Urteil vom 26. Juni 2020 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto,
gegen A, amtlich verteidigt durch Advokat Yves Waldmann,
Gegenstand
Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisatio- nen; Gewaltdarstellungen Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: SK.2019.38
A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 8. Mai 2019 zu verurteilen und zu bestrafen.
Die im Rahmen des Strafverfahrens SV.15.1643-NOT verfügten Beschlagnahmungen seien aufzuheben und über die betreffenden Gegenstände und Daten sei gemäss Ziff. 9 und 10 des Strafbefehls vom 8. Mai 2019 zu verfahren.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von insgesamt Fr. 7’500.--, seien in der Höhe von Fr. 2'000.-- sowie zuzüglich einer zu bestimmenden Gerichtsgebühr A. aufzuerlegen.
Die amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt C. und Advokat Yves WALDMANN seien gemäss Strafbefehl vom 8. Mai 2019 zu entschädigen; Advokat Yves WALDMANN zuzüglich für die aus dem Einspracheverfahren erwachsenen Aufwendungen. Anträge der Verteidigung (TPF pag. 3.720.7 und 3.721.38):
A. sei vollumfänglich und kostenlos von der Anklage freizusprechen.
Hinsichtlich der beschlagnahmten Gegenstände sei den Anträgen der Bundesanwaltschaft zu folgen.
Die amtliche Verteidigung sei gemäss der eingereichten Honorarnote zuzüglich Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung zu entschädigen.
7 - 1.1.2 Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Ge- setz unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 3 Al-Qaïda/IS-Gesetz der Bundesgerichts- barkeit. Dies betrifft indes nur die ab dem 1. Januar 2015 – Datum des Inkrafttre- tens des Al-Qaïda/IS-Gesetzes – begangenen strafbaren Handlungen. Nach dem früheren Recht – Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen vom 23. Dezember 2011 (AS 2012 1) sowie vorherige Verordnungen des Bundesrats (siehe unten E. 2) – unterstanden solche Taten nicht der Bundesgerichtsbarkeit, sondern kantonaler Gerichtsbarkeit (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Orga- nisationen vom 12. November 2014 [Botschaft 2014], BBl 2014 8925, 8934). Eine Vereinigungsverfügung für die vor dem 1. Januar 2015 begangenen Taten im Sinne von Art. 26 Abs. 2 StPO liegt nicht vor. Da der Kanton Basel-Landschaft insgesamt um Übernahme des Strafverfahrens ersucht hat und die Bundesan- waltschaft diesem Ersuchen zugestimmt hat (Prozessgeschichte lit. A), kann je- denfalls von einer konkludenten Zustimmung zur Übernahme bezüglich sämtli- cher Straftaten ausgegangen werden. Bundesgerichtsbarkeit ist damit gegeben. 1.1.3 Die im Ausland begangenen Taten unterstehen schweizerischer Gerichtsbarkeit, wenn der Täter in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird (Art. 2 Abs. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz bzw. Art. 2 Abs. 2 der vorstehend erwähnten Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Dezember 2011). Der Beschuldigte wurde zwar nicht verhaftet, er befindet sich aber in der Schweiz und würde als Schweizer Bürger nicht ins Ausland ausgeliefert. Es ist daher unerheblich, dass die Anklage einen (in - oder ausländischen) Handlungsort nicht ausdrücklich nennt. Schwei- zerische Gerichtsbarkeit ist auch bei allfälliger Tathandlung im Ausland gegeben. 1.1.4 Die Verfolgung und Beurteilung des Tatbestands der Gewaltdarstellungen nach Art. 135 StGB unterliegt grundsätzlich kantonaler Zuständigkeit (Art. 22 StPO). Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich vorliegend aufgrund der formellen Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. Mai 2017 betreffend die Ausdehnung des Ver- fahrens auf den Tatbestand von Art. 135 StGB und die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden nach Art. 26 Abs. 2 StPO (pag. 01-00-0004 f.). 1.1.5 Bundesgerichtsbarkeit ist somit in Bezug auf alle Anklagepunkte gegeben. 1.1.6 Die Kompetenz der Einzelrichterin der Strafkammer ergibt sich nach Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).
8 - 1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache 1.2.1 Das Gericht entscheidet vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 356 Abs. 5 StPO). 1.2.2 Der Strafbefehl vom 8. Mai 2019 (pag. 03-02-0012 ff. bzw. TPF pag. 3.100.4 ff.) erfüllt die formellen Voraussetzungen nach Art. 352 und 353 StPO. Die dort be- stimmte Strafe (180 Tage Freiheitsstrafe, bedingt aufgeschoben bei einer Probe- zeit von zwei Jahren, sowie Fr. 1'000.-- Busse) liegt im Rahmen der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Der Strafbefehl ist gültig. 1.2.3 Der Strafbefehl wurde am 10. Mai 2019 zugestellt (pag. 03-00-0012, TPF pag. 3.510.5-7). Die (unbegründete) Einsprache des Verteidigers an die Bundesan- waltschaft vom 16. Mai 2019 (pag. 03-00-0020) erfolgte schriftlich innert 10 Ta- gen form- und fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). Die Einsprache ist gültig. 1.2.4 Der Beschuldigte war persönlich an der Hauptverhandlung anwesend und wurde durch seinen Verteidiger vertreten. Die Anwesenheit der Bundesanwaltschaft war aufgrund der gestellten Anträge nicht erforderlich (Art. 337 Abs. 3 StPO). Diese wurde von der Einzelrichterin auch nicht zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichtet (Art. 337 Abs. 4 StPO; siehe auch vorne Prozessgeschichte Bst. G). 1.2.5 Der an das Gericht überwiesene Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 8. Mai 2019 gilt als Anklageschrift (Art. 355 Abs. 1 StPO).
9 - 2.2 2.2.1 Bezogen auf die Al-Qaïda hatte der Bundesrat die in Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz aufgeführten Handlungen bereits 2001 explizit verboten mit dem Erlass der Ver- ordnung vom 7. November 2001 über Massnahmen gegen die Gruppierung «Al- Qaïda» und verwandte Organisationen (AS 2001 3040 f.; nachfolgend: AQ-Vo- BR; s. insb. Art. 2 AQ-Vo-BR). Die Verordnung war befristet und wurde in der Folge mehrmals, letztmals bis zum 31. Dezember 2011, verlängert. Am 1. Januar 2012 trat die Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen vom 23. Dezem- ber 2011 (AQ-Vo-BV) in Kraft (AS 2012 1). Sie galt bis zum 31. Dezember 2014. Am 8. Oktober 2014 erliess der Bundesrat die Verordnung vom 8. Oktober 2014 über das Verbot der Gruppierung «Islamischer Staat» und verwandter Organisa- tionen (IS-Vo-BR), welche am 9. Oktober 2014 in Kraft trat (AS 2014 3255). Am 1. Januar 2015 trat schliesslich, wie erwähnt (E. 2.1), das Al-Qaïda/IS-Gesetz in Kraft (zur Gesetzgebungsgeschichte vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_1104/2016 und 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 je E. 1.1; E NGLER, Basler Kommentar, 4. Aufl., 2019, Art. 260 ter StGB N. 27; PAJAROLA/OEHEN/THOMMEN, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen Kriminelle Organisati- onen, Bd. II, 2018, § 9 Kriminelle Organisationen, Art. 260 ter StGB N. 129 ff.). Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens gründete massgeblich auf Ereignisse, die den Bundesrat oder das Parlament zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu einem dringlichen Handeln veranlassten. Im Wesentlichen sind dies folgende: 2.2.2 Zum Erlass der oben (E. 2.2.1 erster Absatz) erwähnten AQ-Vo-BR vom 7. No- vember 2001 sah sich der Bundesrat zum Schutz der inneren Sicherheit der Schweiz und in Unterstützung des staatengemeinschaftlichen Kampfes gegen den Terrorismus veranlasst, nachdem am 11. September 2001 mehrere Terror- anschläge in den Vereinigten Staaten verübt worden waren (vgl. Botschaft 2014, BBl 2014 8926). Die bundesrätliche Verordnung war befristet und wurde schliess- lich mehrfach verlängert. 2.2.3 In der Absicht, die vorerwähnte Norm über einen längeren Zeitraum in Kraft zu behalten und ins ordentliche Recht zu überführen, unterbreitete der Bundesrat am 18. Mai 2011 der Bundesversammlung den Entwurf für eine Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen (BBl 2011 4495 ff.).
10 - Zu jenem Zeitpunkt zeichnete sich die durch die Al-Qaïda ausgehende Bedro- hungslage u.a. auch durch die Bildung von Al-Qaïda-Ablegern und wechselnde Territorialstrukturen aus. Bereits 2004 hatte die in Pakistan gegründete und ver- mehrt in Afghanistan verbreitete Al-Qaïda einen Ableger im Irak namens «Al- Qaïda im Irak» (nachfolgend: AQI oder AQ Irak) gegründet. Es folgten weitere Ableger, z.B. in Algerien, Jemen oder Somalia. Führer der sogenannten Kern-Al- Qaïda war, bis zu dessen Tod, Osama Bin Laden (nachfolgend: Bin Laden). Füh- rer der AQ Irak war, bis zu dessen Tod Mitte 2006, Abu Musab al-Zarqawi, wel- cher Bin Laden die Treue geschworen hatte. Unter der darauffolgenden Leitung von Abu Umar al-Baghdadi (alias Abu Abdallah ar-Raschid al-Baghdadi, verstor- ben im Mai 2010) nannte sich die irakische Filiale neu „Islamischer Staat im Irak“ (nachfolgend: ISI oder IS Irak). Nach dem Tod von Abu Umar al-Baghdadi ging die Leitung des ISI schliesslich an Abu Bakr al-Baghdadi (nachfolgend: al-Bagh- dadi) über. Im Mai 2011 wurde Bin Laden getötet und Aiman az-Zawahiri (nach- folgend: az-Zawahiri) übernahm die Führung der Kern-Al-Qaïda (zum Ganzen und anstelle Vieler: Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicher- heitspolitik Nr. 19/2017, https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspa- pier_sicherheitspolitik_2017_19.pdf, zuletzt aufgerufen am 17.07.2020; S TEIN- BERG , Al-Qaida, 20.09.2011, in: Bundeszentrale für politische Bildung [nachfol- gend: bpd], http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36374/al-qaida, zuletzt aufgerufen am 17.07.2020; S AID, Islamischer Staat, 2015, S. 56, 65, 200 und 204; A TWAN, L’histoire secrète d‘Al-Qaida, 2007, S. 320 f., 331, 346; D IETL/HIRSCHMANN/TOPHOVEN, Das Terrorismus-Lexikon, Täter, Opfer, Hinter- gründe, 2006, S. 211 ff.; S TEINBERG, Der Islamische Staat in Irak und Syrien (ISIS), 26.8.2014, in: bpd, http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamis- mus/190499/der-islamische-staat-im-irak-und-syrien-isis, zuletzt aufgerufen am 17.07.2020; W ARRICK, Schwarze Flaggen, der Aufstieg des IS und die USA, 2017, S. 320; A TASSI, Qaeda chief annuls Syrian-Iraqi Jihad Merger, 09.06.2013, https://www.aljazeera.com/news/middleeast/2013/06/2013699425657882.html, zuletzt aufgerufen am 17.07.2020; UN Sicherheitsrat, Résumé des motifs ayant présidé aux inscriptions sur la liste, 14.05.2014, https://www.un.org/securitycoun- cil/fr/sanctions/1267/aq_sanctions_list/summaries/entity/al-nusrah-front-for-the- people-of-the-levant, zuletzt aufgerufen am 17.07.2020; UN Sicherheitsrat, Résumé des motifs ayant présidé aux inscriptions sur la liste, 05.10.2011, https://www.un.org/ securitycouncil/fr/sanctions/1267/aq_sanctions_list/summa- ries/individual/ibrahim-awwad-ibrahim-ali-al-badri-al-samarrai [betreffend Abu Bakr al-Baghdadi al-Husseini al-Quarashi], zuletzt aufgerufen am 17.07.2020). In der Botschaft vom 18. Mai 2011 zur AQ-Vo-BV (BBl 2011 4495 ff.) führte der Bundesrat u.a. aus, ein (weiteres) Verbot der Al-Qaïda sei entsprechend dem von dieser Gruppierung ausgehenden Gefährdungspotenzial zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz notwendig. Zwar habe die Kern-
11 - Al-Qaïda an operativen Fähigkeiten eingebüsst, sie sei aber trotz massiven An- strengungen der Weltgemeinschaft nicht verschwunden und es hätten sich ein Ableger der Al-Qaïda auf der arabischen Halbinsel (nachfolgend auch: AQAH), die Al-Qaïda im islamischen Maghreb (nachfolgend auch: AQIM) und die Al- Qaïda im Irak (AQI) gebildet. Die terroristischen Aktivitäten der AQIM hätten in den letzten Jahren mit Entführungen auch die Sicherheitsinteressen der Schweiz direkt betroffen. Insgesamt hätte sich zudem die Wahrscheinlichkeit von islamis- tisch motivierten Terroranschlägen in Westeuropa erhöht. Die Botschaft des Bun- desrats äussert sich auch zur Notwendigkeit allfälliger Einschränkungen der Grundrechte. Sie bezeichnet das öffentliche Interesse als offenkundig. Einerseits liege dieses im Verhindern konkreter terroristischer Umtriebe durch die genannte Organisation und andererseits im Erhalt der guten Beziehungen der Schweiz zur internationalen Staatengemeinschaft. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit sei das Verbot der Gruppierung tendenziell ein taugliches Mittel sowohl zum Verhin- dern terroristischer Umtriebe als auch für die Wahrung der guten Beziehungen zum Ausland; es sei zum Schutz der Bevölkerung und der staatlichen Strukturen erforderlich und ein notwendiges aussenpolitisches Signal und schliesslich sei es angesichts des mit dem Terrorismus einhergehenden Leids auch ohne Weiteres zumutbar (Wahrung der Zweck/Mittel-Relation). Das vorgeschlagene Verbot sei verfassungskonform; die rechtsstaatlichen Prinzipien seien gewahrt (BBl 2011 4500, 4504 f.). Gestützt auf Art. 173 Abs. 1 lit. c BV erliess die Bundesversammlung am 23. De- zember 2011 die AQ-Vo-BV (AS 2012 1 f.; siehe oben E. 2.2.1 zweiter Absatz). 2.2.4 Im Herbst 2014 sah sich der Bundesrat erneut zum Erlass einer Notrecht-Ver- ordnung veranlasst; am 8. Oktober 2014 erliess er die IS-Vo-BR (AS 2014 3255; oben E. 2.2.1 dritter Absatz), welche inhaltlich gleichlautend war wie die AQ-Vo- BV (oben E. 2.2.1), sich jedoch auf ausschliesslich den sogenannten «Islami- schen Staat» bezog. Der sogenannte «Islamische Staat» (IS) war wenige Monate zuvor, aufgrund ei- nes Zerwürfnisses innerhalb der Al-Qaïda, insbesondere zwischen dem damali- gen Führer des irakischen Al-Qaïda-Ablegers ISI, al-Baghdadi (siehe oben), und dem Führer des syrischen Al-Qaïda-Ablegers namens «Jabhat Al Nusra» (oder «Al Nusra Front»; nachfolgend: Al Nusra) entstanden. Al-Baghdadi beabsich- tigte, die Al Nusra in Syrien ihm zu unterstellen. Zu diesem Zweck rief er im April 2013 eigenmächtig den «Islamischen Staat im Irak und Syrien» (nachfolgend: ISIS; auch «Islamischer Staat im Irak und der Levante», ISIL) aus und erklärte die Al Nusra zu dessen Ableger. Abu Muhammad al-Jawlani (nachfolgend: al- Jawlani), Führer der Al Nusra, weigerte sich, sich al-Baghdadi zu unterstellen. In einer Audiobotschaft vom 10. April 2013 erneuerte er daher im Namen der Al
12 - Nusra ausschliesslich dem Führer der Kern-Al-Qaïda, az-Zawahiri, die Treue, die Anerkennung dessen Oberhauptstellung und den Gehorsam. Az-Zawahiri hiess die durch al-Baghdadi ausgerufene Vereinigung der Al Nusra und des IS in die Gruppierung ISIS (oder ISIL) nicht gut, er löste sie auf und wies das irakische Gebiet (wieder) dem IS im Irak (ISI) und das syrische Gebiet (wieder) der Al Nusra zu. In der Folge spitzte sich der Streit der beiden Al-Qaïda-Gruppierungen zu. Im Februar 2014 schloss az-Zawahiri al-Baghdadi aus dem Al-Qaida-Ver- bund aus. Im Juni 2014 nahmen ISIS-Anhänger Mossul ein, wo al-Baghdadi am
15 - Ausland unter Strafe gestellt werden, ebenso wie alle Handlungen, die darauf abzielen, diese materiell oder personell zu unterstützen (Botschaft 2014, BBl 2014 8927 ff.). Die Bestimmung bezweckt den Schutz der öffentlichen Sicherheit schon im Vorfeld von Straftaten. Nach der Botschaft 2014 manifestiert sich die Bedrohung durch den IS (unter anderem) in einer aggressiven Propaganda. Es bestehe das Risiko, dass diese Propaganda Personen in der Schweiz zur Ver- übung von Anschlägen oder zum Anschluss an andere terroristische Organisati- onen verleite (BBl 2014 8928, 8931). Die Bestimmung bewirkt eine Vorverlage- rung der Strafbarkeit, indem sie schon das Unterstützen und Fördern der be- nannten terroristischen Organisationen unter Strafe stellt. Voraussetzung ist, dass eine der im Straftatbestand benannten drei Tatvarianten auf dem Gebiet der Schweiz ausgeführt wird (E ICKER, Zur Interpretation des Al-Qaïda- und IS- Gesetzes durch das Bundesstrafgericht im Fall eines zum Islamischen Staat Rei- senden, in: Jusletter 21. November 2016, Rz 11; vgl. J OSITSCH/POULIKAKOS, Lü- ckenfüllung um jeden Preis?, in: Jusletter 28. Oktober 2019 Rz 3 ff.; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.1). Im Gegensatz zu Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB braucht die Unterstützung einer verbotenen Organisation nach Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz diese nicht in ihrer verbrecherischen Tätigkeit zu fördern. Die unter Strafe gestellten Tathand- lungen sind insofern weiter gefasst als bei Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Somit sind personelles und materielles Unterstützen jeglichen Handelns der Organisa- tion – und nicht bloss des explizit verbrecherischen – strafbar (vgl. T ODESCHINI, Terrorismusbekämpfung im Strafrecht, 2019, S. 52 f. Rz 75). Der Tatbestand der «Förderung auf andere Weise» ist absichtlich sehr weit gefasst, damit jegliche Handlungen bestraft werden können, mit denen der Fortbestand und die Aktivi- täten der verbotenen terroristischen Organisationen gefördert werden (Botschaft zur Verlängerung des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al- Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 22. No- vember 2017, BBl 2018 87, 98). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist einerlei, ob ein bestimmtes Verhalten unter die Tathandlung der «Unterstüt- zung» oder unter die Generalklausel der «Förderung auf andere Wiese» gefasst wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2). Das blosse Sympathisieren mit oder das Bewundern von kriminellen oder terro- ristischen Organisationen fällt indessen – analog zur bundesgerichtlichen Recht- sprechung, wonach solches Verhalten nicht als Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB gilt (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1104/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.3) – nicht unter die Generalklausel von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz (Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2 m.H.).
16 - Diesbezüglich können Abgrenzungsschwierigkeiten zur Tatbestandsvariante der strafbaren Propaganda bestehen (vgl. J OSITSCH/POULIKAKOS, a.a.O., Rz 18). 3.3 Propagandaaktionen 3.3.1 Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten u.a. vor, gegen Art. 2 Al-Qaïda/IS- Gesetz verstossen zu haben, indem er am 11. Juni 2014 ein Propaganda-Video des IS versandt habe. Angeklagt ist hier somit – jedenfalls sinngemäss – die Tat- bestandsvariante der «Propagandaaktion». Bei den weiteren angeklagten Hand- lungen vom 5. September, 6. September und von Anfang Oktober 2015 wird in der Anklageschrift hingegen keine spezifische Tatbestandsvariante angegeben. 3.3.2 Propaganda im allgemeinen Sinne äussert sich – genau wie Werbung – in Mass- nahmen, die darauf abzielen, den Adressaten zu einem bestimmten Denken, Verhalten oder Handeln zu veranlassen. Mit Propaganda und Werbung ist also beabsichtigt, auf die Einstellung des Adressaten einzuwirken. Die Erscheinungs- formen von Propaganda und Werbung sind vielfältig. Sie können beispielsweise in Schrift, Ton, Bild, Farbe, Form, aber auch in weiteren Handlungen bestehen. Der Unterschied der Begriffe Werbung und Propaganda liegt grundsätzlich nicht in deren Ziel oder Art; Werbung und Propaganda unterscheiden sich vielmehr im Anwendungsbereich. Als Propaganda wird im Allgemeinen jene Werbung be- zeichnet, die sich nicht auf kommerzielle, sondern auf ideologische Bereiche be- zieht. Das sind z.B. kulturelle, soziale, politische oder religiöse Bereiche (vgl. D A- VID /REUTTER, Schweizerisches Werberecht, 3. Aufl., 2015, Rz 10 f. und 15). 3.3.3 Nach gängiger Rechtsprechung und Lehre zum strafrechtlichen Propagandabe- griff (BGE 68 IV 145 E. 2; 140 IV 102 E. 2.2.2; 143 IV 308 E. 5.2; N IGGLI, Ras- sendiskriminierung, 2. Aufl., 2007, Rz 1222-1223; V EST, in: Martin Schubarth [Hrsg.]), Delikte gegen den öffentlichen Frieden, Art. 261 bis StGB Rz 62) besteht Propaganda im allgemeinen Sinne objektiv in irgendwelchen von den Mitmen- schen wahrnehmbaren Handlungen, einschliesslich blosser Gebärden, und sub- jektiv sowohl im Bewusstsein, dass eine bestimmte Handlung von Mitmenschen wahrgenommen wird als auch in der Absicht, damit zu werben, d.h. so auf die Mitmenschen einzuwirken, dass sie für die geäusserten Gedanken gewonnen oder, falls sie ihnen bereits zugetan sind, in ihrer Überzeugung gefestigt werden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.3). 3.3.4 Der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz erfasst (namentlich) Pro- pagandaaktionen. Es geht dabei um Propaganda, mit der Werbung für die Ideo- logie und den Wertekanon der Gruppierungen Al-Qaïda bzw. Islamischer Staat betrieben wird. Diese Tatvariante erfasst das Verbreiten des Gedankenguts die- ser Gruppierungen, beispielsweise indem Bilder, Fotos, Texte, Videos etc. via
17 - Internetkanäle und Soziale Medien (wie Facebook, Twitter) veröffentlicht werden (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.2). Nicht massgeblich ist, ob Bilder und andere Inhalte, die Gegenstand von Propa- ganda sind, echt bzw. wahr sind oder nicht. Es kann demnach – entgegen der Auffassung des Beschuldigten (TPF pag. 3.731.6) und seiner Verteidigung (TPF pag. 3.721.35 f.) – nicht gesagt werden, dass mit wahren bzw. echten Bildern gar keine Propaganda betrieben werden könne. Der strafrechtliche Propagandabegriff setzt jedoch voraus, dass die Propaganda öffentlich und auf die Beeinflussung vieler Menschen gerichtet ist. Keine Propa- ganda stellt mithin dar, wenn jemand nur eine einzelne Person oder jemanden im privaten Bereich für eine Idee gewinnen will (Propagandabegriff in Art. 275 bis StGB: LANDSHUT, Basler Kommentar, 4. Aufl., 2019, Art. 275 bis StGB
N. 2; DUPUIS ET AL ., Petit commentaire, Code pénal, 2. Aufl., 2017, Art. 275 bis StGB N. 4; G ODEL, Commentaire Romand, Code pénal II, Art. 111 - 392, Art. 275 bis
StGB N. 8; Propagandabegriff in Art. 261 bis StGB: MAZOU, Commentaire Romand, Code pénal II, Art. 111 - 392, Art. 261 bis StGB N. 13 ff.; NIGGLI, Rassendiskrimi- nierung, Ein Kommentar zu Art. 261 bis StGB und Art. 171c MStG, 2. Aufl., 2007, Rn. 1227; T RECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafge- setzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 261 bis StGB N. 25). Hinweise, dass der Gesetzgeber den Propagandabegriff hinsichtlich des Verbots der Grup- pierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat anders als im gemeinen Strafrecht verstand, liegen nicht vor. 3.4 In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt; Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der Täter muss wissen oder zumindest damit rechnen, dass er eine Gruppierung oder Organisation nach Art. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz unter- stützt, sich daran beteiligt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert (vgl. TPF 2018 22 E. 2.4.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.2.2; SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.3; SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. II.1.16; T ODESCHINI, a.a.O., S. 56 Rz 81). 3.5 Wie bei der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist auch jedes tatbestandsmässige Handeln nach Art. 2 Abs. 1 Al- Qaïda/IS-Gesetz ein Dauerdelikt. Tatbestandsmässige Einzelhandlungen im ganzen Zeitraum entsprechender Tätigkeiten gelten als eine Tatbegehung (Ent- scheide des Bundesstrafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.7; SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 5.3; SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. II.1.17).
20 - 5.2.2.2 Das Video wurde dem Beschuldigten in der Einvernahme vom 26. Januar 2017 vorgespielt (pag. 13-01-0036). Der Beschuldigte anerkannte den Versand der Vi- deodatei per WhatsApp an D. und erklärte, es habe halt immer ein bisschen Kon- frontation zwischen ihnen gegeben. D. lehne den IS ab und richte sich innerlich eher der PKK zu. Für die Kurden sei der Islamische Staat der Gegner. D. und er hätten sich mit solchen Videos gegenseitig provoziert. Auf keinen Fall habe er D. mit dem Video vom Islamischen Staat überzeugen wollen (pag. 13-01-0036). Auch in der folgenden Einvernahme vom 30. Oktober 2017 anerkannte der Be- schuldigte den Versand der Datei, wobei er darauf hinwies, dass diese Handlung vor dem Inkrafttreten des Al-Qaïda/IS-Gesetzes erfolgt sei (pag. 13-01-0073 Z. 28 f.). In der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte seine Angaben zum Be- weggrund des Videoversandes. Er führte aus, D. sei ein grosser Bewunderer der PKK und als Kurde per se schon sehr kritisch gegenüber dem IS eingestellt ge- wesen. Sie hätten sich gegenseitig mit ihren Äusserungen und dem Zusenden von Bildmaterial necken und provozieren wollen. Es sei ihm deshalb klar gewe- sen, dass D. niemals den ISIS, den IS oder eine ähnliche Organisation unterstüt- zen würde. Er bezweifle sogar, dass D. sich das Video angeschaut habe, da die- ser nie darauf reagiert habe. Er selber habe das Video lediglich wenige Minuten angeschaut und dann an D. gesandt (TPF pag. 3.731.4-6). Der Beschuldigte er- klärte weiter, er könne sich nicht mehr genau erinnern, woher er das Video ge- habt habe; er vermute, es bei YouTube gefunden und sogleich weiter an seinen Bekannten verschickt zu haben (TPF pag. 3.731.4). 5.2.2.3 Die Handlung vom 11. Juni 2014 – das Versenden des in der Anklage näher bezeichneten Videos durch den Beschuldigten an D. – ist demnach erstellt. 5.2.3 5.2.3.1 Im Zeitpunkt der Handlung vom 11. Juni 2014 existierte das Al-Qaïda/IS-Gesetz vom 12. Dezember 2014 – welches am 1. Januar 2015 in Kraft trat – nicht. Eine Strafbarkeit käme somit nur dann in Betracht, wenn die angeklagte Handlung anderweitig zur Tatzeit verboten war (vgl. Art. 1 StGB). Zum fraglichen Zeitpunkt bestand die AQ-Vo-BV vom 23. Dezember 2011 (vgl. oben E. 2.2.1). Art. 1 dieser Verordnung verbietet die Gruppierung Al-Qaïda (lit. a) sowie Tarn- und Nachfol- gegruppierungen der Al-Qaïda und Organisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung und Mitteln mit der Al-Qaïda übereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln (lit. b). Nach Art. 2 Abs. 1 AQ-Vo-BV wird, sofern nicht strengere Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah- ren oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einer nach Art. 1 AQ-Vo-BV verbotenen Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt,
21 - für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Das strafbare Verhalten ist mithin auf die gleiche Art umschrieben wie in Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz (oben E. 3.1). Die Einzelrichterin hat den Parteien mit Schreiben vom 10. Juni 2020 den Vorbe- halt einer allfälligen abweichenden rechtlichen Würdigung im Sinne einer Prüfung von Art. 2 AQ-Vo-BV gemäss Art. 344 StPO eröffnet (TPF pag. 3.400.5) und ihnen eine Stellungnahme dazu ermöglicht. Der Beschuldigte machte in der Hauptverhandlung diesbezüglich geltend, der IS sei weder eine Tarn- noch eine Nachfolgeorganisation der Al-Qaïda, sondern eine mit der Al-Qaïda konkurrierende Organisation. Die Handlung vom 11. Juni 2014 könne daher nicht unter das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und ver- wandter Organisationen (AQ-Vo-BV) fal len (TPF pag. 3.721.33 f.). Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 12. Juni 2020 auf eine Stel- lungnahme zum rechtlichen Würdigungsvorbehalt (TPF pag. 3.510.10). 5.2.3.2 Gemäss Anklageschrift handelt es sich bei dem vom Beschuldigten versandten Video um ein «Propaganda-Video des IS» (Anklage S. 1). Die Anklage weist je- doch im fraglichen Anklageabschnitt darauf hin, dass sie sowohl die Organisation «Islamischer Staat im Irak und Levante», ISIL (deren weitere Bezeichnung als «Islamischer Staat in Irak und Syrien» bzw. deren Akronym ISIS hierzulande eher verbreitet ist), als auch die Organisation «Islamischer Staat» als IS bezeichnet. Daraus und aus der in der Anklageschrift wiedergegebenen, dem Video entnom- menen Textpassage, welche von einem «ISIS Foreign Fighter» spricht (Anklage S. 2), geht mithin hervor, dass die Anklage an dieser Stelle – d.h. beim Vorwurf betreffend die Handlung vom 11. Juni 2014 – mit «IS» nicht den sogenannten «Islamischen Staat», sondern den ISIL bzw. ISIS meint (vgl. oben E. 2.2.4). Die in der Anklage umschriebene Handlung bezieht sich somit auf den ISIS. Dem- entsprechend wirft die Anklage dem Beschuldigten inhaltlich vor, am 11. Juni 2014 D. ein ISIS-Propaganda-Video zugesandt zu haben in der Absicht, ihn von der Ideologie des ISIS zu überzeugen. 5.2.3.3 Wie oben ausgeführt (E. 2), sind der ISIS (bzw. ISIL) und der IS insofern nicht dasselbe, als dass der sogenannte «Islamische Staat» (mit dem heute gängigen Akronym IS) am 29. Juni 2014 ausgerufen wurde. Aus der Botschaft des Bun- desrats vom 12. November 2014 zum Al-Qaïda/IS-Gesetz (BBl 2014 8925 ff.) geht hervor, dass aus gesetzgeberischer Sicht der Schweiz der ISIS als iraki- scher Al-Qaïda-Flügel galt bzw. als daraus abgespaltene Organisation und ein Verbot des IS sich erst nach der Bildung des sogenannten «Islamischen Staats» bzw. des am 29. Juni 2014 ausgerufenen sogenannten Kalifats aufdrängte. Kon-
22 - kret führte der Bundesrat im November 2014 aus: Als neuer terroristisch moti- vierter Hauptakteur tritt die Gruppierung «Islamischer Staat» auf. Historisch geht die Gruppierung «Islamischer Staat» auf die 2003 oder früher gegründete Grup- pierung «Al-Tawhid wa Al-Jihad» zurück. 2004 schwor die Gruppierung Osama Bin Ladin Gefolgschaft und wurde zur Gruppierung «Al-Qaïda im Irak» (AQI). 2006 wurde aus der AQI die Gruppierung «Islamischer Staat im Irak» (ISI). Im Rahmen des Konflikts in Syrien entsandte der ISI Kämpfer nach Syrien, um dort die Gruppierung «Jabhat Al-Nusra» (JaN; auch Nusra-Front) zu gründen. 2013 wurde aus dem ISI die Gruppierung «Islamischer Staat im Irak und in (Gross-) Syrien» (ISIS). Zu diesem Zeitpunkt entfachte sich ein Konflikt zwischen der Nusra-Front und anderen Gruppierungen. Die ISIS entschloss sich 2014, der «Al- Qaïda» keine Gefolgschaft mehr zu leisten, und etablierte sich als eine eigen- ständige Gruppierung. Am 29. Juni 2014 verkündete der ISIS die Schaffung des Kalifats in den sich unter seiner Kontrolle befindenden Gebieten. Der bisherige ISIS-Anführer, Abu Bakr Al-Baghdadi, wurde zum sogenannten Kalifen «Ibra- him» ernannt und die Gruppierung in «Islamischer Staat» (IS) umbenannt. Ge- mäss der Namenliste des Sanktionskomitees des UNO-Sicherheitsrats (etabliert im Nachgang zu dessen Resolutionen Nr. 12678 und 19899) figuriert der IS als von der Gruppierung «Al-Qaïda» dissidente Organisation. Der IS ist eine unab- hängige, internationale, dschihadistisch motivierte Terrorgruppierung (BBl 2014 8930). 5.2.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gruppierung ISIL bzw. ISIS eine aus der Al-Qaïda hervorgegangene Organisation war. Es versteht sich von selbst, dass sich eine verbotene Organisation nicht dem Verbot entziehen kann, indem sie sich einen neuen Namen gibt. Das ergibt sich schon daraus, dass auch Tarnorganisationen verboten sind. Ebenso entfällt die Anwendbarkeit des Ver- bots nicht, wenn sich eine Unterorganisation aufgrund eines internen Streits um die Vorherrschaft in einem bestimmten Gebiet einen neuen Namen gibt. Der ISIS war auch nach 2013, weit bis ins Frühjahr 2014 hinein, ein auf dem Gebiet des Irak und in Syrien verankerter Flügel der Al-Qaïda; er gehörte mithin der Al-Qaïda an. Der ISIS (bzw. ISIL) war vor der Ausrufung des Kalifats bzw. vor der Etablie- rung des sogenannten «Islamischen Staats» für die schweizerische Rechtsord- nung Teil der Al-Qaïda und demnach gemäss Art. 1 AQ-Vo-BV verboten. Handlungen vom 11. Juni 2014, welche eine Beteiligung am oder eine Unterstüt- zung des ISIS darstellen, unter anderem auch Propagandaaktionen für diese Gruppierung oder Organisation, sind somit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AQ-Vo-BV strafbar. Hinsichtlich des strafbaren Verhaltes kann mutatis mutandis auf die Aus- führungen zu Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz (oben E. 3) verwiesen werden.
23 - 5.2.3.5 Die Anklage wirft dem Beschuldigtem den Versand des Videos an D. vor. Die Ermittlungen weisen nicht auf weitere Empfänger hin. Das Video war somit an eine einzelne, bestimmte Person gerichtet. Die Handlung des Beschuldigten ge- schah weder öffentlich noch gegenüber vielen Personen (siehe dazu E. 3.3.4). Bei der Handlung handelt es sich mithin nicht um Propaganda im strafrechtlichen Sinn, also um Propaganda, die darauf abzielt, beliebig viele Menschen vom ISIS bzw. von dessen Ideologie zu überzeugen oder eine in ihnen bestehende Über- zeugung zu verstärken. In objektiver Hinsicht liegt daher keine Propaganda vor. 5.2.3.6 Im Übrigen hat der Beschuldigte stets betont, dass er D. das Video nicht in der Absicht gesandt hat, ihn von der Ideologie des IS (gemeint wohl auch hier: ISIS) zu überzeugen, sondern um D. zu necken (pag. 13.1.36; E. 5.2.1.2). Der Chat-Verlauf zwischen ihm und D. vom 11. bis 14. Juni 2014 stützt genau diese Darstellung. So beginnt dieser mit der Mitteilung von D. an den Beschul- digten, die «verdammte ISID» (offenbar ein Tippfehler; gemeint wohl: ISIS) habe das türkische Konsulat angegriffen, und D. sendet später dem Beschuldigten eine Karte mit Angaben zu den von der PKK eingenommenen Gebieten. Darauf- hin hängt der Beschuldigte das Gegenstand der Anklage bildende Video dem Chat mit D. an (siehe nachfolgend: Chat vom 11.6.2014, 19.36 und 20.32 Uhr). Konkret verläuft der WhatsApp-Austausch zwischen dem Beschuldigten und D. wie folgt (siehe auch TPF pag. 3.731.19 ff., insbesondere 3.731.23-30 [Einver- nahme des Beschuldigten vom 23. Juni 2020, Beilage 6]; redaktionelle Anmer- kung: H = D.; A = Beschuldigter A.):
H Datum/Zeit:: 11.06.2014 18:46:16(UTC+0) Shalom
Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:15:57(UTC+0) Die verdammti Isid het türkische Konsulat a griffe
Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:16:50(UTC+0) Ibrahim nagie etc Unterstütze die radikali Gruppe
Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:17:38(UTC+0) Nur abschlachte das isch Islam vo dene lüt
Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:19:10(UTC+0) Attachments: .................................jpg
Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:19:49(UTC+0) Das sind die wo Chaos in Syrien und Irak mache A Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:31:55(UTC+0) So en seich. Was het de Ibrahim Abou Nagie mit dene Ztue? H Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:33:11(UTC+0) Das sind die lüt wo für sie weine die hüchler.
Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:36:27(UTC+0) Attachments: ..................................jpg A Datum/Zeit:: 11.06.2014 19:37:56(UTC+0) Weisch, ich bi nöd vor Ort. Dzuekunft wird's zeige, wer stärker isch.
Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:32:35(UTC+0) Attachments: ......................................mp4 H Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:34:54(UTC+0) Möge allah dich us dem befreie osamas Nachfolger z werde A Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:36:08(UTC+0) Mashallah die Muslime werdet immer stärker. De 11. September isch würklich en Albtraum für de Weschte worde. H Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:36:19(UTC+0) Genau söttigi Gruppe mache de terror und kämpfe ohni e plan für de Zukunft . Nur töte töte töte
Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:36:44(UTC+0) Jo wege dem Grund weiss ich das di weg wo du gosch falsh isch
Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:36:58(UTC+0) Will di Verständnis gege de Islam isch
Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:42:18(UTC+0) Die mensche döt bruche bildig . Und vor allem Kultur . Eigentlich sind sie Kreature wo wieder Mensch müend werde. Die ganzi Welt het e schlechte Bild vom Islam wege söttig Gruppe wo du und dini Hampelmänner un- terstütze. Gsehsh das sind wie HöhleMensche wo ständig stei werfe uf Normali mensche. Will sie Men- schlichkeit nid kenne.
Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:43:16(UTC+0) Isch nüd gege dich. Aber wenn du de scheiss unter- stüzisch denn muesch mir nüd vo gebet etc rede . A Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:48:58(UTC+0) Weisch D. Wird echli älter. Denn wirsch gseh, dass de stärker immer de schwächeri besiegt. Es passt halt eifach am weschte nöd, dass die Muslime es islami- sches Selbstbewustsein ufbauet. H Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:51:45(UTC+0) Was het das jez mit dem zu tue was ich gshribe han? Wenn du so Gruppe unterstüzisch denn wird das usa natürlich nid guet finde. Und de Grund vor allem das usa in dene Länder ine goht isch, will die lüt " z friedini Sklave vo regierig" gworde sind und wit e weg vo Poli- tik sind.
Datum/Zeit:: 11.06.2014 20:52:51(UTC+0) Sie begriffe eifach nonig das mir im 21. Jahrhundert lebe A Datum/Zeit:: 11.06.2014 21:03:45(UTC+0) Die islamische Länder sind völlig i de händ vom Weschte. Al Hamdu Lillah dass es immer meh zu emene islamische Selbstbewustsein chunt.
Datum/Zeit:: 11.06.2014 21:05:48(UTC+0) Jo wo isch das Selbstbewusstsein? Das Chaos döt goht immer wie tiefer
Datum/Zeit:: 11.06.2014 21:24:26(UTC+0) Es isch nit nur usa schuld. In dene Länder fehlt bildig und Kultur. Die mensche hent alti traditionelli ideologie aber düent sich nid modernisiere. Das Volk muess sich bewege und für Freiheit kämpfe. Und vor allem mol us dere männer moral use koh und fraue im Mittelpunkt stelle! Der vorstehend wiedergegebene Gesprächstext zeigt klar auf, dass D. und der Beschuldigte sich dazu hinreissen liessen, den eigenen, jeweils entgegengesetz- ten Standpunkt zu vertreten, um sich gegenseitig zu ärgern, und dies nicht in der Erwartung, den anderen von der eigenen Idee überzeugen zu können. Mangels eines Propaganda-Vorsatzes wäre demnach der Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt. 5.2.4 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte betreffend den Vorwurf der Handlung vom 11. Juni 2014 freizusprechen. 5.3 Handlungen vom 5. und 6. September 2015 sowie von Anfang Oktober 2015 5.3.1 5.3.1.1 Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen vom 5. und 6. September 2015 sowie Anfang Oktober 2015 beziehen sich auf Facebook-Einträge durch das Facebook-Konto mit der Bezeichnung «E.» (Anklage S. 2 unten bis S. 4). 5.3.1.2 Die in der Anklage aufgeführten Einträge sind im Amtsbericht des Nachrichten- dienstes des Bundes (NDB) an die Bundesanwaltschaft zum «Internetnutzer A.» vom 7. Dezember 2015 dokumentiert (pag. 10-01-0010 ff.). Der Amtsbericht ent- hält Facebook-Einträge, welche dem Beschuldigten als Nutzer eines Facebook- Kontos mit ID-Nr. 1 zugeordnet werden konnten (pag. 10-01-0011; pag. 10-01- 0015 [Handlungen vom 5. und 6. September 2015], pag. 10-01-0014 [Handlung von Anfang Oktober 2015]). 5.3.1.3 Der Beschuldigte anerkennt, Inhaber eines Facebook-Kontos mit dem Pseudo- nym «E.» gewesen zu sein und sich auf der Facebook-Plattform früher so ge- nannt zu haben. Die Bezeichnung «E.» stehe für F. Dieses Konto sei gesperrt worden; wobei er es dann unter dem Namen «A.» habe weiterführen können (pag. 13-01-0016).
27 - darauf hingewiesen, dass der IS in Libyen über ein «modernes und komplett aus- gestattetes Krankenhaus» verfüge. Die Bilder von Räumlichkeiten mit Kranken- haus-Infrastrukturen (pag. 10-01-0015) sollen mithin belegen, dass sich jene, die anders denken, irren. Der IS wird dargestellt als eine Gruppierung, die in der Lage ist, für die Genesung von Kranken oder Verletzten in Libyen nach heutigen Mass- stäben zu sorgen. Dem Betrachter wird das Bild vermittelt, dass der IS das Ge- sundheitswesen (bezogen auf den Zeitpunkt des Eintrages) mit zeitgemässen Infrastrukturen versorgt und es erfolgreich administriert. Es handelt sich somit um Werbung für den IS. Der Tatbestand der Propaganda im Sinne von Art. 2 Al- Qaïda/IS-Gesetz ist in objektiver Hinsicht erfüllt. 5.3.2.3 Auf dem Facebook-Eintrag, welcher vom Beschuldigten am 5. September 2015 um 23.22 Uhr geteilt wurde, ist zu erkennen: ein Foto einer Strassenlaterne; ein Foto eines Strom- oder Telefonleitungsmasten, an welchem mit Einsatz eines Krans mit Personentransportkabine Wartungsarbeiten vorgenommen werden; ein Foto einer Strasse mit seitlicher Vegetation; ein Foto einer kaum erkennbaren Person (pag. 10-01-0015). Die im Übrigen eingeblendete Zahl «+8» weist darauf hin, dass der Eintrag offenbar weitere Fotos beinhaltete; diese sind allerdings nicht aktenkundig. Die Bildlegende «#lslamischer Staat / Reparaturarbeiten am Telefonnetz, Stras- senlaternen und Grünanlagen in der Wilayat al-Raqqa» geht lediglich in Bezug auf die Angabe des angeblichen Standorts und dem Hashtag (#lslamischer Staat) über die bereits bildlich vermittelten Informationen hinaus. Der Verfasser dieses Eintrags beabsichtigte somit, den Betrachter darüber zu informieren, dass in einem vom IS militärisch eingenommenen bzw. umkämpften Gebiet – die Stadt al-Raqqa galt im damaligen Zeitraum als eine IS-Hochburg in Syrien – die zivile Infrastruktur mit Einsatz grosser bautechnischer Vorrichtungen unterhalten wird, und dass selbst Grünanlagen angelegt oder instandgehalten werden. Damit wird dargestellt, dass der IS zeitgemässe und teure Maschinen einsetzt, für den Un- terhalt der Infrastruktur und die Instandhaltung von naturnahen Erholungsanla- gen sorgt und das (zivile) Bauwesen erfolgreich administriert. Dabei handelt es sich somit um Werbung für den IS. Dass der Betrachter den Eintrag als Werbung wahrnimmt, zeigt sich auch im Kommentar eines anderen Facebook-Nutzers, welcher den Beschuldigten wegen diesem Eintrag als Daesh-Fan bezeichnete (pag. 10-01-0015). Der Tatbestand der Propaganda im Sinne von Art. 2 Al- Qaïda/IS-Gesetz ist in objektiver Hinsicht erfüllt. 5.3.2.4 Bezüglich der Handlung vom 6. September 2015, 07:15 Uhr, wird dem Beschul- digten vorgeworfen, mittels des von ihm benutzten Facebook-Kontos «F.» als Antwort zum oberwähnten Kommentar eines Dritten, welcher ihn als «Daesh- Fan» bezeichnet hatte (vgl. pag. 10-01-0015), geschrieben zu haben:
28 - «Ich schaue die Sache sehr kritisch an. Als die Daesh auftraten, ging so ein Ge- schrei los, dass ich gleich dachte, hier muss etwas falsch sein. Auch die Presse prüfte gar nicht mehr, ob die abgedruckten Artikel der Wahrheit ent- sprachen oder nicht. Ein fast identisches Gehabe, habe ich direkt nach dem 11. September 2001 beo- bachtet. Es wurde krampfhaft versucht, ein Feindbild zu erschaffen.» Dadurch habe der Beschuldigte den Betrachtern die Botschaft vermittelt, dass «die Presse in Bezug auf den IS krampfhaft versuche, ein Feindbild zu kreieren» (Anklage S. 3). 5.3.2.5 Auch diese Handlung wurde dem Beschuldigten im Vorverfahren nicht vorgehal- ten. Sie wurde auch nicht im (ursprünglichen) Strafbefehl vom 8. Juni 2017 auf- geführt. Insofern hatte der Beschuldigte anlässlich der letzten staatsanwaltschaft- lichen Einvernahme vom 30. Oktober 2017 auch von diesem Vorwurf keine Kenntnis. Er wurde damit erstmals mit dem neuen Strafbefehl vom 8. Mai 2019 konfrontiert und konnte sich dazu erst vor Gericht äussern. Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte an, höchstwahrscheinlich der Verfasser dieses Posts zu sein, daran erinnern könne er sich allerdings nicht. Auf die Frage, was er mit diesem Kommentar den Lesern habe mitteilen wollen, erklärte der Beschuldigte, dass bei der Gründung der Al-Qaïda nicht die ganze Wahrheit in den Medien geschrieben worden sei. Er habe daher vermutet, dass auch der IS lediglich als Schachfigur eingesetzt worden sei, damit Russland ei- nen Vorwand habe, um in Syrien Krieg zu führen. Er habe nicht versucht, den IS zu rechtfertigen, sondern er habe darauf aufmerksam machen wollen, dass man die Berichterstattungen kritisch hinterfragen solle (TPF pag. 3.731.7 f.). 5.3.2.6 Als Reaktion zum Facebook-Kommentar eines Dritten über seine Einstellung zum Daesh (IS) erklärte der Beschuldigte unter anderem, die Presse habe krampfhaft versucht, ein Feindbild zu erschaffen. Damit drückt er aus, dass die negative bzw. feindliche Darstellung des IS durch die Presse ein Konstrukt sei, das nicht den Tatsachen entspreche. Im Umkehrschluss sagt er mithin, die kor- rekte Darstellung des IS sollte positiv oder zumindest neutral sein. Dabei handelt es sich um Werbung für den IS. Der Tatbestand der Propaganda im Sinne von Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz ist in objektiver Hinsicht erfüllt. 5.3.3 Handlung von Anfang Oktober 2015 5.3.3.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, Anfang Oktober 2015 die Veröffentlichung eines anderen Facebook-Nutzers zum Vorgehen des IS bei Gefangennahme eines russischen Piloten bzw. die Angabe, dass ein russischer
29 - Pilot bei Gefangennahme durch den IS dasselbe Schicksal wie der jordanische Pilot erleiden würde (gemeint: Tötung) und dem Hinweis, dass nur der IS Ge- rechtigkeit bringe, mittels des von ihm benutzten Facebook-Kontos «F.» für alle Berechtigten sichtbar zustimmend, konkret wie folgt, kommentiert zu haben: «Dem muss ich Zustimmen. Das letzte was das russische Militär braucht, ist eine öffentliche Hinrichtung. Würde dies geschehen, würde sich der Unmut in der russischen Bevölkerung mit jedem weiteren Video verstärken.» Dadurch habe er die Botschaft vermittelt, dass nur der IS Gerechtigkeit bringe, da der IS russische Piloten im Falle einer Gefangenschaft öffentlich hinrichten und anders wie andere kämpfende Fraktionen nicht freilassen würde (Anklage S. 3-4). 5.3.3.2 Auch dieser Eintrag wurde dem Beschuldigten im Vorverfahren nicht vorgehal- ten. Indessen wurde er im (ursprünglichen) Strafbefehl vom 8. Juni 2017 wenigs- tens zum Teil aufgeführt (pag. 03-00-0002); insofern hatte der Beschuldigte an- lässlich der letzten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 30. Oktober 2017 Kenntnis davon. Zu diesem Vorwurf erklärte der Beschuldigte in der Hauptverhandlung, er habe den Kommentar zwar geschrieben, damit jedoch keine Tötungen befürwortet. Er habe niemals zugestimmt, dass jemand öffentlich hingerichtet werde, sonst wäre das ja im Text ersichtlich. Er habe lediglich gesagt, dass eine öffentliche Hinrich- tung Unmut in der russischen Bevölkerung auslösen würde (TPF pag. 3.731.8). 5.3.3.3 Es ist notorisch, dass der IS im Dezember 2014 einen jordanischen Kampfjet- Piloten gefangen nahm und ihn daraufhin tötete; der IS veröffentlichte dazu im Februar 2015 ein Video. Im Sommer 2015 startete Russland in Syrien eine Mili- tärintervention u.a. gegen den IS und die russische Luftwaffe flog in der Folge Einsätze gegen den IS (N AJI, «Islamischer Staat» (IS), 2015, S. 98 f.; NDB, La- gebericht «Sicherheit Schweiz» 2017, S. 19; Internetlexikon «Wikipedia Die freie Enzyklopädie», Eintrag «Islamischer Staat (Organisation)», Unterrubrik 11 Situ- ation in Syrien, auf: https://de.wikipedia.org/wiki/Islamischer_Staat_(Organisa- tion); besucht am 30.09.2019). 5.3.3.4 Der Beschuldigte reagierte auf den Eintrag eines Dritten – welcher unter anderem die früher erfolgte Gefangennahme eines jordanischen Piloten durch den IS so- wie die Behauptung, dass ein (allfällig) gefangener, russischer Pilot beim IS das- selbe (Schicksal) erleiden würde, zum Gegenstand hatte (pag. 10-01-0014) – mit vorbehaltloser Zustimmung. Diese ergänzte er in einem neuen Absatz mit den Worten, dass das letzte, was das russische Militär brauche, eine öffentliche Hin- richtung sei, und dass – sollte dies geschehen – sich der Unmut in der russischen
30 - Bevölkerung mit jedem weiteren Video verstärken würde. Mit «Video» konnte der Beschuldigte in diesem Kontext (allfällige Gefangennahme eines russischen Pi- loten durch den IS, der dasselbe wie der jordanische Pilot erleiden würde) nur ein Hinrichtungsvideo gemeint haben. Dem Einwand, der Beschuldigte habe keine Tötungen bzw. öffentlichen Hinrichtungen befürwortet und mit seiner Zu- stimmung auch nicht der gesamten Aussage des Dritten zugestimmt, namentlich nicht dessen Behauptung, dass nur der IS Gerechtigkeit bringe, weil er Piloten hinrichte (vgl. auch TPF pag. 3.731.36), kann nicht gefolgt werden. Die Zustim- mung («Dem muss ich Zustimmen») erfolgte pauschal und vorbehaltlos am An- fang seines Kommentars. Mit der späteren Ergänzung über öffentliche Hinrich- tungen differenzierte bzw. relativierte der Beschuldigte nicht seine Zustimmung, sondern verstärkte sie noch in ihrem Gehalt. Der Beschuldigte hat der positiven Äusserung eines Dritten über den IS und die vom IS verübten Gewalttaten vorbehaltlos zugestimmt und so dazu beigetragen, ein positives Ansehen des IS und seiner verbrecherischen Handlungen zu ver- breiten. Er hat somit Werbung für den IS betrieben. Der Tatbestand der Propa- ganda im Sinne von Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz ist in objektiver Hinsicht erfüllt. 5.3.4 Ergänzend ist festzuhalten: Facebook ist – was als allgemein bekannte Tatsache gilt – ein soziales Netzwerk und ermöglicht u.a. das Erstellen von privaten Profi- len zur Darstellung der eigenen Person sowie von Gruppen zur privaten Diskus- sion gemeinsamer Interessen. Die Profile können durch Freundschaftsanfragen untereinander vernetzt werden, wobei eine unbeschränkte Anzahl von Abonnen- ten (analog den Followers auf Twitter) möglich ist. Somit ist jedes Facebook- Konto ein potenzielles Gefäss von Propaganda, sei es von eigener oder von sol- cher Dritter (Freunde oder Allgemeinheit; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2015.45 vom 18. März 2016 E. II.4.4.4-4.4.5). Die vom Beschuldigten auf sei- nem Facebook-Konto veröffentlichten Einträge waren für seine Facebook- Freunde, für die Betreiber der Seiten mit den Einträgen, die er teilte oder kom- mentierte, aber auch für sämtliche weitere Dritte, einsehbar. Der Beschuldigte hat mit seinen Einträgen auf Facebook öffentlich Werbung gegenüber unbe- stimmt vielen Personen betrieben. Der Einwand der Verteidigung, die Anklage habe nicht die Berechtigten bezeichnet und nicht angegeben, wie viele dies ge- wesen sein sollen (TPF pag. 3.731.36), ist daher unbehelflich. 5.3.5 Der Beschuldigte hat zusammenfassend mit den Handlungen vom 5. und 6. Sep- tember 2015 und von Anfang 2015 objektiv gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Ge- setz verstossen. 5.3.6 In subjektiver Hinsicht liegt Vorsatz vor. Der Beschuldigte wusste, was er tat, und er wollte mit seinen Handlungen die Organisation «Islamischer Staat» in einem
31 - positiven Licht darstellen, ihre verbrecherischen Aktivitäten rechtfertigen und für sie werben. Er wollte somit für den Islamischen Staat Propaganda im Sinne der Tatbestandsvariante von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz betreiben. 5.4 Der Beschuldigte ist in Bezug auf die vorgenannten Anklagepunkte (E. 5.3) der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz schuldig zu sprechen.
34 - 6.1.4.2 Im Blog des deutschen Verfassers wurde das Foto 1-farbig und im französischen Wikipedia-Beitrag das Foto 2-S/W veröffentlicht. Im Mai 2019 löschten die Ver- fasser des Wikipedia-Beitrages das Bild mit Angabe, es sei schockierend und nicht wirklich notwendig («Supression d'une image choquante pas particulière- ment nécessaire»; siehe Versionsgeschichte des Wikipedia-Eintrages). In der ur- sprünglichen Wikipedia-Version war das Bild mit folgender Legende versehen: «Photo extraite de la brochure de propagande Aspects véritables de la rébellion algérienne publiée en 1957 par le Gouvernement général de l'Algérie et censée représenter deux musulmans torturés et décapités par les «rebelles» du FLN». Wikiwand ist bloss eine andere Darstellungsart von Artikeln aus Wikipedia. Daher ist auch der von der Verteidigung eingereichte Wikiwand-Artikel «linciaggio» (TPF pag. 3.721.1 ff.) nichts anderes als eine Wiedergabe des entsprechenden italienischen Wikipedia-Artikels. Als Quelle des Fotos 2-S/W führt das italienische Wikipedia-Portal im Artikel «linciaggio» einen Interneteintrag eines Vereins und ein Foto einer (nicht näher bezeichneten) Zeitschrift oder Broschüre auf (siehe FN 52 und 53 Wikipedia und Wikiwand-Eintrag). In welchen Geschichtsbüchern das Bild abgedruckt worden sein soll, gab der Beschuldigte nicht an. Woher die Aufnahme genau stammt, ist indessen für sich alleine nicht entschei- dend. Einem Bild mit eindringlichen Darstellungen von grausamen Gewalttätig- keiten gegen Menschen kann nur dann ein schützenswerter wissenschaftlicher oder kultureller Wert zukommen, wenn es in einen solchen Kontext eingebunden ist. Schützenswerten Bildern, die sich in einem solchen Kontext befinden, kann dieser Schutz aber nicht mehr zukommen, wenn sie aus dem wissenschaftlichen Werk kopiert bzw. isoliert werden und anschliessend ohne solchen Kontext und damit ohne wissenschaftlichen oder kulturellen Grund besessen werden. Somit kann auch offengelassen werden, ob die Bilder in den genannten Internet-Blogs oder in einem Wikipedia-Eintrag über das Lynchen oder in einer anderen Veröf- fentlichung einen wissenschaftlichen Wert darstellen. Entscheidend ist, ob sich die vom Beschuldigten besessenen Bilder in einem kulturellen oder historischen Kontext befanden, ob er sie in der Zeit zwischen April 2015 bis zur polizeilichen Sicherstellung im Februar 2016 ernsthaft zu wissenschaftlichen Zwecken besass und ob es ein entsprechend geeignetes Mittel zu diesen Zwecken war. Anhalts- punkte für einen wissenschaftlichen Wert der Bilder in der WhatsApp-Applikation des Beschuldigten gibt es indessen nicht. Somit hat der Beschuldigte durch Besitz des Fotos 1-farbig und des Fotos 2-S/W in seinem WhatsApp Account in objektiver Hinsicht verbotene Gewaltdarstellun- gen besessen. 6.1.5 In subjektiver Hinsicht bestreitet der Beschuldigte mit Vorsatz gehandelt zu ha- ben. Zusammengefasst erklärte er, die Bilder gelöscht zu haben, wobei diese
35 - später, ohne sein Wissen und Dazutun, wieder im Chatverlauf der WhatsApp Applikation erschienen seien. Konkret habe er die Dateien nach dem Empfang aus der Fotobibliothek seines Mobiltelefons gelöscht, er habe jedoch vergessen, sie zusätzlich auch im Chatverlauf zu löschen bzw. er habe nicht im Chatverlauf nachgeschaut, ob das Foto dort auch gelöscht war. Die Bilddateien seien nach dem Löschen in der Fotobibliothek auch im Chatverlauf gelöscht gewesen, aber später automatisch – im Rahmen eines Updates aus einer Cloud von WhatsApp – wieder auf dem Gerät gespeichert worden. Dieser Vorgang hänge mit einem Wechsel seines Telefongeräts, das er mindestens ein Jahr vor der Sicherstellung erworben und eingerichtet habe, zusammen. Beim Back-up sei nicht nur sein Chatverlauf mit D. heruntergeladen worden, sondern auch der ent- sprechende Chatverlauf von D. mit ihm, deshalb sei das Foto noch bzw. wieder auf seinem Account vorhanden gewesen (TPF pag. 3.720.5-6). Die Erklärungen des Beschuldigten sind widersprüchlich und lebensfremd. Dass er die Bilder gelöscht habe, brachte er erstmals in der Hauptverhandlung vor. Das mag indessen darauf zurückzuführen sein, dass erst das Gericht abklären liess, wo genau die Bilder auf seinem Mobiltelefon vorhanden waren, und dass der Beschuldigte im Vorverfahren zu den unterschiedlichen in Frage kommenden Einstellungen und Speicherorten seines Geräts nicht befragt wurde. Da die Bilder nicht in der Fotobibliothek des Geräts vorgefunden wurden, kann nicht ausge- schlossen werden, dass der Beschuldigte, wie von ihm geltend gemacht, die au- tomatische Ablage der per WhatsApp empfangenen Bilder in der Fotobibliothek des Mobiltelefons eingerichtet hatte und später die zwei fraglichen Bilder dort tatsächlich gelöscht hat. Hinweise, die gegen diese Darstellung sprechen, liegen nicht vor. Es steht jedoch fest, dass der Beschuldigte die beiden Bilder in zwei verschiedenen WhatsApp-Chats erhalten hatte und die Bilder primär in den ent- sprechenden Chatverläufen ersichtlich waren. Als Benutzer der WhatsApp Appli- kation kann ihm das ebenso wenig entgangen sein, wie der Umstand, dass das Löschen eines via WhatsApp eingegangenen Bildes in einem sekundären Spei- cherort des Mobiltelefons, wie der Fotobibliothek, den Chatverlauf als solchen nicht ändert. Der Beschuldigte bringt vor, die von ihm gelöschten Bilder seien auch im Chatverlauf nicht mehr vorhanden gewesen, und zwar bis zum Erwerb und zur Einrichtung des Mobiltelefons iPhone 6+. Das iPhone 6+ kam, wie auch die Verteidigung ausführte (TPF pag. 3.720.5 f.), ab September 2014 auf den europäischen Markt. Hätte der Beschuldigte bei Inbetriebnahme des neuen Ge- räts keinen automatischen Back-up eingerichtet gehabt oder keinen manuellen Back-up vorgenommen, wären auf dem neuen Gerät gar keine frühere WhatsApp-Konversationen aufgeladen worden. Dass solche übernommen wur- den, steht jedoch aufgrund der sichergestellten Dateien aus der Zeit vor dem Erwerb bzw. vor September 2014 fest. Je nach Einstellung des automatischen
36 - Back-ups erfolgt ein automatischer Back-up von WhatsApp-Nachrichten spätes- tens monatlich. Da sich 2016 Textnachrichten vom Juni 2014 auf dem Gerät be- fanden, erfolgte automatisch ein entsprechender Back-up, oder ein solcher wurde manuell vorgenommen. Auch der Einwand des Beschuldigten, es sei nicht sein Chatverlauf (gemeint mit gelöschtem Foto), sondern jener von D. (gemeint mit vorhandenem Foto) auf seinem WhatsApp-Account übertragen worden, über- zeugt nicht; Installationsverfahren betreffen nur den eigenen Chatverlauf und nicht jenen der Chatpartner. Der Beschuldigte wusste, dass ihm die fraglichen Bilder via WhatsApp zugesandt worden waren, er liess sie im jeweiligen Chat- verlauf seiner Applikation, und war somit mit Wissen und Willen in deren Besitz. Der subjektive Tatbestand (Vorsatz) ist damit erfüllt. 6.2 Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten des Besitzes von Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 bis StGB schuldig zu sprechen.
37 - Strafzumessung ist an dieser Stelle festzuhalten, dass das Gericht eine (be- dingte) Geldstrafe als angemessen erachtet. Das neue Recht erweist sich im Hin- blick darauf nicht als das mildere Recht. Es ist das alte Recht anzuwenden. 7.1.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe innerhalb des anzu- wendenden Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters zu; es berücksich- tigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Das Gesetz führt weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumes- sungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweisen). 7.1.3 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat, d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchst- mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen, wobei ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Erhöhung der Strafe bis um höchstens die Hälfte des angedrohten Höchstmasses dann nicht zulässig ist, wenn dies zu einer Höchststrafe führen würde, die höher wäre als die Höchst- strafe bei Anwendung des Kumulationsprinzips bzw. der Summe der Höchststra- fen der Einzelstraftaten. Der Kumulation der Höchststrafen der Einzelstraftaten kommt eine Art Sperrwirkung nach oben zu (BGE 143 IV 145 E. 8.2.3). Obere Grenze bildet das gesetzliche Höchstmass der Strafart (Art. 49 Abs. 1 StGB). 7.1.4 Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist nach der Rechtsprechung vorab der Straf- rahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Um- stände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste DeIikt festzulegen. In ei- nem zweiten Schritt hat es diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straf- taten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls den jeweiligen Um- ständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_405/2011 und 6B_406/2011 vom 24. Januar 2012 E. 5.4; 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1). Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur anwendbar, wenn die Strafen gleichartig sind.
38 - Hat das Gericht eine Strafe für mehrere Straftaten auszusprechen, hat es daher zunächst für jede von ihnen die Art der Strafe zu bestimmen. Geldstrafe und Frei- heitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1). 7.2 Strafrahmen Der Beschuldigte hat mehrere Straftatbestände verwirklicht. Abstrakt schwerste Tat ist die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz. Diese Bestim- mung droht Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 bis StGB) wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die obere Grenze des Strafrahmens be- trägt sechs Jahre Freiheitsstrafe bzw. 360 Tagessätze Geldstrafe (E. 7.1, 7.3). Die untere Grenze des Strafrahmens von einem Tagessatz Geldstrafe (aArt. 34 Abs. 1 StGB) ist infolge Tatmehrheit (Asperation) zwingend zu überschreiten. Die Einsatzstrafe ist für die Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Ge- setz zu bilden. In der Folge ist diese für die weitere Tat angemessen zu erhöhen. 7.3 Einsatzstrafe Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz. Diesbezüglich sind vier Handlungen zu beurteilen, die je für sich den Tatbestand erfüllen; infolge Tateinheit entfällt aber eine Asperation nach Art. 49 Abs. 1 StGB. Sowohl das objektive wie auch das subjektive Verschulden sind gesamthaft noch als leicht zu bewerten: Die beiden Handlungen vom 5. September 2015 erschöp- fen sich im kommentarlosen Teilen der von Dritten veröffentlichen Fotos mit Bild- legenden und Kurzkommentaren («posts»). Der Beschuldigte verbreitete eine positive Schilderung des alltäglichen Lebens und der medizinischen Versorgung in den Gebieten des IS in Syrien bzw. Libyen und somit unter dem Regime der Terrororganisation. Insgesamt betrachtet sind diese Darstellungen jedoch eher im banalen Bereich. Die Handlungen vom 6. September 2015 und von Anfang Oktober 2015 beinhalten Kommentare des Beschuldigten zu Äusserungen von Dritten. In diesen rechtfertigte der Beschuldigte allgemein die Existenz und das Wirken des IS und stellt die diesbezügliche Presseberichterstattung sinngemäss als unwahr dar. Ausserdem nahm er direkt Bezug auf gegen den IS gerichtete Kampfhandlungen und rechtfertigte die Reaktion des IS, nämlich die Hinrichtung gefangener Kampfjetpiloten. Insgesamt geht es um vier Handlungen, die inner- halb etwa eines Monats und damit in einem kurzen Zeitraum erfolgten. Sie stehen dabei in einem engen sachlichen Zusammenhang. Tatmittel bildeten die sozialen Medien. Der Beschuldigte entwickelte damals nach eigenem Bekunden ein ge- wisses Interesse für den IS. Er nahm die strafbaren Handlungen aus freiem Wil- len und ohne äusseren Druck vor. Er hätte davon ohne weiteres absehen können.
39 - Als inhaltlich schwerwiegendste Propaganda ist sein Kommentar vom 6. Septem- ber 2015 in Bezug auf die Gewaltanwendung zum Nachteil von Gefangenen zu werten, der als Reaktion zu einem Post eines Dritten erfolgte. Aufgrund des Strafrahmens und der Strafzumessungsfaktoren ist eine Einsatz- strafe von 21 Tagessätzen angebracht. 7.4 Asperation Aufgrund der Gewaltdarstellungen nach Art. 135 Abs. 1 bis StGB ist die Einsatz- strafe angemessen zu erhöhen. Der Besitz von zwei einzelnen Bildern, die dem Beschuldigten ohne eigenen Antrieb zugekommen sind, wiegt in objektiver Hin- sicht sehr leicht. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte ein eigenes Interesse daran hatte, am Meinungsaustausch in der WhatsApp- Gruppe teilzunehmen, aus deren Mitte ihm das Foto 2-S/W zugesandt worden war. Er wusste auch, dass ihm inhaltlich kritisches Material zugesandt worden war, und entledigte sich nicht dessen Besitzes. Etwa gleich verhält es sich mit dem Foto 1-farbig; dieses erhielt er von einem Bekannten, mit dem der Beschul- digte einen konfrontativen Meinungsaustausch pflegte. Vom Besitz dieser Bilder hätte sich der Beschuldigte ohne weiteres entledigen können. Auch wenn er diese Bilder aus seiner Fotobibliothek des Mobiltelefons gelöscht hat, so behielt er sie dennoch weiterhin im jeweiligen WhatsApp-Chatverlauf. Sein Verschulden liegt im unteren Bereich des leichten Verschuldens. Es erscheint daher ange- messen, die Strafe diesbezüglich um 7 Tagessätze zu erhöhen. Die hypothetische Gesamtstrafe beträgt demnach 28 Tagessätze Geldstrafe. 7.5 Zu den Täterkomponenten ist Folgendes festzuhalten: Der Beschuldigte ist heute 35jährig, geschieden und kinderlos. Er wuchs zusam- men mit zwei jüngeren Schwestern bei seinen Eltern in der Ostschweiz auf. Nach dem Schulabschluss absolvierte er eine Lehre als Automatiker und arbeitete da- nach in verschiedenen Unternehmen. Im Zeitpunkt der ersten Einvernahme (16. Februar 2016) war er stellenlos und lebte von der Arbeitslosenunterstützung (pag. 13-01-0017). Zum Hintergrund seiner Handlungen erklärte er im Vorverfah- ren, er habe sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als 17jäh- riger für die Hintergründe interessiert und sich entsprechend informiert. Auf die- sem Weg habe er zum Islam gefunden und habe im November 2004 zum Islam konvertiert. Er habe einige Zeit im arabischen Raum verbracht, um das islami- sche Leben kennenzulernen und Kulturstätten zu besuchen. Er sei praktizieren- der Muslim und Mitglied des Islamischen Zentralrats Schweiz, welchen er finan- ziell unterstütze. In der Schweiz habe er mehrmals bei Koranverteilungsaktionen von «Lies» mitgemacht. Zu seiner Einstellung zur Al-Qaïda und zum IS befragt
40 - erklärte er, dass er die Enthauptungen verurteile, da sie grausam seien; man könne seine Ziele ohne Gewalt und ohne so viel Propaganda erreichen. Dem IS stehe er neutral gegenüber, mit einem Fragezeichen; er wisse nicht genau, wer wirklich dahinterstecke und was sie wirklich beabsichtigten. Jeder Muslim wün- sche sich einen islamischen Staat, man könne jedoch mit anderen Mitteln zum Ziel gelangen (pag. 13-01-0018 ff.). In der gerichtlichen Hauptverhandlung er- klärte er, seit Anfang 2018 wieder eine feste Arbeitsstelle zu haben. Er arbeite als Automatiker und erziele monatlich rund Fr. 4'480.-- netto (TPF pag. 3.731.2). Er verfüge über einen kleinen Sparbetrag auf einem Bankkonto. Ausser einer kleinen Kreditkartenschuld sei er schuldenfrei (TPF pag. 3.731.3). Seine monat- lichen Ausgaben lägen bei ca. Fr. 270.-- für die Krankenkasse sowie Fr. 400.-- für die Miete, da er diese anteilsmässig zusammen mit seinen Mitbewohnern tra- gen würde (TPF pag. 3.731.3, 3.731.12). Der Beschuldigte hat keine familiären Unterhaltspflichten (TPF pag. 3.731.2) und ist nicht im Straf- und im Betreibungs- register verzeichnet (TPF pag. 3.231.1.2, 3.231.3.2). Der Beschuldigte hat sich nach den Taten wohlverhalten. Das Verhalten im Straf- verfahren und das Nachtatverhalten geben zu keiner besonderen Bemerkungen Anlass. Heute hat sich der Beschuldigte von seinen früheren Einstellungen zu den Handlungen der Terrororganisationen ISIS oder IS distanziert. Die Angaben in der Hauptverhandlung, dass er einen Reifeprozess und positiven persönlichen Wandel durchgemacht habe (TPF pag. 3.731.3), erscheinen glaubhaft. Die heutige Einstellung des Beschuldigten wirkt sich positiv und insofern leicht strafmindernd auf die hypothetische Gesamtstrafe aus. Die übrigen Täterkompo- nenten sind neutral zu bewerten. 7.6 Gesamtstrafe In Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren ist die Gesamtstrafe somit auf 25 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen. 7.7 Tagessatz Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.--. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Le- bensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (aArt. 34 Abs. 2 StGB). Aufgrund der heutigen finanziellen Situation des Beschuldigten (E. 7.5) ist von einem strafrechtlichen Nettoeinkommen von monatlich Fr. 3'310.-- (Einkommen
41 - monatlich netto Fr. 4'480.--; Auslagen: Krankenkassenprämie Fr. 270.--, Mietkos- ten Fr. 400.--, Fahrtauslagen geschätzt Fr. 500.--) bzw. von rund Fr. 110.-- pro Tag auszugehen. Der Tagessatz ist auf Fr. 100.-- festzusetzen. 7.8 Bedingter Strafvollzug 7.8.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (aArt. 42 Abs. 1 StGB). Für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ist somit das Fehlen einer ungünstigen Prognose bezüglich weiterer künftiger Delikte vorausgesetzt; die günstige Prog- nose wird vermutet, diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden (H EIM- GARTNER , StGB Kommentar, 20. Aufl., 2018, Art. 42 StGB N. 6). Grundsätzlich wird demnach davon ausgegangen, dass es nicht notwendig sei, die Strafe zu vollziehen, damit der Verurteilte sich künftig bewährt. Der Strafaufschub wird le- diglich bei einer klaren Schlechtprognose verwehrt (T RECHSEL/PIETH, Schweize- risches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 42 StGB N. 8). 7.8.2 Es liegt ein leichtes Tatverschulden vor. Der Beschuldigte ist beruflich und sozial integriert und hat sich seit mehreren Jahren wohlverhalten. Es liegen keine An- haltspunkte vor, die ernstlich gegen ein künftiges Wohlverhalten sprechen wür- den. Der bedingte Strafvollzug kann dem Beschuldigten somit gewährt werden. 7.8.3 Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre (Art. 44 Abs. 1 StGB). Eine Erhöhung der Dauer der Probezeit über das gesetzliche Minimum von zwei Jahren hinaus ist vorliegend nicht angezeigt. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen.
42 - 8.2 Datenträger 8.2.1 Im Untersuchungsverfahren wurden beim Beschuldigten folgende elektronischen Datenträger beschlagnahmt (pag. 08-01-0008 ff., 08-01-0015, 08-01-0020 f.): – Laptop Toshiba Satellite L870-177, Serie Nr. 10211220R, mit Batterie und Ladekabel (Ass. Nr. 01.01.0008); – Smartphone, Apple iPhone 6+, IMEI................, mit Etui, Ladekabel und SIM-Card ALDI Mobile (Ass. Nr. 01.01.0009); – Mobiltelefon Sony Ericsson, rot, IMEI ...................SVN.., mit SIM-Card, SD-Speicherkarte und Ladekabel (Ass. Nr. 01.01.0010); – Apple iPad mini 2, 16 GB, Serie Nr. F9FR2EODFCM5, mit Ladekabel in Originalverpackung (Ass. Nr. 01.01.0011). 8.2.2 Die Bundesanwaltschaft beantragt die Rückgabe dieser Datenträger an den Beschuldigten nach vorgängiger Löschung sämtlicher Daten. Gemäss Bericht der BKP vom 20. Dezember 2016 enthalten diese Datenträger mehrere Zehn- tausend Dateien (Bilder, Videos, Audios, Textnachrichten; pag. 10-02-0009 ff.). 8.2.3 Der Beschuldigte erklärte sich in der Hauptverhandlung mit diesem Vorgehen einverstanden und stellte in diesem Sinne Antrag (TPF pag. 3.720.7). 8.2.4 Die Datenträger enthalten unbestrittenermassen auch Dateien, welche die öffent- liche Sicherheit gefährden können. In Bezug auf die zwei Dateien mit Gewaltdar- stellungen im Sinne von Art. 135 StGB (siehe E. 6) ist die Einziehung zwingend. Auf eine Datentriage kann im vorliegenden Fall aufgrund der Zustimmung des Beschuldigten zur Löschung sämtlicher Dateien verzichtet werden. Somit sind die beschlagnahmten Datenträger nach vorgängiger Löschung sämtlicher sich darauf befindender Dateien dem Beschuldigten zurückzugeben. 8.3 Weitere Gegenstände 8.3.1 Im Untersuchungsverfahren wurden beim Beschuldigten folgende weiteren Ge- genstände beschlagnahmt (pag. 08-01-0008 ff., 08-01-0014, 08-01-0020 f.): – Flagge Kalifat (Shahda) (6 St.) (Ass. Nr. 01.01.0002); – Flagge Kalifat weiss (9 St.) (Ass. Nr. 01.01.0003); – Flasche Acetone 1l (angebraucht) (Ass. Nr. 01.01.0004); – Flasche Ethanol 1l (verschlossen) (Ass. Nr. 01.01.0005); – Flasche Phosphor rot 1kg (angebraucht) (Ass. Nr. 01.01.0006); – Beutel Kristallzucker 1kg (angebraucht) (Ass. Nr. 01.01.0007). 8.3.2 Die Bundesanwaltschaft beantragt deren Einziehung und Vernichtung.
43 - 8.3.3 Der Beschuldigte hat diesem Vorgehen in der Hauptverhandlung zugestimmt und sein Desinteresse an sämtlichen Gegenständen erklärt (TPF pag. 3.731.12). 8.3.4 Aufgrund der vom Beschuldigten durchgeführten chemischen Experimente mit einem Teil dieser Materialien und seinen diesbezüglichen Aussagen im Vorverfahren (pag. 13-01-0024, 13-01-0039) ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht auszuschliessen, wenn diese Materialien in der Hand des Beschuldigten oder eines Dritten verbleiben. Die 15 Flaggen könnten in Zukunft für Propaganda für den IS verwendet werden. Sämtliche Gegenstände sind demnach einzuziehen und zu vernichten. 8.4 Die Bundesanwaltschaft ist von Gesetzes wegen zum Vollzug der Einziehung zuständig, weshalb diesbezüglich keine Anordnung zu treffen ist (Art. 75 StBOG).
45 - Die Bundesanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). 11.2 Advokat B. Advokat B. nahm vom 16. Februar bis am 24. Februar 2016 die amtliche Verteidigung des Beschuldigten wahr (pag. 16-01-0004). Er reichte für seine Auf- wendungen eine Honorarnote im Betrag von Fr. 1'518.30 (inkl. MWST) ein (pag. 16-01-0002 f.), welcher dem Verteidiger von der Bundesanwaltschaft bereits ver- gütet wurde. Die Bundesanwaltschaft setzte mit Verfügung vom 31. März 2016 die Entschädigung auf Fr. 1‘364.70 (inkl. MWST) fest (pag. 16-01-0004 f.). Diese Entschädigung ist vorliegend zu bestätigen. Für den erhaltenen Mehrbetrag von Fr. 153.60 ist der Verteidiger zur Rückerstattung zu verpflichten. 11.3 Rechtsanwalt C. Rechtsanwalt C. wurde von der Bundesanwaltschaft mit Wirkung ab 24. Februar 2016 zum amtlichen Verteidiger des Beschuldigten bestellt (pag. 16-02-0005 f.). Sein Mandat endete am 29. März 2018 (pag. 16-02-0054 f.). Der Rechtsanwalt macht mit Honorarnote vom 10. April 2018 (pag. 16-02-0056 ff.) Aufwendungen von Fr. 7'658.91 (Fr. 6'635.65 Arbeits- und Reisezeit, Fr. 456.20 Auslagen, Fr. 567.06 MWST) und mit Eingabe vom 2. Juni 2017 (pag. 16-02-0039 ff.) für die Stellvertretung Fr. 730.-- zuzüglich 58.40 MWST, total Fr. 8'447.31 geltend. Der Verteidiger führt für Fahrten von Zürich zu den Einvernahmen in Bern und zurück jeweils zwischen 210 bis 250 Minuten auf. Gesamthaft macht er Reisezeit von 15,08 Stunden à Fr. 200.-- geltend. Für die Reise von seinem Arbeitsort in Zürich zum Einvernahmezentrum der Bundesanwaltschaft in Bern und zurück sowie allfällige Wartezeit sind jeweils 150 Minuten zu berücksichtigen (vgl. Ent- scheid des Bundesstrafgerichts SK.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.5.3 g). Für die vier Einvernahmen, an denen der Rechtsanwalt anwesend war, ist somit eine Reisezeit von insgesamt 10 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 200.-- zu entschä- digen. Die Kürzung des geltend gemachten Honorars betrifft mithin 5 Stunden Reisezeit à Fr. 200.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von 8%, total Fr. 1'080.--. Die Bundesanwaltschaft gewährte dem Verteidiger im Vorverfahren aufgrund der eingereichten Honorarnoten Akontozahlungen von total Fr. 8'446.80 inkl. MWST (pag. 16-02-0075 ff.). Aufgrund der gekürzten Reisezeit ist die Entschädigung des Verteidigers auf total Fr. 7'366.80 inkl. MWST festzusetzen. Rechtsanwalt C. hat dem Bund die Differenz von Fr. 1’080.-- zurückzuerstatten.
46 - 11.4 Advokat Yves Waldmann 11.4.1 Advokat Yves Waldmann wurde von der Bundesanwaltschaft mit Wirkung ab dem 29. März 2018 zum amtlichen Verteidigung des Beschuldigten bestellt (pag. 16-03-0005 f., -0008). Diese Einsetzung gilt auch für das Hauptverfahren. Der Verteidiger reichte in der Hauptverhandlung für seine Aufwendungen (exklu- siv Aufwand für Teilnahme an der Hauptverhandlung und der Urteilsverkündung) eine Honorarnote im Betrag von Fr. 11'134.50 ein (Fr. 8'046.-- Arbeitszeit, Fr. 666.70 Auslagen, Fr. 670.90 MWST; TPF pag. 3.721.39 ff.). Der Verteidiger weist für die Zeitperiode vom 7. April 2018 bis zum 28. Februar 2019 einen Arbeitsaufwand von 7 Stunden und für die Periode vom 12. April 2019 bis zum 22. Juni 2020 einen Arbeitsaufwand von 20.2 Stunden aus, total 27.2 Stunden. Dieser Aufwand erscheint angemessen. Für die Hauptverhandlung (2.25 Std.) und die Urteilsbegründung (1 Std.) sowie die Urteilsbesprechung (1 Std.) ist weiterer Aufwand von 4.25 Stunden zu veranschlagen. Der zu ent- schädigende Arbeitsaufwand beträgt total 31.45 Stunden (Ansatz Fr. 230.--). Für die Reise und Wartezeit werden insgesamt 17 Stunden geltend gemacht. Die Bahnfahrt von Basel SBB nach Bellinzona dauert rund drei Stunden. Für die zweimalige Anreise nach Bellinzona (Hauptverhandlung und Urteilseröffnung) sind 14 Stunden (3.5 Stunden pro Weg) zu veranschlagen (Ansatz Fr. 200.--). Das Honorar beträgt somit Fr. 10'033.50 (31.45 x Fr. 230.-- und 14 x Fr. 200.--). 11.4.2 Die in der Kostennote für die Zeit vom 7. April 2018 bis zum 28. Februar 2019 aufgeführten Auslagen von Fr. 15.30 sind nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der weiteren Auslagen seit 12. April 2019 sind folgende Anpassungen vorzunehmen: Es werden Reisespesen in Höhe von Fr. 560.-- geltend gemacht. An Fahrtkosten des Verteidigers sind gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. a BStKR jeweils die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts erster Klasse zu entschädigen. Ein 1. Klasse-Ticket für die Strecke Basel-Bellinzona mit Halbtax retour kostet Fr. 140.--. Dementsprechend sind für die zwei Retourfahrten insgesamt Fr. 280.-- zu vergüten. Weiter macht der Verteidiger 69 Fotokopien zu einem Ansatz von Fr. 1.-- geltend. Fotokopien werden gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR höchstens zu Fr. 0.50, bei Massenanfertigungen mit 20 Rappen entschädigt. Da jeweils nicht viele Kopien des gleichen Dokuments gemacht wurden, sind sie zum Ansatz von 50 Rappen zu entschädigen. Diese Auslagen sind daher mit Fr. 34.50 zu entschädigen.
47 - Das Auslagenjournal führt für Telefon und Porti einen Gesamtbetrag von Fr. 32.70 auf. Fälschlicherweise wurden in der Honorarnote Fr. 37.70 übertragen. Für die Vergütung der Porti- und Telefonspesen ist von Fr. 32.70 auszugehen. Die zu vergütenden Auslagen belaufen sich demnach auf total Fr. 362.50. 11.4.3 Die Entschädigung wird auf (aufgerundet) total Fr. 11'200.-- inkl. MWST festge- setzt (Honorar Fr. 10'033.50, Auslagen Fr. 362.50, MWST zu 7,7% = Fr. 800.50). 11.5 Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten belaufen sich auf total Fr. 19'931.50. Der Beschuldigte hat in Berücksichtigung des teilweisen Frei- spruchs sowie seiner finanziellen Verhältnisse dem Bund hierfür im reduzierten Umfang von Fr. 15'000.-- Ersatz zu leisten, sobald er dazu wirtschaftlich in der Lage ist (Art. 135 Abs. 4 StPO).
48 - Die Einzelrichterin erkennt:
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts- verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so- wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs- kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün- det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Versand: 1. September 2020