A CKER- MANN /ZEHNDER, a.a.O., § 11, Art. 305 bis StGB N. 363). Da das Gericht bei der Beurteilung des Strafpunktes an den in der Anklageschrift umschriebenen Sach- verhalt, welcher sich auf die Bodensatztheorie stützt, gebunden ist (Art. 350 Abs. 1 StPO), beschränken sich die geldwäschereirelevanten Vereitelungshand- lungen auf die angeklagten 57 Transaktionen (vgl. Ziff. 1.1.2.13.1 ff. und Ziff. 1.1.2.14.1 ff. der Anklageschrift). So bilden insbesondere die neun Überweisun- gen zwischen dem 19. März 2009 und 6. Juli 2009 von gemäss Sockeltheorie nicht inkriminierten Gelder in der Höhe von EUR 108'930.00 und USD 550.00 (vgl. oben E. 3.5.8) nicht Gegenstand der Anklage (vgl. Anklageschrift Ziff. 1.1.2.13 S. 46 unten). Ebenso klagte die BA beim Transfer vom 21. Juni 2011 ab der Bankbeziehung bei der BANK C. in der Gesamthöhe von USD 769'078.70 (vgl. E. 3.5.9a) nur den Betrag von USD 499'078.00 an, da es sich beim Betrag von 270'000.00 um legale Vermögenswerte gehandelt habe (vgl. Anklageschrift Ziff. 1.1.2.14.1). Unter Berücksichtigung des Gesagten, belaufen sich die angeklagten und tatbe- standsmässigen Überweisungen auf EUR 2’878’547.40. Dies entspricht bei ei- nem mittleren Wechselkurs während des Begehungszeitraums (vgl. E. 3.5.8 u. E. 3.5.9) rund CHF 3'769'850.00 (zur genauen Berechnung vgl. sodann E. 8.5 zur Ersatzforderung). Ob bei Anwendung einer anderen Theorie gestützt auf die in den Akten liegenden Beweismittel noch weitere Gelder als inkriminiert anzu- sehen wären und ob mit diesen Geldern allenfalls weitere Geldwäschereihand- lungen durch die Beschuldigten vorgenommen worden sind, muss aufgrund der Bindungswirkung der Anklageschrift offengelassen werden.
49 - 3.7.3 In subjektiver Hinsicht Der Geldwäschereitatbestand kann nur vorsätzlich begangen werden, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. oben E. 3.2). Was ein Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (BGE 130 IV 58 E. 8.5, S. 62 f.). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim sogenannten Indi- zienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheb- lich, aber bewiesen sind, auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundes- gerichts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3 m.w.H.). Der Beschuldigte Martynenko machte in der Einvernahme vom 28. Oktober 2013 nur sehr vage, ausweichende Aussagen. So konnte bzw. wollte er nicht bestäti- gen, dass er der wirtschaftlich Berechtigte der Gelder der B. SA sei, obwohl dies u.a. aufgrund des Formulars A, datiert vom 4. Februar 2011, bezüglich der Bank- beziehung der B. SA bei der ehemaligen BANK C. belegt ist (BA pag. B07.101.001.01.E-0012). Als wirtschaftlich Berechtigter muss er gewusst haben, dass die B. SA nicht operativ tätig war und demgemäss auch keine legale Ge- genleistung für die D. erbracht hat. Ferner ist der Beschuldigte Martynenko ge- stützt auf die vorliegende Sach- und Beweislage als eigentlicher Spiritus Rector des ganzen Geldwäschereikonstrukts anzusehen (vgl. oben E. 3.7.2.1). Ob der Beschuldigte Martynenko, wie in der ukrainischen Anklageschrift ausgeführt, in eigener Person die Vortat der ungetreuen Amtsführung in grossem Ausmass, be- gangen durch eine organisierte Gruppe erfüllt hat, kann offen bleiben. Erwiesen ist jedoch, dass er als Spiritus Rector um die deliktische Herkunft der Gelder wusste, wobei ihm desgleichen bekannt war, dass es sich beim Missbrauch eines Amtes um eine gravierende Straftat handelte. Als wirtschaftlich Berechtigter gab er zudem dem Beschuldigten A. die Instruktionen, wofür die inkriminierten Gelder zu verwenden waren. Damit war es der Beschuldigte Martynenko, welcher die einzelnen Überweisungen initiierte, weshalb in Bezug auf sämtliche objektiven Geldwäschereihandlungen der direkte Vorsatz gegeben ist. Der Beschuldigte A. verweigerte in der Einvernahme als beschuldigte Person jegliche Aussage (E. 3.5.11.2). Aufgrund des sichergestellten E- Mailverkehrs ist jedoch e rsichtlich, dass er selber in die Vortat involviert war, stand er doch in diesem Zusammenhang in regem Kontakt mit EE. als Vertreter der D. (E. 3.5.6.2). Auch im Kundenmemo der BBBB. AG wird festgehalten, dass der
50 - Beschuldigte A. die Geschäfte mit D. regelte (E. 3.5.10.3). Er war offenbar der einzige Mitarbeiter der B. SA, daher war ihm auch bewusst, dass sein Arbeitgeber kein operatives Geschäft betrieb. Der Beschuldigte A. war damit über den Ab- schluss und die Unterzeichnung von fiktiven Vereinbarungen zur Schaffung von sichtbaren rechtlichen Grundlagen informiert und wusste, dass die Gelder in Tat und Wahrheit «Schmiergeldzahlungen» darstellten. Ob der Beschuldige A. sich im Sinne der ukrainischen Anklage der ungetreuen Amtsführung in grossem Aus- mass, begangen durch eine organisierte Gruppe schuldig gemacht hat, kann ebenfalls offen bleiben. Entscheidend ist, dass vorliegend aufgrund der Indizien erwiesen ist, dass der Beschuldigte A. um die verbrecherische Herkunft der Gel- der wusste. Die einzelnen Überweisungen hat er selber im Wissen um die Tat- umstände und mit dem Ziel der Verschleierung den Bankmitarbeitenden in Auf- trag gegeben, weshalb er in Bezug auf die einzelnen Geldwäschereihandlungen mit direktem Vorsatz handelte. 3.7.4 Zur Qualifikation Wie bereits festgehalten, haben die beiden Beschuldigten die Geldwäscherei- handlungen mittäterschaftlich vorgenommen (E. 3.7.2.1). Das Vorliegen einer Mittäterschaft führt jedoch nicht talis qualis zum Vorliegen der Bandenmässigkeit, welche ein Qualifikationsgrund gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 lit. b StGB darstellt. Vorliegend bestand zwischen den Beschuldigten ein jahrelanges, besonderes Vertrauensverhältnis. Das dadurch geschaffene Zusammengehörigkeitsgefühl führte zu einer psychischen Stärkung in der deliktischen Tatbegehung und somit zu einem erhöhten Gefährlichkeitspotenzial. Sodann haben sie über mehr als zwei Jahre erfolgreich zusammengewirkt, um die Gelder mittels 57 Transaktio- nen über die Schweizer Bankkonten zu waschen. Jeder Beschuldigte hatte eine spezifische Funktion inne und trug seinen Teil zum Gelingen des Unterfangens – des Waschens der inkriminierten Gelder – bei: Der Beschuldigte Martynenko war der Initiator des Gebildes und sorgte durch sein Netzwerk dafür, dass die inkriminierten Gelder auf die Konten der B. SA in Zürich flossen (E. 3.7.2.1). Der Beschuldigte A. war als gewandter, erfahrener Vermögensverwalter dafür zu- ständig, die Kontakte mit den Bankmitarbeitenden einzufädeln, die Zahlungen diesen gegenüber zu plausibilisieren und ihnen die Zahlungsanweisungen zu übermitteln (E. 3.5.8 ff. u. E. 3.7.2.1). Um die auf Dauer angelegte Zusammen- arbeit zu vereinfachen, hat der Beschuldigte Martynenko dem Beschuldigten A. ein Büro in Kiew zur Verfügung gestellt (E. 3.6.3). Durch diese Kooperation ha- ben sie das Ziel der fortgesetzten Tatverübung verfolgt und wurden einzig durch die MROS-Meldung gestoppt. Ein vorheriger Ausstieg aus der deliktischen Tä- tigkeit wäre den Beschuldigten aufgrund des gegenseitigen Gruppendrucks auch nicht möglich gewesen. Sie waren voneinander abhängig. Aufgrund dieses fest
51 - verbundenen und stabilen Teams in Verbindung mit dem hohen Organisations- grad des Zusammenwirkens waren die Beschuldigten mehr als blosse Mittäter. Angesichts des beschriebenen reibungslosen und erfolgreichen Zusammenwir- kens der beiden Beschuldigten ist der Qualifikationsgrund der Bandenmässigkeit gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 lit. b StGB als erfüllt zu betrachten. Inwiefern allenfalls weitere Personen beteiligt waren, kann offenbleiben, reichen doch zwei Mitglie- der gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung für eine bandenmäs- sige Begehung aus (BGE 135 IV 158 E. 2 und 3, S. 158 ff., mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere beim Beschuldigten Martynenko und A., bei welchen der Druck und die psychische Stärkung aufgrund der langjährigen Verbundenheit grösser war als bei einer grösseren Teilnehmerzahl ohne besonderen Zusammenhalt. 3.7.5 Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. 3.7.6 Der Beschuldigte Martynenko und der Beschuldigte A. haben sich im Ergebnis hinsichtlich der angeklagten 57 Transaktionen und damit im Umfang von umge- rechnet rund CHF 3'770'000.00 der qualifizierten Geldwäscherei i.S.v. Art. 305 bis

Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b StGB schuldig gemacht. 4. Strafzumessung 4.1 Am 1. Januar 2018 ist das neue Sanktionenrecht in Kraft getreten. Unter Berück- sichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots gilt das zum Tatzeitpunkt in Kraft gewesene Recht (Art. 2 Abs. 1 StGB), es sei denn, das neue Recht ist für den Täter das mildere (Art. 2 Abs. 2 StGB). Letzteres trifft in concreto nicht zu. 4.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschul- den des Täters. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhält- nisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden bestimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han- delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Tä- ter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55 E. 5.4, S. 59). Im Rahmen der Strafzumessung gemäss Art. 47 StGB hat das Gericht zuerst die objektiven und subjektiven Tatumstände (Tatkomponenten) zu gewichten und die sich daraus ergebende hypothetische Strafe zu definieren (BGE 134 IV 132 E. 6.1, S. 135 ff.). Die objektive Tatkomponente umfasst das Ausmass des ver- schuldeten Erfolgs und die Art und Weise des Vorgehens, während sich die sub-

52 - jektive Tatkomponente auf die Beweggründe, die Intensität des deliktischen Wil- lens und das Mass an Entscheidungsfreiheit bezieht (BGE 129 IV 6 E. 6.1, S. 20 f.). Sodann ist die anhand der objektiven und subjektiven Tatumstände er- mittelte hypothetische Strafe bei Vorliegen täterrelevanter Strafzumessungsfak- toren zu erhöhen bzw. zu reduzieren (BGE 136 IV 55 E. 5.7, S. 62 f.). Die Täter- komponente setzt sich zusammen aus dem Vorleben, den persönlichen Verhält- nissen, dem Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren sowie der Strafemp- findlichkeit des Täters (BGE 129 IV 6 E. 6.1, S. 20 f.). 4.3 Die zwei Beschuldigten haben sich der qualifizierten Geldwäscherei i.S.v. Art. 305 bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b StGB schuldig gemacht. Für schwere Fälle der Geldwäscherei droht Art. 305 bis Ziff. 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Ta- gessätzen verbunden (Art. 305 bis Ziff. 2 Satz 2 StGB). Der Strafrahmen bewegt sich somit in casu zwischen einem Minimum von einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 aStGB) und einem Maximum von 5 Jahren Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen der mit der Freiheitsstrafe auszusprechenden Geldstrafe bewegt sich zwischen einem und 500 Tagessätzen. 4.4 Beschuldigter Martynenko 4.4.1 Tatkomponente Bezüglich des objektiven Tatverschuldens ist zu beachten, dass die Begehung der Geldwäschereihandlungen eine wohl überlegte und gut kalkulierte Vorge- hensweise aufweist. Der Beschuldigte Martynenko liess die Kundenbetreuer nur soweit für die Bankbeziehung erforderlich direkt an sich persönlich heran, indem er sie – wenn überhaupt – nur kurz und flüchtig zu Treffen empfing. Er lieferte den Banken immer nur gerade so viel an Informationen, wie es ihm angebracht erschien. Ferner hat er Vertrauenspositionen in verschiedenen Staaten (Ukraine, Tschechien) platziert und in der Folge den Schweizer Finanzplatz für seine Geld- wäschereihandlungen genutzt. Demnach bestand zumindest die Gefahr, den be- troffenen Banken und dem schweizerischen Finanzplatz insgesamt einen erheb- lichen Reputationsschaden zuzufügen. Die Gründung der B. SA als panamai- sche Offshore-Gesellschaft, die Einbeziehung der D. in den Tatplan und das Ver- fassen von Verträgen, um eine glaubhafte Grundlage für die eingegangenen Zah- lungen zu fingieren, zeugen davon, dass der Beschuldigte Martynenko einen nicht zu unterschätzenden Zeitaufwand in die Konzeption der Straftat gesteckt hatte, was auf eine hohe kriminelle Energie schliessen lässt. Des Weiteren ist das Ausmass des vom Beschuldigten Martynenko verschuldeten deliktischen Er-
53 - folgs relevant. Während mehr als zwei Jahren hat er als Mitglied einer internati- onal agierenden Bande Bestechungsgelder von umgerechnet rund CHF 3'769'800.00 gewaschen. In Bezug auf das subjektive Tatverschulden ist zu beachten, dass der Beschul- digte Martynenko mit direktem Vorsatz handelte. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass er vor der Tatbegehung seit vielen Jahren in der Ukraine als Politiker tätig war, insbesondere als Abgeordneter im Parlament der Ukraine. Als nationaler Politiker hatte er die Pflicht, sich im Interesse der gesamten ukrainischen Bevöl- kerung für einen schonenden Umgang mit den Staatsgeldern einzusetzen. Dass der Beschuldigte Martynenko nun gerade seinen politischen Einfluss für mone- täre Zwecke missbrauchte, ist besonders verwerflich. Dies gilt auch im vorliegen- den Verfahren, obschon nicht die Vortat zu beurteilen ist , da der Beschuldigte Martynenko durch die Geldwäschereihandlung beabsichtigte, die Gelder der Ver- fügungsmacht der Ukraine – mithin des Landes, von dessen Bevölkerung er als Abgeordneter gewählt wurde und die ihm damit grosses Vertrauen entgegen- brachte – zu entziehen. 4.4.2 Täterkomponente Der Beschuldigte Martynenko ist 59-jährig. Er ist verheiratet und hat aus erster Ehe drei erwachsene Töchter (BA pag. B07.104.001.01.E-0075). Er war im Zeit- raum vom 29. März 1998 bis zum 4. Dezember 2015 Volksabgeordneter im nati- onalen Parlament der Ukraine (BA pag. 10.300-0053 ff.). Der Beschuldigte Mar- tynenko ist weder im schweizerischen noch im tschechischen Strafregister ver- zeichnet (TPF pag. 76.231.1.004; -0009). Aus dem ukrainischen Strafregister- auszug vom 11. März 2020 ist einzig der bereits bekannte Umstand ersichtlich, dass das Nationale Antikorruptionsbüro ein Verfahren gegen ihn führt (TPF pag. 76.231.1.014). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus. Sein Verhalten im vorliegenden Strafverfahren, mithin der Umstand, dass der Be- schuldigte Martynenko seine Aussagen zum Teil verweigerte, er insofern nicht kooperierte und er bzw. seine Verteidigung erfolgslose Ausstandsgesuche und selbst eine Strafanzeige gegen die Verfahrensleitung des Vorverfahrens ein- reichte, kann als Teil der Verteidigungsstrategie nicht zu seinen Ungunsten be- rücksichtigt werden. Straferhöhend wirkt sich hingegen sein Nachtatverhalten in- sofern aus, als dass der Beschuldigte Martynenko die Leistungen einer Privatde- tektivin in Anspruch nahm. Es ist aufgrund der mit Beweisen untermauerten An- klageschrift der Staatanwaltschaft Zürich vom 23. Januar 2020 (TPF pag. 76.262.1.004 ff.) aktenkundig, dass er zumindest indirekt über eine Beratungs- firma diese Detektivin anwies, Informationen über das gegen ihn laufende Straf-
54 - verfahren zu beschaffen, worauf ein Mitarbeiter der Kantonspolizei Zürich im Auf- trag dieser Privatdetektivin diverse Abfragen in internen Polizeisystemen vorge- nommen und die Adresse des Verfahrensleiters ausfindig gemacht hat. Der Vorwurf der Verteidigung des Beschuldigten Martynenko, dass die Un- schuldsvermutung seines Klienten verletzt worden sei – was je nach Schwere ein Strafminderungsgrund darstellen kann – geht fehl. Diese Rüge wurde bereits mehrfach in den Ausstandsgesuchen gegen die Verfahrensleitung des Vorver- fahrens vorgebracht, und in den diesbezüglichen Entscheiden wurde bereits fest- gestellt, es sei nichts ersichtlich, was den Anschein der Befangenheit und Vor- eingenommenheit des fallführenden Staatsanwaltes zu erwecken vermöchte (Entscheid des Bundesstrafgericht BB.2017.78 vom 29. September 2017 E. 2.5). Die BA hat alsdann in jeder proaktiven Medienmitteilung explizit auf die Un- schuldsvermutung aufmerksam gemacht. Es trifft zwar zu, dass die BA bei der Beantwortung einer konkreten Medienanfrage nicht nochmals direkt auf die Un- schuldsvermutung hingewiesen hatte (BA pag. 22.002-0026). Da sich diese Mit- teilung an einen konkreten Journalisten richtete, war dies indes nicht notwendig, zumal die BA betonte, es würden noch Ermittlungen laufen, was zumindest im- pliziert, dass immer noch die Unschuldsvermutung gilt. Was die ebenfalls vom Verteidiger des Beschuldigten Martynenko aufgeworfene, die Unschuldsvermu- tung verletzende Vorverurteilung durch die Medien betrifft, genügt es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht, lediglich geltend zu machen, die Per- sönlichkeitsrechte seien während des Verfahrens durch Medienberichte verletzt worden (BGE 128 IV 97 E. 3b). Beschuldigte haben diesbezüglich vielmehr dar- zutun, inwiefern die Berichterstattungen die Grundsätze der Unschuldsvermu- tung tangierten und sie vorverurteilten (Urteil des Bundesgerichts 6B_1385/2017 vom 3. August 2018 E. 2.5.2). Neben der pauschalen Behauptung, es sei auf- grund des Verfahrens zu einer medialen Vorverurteilung in der Ukraine gekom- men, legte der Verteidiger des Beschuldigten Martynenko jedoch keine Beweise ins Recht und aus den Akten ist ebenfalls keine mediale Vorverurteilung ersicht- lich. Der reine Umstand, dass wie in casu über den Straffall berichtet wird, führt nicht zu einer Strafminderung. 4.4.3 In Würdigung der vorstehend erwogenen Strafzumessungsfaktoren ist das Ge- samtverschulden des Beschuldigten Martynenko als mittelschwer einzustufen, weshalb das Gericht auf eine Freiheitsstrafe von 28 Monaten erkennt. Die in schweren Fällen gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 Satz 2 StGB in Verbindung mit der Freiheitsstrafe auszusprechende Geldstrafe ist ebenfalls in der Mitte des Straf- rahmens und damit auf 250 Tagessätze festzulegen.
55 - 4.4.4 Tagessatz Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3'000.00. Die Höhe des Tagessatzes be- stimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebens- aufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Exis- tenzminimum (Art. 34 Abs. 2 aStGB). Der Beschuldigte Martynenko machte im vorliegenden Strafverfahren keine An- gaben zu seinen finanziellen Verhältnissen. Gegenüber der ehemaligen BANK C. bezüglich der Bankbeziehung der EEEE. LIMITED gab der Beschuldigte Mar- tynenko an, ein Vermögen von über USD 5 Mio. zu besitzen und Schulden im Umfang von lediglich USD 100'000.00 bis 500'000.00 zu haben (BA pag. B07.108.001.01.E-6; 101.005.01.E-29). Im Analysebericht über den politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Hintergrund des Beschuldigten Marty- nenko vom 17. August 2018 hält die Bundeskriminalpolizei fest, der Beschuldigte Martynenko habe für das Jahr 2014 für seine Familie Einnahmen von rund CHF 130'000.00 und ein Vermögen von gerundet CHF 150'000.00 deklariert, was in eklatantem Widerspruch zu öffentlichen Informationen über den kostspie- ligen Lebensstil des Funktionärs stehe. Sichergestellte Dokumente belegten, dass der Beschuldigte USD 35'000.00 und USD 28'600.00 für Urlaub auf den Malediven ausgegeben habe. Für einen Skiurlaub wiederum habe er UAH 1,6 Mio. (entspricht CHF 59'840.00) bezahlt (BA pag. 10.300-0061). Alsdann be- schreibt auch die Kundenbetreuerin J. in einem Memo «the prestigious office» des Beschuldigten Martynenko in Kiew (BA pag. 10.300-0061, vgl. oben E. 3.5.10.4). Aufgrund der äusserst guten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten Marty- nenko ist der Tagessatz auf CHF 1'000.00 festzulegen. 4.4.5 Vollzug Art. 43 aStGB sieht vor, dass das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben kann, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rech- nung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müs- sen mindestens sechs Monate betragen. Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein entspre- chender Verweis auf Art. 42 StGB, doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck von
56 - Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht aus- fällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.2.1). In- nerhalb des gesetzlichen Rahmens liegt die Festsetzung des bedingten und un- bedingten Teils im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts. AIs Bemessungsre- gel ist das «Verschulden» zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu tragen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB). Gemäss Bundesgericht ist unter dem Begriff des Verschuldens nach Art. 43 StGB das Mass der Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs zu verstehen; er umfasst den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkre- ten Straftat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Der Begriffsinhalt richtet sich nach der Le- galdefinition von Art. 47 Abs. 2 StGB. Gemeint ist die Strafzumessungsschuld. Das Verschulden ist daher zunächst und vor allem ein Bemessungskriterium bei der Strafzumessung. Für die Beurteilung, ob eine teilbedingte Strafe wegen des Verschuldens des Täters und unter Berücksichtigung seiner Bewährungsaus- sichten als notwendig erscheint, kann es gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung nicht mehr in gleicher Weise auf die Strafzumessungsschuld ankommen. Denn im Zeitpunkt, in dem das Gericht über die Gewährung des Strafaufschubs befindet, muss die Strafhöhe bereits feststehen und es geht nur noch um die angemessene Vollzugsform. Allerdings verknüpft das Gesetz die Frage nach der schuldangemessenen Strafe und jene nach deren Aufschub insoweit, als es den bedingten Strafvollzug für Strafen ausschliesst, die zwei Jahre übersteigen. Die Notwendigkeit einer teilbedingten Freiheitsstrafe ergibt sich dann als Folge der Schwere des Verschuldens, das sich in einer Strafhöhe zwischen zwei und drei Jahren niederschlägt. Darin liegt ein Anhaltspunkt für die Bedeutung der Ver- schuldensklausel (ausführlich auch zur Gesetzgebung Urteil des Bundesgerichts 6B_328/2007 vom 6. Februar 2008 E. 6). Der Zweck der Spezialprävention findet seine Schranke am gesetzlichen Erfordernis, dass angesichts der Schwere des Verschuldens wenigstens ein Teil der Strafe zu vollziehen ist. Hierin liegt die «hauptsächliche Bedeutung» bzw. der «Hauptanwendungsbereich» von Art. 43 StGB (BGE 134 IV 1 E. 5.5.1). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der LegaIbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je güns- tiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht un- terschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6). Die objektiven Voraussetzungen des teilbedingten Strafvollzugs sind vorliegend erfüllt. Das Gericht geht zudem davon aus, dass die erstmalige Bestrafung zu einer Freiheitsstrafe den Beschuldigten Martynenko künftig zur Achtung der
57 - Rechtsordnung anhalten wird, da ihm damit der Ernst der Lage vor Augen geführt wird. Der Beschuldigte Martynenko weist keine Vorstrafen auf und hat sich seit der letzten Tat wohl verhalten. Bei einer Gesamtbetrachtung, die auch die Wir- kung des Strafvollzugs auf das Leben des Beschuldigten Martynenko einbezieht, kann ihm keine schlechte Prognose gestellt werden, die einen teilbedingten Straf- vollzug ausschliessen würde. Insgesamt legt das mittelschwere Tatverschulden des Beschuldigten nahe, den unbedingt zu vollziehenden Teil auf 12 Monate fest- zusetzen. Der Strafaufschub ist für die restlichen 16 Monate zu gewähren, wobei dem Beschuldigten diesbezüglich eine minimale Probezeit von zwei Jahren auf- zuerlegen ist (Art. 44 Abs. 1 StGB). Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Voraussetzungen für eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe sind vorlie- gend ohne Weiteres erfüllt, da dem Beschuldigten Martynenko, wie zuvor er- wähnt, keine schlechte Prognose gestellt werden kann. Die auf 250 Tagessätze à CHF 1'000.00 festgesetzte Geldstrafe ist bedingt auszusprechen. Dem Be- schuldigten Martynenko ist die minimale Probezeit von zwei Jahren aufzuerlegen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 4.4.6 Vollzugskanton Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO). 4.5 Beschuldigter A. 4.5.1 Tatkomponente In Bezug auf die Vorgehensweise, den deliktischen Erfolg und insbesondere die Deliktssumme kann auf die Ausführungen bzgl. des Beschuldigten Martynenko verwiesen werden (E. 4.4.1). Beim Beschuldigten A. ist ferner im Speziellen her- vorzuheben, dass er über mehrere Jahre viel Zeit und Energie dafür verwendet hat, den äusserst raffinierten und durchdachten modus operandi aufrechtzuer- halten. So schirmte er den Beschuldigten Martynenko über Jahre erfolgreich ge- gen die Fragen der Kundenbetreuer ab. Sein vordergründig sauberes, koopera- tives Auftreten ermöglichte erst, die Transfers in die Schweiz gegenüber den Banken zu plausibilisieren. So hielt z.B. der Kundenberater I. explizit fest, der Beschuldigte A. habe sich viel Zeit genommen und ausführlich die einzelnen Bu- sinessbereiche erklärt (vgl. oben E. 3.5.10.2). In Bezug auf die subjektive Tat-
58 - komponente handelte auch der Beschuldigte A. mit direktem Vorsatz. Seine Be- weggründe waren monetär, weil er durch seine berufliche Position, welche zu- mindest u.a. die Geldwäschereihandlungen beinhaltete, seinen Erwerbslohn ge- nerierte. 4.5.2 Täterkomponente Der Beschuldigte A. ist 57 Jahre alt. Er war von Oktober 1993 bis 31. Januar 2006 in der Schweiz als Direktor der DDDD. tätig, deren Zweck der Handel mit Import und Export von Waren aller Art und das Erbringen von Finanzdienstleis- tungen war (BA pag. 10.300-0140; -0201). Der Beschuldigte A. ist weder im schweizerischen noch im tschechischen Strafregister verzeichnet (TPF pag. 76.232.1.004; -009). Aus dem ukrainischen Strafregisterauszug vom 11. März 2020 ist ersichtlich, dass das Nationale Antikorruptionsbüro ein Verfahren gegen ihn führt (TPF pag. 76.232.1.014). Ob sich der Beschuldigte A. tatsächlich auf der Flucht vor den Ermittlungsbehörden befindet, wie im ukrainischen Strafregis- terauszug ausgeführt, jedoch von seiner Verteidigung bestritten wurde, kann offen bleiben. Die Vorstrafenlosigkeit sowie das Wohlverhalten des Beschuldig- ten A. seit der Tat wirkt sich neutral aus. Sein Verhalten im Strafverfahren ist weder zu seinen Gunsten noch zu seinen Ungunsten zu berücksichtigen. Sämt- liche Täterkomponenten wirken sich bei der Strafzumessung neutral aus. 4.5.3 Das Gesamtverschulden des Beschuldigten A. ist nach dem Gesagten als nicht mehr leicht bis mittelschwer einzustufen. Eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten erscheint angemessen. Die in schweren Fällen gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 Satz 2 StGB in Verbindung mit der Freiheitsstrafe auszusprechende Geldstrafe ist ana- log der Freiheitstrafe im unteren Drittel des Strafrahmens und damit auf 180 Ta- gessätze festzulegen. 4.5.4 Tagessatz Der Beschuldigte A. machte im vorliegenden Strafverfahren keine Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen. Er war jedoch über mehrere Jahre in der Schweiz als Direktor der DDDD. tätig (vgl. E. 4.5.2), womit davon auszugehen ist, dass er einen guten Lohn erzielt hat und dieser nach Rückkehr in die Ukraine nicht in massgeblicher Weise gesenkt wurde. Demgemäss ist der Tagessatz auf CHF 200.00 festzulegen.
59 - 4.5.5 Vollzug Die Voraussetzungen des bedingten Vollzugs der Geld- und Freiheitstrafe ge- mäss Art. 42 Abs. 1 aStGB sind vorliegend ohne Weiteres erfüllt, da dem Be- schuldigten A. insbesondere auf Grund der Vorstrafenlosigkeit keine schlechte Prognose gestellt werden kann. Sowohl die Freiheits- als auch die Geldstrafe sind bedingt anzuordnen. Die Probezeiten werden auf das Minimum von zwei Jahren festgelegt (Art. 44 Abs. 1 StGB).

Beschlagnahme 5.1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Dritt- person können schon im Vorverfahren strafprozessual beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich den Geschädigten zurückzugeben oder einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. c-d StPO). Auch im Hinblick auf die Durchsetzung einer staatlichen Ersatzforderung kann die Unter- suchungsbehörde Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Art. 71 Abs. 3 StGB). Vom Vermögen der beschuldigten Person kann ausser- dem so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung von Verfah- renskosten und Entschädigungen nötig ist (Art. 268 Abs. 1 lit. a und Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Vermögensbeschlagnahmen sind aufzuheben, falls eine rich- terliche Einziehung, die Rückgabe an Geschädigte oder die Zusprechung einer staatlichen Ersatzforderung (bzw. die Auferlegung von Verfahrenskosten und Entschädigungen) schon im Vorverfahren als rechtlich ausgeschlossen erschei- nen (BGE 140 IV 57 E. 4.1.1-4.1.2 S. 61-64; 139 IV 250 E. 2., S. 252 f.; 137 IV 145 E. 6.3-6.4 S. 151 f.; je mit Hinweisen). 5.2 Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). 5.3 Im Vorverfahren wurden folgende Vermögenswerte beschlagnahmt: Datum Beschlag- nahme Bank Kontonummer Kontoinhaber Beschlag- nahmter Betrag in CHF per 30.06.2019 15.08.2013 FFFF. / BANK C. 24 (früher bei der BANK C. 9) BA (früher bei der BANK C.: B. SA) 6'446.76

60 - 15.08.2013 GGGG. / BANK C. 11 BA (früher B. SA) 3'222'135.65 15.08.2013 HHHH. / BANK C. 12 G. Ltd. 101'101.05 15.08.2013 GGGG. / BANK C. 13 (früher bei der BANK C.

BA (früher bei der BANK C.: G. Ltd.) 330'271.68

5.4 Gegenüber dem Eigentum von (unbeteiligten) Dritten sind Ersatzforderungs- und Deckungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel un- zulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71 Abs. 1 StGB geregelten Fall), wenn der «Dritte» mit dem Beschul- digten wirtschaftlich identisch ist und demgemäss die Voraussetzungen für einen strafprozessualen «Durchgriff» vorliegen. Dasselbe gilt hinsichtlich Vermögens- werten, die wirtschaftlich betrachtet im Eigentum der beschuldigten Person ste- hen, weil sie etwa nur durch ein Scheingeschäft an eine «Strohperson» übertra- gen worden sind (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 64; Urteile 1B_255/2018 vom 6. August 2018 E. 2.6; 1B_463/2016 vom 10. April 2017 E. 4.6; je mit Hinweisen). Für nicht beschuldigte Dritte, welche Deliktsgut erworben haben bzw. davon be- günstigt wurden («tiers favorisés»), gelten die oben genannten Bestimmungen von Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71 Abs. 1 und Abs. 3 StGB (vgl. BGE 140 IV 57 E. 4.1.2). 5.5 Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO können Beschlagnahmen nur verfügt und aufrechterhalten werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straf- tat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Beschlagnahmen, welche in die Grund- rechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). 5.6 Vorliegend wurden Vermögenswerte der Gesellschaften B. SA sowie G. Ltd. be- schlagnahmt. Zu prüfen ist demnach, ob diese Gesellschaften als rechtlich selbstständig, mithin als unbeteiligte Dritte i.S.v. Art. 197 Abs. 2 StPO, zu gelten haben oder ob die Voraussetzungen des strafprozessualen «Durchgriffs» gege- ben sind. 5.7 Gemäss Formular A, datiert vom 4. Februar 2011, bezüglich der Bankbeziehung der B. SA bei der ehemaligen BANK C., ist ausschliesslich der Beschuldigte Mar- tynenko an dieser Gesellschaft wirtschaftlich berechtigt (BA pag. B07.101.001.01.E-0012). Bei B. SA handelt es sich um eine Sitzgesellschaft nach panamaischem Recht (BA pag. B08.102.001-0063). Bei von Beschlagnah- men betroffenen Gesellschaften genügt für einen strafprozessualen «Durchgriff»

61 - die wirtschaftlich-faktische Identität zwischen ihnen und den sie beherrschenden beschuldigten Personen (vgl. statt vieler BGE 140 IV 57 E. 4.1.2). Diese Voraus- setzung ist vorliegend erfüllt. Damit erübrigt sich an dieser Stelle eine genauere Prüfung der Transaktionen, die vom Beschuldigten Martynenko über die Gesell- schaft B. SA mutmasslich zu seinem eigenen Vorteil bzw. demjenigen seiner Fa- milie getätigt wurden (vgl. BA pag. 07.102-0012). Das Vermögen der Gesell- schaft B. SA kann dem Beschuldigten Martynenko ohne Weiteres zugerechnet werden. Im Ergebnis handelt es sich bei B. SA nicht um eine unbeteiligte Dritt- person i.S.v. Art. 197 Abs. 2 StPO und es ist dem Beschuldigten Martynenko die Berufung auf die rechtliche Selbstständigkeit der B. SA zumindest strafpro- zessual zu versagen. 5.8 Weiter ist der Beschuldigte Martynenko wirtschaftlich berechtigt am Vermögen der G. Ltd. Hierbei handelt es sich um eine nicht operativ tätige Sitzgesellschaft nach dem Recht des Staates Belize (BA pag. 101.006.01.E-044). Gemäss For- mular T, datiert vom 17. Mai 2013, bezüglich der Bankbeziehung der G. Ltd. bei der ehemaligen BANK C., ist der «irrevocable and discretionary trust» IIII. als der wirtschaftlich Berechtigte an G. Ltd. festgehalten. Als «settlor» und «first benefi- ciary» des IIII. ist wiederum der Beschuldigte Martynenko vermerkt (BA pag. 05- 101-0196). Der Grundsatz, wonach bei von Beschlagnahmen betroffenen Ge- sellschaften die wirtschaftlich-faktische Identität zwischen ihnen und den sie be- herrschenden beschuldigten Personen zum strafprozessualen «Durchgriff» ge- nügt, gilt auch bei Holding-Konstruktionen (Urteil des Bundesgerichts 1B_208/2015 vom 2. November 2015 E. 5.3). Somit erübrigt sich auch hier eine genaue Prüfung der durch den Beschuldigten Martynenko mutmasslich zum Vor- teil seiner Familie getätigten Transaktionen über die Gesellschaft G. Ltd. (vgl. BA pag. B07.101.006.01.02-0002 ff.). Die rechtliche Selbstständigkeit der G. Ltd. ist im Ergebnis ebenfalls strafprozessual unbeachtlich. 5.9 Nach dem Gesagten sind die Vermögenswerte der Gesellschaften G. Ltd. sowie B. SA unmittelbar dem Beschuldigten Martynenko zuzurechnen. 5.10 Die auf dem Konto Nr. 11, lautend auf B. SA, bei der BANK C. sichergestellten und sich heute auf dem USD-Konto Nr. 14 bei der GGGG. befindenden Vermö- genswerte sind in der Höhe von USD 3'377'041.30 einzuziehen (nachstehend E. 6). Die Beschlagnahme der weiteren Vermögenswerte ist zur Deckung der
62 - Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 275'460.80 sowie zur Tilgung der Ersatz- forderung aufrechtzuerhalten (nachstehend E. 8). 5.11 Anlässlich der Hausdurchsuchung bei der BBBB. AG wurden folgende Beweis- mittel sichergestellt: Asservate Nr. BKP BA-Nr. Bezeichnung Fundort 01.01.0001 B08.101.001 Forensische Datensiche- rung ab Computer HP Arbeitsplatz KKK. 01.01.0002 B08.101.002 Forensische Datensiche- rung ab 15 Arbeitsplatz JJJJ. Bezeichnung (buero) 16 01.01.0003 B08.101.003 Forensische Datensiche- rung ab Computer HP Arbeitsplatz JJJJ. 01.01.0004 B.08.101.004 USB Stick, TRANSCEND, 2 GB, schwarz/orange Arbeitsplatz KKK. 01.01.0005 B.08.101.005 Externe Festplatte, Harddisk, 17 Arbeitsplatz KKK. 01.01.0006 B08.101.006 Externe Festplatte, Hard- disk, 18, mit USB-Kabel Arbeitsplatz KKK. 01.01.0007 B08.101.007 Externe Festplatte, Hard- disk, TOSHIBA, 500GB, black, 19, mit Etui und USB-Kabel Arbeitsplatz KKK. 01.01.0008 B08.101.008 USB-Stick, TRANSCEND, 16 GB, Weiss/grün, “IMAK forms” Arbeitsplatz JJJJ. 01.01.0009 B08.101.009 USB Stick, MAXFLASH, Schwarz 4GB Arbeitsplatz JJJJ. 01.01.0010 B08.101.010 USB Stick, SANDISK cruzer, 4 GB, schwarz/weiss Arbeitsplatz JJJJ. 01.01.0011 B08.101.011 USB Stick, PRESTIGO, HAI, mit Schnalle und Lederetui Arbeitsplatz JJJJ. 01.01.0012 B08.101.012 Forensische Sicherung ab USB-Stick, 2 GB, blau, DANE-ELEC Arbeitsplatz KKK. 01.01.0013 B08.101.013 Forensische Sicherung ab USB-Stick, lbd, 1 GB, Schwarz Arbeitsplatz KKK. 01.01.0014 B08.101.014 B. SA, Formular A und Power of Attorney Korpus bei Eingang 01.01.0015 B08.101.015 Rote Sichtmappe mit Gründungsunterlagen B. SA, Originalakten Korpus bei Eingang aus Hängeregister Dossier B. SA
63 - 01.01.0016 B08.101.016 Blaue Sichtmappe mit Mandate Agreement B. SA/BBBB. AG Korpus bei Eingang aus Hängeregister Dossier B. SA 01.01.0017 B08.101.017 Klarsichtmappe mit Un- terlagen KKKK. LTD, Cooperation Agreement mit D. und B. SA, diverse Akten Korpus bei Eingang aus Hängeregister Dossier B. SA

B08.101.018 Kopien Aktienzertifikat, LLLL. S.A. und entspre- chendes Übermittlungs- schreiben vom 9. De- zember 2011

01.01.0019 B08.101.019 Laptop, VAIO, blau, Pro- duct-Key-Nr. 20 Service TAG, 21, Nr.22 Arbeitsplatz KKK. 0101.0020 B08.101.020 Handnotiz Rechnungs- kontrolle B. SA, MARTY- NENKO Aus Handordner JJJJ. 5.12 Die Gegenstände Nr. 01.01.0004, 01.01.0005, 01.01.0006, 01.01.0007, 01.01.0008, 01.01.0009, 01.01.0010, 01.01.0011 sowie 01.01.0019 sind den Be- rechtigen auszuhändigen. Die weiteren Beweismittel sind bei den Akten zu be- lassen und die Beschlagnahme ist zu diesem Zweck aufrechtzuerhalten (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 267 Abs. StPO e contrario). 6. Einziehung 6.1 Sofern Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, nicht dem Ver- letzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt wer- den, verfügt das Gericht deren Einziehung (Art. 70 Abs. 1 StGB). Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, findet diese Frist auch auf die Ein- ziehung Anwendung (Art. 70 Abs. 3 StGB). 6.2 Die Vermögenseinziehung steht im Dienst des sozialethischen Gebots, dass der Täter nicht im Genuss eines durch strafbare Handlung erlangten Vorteils bleiben darf. Strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen (statt vieler: BGE 105 IV 171). Objekt der Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB sind Vermögenswerte; erfasst werden alle wirtschaftlichen Vorteile, gleichgültig ob sie in einer Vermehrung der Aktiven oder einer Verminderung der Passiven bestehen. Immer muss es sich aber um einen geldwerten Vorteil handeln (T RECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskom-

64 - mentar, 3. Aufl. 2018, Art. 70 StGB N. 2). Gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung darf die Einziehung von Vermögenswerten seitens der Schweizer Strafverfolgungsbehörden nur dann angeordnet werden, wenn die Anlasstat un- ter die schweizerische Gerichtsbarkeit gemäss Art. 3 bis 7 StGB fällt (statt vieler: BGE 128 IV 145 E. 2). 6.3 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt da als begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 Abs. 1 StGB). Einen vom Handlungsort getrennten Erfolgsort kann es beim Verletzungs- und beim konkreten Gefährdungsdelikt geben, nicht aber beim schlichten Tätig- keits- und beim abstrakten Gefährdungsdelikt (POPP/KESHELAVA, Basler Kom- mentar, 4. Aufl. 2019, Art. 8 StGB N. 9). Bei der Geldwäscherei handelt es sich gemäss Lehre und Rechtsprechung um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt, womit die blosse Gutschrift von Geldern auf einem schweizerischen Konto keine hiesige Zuständigkeit zu begründen vermag (vgl. statt vieler T RECHSEL/PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 30). 6.4 Die Anklägerin führt als Vortat zur Geldwäscherei Veruntreuung gemäss § 206 des Strafgesetzbuches der Tschechischen Republik (CZ-StGB) an. Auf der Grundlage des unter den Ziffern 1.1.1.1 und 1.1.1.2 der Anklageschrift darge- stellten Sachverhaltes werde in der Tschechischen Republik gegen FF., GG., HH., EE. und Weitere wegen Veruntreuung gemäss § 206 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 lit. a CZ-StGB sowie Hinterziehung von Steuern, Abgaben und weiteren obliga- torischen Zahlungen gemäss § 240 Abs. 1 und 3 CZ-StGB, beides begangen in Komplizenschaft gemäss § 23 CZ-StGB, ermittelt (vgl. oben E. 3.5.7). Der für § 206 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 lit. a CZ-StGB vorgesehene Strafrahmen betrage 5 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe. Gemäss den tschechischen Ermittlungen sei als erwie- sen zu betrachten, dass D. aus den mit K. durchgeführten Geschäften jeweils durchschnittlich 18.5 % des von K. bezahlten Rechnungsbetrages an die dem Beschuldigten Martynenko gehörende B. SA weitergeleitet habe, ohne dass B. SA hierfür eine geldwerte Gegenleistung erbracht hätte. Dies sei im vollum- fänglichen Wissen der Führungsebene von D. geschehen. Dieser Sachverhalt lasse sich unter den Straftatbestand der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB subsumieren, der eine Strafandrohung von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe enthält und somit ein Verbrechen darstellt. Somit sei die Voraussetzung eines Verbrechens i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB als Vortat gegeben. 6.5 Aus dieser mutmasslichen Vortat leitet die Anklägerin nun eine schweizerische Zuständigkeit ab. Sie führt an, die «tschechische Vortat – also die von Mitarbei- tern von D. begangene Veruntreuung» – vermöge die «entstandene Lücke» zu füllen (S. 41 AKS). Zur Begründung einer Zuständigkeit nach StGB reiche aus,
65 - wenn das Tatbestandselement der unrechtmässigen Bereicherung faktisch in der Schweiz erfolge, was vorliegend offensichtlich vorliege. Die Gelder seien vom Konto der D. in Tschechien direkt auf die Beziehungen von B. SA in der Schweiz überwiesen worden. Mit dem jeweiligen Eingang der Gelder auf den Beziehun- gen in der Schweiz sei der Tatbestand der Veruntreuung vollendet und eine Zu- ständigkeit nach StGB geschaffen worden. Damit sei auch die geforderte Zustän- digkeit zur Anordnung der Einziehung dieser Gelder offensichtlich gegeben. Da- ran ändere nichts, wenn die BA kein eigenes Verfahren wegen Veruntreuung nach Art. 138 StGB eröffnet habe. Demnach seien die noch beschlagnahmten Vermögenswerte von B. SA gestützt auf Art. 70 StGB direkt einzuziehen. Auf die der Einziehung entzogenen Vermögenswerte könne nur noch auf eine Ersatzfor- derung erkannt werden. 6.6 Gemäss Art. 138 StGB macht sich strafbar, wer sich eine ihm anvertraute be- wegliche Sache aneignet um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern. Ebenfalls strafbar macht sich gemäss dieser Bestimmung, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nut- zen verwendet. Bei der Veruntreuung von Vermögenswerten bereichert sich un- rechtmässig, «wer die Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen» (BGE 133 IV 21 E. 6.1.2 m.w.H.). 6.7 Es besteht ein dringender Tatverdacht, dass namentlich EE. Vermögenswerte der D. für unrechtmässige Zahlungen an die Gesellschaft B. SA verwendete. Dies als Teil eines «deals» mit den Beschuldigten Martynenko und A., zur Sicherung von Ausschreibungen. Hierzu kann vollumfänglich auf die Erwägungen bezüglich der zu beurteilenden Geldwäschereidelikte verwiesen werden. Der Tatbestand der Veruntreuung i.S.v. Art. 138 StGB setzt sowohl einen Schaden seitens des Geschädigten als auch eine unrechtmässige Bereicherung seitens des Täters voraus (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_308/2012 vom 4. Februar 2013 E. 2.2 m.w.H.). Im vorliegenden Fall ist jedoch kein Vermögensschaden der mut- masslichen Treugeberin, der D., ersichtlich. So sollen die Rechnungsbeträge der D. gegenüber der K. für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen 15- 20 % überfakturiert worden sein (BA pag. 12.110-0031 f.). Dies ausdrücklich, um die D. nicht am Vermögen zu schädigen (Anklageschrift, S. 9). Des Weiteren be- steht kein konkreter Hinweis auf irgendeine geldwerte (Gegen-)Leistung an EE. oder andere Vertreter der D. Es ist somit nicht ersichtlich, womit der Tatbestand der Veruntreuung erfüllt worden sein soll. 6.8 Eine Einziehung setzt jedoch voraus, dass bei den für die Einziehung in Betracht gezogenen Vermögenswerten ein Konnex zu einem Verbrechen vorhanden ist.
66 - Mangels schweizerischer Zuständigkeit für die Vortat zu den angeklagten Geld- wäschereihandlungen besteht für eine Einziehung i.S.v. Art. 70 StGB keine Grundlage.

Sicherungseinziehung 7.1 Gemäss Art. 13 Ziff. 2 des Übereinkommens vom 8. November 1990 über Geld- wäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwÜ, SR 0.311.53) wird, im Falle eines entsprechenden Rechtshilfe- ersuchens durch einen ausländischen Staat, ein Einziehungsverfahren nach dem innerstaatlichen Recht eingeleitet (vgl. dazu E. 7.7). 7.2 In Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicher- heit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. 7.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf die Einziehung von Vermö- genswerten seitens der Schweizer Strafverfolgungsbehörden nur dann angeord- net werden, wenn die Anlasstat unter die schweizerische Gerichtsbarkeit gemäss Art. 3 ff. StGB fällt (statt vieler: BGE 128 IV 145 E. 2). Wird in Bezug auf Vermö- genswerte aus einem ausländischen Delikt in der Schweiz eine weitere Straftat begangen, so gelten die betroffenen Vermögenswerte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als durch eine schweizerische Straftat erlangt und sie kön- nen gestützt auf Art. 69 ff. StGB eingezogen werden. Anlasstat können also so- wohl die den rechtswidrigen Vorteil unmittelbar begründenden Delikte als auch Sekundärtaten wie Hehlerei und Geldwäscherei sein (vgl. H EIERLI, Zivilrechtliche Haftung für Geldwäscherei, Unter Berücksichtigung der Instrumente des Einzie- hungsrechts, Diss. Zürich 2012, N. 264). 7.4 Der Geldwäscherei strafbar macht sich, wer eine Handlung vornimmt, die geeig- net ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Ver- mögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305 bis Ziff. 1 StGB). Der Täter wird auch bestraft,

67 - wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungs- ort strafbar ist (Art. 305 bis Ziff. 3 StGB). Verbrechen sind Taten, die mit Freiheits- strafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). 7.5 Gegen die Beschuldigten Martynenko und A. laufen in der Ukraine Strafverfahren wegen bandenmässiger Aneignung von Staatsmitteln unter Missbrauch einer Amtsstellung i.S.v. Art. 191 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 des ukrainischen Strafgesetzbu- ches. In Bezug auf beide Beschuldigte besteht ein dringender Tatverdacht. Diese Tat kann demnach eine Vortat für die Geldwäscherei in der Schweiz sein (hierzu oben E. 3.7.1). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich auch der Täter der Vortat wegen Geldwäscherei strafbar machen (BGE 126 IV 261). In Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB werden Gegenstände eingezo- gen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder dazu be- stimmt waren. In letzterem Fall genügt bereits eine straflose Vorbereitungshand- lung (Pra 2000, Nr. 104, 619). Der Transfer der inkriminierten Vermögenswerte aus der Ukraine auf schweizerische Bankbeziehungen stellt eine solche Vorbe- reitungshandlung zur Geldwäscherei i.S.v. Art. 305 bis StGB dar. Bezüglich der Subsumtion der inkriminierten Handlungen unter den Tatbestand der Geldwä- scherei kann vollumfänglich auf E. 3.7.1 oben verwiesen werden. 7.6 Die Gelder flossen allesamt auf das Konto Nr. 11 lautend auf B. SA bei der da- maligen BANK C. in Zürich. Auf Grund der zwischenzeitlich erfolgten Transakti- onen und der daraus resultierenden Vermischung, gelten alle Gelder auf dem betreffenden Konto als kontaminiert. Eine Kontaminierung der Vermögenswerte ist solange anzunehmen, wie diese wirtschaftlich dem Tatbeteiligten zuzurech- nen sind (P IETH, Wirtschaftsstrafrecht, Basel 2016, S. 208). Diese Vorausset- zung ist ebenfalls gegeben (zur wirtschaftlichen Berechtigung des Beschuldigten Martynenko am Vermögen der B. SA vgl. oben E. 3.6.1.2h). Nach dem Gesagten sind die inkriminierten Vermögenswerte als sogenannte Beziehungsgegen- stände in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen. 7.7 Obschon dem in Art. 13 Ziff. 1 GwÜ statuierten Grundsatz «aut dedere aut con- fi scare» nach wohl h.L. kein self-executing Charakter zukommt, wird diesem im vorliegenden Sinne einer völkervertragskonformen Auslegung entsprochen. 7.8 Im Ergebnis sind sämtliche auf die Gesellschaft B. SA lautenden Vermögens- werte, welche vom Konto Nr. 11 bei der ehemaligen BANK C. stammen und sich nunmehr auf dem USD-Konto Nr. 14 bei der GGGG. befinden, in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen. Die sich auf genanntem GGGG. befinden- den einzuziehenden Gelder belaufen sich auf 90 % des Saldos vor Zinsen
68 - (TPF pag. 76.510.149). Die aufgelaufenen Zinsen sind demnach im gleichen Ver- hältnis einzuziehen. 7.9 Gesamthaft sind Vermögenswerte in der Höhe von USD 3'377'041.30 einzuzie- hen.

Ersatzforderung 8.1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, weil sie bspw. verbraucht, versteckt, veräussert oder ins Ausland verbracht wur- den (T RECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 71 StGB N. 1), so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts soll die Regelung in Art. 71 Abs. 1 StGB verhindern, dass derjenige, der sich einschlägiger Vermögenswerte entle- digt hat, bessergestellt wird, als jemand, der sie behalten hat (BGE 129 IV 107 E. 3.2, S. 109). Der Grund, weshalb das ursprüngliche Einziehungsobjekt nicht mehr vorhanden ist, ist bei der Festsetzung einer Ersatzforderung grundsätzlich irrelevant (T RECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 71 StGB N. 1). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussicht- lich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). 8.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf lediglich dann auf eine Ersatz- forderung zugunsten der Eidgenossenschaft erkannt werden, wenn die Anlasstat unter die schweizerische Gerichtsbarkeit gemäss Art. 3 bis 7 StGB fällt (statt vie- ler: BGE 128 IV 145 E. 2). Wird in Bezug auf Vermögenswerte aus einem aus- ländischen Delikt in der Schweiz eine weitere Straftat begangen, so gelten die betroffenen Vermögenswerte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als durch eine schweizerische Straftat erlangt. Es kann gestützt auf Art. 71 StGB auf eine Ersatzforderung erkannt werden. Anlasstat können also sowohl die den rechtswidrigen Vorteil unmittelbar begründenden Delikte als auch Sekundärtaten wie Hehlerei und Geldwäscherei sein (dazu oben, E. 1.2). 8.3 Gegen die Beschuldigten Martynenko und A. laufen in der Ukraine Strafverfahren wegen bandenmässiger Aneignung von Staatsmitteln unter Missbrauch einer Amtsstellung. In Bezug auf beide Beschuldigte besteht ein dringender Tatver- dacht. Diese Tat kann demnach eine Vortat für die Geldwäscherei in der Schweiz sein (hierzu oben E. 3.7.1). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre- chung kann sich auch der Täter der Vortat wegen Geldwäscherei strafbar ma- chen (BGE 126 IV 261). Die Beschuldigten Martynenko und A. beabsichtigten,

69 - die Herkunft bzw. Auffindung von Vermögenswerten in der Höhe von insgesamt EUR 2’878’547.40 zu verschleiern sowie deren Einziehung zu vereiteln indem sie diese verbrauchten. Bezüglich der Subsumtion der inkriminierten Handlungen unter den Tatbestand der Geldwäscherei kann vollumfänglich auf E. 3.7 oben verwiesen werden. 8.4 An den inkriminierten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt war aus- schliesslich der Beschuldigte Martynenko. Die Gesellschaften B. SA sowie G. Ltd. sind unbeachtlich (hierzu oben E. 3.6.1.2). 8.5 Es ist somit gegenüber dem Beschuldigten Martynenko auf eine Ersatzforderung i.S.v. Art. 71 Abs. 1 StGB im Umfang von EUR 2’878’547.40 zu erkennen. Bei der Berechnung der Höhe der inkriminierten Gelder ist auf einen mittleren Wech- selkurs während des Begehungszeitraumes der Vortat abzustellen. Die inkrimi- nierten Handlungen wurden zwischen dem 6. Juli 2009 und dem 5. August 2011 begangen. Massgeblich ist demnach der Mittelwert zwischen dem Kurs am ers- ten sowie demjenigen am letzten Tag der Tatbegehung, somit EUR 1 = CHF 1.30964 ([URL mit den entsprechenden Hinweisen], zuletzt aufgerufen am 5.8.2020). 8.6 Gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB kann das Gericht von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich gefährden würde. Über die finan- zielle Situation des Beschuldigten Martynenko ist wenig bekannt. Gegenüber der ehemaligen BANK C. bezüglich der Bankbeziehung der EEEE. LIMITED, an der der Beschuldigte Martynenko wirtschaftlich berechtigt ist, gab der Beschuldigte an, ein Vermögen von über USD 5 Mio. zu besitzen und Schulden im Umfang von lediglich USD 100'000.00 bis 500'000.00 zu haben (BA pag. B07.108.001.01.E-6; 101.005.01.E-29). Somit vermag die Ersatzforderung die Wiedereingliederung des Betroffenen nicht ernstlich zu gefährden. Weitere Um- stände nach Art. 71 Abs. 2 StGB sind nicht ersichtlich. 8.7 Im Ergebnis wird zulasten des Beschuldigten Martynenko eine Ersatzforderung der Eidgenossenschaft in Höhe von CHF 3’769’860.80 begründet. 8.8 Entsprechend wird die Beschlagnahme der auf dem Konto Nr. 12, lautend auf G. Ltd., bei der BANK C. sichergestellten und sich heute auf dem USD-Konto Nr. 14 bei der GGGG. befindenden Vermögenswerte – nach Deckung der Verfah- renskosten in der Höhe von CHF 275'460.80 (vgl. Ziff. V. des Dispositives) – zur (teilweisen) Begleichung der Ersatzforderung zulasten von Mykola Martynenko
70 - und zugunsten der Eidgenossenschaft in der Höhe von CHF 3'769'860.80 (vgl. Ziff. I.4. des Dispositives) aufrechterhalten (TPF pag. 76.510.149). 8.9 Ebenso wird die Beschlagnahme der auf dem Konto Nr. 12, lautend auf G. Ltd., bei der BANK C. sichergestellten und sich heute auf dem durch das EFD geführ- ten Konto 23 befindenden Vermögenswerte zur (teilweisen) Begleichung der Er- satzforderung zulasten von Mykola Martynenko und zugunsten der Eidgenossen- schaft in der Höhe von CHF 3'769'860.80 (vgl. Ziff. I.4. des Dispositives) aufrecht- erhalten (TPF pag. 76.510.150). 8.10 Weiter wird die Beschlagnahme der auf dem Konto Nr. 24, lautend auf B. SA, bei der BANK C. sichergestellten und sich heute auf dem Konto mit der Depotnum- mer 24 bei der MMMM. befindenden Vermögenswerte zur (teilweisen) Beglei- chung der Ersatzforderung zulasten von Mykola Martynenko und zugunsten der Eidgenossenschaft in der Höhe von CHF 3'769'860.80 (vgl. Ziff. I.4. des Disposi- tives) aufrechterhalten (TPF pag. 76.510.147).

Verfahrenskosten 9.1 9.1.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörde kann für gemeinsam verursachte Kos- ten eine solidarische Haftung der kostenpflichtigen Personen anordnen (Art. 418 Abs. 2 StPO) 9.1.2 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der BA sowie im erst- instanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorge- hensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen um- fassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behör- den, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).

71 - 9.2 9.2.1 Die BA macht für das Vorverfahren eine Gebühr von CHF 15'000.00 geltend. Die Gebühr liegt im gesetzlichen Rahmen (Art. 6 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR) und erscheint angemessen. Sie ist daher in der beantragten Höhe fest- zusetzen. Ferner beziffert die BA die den Beschuldigten aufzuerlegenden Auslagen für das Vorverfahren auf CHF 240'080.80. Diese werden im separaten Kostenverzeich- nis spezifiziert und belegt. Die geltend gemachten Auslagen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Einzig die Rechnung vom 7. Mai 2015 der PPPP. (BA pag. 24.100-30) weist einen Betrag von CHF 113.40, und nicht wie von der BA im Kostenverzeichnis aufgeführt von CHF 133.30, aus, was zu korrigieren ist. 9.2.2 Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher Hinsicht sowie des angefallenen Aufwands auf CHF 20'000.00 festzusetzen. Die Auslagen des Gerichts betragen CHF 400.00. 9.2.3 Die zu verlegenden Verfahrenskosten für das Vor- und Hauptverfahren belaufen sich demnach – mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung des Be- schuldigten A. (vgl. sodann E. 10.1.2 f.) – auf total CHF 275'460.80 (Gebühr Vor- verfahren CHF 15'000.00, Auslagen Vorverfahren CHF 240'060.80, Gerichtsge- bühr CHF 20'000.00, Auslagen Gerichtsverfahren CHF 400.00). 9.3 9.3.1 Beide Beschuldigten wurden schuldig gesprochen. Trotz der Verfahrenseinstel- lung vom Vorwurf der Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322 septies

StGB betreffend den Beschuldigten Martynenko haben die Beschuldigten sämt- liche Kosten zu tragen, da aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs mit den zur Verurteilung führenden Anklagepunkten das Verfahren nicht weniger auf- wendig war. Die durchgeführten Verfahrenshandlungen wären für die Aufklärung des zum Schuldspruch führenden Vorwurfes der qualifizierten Geldwäscherei, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nachweis der Geldwäschereivortat, ohnehin notwendig gewesen. 9.3.2 Aufgrund des Umstandes, dass der Beschuldigte Martynenko und der Beschul- digte A. als Mittäter und Bande agierten, rechtfertigt es sich, ihnen die Verfah- renskosten (mit Ausnahme Kosten amtliche Verteidigung von A., vgl. nachfol- gend E. 10.1.2 f.) je zur Hälfte unter solidarischer Haftung i.S.v. Art. 418 Abs. 2 StPO aufzuerlegen (vgl. S CHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 418 StPO N. 4).

72 -

Entschädigung amtliche Verteidigung 10.1 10.1.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird im Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes gemäss BStKR festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, na- mentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewie- senen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei besonderen Verhältnissen kann ein Pauschalbetrag vergütet werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfah- ren ohne hohe sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer CHF 230.00 für Arbeitszeit und CHF 200.00 für Reise- und Wartezeit (Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). 10.1.2 Rechtsanwalt H. wurde mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 als amtlicher Ver- teidiger des Beschuldigten A. eingesetzt (BA pag. 16.300-0001). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 wurde das Mandat der amtlichen Verteidigung in Person von Rechtsanwalt H. durch die BA widerrufen (BA pag. 16.300-0151 ff.). Mit Kos- tennote vom 23. Dezember 2019 machte Rechtsanwalt H. einen Honorarauf- wand von CHF 34'291.70 (137.17 Stunden à CHF 250.00), Auslagen (inkl. Rei- sezuschläge) in der Höhe von CHF 1'917.40 und MWST von CHF 2'780.40 gel- tend (TPF pag. 76.510.107 ff.). Von den fakturierten Leistungen entfallen rund 78 Stunden auf das Aktenstudium. Der veranschlagte Gesamtaufwand für die betreffenden Leistungen erscheint in Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität des Verfahrens als überaus hoch und nicht mehr nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund ist der geltend ge- machte Arbeitsaufwand ermessensweise um 12 Stunden zu kürzen. Der Stun- denansatz für die Arbeitszeit ist auf CHF 230.00 anzusetzen, da das vorliegende Verfahren in rechtlicher Hinsicht keine überdurchschnittliche Anforderung an die Verteidigung in einem Bundesstrafverfahren stellte. Die geltend gemachten Aus- lagen (inkl. Reiseentschädigung) sind nicht zu beanstanden. 10.1.3 Unter Berücksichtigung des Gesagten ist Rechtsanwalt H. für die amtliche Ver- teidigung des Beschuldigten A. in der Zeit vom 7. Dezember 2018 bis zum

73 -

Dezember 2019 von der Eidgenossenschaft mit insgesamt CHF 33'071.00 (inkl. MWST) zu entschädigen. 10.2 10.2.1 Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie ver- pflichtet, dem Bund die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzube- zahlen. Dies grundsätzlich erst, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse er- lauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Verfügt die beschuldigte Person hingegen von Anfang an über genügende Mittel, kann sie nach Beendigung des Verfahrens dazu verpflichtet werden, neben den übrigen Verfahrenskosten auch die Kosten der amtlichen Verteidigung direkt zu übernehmen (S CHMID/JOSITSCH, Praxiskom- mentar, 3. Aufl. 2018, Art. 135 StPO N. 14). 10.2.2 Die Einsetzung des amtlichen Verteidigers erfolgte nicht aufgrund der finanziel- len Lage des Beschuldigten A., sondern weil ein Fall von notwendiger Verteidi- gung vorlag und er zu diesem Zeitpunkt noch keine Wahlverteidigung gewählt hatte (vgl. BA pag. 16.300-0004). Der Beschuldigte A. lebt in guten finanziellen Verhältnissen (vgl. E. 4.5.4). Er ist damit durchaus in der Lage, die Kosten für seine amtliche Verteidigung ohne Gefährdung seines Lebensunterhaltes selber zu tragen. Der Beschuldigte A. hat somit dem Bund für die Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung umgehend Ersatz zu leisten.
Entschädigung der Beschuldigten Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschuldigten keinen An- spruch auf eine Entschädigung oder Genugtuung.

74 - Die Strafkammer erkennt: I. Mykola Martynenko

Mykola Martynenko wird der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b StGB schuldig gesprochen.
Mykola Martynenko wird bestraft mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Mo- naten, wovon 12 Monate vollziehbar, und 16 Monate bedingt vollziehbar, sowie mit einer bedingten Geldstrafe von 250 Tagessätzen à CHF 1'000.00 mit Probezeiten von 2 Jahren.
Als Vollzugskanton wird der Kanton Zürich bestimmt.
Zulasten von Mykola Martynenko und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung von CHF 3'769'860.80 begründet.
Das Entschädigungsbegehren von Mykola Martynenko wird abgewiesen. II. A.
A. wird der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b StGB schuldig gesprochen.
A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à CHF 200.00, beide bedingt vollziehbar, mit Probezeiten von 2 Jahren.
Rechtsanwalt H. wird für die amtliche Verteidigung von A. im Zeitraum zwischen dem 7. Dezember 2018 bis zum 10. Dezember 2019 mit CHF 33'071.00 (inkl. MWST) von der Eidgenossenschaft entschädigt. A. wird verpflichtet, der Eidgenossenschaft die Entschädigung zurückzuzahlen.
Das Entschädigungsbegehren von A. wird abgewiesen.

75 - III. Beschlagnahmte Vermögenswerte

Die auf dem Konto Nr. 11, lautend auf B. SA, bei der ehemaligen Bank C. sicherge- stellten und sich heute auf dem USD-Konto Nr. 14 bei der GGGG. befindenden Ver- mögenswerte werden in der Höhe von USD 3'377'041.30 eingezogen.
Die auf dem Konto Nr. 13, lautend auf G. Ltd., bei der ehemaligen Bank C. sicher- gestellten und sich heute auf dem USD-Konto Nr. 14 bei der GGGG. befindenden Vermögenswerte werden zur Deckung der Verfahrenskosten gemäss Ziff. V. ver- wendet. Die Beschlagnahme des Restbetrages wird zur (teilweisen) Begleichung der Ersatzforderung gemäss Ziff. I.4. aufrechterhalten.
Die Beschlagnahme der auf dem Konto Nr. 12, lautend auf G. Ltd., bei der ehema- ligen Bank C. sichergestellten und sich heute auf dem durch das EFD geführten Konto 23 befindenden Vermögenswerte wird zur (teilweisen) Begleichung der Er- satzforderung gemäss Ziff. I.4. aufrechterhalten.
Die Beschlagnahme der auf dem Konto Nr. 24, lautend auf B. SA., bei der ehemali- gen Bank C. sichergestellten und sich heute auf dem Konto mit der Depotnummer 24 bei der MMMM. befindenden Vermögenswerte wird zur (teilweisen) Begleichung der Ersatzforderung gemäss Ziff. I.4. aufrechterhalten. IV. Beschlagnahmte Gegenstände
Die beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen mit der BKP-Asservatennum- mer 01.01.0001, 01.01.0002, 01.01.0003, 01.01.0012, 01.01.0013, 01.01.0014, 01.01.0015, 01.01.0016, 01.01.0017, 01.01.0018 sowie 01.01.0020 werden als Be- weismittel bei den Akten belassen.
Die beschlagnahmten Gegenstände mit der BKP-Asservatennummer 01.01.0004, 01.01.0005, 01.01.0006, 01.01.0007, 01.01.0008, 01.01.0009, 01.01.0010, 01.01.0011 sowie 01.01.0019 werden den berechtigten Personen ausgehändigt.

76 - V. Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten (mit Ausnahme Kosten amtliche Verteidigung von A., vgl. dazu Ziff. II.3.) betragen total CHF 275'460.80 (Gebühr Vorverfahren CHF 15'000.00, Auslagen Vorverfahren CHF 240'060.80, Gerichtsgebühr CHF 20'000.00, Auslagen Gerichtsverfahren CHF 400.00).
Die Verfahrenskosten (mit Ausnahme Kosten amtliche Verteidigung von A., vgl. dazu Ziff. II.3.) werden Mykola Martynenko und A. je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt. VI. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich begründet. Den Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt. Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin

Das Urteil wird auszugsweise mitgeteilt an:

Rechtsanwalt H. (auszugsweise: Erwägung 10. sowie Dispositivziffer Ziff. II. 3.) Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Meldestelle für Geldwäscherei MROS (gemäss Art. 29a GwG [vollständig])
Migrationsamt Zürich (gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE [Dispositiv])
77 - Rechtsmittelbelehrung Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts- verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so- wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs- kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün- det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 28. September 2020

Regest

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