Urteil vom 8. Oktober 2019 Strafkammer Besetzung
Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, Vorsitz, Bundesstrafrichter Martin Stupf und Stefan Heimgartner, Gerichtsschreiberin Regina Derrer Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Urs Köhli, Staatsanwalt des Bundes
gegen A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Kunz und Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler
Gegenstand
Qualifizierte Geldwäscherei, qualifizierte Veruntreuung B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 8.73
Ziff. 2 lit. b StGB bezüglich der Ziff. 1.1. bzw. 1.1.4.1. der Anklageschrift; b) der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 i.V.m. Art. 305 bis
Ziff. 2 StGB bezüglich der Ziff. 1.1. bzw. 1.1.4.2. der Anklageschrift; c) der qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB bezüglich der Ziff. 1.2. der Anklageschrift. 2. A. sei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten zu verurteilen, wobei 20 Monate bedingt, 14 Monate unbedingt auszusprechen seien, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie unter Anrechnung der erstandenen Haft. Mit der Frei- heitsstrafe sei eine Geldstrafe von 600 Tagessätzen zu je CHF 400.--, entsprechend CHF 240'000.-- zu verbinden, wobei der Vollzug der Geldstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei. 3. Die Behörden des Kantons Zürich seien mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu be- auftragen. 4. Die in Ziff. 3.2. der Anklageschrift aufgeführten Ersatzmassnahmen seien nach Ein- tritt der Rechtskraft des Urteils aufzuheben. 5. Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte a) Die in Ziff. 4.1. der Anklageschrift aufgeführte Beschlagnahme von Vermögens- werten sei bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils aufrechtzuerhalten. b) Die in Ziff. 4.2.1., 4.2.3. und 4.2.5. der Anklageschrift aufgeführten beschlag- nahmten Akten seien nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils an die Berechtig- ten herauszugeben. c) Die in Ziff. 4.2.2. und 4.2.4. der Anklageschrift aufgeführten beschlagnahmten Akten seien umgehend an die Berechtigten herauszugeben. 6. Auf der bei der Bank B. AG geführten Bankbeziehung Nr. 1, lautend auf A., seien Vermögenswerte im Umfang von EUR 456'000.-- einzuziehen. 7. Gegen A. sei auf eine Ersatzforderung im Umfang von EUR 544'000.-- zu erkennen.
Anträge der Verteidigung:
Prozessgeschichte: A. Am 25. April 2012 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei (nachfolgend: MROS) gestützt auf Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955) eine Meldung an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (BA 5.101.1 ff.). Die zugrundeliegende Verdachtsmeldung i.S.v. Art. 9 GwG vom 20. April 2012 betraf je ein Konto der Gesellschaft C. Corp. und der Gesellschaft D. Inc. – beides panamaische Gesellschaften – bei der Bank E. AG in Zürich (nachfolgend Bank E.), deren wirtschaftlich Berechtigter F.
5 - E. Die BA nahm umfangreiche Beweiserhebungen, unter anderem auf dem Rechts- hilfeweg im Ausland, vor: Es wurden verschiedene in die untersuchten Vorgänge involvierte Personen in der Schweiz und in Griechenland befragt (BA 12.1... bis 12.20... und 13.1... bis 13.2...), Akten aus Straf- und Rechtshilfeverfahren, die mit der vorliegenden Angelegenheit zusammenhängen, beigezogen (BA 7.1... bis 7.4...), Bankunterlagen und andere Dokumente ediert (BA 7.100... bis 7.200...) sowie Überwachungsmassnahmen (BA 9.101... bis 9.104...) und Haus- durchsuchungen mit Sicherstellungen und Beschlagnahmen (BA 8.101... bis 8.107...) durchgeführt. F. Am 7. Oktober 2013 wurden Tsochatzopoulos, F. und weitere Beschuldigte in Griechenland erstinstanzlich wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei von aus Bestechung stammenden Vermögenswerten zu mehrjährigen Haftstrafen verur- teilt (BA B18.101.7.1 ff., insbes. -174; TPF 210.222.8 ff. und -223.83 ff.; vgl. unten II., E. 1.3.1.1). Gemäss diversen Medienberichten wurde dieses Urteil im Fall von Tsochatzop- oulos im Oktober 2017 von einem griechischen Berufungsgericht bestätigt, wobei dieses die erstinstanzlich verhängte Freiheitsstrafe um ein Jahr auf 19 Jahre re- duzierte (vgl. unten II., E. 1.3.1.1b). Über Eurojust erhältlich gemachten Angaben der griechischen Behörden sowie Medienberichten zufolge wurde das Urteil des griechischen Berufungsgerichts beim Supreme Court, dem letztinstanzlichen Gericht Griechenlands, angefoch- ten (TPF 210.261.1.1 ff., insbes. -6 f.; vgl. auch ekathimerini.com vom 2. Ju- li 2018, a.a.O.; The National Herald, Former Greek defense minister Tsochatzopoulos freed, pending appeal, 3. Juli 2018, < https://www.thenational- herald.com/206382/former-greek-defense-minister-tsochatzopoulos-freed-pen- ding-appeal/ >, aufgerufen am 23. April 2019). Gemäss Mitteilung von Eurojust vom 31. Juli 2019 wies der Supreme Court mit Entscheid vom 27. Juni 2019 das von Tsochatzopoulos gegen das Urteil des griechischen Berufungsgerichts erho- bene Rechtsmittel ab und bestätigte dessen Rechtskraft (TPF 210.224.23 ff., -261.1.14 ff.). G. Bereits am 4. April 2005 verurteilte ein russisches Gericht K. wegen Amtsmiss- brauchs mit der Begründung, er habe Dritten in seiner Position als stellvertreten- der Generaldirektor der G. und zum Schaden dieses vom russischen Staat ge- gründeten und kontrollierten Unternehmens Gewinne bzw. Vorteile verschafft. Das russische Gericht erachtete es als erwiesen, dass K. seine Kompetenzen missbraucht hatte, indem er am 18. Juli 2000 als Vertreter der G. – in Missach- tung von griechischen Richtlinien und des Vertrags Nr. 2 zwischen der G. und
6 - dem Verteidigungsministerium Griechenlands über die Lieferung von Waffensys- temen im Wert von USD 800 Mio. – mit der zypriotischen Firma L. Ltd. (nachfol- gend: L.) die Zusatzvereinbarung Nr. 3 über Kompensationsprogramme im Wert von rund USD 80 Mio. abgeschlossen hatte (BA B18.101.4.240 ff., insbes. - 242 ff., -252 ff., -271, -277 ff., -282 f.). H. Mit Verfügung vom 28. August 2017 stellte die BA das Strafverfahren gegen F. wegen Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis StGB in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 3 StPO ein (BA 21.102.36 ff.). I. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 stellte die BA das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und – zufolge Verjährung – auch wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis StGB hinsichtlich der ihm bis zum
Die Strafkammer erwägt: I. Prozessuales
9 - Die Verteidigung des Beschuldigten wiederholte in der Hauptverhandlung im We- sentlichen die bereits mit Eingabe vom 8. März 2019 gestellten Verfahrens- und Beweisanträge. Diese betrafen hauptsächlich Fragen zum Untersuchungsgrund- satz und zu den Teilnahmerechten (TPF 210.521.3 ff., -721.1 ff.). Sofern es dabei nicht um Hauptfragen ging, entschied das Gericht über diese mit summarisch begründetem prozessleitendem Beschluss gemäss Art. 339 Abs. 3 StPO (TPF 210.720.4 f.). Eine vollständige Begründung solcher Entscheide erfolgt grundsätzlich im Endentscheid (HAURI/VENETZ, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 339 StPO N. 21). 3.2 Antrag auf Rückweisung der Anklage Zunächst stellte die Verteidigung den Antrag, das Verfahren sei zur Ergänzung und zum korrekten Abschluss der Strafuntersuchung an die BA zurückzuweisen. Zur Begründung führte sie aus, das Vorverfahren sei unvollständig und unter sys- tematischer Verletzung der Verfahrensrechte des Beschuldigten durchgeführt worden und es würden nach wie vor unverzichtbare Beweismittel fehlen. Insbe- sondere seien die beantragten Einvernahmen (teilweise rechtshilfeweise) der Belastungszeugen F. und M. sowie ihres gemeinsamen Rechtsvertreters N. (nachfolgend: RA N.), von H. und O., ehemaliger Kundenberater von vorliegend relevanten Kundenbeziehungen bei der Bank P. SA (vormals Bank Q.), bislang nicht durchgeführt worden. Ferner seien weder die Akten des in der Schweiz ge- führten Strafverfahrens gegen F. und der damit zusammenhängenden Rechts- hilfeverfahren noch das Urteil des griechischen Berufungsgerichts gegen Tsochatzopoulos, F. und weitere Mitbeschuldigte beigezogen worden. Die des- halb notwendige Ergänzung der Strafuntersuchung sei einem anderen Staatsan- walt zu übertragen, da der bislang zuständige Staatsanwalt angesichts der sys- tematischen Verletzung von Verfahrensrechten des Beschuldigten als befangen erscheine (TPF 210.721.1, -47 f. sowie TPF 210.521.3 ff., insbes. -31 ff.). 3.3 Zu den Rügen betreffend die Untersuchungsführung 3.3.1 Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO besagt, dass die Strafbehör- den von Amtes wegen alle Untersuchungshandlungen vorzunehmen und alle Be- weise zu erheben haben, die für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person von Bedeutung sind (Abs. 1). Sie müssen die belastenden und entlasten- den Umstände mit gleicher Sorgfalt untersuchen (Abs. 2). Den Strafbehörden obliegt die Ermittlung der «materiellen Wahrheit». Welche Tatsachen für die Be- urteilung von Bedeutung sind, ergibt sich aus den materiellstrafrechtlichen Nor- men, die auf der Grundlage des bestehenden Tatverdachts zur Anwendung kom- men. Der Sachverhalt ist insoweit abzuklären, als dies für die Beurteilung der in
10 - Frage stehenden konkreten Strafsache erforderlich erscheint. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenü- gend erwiesen sind, ist nicht Beweis zu führen (Art. 139 Abs. 2 StPO; zum Gan- zen WOHLERS, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 6 StPO N. 5 f.; RIEDO/FIOLKA, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 6 StPO N. 2 und 67 ff.; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 6 StPO N. 1). 3.3.2 In ihrem Vorfragenplädoyer beantragte die Verteidigung, sämtliche im Zusam- menhang mit diesem Verfahren an die BA gesandten Unterlagen (auch seitens Dritter) seien ins Dossier aufzunehmen und die BA sei aufzufordern, eine voll- ständige Version ihres Schreibens vom 19. Juni 2018 an die griechischen Behör- den zu den Akten zu geben. Insbesondere seien sämtliche Kontakte der BA mit RA N. von Interesse. Sofern die BA in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2019 diesbezüglich geltend mache, dass es im vorliegenden Verfahren keine Einga- ben von Dritten gebe, sei dies nicht zutreffend. So habe die BA in einem Schrei- ben an RA R. vom 20. April 2015 erklärt, dass bei ihr seitens RA N. ein Schreiben von RA R. aus dem Jahr 2005 eingereicht worden sei. Wie RA N. dieses Schrei- ben bei der BA eingereicht habe, lasse sich den Akten nicht entnehmen. Über- dies erweise sich die Behauptung der BA in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2019, wonach der Teilsatz im Schreiben vom 19. Juni 2018 «Die für den 4. Juli geplanten Einvernahmen müssen (...)» aus einer Entwurfsvorlage stamme und in der Endversion des Schreibens nicht entfernt worden sei, nach Übersetzung der vollständigen griechischen Version dieses Schreibens in BA 18.101.481 als erfunden (TPF 210.721.1, -4 ff. sowie TPF 210.521.3, -9 f.). Die Verteidigung legte nicht dar, weshalb es für das vorliegende Verfahren er- heblich sein soll, in Erfahrung zu bringen, wie RA N. das Schreiben an RA R. bei der BA eingereicht hat. Sofern es dabei um die Behauptung geht, RA N. habe sich mit der BA ausgetauscht, um die Ergänzungsfragen der Verteidigung an F. im Voraus in Erfahrung zu bringen (BA 210.521.22 f.), wird auf die Ausführungen zu den Teilnahmerechten (vgl. I., E. 3.4) verwiesen. Im Übrigen handelt es sich beim Vorbringen, es bestünden weitere Eingaben Dritter, die nicht zu den Akten genommen worden seien, um eine pauschale, unsubstantiierte Behauptung. Die Tatsache, dass die griechische Version des Schreibens vom 19. Juni 2018 (die griechische Version dieses Schreibens datiert vom 20. Juni 2019 [BA 18.101.481]), wie von der Verteidigung dargelegt, vollständig ist, legt nahe, dass die BA dem Übersetzer eine vollständige deutsche Version dieses Schrei- bens überreicht hatte. Dass die deutsche Version nicht vollständig in den Akten abgebildet ist, ergibt sich demnach aus einem offensichtlichen Versehen als aus einer Vertuschungsabsicht der BA, wie dies die Verteidigung impliziert, zumal der
11 - Beschuldigte die in den Akten liegende vollständige griechische Version des Schreibens aufgrund seiner Sprachkenntnisse ohnehin verstanden hat. 3.3.3 Ferner beantragte die Verteidigung erneut die vollständige Übersetzung des erst- instanzlichen griechischen Urteils aus dem Jahr 2013. Dabei machte sie geltend, anhand der in den Akten liegenden Übersetzungen von willkürlich ausgewählten Auszügen aus diesem Urteil sei dieses nicht verständlich. So fehle bspw. eine vollständige Übersetzung der Verteidigungsrede von F. oder auch des Plädoyers der griechischen Staatsanwaltschaft (TPF 210.721.1, -8 ff. sowie TPF 210.521.4, -11). Gemäss Art. 68 Abs. 2 Satz 2 StPO besteht kein Anspruch auf integrale Über- setzung sämtlicher Verfahrensakten; es müssen lediglich die wesentlichen Teile derselben übersetzt werden. Die für das vorliegende Verfahren wesentlichen Teile des griechischen Urteils wurden übersetzt. Hierzu zählen insbesondere die Urteilsbegründung betreffend die Verurteilung von Tsochatzopoulos wegen pas- siver Bestechung sowie das Urteilsdispositiv betreffend sämtliche Angeklagten bzw. Verurteilten (TPF 210.223.83-120). Die Verteidigung beantragte die Über- setzung zusätzlicher Verfahrensakten (Plädoyers, Verteidigungsreden der Be- schuldigten etc.), die jedoch zur Beurteilung des Vorliegens einer rechtsgenügli- chen Vortat gemäss Art. 305 bis StGB nicht erforderlich sind, zumal ein Urteil vor- liegt, auf welches das Gericht abstellen kann. Anhaltspunkte, welche eine will- kürliche Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung durch das griechische Gericht nahelegen würden, sind nicht vorhanden. 3.3.4 Die Verteidigung beantragte sodann, es seien sämtliche Akten des in der Schweiz geführten Strafverfahrens gegen F. (SV.12.0528-OCH) und der damit zusammenhängenden Rechtshilfeverfahren (RH.12.0100-OCH und RH.13.0112-OCH) sowie die Akten des Rechtshilfeverfahrens, das Auslöser für die griechischen Presseartikel im März 2018 gewesen sei, und eine Übersetzung dieser Presseartikel mitsamt der in den Presseartikeln genannten griechischen Verfahrensakten beizuziehen. Bezüglich des rechtserheblichen Sachverhalts liegen nach Ansicht des Gerichts genügend Beweismittel in den Akten und zwar auch solche, welche die Glaub- würdigkeit von F. zu beurteilen erlauben. Diesbezüglich kommt das Gericht denn auch zum Schluss, dass die Aussagen von F. nicht stets glaubhaft sind (vgl. nachfolgend II., E. 1.4.1). Der verlangte Aktenbeizug erschien dem Gericht daher unverhältnismässig bzw. unnötig. Einzig der von der BA auf Aufforderung des Gerichts hin an der Hauptverhandlung ins Recht gelegte Strafbefehl vom
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13 - Kunstgeschäften vor, so dass aus einer Einvernahme von H. keine neuen Er- kenntnisse zu erwarten gewesen wären. 3.3.7 Die Verteidigung beantragte die rechtshilfeweise Einvernahme von O. als Zeu- gen an der Hauptverhandlung. So habe O. seit den 1990er Jahren nicht nur die Konten von F., sondern auch von anderen in die Affäre um Tsochatsopoulos in- volvierten Personen bei der Bank P. SA betreut, weshalb seine Einvernahme grossen Erkenntnisgewinn verspreche (TPF 210.721.1, -45 ff. sowie TPF 210.521.5, -30 ff.). Der Antrag auf Einvernahme von O. an der Hauptverhandlung wurde in der Be- weisverfügung vom 11. Juli 2019 zwar gutgeheissen und der in Frankreich wohn- hafte O. mit Schreiben vom 24. Juli 2019 für die Hauptverhandlung als Zeuge eingeladen. Telefonisch sowie mit Schreiben vom 5. August 2019 teilte O. jedoch mit, aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Hauptverhandlung erscheinen zu können. Angesichts seines Alters könne er sich an die weit zurückliegenden Ereignisse ohnehin nicht erinnern (TPF 210.363.18 f.). Vor dem Hintergrund die- ser Erklärungen wären aus einer rechtshilfeweisen Einvernahme von O. keine beweisrechtlich relevanten Erkenntnisse zu erwarten gewesen, weshalb das Ge- richt auf dessen Einvernahme verzichtete. 3.4 Zur Rüge betreffend die Teilnahmerechte 3.4.1 Die Verteidigung beantragte, F., M. und RA N. seien durch das Gericht – allen- falls rechthilfeweise – einzuvernehmen. Zur Begründung monierte die Verteidi- gung eine systematische Missachtung der Frage- und Teilnahmerechte des Be- schuldigten bei den bisherigen Einvernahmen von F. und M. in Griechenland. So sei es dem Beschuldigten und seiner Verteidigung nicht gestattet worden, an die- sen rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahmen anwesend zu sein. Die BA habe demgegenüber mit mehreren Delegierten daran teilgenommen und die Ver- teidigung erst rund zwei Monate danach informiert, dass deren fristgerecht ein- gereichten schriftlichen Ergänzungsfragen aus zeitlichen Gründen nicht hätten gestellt werden können. Die Konfrontationseinvernahme vom 1. Dezember 2016 sei erst rund eineinhalb Jahre später angesetzt worden, wobei sowohl F. als auch M. dafür von den griechischen Behörden nicht mehr als Zeugen, sondern als Angeklagte vorgeladen worden seien. Dies habe es ihnen erlaubt, bereits im Vo- raus Zugang zum gesamten Fragenkatalog der Verteidigung zu erhalten. Auf den Satz im griechischen Einvernahmeprotokoll von F. (BA 12.9.459), wonach sich dieser beschwert habe, dass ihm die Fragen nicht vorgängig ausgehändigt wor- den seien, könne aus den nachfolgenden Gründen nicht abgestellt werden: F. sei nicht glaubwürdig; zudem ergebe sich aus dem Protokoll der Einvernahme
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von M. in Griechenland, dass diesem das Recht zugestanden worden sei, von
allen Untersuchungsdokumenten Kenntnis zu erlangen, weshalb dasselbe für F.
gelten müsse; ohnehin sei M. vor F. einvernommen worden, weshalb F. bereits
über M. von den Fragen erfahren haben müsse, zumal beide von RA N. vertreten
worden seien; schliesslich weise auch die Quittung in BA B18.101.8.54 darauf
hin, dass RA N. vor der Einvernahme von F. eine Kopie des Fragenkatalogs er-
stellt habe. Des Weiteren seien F. und M. die Dokumente, die ihnen gemäss In-
struktion der Verteidigung zusammen mit den Ergänzungsfragen hätten vorge-
legt werden sollen, anlässlich der Einvernahme vom 1. Dezember 2016 nicht vor-
gehalten worden. Es müsse gar davon ausgegangen werden, dass es nie zu
einer mündlichen Einvernahme von F. und M. gekommen sei, sondern dass eine
von RA N. vorbereitete schriftliche Erklärung eingereicht worden sei. Schliesslich
habe die BA versucht, das Verfahren vorzeitig abzubrechen, indem sie der Ver-
teidigung die Absicht vorgetäuscht habe, F., M. und RA N. in der Schweiz resp.
in Griechenland, einzuvernehmen, diese Einvernahmen dann aber bewusst habe
scheitern lassen: Während sie der Verteidigung mit Schreiben vom 19. Juni 2018
Gelegenheit gegeben habe, einen entsprechenden Fragenkatalog einzureichen,
habe sie den griechischen Behörden gleichentags ein Schreiben zugestellt, in
dem sie um Absage resp. Verschiebung der entsprechenden Einvernahmen er-
sucht habe. Just der relevante Absatz dieses Schreibens an die griechischen
Behörden vom 19. Juni 2018 befinde sich nicht in den Akten. Am 19. Dezember
2018 habe die BA die Strafuntersuchung durch Anklageerhebung beendet, ohne
dass die Zeugen nochmals einvernommen worden wären (TPF 210.721.1, -12 ff.
sowie TPF 210.521.4, -11 ff.).
3.4.2 Art. 147 Abs. 1 StPO gesteht den Parteien das Recht zu, bei Beweiserhebungen
durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernom-
menen Personen Fragen zu stellen. Bei Beweiserhebungen im Ausland wird das
Teilnahmerecht nach Massgabe von Art. 148 Abs. 1 lit. a-c StPO bereits dann
als gewahrt betrachtet, wenn die Parteien vor der Einvernahme und nochmals
nach Einsicht in das entsprechende Befragungsprotokoll schriftlich Fragen stel-
len können. Bei Einhaltung dieser Voraussetzungen sind Einvernahmen im Aus-
land auch ohne ein dort vorhandenes resp. ausgeübtes Teilnahmerecht der Par-
teien verwertbar (Art. 148 StPO e contrario; zum Ganzen: SCHMID/JOSITSCH,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Art. 148 StPO
2014, Art. 148 StPO N. 3-5).
15 - 3.4.3 3.4.3.1 Aus den Akten geht hervor, dass F. und M. seit Eröffnung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten mehrmals rechtshilfeweise in Griechenland einver- nommen wurden (BA 12.9.403 ff.; 12.10.26 ff.). Die griechischen Behörden ver- weigerten dem Beschuldigten und seiner Verteidigung zwar die persönliche Teil- nahme an den Befragungen von F. und M. mit Hinweis auf die Vorgaben der griechischen Strafprozessordnung (BA 18.101.237, -478). Dies kann jedoch ei- nerseits nicht der BA angelastet werden, die sich mehrmals um eine Teilnahme der Verteidigung bemüht hat (BA 18.101.170, -474 und -476). Andererseits wur- den F. und M. die Fragen – wie bei Beweiserhebungen im Ausland gesetzlich vorgesehen – gemäss den schriftlichen Fragenkatalogen der Verteidigung (BA 16.101.284 ff., -290 ff.) allesamt anlässlich deren Einvernahmen vom 1. Dezem- ber 2016 durch die griechischen Behörden gestellt (BA 12.9.474 ff.; 12.10.50 ff.). Der Behauptung der Verteidigung, F. seien die Fragen vorgängig ausgehändigt worden, steht die Erklärung von F. anlässlich seiner Einvernahme vom 1. De- zember 2016 entgegen, worin er monierte, dass er «um die Fragen der Anwälte von Herrn A. gebeten [habe], so [dass er seine] Antworten vorbereiten [könne], doch [habe] der Untersuchungsrichter [ihm] dies wegen der Auflage verweigert, dass die Fragen der zu untersuchenden Person nicht im Voraus ausgehändigt werden dürfen» (vgl. 1. Satz des entsprechenden Protokolls; BA 12.9.459). Die von der Verteidigung dagegen vorgebrachten Einwände vermögen dies nicht zu widerlegen. So ist nicht ersichtlich, inwiefern es F. gedient hätte, vorgängig über M. von den Fragen erfahren zu haben, die jenem am 1. Dezember 2016 seitens der griechischen Staatsanwaltschaft gestellt worden waren, da M. andere Fragen gestellt wurden als F. (BA 16.101.284 ff., -290 ff. sowie 12.10.50 ff. und 12.9.474 ff.). Selbst wenn F. und M. vor ihren Einvernahmen Akteneinsicht in die Doku- mente der Untersuchung gewährt worden wäre, bedeutet dies noch nicht, dass sie auch Einsicht in die jeweiligen Fragenkataloge der Verteidigung erhielten. Schliesslich bleibt es eine reine Behauptung, dass die Quittung in BA B18.101.8.54 in irgendeinem Zusammenhang mit den behaupteten Kopien der Fragenkataloge steht. Es sind folglich keine schlüssigen Hinweise dafür er- sichtlich, dass F. die Fragen vor der Einvernahme ausgehändigt worden wären, weshalb auch der Einwand, er sei vermutlich gar nie mündlich einvernommen worden, jeglicher Grundlage entbehrt. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Protokolle der Einvernahmen von F. und M. vom 1. Dezember 2016 dem Beschuldigten gesetzeskonform zur Einsicht zu- gestellt wurden (BA 16.101.508 ff., insbes. -541 ff.). Dass die Verteidigung nach Erhalt der Befragungsprotokolle von F. Ergänzungsfragen an diesen gestellt hätte bzw. solche von der BA verweigert worden wären, ist den Akten nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der für den 4. Juli 2018 geplanten, letztlich aber nicht
16 - mehr durchgeführten Einvernahme von F. und RA N. geht aus den Akten hervor, dass die Verteidigung des Beschuldigten ausdrücklich auf die Einreichung eines Fragenkatalogs verzichtet hatte (BA 16.101.893 ff.). Der Einwand der Verteidi- gung, die BA habe das Verfahren vorzeitig abgebrochen, erscheint daher wider- sprüchlich. Dass diese Einvernahmen seitens der BA mit Schreiben an die grie- chischen Behörden vom 19. Juni 2018 abgesagt worden seien, geht aus der bei- gebrachten vollständigen Version dieses Dokuments nicht hervor. Darin ist ledig- lich von einer Verschiebung dieser Einvernahmen die Rede (TPF 210.721.7). In- wiefern schliesslich die gerügte zeitliche Verzögerung zwischen der Einver- nahme von F. im Juni 2015 und der Konfrontation mit den Fragen der Verteidi- gung am 1. Dezember 2016 die Verteidigungsrechte tangiert haben soll, wird nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich. 3.4.3.2 Im Ergebnis kommt das Gericht hinsichtlich der Einvernahmen von F. und M. dennoch zum Schluss, dass das Teilnahme- bzw. Konfrontationsrecht des Be- schuldigten bzw. der Verteidigung insofern ungenügend gewahrt wurde, als aus den Einvernahmeprotokollen klar hervorgeht, dass F. und M. die von der Vertei- digung zu ihren Fragenkatalogen beigelegten Dokumente von den griechischen Behörden nicht vorgehalten wurden (insbes. BA 12.9.476 ff., F13, 25, 34, 37, 39, 43-45; BA 12.10.51, F8). Eine effektive Konfrontation konnte folglich mit Bezug auf die Fragen, welche sich auf die vorzuhaltenden Dokumente bezogen, nicht stattfinden, weshalb die Antworten von F. und M. auf diese Fragen in sämtlichen Einvernahmeprotokollen nicht verwertbar sind. Im Prinzip verwertbar bleiben – wie zuvor dargelegt – dagegen dokumentenunabhängige Fragen bzw. deren Ant- worten. Diesbezüglich erachtet das Gericht die Verteidigungsrechte gemäss Art. 148 StPO als gewahrt. Angesichts der vorhandenen Aktenbeweise wird das Ge- richt jedoch nicht auf die Aussagen von F. und M. abzustellen brauchen (vgl. nachfolgend II., E. 1.4.1); deren Aussagen sind folglich nicht beweiswesentlich. 3.5 Im Ergebnis steht fest, dass die Vorbringen der Verteidigung im Zusammenhang mit der Verfahrensführung durch die BA und die Gewährleistung der Teilnahme- rechte unbegründet sind bzw. jedenfalls nicht derartige Verfahrensfehler vorlie- gen, welche eine Rückweisung der Anklage gerechtfertigt hätten. Die Strafunter- suchung erweist sich als vollständig (Art. 6 StPO). Hinsichtlich der Rüge der Befangenheit verneinte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in ihrem abschlägigen Entscheid BB.2018.3/BP.2018.11 vom 18. Dezember 2017 eine Befangenheit des bislang zuständigen Staatsan- waltes (BA 21.102.109 ff.).
17 -
20 - Das Geschäft der EE. habe auf folgendem Modell basiert: Ein Kunde habe einen Bargeldbetrag von z.B. EUR 100'000.-- in die Büroräumlichkeiten der EE. in Athen gebracht und diese beauftragt, die Bargelder auf ein Konto Y des Kunden X in der Schweiz zu transferieren, ohne eine Geldspur von Griechenland in die Schweiz zu legen. Da die EE. gewusst habe, dass Tsochatzopoulos in der Schweiz über Bestechungsgelder verfügt habe, diese jedoch nicht per Bank- transfer nach Griechenland habe überweisen wollen, habe die EE. F. gefragt, ob er bzw. Tsochatzopoulos eventuell EUR 100'000.-- benötige. Bejahendenfalls sei das Bargeld entweder von einem Boten zu Tsochatzopoulos gebracht worden oder F. habe das Geld in den Räumlichkeiten der EE. abgeholt. Mindestens ein- mal sei das Geld sogar von Tsochatzopolos persönlich abgeholt worden. Zur Kompensation habe Tsochatzopoulos bzw. F. von den Konten Nr. 4 oder Nr. 5 bei der Bank E. in der Schweiz den Betrag von EUR 100'000.-- auf eine sich ebenfalls in der Schweiz oder in Zypern befindende Bankbeziehung der EE. über- wiesen. Nach Eingang des Betrags habe die EE. diesen schliesslich nach Abzug einer Kommission an die Bankbeziehung Y des Kunden X in der Schweiz weiter- geleitet. Der Beschuldigte sei mit diesem Geschäftsmodell der EE. bestens ver- traut gewesen und habe diese Vorgehensweise in allen anklagerelevanten Fällen vorgeschlagen. Im Einzelnen wird dem Beschuldigten die Genehmigung folgender Zahlungsauf- träge vorgeworfen: a) Die Vorwürfe gemäss Anklageziffern 1.1.3.3.1 bis 1.1.3.3.20 haben Transak- tionen in der Zeit zwischen 15. Dezember 2003 und 5. Oktober 2004 zum Ge- genstand. Auf den Inhalt dieser Vorwürfe ist vorliegend nicht näher einzugehen, da diesbezüglich, wie oben (I., E. 4) gezeigt, zufolge Verjährungseintritts keine materielle Beurteilung erfolgt. b) Zwischen 15. Oktober 2004 und 26. Juli 2005 habe der Beschuldigte zwanzig Zahlungsaufträge über Beträge zwischen EUR 180'000.-- und EUR 400'000.-- (insgesamt EUR 4'970'000.--; recte: die Zahlung vom 09.02.2005 [Anklagezif- fer 1.1.3.3.30] betrug EUR 380'000.--, nicht EUR 880'000.--; vgl. nachfolgend II., E. 1.5.2.1c sowie BA B7.101.3.1.1.177 ff.) sowie einmal USD 210'000.-- zulasten des auf F. lautenden Bank E.-Kontos Nr. 4 und zu Gunsten eines Kontos der EE. bei der Bank P. in der Schweiz (Anklageziffern 1.1.3.3.21, 1.1.3.3.23, 1.1.3.3.25 bis 1.1.3.3.40 sowie 1.1.3.3.42) bzw. bei der Bank FF. in Athen (Anklageziffer 1.1.3.3.24) genehmigt. c) Am 11. November 2004 und am 19. Juli 2007 (recte: 2005) habe er zwei Zah- lungsaufträge über einen Betrag von EUR 75'000.-- resp. EUR 120'000.-- zulas- ten des auf F. lautenden Bank E.-Kontos Nr. 6 und zu Gunsten eines Kontos der
21 - EE. bei der Bank P. in der Schweiz (Anklageziffern 1.1.3.3.22 und 1.1.3.3.41) genehmigt. d) Zwischen 19. August 2005 und 1. August 2006 habe er 26 Zahlungsaufträge über Beträge zwischen EUR 50'000.-- und EUR 540'000.-- (insgesamt EUR 5'614'683.--) zulasten des auf F. lautenden Bank E.-Kontos Nr. 5 und zu Gunsten eines Kontos der EE. bei der Bank P. in der Schweiz (Anklageziffern 1.1.3.3.43 bis 1.1.3.3.49 und 1.1.3.3.52) bzw. bei der Bank GG. Nicosia/Zypern (Anklageziffern 1.1.3.3.50, 1.1.3.3.51, 1.1.3.3.53 bis 1.1.3.3.57, 1.1.3.3.61, 1.1.3.3.63 bis 1.1.3.3.66 und 1.1.3.3.68) bzw. bei der Bank HH. (Anklageziffern 1.1.3.3.58 bis 1.1.3.3.60, 1.1.3.3.62 und 1.1.3.3.67) genehmigt.
23 - Gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Begeht der Täter die Tat als Mitglied einer Verbrechensorganisation, als Mitglied einer Bande, gewerbsmäs- sig oder unter ähnlich erschwerenden Umständen, liegt ein schwerer Fall der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305 bis Ziff. 2 StGB vor. 1.2.1 Objektiver Tatbestand 1.2.1.1 Mit Blick auf den objektiven Tatbestand wird durch Geldwäscherei in erster Linie die Einziehung, d.h. der Zugriff der Strafbehörden auf eine Verbrechensbeute, vereitelt. Das strafbare Verhalten liegt in der Sicherung der durch die Vortat un- rechtmässig erlangten Vermögenswerte. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs. Die Geldwäscherei setzt nicht zwingend komplizierte Finanztransaktionen voraus. 1.2.1.2 Gemäss jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Geldwäscherei bei ei- ner Überweisung von der Schweiz ins Ausland jedoch nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln. Auch eine Überweisung vom Ausland in die Schweiz kann tatbestandsmässig sein, unter anderem dann, wenn ihr Transfers vorangegangen sind, die geeignet sind, die Herkunft der Gelder zu verschleiern. Tatobjekt der Geldwäscherei nach Art. 305 bis StGB sind alle Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen herrühren (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2, S. 174 ff.; 129 IV 322 E. 2.2.4, S. 325 ff.; 128 IV 117 E. 7a, S. 131 f., mit Hinweisen; 126 IV 255 E. 3a, S. 261; Urteil des Bundesge- richts 6B_416/2019 vom 4. Juli 2019 E. 4.6; PIETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 305 bis StGB N. 9 f. und 37 ff., mit Hinweisen). 1.2.1.3 Der Geldwäschereitatbestand verlangt aufgrund seines akzessorischen Charak- ters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat – eines Verbrechens im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB – als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren. Der Tat- bestand von Art. 305 bis StGB ist gemäss Ziff. 3 dieser Bestimmung auch dann erfüllt, wenn die Vortat im Ausland begangen wurde und diese ebenfalls am Be- gehungsort strafbar ist, wobei sich nach schweizerischem Recht beurteilt, ob die im Ausland begangene Vortat als Verbrechen zu qualifizieren ist. Im Rahmen von Art. 305 bis Ziff. 3 StGB findet damit das Prinzip der doppelten Strafbarkeit Anwen- dung (BGE 136 IV 179; 126 IV 255 E. 3a und 3b/aa, S. 261; ferner PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 67). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die ver- brecherische Herkunft der Vermögenswerte nicht strikte zu beweisen; das Bun- desgericht fordert lediglich eine lockere Verbindung zwischen dem Delikt, aus
24 - dem die Vermögenswerte stammen, und der Geldwäscherei. Insbesondere müs- sen weder der Täter noch die genauen Umstände der Vortat bekannt sein. Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stam- men (BGE 138 IV 1 E. 4.2.2 und 4.2.3.2, S. 5 und 7 ff.; ferner PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 36). Entsprechend ist bei im Ausland begangenen Vortaten auch nicht erforderlich, dass diese verfolgt oder von einem Gericht beurteilt wur- den (BGE 120 IV 323 E. 3d, S. 328 f.). Ferner muss die Vortat in der Anklage- schrift nicht ausdrücklich bezeichnet werden, solange sich den darin beschriebe- nen Umständen entnehmen lässt, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, die interessierenden Vermögenswerte seien verbrecherischer Herkunft (Urteil des Bundesgerichts 6B_1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4). Voraussetzung für einen Schuldspruch wegen Geldwäscherei ist im Weiteren, dass der Einzie- hungsanspruch auf die verbrecherisch erlangten Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Geldwäschereihandlung nicht verjährt ist (Art. 70 StGB). Ist die Vortat im Aus- land begangen worden, beurteilt sich deren Verjährung in erster Linie nach dem ausländischen Recht. Dabei ist gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Vereitelungshandlung im Sinne von Art. 305 bis StGB auch dann möglich, wenn die Vortat und mithin auch der schweizerische Einziehungsanspruch nach ausländischem Recht verjährt wäre, solange nach dieser ausländischen Rege- lung ein ausländischer Anspruch auf Einziehung weiterbestünde und die Schweiz dem ausländischen Staat ungeachtet der allenfalls nach inländischem Recht ein- getretenen absoluten Verjährung Rechtshilfe für die Durchsetzung dieses An- spruchs gewährt, die Einschränkung von Art. 5 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) somit nicht zur Anwendung gelangt. Dies gilt nach der Rechtsprechung sowohl im Rahmen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. Ap- ril 1959 (EUeR; SR 0.351.1) wie auch bei bilateralen Staatsverträgen, bei denen die Frage des Verjährungseintritts nicht geprüft wird (BGE 117 Ib 53; 126 IV 255 E. 3b, S. 261 ff.; vgl. ferner ACKERMANN/ZEHNDER, in: Ackermann [Hrsg.], Kom- mentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen: Einziehung, Krimi- nelle Organisation, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. II, 2018, §11, Art. 305 bis StGB N. 326 und 331 ff.). Die Frage der Verjährung des Einzie- hungsanspruchs nach ausländischem Recht ist ein Element des Sachverhalts (TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 7
StGB N. 11 mit Verweis auf BGE 104 IV 77 E. 7c, S. 87). Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz sind primär die Be- stimmungen des EUeR, dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu die- sem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP EUeR; SR 0.351.12) massgeblich. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des
StGB N. 51; PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 59; ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., § 11, Art. 305 bis StGB N. 672 ff.; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl. 2013, § 57 N. 32). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tat- sachen. Bei Fehlen eines Geständnisses kann der Richter aus äusseren Um- ständen sowie aus Regeln der Lebenserfahrung auf jene inneren Tatsachen schliessen. Gemäss Rechtsprechung hat der Richter auf das Einverständnis der Tatbestandsverwirklichung zu schliessen, wenn sich dem Täter der Erfolg seines Verhaltens als so wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Verhalten vernünftiger- weise nur als Inkaufnahme dieses Erfolges ausgelegt werden kann (BGE 101 IV 42 E. 4, S. 46). Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, zählt die Rechtsprechung unter anderem die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung und die Schwere der Sorgfaltspflichtver- letzung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die tatsächliche
27 - Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genom- men (BGE 125 IV 242 E. 3c, S. 251 f.; 119 IV 1 E. 5a, S. 2 ff.). Zu den relevanten Umständen können aber auch die Beweggründe des Täters und die Art der Tat- handlung gehören (BGE 125 IV 242 E. 3c, S. 251 f., mit Hinweisen). Der Schluss, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, darf jedoch nicht allein aus der Tatsache gezogen werden, dass sich dieser des Risikos der Tatbestandsverwirklichung bewusst war und dennoch handelte. Denn dieses Wissen um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung wird auch bei der bewuss- ten Fahrlässigkeit vorausgesetzt. Diese unterscheidet sich vom Eventualdolus einzig im Willensmoment, indem der bewusst fahrlässig handelnde Täter (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf vertraut, dass der von ihm als möglich vo- rausgesehene Erfolg nicht eintrete, sich das Risiko der Tatbestandserfüllung mit- hin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab, auch wenn er ihn nicht billigt (BGE 96 IV 99 S. 101; 103 IV 65 E I.2, S. 67 ff.). 1.2.3 Qualifikation Nach Art. 305 bis Ziff. 2 StGB liegt ein schwerer Fall der Geldwäscherei unter an- derem dann vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetz- ten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat, handelt (lit. b). Aus der Formulierung des Gesetzes («insbesondere») ergibt sich, dass auch andere als die in Ziff. 2 lit. a-c aufgezählten schweren Fälle denkbar sind. Dabei müssen die Taten in objektiver und subjektiver Hinsicht gleich schwer wiegen wie die im Gesetz genannten Beispiele (BGE 114 IV 164 E. 2b, S. 167 f.; Urteil des Bun- desstrafgerichts SK.2014.33 vom 3. Juni 2015 E. 4.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Bandenmässigkeit vor, wenn sich zwei oder mehrere Täter mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer – d.h. mehr als zwei (Urteil des Bundesgerichts 6B_1047/2008 vom 20. März 2009 E. 4.1) – selbst- ständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten zusam- menzuwirken. Dieser Zusammenschluss ist es, der den Einzelnen psychisch und physisch stärkt, ihn deshalb besonders gefährlich macht und die Begehung von weiteren solchen Straftaten voraussehen lässt. Das Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer Organisation, etwa Rollen- oder Ar- beitsteilung, und eine Intensität des Zusammenwirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team gesprochen werden kann, auch wenn dieses nur kurzlebig ist. Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart locker, dass
28 - von Anfang an nur ein loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt be- steht, liegt keine Bande vor. Für den Vorsatz hinsichtlich der Bandenmässigkeit ist wesentlich, ob der Täter die Tatsachen kannte und wollte, aus denen das Ge- richt den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht. Banden- mässigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (vgl. BGE 124 IV 86 E. 2b, S. 88 f.; 124 IV 286 E. 2a, S. 293 f.; 135 IV 158 E. 2 und 3, S. 158 ff.; TRECH- SEL/PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 25 mit Verweis auf TRECHSEL/CRAMERI, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 139 StGB N. 16 f.; PIETH, a.a.O., Art. 305 bis
StGB N. 65 mit Verweis auf NIGGLI/RIEDO, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 139 StGB N. 118 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch Entscheid des Bundesstraf- gerichts SK.2010.33 vom 5. Mai 2011 E. 3.5.1). 1.2.4 Geldwäschereiregelung 1.2.4.1 Das Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwä- scherei und die Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, aGwG) sah in Art. 7 eine Dokumentationspflicht vor. Konkret wurde darin ausgeführt, dass der Finanzintermediär über die getätigten Transaktionen und weitere nach dem Ge- setz erforderlichen Abklärungen Belege so erstellen musste, dass fachkundige Dritte sich ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbezie- hungen sowie über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes bilden konnten. Ferner musste er die Belege so aufbewahren, dass er allfälligen Aus- kunfts- und Beschlagnahmebegehren der Strafverfolgungsbehörden innert ange- messener Frist nachkommen konnte. 1.2.4.2 Weitere während des relevanten Zeitraums geltende Regelungen zur Verhinde- rung von Geldwäscherei sahen mit Blick auf die erforderlichen Abklärungen zum Klienten und zur Herkunft dessen Vermögens sowie zum Hintergrund von Trans- aktionen Folgendes vor: a) Gemäss Art. 17 f. und 20 der Verordnung der Eidgenössischen Bankenkom- mission zur Verhinderung der Geldwäscherei vom 18. Dezember 2002 (EBK- Geldwäschereiverordnung; GwV EBK) und Art. 14 bis 16 der Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vom 8. Dezember 2010 (Geldwäschereiverordnung FINMA; GwV FINMA, SR 955.033.0) ist der Finanzintermediär bei Geschäftsbe- ziehungen oder Transaktionen mit erhöhten Risiken zur Abklärung, Plausibilisie- rung und Dokumentation verschiedener Punkte verpflichtet. Art. 15 Abs. 2 lit. e GwV FINMA bzw. 17 Abs. 2 lit. e GwV EBK verlangen dabei Recherchen zum Ursprung des Vermögens der Vertragspartei sowie des wirtschaftlich Berechtig-
30 - diligence», bezüglich dem wirtschaftlichen Hintergrund und dem Zweck erwartet. Diese Abklärungen mussten mit dem Formular «Clarification of Physical Transactions» dokumentiert werden, welches durch den Law & Compliance Ma- nager unterzeichnet werden musste. Bartransaktionen sollten eine seltene Aus- nahme («a rare exception») sein. Gemäss Kapitel 14.4 des Compliance Manuals 10/1999 waren Checkeinlieferungen wie Cash-Transaktionen zu behandeln. Für Überweisungen sah Kapitel 14.1 vor, dass jederzeit eine sorgfältige Due Dili- gence einzuhalten und für jede Transaktion der finanzielle Hintergrund abzuklä- ren war. Jede verdächtige Transaktion, die nicht dem Kundenprofil entsprach resp. wirtschaftlich sinnlos erschien, war sofort dem PWM-Management zu mel- den. Zu jeder Überweisung gehörte standardmässig der schriftliche Kundenauf- trag und das Formular «internal payment order» (BA 7.101_Bank E.\DT\7.101- 352\Workstream 3\3. Compliance Manuals_h. Bank E. AG Private Banking, Pri- vate Wealth Management Compliance Manual, version October 1999.pdf; BA 7.101_Bank E.\DT\7.101-352\Workstream 3\5. Compliance Notices_f. Compli- ance Notice Due Diligence, version September 2000.pdf, Abschnitt «Source of Wealth/Income»). c) In Art. 3 Rz. 22 der «Vereinbarungen über die Standesregeln zur Sorgfalts- pflicht der Banken» aus dem Jahre 1998 (VSB98; BA 10.208.234 ff., -242 f.) ist festgehalten, dass bei der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten u.a. dann Zweifel an der wirtschaftlichen Berechtigung angebracht sind, (...) sofern der Bank die finanziellen Verhältnisse der Person, die eine Eröffnung gemäss Art. 3 beantragt, bekannt sind, die mitgebrachten oder in Aussicht gestellten Werte aber ausserhalb dieses finanziellen Rahmens liegen (...). Art. 7 VSB98 sieht un- ter dem Titel «Kapitalflucht» ein Verbot der aktiven Beihilfe zum Kapitaltransfer aus Ländern vor, deren Gesetzgebung die Anlage von Geldern im Ausland ein- schränkt. Als Formen der aktiven Beihilfe erwähnt Art. 7 in Rz. 46, lit. b explizit die Mitwirkung im Ausland bei der Organisation von Kompensationsgeschäften, wenn die Bank weiss oder nach den gesamten Umständen wissen muss, dass die Kompensation der Kapitalflucht dient. Gemäss Rz. 45 ist Art. 7 nicht auf den Kapitaltransfer aus der Schweiz ins Ausland anwendbar (vgl. BA 10.208.234 ff., -250). d) Das EBK-Bulletin Nr. 42 aus dem Jahr 2002 (< https://www.finma.ch/FinmaAr- chiv/ebk/f/publik/bulletin/pdf/bull42.pdf >, aufgerufen am 5. Dezember 2019) so- wie der EBK-Jahresbericht aus dem Jahr 2000 (< https://www.finma.ch/FinmaAr- chiv/ebk/d/publik/bericht/pdf/jb00.pdf >, aufgerufen am 5. Dezember 2019) hal- ten fest, dass die Tatsache, wonach Gelder von einer grossen bzw. anderen Bank in der Schweiz stammen, die Empfängerbank nicht davon befreie, eigene
31 - Abklärungen zu treffen, sei dies zum persönlichen und wirtschaftlichen Hinter- grund des Vertragspartners oder zum wirtschaftlichen Hintergrund von Transak- tionen. Das EBK-Bulletin Nummer 41 aus dem Jahr 2000 (< https://www.finma.ch/FinmaArchiv/ebk/f/publik/bulletin/pdf/bull41.pdf >, auf- gerufen am 5. Dezember 2019) erwähnt zudem explizit, dass die Begründung, die eingehenden Gelder stammen von renommierten in- und ausländischen Ban- ken, unzureichend sei und die Herkunft von einer renommierten Bank bzw. das Unterhalten einer Bankverbindung des Kunden bei einer Drittbank kein Grund sei, auf eigene Abklärungen zu verzichten. Dies, weil eine Vorgängerbank eine Geschäftsbeziehung gerade wegen Zweifeln bezüglich der Herkunft von Vermö- genswerten abgebrochen haben könnte. 1.3 Beweismittel 1.3.1 Sachbeweise 1.3.1.1 Urteile der griechischen Strafgerichte im Verfahren gegen Tsochatzopoulos et al. a) Mit Urteil des Dreiköpfigen Appellationsgerichts («Efetion») für Verbrechen von Athen (erstinstanzliches griechisches Gericht) vom 7. Oktober 2013 wurden neben weiteren Personen Tsochatzopoulos, F., OO., S., T. und AA. erstinstanz- lich wegen mittäterschaftlich begangener gewerbsmässiger Geldwäscherei im Zusammenhang mit Einkünften aus «der andauernden passiven Bestechung» von Tsochatzopoulos zu Lasten der griechischen öffentlichen Hand jeweils zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt (TPF 210.223.83 ff.). aa) Das erstinstanzliche griechische Gericht zog in seiner Urteilsbegründung die nachfolgenden Schlüsse: «Aufschlussreich für das während der Dienstzeit des ersten Angeklagten [Tsochatzopoulos] innerhalb des Ministeriums für Nationale Verteidigung geformte Klima und die herrschenden Zustände waren die Aussa- gen zahlreicher, laut Bericht vom Untersuchungsausschuss des Parlaments im Jahre 2004 einvernommenen Zeugen, aus denen hervorgeht, dass in den Büros und Fluren des Ministeriums für Nationale Verteidigung nahezu täglich mannig- fache Makler, Vermittler, Werbefachmänner, Zwischenpersonen und Waffen- händler ungehemmt wie in heimischer Umgebung ein- und ausgingen, um die von ihnen vertretenen Waffensysteme zu propagieren. (...). Dies war also das im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffungen vorherrschende Milieu, als [Tsochatzopoulos] dazu berufen war, seinen Aufgaben als Minister für Nationale Verteidigung nachzugehen, welcher, wie sogleich nachstehend dargelegt und bewiesen wird, die ihm in dieser Umgebung gebotenen Chancen vollends aus- schöpfte, um seine illegale Bereicherung zu erreichen. Insbesondere stimmte er
32 - sich mit den Vertretern der gigantischen Waffenbeschaffungsfirmen ab, die mit allen Mitteln danach strebten, ihre Produkte in Griechenland abzusetzen, ver- langte und erhielt von ihnen Geld, um seine Befugnisse im Zusammenhang mit der Vergabe der von Griechenland benötigten, zu beschaffenden U-Boote und Waffensysteme zu Gunsten ihrer Interessen auszuüben. Es war ihm bewusst und erwiesenermassen gleichgültig, dass die Beschaffungsfirmen die rechtswidrigen Provisionen (Bestechungsgelder) auf den griechischen Staat abwälzen und da- mit die Interessen des griechischen Fiskus schädigen würden, dessen hohes Amt des Verteidigungsministers er damals innehatte.» Das erstinstanzliche griechi- sche Gericht gelangte zur Überzeugung, dass «sich lückenlos beweisen [lasse], dass [Tsochatzopoulos], im Zeitraum vom 25.09.1996 bis zum 23.10.2001 [als] Minister für Nationale Verteidigung in Athen, um die in den Bereich seiner Amts- pflichten fallende Auftragsvergabe zur Beschaffung und Überholung von Unter- seebooten an die deutsche Firma PP. im Rahmen der Verträge «QQ.» vom 15.02.2000 bzw. «RR.» vom 31.05.2002 samt Offsetleistungen vorzunehmen» [Anmerkung: Dabei handelt es sich um Sachverhaltselemente, die nicht Gegen- stand dieses Verfahrens sind] «sowie um am 26.02.1999 die Vergabe des Auf- trags zur Beschaffung der Waffensysteme TOR-M1 samt Offsetleistungen an die russische Firma G. vorzunehmen, von den vorgenannten Firmen fortgesetzt be- stochen worden ist [;] und zwar forderte und erhielt er bei Verletzung seiner Pflichten, jeweils in der Zeit zwischen dem Frühjahr 1997 und – zu unbekannten Zeitpunkten zwar – in jedem Fall jedoch vor seinen vorgenannten Handlungen und vor Abschluss der obigen Verträge das Versprechen, dass er von PP. und G. Geldgeschenke (Schmiergelder) erhalten würde. Diese Beträge hat er tat- sächlich zu verschiedenen Zeitpunkten vor und nach Abschluss der Verträge, wie oben ausgeführt, erhalten.». Das erstinstanzliche griechische Gericht erachtete es demnach als erstellt, dass Tsochatzopoulos in seiner Eigenschaft als damali- ger (griechischer) Minister für Nationalverteidigung in der Zeitspanne vom 25. September 1996 bis 23. Oktober 2001 geldwerte Vorteile verlangt und auch er- halten habe, damit er eine zu seinen Pflichten gehörende Handlung vornehme. So habe er sich unter anderem für die hier interessierende Vergabe des Auftrags zur Beschaffung der Flugabwehrraketensysteme TOR-M1 samt Offsetleistungen an die russische Rüstungsfirma G. von dieser bestechen lassen, indem er sich zwischen dem Frühjahr 1997 und vor Abschluss der entsprechenden Verträge seitens dieser Firma Gelder in der Höhe von CHF 32'404'000.--, USD 1'748'000.-
und GRD 98'500'000.-- habe versprechen lassen. Diese Beträge seien ihm zu verschiedenen Zeitpunkten vor und nach Abschluss der Verträge auch tatsäch- lich ausbezahlt worden (BA B18.101.7.192f., -200 f., -259, TPF 210.223.91 f.).
33 - bb) Am 26. Februar 1999 hätten der durch Tsochatzopoulos bevollmächtigte Lei- ter der Hauptabteilung Rüstung, OO., und der Vertreter der G., K., den Beschaf- fungsantrag Nr. 2 abgeschlossen. Inhalt sei die Lieferung von 21 Flugabwehrra- ketensystemen TOR-M1 und weiteren zusammenhängenden Leistungen im Auf- tragswert von USD 800 Mio. gewesen, mit Option auf Beschaffung weiterer 29 Systeme gleicher Ausführung. Der Vertrag sei zustande gekommen, obwohl die Waffensysteme gemäss einem Bericht der sog. Hauptabteilung Rüstung vom
34 - Entgelt für deren aus dem Offsetvertrag resultierenden Erfüllungspflichten im Vo- raus überwiesen worden sei. Die zuvor genannten Gelder im Umfang von USD 25'081'757.-- seien daraufhin von den Konten der CCC. Ltd. bei der Bank P., die sich in der Verfügungsmacht von TT. befunden hätten, in Form von Checks abgeflossen. Die Checks seien zu Gunsten zweier von Tsochatzopoulos faktisch beherrschten Firmen ausgestellt worden, für welche F. als wirtschaftlich Berechtigter vorgeschoben worden sei: der DDD. SA (nachfolgend: DDD.) und der EEE. Keine der beiden Firmen habe irgendetwas mit den Beschaffungsverträgen der Flugabwehrraketensysteme TOR-M1 zu tun gehabt und sei auch nicht an der Erfüllung des Offsetvertrags Nr. 10 beteiligt gewesen. Konkret seien auf Anweisung von TT. an die Bank P. am 26. und 27. Juni 2000, am 24. November 2000, 5. Januar 2001, 13. März 2001 und 7. Juni 2001 insgesamt sechs Checks mit den Nrn. 14, 15, 16, 17, 18 und 19 in Gesamthöhe von CHF 16'202'000.-- zu Gunsten der Firma DDD. und weitere Checks mit den Nrn. 20, 21, 22, 23 und 24 über dieselben Einzelbeträge in Gesamthöhe von CHF 16'202'000.-- zugunsten der EEE. ausgestellt worden. Ebenfalls auf Anweisung von TT. an die Bank P. sei am 30. Juni 1998 ein Check in der Höhe von USD 1'748'000.-- zu Gunsten der DDD. ausbezahlt worden. Der grösste Teil dieser Checkbeträge sei auf die von F. bei der Bank E. gehaltenen Konten einbezahlt worden. Diese Konten hätten wie untereinander verbundene Trichter zur vollkommenen Verschleierung der rechtswidrigen Zahlungen an Tsochatzopoulos funktioniert. So sei auf das Bank E.-Konto Nr. 4 lautend auf F. der Gesamtbetrag von CHF 27'154'000.-- (CHF 15'054'000.-- + 8'100'000.-- + 4'500'000.--) überwiesen worden. Dieser Betrag sei der höchste unter jenen ge- wesen, die TT. auf die Konten der DDD. und der EEE. überwiesen habe. Der Check vom 30. Juni 1998 über USD 1'748'000.-- zu Gunsten der DDD. sei ferner auf das Bank E.-Konto Nr. 5, lautend auf F., überwiesen worden. F. sei für Tsochatzopoulos Person uneingeschränkten Vertrauens gewesen; er habe eng mit dem ehemaligen Minister zusammengearbeitet, sei sein Geheimnishüter ge- wesen und habe Tsochatzopoulos mit allen Mitteln beschützt. Dieses soeben be- schriebene Bestechungsunternehmen sei vom erfahrenen Waffenhändler TT. und dessen aus ungeklärten Umständen verstorbenen Mitarbeiters FFF. organi- siert und von leitenden Angestellten der G., K. und GGG., die später von der russischen Justiz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurden (vgl. vorne, Lit. G), sowie vom ehemaligen Minister Tsochatzopoulos geplant worden. In der Folge habe Tsochatzopoulos die fraglichen Bestechungsgelder teils auf das Konto der S. und T. gehörenden EE. bei der Bank P. SA einbezahlt. Die EE. habe das Geld anschliessend – nach Abzug einer Kommission von 5 bis 10% – zugunsten des ehemaligen Ministers in Griechenland in bar ausbezahlt. Teils
35 - habe Tsochatzopoulos die Gelder – über die von ihm kontrollierte Firma HHH. Ltd. (nachfolgend: HHH.) – in Immobilien angelegt, darunter in die Immobilien an der Z.-Strasse 33 und an der Y.-Strasse 3 in Athen bzw. – über die ebenfalls von ihm kontrollierte Gesellschaft BB. AE (dt.: AG) – in die Buchhandlung «III. AE» von AA. (BA B18.101.7.209 ff., -317 ff.; TPF 210.223.99 ff.). cc) Zusammengefasst kam das erstinstanzliche griechische Gericht zum Schluss, dass Tsochatzopoulos in der Zeitspanne zwischen Anfang 1998 bis mindestens April 2010 gemeinsam mit anderen Personen an einer (Anfang 1998 gegründeten) Organisation teilgenommen habe, die den Zweck verfolgt habe, die aus dem Hauptverbrechen der fortgesetzten passiven Bestechung zulasten des griechischen Staates resultierenden Einnahmen zu legalisieren (zu waschen). Über die Organisation seien illegale Einkünfte in beträchtlicher Höhe über ein gut aufgebautes und kompliziertes Netz von inländischen, aber auch von Offshore- Gesellschaften und mit der Benutzung einer grossen Menge von Bankkonten zur Verwischung der Spuren der aus diesem Hauptverbrechen stammenden Gelder durch labyrinthische Bahnen verborgen und platziert worden (TPF 210.223.99 f., -119). Während das erstinstanzliche griechische Gericht Tsochatzopoulos und weitere Personen vor diesem Hintergrund wegen gewerbsmässig begangener Geldwä- scherei gemäss griechischem Recht verurteilte, wies es im Urteil darauf hin, dass eine Verurteilung wegen passiver Bestechung ausser Betracht falle, weil für Straftaten von Ministern, welche zwingend mit deren Amtspflichten verbunden seien, eine kurze Verjährungsfrist gelte, die bei Eröffnung der Strafverfolgung gegen Tsochatzopoulos am 1. Juli 2011 bereits verstrichen gewesen sei. Die für die Strafbarkeit der Geldwäscherei auch nach griechischem Recht zwingend er- forderliche Vortat, in casu die passive Bestechung von Tsochatzopoulos, prüfte das griechische Gericht inzident (BA 18.101.07.69 f., -192f., -200 f., -259; TPF 210.223.91 f.). b) Verschiedenen Presseartikeln zufolge wurde das erstinstanzliche Urteil im Fall von Tsochatzopoulos im Oktober 2017 von einem griechischen Berufungsgericht (zweitinstanzliches griechisches Gericht) bestätigt. Es wurde davon berichtet, dass das Berufungsgericht dabei sowohl auf die passive Bestechung im Zusam- menhang mit der Beschaffung der russischen Raketen TOR-M1 (G.) als auch auf die – hier nicht weiter interessierende – passive Bestechung im Zusammenhang mit der Beschaffung deutscher U-Boote (PP.) abstellte. Ferner geht aus den Presseartikeln hervor, dass das zweitinstanzliche griechische Gericht bezüglich des Geldwäschereivorwurfs von einer Deliktssumme von EUR 10 Mio., statt wie das erstinstanzliche Gericht von EUR 40 Mio., ausging und die erstinstanzlich
36 - verhängte Freiheitsstrafe um ein Jahr auf 19 Jahre reduzierte (TPF 210.250.008 ff.). c) Mit Entscheid vom 27. Juni 2019 wies der Supreme Court das von Tsochatz- opoulos gegen das Urteil des griechischen Berufungsgerichts erhobene Rechts- mittel ab, womit die Verurteilung des ehemaligen Ministers in Rechtskraft er- wuchs (TPF 210.224.23 ff., -261.1.14 ff.; vgl. vorne, Lit. F.). 1.3.1.2 Rechtsgutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) Wie unter II., E. 1.2.1.3 ausgeführt, setzt eine Verurteilung wegen Geldwäscherei voraus, dass der Einziehungsanspruch auf die verbrecherisch erlangten Vermö- genswerte zum Zeitpunkt der Geldwäschereihandlung noch nicht verjährt ist (Art. 70 StGB), was eine Tatfrage darstellt (vgl. II., E. 1.2.1.3). Ist die Vortat im Ausland begangen worden, beurteilt sich die Verjährung des Einziehungsan- spruchs nach dem ausländischen Recht. Demnach beurteilt sich die Frage, ob der (griechische) Einziehungsanspruch auf die aus der passiven Bestechung von Tsochatzopoulos in Griechenland stammenden Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Geldwäschereihandlungen in der Schweiz bereits verjährt war, vorliegend nach griechischem Recht. Vor diesem Hintergrund beauftragte das Gericht das SIR am 24. Juli 2019 mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage, wie die Verjährung der Einziehung von aus passiver Bestechung stammenden Vermö- genswerten im griechischen Straf(prozess)recht im Zeitpunkt der vor dem Bun- desstrafgericht angeklagten Geldwäschereihandlungen (2003-2012) geregelt war resp. ob eine solche Einziehung nach griechischem Straf(prozess)recht überhaupt verjähren könne und falls ja, innert welcher Frist sie verjähren würde. Ferner unterbreitete das Gericht dem SIR die Frage, ob das griechische Recht im Zeitpunkt der angeklagten Geldwäschereihandlungen (2003-2012) mit Bezug auf den staatlichen Einziehungsanspruch auf Vermögenswerte, die von Ministern verbrecherisch erlangt wurden, ebenfalls kürzere Verjährungsfristen bzw. die Im- munität vorsah wie dies für die Strafverfolgung gemäss Art. 86 der griechischen Verfassung der Fall war (TPF 210.661.6 ff.). Mit Gutachten vom 8. August 2019 beantwortete das SIR – unter Beizug einer sachverständigen Person für griechisches Recht – die vom Gericht gestellten Fragen wie folgt: Das griechische Recht kennt einerseits die Einziehung als Ne- benstrafe (seit 1. Juli 2019: Art. 68 des griechischen StGB; zuvor: aArt. 76 des griechischen StGB), andererseits die – vorliegend interessierende – Einziehung auf Grundlage der Geldwäschereigesetzgebung. Die im Jahr 1995 eingeführte Geldwäschereigesetzgebung (Gesetz 2331/1995) wurde zunächst im Jahr 2008 (Gesetz 3691/2008) und jüngst im Jahr 2018 (Gesetz 4557/2018) revidiert. So- wohl die beiden früheren, vorliegend relevanten Gesetzesversionen (Art. 46 des
37 -
Gesetzes 3691/2008 und davor Art. 2 Abs. 6 und 8 des Gesetzes 2331/1995),
als auch das aktuelle Gesetz (Art. 40 des Gesetz 4557/2018) sahen resp. sehen
vor, dass bei Geldwäschedelikten die Einziehung unabhängig von einer straf-
rechtlichen Verurteilung wegen einer Vortat, wie passive Bestechung, angeord-
net werden konnte resp. kann. Die Einziehung ist gemäss Gutachten seit Einfüh-
rung der Geldwäschereigesetzgebung im Jahr 1999 überdies selbst dann mög-
lich, wenn das gestützt auf diese Gesetzgebung geführte Strafverfahren einge-
stellt wurde, bspw. zufolge Verjährung der Vortat und/oder der Geldwäscherei-
handlung. Die Verjährung der Vortat und/oder der Geldwäschereihandlung steht
der strafrechtlichen Einziehung demnach nicht entgegen, sofern das Strafverfah-
ren gestützt auf die Geldwäschereigesetzgebung geführt wurde. Das griechische
Recht sah demnach von 2003 bis 2012 keine Verjährungsfristen für den in der
Geldwäschereigesetzgebung vorgesehenen Einziehungsanspruch auf Vermö-
genswerte vor. Art. 86 der griechischen Verfassung bezieht sich auf die Verfol-
gungsverjährung, nicht aber auf die Verjährung der Beschlagnahme oder Einzie-
hung von verbrecherisch erlangten Vermögenswerten (TPF 210.661.47 ff.).
1.3.1.3 Bankunterlagen zu den Kontobewegungen betreffend die Bankverbindungen von
aa) Die im erstinstanzlichen griechischen Urteil dargestellten Eingänge auf die
Konten der CCC. Ltd. bei der Bank P. (vgl. II., E. 1.3.1.1a) sind aktenmässig
belegt (BA 07.104.45 f.; B7.104.2.1.1.3, -14; B7.104.2.2.3, -12 ff.; B7.104.2.2.1.4,
-16 ff.). Der am 28. September 2000 auf das Konto der CCC. Ltd. gutgeschrie-
bene Betrag von USD 16’857'229.90 wurde gleichentags im Umfang von USD
16'855'000.-- auf das Privatkonto Nr. 25 von TT. (lautend auf ihn selbst und seine
Ehefrau, JJJ.) bei der Bank P. weitergeleitet (BA B7.104.2.2.1.13 f.).
Die Auswertung der edierten Bankunterlagen durch das Kompetenzzentrum
Wirtschaft und Finanzen (CCWF) vom 1. September 2015 (vgl. CCWF-Bericht in
SV.12.0528: BA 11.101.1 ff.) hat ergeben, dass seitens der G. zwischen dem
41 - (D. Inc.) vom Restsaldo des Kontos C. Corp. Damit flossen auf sämtliche ankla- gerelevanten, vom Beschuldigten bei der Bank E. betreuten, in Verbindung mit F. stehenden Konten Vermögenswerte, welche ursprünglich von G. bezahlt wor- den waren. b) Bankunterlagen betreffend Abflüsse von den F.-Konten bei der Bank E. aa) Kurz nach Eingang der ersten Gelder auf den Konten von F. bei der Bank E. begann dieser für Tsochatzopoulos mit Investitionen. So liess er in der Periode von Oktober 1999 bis März 2000 über die von Tsochatzopoulos kontrollierte, zyp- riotische Gesellschaft HHH. den Betrag von USD 6’700'000.-- in eine Liegen- schaft an der Z.-Strasse am Fusse der Akropolis in Athen investieren (vgl. II., E. 1.3.1.1a). Die Investition erfolgte mittels drei Transfers zulasten des Bank E.- Kontos Nr. 4 und zugunsten der HHH. mit Konto bei der Bank TTT. in Nicosia (USD 4'500'000.-- per Valuta 27.10.1999; USD 1'200'000.-- per Valuta 10.01.2000; USD 1 Mio. per Valuta 06.03.2000). Die ersten zwei Transfers wur- den mit zwei von der Bank E. gewährten Krediten im Gesamtbetrag von USD 5'700'000.-- vorfinanziert (BA B7.101.3.1.4.85, -90, -93 f., -99; B7.101.6.103 f. sowie SV.12.0528: BA 11.101.17, -68). Der Kundenauftrag für den dritten Transfer per Valuta 06.03.2000 wurde von F. unterschrieben und ist mit den Orts- und Datumsangaben «Munich, March 3, 2000» versehen und an den Beschuldigten adressiert. Weiter wurde darauf ein Bankstempel angebracht, der um das Datum 06.03.2000 und die Unterschrift des Beschuldigten ergänzt wurde (BA B7.101.2.287). bb) Zwischen dem 23. Mai 2003 und dem 16. Juni 2006 wurden total EUR 1.5 Mio. (EUR 1 Mio. per Valuta 26.07.2005 [BA B7.101.3.1.1.210 f.]; EUR 500'000.-- per Valuta 16.06.2006 [BA B7.101.3.2.1.156 f.]) und CHF 112‘500.-- (per Valuta 23.05.2003 [B7.101.3.1.2.79 f.]) von den Bank E.- Konten Nr. 4 und Nr. 5 auf die Bankverbindung Nr. 33 bei der Bank CC. lautend auf BB. AG, mit F. als wirtschaftlich Berechtigtem, transferiert (BA B7.103.4.1.E.1 ff. sowie SV.12.0528: BA 11.101.70; B11.101.1.267 f.). Die Zahlungsaufträge für die Überweisungen der beiden Eurobeträge wurden vom Beschuldigten signiert (BA B7.101.3.1.1.210, -182). Jeweils kurz nach Eingang der beiden Eurobeträge auf dem Bank CC.-Konto der BB. AG wurden diese auf nicht weiter bekannte Konten lautend auf AA. weitertransferiert (EUR 1 Mio. per Valuta 27.07.2005; EUR 500'000.-- per Valuta 19.06.2006; BA B7.103.4.1.3.1, -4 sowie SV.12.0528: BA 11.101.71; B11.101.1.268). In den Bankunterlagen der Bank E. zum Konto Nr. 4 (Hauptkonto), lautend auf F., sind Verträge bezüglich des Verkaufs von Aktien der III. S.A. in Thessaloniki von AA. an die BB. AG im Betrag von total EUR 1.5 Mio. enthalten (BA B7.101.3.1.1.183 ff.). Der Transfer im Betrag von
42 - EUR 1 Mio. vom Bank E.-Konto Nr. 4 von F. auf das Bank CC.-Konto der BB. AG wurde mit einem von der Bank E. gewährten Kredit über CHF 2.4 Mio. vorfinan- ziert. Der restliche Teil der Anlage über EUR 500'000.-- wurde mit Rückzahlun- gen aus Anlagen und Devisentransaktionen abgedeckt, welche aus dem inkrimi- nierten Vermögen geleistet wurden (SV.12.0528: BA 11.101.17, 71 f., mit ent- sprechenden Verweisen auf die Bankunterlagen; BA B7.101.06.104). cc) Zwischen dem 1. Dezember 2005 und dem 28. Juli 2006 wurden vom Bank E.-Konto Nr. 5 in 11 Transaktionen insgesamt über EUR 2'420'000.-- auf das Bank B.-Bankkonto Nr. 34, lautend auf die Genfer Gesellschaft DD. S.A., trans- feriert. Mit Ausnahme der Überweisungen vom 1. Dezember 2005 über EUR 240'000.--, vom 9. Juni 2006 über EUR 166'000.-- und vom 8. Juni 2006 über EUR 284'000.-- wurden alle Zahlungsaufträge vom Beschuldigten signiert (BA 10.208.34, -215; SV.12.0528: BA 11.101.73 f.; B11.101.1.269, mit entsprechen- den Verweisen auf die Bankunterlagen). dd) Von den Bank E.-Bankverbindungen Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 wurden mehrere Transfers zugunsten von Konten der EE. in der Schweiz und im Ausland vorge- nommen. Bei der EE. handelt es sich um eine panamaische Offshore-Gesell- schaft, die im Bereich des weltweiten treuhänderischen An- und Verkaufs von Devisen (Währungsumtausch), Edelmetallen, Aktien und sonstigen Wertpapie- ren, der Finanzierung von Schifffahrtgesellschaften sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich von Vermögensverwaltung tätig ist (SV.12.0528: BA 11.101.34). Der grösste Anteil der an die EE. überwiesenen Gelder floss dabei auf eine Bankverbindung mit der Nummer 35 der EE. bei der Bank P. in Genf. Weitere Beträge gingen auf ein Konto der EE. bei der Bank HH. in Genf und bei der Bank GG. in Limassol bzw. Nicosia (Zypern). Ein kleiner Anteil wurde auf ein Konto der EE. bei Bank FF. in Athen überwiesen. Insgesamt wurden EUR 16'244'683.--, USD 2'155'000.-- und CHF 370'000.-- von den genannten Bank E.- Konten auf die aufgezählten Konten der EE. transferiert (SV.12.0528: BA 11.101.61; B11.101.1.258 ff.). Auf die Zeit vom 8. Oktober 2004 (Urteilsdatum) bis zum 1. August 2006 (vgl. Anklageziffer 1.1.3.3.21-68 sowie I., E. 4.2) entfal- len Überweisungen im Umfang von USD 210'000.-- und EUR 10'949'683.-- (die Zahlung vom 25.01.2006 über EUR 170'000.-- [BA B7.101.3.2.1.121] wurde nicht angeklagt, weshalb der Gesamtbetrag gemäss Anklageschrift EUR 10'779'683.-- ergibt). Bezüglich dieser Überweisungen wurden die Zahlungsaufträge vom Be- schuldigten oder einer anderen Person signiert, mit Ausnahme der Zahlungen vom 17. November 2004 über EUR 75'000.-- und vom 1. August 2006 über EUR 354'683.-- (für die sich in den Akten nur eine Belastungsanzeige, jedoch kein Zahlungsauftrag findet) und für die Zahlungen vom 15. Oktober 2004 über
43 - EUR 350'000.--, vom 4. April 2005 über EUR 200'000.-- und vom 8. Septem- ber 2005 über EUR 300'000.-- (für die in den Akten zwar Zahlungsaufträge vor- handen sind, diese jedoch nicht visiert sind; SV.12.0528: BA 11.101.61 ff.; B11.101.1.258 ff., mit entsprechenden Verweisen auf die Bankunterlagen). Ein Teil der Gelder, die von den drei Bank E.-Konten auf die Konten der EE. transfe- riert wurden, wurde zeitnah und in einem bestimmten betragsmässigen Verhält- nis auf das Bank B.-Konto Nr. 36 lautend auf die liechtensteinische Gesellschaft J. Anstalt weitergeleitet, mit dem Beschuldigten als wirtschaftlich Berechtigtem und Einzelzeichnungsberechtigtem (BA B7.102.4.1.E.1 ff.). So wurde zwischen dem 15. November 2004 und 28. Juni 2006 12-mal exakt 1/3 der ursprünglichen Summe, die von F. an die EE. überwiesen wurde, auf das Bank B.-Konto Nr. 36 der J. Anstalt weitergeleitet. Ferner gibt es weitere ähnliche Transaktionen, die nicht in das vorerwähnte 1/3 Schema passen, jedoch ein Muster in Bezug auf den Basisbetrag und den Zeitpunkt aufweisen. Insgesamt wurden zwischen dem
44 - gg) Zwischen dem 8. Juli 2010 und dem 16. November 2011 erfolgten sieben Überweisungen auf das Konto der I. bei der Bank NN. in England mit H. als wirt- schaftlich Berechtigtem, zunächst ab dem Bank E.-Konto Nr. 7 (C. Corp.): EUR 180'000.-- per Valuta 08.07.2010, EUR 230'000.-- per Valuta 27.07.2010; danach ab dem Bank E.-Konto Nr. 8 (D. Inc.): EUR 60'000.-- per Valuta 11.10.2010, EUR 80'000.-- per Valuta 23.03.2011, EUR 70'000.-- per Valuta 03.06.2011, EUR 160'000.-- per Valuta 08.09.2011, EUR 180'000.-- per Valuta 16.11.2011 (BA B7.108.1.1.E.2; SV.12.0528: BA 11.101.77; B11.101.1.271). Die Zahlungsaufträge zu den ersten zwei Überweisungen ab dem Konto der C. Corp. wurden vom Beschuldigten unterzeichnet. Auch liegt die jeweilige «internal pay- ment order» mit dem Kürzel des Beschuldigten als zuständiger Investment Advi- ser (IA) bei den Akten (BA B7.101.2.1.2.192 f., -195 f.). Betreffend die fünf wei- teren, ab dem Konto der D. Inc. erfolgten Überweisungen liegen an den Beschul- digten persönlich adressierte Zahlungsaufträge des Einzelzeichnungsberechtig- ten M. vor. Die jeweiligen «internal payment orders» tragen hingegen nicht die Unterschrift oder das Kürzel des Beschuldigten (vgl. BA B7.101.1.1.2.63 f., -66 f., -69 f., -73 f., -79). Nach Abzug einer Kommission von 5% wurden die von den Bank E.-Konten lautend auf C. Corp. und D. Inc. stammenden Gelder vom Konto der I. bei der Bank NN. auf das Bank B.-Konto Nr. 36 der J. Anstalt weitergeleitet (EUR 171'000.-- per Valuta 12.07.2010; EUR 218'500.-- per Valuta 28.07.2010; EUR 57'000.-- per Valuta 12.10.2010; EUR 76'000.-- per Valuta 24.03.2011; EUR 66'500.-- per Valuta 07.06.2011; EUR 152'000.-- per Valuta 12.09.2011, EUR 171'000.-- per Valuta 18.11.2011; BA B7.108.1.1.1.6, -11, -14, -17, -20; B7.102.4.1.1.118). Von dort wurden die Gelder im Umfang von rund 50% auf Privatkonten von H. weitergeleitet (EUR 85'000.-- per Valuta 13.07.2010; EUR 102'000.-- per Valuta 29.07.2010; EUR 28’000.-- per Valuta 15.10.2010; EUR 36'500.-- per Valuta 28.03.2011; EUR 32'109.94 per Valuta 08.06.2011; EUR 73'116.59 per Valuta 12.09.2011, EUR 82’000.-- per Valuta 22.11.2011; BA B7.102.4.1.1.118; B7.102.4.1.1.122, -131, -135, -140, -145; vgl. zum Ganzen BA 10.208.67). hh) Vom Bank E.-Konto Nr. 8 (D. Inc.) wurden am 23. September 2010 EUR 135'000.-- und am 25. Oktober 2011 EUR 120'000.-- auf ein Konto der Bank KK. A.S. in Istanbul lautend auf M. überwiesen. Von dort aus wurde dieses Geld in zwei Tranchen an weitere Konten in der Türkei weitertransferiert (BA B7.101.1.1.2.1, -50, -60, -61, -75, -76, -77; B7.122.1.1.1.2 ff.). Bezüglich der Überweisung vom 23. September 2010 findet sich auf der «internal payment or- der form» das Kürzel «A.» sowie die Unterschrift des Beschuldigten. Bezüglich der Überweisung vom 25. Oktober 2011 liegt ein handschriftlich verfasster Zah- lungsauftrag vom 21. Oktober 2011 mit der Unterschrift von M. in den Akten. Dieser beginnt mit der Anrede «Dear Sir», der Beschuldigte wird nicht namentlich
45 - genannt. Die entsprechende «internal payment order form» vom 24. Oktober 2011 trägt an der Stelle «IA» das Kürzel «MW» (BA B7.101.1.1.2.61, -76 f.). ii) Am 5. April 2012 wurden vom Bank E.-Konto Nr. 8 (D. Inc.) EUR 40'000.-- an LL. bei der Bank MM. SA in Athen überwiesen. In den Akten liegt ein entspre- chender Zahlungsauftrag, der die Unterschrift von M. trägt und persönlich an den Beschuldigten adressiert ist, jedoch nicht von diesem signiert wurde (BA B7.101.1.1.2.80 f.). jj) Am 4. Mai 2012 beauftragte der Beschuldigte die Bank B. AG, die sich auf dem Konto Nr. 36 lautend auf die J. Anstalt befindenden Vermögenswerte im Umfang von CHF 480'000.-- auf sein Privatkonto bei der Bank B. AG zu übertragen (BA B7.102.4.1.E.38). 1.3.1.4 Kundendossiers a) Angaben in den Kundenprofilen betreffend die F.-Konten bei der Bank E. aa) Im Kundenprofil zum Bank E.-Konto Nr. 4 (Hauptkonto), das vom Beschul- digten handschriftlich ausgefüllt und am 21. Juli 1999 unterzeichnet wurde, ver- merkte dieser bei der Frage betreffend die erste Kontaktaufnahme mit dem Kun- den «Personally known to A. for many years». Hinsichtlich des Hintergrundes des wirtschaftlich Berechtigten und der Vermögenswerte, die auf die neu zu er- öffnende Bankbeziehung einbezahlt werden sollten, gab er an, der wirtschaftlich Berechtigte F. sei Eigentümer einer Holzfabrik in Griechenland und einer Alumi- niumhandelsfirma in Deutschland. Firmennamen wurden auf dem Kundenprofil keine genannt. Das Gesamtvermögen von F. bezifferte der Beschuldigte auf USD 20 Mio., das voraussichtliche jährliche Einkommen auf USD 500'000.-- und das voraussichtliche Kontovolumen auf USD 5 Mio. Dokumentierte Abklärungen zum persönlichen und beruflichen Umfeld von F. aus der Zeit der Eröffnung der Bank- verbindung bei der Bank E. sind nicht im Kundendossier enthalten (BA B7.101.3.1.E.15 ff. sowie SV.12.0528: BA 11.101.79 ff.). Im Kundenprofil zum Bank E.-Konto Nr. 7 (C. Corp.), das vom Beschuldigten am
47 - full authority over the private investment company and can dispose of the assets at all times.» Hinsichtlich der persönlichen Situation des wirtschaftlich Berechtig- ten wird festgehalten, dass er pensioniert und geschieden sei und eine Tochter habe, die finanziell jedoch nicht von ihm abhängig sei (BA B7.101.1.1.E.26 ff.). bb) Gemäss Kundenprofil der EE. bei der Bank P. in Genf soll es sich bei der EE. um einen «agent de change» in Athen handeln. Die Gelder sollen von Kunden der Gesellschaft stammen. Die EE. verkauft gemäss Kundenprofil ihren Kunden in Griechenland Drachmen. Die Rückzahlungen sollen dann auf das Konto der EE. bei der Bank P. erfolgen (BA B7.104.12.1.E.71 ff.). b) Weitere Bankunterlagen aus den Kundendossiers betreffend die F.-Konten bei der Bank E. Aus dem Kundendossier zum Bank E.-Konto Nr. 4 (Hauptkonto) geht hervor, dass zulasten des genannten Kontos (Verpfänder) eine «Pfandbestellung und Abtretungserklärung» mit Datum 14. Oktober 1999, ausgestellt auf den Schuld- ner HHH. und unterzeichnet von F. für die HHH. und gleichzeitig von ihm als Kontoinhaber und Verpfänder, bestand (BA B7.101.3.1.K.6); das Dokument wurde durch den Beschuldigten ausgefüllt (BA B7.101.3.1.K.6). Weder das Kundenprofil des Bank E.-Kontos Nr. 4 noch jenes des Bank E.-Kon- tos Nr. 5 enthalten Abklärungen zum wirtschaftlichen Hintergrund der in E. 1.3.1.3a/aa beschriebenen umfangreichen Eingänge von Checks, ausgestellt auf die DDD. und die EEE. (BA B7.101.3.1.E.18 sowie SV.12.0528: BA 11.101.53). Auch in den übrigen Bankunterlagen betreffend den Kunden F. gibt es wenig bis gar keine Detailinformationen zu den Checkeinlieferungen. So konnte lediglich eine Empfangsbestätigung für zwei Checks über CHF 2.2 Mio. (Nr. 18) und CHF 2.3 Mio. (Nr. 38) zugunsten des Bank E.-Kontos Nr. 5, datiert vom 26. März 2001, gefunden werden. Diese Empfangsbestätigung trägt die Un- terschrift des Beschuldigten (BA B7.101.2.390 f.; BA 10.208.51). Weiter lässt sich den Kundendossiers zu den Bank E.-Konten von F. entnehmen, dass der Eingang der Zahlung über CHF 3'960'000.-- ab dem Konto Nr. 30 lau- tend auf «MMM.» bei der Bank OOO. auf das Konto Nr. 4 bei der Bank E. einen Anti-Money-Laundering-Alert auslöste, woraufhin die Compliance-Mitarbeiterin AAAA. vom Beschuldigten per E-Mail eine Erklärung über den Hintergrund der Gelder verlangte. In seiner Antwort vom selben Tag teilte der Beschuldigte mit, dass der Kunde den Eingang angekündigt habe und die Herkunft der Gelder gut erklärt gewesen sei. Weiter schreibt er, dass der Kunde ein Konto bei der Bank OOO. saldiert und die Gelder zur Bank E. transferiert habe (BA B7.101.3.1.K.1).
48 - In den Bankunterlagen finden sich keine genaueren Angaben resp. Belege, wo- her das Geld ursprünglich stammt, lediglich die Information des Beschuldigten vom 25. Juli 2005 an den Zahlungsverkehr hinsichtlich des erwarteten Zahlungs- eingangs mit der Referenz «SSS.» und der Anweisung, dass dieser dem Konto Nr. 4 gutzuschreiben sei (BA B7.101.3.1.4.170). Dasselbe gilt für die Zahlungs- eingänge mit der Referenz «RRR.», die gemäss Anweisungen des Beschuldig- ten an den Zahlungsverkehr vom 12. Juli 2005 resp. vom 7. Mai 2006 dem Konto Nr. 6 resp. Nr. 5 gutgeschrieben werden sollten (BA B7.101.3.3.2.58; B7.101.3.2.1.186). Auf den jeweiligen Zahlungsaufträgen wurden «RRR.» und «SSS.» als Begünstigte angegeben. Die Nummern der Empfängerkonten bei der Bank E. sind nicht aufgeführt (BA B7.105.1.2.1.6; B7.105.1.2.2.4; B7.105.1.1.1.9). Die Bank E. bestätigte, dass es sich bei den auf den Zahlungs- aufträgen als Empfängerkonten angegebenen Kontoverbindungen Nr. 39 und 40 nicht um Bank E.-Konten handle (BA 7.101.179). Gemäss Angaben des Beschul- digten bzw. der Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung soll es sich bei den fraglichen Kontoverbindungen um solche der Korrespondenzbank der Bank E. handeln (TPF 210.720.13, -731.45). Im Kundendossier zum Bank E.-Konto Nr. 8 (D. Inc.) sind bezüglich der Klassifi- kation dieses Kontos als «high risk» (statt als «PEP») zwei bankinterne Aktenno- tizen unbekannter Autoren enthalten: ein «Case Summary» vom 19. August 2010 und ein «Additional Case Summary» vom 20. August 2010. Im «Case Sum- mary» vom 19. August 2010 wurde festgehalten, dass der Cousin von F. (Tsochatzopoulos) als «PEP» einzustufen sei, da er zwischen 1985 und 2008 Parlamentsmitglied in Thessaloniki gewesen sei. Die Beziehung zwischen den Cousins werde jedoch als zu wenig eng erachtet, um die Bankverbindung als «PEP»-Beziehung einzustufen. Zusätzlich wird angegeben, dass F. gemäss grie- chischen Medienberichten vom 28. und 29. Juli 2010 wahrscheinlich in eine Un- tersuchung im Immobilienbereich verwickelt sei, gestützt darauf derzeit aber keine Hinweise auf «political illegal income» bestünden. Im «Additional Case Summary» vom 20. August 2010 wird weiter festgehalten, dass nach Rückspra- che mit dem Kundenberater nicht von einer engen Beziehung zwischen dem wirt- schaftlich Berechtigten und seinem Cousin ausgegangen werde. Der Hauptteil der Gelder würde aus dem Holzimport- und -exportgeschäft von und nach Grie- chenland stammen und nicht aus dem Liegenschaftengeschäft. Regelmässige Eingänge würden nicht erwartet und es werde von jährlichen Rückzügen zur De- ckung der Lebenshaltungskosten in Griechenland ausgegangen. Daher werde die Bankverbindung als «high risk», aber nicht als «PEP» klassifiziert (BA B7.101.1.1.E.39).
49 - c) Angaben in anderen Kundendossiers Aus von der BA zu den Akten genommenen Kundendossiers, die vom Beschul- digten um dieselbe Zeit wie das Kundendossier von F. betreut wurden, geht her- vor, dass der Beschuldigte, wenn das Vermögen eines Kunden aus der Ge- schäftstätigkeit oder dem Verkauf von Firmen stammte, im Dossier zumindest die Namen dieser Firmen vermerkte. Teilweise machte er weitere konkrete Angaben zu den Firmen oder tätigte zusätzliche Abklärungen (BA 7.101_ Bank E./DT/07.101-0278/Konto Nr. 41, BBBB., S. 31; -Konto Nr. 42, CCCC. Limited, S. 91; -Konto Nr. 43, DDDD., S. 53, 81; -Konto Nr. 44, EEEE. Inc, S. 95, 99; - Konto Nr. 45 [main] & 46 [sub], FFFF., S. 26). 1.3.1.5 Dokumente zu den Überweisungen betreffend die (angeblichen) Kunstverkäufe Im Zusammenhang mit den Transfers zwischen dem 8. Juli 2010 und dem
52 - This matter has caused wider franchise and management concerns: Bank E. AG has been brought into disrepute (Bank E. AG named as bank through which funds had been laundered). As a result of the STR made by Bank E. AG in April 2012, Swiss prosecutors have now commenced their own money laundering investigation into F., po- tentially exposing the Firm further in connection with its conduct in this regard. Bank E. AG failed to file an STR at an earlier stage despite receiving three of the prosecutorial requests. There were sufficient red flags for A. to have connected the various prosecutor requests and to ensure this connection was escalated and to manage- ment/LCD and actioned.» 1.3.2 Personalbeweise 1.3.2.1 Aussagen des Beschuldigten a) Aussagen des Beschuldigten bezüglich seiner Beziehung zu Griechenland Anlässlich der Einvernahmen im Vorverfahren gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er in Griechenland sämtliche Schulen bis zum Gymnasium besucht habe. Danach sei er für das Hochschulstudium in die Schweiz gekommen. In dieser Zeit habe er auch H., der selbst diverse Bezüge zu Griechenland habe, kennen- gelernt. Mit ihm habe er während mehreren Jahren eine enge Freundschaft ge- pflegt. H. und er seien u.a. in Griechenland gemeinsam geschäftlichen Projekten nachgegangen. Er kenne auch den Vater von H., S., allerdings nicht sehr gut (BA 13.1.32 Z. 7 ff., -46 Z. 40 ff., -75 Z. 8 ff., -173 Z. 5 f.). T. kenne er demgegen- über nicht persönlich und könne sich nicht an ein Treffen mit ihm erinnern (BA 13.1.47 Z. 4 ff., -93 Z. 28 f.). Im Jahr 1993 (recte: 1992; vgl. vorstehend, II., E. 1.3.1.6a) habe er – nachdem er ein Ausbildungsprogramm in New York absol- viert habe – bei der Bank E. in Zürich zu arbeiten begonnen und habe als Kun- denberater kundenmässig u.a. Griechenland abgedeckt (BA 13.1.4 Z. 42). Sein im Jahr 1996 verstorbener Vater sei in Griechenland ein renommierter Wirt- schaftsanwalt mit einer eigenen Kanzlei in Athen gewesen. Seine Mutter sei Deutsche und lebe noch heute in Athen. Sein Vater sei eng mit dem renommier- ten, zwischenzeitlich ebenfalls verstorbenen Rechtsanwalt IIII. befreundet gewe- sen. RA IIII. wurde vom Beschuldigten im Vorverfahren auch als «enger Freund der Familie» bezeichnet, der die Grabrede an der Beerdigung seines Vaters ge- halten und an der Hochzeit des Beschuldigten in Zürich anwesend gewesen sei. Es sei in Griechenland bekannt gewesen, dass die Kanzlei von RA IIII. sehr enge
53 - Beziehungen zur sozialistischen Partei Pasok gepflegt habe, namentlich zur Fa- milie Papandreou (RA IIII. sei deren Anwalt gewesen), was der Beschuldigte von seinem Vater gewusst habe. Ein Onkel des Beschuldigten sei gemäss dessen Angaben zwei Jahre Parlamentsabgeordneter in der Partei «Nea Dimokratia» gewesen; der Beschuldigte meinte, dieser Onkel sei ca. 2002 verstorben. Die Schwester des Beschuldigten, ebenfalls Rechtsanwältin, habe bis ins Jahr 2014 in Athen gelebt und sei danach nach Zürich gezogen. Seit sie über die griechi- schen Medien über die gegen den Beschuldigten laufende Strafuntersuchung im Bilde gewesen sei, sei der Kontakt zwischen ihnen gänzlich abgebrochen (BA 13.1.7 Z. 46 ff., -8 Z. 1 ff., -33, -8 ff., -65 Z. 9 ff., -66 Z. 1 ff., -94 Z. 1 ff.). Im Zusammenhang mit seinem Fliegerhobby berichtete der Beschuldigte davon, dass sowohl sein Freundeskreis in der Schweiz als auch in Griechenland darüber Bescheid gewusst habe, dass er einmal im Besitz eines Helikopters gewesen sei (BA 13.1.98 Z. 41). Vor Gericht gab der Beschuldigte bezüglich seiner Beziehung zu Griechenland auf Nachfrage hin zu Protokoll, dass er, seit er in die Schweiz gezogen sei, jedes Jahr mehrmals, zum Teil öfters, zum Teil weniger oft, nach Griechenland gereist sei. Bei der Bank E. habe er sehr viele griechische Kunden gehabt und sich sehr oft mit diesen telefonisch unterhalten. Privat habe er eigentlich nur noch Kontakt zu seiner Mutter, die er stets besuche, wenn er in Athen sei, und mit der er sich öfters telefonisch unterhalte. Sein Vater sei bereits im Jahr 1996 verstorben. Zu seiner Schwester habe er bis ins Jahr 2013, als sie noch ein gutes Verhältnis gehabt hätten, öfters Kontakt gehabt. Zum Onkel, der Parlamentsabgeordneter gewesen sei, habe er kaum ein Verhältnis gehabt. Der Kontakt zu seinen Cousins sei, als er in die Schweiz gekommen sei, abgebrochen. Lediglich ein Cousin zweiten Grades seines Vaters sei ein enger Freund von ihm. Der Beschuldigte bezeichnete seine Familie als gutbürgerlich, eine Familie, die sich mehr durch Bildung als durch Geld ausgezeichnet habe. Politische Interessen habe seine Familie aber – trotz der Verwandtschaft zu einem Parlamentsabgeordneten und der engen Freundschaft seines Vaters zu einem der Pasok-Partei nahestehen- den Anwalt – nicht besonders verfolgt. Sein Vater habe sich nicht besonders in der Politik engagiert. Er habe, anders als RA IIII., die Konservativen gewählt. Geschäftlich habe er aber nie mit Politik zu tun gehabt. Ihn selbst hätten als für griechische Kunden zuständiger Kundenberater bei der Bank E. die politischen Geschehnisse in Griechenland nur insoweit interessiert, als sie sein Geschäft beeinflusst hätten. Mehr sei von der Bank E. seiner Ansicht nach auch nicht ver- langt gewesen. So habe es nicht zu seinem Pflichtenheft gehört, alle Politiker zu kennen, die in einem Land die jeweiligen Ministerien besetzt hätten (TPF 210.731.8 ff.).
54 - b) Aussagen des Beschuldigten zur Eröffnung der Bank E.-Konten lautend auf F., C. Corp. und D. Inc. aa) Anlässlich seiner Einvernahmen im Vorverfahren gab der Beschuldigte zu Protokoll, F. sei ihm von RA IIII. ca. 1 bis 1 ½ Jahre vor der Eröffnung des Bank E.-Kontos Nr. 4 in Athen vorgestellt worden. F. habe sich als Geschäftsmann ausgegeben, der daran gewesen sei, seine Firmen zu veräussern, und der eine Bank gesucht habe, die den Erlös aus dem Verkauf habe anlegen können (BA 13.1.4 f., -7 f.). Bezüglich der Informationen, die er zum Kunden erhoben habe, gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er, soweit er sich erinnern könne, Visi- tenkarten von Firmen erhalten habe, aber nicht mehr wisse, was draufgestanden sei. Auch wisse er nicht, ob diese dem Dossier beigelegt worden seien. Es sei damals, anders als heute, nicht erforderlich gewesen, die Herkunft der Gelder zu plausibilisieren (BA 13.1.9 Z. 33 ff., -10 Z. 7 ff.). Auf Nachfrage, ob er die Namen der Firmen im Zeitpunkt der Kontoeröffnung gekannt habe, führte er aus, dass er sich nicht erinnern könne, ob er überhaupt nach deren Namen gefragt habe. Er wisse einzig noch, dass F. Unternehmer gewesen sei, der im Holzhandel tätig gewesen sei und eine Firma in Deutschland im Aluminiumhandel besessen habe. Er habe diese aus Altersgründen verkaufen wollen. Die Firmennamen seien zwar nicht unwichtig gewesen, doch habe er keine Recherchen über Firmen durchge- führt. Die Compliance habe dies auch nicht erwartet. Wichtig für ihn sei gewesen, dass der Kunde von einer renommierten Kanzlei empfohlen worden sei (BA 13.1.10 Z. 20 ff.). Darauf angesprochen, weshalb er RA IIII. nicht im Kun- denprofil angegeben habe, antwortete er, dass er nicht wisse, weshalb diese An- gabe fehle, er aber nichts habe verheimlichen wollen und wohl wegen der zeitli- chen Distanz des ersten Kennenlernens und der Eröffnung der Kundenbezie- hung die Variante gewählt habe, die im Kundenprofil stehe; es wäre wohl aber besser gewesen, er hätte RA IIII. erwähnt (BA 13.1.12 Z. 7 f. und Z. 25 ff., -71 Z. 5 ff.). Auf Vorhalt der Angabe im Kundenprofil, wonach der Beschuldigte F. «for many years» kenne, gab er an, dass dies ein wenig übertrieben sei und er F. damals vielleicht seit zwei Jahren gekannt habe (BA 13.1.12 Z. 1 ff., Z. 36 ff.). An der Hauptverhandlung danach gefragt, ob in den USD 5 Mio., die er im Kunden- profil als erwartetes Vermögen angegeben habe, der Erlös aus den Firmenver- käufen von F. einkalkuliert gewesen sei, gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er nicht mehr wisse, ob im Betrag der potentielle Firmenverkauf berücksichtigt gewesen sei, oder ob das das Vermögen gewesen sei, das F. sowieso neben seinen Firmen gehabt habe. Bei den Angaben auf den Kundenprofilen habe es sich um Schätzungen gehandelt. Diese seien nicht immer im Einklang mit der Realität gewesen (TPF 210.731.31 Z. 30ff., -32 Z. 1 ff.). Danach gefragt, wie der Beschuldigte die enorme Diskrepanz zwischen den im Kundenprofil angegebe- nen, erwarteten Geldeingängen von USD 5 Mio. und den tatsächlich per Checks
55 - eingegangenen Vermögenswerten im Umfang von über CHF 47 Mio. erkläre, und mit den entsprechenden Geldwäschereiregelungen (II., E. 1.2.4) sowie Aussa- gen von Bank E.-Mitarbeitern konfrontiert, wonach eine derart grosse Diskrepanz prüfungsrelevant gewesen wäre (II., E. 1.3.2.2b), führte der Beschuldigte aus, dass damals keine Pflicht bestanden habe, das Kundenprofil laufend an die ak- tuelle Situation anzupassen. Deshalb habe er sich bezüglich Diskrepanzen auch nicht gefragt, ob diese schlecht seien oder ob man deren Ursache ermitteln müsse. Eine Pflicht zum Abgleich der Informationen sei erst 2010, als die EDV- Technik bereits fortgeschritten gewesen sei, eingeführt worden. Ausser der ehe- maligen Compliance-Mitarbeiterin bei der Bank E. JJJJ. seien die befragten Bank E.-Mitarbeiter 1999 noch nicht bei der Bank gewesen (TPF 210.731.32 ff.). bb) Bezüglich der Eröffnung des Bank E.-Kontos Nr. 7 (C. Corp.) gab der Be- schuldigte gegenüber der BA zu Protokoll, F. habe ihm mitgeteilt, dass er sich in Scheidung befinde und die Vermögenswerte deshalb von seinem Privat- auf ein Firmenkonto transferieren wolle. Ein weiterer Grund für die Neueröffnung des Kontos sei die neue Zinsbesteuerung in der EU gewesen (BA 13.1.5 Z. 29 ff., - 16 Z. 2 ff.). Vor Gericht wiederholte der Beschuldigte diese Aussage (TPF 210.731.47 Z. 3 ff.). Auf die näheren Angaben zum Account-Holder im Kun- denprofil angesprochen, führte der Beschuldigte gegenüber der BA aus, F. sei jeweils zu Kundenanlässen der Bank E. gekommen und habe den Beschuldigten mit anderen Kunden bekannt gemacht. Dies sei für ihn ein Indiz dafür gewesen, dass F. nichts zu verheimlichen habe. Bezüglich des im Kundenprofil erwähnten «Cross-Checkings» wolle er ausser RA IIII. die konkreten Quellen nicht nennen. Für ihn habe sich das «Cross-Checking» allein aus der Tatsache ergeben, dass F. an Veranstaltungen der Bank E. teilgenommen habe. Er glaube, er habe gar keine Kunden konkret zu F. befragt, weil er keinen Verdacht gehabt habe. Auf Nachfrage, weshalb er bei der Eröffnung des Kontos lautend auf C. Corp. keine ernsthafte Überprüfung des Kunden durchgeführt habe, erwiderte er, dass dies nicht notwendig gewesen sei, weil das Geld intern von einem Privat- auf das Ge- schäftskonto des gleichen wirtschaftlich Berechtigten vorschoben worden sei. Zusätzliche Geldflüsse habe es nicht gegeben (BA 13.1.16 ff.). Vor Gericht wie- derholte der Beschuldigte auf Nachfrage, dass die Querplausibilisierung für ihn darin bestanden habe, dass F. zu Kundenanlässen erschienen sei und sich dort mit anderen Kunden unterhalten habe. Er habe die Namen der anderen Kunden und Anwälte, mittels welcher er das «Cross-Checking» durchgeführt habe, ge- genüber der BA nicht preisgeben wollen, weil es vorgekommen sei, dass Aus- züge aus den Befragungen der BA in der griechischen Presse publiziert worden seien (TPF 210.731.48 Z. 7 ff.). In der Hauptverhandlung darauf angesprochen, dass der Beschuldigte im Kundenprofil zum Konto lautend auf C. Corp. angege-
56 - ben habe, F. sei Miteigentümer einer Holz- und Papierhandelsfabrik in Griechen- land und einer Aluminiumhandelsgesellschaft in Deutschland gewesen, während er im Kundenprofil zum Bank E.-Hauptkonto (Nr. 4) noch geschrieben habe, er sei Eigentümer dieser Fabriken gewesen, gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass es sich diesbezüglich wohl um eine zusätzliche Information gehandelt habe, die er vom Kunden in dieser Zeitspanne erhalten habe. Gleich antwortete er auf die Frage, wie es zu erklären sei, dass er im Kundenprofil zum Konto C. Corp. angegeben habe, F. habe seine Firmenanteile im Jahr 1996 verkauft, während er im Widerspruch dazu wiederholt zu Protokoll gegeben habe, dass F. ihm, als er ihn ca. 1997/1998 kennengelernt habe, mitgeteilt habe, dass er daran sei, seine Firma/Firmen zu verkaufen (TPF 210.731.47 Z. 22 ff.; Hervorhebung hin- zugefügt). cc) Bezüglich der Eröffnung des Bank E.-Kontos Nr. 8 lautend auf D. Inc. führte der Beschuldigte im Vorverfahren aus, F. habe ein neues Konto eröffnen wollen, bei dem einer Drittperson seines Vertrauens (M.), die sich im Fall seines Able- bens um seinen Nachlass kümmern sollte, die Unterschriftsberechtigung erteilt werden sollte. Auf Nachfrage, weshalb eine neue Kundenbeziehung eröffnet wurde, statt M. eine Einzelzeichnungsberechtigung auf dem Konto der C. Corp. einzuräumen, gab der Beschuldigte an, F. habe dies so gewollt, aus Gründen der Nachfahrenregelung, mit einer Vertrauensperson als Bevollmächtigtem. Möglich- erweise habe seine geschiedene Frau von der C. Corp. gewusst und F. habe nicht gewollt, dass die Firma für Ansprüche seiner geschiedenen Frau hinhalten müsse. Es sei nicht ungewöhnlich, dass einem wirtschaftlich Berechtigten keine Unterschriftsberechtigung eingeräumt werde. Es sei üblich, wenn Treuhänder das Konto verwalten würden. Als Aktionär und Gründer der Firma habe sich F. jederzeit ein Zeichnungsrecht einräumen können (BA 13.1.20 Z. 24 ff., -105 Z. 38 ff., -161 ff.). Er vermute, M. sei von F. als Strohmann bzw. als Gehilfe oder Beauftragter benutzt worden, wobei F. auch dessen Konto in der Türkei genutzt habe, um Gelder vom D. Inc.-Konto zu erhalten. F. habe wohl auch die hand- schriftlichen Aufträge vorbereitet, die M. unterzeichnet habe, und auf den Namen von M. ein E-Mail-Konto eingerichtet (BA 13.1.404 Z. 18 ff.). Ferner sagte der Beschuldigte aus, dass er F. im Rahmen der Eröffnung des Kontos lautend auf D. Inc. im Juli 2010 auf die Verwandtschaft mit Tsochatzo- poulos angesprochen habe. Dieser habe erklärt, dass er mit seinem Cousin kei- nen Kontakt pflege und er die Beziehung deshalb nicht angegeben habe. Darauf- hin habe der Beschuldigte mit der Compliance besprochen, ob das Konto lautend auf D. Inc. eröffnet werden könne. Er habe der Compliance mitgeteilt, dass er den Kunden kenne und dieser jeglichen Kontakt zu Tsochatzopoulos verneint habe. Die Entscheidung, ob das Konto vor diesem Hintergrund eröffnet werden
57 - solle, sei jedoch bei der Compliance gelegen und nicht bei ihm. Die Compliance habe der Eröffnung des Kontos D. Inc. zugestimmt, mit der Begründung, dass F. nicht bereits deshalb eine «PEP» sei, weil er der Cousin von Tsochatzopoulos sei. Das Konto sei aber als «high risk» deklariert worden, so dass sämtliche Zah- lungseingänge näher hätten erklärt werden müssen (BA 13.1.132 ff., -167 Z. 25 ff., -390 Z. 39 ff.). Auf die Frage, weshalb bei der Kontoeröffnung nicht die neuen Know Your Custo- mer (KYC)-Standards angewendet, sondern lediglich auf die vagen Abklärungen aus dem Jahr 1999 verwiesen wurde, meinte der Beschuldigte, an der Frage woher das ursprüngliche Geld gekommen sei (Holzhandel aus bzw. nach Grie- chenland), habe sich nichts geändert. Es habe weder im 2012 noch im 2010 die Pflicht dafür bestanden abzuklären, dass es diesen Holzhandel gegeben habe, den er 1999 erwähnt habe, und die Compliance habe ihn auch nicht dazu aufge- fordert. Es wäre Sache der Compliance gewesen, weitere Abklärungen anzuord- nen. Die Verantwortung zur Abklärung der Informationen liege beim Berater. Die Verantwortung, ob aufgrund dieser Informationen eine Kontoeröffnung gemacht werde, läge bei der Compliance bzw. beim Risk Management. Er sei mit den Angaben des Kunden zufrieden gewesen. Im Anschluss an die Einstufung «high risk» habe er die Beziehung F. retrospektiv nicht neu betrachtet. Was die Com- pliance gemacht habe, wisse er nicht. Für ihn habe es keinen Anlass gegeben, den Kunden mit der Herkunft der Gelder aus dem Jahr 1999 zu konfrontieren. Das sei auch nicht seine Aufgabe gewesen. Die Einstufung «high risk» habe da- mit zu tun gehabt, dass es sich um eine panamaische Gesellschaft mit einem Kontakt zu einer politischen Person gehandelt habe (BA 13.1.135 Z. 13 ff., -167 Z. 36 ff.). Vor Gericht führte der Beschuldigte dazu aus, dass es bei der Bank E. bis zu jenem Zeitpunkt völlig in Ordnung gewesen sei, dass man sich bei einer internen Überweisung oder bei einer Kontoschliessung und Neuüberweisung auf Informationen des vorangehenden Kundenprofils abgestützt habe, vor allem wenn es dieselben Gelder gewesen seien, also nicht neue Gelder, sondern eine interne Überweisung. Auf Vorhalt der im Jahr 2010 geltenden Geldwäschereire- gelungen (II., E. 1.2.4) und der Aussage der ehemaligen Compliance-Mitarbeite- rin bei der Bank E. JJJJ. im Vorverfahren, wonach auch langjährige Kunden bei einer Kontoeröffnung im 2010 Nachinformationen zu ihrer Tätigkeit und zu ihren Vermögensverhältnissen hätten nachliefern müssen (II., E. 1.3.2.2c), trug der Beschuldigte vor, dass dies stimmen möge, er es aber in der Praxis nie erlebt habe, dass er für einen Kunden, der bei der Bank E. ein Konto geschlossen und dasselbe Geld auf ein neues Konto eingebracht habe, die ursprüngliche Alimen- tierung des Kontos habe überprüfen müssen (TPF 210.731.50 ff.).
58 - Den Vorhalt, dass er in den Kontoeröffnungsunterlagen zur Beziehung D. Inc. vermerkt habe, dass er F. mehrmals besucht hatte, letztmals im Juni 2010 in Athen, bestätigte der Beschuldigte gegenüber der BA (BA 13.1.499 Z. 25 ff., -39 f.). Dass es beim letzten Treffen um den im Juni 2010 erschienen Artikel gegangen sei und das Treffen in den Büroräumlichkeiten der EE. in Athen stattgefunden hätte, verneinte er jedoch. Die einzige Diskussion, die er im Juli 2010 mit F. geführt habe, sei im Zusammenhang mit der Eröffnung des Kontos D. Inc. gestanden, als er ihn auf die Verwandtschaft mit Tsochatzopoulos ange- sprochen habe. Die Angaben von F. seien falsch, erfunden und bösgläubig und bewusst so formuliert, um ihn zu beschuldigen. Letztmals habe er F. im Septem- ber oder Oktober 2011 in Athen getroffen, um ihm E-Banking-Dokumente für das Konto D. Inc. zur Einholung der Unterschrift von M. zu übergeben. Am Ende die- ser Reise habe ihm F. am Flughafen Athen die unterzeichneten E-Banking-Do- kumente übergeben (BA 13.1.390 Z. 19 ff., -391 Z. 1 ff., -392 Z. 1 ff., -255 Z. 30 ff.). c) Aussagen des Beschuldigten zu den Checkeingängen lautend auf DDD. und EEE. Zu den Checkeingängen auf die Bank E.-Konten lautend auf F. führte der Be- schuldigte im Vorverfahren aus, dass es damals für die Bank E. wichtig gewesen sei, dass die Checks von einer Schweizer Bank gekommen seien. Checkzahlun- gen alleine seien keine «red flag» gewesen. Sie seien zwar nicht üblich gewesen, aber auch kein Einzelfall. In seiner Gruppe habe es keine Checkeingänge in ver- gleichbarer Höhe gegeben. Vom Kontoinhaber oder der Vertragspartei der zah- lenden Bank habe er damals keine Kenntnis gehabt. Auch könne er sich nicht erinnern, mit F. über die DDD. gesprochen zu haben. Er glaube aber, dass es irgendwo einen Link gegeben habe, dass die Firma F. gehöre und er der Bank entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Er könne sich aber nicht erinnern. F. habe ihm in jedem Fall gesagt, dass die Gelder vom Verkauf seines Unternehmens stammen würden. Zum Ablauf der Gutschrift erklärte der Beschul- digte, dass nicht der Kundenberater entscheide, ob ein Check letztlich gutge- schrieben werde. Entweder sei der Check indossiert oder der Kunde müsse zu- sätzliche Angaben dazu machen. Er habe die notwendigen Informationen an die zuständige Stelle – die Client Documentation Group – weitergeleitet. Diese habe die Angaben und die entsprechenden Dokumente überprüft und das Ganze an den Zahlungsverkehr weitergeleitet. Dieser sei für die entsprechende Gutschrift zuständig gewesen (BA 13.1.5 Z. 11 ff. und Z. 38 ff.).
59 - Vor Gericht darauf angesprochen, dass die damals zuständige Compliance Mit- arbeiterin der Bank E. KKKK. im Vorverfahren angegeben habe, dass der Kun- denberater insbesondere bei Checkeingängen die Pflicht gehabt habe, bei ent- sprechenden Diskrepanzen Abklärungen vorzunehmen und sich allenfalls mit der Compliance in Verbindung zu setzen, gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er sich nicht mehr erinnern könne, ob er Abklärungen getroffen und diese mit der Compliance besprochen habe. Frau KKKK. sei zudem 2008 oder 2009 zur Bank E. gestossen. Damals seien die Verhältnisse anders gewesen als 1999. Er wie- derholte, dass Checkeingänge nichts Ungewöhnliches oder gar Suspektes seien, auch wenn sie weniger häufig seien als Überweisungen. Auf einem Check seien genauso viele Informationen zu finden, wie damals auf einem Zahlungsauftrag. Die Abklärungen zur Checkgutschrift habe zudem nicht der Kundenberater, son- dern das Back-Office gemacht. Auf Vorhalt, dass die Geldwäschereiregelung ei- nen Background-Check bezüglich aller relevanten Tatsachen betreffend den fi- nanziellen und persönlichen Hintergrund des Kontoinhabers sowie des wirt- schaftlich Berechtigten verlange (II., E. 1.2.4.2a), dass jedoch keinerlei Unterla- gen oder Hinweise auf Abklärungen über die DDD. und die EEE. im Bankdossier zu finden seien, führte der Beschuldigte aus, dass es alle für die Kontoeröffnung und für die Checkgutschriften nötigen Unterlagen gegeben haben müsse, an- sonsten die Checkgutschriften nicht erfolgt wären. Denn die Checkgutschrift er- folge, wie bereits erwähnt, nicht durch den Kundenberater. Das einzige, was der Kundenberater gemacht habe, sei, die Checks entgegenzunehmen, dem Kunden eine Quittung für die Übergabe der Checks auszustellen, gewisse interne For- mulare auszufüllen und die Unterlagen dann weiterzugeben. Wenn die Angaben nicht ausreichend seien, würden die Unterlagen an den Kundenberater zurück- kommen. Im Zusammenhang mit seinen Aussagen im Vorverfahren auf die Geld- wäschereiregelung angesprochen, wonach die Herkunft der Gelder von einer an- deren Schweizer Bank die Bank nicht davon befreien würde, den persönlichen und wirtschaftlichen Hintergrund des Vertragspartners resp. den wirtschaftlichen Hintergrund einer Transaktion abzuklären (II., E. 1.2.4.2d), machte der Beschul- digte geltend, dem vollumfänglich zuzustimmen. Entsprechende Abklärungen habe der Kundenberater machen müssen, während die Kontrollen, ob diese Ab- klärungen dem Standard entsprechen, vom Branch-Management und von Com- pliance hätten vorgenommen werden müssen (TPF 210.731.35 ff.). d) Aussagen des Beschuldigten zu den Eingängen mit den Referenzen «RRR.» und «SSS.» auf den Bank E.-Konten lautend auf F. Vor Gericht wurde der Beschuldigte mit den Überweisungen auf die Bank E.- Konten Nr. 5 und Nr. 6 mit den Referenzen «RRR.» und «SSS.» konfrontiert so- wie mit der Tatsache, dass er darüber im Voraus unterrichtet worden war und
60 - entsprechend den Zahlungsverkehr informiert hatte (vgl. II., E. 1.3.1.3a und E. 1.3.1.4b). Auf Nachfrage, wer ihn über den Eingang dieser Zahlungen unterrich- tet habe, führte er aus, dass er dies nicht mehr wisse, dass es aber mit grosser Wahrscheinlichkeit F. gewesen sei. Er könne sich nicht daran erinnern, dass F. eine Begründung dafür angegeben habe, dass auf den Zahlungsaufträgen als Begünstigte Gesellschaften genannt waren, die über keine Konten bei der Bank E. verfügten. Er gehe aber davon aus, dass F. ihm gesagt habe, dass Zahlungen mit den Referenzen «RRR.» und «SSS.» eingehen würden. Diese Information habe er an den Zahlungsverkehr weitergegeben. Dass «RRR.» und «SSS.» im Zahlungsverkehr nicht als Referenz, sondern als Begünstigte angegeben wur- den, habe er nicht wissen können, weil es sich dabei um Informationen handle, die aus dem SWIFT hervorgingen. Diese Informationen sehe der Kundenberater nicht. Danach gefragt, wie es sein könne, dass auf den Zahlungsaufträgen fal- sche Kontonummern angegeben gewesen seien (vgl. II., E. 1.3.1.4b), er aber dem Zahlungsverkehr die richtigen Konten lautend auf F. angegeben habe, trug der Beschuldigte vor, dass ihm die Tatsache, dass die Zahlungsinstruktionen so ausgefüllt waren, damals nicht bekannt gewesen sei. Das einzige, was ihm be- kannt gewesen sei, seien die Instruktionen des Kunden gewesen, die er darauf- hin an den Zahlungsverkehr weitergegeben habe, weil dies so üblich gewesen sei. Die auf den Zahlungsaufträgen angegebenen Kontonummern seien nicht falsch. Es handle sich um die Kontonummern der Korrespondenzbank der Bank E. Es sei vorgekommen, dass die Kunden das Korrespondenzbankkonto mit ih- rem eigenen Konto verwechselt hätten. Weil die Bank E. die Referenzen gehabt habe und das Geld avisiert gewesen sowie auf die Bank E. überwiesen worden sei, habe es bei der Bank E. gutgeschrieben werden können. Seitdem es die IBAN-Nummer gebe, sei dies anders. Damit konfrontiert, dass gemäss Geldwä- schereiregelung Erklärungen des Kunden zu den wirtschaftlichen Hintergründen von Transaktionen plausibilisiert werden müssten und nicht alle Angaben einfach ohne weiteres akzeptiert werden könnten, und dass Überweisungen an eine an- dere Bank ohne Angabe des Empfängers und die Annahme von Geldüberwei- sungen anderer Banken ohne Angabe des Namens oder der Nummer des Kon- tos des Begünstigten oder des Auftraggebers Anhaltspunkte für Geldwäscherei seien (II., E. 1.2.4.2a), gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er nicht gewusst habe, wie die Zahlungsaufträge ausgefüllt gewesen und wie sie effektiv im SWIFT beim Zahlungsverkehr erfasst worden seien (TPF 210.731.43 ff.). e) Aussagen des Beschuldigten zu den einzelnen Transaktionen ab den Bank E.-Konten lautend auf F., C. Corp. und D. Inc. Anlässlich der Hauptverhandlung brachte der Beschuldigte im Rahmen der Fra- gen zu den einzelnen ihm vorgeworfenen Transaktionen zunächst generell vor,
61 - dass es nicht korrekt sei, im Zusammenhang mit den Zahlungsaufträgen von ei- ner Genehmigung durch den Kundenberater zu sprechen. Er erklärte dazu, dass er bei den Zahlungsaufträgen jeweils jene Vorkehrungen getroffen habe, die ei- nem Kundenberater zufallen würden, d.h. er habe bestätigt, dass er den Zah- lungsauftrag entgegengenommen habe und dass er u.a. überprüft habe, dass genügend Geld auf dem Konto verfügbar sei, dass die Kontonummer stimme und die Überweisungsinstruktionen komplett seien. Daraufhin habe er auf einem in- ternen Formular, der «internal payment order», seine Unterschrift angebracht, bevor der Zahlungsauftrag zusammen mit diesem Formular an die Client Docu- mentation Group und anschliessend an den Zahlungsverkehr weitergeleitet wor- den sei (TPF 210.731.15 Z. 5 ff., -18 Z. 23 ff., -23 f. Z. 44 ff.). Ohne die Unter- schrift dieser drei Stellen hätte eine Zahlung gar nicht ausgelöst werden können (TPF 210.731.16 Z. 17 ff.). Allerdings sei es nicht notwendig gewesen, dass er als Kundenberater jeweils persönlich unterzeichnet habe. Wenn er nicht zugegen gewesen sei, habe auch jemand anderes, i.d.R. jemand aus seinem Team, un- terzeichnen können. Er sei aber, nachdem er im Jahr 2005 Team-Head gewor- den sei, für die Handlungen seines Teams verantwortlich gewesen (TPF 210.731.17 f. Z. 6 ff.). Mit Bezug auf die einzelnen Anklagepunkte äusserte sich der Beschuldigte wie folgt: aa) Investition in eine Buchhandlung mittels BB. (Anklageziffer 1.1.3.1): Anläss- lich seiner Einvernahmen durch die BA gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er F. für die Gründung einer Schweizer Firma die LLLL. Treuhand AG (nachfol- gend: LLLL.) empfohlen und den Kontakt zu dieser hergestellt habe. Ansonsten habe die Bank E. nur das Gründungskapital der von F. über die LLLL. gegründe- ten Firma BB. alimentiert und der BB. einen Kredit zur Verfügung gestellt, welcher über das Depot von F. gesichert gewesen sei, und an die Bank von BB. ausge- zahlt (BA 13.1.390 Z. 5 ff.). Im Übrigen verweigerte der Beschuldigte im Vorver- fahren die Aussage zu diesem Thema (BA 13.1.530 Z. 1 ff.). Vor Gericht gab er zu Protokoll, für beide Zahlungen zugunsten der BB., d.h. jene vom 26. Juli 2005 über EUR 1 Mio. und jene vom 16. Juni 2006 über EUR 500'000.--, die Vorkeh- rungen getroffen zu haben, zu denen er als Kundenberater verpflichtet gewesen sei (TPF 210.731.14 f. Z. 43 ff.). bb) Kauf von Goldbarren bei der DD. (Anklageziffer 1.1.3.2): Gegenüber der BA gab der Beschuldigte an, von der DD. erst aus der Zeitung erfahren zu haben (BA 13.1.48 Z. 24 f.). Auf Vorhalt der ihm angelasteten Transaktionen verwei- gerte er im Vorverfahren die Aussage (BA 13.1.530 Z. 10 ff.). Vor Gericht gab er
62 - zu Protokoll, die Zahlungsaufträge zugunsten der DD. als Kundenberater unter- zeichnet und das übliche Procedere eingehalten zu haben. Er habe eine Zahlung an eine Firma mit einem Konto bei der Bank B. getätigt. Der Name DD. habe ihm damals aber nichts gesagt (TPF 210.731.15 f. Z. 25 ff.). cc) Kompensationsgeschäfte mit EE. (Anklageziffer 1.1.3.3): Zu den Zahlungen an die EE. gab der Beschuldigte anlässlich der Einvernahmen im Vorverfahren zu Protokoll, dass F. bereits zu Beginn der Bankbeziehung mit der Bank E. an- gekündigt habe, dass ein grosser Teil der Gelder in Immobilien in Griechenland investiert würde. F. habe diese Überweisungen über den griechischen Finanzin- termediär EE. ausführen wollen, der die Gelder in Griechenland in bar auszahlen oder für Immobilieninvestitionen zur Verfügung stellen sollte. Der Beschuldigte fügte an, dass die EE. mit einer kleinen Western Union zu vergleichen sei. Sie habe für ihre Dienstleistungen eine Kommission verlangt. Seitens der Bank E. habe man hauptsächlich auf Konten der EE. in Genf überwiesen und die EE. habe dann auf Konten in Griechenland überwiesen, wobei das in Griechenland in bar ausbezahlte Geld nicht unbedingt mit dem in Genf einbezahlten Geld iden- tisch gewesen sei. Bei der Barauszahlung in Griechenland gehe der Paper Trail verloren bzw. es sei ein anderer Paper Trail als bei einer Bank. Er wisse aber nicht, ob die EE. den Paper Trail sichergestellt habe. Ferner gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er vermute, F. habe die Überweisung über die EE. einer Bank vorgezogen, weil bei der EE., wie bei der Western Union, eine Kontobeziehung bei einer Bank nicht verlangt werde und die Abwicklung über eine spezialisierte Firma wie die EE. einfacher sei als über eine Bank. In einer späteren Einver- nahme führte er zudem aus, die EE. als auf Überweisungen spezialisierte Firma habe allenfalls auch eine einfachere Verfügbarkeit der Gelder in Griechenland ermöglicht als eine Bank, beispielsweise Bargeld für Renovationen (BA 13.1.43 Z. 40 ff., -44 Z. 2 ff. und Z. 17 ff., -45 Z. 36 ff., -79 Z. 24 ff.). Der Beschuldigte führte weiter aus, er habe nicht von Anfang an Kenntnis vom Geschäftsmodell der EE. gehabt, sondern erst, als die Sache gross in der Presse gestanden sei, da der Kunde die Bank vorgängig nicht entsprechend orientiert habe (BA 13.1.44 Z. 12 ff., -77 Z. 4 ff.). Auf Vorhalt der BA, wonach es im Ban- kenbereich notorisch sei, dass die von der EE. angebotene Art von Dienstleistung unter dem Begriff «Kompensationsgeschäfte» oder «Clearing-Deals» bekannt sei, gab er an, die genannten Begriffe nicht zu kennen (BA 13.1.46 Z. 1 ff.). Für die Bank E. seien Transfers innerhalb der Schweiz für die Plausibilitätsüberprü- fung immer das Beste gewesen. Da bei F. sämtliche Zahlungen, auch diejenigen via Checks, aus der Schweiz gekommen seien, habe die Kontrolle nicht oberste Priorität gehabt (BA 13.1.79 Z. 19 ff.). Überdies erklärte der Beschuldigte, dass
63 - er bei der EE. keine Ansprechperson gehabt habe. Später in derselben Einver- nahme gab er an, S. zu kennen, aber nicht sehr gut. Anlässlich einer weiteren Einvernahme gab er zu Protokoll, er glaube, dass S. die EE. zusammen mit ei- nem Partner führe. Aus den Medien habe er erfahren, dass S. und sein Ge- schäftspartner in diesem Sachverhaltskontext in Griechenland verurteilt worden seien (BA 13.1.45 Z. 5, -46 Z. 42 ff., -77 Z. 13 ff.). Vor Gericht gestand er im Zusammenhang mit Zahlungen der EE. auf das Konto seiner Gesellschaft J. An- stalt ab 2004 (vgl. unten, II., E. 1.3.2.1g) ein, dass er bereits damals um das Ge- schäftsmodell der EE. gewusst habe (TPF 210.731.41 f.). Auf Vorhalt der Zeitspanne sowie des Gesamtbetrages der von den Bank E.- Konten von F. zugunsten der EE. ausgeführten Überweisungen verweigerte der Beschuldigte gegenüber der BA die Aussage (BA 13.1.530 Z. 19 ff.). Vor Gericht gab er zu Protokoll, dass er bezüglich der Zahlungsaufträge datierend vom
64 - Gelder gehandelt habe, die M. F. gegeben oder in der Türkei angelegt habe (BA 13.1.81 Z. 24 ff.). Auf Vorhalt, dass die «internal payment order form» vom 21. Oktober 2010 betreffend den zweiten Zahlungsauftrag, anders als dasselbe For- mular vom 23. September 2010 betreffend den ersten Zahlungsauftrag, nicht sein eigenes, sondern das Kürzel «MW» trage (BA B7.101.1.1.2.61, -76 f.), führte der Beschuldigte vor Gericht aus, dass er die erste Überweisung noch als Kunden- berater habe unterschreiben können, weil er sich damals noch in Zürich befunden habe, während er bei der zweiten Überweisung bereits seine Position als Head Private Wealth Management EMEA in London angetreten und seine Kundenbe- rateraufgaben an sein Team in Zürich weitergegeben habe (TPF 210.731.18 f. Z. 35 ff.). gg) Zahlung an LL. (Anklageziffer 1.1.3.7): Zur Zahlung an LL. sagte der Beschul- digte vor Gericht aus, dass diese in einer Zeit stattgefunden habe, in der er nicht mehr Kundenberater gewesen sei. Er habe mit dieser Zahlung überhaupt nichts zu tun gehabt (TPF 210.731.24 f. Z. 5 ff.). Im Vorverfahren gab er zum Hinter- grund dieser Zahlung an, diese habe ebenfalls mit Kunst zu tun gehabt (BA 13.1.81 Z. 30 ff.). f) Angaben des Beschuldigten zu den (angeblichen) Kunstverkäufen aa) Anlässlich der Einvernahmen im Vorverfahren bejahte der Beschuldigte, den ersten Zahlungsauftrag vom Bank E.-Konto Nr. 7 (C. Corp.) gesehen, gelesen und mit seiner Unterschrift zur Zahlung freigegeben zu haben. Im Übrigen gab er zu Protokoll, sich nicht mehr daran zu erinnern, ob er auch ab anderen Konten Zahlungen an die I. bestätigt habe (BA 13.1.221 Z. 28 ff., -222 Z. 2 ff.). Vom Moment an, als er in die Geschäftsleitung nach London gewechselt habe, habe er das Tagesgeschäft an sein Team in Zürich abgegeben und sei nicht mehr darin involviert gewesen. Mit den Transaktionen im Zusammenhang mit den Kunstkäufen habe er nichts mehr zu tun gehabt. Die Zahlungen seien von Zürich aus auf Instruktion von F. bzw. M. ausgeführt worden (BA 13.1.170 Z. 31 ff.). bb) Über den Hintergrund der Zahlungen von den Bank E.-Konten lautend auf C. Corp. resp. D. Inc. an die I. gab der Beschuldigte gegenüber der BA am 24. Juli 2014 zunächst zu Protokoll, dass er vermute, F. habe bei H. einen Kunstge- genstand gekauft. I. habe die Transaktion ausgeführt. H. habe ihm bestätigt, dass es sich bei den Transaktionen um ein Geschäft im Kunsthandel mit F. gehandelt habe. F. habe ihm diesbezüglich nichts gesagt (BA 13.1.80 Z. 38 ff., -81 Z. 14 ff.). In der nachfolgenden Einvernahme vom 16. Dezember 2014 führte er aus, dass das Geschäft vermutlich nicht mit F., sondern mit M. – jemanden, den er «nun im
65 - Nachhinein» kenne – abgewickelt worden sei. H. habe ihm von den Transaktio- nen berichtet, als der Skandal [um Tsochatzopoulos] im Jahr 2012 aufgeflogen sei. H. habe ihm davon im Zusammenhang mit der juristischen Beratung erzählt, die dieser in England in Anspruch genommen habe, um zu erfahren, wie die Rechtslage sei, wenn er von einem Konto Geld erhalten habe, das von einem Geldwäschereivorwurf betroffen sei. Nach Abwicklung der Geschäfte habe er ihm auch erklärt, um welche Kunstgegenstände es gegangen sei. Diese hätten sich in der Schweiz befunden, H. und ihm gehört und sich teilweise in seinem Besitz, an seinem Domizil im Keller, teilweise im Besitz von H. befunden. Auf Nachfrage, seit wann sich die Kunstgegenstände beim Beschuldigten im Keller befänden, verlangte er eine Unterredung mit seinem Anwalt. Danach verweigerte er zunächst die Aussage. Nachdem ihm Dokumente im Zusammenhang mit den (angeblichen) Kunsttransaktionen vorgelegt wurden, die anlässlich der Haus- durchsuchung vom 1. Juli 2014 an seinem Domizil auf seinem privaten Notebook gefunden worden waren, und nachdem er damit konfrontiert wurde, dass auf der Bankbeziehung der J. Anstalt bei der Bank B. von Juli 2010 bis November 2011 Eingänge von insgesamt EUR 912‘000.-- seitens der I. identifiziert worden wa- ren, erklärte er sich erneut zur Aussage bereit. Er gab zu Protokoll, dass H. wohl im Jahr 2009 von M., den er (der Beschuldigte) damals noch nicht gekannt habe, angefragt worden sei, ob er ihm dabei behilflich sein könne, in Kunst zu investie- ren. H. – die Initiative sei von ihm ausgegangen, er habe die Verhandlungen ge- führt und auch Kontakt zu M. gehabt – habe dem Beschuldigten daraufhin vor- geschlagen, die Bilder des Künstlers Stamos, die der Beschuldigte in die gemein- same Sammlung mit H. eingebracht habe, zum Kauf anzubieten. Im Laufe der Transaktionen sei dem Beschuldigten bewusst geworden, dass die Käufe für F. seien, weil die Zahlungen von C. Corp. in Auftrag gegeben worden seien. Als dann im August 2010 das Konto der D. Inc. eröffnet worden sei, habe er auch den Zusammenhang zu M. erkannt. Da aber weder er noch H. zu jenem Zeitpunkt irgendeinen Verdacht gehabt hätten, hätten sie das Geschäft zu Ende geführt. Die J. Anstalt sei u.a. deshalb eingesetzt worden, weil H. aus steuerlichen Grün- den keine Geschäfte mit seiner eigenen Gesellschaft habe tätigen können. Als dann der Skandal in Griechenland aufgeflogen sei, hätten sie juristische Bera- tung in England eingeholt. Diese habe H. empfohlen, nichts zu tun und abzuwar- ten. Auf Nachfrage führte der Beschuldigte aus, dass er die Bilder behalten habe und nicht zur Polizei gegangen sei, weil seine berufliche Karriere sonst bereits dann zu Ende gewesen wäre. Auf Vorhalt, wonach die Rechnungen der J. Anstalt an die I. mit Daten in den Jahren 2010 und 2011 versehen seien, gemäss Meta- daten jedoch erst Mitte 2012 erstellt worden seien, gab der Beschuldigte an, dass sie die Rechnungen erst erstellt hätten, als die I. diese für ihre Buchhaltung ge- braucht habe (BA 13.1.102 ff.).
66 - In der darauffolgenden Einvernahme vom 17. Dezember 2014 bestätigte der Be- schuldigte auf Vorhalt die Aussage seiner Ehefrau, wonach es sich bei Stamos um seinen «liebsten Maler» handle. Ferner gab er an, dass er erst nach der ers- ten Transaktion verstanden habe, dass diese im Zusammenhang mit der C. Corp. stehe. Später, als er M. kennengelernt habe, habe er den Gesamtzusammen- hang verstanden. Auf Nachfrage, weshalb 50% des Erlöses aus dem Verkauf von Bildern, die dem Beschuldigten gehörten, von der J. Anstalt an die H. gehö- rende I. zurückgeflossen seien, erklärte der Beschuldigte, dass dies die Abma- chung gewesen sei und sie gleich vorgegangen wären, wenn Gegenstände aus der Sammlung von H. verkauft worden wären (BA 13.1.131 Z. 17 ff., -132 Z. 10 ff.). Vor Gericht gab er auf Nachfrage, ob er es normal finde, dass etwa die Hälfte des Verkaufserlöses an den Agenten ausbezahlt würden, zu Protokoll, dass dies bei Kunst vorkommen könne und dass diese Fragen von einem Kunstexperten beantwortet werden müssten (TPF 210.731.64 Z. 4 ff.). Am 19. Februar 2015 reichte der Beschuldigte eine schriftliche Erklärung zum Verkauf der Stamos-Bilder ein. Darin hielt er im Wesentlichen fest, dass er, seit er H. kenne, mit ihm Geschäfte ohne Verträge, basierend auf gegenseitigem Ver- trauen, gemacht habe, wie dies in ihrer Kultur üblich sei. Auch sei es nicht unge- wöhnlich und von Seiten der Bank auch nicht untersagt gewesen, dass der Kun- denberater zwischen seinen Kunden den Kontakt für Geschäfte hergestellt habe. So habe er H., der ebenfalls ein Bank E.-Kunde gewesen sei, bereits ver- schiedentlich anderen Bank E.-Kunden vorgestellt. Zum Ablauf der Stamos-Ver- käufe führte der Beschuldigte aus, H. habe ihn Anfang 2010 kontaktiert und ihn gefragt, ob er seine Stamos-Bilder verkaufen wolle, ohne den Namen seines Kunden zu nennen. Der Beschuldigte habe eingewilligt, sofern er mindestens das Doppelte des Kaufpreises verlangen könne. Zwischen Juli und Oktober 2010 seien unter diesen Konditionen fünf Stamos-Bilder an die I. verkauft worden. H. habe gegenüber seinem Kunden zusätzlich 100% Marge aufgeschlagen. Der Be- schuldigte habe die Rechnungen entsprechend ausgestellt. Als Gegenpartei der I. habe er die J. Anstalt gewählt, weil er die Bilder nicht steuerlich deklariert habe und nicht namentlich auf der Provenienzkette der Bilder habe erscheinen wollen. Nach dem jeweiligen Erhalt der Überweisungen der I. habe er die Hälfte verein- barungsgemäss auf ein Privatkonto von H. überwiesen. Als H. dem Beschuldig- ten im Dezember 2010 mitgeteilt habe, dass er weitere Stamos-Bilder kaufen wolle, habe der Beschuldigte gewusst, dass es sich beim Käufer um M. handle, nicht aber, dass F. ein Strohmann von Tsochatzopoulos war. Der Verkauf dieser Bilder sei gleich abgelaufen wie zuvor. Jegliche Bilder seien auf Anweisung von H. im Eigentum des Beschuldigten verblieben. Sie sollten, sobald der Kunde in der Schweiz ein Freilager mieten würde, an dieses ausgeliefert werden. Da M.
67 - nach den Verhaftungen in Griechenland im Jahr 2012 nicht mehr auffindbar ge- wesen sei, sei die Auslieferung der Bilder nicht mehr möglich gewesen. Der Be- schuldigte und H. hätten sich daraufhin in England juristisch beraten lassen, wo- bei die Anwälte ihnen angeraten hätten, abzuwarten (BA B18.103.1.217 ff.). Anlässlich der Einvernahme vom 11. März 2015 wurde der Beschuldigte damit konfrontiert, dass er den (ersten) Zahlungsauftrag von der C. Corp. zugunsten der I. (Zahlungsauftrag vom 8. Juli 2010 über EUR 180'000.--) mit dem Vermerk «telephonically confirmed» und seiner Unterschrift versehen habe und damit be- reits zu jenem Zeitpunkt gewusst haben müsse, dass diese Zahlung im Zusam- menhang mit dem angeblichen Bildverkauf gestanden sei. Dem entgegnete der Beschuldigte, er habe diesen Zusammenhang in jenem Zeitpunkt nicht erkannt, da jeweils viele Zahlungen hätten bestätigt werden müssen. Für ihn sei erst spä- ter klar geworden, dass der Kunde von H. ein Kunde der Bank gewesen sei (BA 13.1.220 Z. 23 ff., -221 Z. 28 ff.). Auf die zeitliche Nähe zwischen der nach- träglichen Rechnungsstellung durch den Beschuldigten (gemäss Metadaten auf seinem privaten Notebook am 6. Mai 2012) und den Verhaftungen in Griechen- land angesprochen, machte der Beschuldigte geltend, dass er dazu nichts Kon- kretes sagen könne. Er könne einfach generell sagen, dass er und H., als die Verhaftungen stattgefunden hätten, sehr alarmiert und deshalb darum bemüht gewesen seien, das Geschäft so gut wie möglich zu dokumentieren (BA 13.1.223 Z. 3 ff.). Auf Vorhalt, dass er den von ihm erstellten Rechnungen zufolge zwei Mal dasselbe Bild verkauft habe («Infinity Fields Sunion Series 1971», Oil on Canvas, 202x143cm), obwohl er nur eines besessen habe, führte er aus, dass es sich vielleicht um einen Fehler auf der Rechnung handle und dies nicht die korrekten Rechnungen seien, die dann wirklich verschickt worden seien (BA 13.1.223 Z. 24 ff., -224 Z. 1 ff.; BA 8.102.81, -123, -141). In der Einvernahme vom 9. April 2015 wurden dem Beschuldigten die Angaben von H. in dessen Schreiben vom 22. Januar 2015 zu den (angeblichen) Kunst- verkäufen (vgl. unten, II., E. 1.3.2.3) vorgehalten. Mit den Diskrepanzen konfron- tiert, verwies er hauptsächlich auf seine eigene schriftliche Eingabe vom 19. Feb- ruar 2015 (BA 13.1.243 Z. 18 ff.). Danach gefragt, ob er bestätigen könne, dass er H. Instruktionen für das Gespräch mit der Anwaltskanzlei in England gegeben habe, führte er aus, dass er ihn gebeten habe, sich juristischen Rat zu holen. Es habe sich aber nicht um einen Befehl gehandelt, sondern sie hätten dies gemein- sam besprochen (BA 13.1.245 Z. 41 ff., -246 Z. 2 ff.). Auf das Dokument «Time- line of events for discussion with GGGG.» angesprochen, führte der Beschuldigte aus, dass dieses in Zusammenarbeit mit H. mit Blick auf das Treffen mit den englischen Anwälten erstellt worden sei. Auf Vorhalt, wonach die Kanzlei GGGG. demnach offensichtlich nicht korrekt bzw. wahrheitswidrig über die Abwicklung
68 - des angeblichen Bilderverkaufs informiert worden sei, erklärte der Beschuldigte, dass er dazu nichts zu sagen habe (BA 13.1.245 Z. 41 ff., -246 Z. 8 ff.). Auf die Frage, ob er die angeblichen Kunsttransaktionen gegenüber der Bank E. offen- gelegt habe, gab er zu Protokoll, dass er dafür keinen Anlass gesehen habe (BA 13.1.245 Z. 29 ff.). Auf die an M. adressierten Offerten der I. vom 20. Januar und vom 14. Mai 2010 angesprochen, gab der Beschuldigte in der Einvernahme vom 10. Juni 2015 zu- nächst zu Protokoll, dass dies Offerten von ihm an die I. und dann von I. an M. gewesen seien, weshalb sie sich auch auf seinem Notebook befunden hätten. Damit konfrontiert, dass diese Offerten gemäss Metadaten auf dem Notebook erst viel später, nämlich am 6. März 2013 erstellt worden seien, rang der Be- schuldigte zunächst nach Worten, räumte dies danach jedoch ein und erklärte, er habe die Offerten erstellt, weil der Käufer M. sich nach dem Skandal nicht mehr gemeldet habe, er und H. jedoch mit allen Unterlagen hätten bereit sein wollen, falls sich M. doch noch gemeldet hätte (BA 13.1.269 Z. 11 ff. und Z. 35 ff., -270 Z. 1 ff.). Darauf angesprochen, was die Bezeichnung «tsopanos» be- deute, erklärte der Beschuldigte, das dies das griechische Wort für «Hirte» sei. Dass dies ein Deckname für Tsochatzopoulos sei, sei sehr weit hergeholt (BA 13.1.271 Z. 15 ff.). Seitens des Gerichts danach gefragt, ob es sich bei «tsopa- nos» um F. handle, gab der Beschuldigte an, dass damit wahrscheinlich F. oder M. gemeint gewesen seien (TPF 210.731.63 Z. 38 ff.). Für die übrigen im E-Mail- verkehr zwischen ihm und H. zwischen dem 8. November und dem 4. Dezember 2012 verwendeten Codierungen und Falschangaben hatte er keine Erklärung; genauso wenig auf die Frage, wieso er H. darin detailliert instruierte, was er den Anwälten in London über die (angeblichen) Bildverkäufe genau zu sagen habe (BA 13.1.272 Z. 9 ff., -273 Z. 8 ff.). Vor Gericht gab er auf Nachfrage hin an, dass er H. instruiert habe, gegenüber den Anwälten in England nicht von «ML» (money laundering) zu sprechen, da er Angst gehabt habe, diese würden gegenüber den englischen Behörden eine entsprechende Verdachtsmeldung machen (TPF 210.731.63 Z. 2 ff.). g) Aussagen des Beschuldigten zur J. Anstalt und zu den Bewegungen auf deren Bank B.-Konto aa) Anlässlich der Einvernahme vom 16. Dezember 2014 bestätigte der Beschul- digte auf expliziten Vorhalt der BA, dass er Verwaltungsrat der J. Anstalt gewe- sen sei. Auf weiteres Nachhaken gab er zu Protokoll, dass die Gesellschaft zwar seiner Mutter gehöre, er diese aber geführt habe, weshalb die Korrespondenz- adresse der Firma mit seinem Domizil identisch sei. Die J. Anstalt habe eine Bankbeziehung bei der Bank B., an der er wirtschaftlich Berechtigter sei. Die
69 - Vermögenswerte der J. Anstalt seien jedoch weder in der Steuererklärung seiner Mutter noch in seiner eigenen Steuererklärung deklariert. Nachdem dem Be- schuldigten vorgehalten worden war, dass eigentlich seine Mutter im Formular A der Bankbeziehung der J. Anstalt bei der Bank B. als wirtschaftlich Berechtigte hätte eingetragen werden müssen, verweigerte er die Aussage (BA 13.1.99 ff.). Obwohl der Beschuldigte vor diesen erfragten Angaben wiederholt von der BA dazu aufgefordert worden war, alle seine Bank- und Geschäftskonten sowie seine Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmandate offenzulegen, nannte er die J. Anstalt nie von sich aus (BA 13.1.33 Z. 34 ff., -95 f. Z. 6 ff. und Z. 27 ff.). bb) Auf Vorhalt, dass es im Zeitraum zwischen 2004 und 2010 mittels ca. 15 bis 20 Transaktionen zu Überweisungen im Umfang von über EUR 1 Mio. von der EE. auf das Konto der J. Anstalt gekommen sei, gab der Beschuldigte gegenüber der BA zu Protokoll, dass dies keine Zahlungen von F. gewesen seien, sondern Vermögenswerte aus dem Familienvermögen aus Griechenland. Es seien dekla- rierte Gelder aus dem Erbe des Vaters gewesen. An weitere Einzelheiten könne er sich nicht erinnern. Er bestritt ferner vehement, dass es sich bei diesen Zah- lungen der EE. um seinen Anteil aus der Kommission handeln würde, welche die EE. für ihre Dienstleistungen zugunsten von F. erhalten habe. Anlässlich einer anderen Einvernahme durch die BA erklärte der Beschuldigte, dass er den Heli- kopter, der sich im Eigentum der J. Anstalt befunden habe, öfters H. ausgeliehen habe und diese Gutschriften von der EE. teilweise Entschädigungen dafür gewe- sen seien (BA 13.1.112 f. Z. 39 ff., -129 f. Z. 35 ff., -445). Gleichzeitig sagte der Beschuldigte, H. besitze keinen Pilotenschein (BA 13.1.253 Z. 33). Auf Nach- frage, weshalb er seine Beziehung zur EE. zunächst verschwiegen habe, führte er aus, dass dies vielleicht ein Fehler von ihm gewesen sei, er aber mit der EE. nicht in direktem Kontakt gestanden sei (BA 13.1.124 Z. 2 ff.). Vor Gericht damit konfrontiert, dass ein Teil der Gelder, die von Bank E.-Konten von F. auf die Kon- ten der EE. transferiert wurden, zeitnah und in einem bestimmten betragsmässi- gen Verhältnis auf das Bank B.-Konto der J. Anstalt weitergeleitet wurden (vgl. II., E. 1.3.1.3b), führte der Beschuldigte aus, dass er dies nicht erklären könne und davon nichts gewusst habe, bis er mit dieser Sache konfrontiert worden sei (TPF 210.731.43). h) Aussagen des Beschuldigten zu den griechischen Presseartikeln betreffend Tsochatzopoulos et al. aa) Zu den Presseartikeln, die im Mai und Juni 2010 in Griechenland online und in den Printmedien erschienen waren (vgl. nachfolgend, II., E. 1.5.2.2a/aa), er- klärte der Beschuldigte gegenüber der BA, er habe die griechische Presse nicht täglich verfolgt. Er habe von diesen Artikeln und Beiträgen in seiner Funktion
70 - nichts gewusst oder gelesen. Die ihm vorgehaltenen Artikel stammten von unbe- kannten Berichterstattern und hätten nicht das Format einer NZZ (BA 13.1.168 Z. 36 ff., -169 Z. 1 ff.). Im Widerspruch dazu hatte der Beschuldigte in einer vor- angehenden Einvernahme noch angegeben, in seiner Zeit als Kundenberater bei der Bank E. habe er die griechische Presse verfolgt (BA 13.1.83 Z. 9 f.). Ferner brachte der Beschuldigte vor, in den Artikeln stehe nichts von Geldwäscherei, deliktischer Herkunft, Schmiergeldern oder sonst etwas, das auf eine Straftat hin- gewiesen hätte, sondern lediglich etwas im Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie. Er habe sich auch nicht mehr daran erinnern können, dass Zahlungen an eine Firma mit dem Namen HHH., die in einem dieser Artikel genannt gewe- sen sei, erfolgt seien. So hätten diese Zahlungen beim Erscheinen der interes- sierenden Artikel denn auch über 10 Jahre zurückgelegen, weshalb es nicht zu- mutbar sei, dass er sich noch an den Namen des Zahlungsempfängers erinnern könne. Dies umso mehr, als der Name der Firma im genannten Artikel nicht HHH. gewesen sei, sondern ein anderer. Im Übrigen habe sich die Diskussion mit Com- pliance um die Verwandtschaft zwischen F. und Tsochatzopoulos und nicht um diese übrigen Informationen aus den genannten Artikeln gedreht. In jedem Fall habe er gestützt auf diese Artikel keinen Verdacht auf Geldwäscherei oder an- dere unrechtmässige Handlungen geschöpft (BA 13.1.218 Z. 5 ff., -386 Z. 15 ff., -387 Z. 28 ff.). Auf Frage des Gerichts, wie er auf das Erscheinen der Presseartikel von Mai und Juni 2010 reagiert habe, führte der Beschuldigte aus, dass er im Juli oder Au- gust 2010 das erste Mal einen Artikel gesehen habe, in dem die Verwandtschaft zwischen F. und Tsochatzopoulos thematisiert worden sei. Dies sei anlässlich der Eröffnung des Kontos lautend auf D. Inc. gewesen, als ihm der entspre- chende Artikel von der Compliance gezeigt worden sei. Von den Berichten aus einem Blog (Artikel in der online Zeitung «InOut» vom 19. Juni 2010; BA 22.000.38 f. bzw. 46 ff.) habe er, bevor sie ihm von der BA vorgelegt worden seien, keine Kenntnis genommen. Auf die Frage, ob in jener Zeit, als dieser Blog- Artikel erschienen sei, die darin behandelten Themen in seiner Familie oder in den gesellschaftlichen Kreisen, in denen er sich privat und geschäftlich in Grie- chenland bewegte, nicht diskutiert worden seien, führte er aus, dass sein Vater, von dem er habe annehmen können, dass dieser ihn zum Wohl seiner Karriere auf solche Artikel hingewiesen hätte, zu jenem Zeitpunkt bereits verstorben sei. Seine Mutter lese keine griechische Presse und mit seiner Schwester habe er nicht über solche Themen gesprochen. Die Leute, mit denen er sich in Griechen- land überdies ausgetauscht habe, seien hauptsächlich seine Kunden gewesen; er habe keine Freunde in Griechenland und könne sich nicht erinnern, dass er von seinen Bekanntschaften in Griechenland damit konfrontiert worden wäre, dass sich ein Skandal mit einem Politiker anbahne (TPF 210.731.48 ff.). Seitens
71 - des Gerichts wurden dem Beschuldigten ferner der Zahlungsauftrag betreffend die dritte Überweisung an die HHH. über USD 1 Mio., der mit der Unterschrift des Beschuldigten versehen ist (BA B7.101.2.287), und die Pfandbestellung und Ab- tretungserklärung mit Datum 14. Oktober 1999 (BA B7.101.3.1.K.6) vorgehalten. Dennoch blieb er dabei, von der HHH. erst aufgrund der bankinternen Untersu- chung erfahren zu haben. Er habe täglich durchschnittlich 10 bis 20 Zahlungen von verschiedenen Kunden erhalten, weshalb er sich im Jahr 2012 nicht mehr an den Namen HHH. habe erinnern können. Genausowenig sei ihm der Name die- ser Firma infolge der Pfandbestellung und Abtretungserklärung bekannt gewe- sen. Zwar sei die Pfandbestellung wohl mit F. besprochen worden. Wie er aus dem nachträglichen Aktenstudium jedoch wisse, sei gar nie ein Kredit an die HHH. vergeben worden, weshalb er sich nicht an den Namen erinnern könne (TPF 210.731.39 f.). bb) Nachdem die beiden Presseartikel vom 28. und 29. Juli 2010 erschienen wa- ren, die den verwandtschaftlichen Zusammenhang zwischen F. und Tsochatzop- oulos aufzeigten und Immobiliengeschäfte der Gesellschaft HHH. in Athen the- matisierten (vgl. II., E. 1.5.2.2a/aa), führte die Compliance ein Gespräch mit dem Beschuldigten durch, was dieser gegenüber der BA bestätigte (BA 13.1.167 Z. 10 ff., wo auf B7.101.1.1.E.39 verwiesen wird). Seinen Angaben zufolge habe es damals noch keine Korruptionsvorwürfe gegen Tsochatzopoulos gegeben, wes- halb er sich zusammen mit der Compliance und dem Management dazu ent- schieden habe, das Konto lautend auf D. Inc. zu eröffnen. F. habe als «related to PEP», nicht als «PEP» gegolten (BA 13.1.5 f.). Nachdem das Verwandtschafts- verhältnis zwischen F. und Tsochatzopoulos festgestellt worden sei, habe er F. damit konfrontiert. Dies anlässlich der Eröffnung des Kontos lautend auf D. Inc. oder einen Tag vorher oder später (BA 13.1.133 Z. 13 ff., -134 Z. 26 ff.). Auf Nachfrage des Gerichts erklärte der Beschuldigte, dass er die Compliance, nachdem er von dieser über die Artikel vom 28. und 29. Juli 2010 informiert wor- den war, darüber orientiert habe, dass er von der Verwandtschaft zwischen F. und Tsochatzopoulos bislang nichts gewusst habe. Die Compliance habe darauf- hin darüber diskutiert, ob die Kundenbeziehung lautend auf D. Inc. als «PEP» einzustufen sei. Irgendein deliktisches Problem sei demgegenüber nicht Thema dieser Diskussion gewesen, da der Name Tsochatzopoulos – jedenfalls nach sei- nem Wissen – damals nicht negativ behaftet gewesen sei. Er habe F. daraufhin mit Sicherheit auf die Verwandtschaft mit Tsochatzopoulos angesprochen. Der Name HHH. sei ihm, wie bereits erwähnt, damals kein Begriff gewesen. Danach gefragt, ob der Beschuldigte die Compliance über die Investitionen von F. in Im- mobilien in Griechenland informiert habe, nachdem in den beiden Artikeln zu le- sen war, dass es einen Zusammenhang zwischen F., Tsochatzopoulos und dem
72 - Kauf von Immobilien gab, und im Wissen darum, dass F. Überweisungen von über EUR 16 Mio. über die EE. getätigt hatte, mit der Begründung, diese dienten Immobilieninvestitionen in Griechenland, gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er sich an das genaue Gespräch mit der Compliance nicht erinnern könne. Er habe im Kundenprofil jedoch angegeben, dass F. beabsichtige, in Immobilien in Griechenland zu investieren, weshalb er davon ausgehe, dass die Compliance dies auch gesehen habe. Dass die Compliance die Kundenbeziehung lautend auf D. Inc. in der Folge dennoch nicht als «PEP», sondern lediglich als «high risk» eröffnet habe, erkläre er damit, dass die Immobiliengeschäfte nicht die Quelle des auf die Bank E.-Konten einbezahlten Vermögens gewesen seien. Den Vorwurf der bankinternen Untersuchung, wonach er es pflichtwidrig unterlassen habe, die Bank im August 2010 auf die Immobilieninvestitionen von F. hinzuwei- sen, und es zugelassen habe, dass KKKK., damals eine «Junior Member of Staff», gestützt auf bloss mündliche Auskünfte bezüglich der Herkunft der Gelder grünes Licht für die Eröffnung der Kundenbeziehung lautend auf D. Inc. gegeben habe, wies er von sich. Die Bank E. habe angesichts des Reputationsrisikos eine interne Investigation angeordnet, die er unterstützt habe, mit deren Resultaten er aber nicht einverstanden gewesen sei. Nachdem er zu seinen Argumenten an- gehört worden sei, sei seine Anstellung zwar beendet worden, jedoch nicht mehr «for cause», womit zum Ausdruck gebracht worden sei, dass die Bank E. ihn wegen des Reputationsrisikos habe entlassen müssen, er jedoch an sich nichts falsch gemacht habe (TPF 210.731.53 ff.). cc) Zum Artikel aus der griechischen Zeitung «Eleftherotypia» vom 10. Okto- ber 2010, welchen der Beschuldigte von der Compliance-Mitarbeiterin KKKK. am
73 - HHH. habe ihm aber, wie bereits zuvor erwähnt, damals nichts gesagt. Zudem stimme auch der Vorwurf in der Anklage nicht, wonach er den Artikel gegenüber der Compliance verheimlicht habe, da dieser ja von der Compliance gekommen sei (TPF 210.731.59 f.). dd) Zum Artikel aus der griechischen Zeitung «Kathimerini», den der Beschul- digte am 31. Mai 2011 von der bei der Bank E. in England arbeitenden Mitarbei- terin MMMM. per E-Mail erhalten hatte (vgl. II., E. 1.5.2.2a/aa), gab er im Vorver- fahren zu Protokoll, dass er sich nicht mehr daran erinnern könne. Im Artikel sei jedoch angegeben, dass die Zahlung von PP. an H. im Zusammenhang mit der HHH. stehe, was nicht stimme, weshalb es auch nichts weiter zu recherchieren gegeben habe. Zudem sei der Artikel nach dem Treffen mit F. und Legal & Com- pliance in Zürich (dieses hatte am 29. Mai 2011 stattgefunden [vgl. BA 12.3.30 ff.]) datiert. Legal & Compliance hätten damals entschieden, dass es keinen An- lass gegeben habe, etwas zu unternehmen (BA 13.1.527 Z. 6 ff.). Vor Gericht dazu befragt, wie er auf diesen Artikel reagiert habe, führte er aus, dass er sich nicht mehr daran erinnern könne (TPF 210.731.60 Z. 10 ff.). 1.3.2.2 Aussagen anderer Bank E.-Mitarbeiter Sowohl im Vorverfahren als auch vor Gericht wurden verschiedene, teilweise ehemalige Bank E.-Mitarbeiter zum vorliegenden Verfahren als Zeugen einver- nommen. Diese sagten im Wesentlichen Folgendes aus: a) JJJJ., die seit April 2000 sowohl im Bereich Legal als auch im Bereich Com- pliance bei der Bank E. tätig war, gab gegenüber der BA zu Protokoll, dass der Beschuldigte bei der Bank E. Team-Head der Konten von griechischen Kunden gewesen sei (BA 12.5.12. Z. 42 ff.). Anlässlich der Zeugeneinvernahme vor Ge- richt bestätigte sie diese Aussage, teilte auf Nachfrage jedoch mit, dass sie nicht mehr wisse, ob er auch nach seiner Beförderung nach London weiterhin für die Konten dieser griechischen Kunden zuständig gewesen sei (TPF 210.761.6 Z. 22 ff.). NNNN., ehemaliges Teammitglied und Nachfolger des Beschuldigten bei der Bank E. in Zürich, gab an, der Beschuldigte sei auch nach seinem Weg- zug nach London weiterhin für die Kundenbeziehung von F. zuständig gewesen, auch wenn diese zuvor formell auf ihn, NNNN., übertragen worden sei (BA 12.6.22 Z. 22 ff.). Der Beschuldigte sei freitags jeweils in Zürich gewesen und habe bezüglich der Kundenbeziehung F. insofern einen handlungsorientierten Ansatz verfolgt, als er diese weiterhin enger betreut habe (BA B7.101.6.27). Auf Nachfrage, welche Kenntnisse bezüglich Kultur, Wirtschaft und Politik von einem Kundenberater mit einem Kundenstamm aus einem bestimmten Land erwartet wurden, antwortete JJJJ. sowohl gegenüber der BA als auch gegenüber dem Gericht, der Kundenberater müsse vor allem der Sprache mächtig sein, über die
74 - politischen Verhältnisse informiert sein und Kenntnisse über die allgemeine wirt- schaftliche Lage in diesen Ländern haben. Es sei von einem Kundenberater er- wartet worden, dass er sich, in politischer sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, über das jeweilige Land informiert habe und darüber Bescheid gewusst habe, was im jeweiligen Land gelaufen sei (BA 12.5.44 Z. 40 ff., -45 Z. 1 ff.). Der anlässlich der Hauptverhandlung vom Gericht einvernommene OOOO., der gleichzeitig wie der Beschuldigte Kundenberater bei der Bank E. war, gab diesbezüglich zu Protokoll, dass ein Kundenberater, wenn er Kundenentwicklung betreiben wolle, selbstver- ständlich gewisse Kenntnisse zum Hintergrund des Kunden sowie ein gewisses Netzwerk benötige und der Sprache mächtig sein müsse. Soweit er sich erinnere, habe die Bank damals aber keine konkreten Anforderungen diesbezüglich ge- stellt (TPF 210.762.8 Z. 41 ff., -9 Z. 1 ff.). Die damals zuständige Compliance- Mitarbeiterin KKKK. sagte gegenüber der BA aus, der Beschuldigte sei ein guter und erfahrener Kundenberater gewesen, der Griechenland gut gekannt habe und dort gut vernetzt gewesen sei. Er sei auch oft in Griechenland gewesen und hätte deshalb etwas gehört haben müssen (BA 12.3.8 Z. 28 ff., -9 Z. 1 ff.). b) Mit dem Kundenprofil zum Bank E.-Konto Nr. 4 konfrontiert, gab PPPP., seit 2010 Compliance Officer bei der Bank E., im Vorverfahren zu Protokoll, dass er darin Angaben zu den nicht namentlich erwähnten Firmen vermisse, was nach seiner Einschätzung auch 1999 problematisch gewesen sei (BA 12.19.27 Z. 26 ff., -28 Z. 1 ff.). KKKK. gab gegenüber der BA an, dass der Beschuldigte im Rahmen der bankinternen Untersuchung erwähnt habe, F. habe bei Aufnahme der Bankbeziehung Visitenkarten bezüglich seiner Firmen ausgehändigt. Solche Visitenkarten wären, so KKKK., im Kundendossier abzulegen gewesen (BA 12.3.17 Z. 4 ff.). Anlässlich der Zeugeneinvernahme von OOOO. vor Gericht führte dieser auf Vorhalt des Kundenprofils zum Bank E.-Konto Nr. 4 und den angeblichen Aussagen von F., wonach er daran sei, seine Firmen zu verkaufen, weshalb er eine Bank suche, um die Erlöse aus diesem Verkauf anzulegen, aus, dass er in dieser Situation Erkundigungen zu diesen Firmen und zum Verkaufs- erlös eingeholt hätte. Dies sei Teil des KYC. Ein Kundenberater sei verpflichtet, sich darüber, wo das Geld herkomme, so gut wie möglich zu informieren und diese Informationen anschliessend zu bestätigen. Er habe seine Kunden generell nach den Namen ihrer Firmen gefragt (TPF 210.762.9 Z. 17 ff., -16 Z. 27 f.). JJJJ. vermochte sich vor Gericht nicht mehr daran zu erinnern, ob die Compliance wei- tere Erkundigungen zu den Firmen von F. und dem Verkaufserlös verlangt habe. Im Zeitpunkt der Eröffnung des betreffenden Kontos, d.h. 1999, sei dies noch nicht so streng gehandhabt worden wie heute. Eine sinnvolle Risikobeurteilung sei jedoch an sich nur möglich, wenn die Namen der Firmen, aus der die einzu-
75 - bringenden Gelder stammten, bekannt seien. Primär sei es Aufgabe des Kun- denberaters gewesen, den Kunden und seinen Hintergrund zu kennen (TPF 210.761.7 Z. 7 ff., -13 Z. 18 ff.). Auf das Missverhältnis zwischen den gemäss Kundenprofil zum Bank E.-Konto Nr. 4 erwarteten Vermögenswerten (USD 5 Mio.), dem angegebenen Vermögen (USD 20 Mio.), dem Jahreseinkommen (USD 500'000.--) und den letztlich tat- sächlich auf diesem Konto eingegangenen Vermögenswerten (über CHF 47 Mio.) angesprochen, waren sämtliche Bankmitarbeiter, die sich hierzu äusserten, der Ansicht, dass das damals wie heute prüfungsrelevant gewesen wäre (BA 12.3.48 f., Z. 32 ff., Z. 1 ff.; 12.5.53 Z. 24 ff.; 12.6.27, Z. 6 ff., -49, Z. 6 ff.; 12.18.28, Z. 8 ff.). KKKK. erklärte, dass damals die Verantwortung für diese Abklärung mangels Transaktionsmonitoringsystems (Einführung laut Bankanga- ben im Jahr 2004) beim Kundenberater gelegen habe und dieser die Pflicht ge- habt habe, dies zu prüfen. Checkzahlungen seien an und für sich bereits ein Indiz dafür, dass man nachfragen müsse. Der erste Schritt wäre gewesen, den Kunden zu fragen. Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte «eine Eskalation an die Com- pliance erfolgen müssen» (BA 12.3.49 Z. 5 ff.). JJJJ. gab vor Gericht auf dieses Missverhältnis angesprochen zu Protokoll, dass das Kundenprofil entsprechend hätte richtig gestellt werden müssen (TPF 210.761.7 Z. 40 ff., -8 Z. 1 ff.). OOOO. bestätigte dies anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vor Gericht. Konkret führte er dazu aus, dass in einer solchen Situation tiefere Recherchen, eine nähere Erklärung seitens des Kunden und vielleicht auch eine Aktualisierung des KYC erforderlich gewesen wären. In den Jahren 1999 bis 2001 seien die Anforderun- gen und Erwartungen selbstverständlich noch nicht so hoch gewesen wie heute. Aber das KYC, das Risikoprofil, verlange natürlich, dass bei substantiellen Ver- änderungen der Situation nachgefragt, nach Erklärungen und Nachweisen ge- sucht und damit die Situation plausibilisiert werde. Es sei im Ermessen des Kun- denberaters gelegen, welche Unterlagen und Informationen im Einzelfall einge- holt werden mussten. Es habe einfach die Plausibilität der Situation hergestellt werden müssen (TPF 210.762.9 ff.). Ähnlich äusserte sich NNNN. im Vorverfah- ren, als er erklärte, dass er den Kunden bei einer solchen Diskrepanz zwischen angekündigten und tatsächlich eingegangenen Vermögenswerten gebeten hätte, diese zusätzlichen Vermögenszuflüsse zu erläutern und nachzuweisen, wie sie entstanden seien (BA 12.6.49 Z. 16 ff.). Zu dieser Diskrepanz zwischen den er- warteten und tatsächlich auf dem Bank E.-Konto Nr. 4 eingegangen Vermögens- werten wurden auch PPPP. und AAAA. befragt. Letztere war seit Ende der 1980er Jahre bis 2009 bei der Bank E. angestellt und von 2003 bis 2009 in der Compliance tätig (BA 12.16.7 Z. 8 ff.). Konkret wurden PPPP. und AAAA. mit Art. 3, Rz. 22, der VSB98 konfrontiert, wonach Zweifel an der wirtschaftlichen Be- rechtigung angebracht seien, (...) sofern der Bank die finanziellen Verhältnisse
76 - der Person (...) bekannt seien, die mitgebrachten oder in Aussicht gestellten Werte jedoch ausserhalb dieses finanziellen Rahmens lägen (vgl. oben, II., E. 1.2.4.2c). PPPP. meinte dazu, dass die geschilderte Situation unter die genannte Regel gefallen sei und die VSB98 damals vermutlich gegolten habe (BA 12.19.23 Z. 24 ff., -29 Z. 31 ff., -30 Z. 1 ff.). AAAA. sagte dazu aus, im KYC werde festge- halten, wieviel Vermögen eine Person habe und wieviel Geld sie in die Bank ein- bringe. Wenn diese Werte über den im KYC festgehaltenen Werten lägen, müsse man detaillierte Abklärungen treffen bzw. eventuell das KYC überarbeiten. Bei einer solchen Diskrepanz müsste in der heutigen Zeit eine Prüfung in Bezug auf die «Source of Fund» und die «Source of Wealth» vorgenommen werden. Da- mals hätten solch unübliche Transaktionen bis zur Einführung des automatischen Transaktionsmonitoringsystems, welches diese Situation eventuell identifiziert hätte, auch weil Checks betroffen seien, vom Kundenberater oder der Operations in Frage gestellt werden müssen (BA 12.16.16 Z. 26 ff., -17 Z. 1 ff.). Auf die Dis- krepanz zwischen angekündigten und eingegangenen Vermögenswerten ange- sprochen, meinte QQQQ., ehemaliges Geschäftsleitungsmitglied bei der Bank E., dass er dieses Wort bislang vermieden habe, dies aber ungewöhnlich sei und eigentlich einer Neueinschätzung der Situation bedurft hätte (BA 12.18.29 Z. 12 f). Praktisch einhellig waren die befragten Personen (KKKK., NNNN. und AAAA.) der Auffassung, dass RA IIII. im speziell dafür vorhandenen Abschnitt im Kun- denprofil zum Bank E.-Konto Nr. 4 hätte erwähnt werden müssen (BA 12.3.47; 12.6.48; 12.16.15). Nach Angaben des ehemaligen General Counsel der Bank E. in Zürich, RRRR., legte der Beschuldigte diese Information erstmals in einem Gespräch im Herbst 2012 offen (BA 12.4.41). c) Mit Blick auf die Kundenbeziehung lautend auf D. Inc. führte KKKK. aus, dass entschieden worden sei, dieses Konto nicht als «PEP», sondern als «high risk» zu führen, obwohl sie beim vorgängig durchgeführten Due Diligence Check auf einen Artikel betreffend die Verwandtschaft zwischen F. und Tsochatzopoulos sowie den Immobilienkauf eines Klosters gestossen sei. Dies sei deshalb so ent- schieden worden, weil sich die Compliance auf die Angaben des Beschuldigten als erfahrener Kundenberater verlassen habe. So habe der Beschuldigte, als KKKK. ihn mit dem genannten Artikel konfrontiert habe, angegeben, er wisse nichts von einer verwandtschaftlichen Beziehung zwischen F. und Tsochatzop- oulos, es handle sich um eine langjährige Kundenbeziehung und er kenne F. sehr gut (BA 12.3.8 f. Z. 28 ff., Z. 1 ff.). Mit dem Umstand konfrontiert, dass der Beschuldigte im Kundenprofil zum Konto lautend auf D. Inc. wie schon 1999 an- gab, dass das Vermögen auf diesem Konto aus dem Holzhandel stamme, und er dazu vortrug, er habe diese Vermögenswerte, die 1999 auf das Konto von F.
77 - gekommen seien, nicht nochmals überprüfen müssen, bestätigte JJJJ. vor Ge- richt ihre Aussage im Vorverfahren, wonach im Jahr 2010 bezüglich des KYC auch bei einem langjährigen Kunden die Abklärungen hätten getätigt werden müssen, die gemäss der aktuellsten Geldwäschereiregelungen gegolten hätten. Das heisse, dass auch langjährige Kunden bei einer Kontoeröffnung im Jahr 2010 Nachinformationen zu ihrer Tätigkeit und zu ihren Vermögensverhältnissen hätten nachliefern müssen. Man könne sich nicht damit begnügen, dass man den Kunden bereits kenne. Die entsprechenden Informationen würden vom Kunden- berater eingeholt und im Kundendossier abgelegt (TPF 210.761.12; BA 12.5.49 Z. 11 ff., -51 Z. 34 ff.). OOOO. sagte vor Gericht dazu aus, dass es angesichts der zeitnah zu dieser Kontoeröffnung erschienenen Presseartikel sicherlich an- gebracht gewesen wäre, weitere Abklärungen zu treffen (TPF 210.762.13 Z. 27 ff.). d) Hinsichtlich der Tatsache, dass die auf den Bank E.-Konten von F. eingegan- genen CHF 47'434'000.-- per Check einbezahlt wurden, erklärte JJJJ. gegenüber der BA, dass es seit 1999 ein Compliance Manual mit einem besonderen Ab- schnitt bezüglich Checkeinlieferungen und Cashein- oder -auslieferungen gebe. Zudem habe es spezielle Formulare wie die «Physical transaction clarification form» gegeben. Darauf habe der Kundenberater eine Begründung für die Trans- aktion angeben müssen. Das Formular sei dann vom «Law & Compliance Mana- ger» – oder in seiner Abwesenheit durch den «General Manager» – unterzeich- net worden. Das habe für das Jahr 2000 gegolten. Unter «Physical Transactions» seien bei der Bank E. Cash- und Checkein- oder -auslieferungen zu verstehen (BA 12.5.14 Z. 28 ff.). Vor Gericht bestätigte JJJJ. diese Angaben, indem sie ausführte, dass es bei Checkeingängen bereits in den Jahren 1999 bis 2001 er- forderlich gewesen sei, auf der sogenannten «Clarification form» den wirtschaft- lichen Hintergrund anzugeben sowie auszuführen, weshalb die Checks akzep- tiert worden seien (TPF 210.761.8 Z. 10 ff.). NNNN. erklärte im Vorverfahren im Zusammenhang mit den Checkeinlieferungen, dass auch heute ein Konto mittels Checks alimentiert werden könne, grundsätzlich aber nur mit einem Check. Wenn der Check auf eine Drittperson laute, müssten der Hintergrund und die Herkunft abgeklärt werden sowie das Verhältnis der Drittpartei zum Kontoinha- ber. Die Informationen würden dann an die Compliance resp. ans Case Manage- ment zur Genehmigung weitergeleitet (BA 12.6.26 Z. 19 ff.). Damit konfrontiert, dass die 29 Checks im Umfang von über CHF 47 Mio., die auf die Konten von F. bei der Bank E. einbezahlt wurden, auf die zwei Offshore-Gesellschaften DDD. und EEE. ausgestellt waren, diese Firmen im KYC zu den Konten von F. jedoch nicht erwähnt wurden, gab OOOO. vor Gericht zu Protokoll, dass das KYC bei mehreren oder regelmässigen Zahlungen von diesen Gesellschaften wahr- scheinlich hätte aktualisiert und die Gesellschaften darin hätten erwähnt werden
78 - sollen (TPF 210.762.11 f., Z. 14 ff., Z. 1 ff.). OOOO. erklärte auf Nachfrage, dass er auch schon mit Einzahlungen auf Kundenbeziehungen mittels Checks zu tun gehabt habe und er sich an einen Gesellschaftsverkauf in Frankreich erinnere, bei dem die französische Bank allerdings nur einen einzigen Check ausgestellt habe (TPF 210.762.15 f., Z. 44 ff., Z. 1 ff.). Mit der Tatsache konfrontiert, dass zwischen Dezember 2003 und August 2006 ab den Konten von F. 68 Überweisungen über EUR 16'300'000.-- auf die Konten der EE. in der Schweiz erfolgten und das Geschäftsmodell der EE. in sogenann- ten Kompensationsgeschäften bestand, gab JJJJ. gegenüber dem Gericht zu Protokoll, dass der Kundenberater dies aus Sicht der Compliance genauer hätte anschauen müssen (TPF 210.761.8 Z. 29 ff.). e) Im Zusammenhang mit den ab Ende Mai 2010 in Griechenland erschienenen Presseartikeln erklärte KKKK., der Compliance sei der Zusammenhang zwischen der in den Artikeln von Juli 2010 thematisierten, angeblich F. gehörenden Firma HHH., dem durch die HHH. finanzierten Hauskauf in Athen und dessen Weiter- verkauf an die Ehefrau von Tsochatzopoulos sowie den ab den Konten von F. an die HHH. überwiesenen USD 6'700'000.-- nicht bewusst gewesen. Der Beschul- digte habe keinen Aufschluss über Zahlungen ab Konten von F. auf die im Artikel erwähnte HHH. gegeben. Bei Kenntnis dieser Umstände, so KKKK., hätte die Bank wohl zumindest von ihrem Melderecht Gebrauch gemacht (BA 12.3.56 f. Z. 35 ff., Z. 1 ff.). Seitens des Gerichts danach gefragt, ob er die Compliance als Kundenberater angesichts der ab Ende Mai 2010 in Griechenland erschienenen Presseartikel darüber informiert hätte, dass die Gesellschaften HHH., DDD. und EE. mit den Kontobeziehungen von F. im Zusammenhang standen, dass Über- weisungen an diese erfolgt waren, dass die Checks auf die DDD. ausgestellt wa- ren und dass die Überweisungen an die EE. speziell mit Immobilieninvestitionen begründet worden waren, führte OOOO. aus, dass er in einem solchen Fall das Gespräch mit der Compliance gesucht hätte (TPF 210.762.12 f., Z. 31 ff., Z 1 ff.). f) Bezüglich des (angeblichen) Verkaufs der Stamos-Bilder waren mehrere dazu einvernommene Mitarbeiter der Bank E. der Auffassung, dieses Geschäft sei problematisch gewesen und hätte dem Management gemeldet werden müssen (BA 12.3.60 Z. 24 ff.; 12.4.47; 12.5.64 Z. 21 ff.; 12.19.41 Z. 2 ff.; 12.18.36 f. Z. 35 ff., Z. 1 ff.). 1.3.2.3 Aussagen weiterer Personen a) S., der Vater von H., der in Griechenland zusammen mit Tsochatzopoulos ver- urteilt wurde, gab im Vorverfahren an, den Beschuldigten seit ca. 1998/1999 zu kennen, als er mit seinem Sohn an der Universität St. Gallen studiert habe. Er
79 - habe ihn auch zwei oder drei Mal in Griechenland gesehen, als der Beschuldigte dort als Student Ferien gemacht habe (BA 12.2.42 f. Z. 8 f., Z. 1 ff., -175). T. führte im Vorverfahren aus, den Beschuldigten einmal in Griechenland getroffen zu haben (BA 12.1.14 Z. 29 f.). Mit Blick auf die Geschäfte der EE. resp. der II. bestätigten S. und T. in ihren jeweiligen Einvernahmen als Auskunftspersonen gegenüber der BA, dass die über die Konten dieser beiden Gesellschaften bei der Bank P. resp. der Bank CC. in der Schweiz von F. einbezahlten Gelder in Griechenland in bar an diesen ausbezahlt worden seien. Sie hätten jeweils auf Anweisung von F. gehandelt (BA 12.1.60 Z. 4 ff., -64 Z. 4 ff., -165; 12.2.16 Z. 2 ff., -47 Z. 23 ff., -51 Z. 22). Zu den Überweisungen von der EE. auf das Konto der J. Anstalt gaben beide zu Protokoll, ein zeitlicher Zusammenhang zu den Überwei- sungen von den Bank E.-Konten von F. auf das Konto der EE. sei rein zufällig. Die Gelder seien von H. angewiesen worden, um einem Freund aus steuerlichen Gründen zu helfen, die Gelder in die Schweiz zu bringen. Sowohl S. als auch T. gaben an, nicht gewusst zu haben, wer hinter der J. Anstalt gestanden habe (BA 12.2.169 ff.; 12.1.241 ff.). b) Im Vorverfahren mit der Aussage des Beschuldigten konfrontiert, wonach seine Mutter aus der Erbschaft seines Vaters den grössten Teil der liquiden Mittel erhalten habe, während er und seine Schwester schätzungsweise die Hälfte des Anteils der Mutter, d.h. etwa EUR 2 Mio. bis EUR 2.5 Mio. geerbt hätten, konnte die als Zeugin einvernommene Schwester SSSS. nicht bestätigen, dass das Erbe in liquider Form in erwähnter Grössenordnung vorhanden gewesen sei. Sie habe jegliches Privatvermögen, das Teil der Erbschaft gewesen sei, deklariert. Von liquiden Mitteln habe sie keine Kenntnis (BA 12.8.43 Z. 2 ff.). Auch die Mutter des Beschuldigten, TTTT., sagte aus, ihr verstorbener Ehemann habe kein Bargeld hinterlassen. Es sei viel Geld für dessen Operation in den USA ausgegeben wor- den, so hätten weder sie noch ihre Kinder Bargeld geerbt (BA 12.14.9). Überdies war der Mutter des Beschuldigten auch die Firma J. Anstalt, an deren Vermögen sie gemäss Aussagen des Beschuldigten wirtschaftliche Berechtigte sei, nicht bekannt (BA 12.14.11). c) In einer schriftlichen, an die BA adressierten Erklärung vom 22. Januar 2015 gab H. zu den (angeblichen) Bilderverkäufen im Wesentlichen an, er und der Beschuldigte hätten die 10 Stamos-Bilder von verschiedenen Sammlern in Zürich und Athen gemeinsam gekauft. Im Juni 2010 habe ihm der Beschuldigte erzählt, dass er einen Kunden bei der Bank E. habe, der daran interessiert sei, die 10 Stamos-Bilder zu erwerben. Aufgrund von Interessenskonflikten gegenüber der Bank E. habe ihn der Beschuldigte darum gebeten, die Kunsttransaktion über sein Unternehmen, die I., abzuwickeln. Das Unternehmen des Beschuldigten, die
80 - J. Anstalt, welche Eigentümerin der Bilder sei, sollte auf Wunsch des Beschul- digten wegen dieses Interessenskonfliktes absolut geheim gehalten werden – auch gegenüber der Anwaltskanzlei GGGG. Zudem sei er, H., vom Beschuldig- ten instruiert worden, ein weiteres Kunstwerk aus seiner eigenen Kollektion von Cecil Brown an die D. Inc. zu verkaufen. Weder die Stamos-Bilder, die sich seit dem Verkauf im Besitz des Beschuldigten befunden hätten, noch das Bild von Cecil Brown, das nach wie vor bei H. zu Hause sei, hätten an den Käufer geliefert werden können, da dieser gemäss Auskunft des Beschuldigten ab 2012 nicht mehr erreichbar gewesen sei (BA 15.104.8 ff.). 1.4 Beweisergebnis 1.4.1 Zu den Aussagen von F. und M. Vorwegzunehmen ist, dass das Gericht nicht auf Aussagen von F. und M. abstellt (vgl. vorne I., E. 3.4.3.2). So sind die Aussagen von F., wie von der Verteidigung in ihrem Plädoyer zu Recht moniert (TPF 210.721.206 ff., Rz. 91 ff.), teils wider- sprüchlich, teils nicht stets glaubhaft (vgl. BA 12.9.1 ff.). M. seinerseits bestreitet beharrlich jegliche Beteiligung an den vorgeworfenen Handlungen (vgl. BA 12.10.1 ff., insbes. -131 ff.). Wie nachfolgend dargelegt, sind die übrigen Akten- beweise – entgegen der Ansicht der Verteidigung (TPF 210.721.206, Rz. 89 f.) – überdies genügend aussagekräftig, weshalb die Aussagen von F. und M. nicht beweiswesentlich sind. Damit erübrigt sich eine Behandlung der Vorbringen der Verteidigung bezüglich der Aussagen von F. und M. (insbesondere in TPF 210.721.204-249). 1.4.2 Zur Vortat 1.4.2.1 Urteilsspruch der griechischen Gerichte im Fall Tsochatzopoulos et al. a) Gestützt auf das erstinstanzliche griechische Urteil vom 7. Oktober 2013 – das abgesehen von der Höhe der Deliktssumme und dem Strafmass von einem grie- chischen Berufungsgericht und daraufhin vom griechischen Supreme Court be- stätigt wurde –, kann als erstellt gelten, dass sich u.a. Tsochatzopoulos, F., OO., S., T. und AA. im Zusammenhang mit Einkünften aus der «andauernden passi- ven Bestechung» von Tsochatzopoulos zu Lasten der griechischen öffentlichen Hand wegen mittäterschaftlich begangener gewerbsmässiger Geldwäscherei schuldig gemacht haben.
81 - Zusammengefasst kam das erstinstanzliche griechische Gericht zum Schluss, dass Tsochatzopoulos in seiner Eigenschaft als damaliger Minister für National- verteidigung in der Zeitspanne vom 25. September 1996 bis 23. Oktober 2001 in Verletzung seiner Pflichten geldwerte Vorteile verlangt und auch erhalten hatte, damit er eine zu seinen Pflichten gehörende Handlung vornahm. Konkret sah es das griechische Gericht als erwiesen an, dass der Kaufvertrag und der Vertrag über die Offsetpflichten mit dem russischen Rüstungskonzern G. bzgl. des Kaufs der russischen Flugabwehrraketensysteme TOR-M1 nur zustande gekommen waren, weil sich Tsochatzopoulos von Vertretern der G. USD 81'869'568.-- als Gegenleistung für den erfolgreichen Abschluss des Geschäfts hatte versprechen lassen, welche dann schliesslich auch bezahlt wurden. Dabei habe es sich um «Schmiergelder» gehandelt, die – über die L. – hauptsächlich an Tsochatzopou- los ausgerichtet wurden. Die genannten Verträge seien zustande gekommen, obwohl die russischen Waffensysteme gemäss einem Bericht der Hauptabteilung Rüstung mit dem einheitlichen Luftverteidigungssystem Griechenlands nicht kompatibel gewesen seien. Ferner erachtete es das erstinstanzliche griechische Gericht als erstellt, dass Tsochatzopoulos in der Zeitspanne zwischen Anfang 1998 bis mindestens Ap- ril 2010 gemeinsam mit anderen Personen an einer (Anfang 1998 gegründeten) Organisation teilgenommen habe, die die Legalisierung, d.h. die Geldwäsche der durch die russische G. zugunsten Tsochatzopoulos geleisteten Bestechungsgel- der, bezweckt habe. Dabei habe Tsochatzopoulos u.a. mit F. die Firmen DDD., EEE., HHH. und BB. – mit F. als wirtschaftlich Berechtigtem und Tsochatzopou- los als tatsächlichem Inhaber – gegründet. Das schriftliche Urteil beschreibt zu- dem den Weg, den die für Tsochatzopoulos bestimmten Bestechungsgelder, z.T. unter Einbezug der genannten Firmen, über die Konten von TT. bzw. dessen Gesellschaften bei der Bank P. bis zur Bank E. auf die Konten von F. durchliefen. F. und Tsochatzopoulos hätten die Organisation geleitet und die Rollen verteilt. Die übrigen Mitglieder hätten – teils über die genannten Gesellschaften sowie die EE. – verschiedene Handlungen zur Legalisierung dieses illegalen Vermögens getätigt, dies im Wissen darum, dass es der rechtswidrigen Handlung der Be- stechlichkeit von Tsochatzopoulos entstammte (vgl. zum Ganzen II., E. 1.3.1.1). b) Die Verteidigung monierte in ihrem Plädoyer zunächst, die Schweizer Justiz dürfe zum Beweis der Vortat nicht unbesehen auf ein griechisches Urteil abstel- len, da es keine Bindungswirkung an ausländische Strafurteile gebe. Selbst wenn darauf abgestellt werden dürfe, sei nicht nachvollziehbar, wie die BA darauf komme, auf die Feststellungen eines erstinstanzlichen Gerichts abzustellen. So sei das erstinstanzliche griechische Urteil mittlerweile mit Rechtsmitteln ange- fochten worden, weshalb es nicht rechtskräftig sei (TPF 210.721.195 ff.).
82 - Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist hinsichtlich der Geldwäscherei- vortat kein strikter Nachweis erforderlich. Entsprechend wird bei im Ausland be- gangenen Vortaten nicht verlangt, dass diese verfolgt oder von einem Gericht beurteilt wurden (BGE 120 IV 323 E. 3d, S. 328 f.; zuletzt Urteil des Bundesge- richts 6B_1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4; II., E. 1.2.1.3). Liegt nun – wie dies vorliegend der Fall ist (II., E. 1.4.2.1) – ein (detailliertes) ausländisches Urteil vor, das überdies keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Sachverhaltsfeststel- lung erkennen lässt, kann das Schweizer Gericht vor dem Hintergrund der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung darauf abstellen. Auch mit dem Argument, wo- nach auf das griechische Urteil auch deswegen nicht abgestellt werden dürfe, weil es angefochten worden sei, ist die Verteidigung nicht zu hören: Bedarf es für die Bejahung der Vortat keines ausländischen Urteils, kann es noch weniger auf dessen mangelnde Rechtskraft ankommen. Vorliegend wurde die Verurteilung von Tsochatzopoulos in Griechenland wegen mittäterschaftlich begangener ge- werbsmässiger Geldwäscherei im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen im Umfang von über USD 81 Mio. zwischenzeitlich vom griechischen Supreme Court bestätigt und ist damit in Rechtskraft erwachsen (vgl. vorne, Lit. F.). Des weiteren machte die Verteidigung geltend, die Beschuldigten im griechi- schen Verfahren seien nur wegen Geldwäscherei, nicht jedoch wegen passiver Bestechung verurteilt worden. Die Verurteilung wegen Geldwäscherei stütze sich dabei lediglich auf die Bestechung von Tsochatzopoulos durch PP., welche durch ein deutsches Urteil belegt sei. Hingegen sei die für das vorliegende Verfahren relevante Bestechung von Tsochatzopoulos durch G. nicht nachgewiesen. Folg- lich dürfe ein Schweizer Gericht die passive Bestechung von Tsochatzopoulos durch G. alleine gestützt auf das griechische Urteil nicht als erstellt betrachten (TPF 210.721.201 f. Rz. 80 f). Sodann ergebe sich aus der Presseberichterstat- tung über das zweitinstanzliche griechische Urteil, dass das Berufungsgericht in Bezug auf einen wesentlichen Teil der Vorwürfe, insbesondere in betragsmässi- ger Hinsicht, zu einem Freispruch gelangt zu sein scheine, habe es doch – so die Presseartikel – den Deliktsbetrag von EUR 40 Mio. auf EUR 10 Mio. reduziert. Folglich könne das erstinstanzliche griechische Urteil nicht Beweis dafür bilden, dass die gesamten CHF 47 Mio., welche auf den Konten bei der Bank E. gelandet seien, verbrecherischer Herkunft seien (TPF 210.721.196 Rz. 56 f.). c) Die Tatsache, dass Tsochatzopoulos in Griechenland zufolge einer ihm als damaligem Ministerpräsidenten zugutekommenden kürzeren Verjährungsfrist nicht auch wegen passiver Bestechung verurteilt werden konnte, sondern nur wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei, hindert das Gericht nicht daran, (auch) auf jenen Sachverhalt für die Vortat abzustellen. Das griechische Gericht hat die passive Bestechung in detaillierter Weise inzident geprüft, sie für beweismässig
83 - erstellt erachtet und auf sie als Vortat für die gewerbsmässige Geldwäscherei abgestellt. Dabei kam es zum Schluss, dass sich Tsochatzopoulos nicht nur von PP., sondern auch von G. hatte bestechen lassen, und zwar für die Vergabe des Auftrags zur Beschaffung der Flugabwehrraketensysteme TOR-M1 samt Offset- leistungen, und dass die Bestechungsgelder in der Höhe von über USD 81 Mio., welche G. für den Zuschlag bezahlen sollte, mit den Vereinbarungen bezüglich der Offsetprogramme getarnt wurden (vgl. II., E. 1.3.1.1a). Öffentlich zugängli- chen Presseberichten ist im Übrigen zu entnehmen, dass das griechische Beru- fungsgericht in seinem Urteil sowohl auf die Bestechungszahlungen von PP. als auch auf die Bestechungszahlungen von G. abstellte. Es gelangte jedoch zum Schluss, dass Tsochatzopoulos und dessen Mittätern nicht die gesamte von der Vorinstanz erkannte Deliktssumme beweismässig nachzuweisen war. Dabei be- trifft die erwähnte Reduktion des Deliktsbetrags von EUR 40 Mio. auf EUR 10 Mio., wie bereits in I., E. 3.3.5 ausgeführt, ganz offensichtlich den Betrag der gewaschenen Gelder, nicht die Höhe der erstinstanzlich festgestellten Beste- chungsgelder, welche sich gemäss dem erstinstanzlichen Urteil auf über USD 81 Mio. beliefen (vgl. II., E. 1.3.1.1b). Folglich ändert die Herabsetzung des Geldwäschereideliktsbetrags nichts an der erstinstanzlich festgestellten passiven Bestechung und an der Höhe der von G. bezahlten Bestechungsgelder. d) Nach dem Gesagten erachtet es das Gericht gestützt auf das erstinstanzliche griechische Urteil als erstellt, dass Tsochatzopoulos seitens der G. Bestechungs- gelder im Umfang von ca. USD 81 Mio. entgegengenommen und diese Vermö- genswerte im Zusammenspiel mit anderen Personen gewaschen hatte bzw. wa- schen liess. 1.4.2.2 Herkunft der auf den Bank E.-Konten lautend auf F., C. Corp. und D. Inc. einge- gangenen Gelder Die im griechischen Urteil dargelegten relevanten Zahlungsflüsse von der G. über Konten von Drittpersonen auf die Bank E.-Konten von F. sind durch die vorlie- genden Verfahrensakten belegt und werden von der Verteidigung auch nicht in Frage gestellt (TPF 210.721.177 ff.). Aufgrund der edierten Bankunterlagen ist erstellt, dass seitens der G. ein Betrag von USD 71'287'668.56 auf die Konten der Firmen von TT. (KKK. und LLL.) bei der Bank P. einbezahlt wurde. Zudem ist erstellt, dass von der G. USD 25'081'757.-- an die CCC. Ltd. flossen. Von diesen Konten wurden CHF 47'434'000.-- mittels Checks auf die vom Beschuldigten be- treuten Konten Nr. 4 (Hauptkonto) und Nr. 5 (erstes Subkonto) in der Verfügungs- berechtigung von F. bei der Bank E. weitertransferiert, wobei teilweise Überwei- sungen an Privatkonten von TT. dazwischen lagen. Ein weiterer Betrag über CHF 3 Mio. wurde ab Konten von TT. mittels Check dem Konto der DDD. bei der
84 - Bank P. gutgeschrieben, von da zunächst auf das Konto von F. bei derselben Bank und sodann auf ein Konto von S. bei der Bank OOO. weitertransferiert. Von da aus gelangten USD 3'960'000.-- schliesslich mittels einer Überweisung mit der Referenz «SSS.» auf das Bank E.-Konto Nr. 4 lautend auf F., wo es sich mit den übrigen Bestechungsgeldern vermischte. Der Anfangssaldo des zweiten Subkontos Nr. 6 stammt vom Hauptkonto, der Anfangssaldo des Kontos Nr. 7 lautend auf C. Corp. stammt vom Restsaldo des genannten Subkontos (Nr. 6) und der Anfangssaldo des Kontos Nr. 8 lautend auf D. Inc. stammt vom Rest- saldo des Kontos lautend auf C. Corp. Demnach erachtet es das Gericht gestützt auf die vorliegenden Ermittlungsergebnisse und das erstinstanzliche griechische Urteil als erstellt, dass die auf den Bank E.-Konten, lautend auf F., einbezahlten CHF 47'434'000.-- und die später darauf einbezahlten CHF 3 Mio. von den Be- stechungszahlungen, die Tsochatzopoulos seitens der G. entgegengenommen hatte, herrühren (vgl. II., E. 1.3.1.3a und E. 1.3.1.1). 1.4.2.3 Verjährung des Einziehungsanspruchs nach griechischem Recht a) Gemäss erstinstanzlichem griechischem Urteil erwies sich eine Verurteilung von Tsochatzopoulos wegen Entgegennahme der genannten Bestechungszah- lungen seitens G. als nicht möglich, weil für Straftaten von Ministern, welche zwingend mit deren Amtspflichten verbunden sind, eine kurze Verjährungsfrist gilt, die bei Eröffnung der Strafverfolgung gegen Tsochatzopoulos am 1. Juli 2011 bereits verstrichen war (vgl. II., E. 1.3.1.1a). Die Verjährung einer ausländischen Vortat hindert die Strafbarkeit der Geldwäscherei nach Schweizer Recht jedoch nur dann, wenn auch der ausländische Einziehungsanspruch bezüglich der Ver- mögenswerte aus der ausländischen Vortat zum Zeitpunkt der Vornahme der zu beurteilenden Geldwäschereihandlungen bereits verjährt war (vgl. vorne II., E. 1.2.1.3). Dies war vorliegend nicht der Fall, wie den nachstehenden Erwägun- gen unter lit. c zu entnehmen ist. b) Die Verteidigung moniert in ihrem Plädoyer, dass die Strafbarkeit etwaiger von Tsochatzopoulos im Zusammenhang mit seiner Amtsführung begangener De- likte wegen der im griechischen Recht dafür vorgesehenen kurzen Verjährungs- fristen am 30. September 2006 endgültig erloschen war. Folglich sei die im grie- chischen Recht als Nebenstrafe ausgestaltete Einziehung von Vermögenswer- ten, die aus solchen Delikten stammen würden, ebenfalls seit dem 30. Septem- ber 2006 ausgeschlossen (TPF 210.721.186 ff.). c) Diese Einwände der Verteidigung vermögen vor dem Hintergrund des vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens des SIR vom 8. August 2019 – auf das nach dem abschlägigen Ausstandsentscheid der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts vom 30. September 2019 abgestellt werden kann (vgl. vorne,
85 - Lit. N) – nicht zu überzeugen. So ist dem Gutachten zu entnehmen, dass der griechische Einziehungsanspruch keiner Verjährung unterliegt und im Delikts- zeitraum auch keiner Verjährung unterlag, wenn das Strafverfahren gestützt auf die Geldwäschereigesetzgebung geführt wird resp. wurde. Die Einziehung ist bzw. war gemäss Gutachten überdies selbst dann möglich, wenn das gestützt auf die Geldwäschereigesetzgebung geführte Strafverfahren eingestellt wird resp. wurde, bspw. zufolge Verjährung der Vortat und / oder der Geldwäscherei- handlung (II., E. 1.3.1.2). Vorliegend erfolgte im gegen Tsochatzopoulos in Grie- chenland geführten Strafverfahren wegen Geldwäscherei ein Schuldspruch. Ge- stützt auf das Gutachten des SIR vom 8. August 2019 bzw. die darin erwähnten anwendbaren Bestimmungen des griechischen Rechts ergibt sich somit, dass dem griechischen Staat im relevanten Deliktszeitraum trotz verjährter Vortat ein Einziehungsanspruch zustand. Mit dieser Schlussfolgerung im Einklang stehen auch das Rechtshilfeersuchen der griechischen Behörden via Eurojust vom
86 - (II., E. 1.3.1.1a, E. 1.3.1.4a/bb, E. 1.3.2.3) erstellt und werden vom Beschuldigten nicht in Abrede gestellt (vgl. II., E. 1.3.2.1e/cc; TPF 210.721.255 ff.). 1.4.4 Zusammenwirken des Beschuldigten mit anderen Personen Aufgrund der Akten kommt das Gericht in beweisrechtlicher Hinsicht zum Schluss, dass verschiedene Personen, darunter – neben dem Beschuldigten – F. sowie S. und H. während neun Jahren (den Zeitraum der verjährten Transak- tionen nicht mitgezählt) erfolgreich zusammenwirkten, um die Vermögenswerte auf den Bank E.-Konten von F. nach Griechenland zu verbringen. Jeder der ge- nannten Personen hatte eine klar definierte Rolle: Der Beschuldigte war der Fachmann innerhalb der Bank, der die von Tsochatzopoulos über F. bzw. später M. in Auftrag gegebenen Transaktionen dank seiner Kenntnisse über die bank- internen Abläufe und Regelungen reibungslos und möglichst unauffällig abwi- ckelte (vgl. insbes. II., E. 1.5.2.2a/bb). F. war als Strohmann von Tsochatzopou- los dafür zuständig, die Zahlungsaufträge gemäss den Instruktionen von Tsochatzopoulos zu erteilen (II., E. 1.3.1.1a). S. war für die Kompensationsge- schäfte über die EE. (bzw. später über die Nachfolgefirma II.) zuständig, wodurch Tsochatzopoulos Bargeld in Griechenland erhielt (II., E. 1.3.1.1a). H. schliesslich wurde vom Beschuldigten beigezogen, als es aufgrund der Presseberichte über Tsochatzopoulos und F. «heikel» wurde und es darum ging, die Gelder ab den Konten der C. Corp. bzw. D. Inc. auf möglichst geschickte Weise abzudisponie- ren. Hierzu konstruierte der Beschuldigte mit der Unterstützung von H. das fin- gierte Kunstgeschäft (vgl. nachfolgend II., E. 1.5.2.1b/ee). Indem jeder seine Rolle wahrnahm resp. die ihm zugedachten Aufgaben erledigte, wirkten die ge- nannten Personen zumindest konkludent zusammen. Dabei waren die Rollen der verschiedenen Personen nicht austauschbar – keiner konnte die Funktion des anderen übernehmen: Der Beschuldigte konnte weder die Funktion von S. bei der EE. resp. der II. noch die Aufgabe von F. als Zeichnungsberechtigter auf den Bank E.-Konten oder von H. als Inhaber der I. übernehmen und umgekehrt. Auch mussten die genannten Personen keine Handlungen gemeinsam vornehmen. Vielmehr erledigte jeder zu gegebener Zeit seinen Teil, weshalb es ausreichte, dass jeder Kenntnis des modus operandi hatte, ohne dass eine weitergehende Kommunikation zu erfolgen brauchte. Dennoch fand erwiesenermassen ein ge- wisses Mass an Kommunikation statt, so in jedem Fall zwischen F. und dem Be- schuldigten im Hinblick auf die Eröffnung der Bank E.-Konten sowie bzgl. der einzelnen Transaktionen und zwischen dem Beschuldigten und H. bzgl. der fikti- ven Kunstgeschäfte und der Überweisungen an die I. (II., E. 1.3.2.1b und f). Zwi- schen den genannten Personen und dem Beschuldigten bestand überdies ein Vertrauensverhältnis: Der Beschuldigte als gebürtiger Grieche war in Griechen- land sehr gut vernetzt. Er pflegte zu H. während Jahren eine enge Freundschaft,
87 - was auch eine genügend grosse Nähe zu dessen Vater S. schaffte. F. war dem Beschuldigten von RA IIII. vorgestellt worden, der der Partei von Tsochatzopou- los, der Pasok, nahegestanden und gleichzeitig enger Freund des Vaters resp. der Familie des Beschuldigten gewesen war (II., E. 1.3.2.1a und b). Somit erwies sich der Beschuldigte als perfekter Eingeweihter, der sicherstellen konnte, dass die illegalen Gelder von Tsochatzopoulos möglichst unauffällig nach Griechen- land zurückflossen und für den ehemaligen Minister wieder greifbar wurden. 1.5 Subsumtion 1.5.1 Zur Vortat 1.5.1.1 Verbrecherische Anlasstat Gestützt auf das erstinstanzliche griechische Urteil ist erstellt, dass Tsochatzop- oulos seitens der G. Bestechungsgelder im Umfang von über USD 81 Mio. ent- gegengenommen und diese Vermögenswerte im Zusammenspiel mit anderen Personen gewaschen hatte (vgl. vorne, II., E. 1.4.2.1). Mit Bezug auf diesen Sachverhalt ist nunmehr zu prüfen, ob er sich unter einen Verbrechenstatbestand gemäss Schweizer Strafrecht subsumieren lässt (nachfolgend lit. a und b) und ob die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit vorliegt (nachfolgend II., E. 1.5.1.2). Die zusätzlichen Erfordernisse, dass ein rechtsgenüglicher Kausal- nexus («Herrühren») zwischen den anklagerelevanten Vermögenswerten und der (ausländischen) Vortat gegeben sein muss und der griechische Einziehungs- anspruch nicht verjährt sein darf, sind aufgrund des Beweisergebnisses erstellt (vgl. II., E. 1.4.2.2 und E. 1.4.2.3). a) Sachverhalt bezüglich passiver Bestechung aa) Gemäss Art. 322 quater StGB macht sich strafbar, wer als Mitglied einer richter- lichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständi- ger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Der Vorteil kann nach allgemeiner Auffassung materieller oder immaterieller Na- tur sein. Materielle Vorteile sind in erster Linie solche wirtschaftlicher Art (Bot- schaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Mili- tärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländi- scher Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 19. April 1999,
88 - BBl 1999 5497, 5527; Urteil des Bundesgerichts 6S.107/2004 vom 23. Juli 2004 E. 6.3; PIETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 322 ter StGB N. 24). Der Vor- teil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen ste- hende Handlung oder Unterlassung darstellen, welche im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers steht. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (WOHL- ERS/GODENZI/SCHLEGEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar,
StGB N. 49). bb) Das erstinstanzliche griechische Gericht sah es als erwiesen an, dass Tsochatzopoulos von Vertretern des russischen Rüstungskonzerns G. in der Zeitspanne vom 25. September 1996 bis 23. Oktober 2001 über USD 81 Mio.
89 - «rechtswidrige Provisionen (Bestechungsgelder)» verlangte und schliesslich auch erhielt, «um seine Befugnisse im Zusammenhang mit der Vergabe der von Griechenland benötigten, zu beschaffenden (...) Waffensysteme zu Gunsten (der) Interessen (von G.) auszuüben». Tsochatzopoulos war während des rele- vanten Zeitraums griechischer Minister für Nationalverteidigung. Die Rüstungs- beschaffung stellte somit – nach dem Wortlaut des erstinstanzlichen griechi- schen Gerichts – «eine zu seinen Pflichten gehörende Handlung» resp. eine «in den Bereich seiner Amtspflichten fallende Auftragsvergabe» dar. Damit handelte Tsochatzopoulos im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit i.S.v. Art. 322 quater StGB. Die hauptsächlich an Tsochatzopoulos ausbezahlten Gelder im Umfang von über USD 81 Mio. sind gemäss erstinstanzlichem griechischem Urteil als «Geldgeschenke (Schmiergelder)» und damit als nicht gebührender Vorteil i.S.v. Art. 322 quater StGB zu qualifizieren. Tsochatzopoulos sei – so das erstinstanzliche griechische Gericht weiter – von der G. «fortgesetzt bestochen worden», «um am 26.02.1999 die Vergabe des Auftrags zur Beschaffung der Waffensysteme TOR-M1 samt Offsetleistungen an die russische Firma G. vorzu- nehmen». Damit kann auch der für die Bestechung erforderliche Äquivalenzzu- sammenhang bejaht werden, indem Tsochatzopoulos als Gegenleistung für den erfolgreichen Abschluss des Kaufvertrags einschliesslich Offsetpflichten bzgl. des Erwerbs der Flugabwehrraketensysteme TOR-M1 – und damit in Verletzung seiner Pflichten – geldwerte Vorteile seitens der G. forderte und erhielt. Wie das erstinstanzliche griechische Gericht festhielt, waren diese Verträge nur wegen der zuvor genannten «Schmiergeldzahlungen» zustande gekommen, zumal die Waffensysteme mit dem einheitlichen Luftverteidigungssystem Griechenlands gar nicht kompatibel waren. Dass der Hauptvertrag bezüglich der Rüstungsgüter erst zustande kam, nachdem bereits «Schmiergeldzahlungen» geflossen waren (vgl. vorstehend II., E. 1.3.1.1a/aa und bb), steht der Erfüllung des Tatbestands der passiven Bestechung nicht entgegen (vgl. vorstehend II., E. 1.5.1.1a/aa). Nach dem Gesagten lässt sich der vom griechischen Strafgericht festgestellte Sachverhalt ohne weiteres unter den Tatbestand der passiven Bestechung i.S.v. Art. 322 quater StGB (sich bestechen lassen) subsumieren. Hierfür droht das Ge- setz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an, womit es sich beim Tatbestand von Art. 322 quater StGB um ein Verbrechen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB handelt. cc) Die wesentlichen Elemente der Vortat der passiven Bestechung gemäss Art. 322 quater StGB werden – entgegen der Ansicht der Verteidigung (TPF 210.721.192 ff.) – auch in der Anklageschrift genügend umschrieben (vgl. AS, Ziff. 1.1 und Ziff. 1.1.2). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts
90 - reicht aus, dass sich der Anklageschrift entnehmen lässt, dass die interessieren- den Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft sind; die Vortat muss demge- genüber nicht ausdrücklich bezeichnet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4; II., E. 1.2.1.3). Aus Ziff. 1.1 der An- klageschrift geht hervor, dass der Kaufvertrag betreffend die Flugabwehrraketen- systeme des russischen Anbieters G. nur zustande gekommen sei, weil Vertreter der G. dem griechischen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos rund USD 80 Mio. als Gegenleistung für den erfolgreichen Abschluss des Geschäfts verspro- chen hätten. Bereits diese Umschreibung der Vortat erlaubte es dem anwaltlich vertretenen Beschuldigten ohne weiteres zu verstehen, dass (nach Anklage) die auf den Bank E.-Konten von F. eingegangenen Gelder nach Ansicht der BA aus einem Bestechungsdelikt, konkret aus passiver Bestechung (Art. 322 quater StGB) und damit aus einem Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB stammen sollen. b) Sachverhalt bezüglich gewerbsmässiger Geldwäscherei Alternativ kann für die verbrecherische Anlasstat auf den vom griechischen Ge- richt erster Instanz als gewerbsmässige Geldwäscherei qualifizierten Sachver- halt abgestellt werden. aa) Für den Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei nach Schweizer Straf- gesetzbuch wird auf II., E. 1.2 verwiesen. bb) Das griechische Gericht erachtete es als erwiesen, dass sich Tsochatzopou- los für die Vergabe des Auftrags zur Beschaffung der Flugabwehrraketensys- teme TOR-M1 samt Offsetleistungen mit über USD 81 Mio. durch G. bestechen liess und die aus dieser Vortat stammenden Gelder mittels verschiedener Trans- aktionen zu verschleiern versuchte. Dazu habe er diverse Firmen gegründet und mit verschiedenen Personen, u.a. F. und S., zusammengewirkt, die ihm – im Wis- sen um die deliktische Herkunft des Vermögens – dabei behilflich gewesen seien, die «Schmiergelder» über diverse Konten, darunter die Bank E.-Konten von F., zu waschen (II., E. 1.4.2.1a). Dieser Sachverhalt wurde vom griechischen Gericht unter den griechischen Straftatbestand der gewerbsmässigen Geldwäscherei subsumiert (II., E. 1.4.2.1a). Nach Schweizer Strafrecht erfüllt der Sachverhalt prima facie den Tatbestand der bandenmässigen Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 lit. b StGB, der angesichts der Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah- ren oder Geldstrafe ein Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt.
91 - cc) Die Verteidigung moniert, eine Geldwäschereihandlung per se könne nicht Vortat einer Geldwäschereihandlung sein, vorliegend im Besonderen auch des- halb nicht, weil eine Geldwäschereihandlung in Griechenland der vorliegend zu beurteilenden Geldwäscherei jedenfalls nicht vorgelagert gewesen sei. Überdies sei aufgrund der Anklage eindeutig, dass die passive Bestechung von Tsochatz- opoulos Vortat sei, weshalb die angeblich anderswo begangene Geldwäscherei nicht zur Verurteilung wegen der hierzulande angeklagten Geldwäscherei führen könne (TPF 210.721.190 f.). Gemäss Botschaft des Bundesrates zu Art. 305 bis StGB ist die qualifizierte Geld- wäscherei ein vortattaugliches Verbrechen (vgl. Botschaft Geldwäscherei, BBl 1989 II, 1061, 1082). Die Lehre ist praktisch einhellig auch dieser Auffassung (vgl. statt vieler, PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 21; TRECHSEL/PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 10). Anderer Ansicht sind – die von der Verteidigung zitierten – ACKERMANN/ZEHNDER, die argumentieren, die Vortat zur Geldwäscherei müsse Vermögenswerte generieren, was der Geldwäscher gerade nicht tue (ACKER- MANN/ZEHNDER, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen – Kri- minelle Organisationen: Einziehung, Kriminelle Organisation, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. II, 2018, Art. 305 bis StGB N. 303). Dem ist zu entgegnen, dass der Geldwäscher aus schmutzigem Geld durch den Waschvor- gang Geld hervorbringt, welches nunmehr (dem Anschein nach sauber) ins le- gale Wirtschaftsleben eingebracht werden kann. Dadurch wird auf verbrecheri- sche Weise ein Mehrwert generiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.667/2000 vom 19. Februar 2001 E. 3c). Die Minderheitsmeinung von ACKERMANN/ZEHN- DER überzeugt daher im Ergebnis nicht. Das Gericht hat mithin keine Veranlas- sung, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen. Das Vorbringen der Verteidigung, wonach den vorliegend zu beurteilenden Geldwäschereihandlungen keine anderen Geldwäschereihandlungen (an denen der Beschuldigte nicht beteiligt war) vorgelagert waren, trifft überdies nicht zu. Wie beweismässig festgestellt, flossen die Gelder von der G. nachweislich zu- nächst auf die Konten der TT. zuzurechnenden Firmen KKK., LLL. und CCC. Ltd., bevor sie – teilweise unter Zwischenschaltung von Privatkonten von TT. und einem Konto der DDD., das per Check ab Konten von TT. alimentiert wor- den war, sowie einem Konto lautend auf F. bei der Bank P. und einem Konto von S. bei der Bank OOO. – schliesslich auf den Bank E.-Konten von F. lande- ten (vgl. II., E. 1.4.2.2). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschul- digte an diesen Geldwäschereihandlungen beteiligt war. Dies behauptet auch die Anklageschrift nicht. Damit aber waren sie den hier angeklagten Geldwä- schereihandlungen vorgelagert.
92 - Weiter wird die Anklageschrift auch den bundesgerichtlichen Anforderungen an die Substanziierung der Vortat (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.4; II., E. 1.2.1.3) gerecht. In Ziff. 1.1.2 der Anklageschrift wird dargelegt, wie die «Schmiergelder» zugunsten von Tsochatzopoulos von der G. direkt oder indirekt auf Firmen- und Privatkonten von TT. flossen und von dort aus überwiegend mittels Checks zugunsten der Firmen DDD. und EEE. weitertransferiert wurden, um schliesslich auf den Bank E.-Konten von F. zu landen (vgl. AS, S. 15 ff.). Diesen Ausführungen lässt sich für den anwaltlich vertretenen Beschuldigten durchaus entnehmen, dass der Überweisung auf die Bank E.-Konten von F. nach Ansicht der BA bereits andere von mehreren Personen gemeinsam bewerkstelligte Transaktionen zwecks Ver- schleierung der aus Bestechung stammenden Vermögenswerte von Tsochatz- opoulos vorangegangen waren und den vorliegend zu beurteilenden Geldwä- schereihandlungen damit andere qualifizierte Geldwäschereihandlungen (Art. 305 bis Ziff. 2 StGB) vorgelagert waren. 1.5.1.2 Doppelte Strafbarkeit Nach dem zuvor Gesagten (II., E. 1.5.1.1) ist gestützt auf die passive Bestechung sowie auf die qualifizierte Geldwäscherei als Vortaten die doppelte Strafbarkeit ohne weiteres zu bejahen. 1.5.1.3 Fazit zur Vortat Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen kommt das Gericht zusammenfas- send zum Schluss, dass sowohl die gemäss griechischem Urteil begangene pas- sive Bestechung von Tsochatzopoulos durch die G. als auch die gemäss griechi- schem Urteil von ihm gemeinsam mit anderen Personen begangene gewerbs- mässige Geldwäscherei die Voraussetzungen der Vortat i.S.v. Art. 305 bis StGB erfüllen. 1.5.2 Zu den einzelnen Geldwäschereihandlungen 1.5.2.1 In objektiver Hinsicht a) Zurechenbarkeit der anklagerelevanten Transaktionen Zunächst unproblematisch sind hinsichtlich der Zurechenbarkeit diejenigen Zah- lungsaufträge, welche direkt vom Beschuldigten als zuständigem Kundenberater mit Unterschrift oder Kürzel visiert wurden, sowie die Bargeldtransaktionen, die allesamt vom Beschuldigten visiert bzw. ausgeführt wurden (vgl. vorstehend II.,
93 - E. 1.3.1.3b/bb-hh). Dasselbe muss mit Bezug auf den nicht visierten Zahlungs- auftrag vom 15. Oktober 2004 zugunsten der EE. gelten, sowie der Überweisung vom 17. November 2004 zugunsten der EE., für die kein Zahlungsauftrag in den Akten liegt (vgl. vorstehend II., E. 1.3.1.3b/dd). Der Beschuldigte war ab Konto- eröffnung im Jahr 1999 der für die Konten von F. und für dessen Zahlungsauf- träge zuständige Kundenberater. Der Beschuldigte bestritt seine Verantwortlich- keit für die genannten Zahlungsaufträge denn auch nicht. Des Weiteren muss sich der Beschuldigte ab seiner Beförderung im Jahr 2005 zum Team-Head der Konten griechischer Kunden (vgl. vorstehend II., E. 1.3.1.2c) auch diejenigen Zahlungsaufträge zurechnen lassen, die die Unterschrift oder das Kürzel von je- mand aus seinem Team tragen oder auf denen eine Unterschrift oder ein Kürzel fehlen oder wo kein Zahlungsauftrag in den Akten liegt (vgl. vorstehend II., E. 1.3.1.3b/cc und dd). Seine – auch diesbezügliche – Verantwortung als Teamchef bestätigte der Beschuldigte ausdrücklich (vgl. vorstehend II., E. 1.3.2.1c). Hin- sichtlich der Zahlungsaufträge zugunsten der EE., die ab 2005 erfolgten, erklärte der Beschuldigte zudem explizit, dass sich jemand aus seinem Team darum ge- kümmert habe, wenn er selber nicht anwesend gewesen sei (II., E. 1.3.2.1c/cc). Es kann davon ausgegangen werden, dass dasselbe mit Bezug auf die Zah- lungsaufträge an die II. gilt. Bezüglich der Zahlungsaufträge an die DD. gab der Beschuldigte ohne Einschränkungen an, diese visiert zu haben (II., E. 1.3.2.1c/bb). Nach Überzeugung des Gerichts sind dem Beschuldigten schliesslich auch die- jenigen Transaktionen zuzurechnen, welche in die Zeit ab seiner Beförderung zum Head Private Wealth Management EMEA nach London fallen, also ab Sep- tember/Oktober 2010. Dies betrifft die fünf letzten Überweisungen an die I. (vgl. vorstehend II., E. 1.3.1.3b/gg), die zweite Überweisung an M. (vgl. vorstehend II., E. 1.3.1.3b/hh) sowie die Überweisung an LL. (vgl. vorstehend II., E. 1.3.1.3b/ii). Nicht nur fielen Europa und damit auch Griechenland sowie der aus diesen Län- dern generierte Umsatz ganz generell unter seine Verantwortlichkeit als Head Private Wealth Management EMEA, sondern belegen die Akten auch ganz kon- kret, dass der Beschuldigte sich persönlich weiterhin um die Kundenbeziehung F. kümmerte: Die Zahlungsaufträge von F. bzw. M. waren selbst zwei Jahre nach dessen Beförderung nach London weiterhin an ihn persönlich adressiert (vgl. vor- stehend II., E. 1.3.1.3b/gg-ii), weshalb auch für den einzigen Zahlungsauftrag von M. vom 21. Oktober 2011, der lediglich die Anrede «Dear Sir» enthält (vgl. vor- stehend II., E. 1.3.1.3b/hh), davon ausgegangen werden kann, dass M. auch die- sen, wie die übrigen, an den Beschuldigten gerichtet hatte. Auch der Kundenbe- rater NNNN. bezeugte wiederholt, dass die Übergabe des Kunden F. an ihn, NNNN., bloss formell erfolgt sei, sich der Beschuldigte jedoch faktisch selber wei-
94 - terhin um den Kunden gekümmert habe (vgl. vorstehend II., E. 1.3.2.2). Die Zu- rechenbarkeit ist zudem unabhängig von der Tatsache zu bejahen, dass der Be- schuldigte nicht allein für die Zahlungen zuständig war, sondern weitere Stellen, namentlich Execution Group, PWM Management und Zurich Operations inner- halb der Bank ebenfalls ihren Teil beitrugen. Der Beschuldigte als Investment Advisor (Kundenberater) hatte gemäss Compliance Manual 1999 Ziff. 14.1 ins- besondere die Payment Order Form zu Handen der Execution Group auszufüllen und unter anderem auch zu prüfen, ob das zu belastende Konto über genügend Mittel verfügte; falls nicht, musste er ein Memo erstellen und angeben, wann und wie die Unterdeckung wieder ausgeglichen werde. Damit waren die dem Be- schuldigten obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit Zahlungsanweisun- gen entscheidend und beinhalteten auch eine materielle Prüfung, worauf sich die nachgelagerten Stellen abstützten und folglich auch verlassen können mussten. Im Ergebnis sind dem Beschuldigten sämtliche anklagerelevanten Transaktionen zuzurechnen, soweit es zunächst um Überweisungen bzw. Transaktionen ab den vom Beschuldigten betreuten Konten von F. bei der Bank E. geht. Zusätzlich ist ihm der Weitertransfer von EUR 500'000.-- ab dem Schweizer Konto der BB. AG auf ein unbekanntes Konto von AA. im Zusammenhang mit der Investition in die Buchhandlung III. (Anklageziffer 1.1.3.1.2) zurechenbar, da er – aufgrund der er- wiesenermassen im Kundendossier zum Hauptkonto von F. enthaltenen Kauf- verträge zwischen AA. und der BB. AG – wusste, dass die von ihm initiierte Über- weisung der genannten Investition diente (vgl. vorstehend II., E. 1.3.1.3b/bb bzw. nachstehend II., E. 1.5.2.2a/bb-ii). Hingegen können ihm die ab dem Privatkonto von M. bei der Bank KK. in der Türkei auf nicht weiter bekannte Drittkonten er- folgten Überweisungen (Anklageziffer 1.1.3.6.1 und 1.1.3.6.2) nicht zugerechnet werden, da keine Hinweise dafür bestehen, dass er davon gewusst oder damit gerechnet hatte (vgl. nachstehend II., E. 1.5.2.2b). b) Vereitelungscharakter der anklagerelevanten Transaktionen aa) Die im Zusammenhang mit der Investition in die Buchhandlung III. über die Firma BB. getätigte Anlage von insgesamt EUR 1.5 Mio. (Anklageziffer 1.1.3.1) wurde im Umfang von EUR 1 Mio. (Anklageziffer 1.1.3.1.1) mit einem von der Bank E. zugunsten des Kontos Nr. 4 gewährten Kredit über CHF 2.4 Mio. finan- ziert. In dieser Höhe erfolgte der Transfer mithin mit nicht inkriminiertem Geld (II., E. 1.3.1.3b/bb), weshalb diese Transaktion nicht tatbestandsmässig ist. Inwiefern die Rückzahlung des Kredits mit inkriminiertem Geld erfolgte, kann offenbleiben, da die Anklageschrift weder den Kredit noch die Kreditrückzahlung erwähnt. Die zweite ab dem Konto Nr. 5 und damit aus inkriminiertem Geld geleistete Überweisung über EUR 500'000.-- (Anklageziffer 1.1.3.1.2) erfolgte an ein Konto
95 - der BB. AG bei der Bank CC. in der Schweiz mit F. als wirtschaftlich Berechtigtem (II., E. 1.3.1.3b/bb). Dieser Inlandtransfer zwischen Konten desselben wirtschaft- lich Berechtigten stellt für sich genommen noch keine Geldwäschereihandlung dar. Am nachfolgenden Tag wurde das Geld jedoch auf ein unbekanntes Konto von AA. weiterüberwiesen. Aus den Bankunterlagen zum Bank E.-Hauptkonto geht hervor, dass AA. der BB. Aktien der griechischen Buchhandlung III. verkauft hatte, der Weitertransfer mithin zwecks Investitionen in Griechenland erfolgte. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung erfüllt jede Form der Anlage von kriminellen Geldern den objektiven Tatbestand der Geldwäscherei (PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 47, mit Verweis auf BGE 119 IV 242 E. 1e, S. 246 f.; 122 IV 211 E. 2c, S. 216). Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr, als es sich nicht um eine einfache Anlage durch den Täter selbst, sondern um eine von F. als Strohmann für den wirtschaftlich Berechtigten Tsochatzopoulos in Auftrag ge- gebene Anlage handelte. Dadurch schuf Tsochatzopoulos eine grössere Distanz zwischen sich und den Bestechungsgeldern. Eine solche Vorgehensweise ist ge- eignet, die Einziehung zu vereiteln (vgl. ACKERMANN, Geldwäschereistrafrecht, in: Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Bern 2013, § 15 N. 51 f., mit Hinweisen). Damit ist mit Bezug auf die Überweisung von EUR 500'000.-- der Vereitelungscharakter zu bejahen, so dass diese tatbestandsmäs- sig ist. bb) Auch beim Kauf von Goldbarren bei der DD. (Anklageziffer 1.1.3.2) handelt es sich um eine Anlage, die – gerade auch wegen des damit einhergehenden Wechsels des Wertträgers – den objektiven Tatbestand der Geldwäscherei er- füllt, auch wenn die Empfängerin der vom Beschuldigten initiierten Zahlung eine Schweizer Gesellschaft mit einem Konto bei der Bank B. in der Schweiz war (TPF 210.721.257). Auch hier ist der Vereitelungscharakter überdies deshalb zu bejahen, weil wiederum F. als vorgeschobener Mittelsmann von Tsochatzopou- los dessen inkriminiertes Vermögen investierte (vgl. dazu PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 47; ACKERMANN, a.a.O., § 15 N. 51 f., jeweils mit Hinweisen). cc) Mittels der Überweisungen auf in- und ausländische Konten der EE. (Ankla- geziffern 1.1.3.3.21-68) resp. deren Nachfolgefirma II. (Anklageziffer 1.1.3.4) wurden F. – unter Mitwirkung der Inhaber der beiden Firmen, S. und T. – zuhan- den von Tsochatzopoulos in Griechenland Bargeldbeträge zur Verfügung gestellt (vgl. II., E. 1.4.3). Dadurch wurde der Paper Trail unterbrochen, wozu das raffi- nierte Geschäftsmodell der EE. bzw. der II. explizit ausgedacht war. Damit sind der Vereitelungscharakter und folglich die objektive Tatbestandsmässigkeit zu bejahen (vgl. PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 51).
96 - dd) Barauszahlungen unterbrechen den Paper Trail immer (PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 51; ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., § 11, Art. 305 bis StGB N. 517). Folglich erfüllen auch die angeklagten Bargeldtransaktionen (Anklage- ziffer 1.1.3.5) ohne weiteres den objektiven Tatbestand der Geldwäscherei. ee) Den sieben anklagerelevanten Überweisungen auf das Konto der I. (Ankla- geziffer 1.1.3.8) sollen gemäss Aussagen des Beschuldigten und H. angebliche Kunstgeschäfte zwischen F. bzw. M. und der I. zugrunde liegen (vgl. oben II., E. 1.3.2.1f, 1.3.2.3c). Aufgrund der Fülle an aktenmässig belegten Ungereimtheiten erscheinen diese Kunstgeschäfte fingiert und es drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass sie dem Beschuldigten einzig dazu dienen sollten, die Gelder auf den unter seiner Verantwortung stehenden Bank E.-Konten von F. wegzuschaffen, als die Situa- tion aufgrund der brisanten Pressemeldungen «heikel» wurde (vgl. nachfolgend II., E. 1.5.2.2a/aa). So erfolgte die erste Überweisung ab dem Bank E.-Konto lautend auf C. Corp. auf das Konto der I. am 8. Juli 2010 (vgl. II., E. 1.3.1.3b/gg) und damit unmittelbar nach Erscheinen der ersten vorliegend interessierenden Presseartikel in Griechenland. Es fällt zudem auf, dass der Beschuldigte seine tatsächliche Involvierung in die angeblichen Kunstgeschäfte gegenüber der BA so lange wie möglich zu verheimlichen versuchte und jeweils nur so viel preisgab, wie ihm jeweils nachgewiesen werden konnte (II., E. 1.3.2.1f). Noch im Zeitpunkt des Abschlusses des Vorverfahrens wies seine Version der Geschehnisse ferner Widersprüche zu jener von H. auf (II., E. 1.3.2.1f und E. 1.3.2.3c). Dass H. in seiner Erklärung vom 22. Januar 2015 bestätigte, dass es einen Verkauf von Sta- mos-Bildern an die I. und von der I. an M. gegeben habe, liefert – entgegen der Argumentation der Verteidigung – keinen Beweis dafür, dass das fragliche Kunst- geschäft tatsächlich abgeschlossen worden war (TPF 210.721.289). So einigten sich der Beschuldigte und H. bereits im Jahr 2012/2013 für die Konsultation bei der Londoner Anwaltskanzlei GGGG. auf dieses Narrativ (II., E. 1.3.1.5). Ge- nauso wenig vermögen die aktenmässig belegten Überweisungen von der I. an die J. Anstalt zu beweisen, dass das Kunstgeschäft nicht fingiert war (TPF 210.721.289). Über den im Zeitpunkt der Konsultation bei GGGG. wohl noch nicht relevanten, im Zusammenhang mit dem später eröffneten Strafverfah- ren aber entscheidenden Punkt, wer das angebliche Kunstgeschäft initiiert haben soll, herrscht mit Blick auf die Versionen von H. und dem Beschuldigten weiterhin Uneinigkeit (II., E. 1.3.2.1f und E. 1.3.2.3c). Dabei erscheint es angesichts der aktenkundigen Instruktionen des Beschuldigten an H. bezüglich der Treffen mit GGGG. (II., E. 1.3.1.5) wahrscheinlicher, dass der Beschuldigte und nicht H. in dieser Angelegenheit federführend war, ansonsten dieser E-Mailverkehr kaum notwendig gewesen wäre. Dass H. in seinem jüngsten Schreiben vom 7. Januar
97 - 2019 und in einem E-Mail an seine aktuelle amtliche Verteidigerin nun das Ge- genteil behauptet (TPF 210.721.290 f.), vermag angesichts des geringen Be- weiswerts dieser nachgeschobenen Schreiben nicht zu überzeugen. Weiter ver- schwieg der Beschuldigte die angeblichen Kunstgeschäfte mit einem Kunden der Bank auch gegenüber seiner Arbeitgeberin, der Bank E. Er habe keinen Anlass gesehen, die Bank E. darüber zu informieren (II., E. 1.3.2.1f/bb). Im Gegensatz hierzu waren mehrere dazu einvernommene Mitarbeiter der Bank E. der Auffas- sung, dieses Geschäft sei problematisch gewesen und hätte dem Management gemeldet werden müssen (vgl. II., E. 1.3.2.2f). Auch die Tatsache, dass die Ver- gütung der angeblichen Bildverkäufe in umständlicher Weise über die Konten der (vorgeschobenen) Gesellschaften I. und J. Anstalt abgewickelt wurden, obwohl der Beschuldigte – und nicht diese Gesellschaften – Eigentümer der Bilder war und (wohl) auch heute noch ist (vgl. II., E. 1.3.1.3b/gg und E. 1.3.1.5), und der Beschuldigte die J. Anstalt so lange wie möglich vor der BA zu verheimlichen versuchte (vgl. II., E. 1.3.2.1g/aa), sind Indizien dafür, dass die Kunstgeschäfte fingiert waren. Nicht plausibel erscheint auch, dass die Gesellschaft von H., die I., als Kunstagentin die Hälfte des Erlöses aus dem angeblichen Verkauf der dem Beschuldigten gehörenden Stamos-Bilder erhielt, wenn gleichzeitig erklärt wird bzw. aktenkundig ist, dass es sich nicht um solche handelte, die H. einbrachte (vgl. II., E. 1.3.1.5 und E. 1.3.2.1f/bb). In seiner schriftlichen Erklärung vom
98 - käufen nicht übereinstimmenden Rechnungen und die Falschangaben gegen- über den Londoner Anwälten vermochte der Beschuldigte denn auch nicht zu liefern (vgl. II., E. 1.3.2.1f/bb). Vor diesem Hintergrund vermag auch die Tatsa- che, dass sich F. resp. RA N. mit Blick auf die angeblichen Kunsttransaktionen mehrmals mit dem Rechtsvertreter des Beschuldigten getroffen hatte, nicht vom Gegenteil zu überzeugen, ging es F. resp. RA N. doch offensichtlich um die Rück- erstattung der abdisponierten Gelder (TPF 210.721.291), was jedoch die Exis- tenz des Kunstgeschäfts nicht beweist. Zusammengefasst ergibt sich für das Gericht gestützt auf die Aktenlage und die Aussagen der Beteiligten, dass die angeblichen Kunsttransaktionen in Tat und Wahrheit dem Beschuldigten dazu dienten, die Gelder auf den unter seiner Ver- antwortung stehenden Bank E.-Konten unter Vorspiegelung eines legalen Hin- tergrunds beiseite zu schaffen, als die Situation kritisch wurde. Nach Überzeu- gung des Gerichts war der Beschuldigte bei der Umsetzung dieses Vorhabens federführend. Zusammen mit H. plante er das Vorhaben mit der I. als Vertrags- partnerin von F. bzw. M. und erstellte nachträglich fingierte Rechnungen und Of- ferten, damit das Geld zunächst auf das britische Konto der H. gehörenden Firma verschoben und damit ins Ausland verbracht werden konnte. Daraufhin wurde es auf das Konto der dem Beschuldigten gehörenden Gesellschaft J. Anstalt über- wiesen, von wo er es zur Hälfte auf das Konto der I. zurücktransferierte (II., E. 1.3.1.3b/gg und jj). Mit diesem komplizierten und wirtschaftlich sinnlosen Vorge- hen schuf der Beschuldigte sowohl eine persönliche als auch eine räumliche Dis- tanz zur Herkunft des deliktischen Vermögens. Indem er ein Rechtsgeschäft fin- gierte und Rechnungen und Offerten fälschte, manipulierte er zudem die Beweis- lage. Solche Handlungen sind – gerade wenn sie, wie vorliegend, kombiniert wer- den – durchaus geeignet, die Papierspur zu unterbrechen und die Einziehung zu vereiteln (vgl. BGE 127 IV 30 E. 3b, S. 26; ACKERMANN, a.a.O., § 15 N. 50 ff.). Vor diesem Hintergrund ist der Vereitelungscharakter der fraglichen Transaktio- nen auch in Berücksichtigung der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 144 IV 172 E. 7.2.2, S. 174 ff.; II., E. 1.2.1.1) zu bejahen. ff) Die beiden Überweisungen an M. (Anklageziffer 1.1.3.6) erfolgten ab dem Konto lautend auf D. Inc., auf dem M. zeichnungsberechtigt war (II., E. 1.3.1.4a/aa), auf ein Privatkonto von M. in der Türkei (II., E. 1.3.1.3b/hh). Diese Transfers stellen für sich genommen gemäss der zitierten, neueren bundesge- richtlichen Rechtsprechung, wonach, anders als bisher, nicht jede Überweisung ins Ausland tatbestandsmässig ist (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2, S. 174 ff.; II., E. 1.2.1.1), bloss eine Verlängerung des Paper Trails dar. Ob der Weitertransfer der Gelder in zwei Tranchen auf zwei weitere Konten in der Türkei in objektiver Hin- sicht Geldwäschereihandlungen darstellen, braucht demgegenüber nicht geprüft
99 - zu werden, da diese dem Beschuldigten nicht zurechenbar sind (vgl. vorstehend II., E. 1.5.2.1a). gg) Anders als bei den Zahlungen an M. wurde mit der Auslandüberweisung an LL. (Anklageziffer 1.1.3.7) nicht lediglich der Paper Trail verlängert. Bei LL. han- delt es sich um die Mutter von H. und Ex-Frau von S., die der Organisation um Tsochatzopoulos zur Geldwäscherei der Bestechungsgelder nicht angehörte. Damit war sie Vertrauensperson und galt zudem gegen aussen als grundsätzlich unverdächtige Person, so dass mit der Zahlung auf ihr ausländisches Konto eine persönliche Distanz zur Herkunft des deliktischen Vermögens geschaffen wer- den konnte. Diese Umstände sprechen dafür, dass es sich bei LL. um eine vor- geschobene Strohperson handelt. Damit ist die anklagerelevante Überweisung an sie auch unter Berücksichtigung der neueren bundesgerichtlichen Rechtspre- chung zur Geldwäschereitauglichkeit von Auslandüberweisungen als tatbe- standsmässig zu betrachten. c) Deliktssumme Was die Deliktssumme betrifft, ergibt sich in Berücksichtigung der Abzüge zu- folge der verjährten EE.-Transaktionen im Umfang von EUR 4'855'000.-- (vgl. oben, I. E. 4.2 und 4.3; Anklageziffern 1.1.3.3.1-20), des Abzugs der nicht tatbestandsmässigen Überweisung an die BB. AG über EUR 1 Mio. (vgl. oben, II., E. 1.5.2.1b/aa; Anklageziffer 1.1.3.1.1) sowie der beiden nicht tatbestands- mässigen Überweisungen an M. von total EUR 255'000.-- (vgl. oben, II., E. 1.5.2.1b/ff; Anklageziffer 1.1.3.6) ein Betrag von EUR 14'873'683.-- zuzüglich USD 210'000.-- (Anklageziffer 1.1.3.3.24) sowie CHF 50'000.-- (Barauszahlun- gen; Anklageziffer 1.1.3.5). Die Überweisung an die EE. vom 9. Februar 2005 (Anklageziffer 1.1.3.3.30) betrug ferner EUR 380'000.--, nicht EUR 880'000.--. Demnach beläuft sich die Deliktssumme auf EUR 14'373'683.-- zuzüglich USD 210'000.-- und CHF 50'000.--. Dies entspricht in Anwendung der durch- schnittlichen Wechselkurse für den entsprechenden Zeitraum (durchschnittlicher Wechselkurs EUR/CHF vom 15.10.2004–05.04.2012: 1.487487; durchschnittli- cher Wechselkurs USD/CHF im relevanten Zeitpunkt [26.11.2004]: 1.138700 [vgl. www.oanda.com, aufgerufen am 12. August 2019]) CHF 22'410'131.03. 1.5.2.2 In subjektiver Hinsicht Der Geldwäschereitatbestand kann nur vorsätzlich begangen werden, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. oben II., E. 1.2.2). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (BGE 130 IV 58 E. 8.5, S. 62 f.). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird
100 - aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind, auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlos- sen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln be- trachtet die Möglichkeit des Andersseins offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundesge- richts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3 m.w.H.). Mit anderen Worten rei- chen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Indizien für den Beweis nur aus, wenn sie in ihrer Gesamtheit derart gewichtig sind, dass sie jeden berech- tigten Zweifel an der Unschuld des Angeklagten ausräumen. a) (Eventual-)Vorsatz bezüglich der verbrecherischen Herkunft der Vermögens- werte Die Anklage geht davon aus, dass der Beschuldigte seit 1999 gewusst habe, dass die von F. bei der Bank E. einbezahlten Gelder verbrecherischer Herkunft gewesen seien. Der Beschuldigte gab demgegenüber an, zum damaligen Zeit- punkt und bis 2012 nicht gewusst zu haben, dass es sich bei den Vermögens- werten, mit denen er die fraglichen Transaktionen ausgeführt habe, um Beste- chungsgelder für Tsochatzopoulos bzw. um deliktische Gelder gehandelt habe (BA 13.1.43 Z. 12 ff.). aa) Zur Prüfung der Frage, ob und gegebenenfalls ab wann der Beschuldigte die verbrecherische Herkunft der fraglichen Vermögenswerte kannte oder zumindest damit rechnete bzw. rechnen musste, sind nebst der vorstehend erläuterten Ak- tenbeweise (II., E. 1.3), soweit diese Rückschlüsse auf das Wissen und Wollen des Beschuldigten erlauben, auch die nachfolgenden, ab Mai 2010 in der grie- chischen Presse erschienenen Medienartikel von Relevanz: Im Mai und Juni 2010 waren in Griechenland online und in den Printmedien Pres- seartikel erschienen (der erste datiert vom 30. Mai 2010), die die verwandtschaft- liche Beziehung zwischen F. und dem vormaligen Minister Tsochatzopoulos so- wie die Gesellschaften DDD. und HHH. einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis brachten (BA 22.0.1 bzw. 27-55). Aus den Artikeln wurde im Detail öffentlich be- kannt, dass F. der Cousin von Tsochatzopoulos ist; dass die der Familie Tsochatzopoulos gehörende Immobilie an der Z.-Strasse in Athen ursprünglich von der Gesellschaft HHH. erworben worden war; dass es verschiedene Immobilienübertragungen zwischen F. und der Familie Tsochatzopoulos gegeben hatte;
101 - dass die liberianische Offshore-Gesellschaft DDD. im Athener Stadtteil X. über eine Immobilie verfügte, in der die Tochter von Tsochatzopoulos wohnte; dass Tsochatzopoulos im Laufe seiner Karriere verschiedene hochkarätige Immobilien in Griechenland erworben hatte; dass Tsochatzopoulos an der Strasse Y. 3 in Athen zwei Wohnungen sowie weitere Immobilien in Griechenland gekauft hatte, deren Finanzierung auf- grund der Vermögensverhältnisse von Tsochatzopoulos nicht erklärbar waren; dass 15 weitere Immobilien von Tsochatzopoulos entdeckt worden waren, die teilweise im Miteigentum zweier seiner Mitarbeiter im Verteidigungsministe- rium standen, darunter OO.; dass seine Mitarbeiter für staatliche Einkäufe von unermesslichen Dimensio- nen zuständig gewesen seien; dass die Staatsanwaltschaft sämtliche Ver- träge untersuche, welche Tsochatzopoulos und OO. während ihrer Tätigkeit beim Verteidigungsministerium unterzeichnet hatten, einer Zeit, in der für Grie- chenland grosse Bestellungen für Verteidigungssysteme realisiert worden wa- ren, darunter die russischen Raketen TOR-M1; dass wegen der Beschaffung dieser Waffensysteme ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Prüfung verdächtiger Konten in der Schweiz ge- bildet worden war; dass sich die Russen zu jener Zeit mit nicht konkurrenzfähigen Produkten in den Markt drängten und bereit gewesen seien, möglichen Käufern für eine Zusammenarbeit alles zu geben; dass damit Korruptionsgerüchte betreffend die PASOK bestätigt würden; dass in diesem Zusammenhang auch die Vermögensverhältnisse der Famili- enmitglieder von Tsochatzopoulos untersucht würden, darunter der Tochter, welche in einer der Offshore-Gesellschaft DDD. gehörenden Wohnung lebe; die Wohnung 2005 gekauft und 2006 an die Tochter von Tsochatzopoulos übertragen worden sei (Artikel in der online-Zeitung «InOut» vom 19. Ju- ni 2010; BA 22.0.38 f. bzw. -46 f.). Im Rahmen der nachfolgenden Überprüfungen des Kunden D. Inc. sowie von F. und M. durch die Compliance-Abteilung der Bank E. kamen schliesslich nament- lich zwei Artikel vom 28. und 29. Juli 2010 in deutscher und englischer Sprache zum Vorschein, die den verwandtschaftlichen Zusammenhang zwischen F. und dem ehemaligen Minister Tsochatzopoulos aufzeigten. Zudem wurden in den Ar- tikeln die Immobiliengeschäfte der Gesellschaft HHH. an der Strasse Z. in Athen thematisiert. Gemäss einem der Artikel gebe es bisher («derzeit») aber keine
102 - Beweise dafür, dass «politisches Schwarzgeld» geflossen sei (BA B7.101.1.1.E.41 f.). Am 25. Mai 2011 erhielt der Beschuldigte von der Compliance-Mitarbeiterin der Bank E. KKKK. per E-Mail einen weiteren Artikel aus der griechischen Zeitung «Eleftherotypia» vom 10. Oktober 2010 zugestellt (BA 13.1.535 ff. bzw. -544 ff.). Diesem ist zu entnehmen, dass die griechischen Behörden die Schweiz um Rechtshilfe ersuchen wollen, und zwar betreffend die Bankverbindung bei der Bank E., von welcher zwi- schen 1999 und 2000 rund USD 6.7 Mio. über die zypriotische Gesellschaft HHH. nach Griechenland geflossen waren, unter anderem zwecks Erwerbs eines teuren Wohnhauses an der Z.-Strasse in Athen, das schliesslich ins Ei- gentum von Tsochatzopoulos übergegangen war; dass sich die HHH. bis 2003 im Eigentum von F., einem Verwandten von Tsochatzopoulos, befand; dass auch die schweizerische Bankbeziehung der Gesellschaft EE. im Inte- resse der griechischen Behörden stehe, da auch von dieser Gesellschaft eine Zahlung an die HHH. festgestellt worden war. Am 31. Mai 2011, und damit rund eine Woche später, erhielt der Beschuldigte von der bei der Bank E. in England arbeitenden MMMM. per E-Mail einen weite- ren Artikel aus der griechischen Zeitung «Kathimerini» zugestellt (BA 13.1.541- 548). Diesem ist zu entnehmen, dass eine Verbindung zwischen einem Konto eines Angestellten der Werft PP. und dem ehemaligen Verteidigungsminister der PASOK, Tsochatzopoulos, bestehe; dass es sich um das Konto bei der Bank E. mit dem Codenamen «AAAAA.» handle, das am 5. Dezember 2002 mit CHF 2'070'000.-- gespeist worden war; dass die Mitglieder eines griechischen Untersuchungsausschusses zum Schluss gekommen seien, dass sich der Kreis zwischen dem Kauf der U-Boote durch Griechenland und dem Erwerb der teuren Immobilie in Athen von Tsochatzopoulos durch die HHH. schliesse; dass die Staatsanwaltschaft München in ihrer Anklageschrift gegen Verant- wortliche der deutschen PP. Tsochatzopoulos als Empfänger der illegalen Zahlungen nannte. Am 11. April 2012 verhafteten die griechischen Strafverfolgungsbehörden Tsochatzopoulos und F. in Athen, was ein grosses Medienecho auslöste und zur
103 - vorerst bankinternen Blockierung des Restsaldos auf der Beziehung der D. Inc. und zum Absetzen einer Meldung an MROS führte (BA 5.101.1 ff.). bb) In Würdigung der vorgenannten Aktenbeweise und Presseberichte sieht es das Gericht – wie nachfolgend gezeigt werden wird – als erwiesen an, dass der Beschuldigte ab der Eröffnung des ersten Kontos durch F. bei der Bank E. im Juli 1999 hinsichtlich der verbrecherischen Herkunft der anklagerelevanten Vermö- genswerte mit Eventualvorsatz und ab Erscheinen der ersten Presseartikel im Frühling/Sommer 2010 mit direktem Vorsatz handelte. i) Dass der Beschuldigte hinsichtlich der verbrecherischen Herkunft von Anfang an, also ab 1999 mit Eventualvorsatz handelte, ergibt sich primär aus den folgen- den Ermittlungsergebnissen und Indizien: F. wurde dem Beschuldigten durch RA IIII., einem – laut dem Beschuldigten – engen Familienfreund und gleichzeitig der Partei Tsochatzopoulos' nahen An- walt vorgestellt (vgl. vorstehend II., E. 1.3.2.1a). Es liegt daher nahe, dass RA IIII. über das Verwandtschaftsverhältnis zwischen F. und Tsochatzopoulos sowie insbesondere darüber Bescheid gewusst hatte, dass die auf die Bank E.-Konten von F. bei der Bank E. einzuzahlenden Vermögenswerte in Tat und Wahrheit Tsochatzopoulos gehörten. Es ist zudem nicht anders denkbar, als dass RA IIII. den Beschuldigten, den Sohn seines engen Freundes (BBBBB.) und damit Vertrauensperson sowie gleichzeitig Kundenberater bei einer Schweizer Bank, nicht zufällig auswählte, sondern ganz gezielt, um Tsochatz- opoulos die sichere Unterbringung dessen Vermögenswerte zu ermöglichen, wozu RA IIII. den Beschuldigten aber zwingend über die wirtschaftliche Be- rechtigung von Tsochatzopoulos an den Vermögenswerten einweihen musste. Dies belegen denn auch die nachfolgenden Indizien, welche aufzei- gen, wie der Beschuldigte ein falsches Bild von F. zeichnete, um diesen als unauffälligen, «Bank E.-adäquaten» Kunden darzustellen und um Rückfragen der Bank bzw. insbesondere der Compliance zu vermeiden. Mehr noch bele- gen die nachfolgenden Indizien, dass der Beschuldigte zumindest mit der Möglichkeit rechnete, dass die fraglichen Vermögenswerte nicht legaler, son- dern verbrecherischer Herkunft sein könnten. F. gab sich gemäss Angaben des Beschuldigten, als dieser ihn kennenlernte, als Geschäftsmann aus, der daran gewesen sei, seine Firmen zu veräussern. Anders als in anderen vom Beschuldigten erstellten Kundenprofilen (vgl. vor- stehend II., E. 1.3.1.4c) gab er im Kundenprofil zur Kontoeröffnung von F. 1999 jedoch nicht an, dass das Vermögen aus einem Firmenverkauf stammte, auch nicht den Namen der fraglichen Firmen oder die Höhe des angeblichen Verkaufserlöses (vgl. vorstehend II., E. 1.3.1.4a/aa); die Namen der Firmen
104 - gab er auch in den Kundendossiers der später durch F. eröffneten Beziehun- gen «C. Corp.» und «D. Inc.» nicht an. Dass dies nicht dem gängigen bzw. erwarteten Standard entsprach, bezeugen auch die Aussagen von Bank E.- Mitarbeitern, wonach die Namen von Firmen, aus denen die bei der Bank ein- zubringenden Gelder stammten, im Kundendossier zu erwähnen gewesen wären, ansonsten eine sinnvolle Risikobeurteilung der Herkunft der Vermö- genswerte nicht möglich sei (vgl. II., E. 1.3.2.2b). Auch die von F. angeblich erhaltenen Visitenkarten der zu veräussernden Firmen legte der Beschuldigte nicht im Dossier ab (vgl. II., E. 1.3.2.1b/aa). Das Verschweigen detaillierter Angaben zu den angeblich zu veräussernden Firmen als Quelle der auf den Bank E.-Konten von F. einbezahlten Vermögenswerte deutet darauf hin, dass der Beschuldigte wusste, dass die Angaben nicht der Wahrheit entsprachen. Der Beschuldigte gab hinsichtlich der für das KYC bereits damals wesentli- chen Frage «wie kam der Kunde zur Bank» an, er kenne F. «seit vielen Jah- ren» («personally known to A. for many years»), was einerseits seinen eige- nen Angaben in den Einvernahmen widerspricht, wo er sagte, er habe F. le- diglich 1 bis 1½ Jahre vor der Kontoeröffnung kennengelernt bzw. 1997. Der Beschuldigte räumte denn auch selbst ein, «personally known [...] for many years» sei ein wenig übertrieben und er habe F. zu jenem Zeitpunkt vielleicht seit zwei Jahren gekannt (II., E. 1.3.2.1b/aa und bb). Diese Diskrepanz zwi- schen den Ausführungen im Kundenprofil und den tatsächlichen Verhältnissen erweckt den Eindruck, dass der Beschuldigte mittels der angeblichen langjäh- rigen Bekanntschaft zum Kunden dessen Vertrauenswürdigkeit vorgeben wollte. Auch verschwieg der Beschuldigte, dass er F. über RA IIII. kennenge- lernt hatte, obwohl dies laut einhelliger Meinung der hierzu befragten Bank E.- Mitarbeiter im dafür vorgesehenen Abschnitt des Kundenprofils hätte Erwäh- nung finden müssen (vgl. vorstehend II., E. 1.3.2.2b) und obwohl der Beschul- digte selbst – als Rechtfertigung dafür, dass keine Recherchen über die Fir- men von F. notwendig gewesen seien – angab, wichtig sei gewesen, dass der Kunde von einer renommierten Kanzlei empfohlen worden sei (II., E. 1.3.2.1 b/aa); unter diesem Aspekt umso unverständlicher ist die Nichterwähnung von RA IIII. im Kundenprofil bzw. kann dies nur als bewusste Unterlassung gedeu- tet werden, vermutlich, weil die Nähe von RA IIII. zur Pasok-Partei von Tsochatzopoulos zu heikel gewesen wäre; Als die Gelder aus diesem angeblichen Firmenverkauf auf das Konto von F. einbezahlt wurden, blieb der Beschuldigte passiv, dies obwohl:
105 - der einbezahlte Betrag in der Höhe von CHF 47,4 Mio. ein Vielfaches vom angekündigten und im Kundenprofil angegebenen Volumen von USD 5 Mio. ausmachte; für die Kontoeröffnung seitens F. ein Firmenverkauf angegeben worden war, der angebliche Verkaufserlös jedoch nicht mit einem, sondern mit 29 Checks über einen Zeitraum von fast 2 Jahren einbezahlt wurde; Diese Stückelung erscheint angesichts der mit jedem einzelnen Check ver- bundenen Bankgebühren wirtschaftlich nicht sinnvoll und dürfte für ein sol- ches Geschäft kaum üblich gewesen sein. Die Einlieferung von 29 Checks widersprach aber auch der Vorgabe des damals geltenden «Compliance Manuals 10/1999», Kapitel 14.3, wonach Bartransaktionen, wozu auch Checkeinlieferungen zählen, eine «rare exception» sein sollten (vgl. vorste- hend II., E. 1.2.4.2b), so dass die Einzahlung mittels 29 Checks für ein ein- ziges Rechtsgeschäft den Beschuldigten als für die Plausibilitätsprüfung der Vermögensein- und -ausgänge zuständiger Kundenberater zumindest zu weiteren Abklärungen hätte veranlassen sollen, auch wenn nicht er sel- ber für die eigentlichen Checkgutschriften zuständig war. Die hierfür zu- ständigen Stellen verliessen sich jedoch auf die durch den Kundenberater in primis durchzuführende Plausibilitätsprüfung. Auch der Schilderung des Zeugen OOOO. anlässlich der Hauptverhandlung ist zu entnehmen, dass die Einzahlung des Verkaufserlöses einer Firma mittels eines einzelnen Checks den unbedenklichen Normalfall darstellt (vgl. vorstehend II., E. 1.3.2.2c). Schliesslich widerspricht die Erklärung des Beschuldigten, wo- nach Checkzahlungen alleine keine «red flag» gewesen seien, solange die Checks von einer Schweizer Bank gekommen seien (II., E. 1.3.2.1c), den Vorgaben im EBK-Bulletin Nr. 41/2000 und Nr. 42/2002 sowie im EBK-Jah- resbericht 2000, wonach die Empfängerbank nicht davon befreit ist, Gelder, die von einer anderen Schweizer Bank stammen, eigenen Abklärungen zu unterziehen (II., E. 1.2.4.2a). Die Passivität des Beschuldigten ist deswegen als belastend zu werten, weil: Anhaltspunkt 2 des EBK-Rundschreibens vom 26. März 1998, der praktisch unverändert in die GwV EBK vom 18. Dezember 2002 und später in die GwV FINMA vom 8. Dezember 2010 übernommen wurde, klar festhält, dass Abklä- rungen zum wirtschaftlichen Hintergrund von Geschäftsbeziehungen plausibi- lisiert werden müssen; in Übereinstimmung hiermit auch das Compliance-Ma- nual 10/1999 verlangte, dass jeder Kundenberater sämtliche wesentlichen Tatsachen zum finanziellen und persönlichen Hintergrund des Kontoinhabers resp. des wirtschaftlich Berechtigten in Erfahrung bringen und dokumentieren
106 - musste, wobei in den Bankunterlagen sowohl der persönliche und finanzielle Hintergrund des Kunden als auch die Herkunft des Vermögens detailliert be- schrieben werden mussten (vgl. vorstehend II., E. 1.2.4.2a); damit auch ge- sagt ist, dass diese Abklärungen – entgegen der Ansicht des Beschuldigten – in der Verantwortung des Kundenberaters lagen bzw. liegen, wohingegen die Compliance selbst kein Monitoring über Geldeingänge durchführt; Art. 3 Rz. 22 der VSB98 vorsah, dass bei der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten im Falle einer Diskrepanz zwischen den bekannten und den in Aussicht gestellten Werten Zweifel an der wirtschaftlichen Berechtigung ange- bracht waren (vgl. vorstehend II., E. 1.2.4.2c); in Übereinstimmung mit den zitierten Vorgaben zur Verhinderung von Geld- wäscherei sämtliche Bank E.-Mitarbeiter, welche sich hierzu äusserten, anga- ben, die Diskrepanz zwischen den angekündigten und den tatsächlich mittels Checks eingegangenen Geldern zu Rückfragen beim Kunden oder zumindest zu einer Anpassung des Kundenprofils hätte führen müssen (vgl. vorstehend II., E. 1.3.2.2b); entgegen dem Vorbringen der Verteidigung (TPF 210.721.224) der Vorwurf an den Beschuldigten nicht darin besteht, dass die erwarteten Vermögenswerte nicht genügend detailliert aufgeführt worden wären, sondern vielmehr darin, dass sich die gemachten Angaben als falsch herausstellten und das Kundenprofil vom Beschuldigten nicht nachge- führt bzw. vom Kunden keine Erklärung für die eklatante Diskrepanz eingeholt wurde; das Argument der Verteidigung, wonach dem Beschuldigten auch in- sofern kein Vorwurf gemacht werden könne, weil die Kontoeröffnungsunterla- gen von weiteren Personen gegengeprüft worden seien (TPF 210.721.225), ebenfalls unbehelflich ist, da Angaben wie «Personally known to A. for many years» oder, dass ein «Cross-Checking» durchgeführt worden sei, äusserst schwierig zu überprüfen sind, da die Quelle hier der Beschuldigte selbst ist; zudem Angaben, die sich, wie die Höhe der eingegangenen Vermögenswerte, im Nachhinein als falsch herausstellten, den mitunterzeichnenden Personen im Zeitpunkt der Genehmigung der Kontoeröffnungsunterlagen nicht bekannt sein kann; die Dokumentationspflicht gemäss Art. 7 des GWG von 1997 (vgl. vorste- hend II., E. 1.2.4.1) vom Beschuldigten Nachweise im Dossier verlangt hätte, wonach er sich um die zur Einhaltung der KYC-Vorgaben notwendigen Erklä- rungen des Kunden zumindest bemüht hatte, was nicht der Fall ist, fehlen doch im Dossier jegliche dokumentierten Abklärungen zum persönlichem und beruflichem Umfeld von F. bzw. zum wirtschaftlichen Hintergrund der Vermö- genswerte.
107 - Wäre der Beschuldigte tatsächlich ahnungslos gewesen, wie er vorgab, wäre er aufgrund des krassen Missverhältnisses zwischen den eingegangenen im Ver- gleich zu den angekündigten Vermögenswerten angesichts der erläuterten Geld- wäschereiregelungen und des Anfang der 90er-Jahre neu eingeführten Geldwä- schereitatbestands, zu deren Beachtung der Kundenberater verpflichtet war, nicht passiv geblieben. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die folgenden, als belastend zu wertenden In- dizien: Der Beschuldigte machte in den Kundenprofilen der von F. später eröffneten Konten lautend auf die C. Corp. (2005) und D. Inc. (2010) z.T. dem Kunden- profil zum Hauptkonto von 1999 widersprechende Angaben, so z.B. die An- gabe, F. sei nur Miteigentümer einer Holz- und Papierhandelsfabrik in Grie- chenland und einer Aluminiumhandelsgesellschaft in Deutschland, wohinge- gen er diesen im Kundenprofil 1999 als Alleineigentümer angab und keine Rede von einer Papierhandelsfabrik gewesen war; oder die Angabe, wonach er F. seit 1996 kenne, wohingegen er im Kundenprofil zum Hauptkonto «per- sonally known to A. for many years» angegeben hatte; oder auch die Angabe im Kundenprofil C. Corp., die Vermögenswerte von F. würden aus dem Ver- kauf dessen Firmenanteile im Jahr 1996 stammen, wohingegen er in den Ein- vernahmen aussagte, er habe F. 1 bis 1½ Jahre vor der ersten Kontoeröffnung bzw. 1998 kennengelernt und F. habe sich damals als Geschäftsmann vorge- stellt, der daran gewesen sei, seine Firmen zu verkaufen (II., E. 1.3.1.4a/aa, E. 1.3.2.1b/aa; Hervorhebung hinzugefügt). Der Firmenverkauf konnte folglich nicht bereits 1996 stattgefunden haben. Dafür, dass es sich – wie anlässlich der Hauptverhandlung betreffend diese Widersprüche vorgebracht – um zu- sätzliche Informationen gehandelt haben soll, die ihm der Kunde bei der Er- öffnung des Kontos lautend auf C. Corp. habe zukommen lassen (II., E. 1.3.2.1b/bb), finden sich keinerlei Hinweise im Kundendossier; dieses Vorbrin- gen vermag auch vor dem Hintergrund der Dokumentationspflicht sowie der damit einhergehenden Pflicht zur Nachführung des KYC nicht zu überzeugen, die vom Beschuldigten die Anpassung bzw. Abgleichung der Informationen in den verschiedenen F.-Kundendossiers verlangt hätten. Insgesamt erscheint das Narrativ des Beschuldigten in den Kundenprofilen inkonsistent. Die Wi- dersprüche deuten vielmehr darauf hin, dass die Angaben über F. bewusst nicht wahrheitsgemäss waren. Der Beschuldigte vermerkte im Kundenprofil zum Konto C. Corp., er habe be- züglich des Kunden F. ein «Cross-Checking» durchgeführt (vgl. II., E. 1.3.1.4a/aa), gab jedoch selber zu, keine Kunden konkret zu F. befragt zu
108 - haben, weil er keinen Verdacht gehabt habe, und sich damit begnügt zu ha- ben, dass F. an Veranstaltungen der Bank E. teilgenommen habe (II., E. 1.3.2.1b/bb). Dies vermag einer ernsthaften Überprüfung des Kunden kaum gerecht zu werden; hingegen erweckte der Beschuldigte mit dem Vermerk «Cross-Checking» den Eindruck, F. seriös überprüft zu haben. Der Beschuldigte informierte den Zahlungsverkehr per Mail im Juli 2005 resp. im Mai 2006 im Hinblick auf die erwarteten Eingänge mit der Referenz «SSS.» und «RRR.» zwecks Gutschrift auf die Konten von F. (II., E. 1.3.1.4b). Ohne diese Avisierung seitens des Beschuldigten hätte die Gutschrift nicht korrekt und jedenfalls nicht reibungslos erfolgen können, da die Angaben auf den je- weiligen Zahlungsaufträgen keinerlei Hinweise auf den tatsächlichen Empfän- ger enthielten; vielmehr wurden anstelle der Empfängerkonten bei der Bank E. offenbar die Kontonummern der Korrespondenzbank der Bank E. angege- ben und anstelle des tatsächlichen Empfängers (F.) die Referenznamen «RRR.» resp. «SSS.» (vgl. vorstehend II., E. 1.3.1.4b). Die Tatsache, dass der Beschuldigte es für nötig befand, den Zahlungsverkehr mit den korrekten Angaben für die Gutschrift zu bedienen, ist ein starkes Indiz dafür, dass er – entgegen seiner Behauptung – über die Falschangaben auf den Zahlungsauf- trägen sehr wohl Bescheid wusste, andernfalls eine solche Avisierung wenig Sinn gemacht hätte. Das Verhalten des Beschuldigten ist auch deshalb belas- tend, weil genau diese Konstellation – Geldüberweisungen anderer Banken ohne Angabe des Namens oder der Nummer des Kontos des Begünstigten oder des Auftraggebers – gemäss Anhaltspunkt A23 des Anhangs zur GwV der EBK bzw. der FINMA von 2002 bzw. 2010 und zum EBK-Rundschreiben von 1998 als ein Anhaltspunkt für Geldwäscherei galt und nach wie vor gilt (vgl. vorstehend II., E. 1.2.4.2a). Zuungunsten des Beschuldigten fällt auch ins Gewicht, dass er auf die Anfrage der Compliance bezüglich des Anti-Money- Laundering-Alerts bei Eingang der Zahlung über CHF 3'960'000.-- ab dem Konto Nr. 30 lautend auf «MMM.» bei der Bank OOO. pauschal behauptete, der Kunde habe die Herkunft der Gelder gut erklärt, sich für diese Behauptung jedoch keinerlei Belege im Kundendossier finden (II., E. 1.3.1.4b). Das zwischen den Überweisungen ab den Konten von F. bei der Bank E. an die EE. und den Zahlungen der EE. an die J. Anstalt in der Zeitspanne vom
109 - Zeitspanne ein enger Konnex besteht, der vernünftigerweise nur die Schluss- folgerung zulässt, dass es sich bei den letztgenannten Zahlungen um Kick- backzahlungen handelte, die der Beschuldigte für seine Dienste erhielt, auch wenn betragsmässig nicht durchgehend Drittelszahlungen vorliegen. Für die Behauptungen des Beschuldigten, bei diesen Überweisungen habe es sich um Gelder aus dem Erbe seines Vaters resp. um die Vergütung für den Ge- brauch seines Helikopters durch H. gehandelt (II., E. 1.3.2.1g/bb), findet sich in den Akten keine Stütze. Im Gegenteil gaben sowohl die Schwester als auch die Mutter des Beschuldigten an, im Erbe des Vaters resp. des Ehemannes hätten sich keine liquiden Mittel befunden (II., E. 1.3.2.3b). Da der Beschul- digte überdies selbst zu Protokoll gab, dass H. keinen Pilotenschein besass (II., E. 1.3.2.1g/bb), ist es unwahrscheinlich, dass all die Zahlungen aus der Leihe des Helikopters an H. stammen sollen. Die Tatsache, dass diese Kick- backzahlungen aktenmässig belegt, jedoch in der Anklageschrift nicht erwähnt werden, schadet hinsichtlich des Akkusationsprinzips nicht, da diese Zahlun- gen für die objektive Tatbestandsmässigkeit der Geldwäscherei nicht ent- scheidend sind. Hingegen geben sie Rückschlüsse auf die Handlungsmotiva- tion und das Wissen des Beschuldigten, weshalb die entsprechenden Ermitt- lungsergebnisse diesbezüglich vom Gericht verwendet werden können. Obige Ausführungen zeigen, wie sich der Beschuldigte seit Beginn der Kontoer- öffnung durch F. bei der Bank E. im Jahr 1999 stetig darum bemühte, die Konto- führung möglichst unverdächtig und reibungslos zu handhaben, durch Falschan- gaben im Kundendossier bis hin zu aktivem Eingreifen in «heiklen» Situationen (Money-Laundering-Alert). Aufgrund dieses Verhaltens ist es nicht anders denk- bar, als dass der Beschuldigte darüber eingeweiht worden war – vermutlich von RA IIII. – dass die Vermögenswerte, die von F. zur Bank E. transferiert werden sollten, in Tat und Wahrheit Tsochatzopoulos gehörten. Dass RA IIII., der lang- jährige enge Freund der Familie, den Beschuldigten nicht über diese Hinter- gründe informiert haben soll, erscheint unrealistisch. Evident war auch, dass diese Vermögenswerte in x-facher Millionenhöhe weder mit Tsochatzopoulos’ Lohn als Minister noch mit dessen familiären Herkunft erklärbar waren, stammte Tsochatzopoulos doch bekanntermassen aus bescheidenen Verhältnissen. Ob der Beschuldigte konkret darüber orientiert worden war, dass es sich bei den fraglichen Vermögenswerten um Bestechungsgelder handelte, ist für den Vor- satz ohne Belang: Es genügt, dass der Beschuldigte aufgrund der Umstände mit der Möglichkeit rechnen musste, dass die Gelder aus einer strafbaren Vortat mit mehr als nur Bagatellcharakter stammen könnten (vgl. oben II., E. 1.2.2). Solche für den Beschuldigten erkennbaren Umstände lagen nach Überzeugung des Ge- richts vor: Eine Vertrauensperson eines Ministers (F.) soll als Strohmann für des- sen Gelder fungieren, deren ansehnliche Höhe nicht ohne weiteres erklärbar ist
110 - und die darüber hinaus portioniert, mittels auf Offshore-Gesellschaften ausge- stellten Checks bei einer Schweizer Vertrauensbank einbezahlt werden und möglichst unauffällig nach Griechenland zurückfliessen sollen. Indem er in Kenntnis dieser fragwürdigen Umstände zusagte, sich als Kundenberater um die fraglichen Vermögenswerte zu kümmern, hat der Beschuldigte zugleich in Kauf genommen, dass die Gelder illegaler Herkunft sein könnten und angesichts de- ren Höhe und der geplanten ausgeklügelten Art und Weise der Rückführung nach Griechenland nicht aus einem Bagatelldelikt stammen konnten. ii) Dass der Beschuldigte sodann hinsichtlich der verbrecherischen Herkunft der Vermögenswerte ab Erscheinen der ersten Presseartikel im Mai/Juni 2010 gar mit direktem Vorsatz handelte, ergibt sich aus den nachfolgenden Ermittlungser- gebnissen und Indizien: Zunächst ist festzuhalten, dass das Gericht überzeugt ist, dass der Beschul- digte über die ab Mai/Juni 2010 in diesen Presseberichten geschilderten Vor- fälle im Bild war. Seine Behauptung, er habe davon keinerlei Kenntnis erhal- ten, erscheint angesichts seiner ursprünglichen Aussagen, wonach er die grie- chische Presse verfolgt habe (II., E. 1.3.2.1h/aa), seiner ausgezeichneten Ver- netzung in Griechenland (II., E. 1.3.2.1a) und der Erwartungen der Bank an ihn als Kundenberater und später Team-Head der Griechenland-Kunden, sich über die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Geschehnisse in diesem Land auf dem Laufenden zu halten (vgl. II., E. 1.3.2.2a), realitätsfern bzw. nicht glaubhaft und ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Ob der Beschuldigte genau die in den Akten liegenden Presseartikel zur Kenntnis nahm, ist im Üb- rigen nicht entscheidend, denn diese zeugen lediglich davon, dass die Immo- bilieninvestitionen von Tsochatzopoulos in Griechenland in jener Zeit in der Gesellschaft diskutiert wurden. Umso mehr ist davon auszugehen, dass dies ein Thema in den gesellschaftlichen Kreisen war, in denen der Beschuldigte verkehrte. Dass der Beschuldigte F. ausgerechnet im Juni 2010 in Athen be- suchte, wie er in den Kontounterlagen D. Inc. selbst vermerkt hatte, spricht angesichts der zeitlichen Koinzidenz ebenfalls dafür, dass er über die Enthül- lungen in der Presse erfahren hatte. Die vom Beschuldigten – und später auch von dessen Verteidigung in ihrem Plädoyer – vorgetragene Behauptung, es habe in den Artikeln keine Hinweise für eine Straftat gegeben (vgl. II., E. 1.3.2.1h/aa; TPF 210.721.251 ff.), ist über- dies haltlos. So wird von Beginn weg von nicht erklärbaren Immobilienkäufen und der Untersuchung der Verträge des griechischen Verteidigungsministeri- ums betreffend den Kauf der russischen Raketen TOR-M1 durch die griechi-
111 - sche Staatsanwaltschaft berichtet. Weiter werden in den Artikeln Korruptions- gerüchte, politisches Schwarzgeld, ein Rechthilfeersuchen der griechischen an die Schweizer Behörden betreffend Zahlungen von den Bank E.-Konten von F. an die HHH. zwecks Erwerbs von Immobilien sowie eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft München betreffend illegale Zahlungen an den Cousin von F. erwähnt (vgl. II., E. 1.5.2.2a/aa). Auch wenn die Schuld der genannten Personen damit nicht bewiesen war, hätten Mitteilungen über solch schwer- wiegende Vorfälle den Beschuldigten, wäre er gutgläubig gewesen, zumindest stutzig machen müssen. Dieser reagierte jedoch, wie sogleich gezeigt wird, genau gegenteilig, indem er nicht nur selber pflichtwidrig keine weiteren Ab- klärungen zu den wirtschaftlichen Hintergründen von F. tätigte, sondern auch die Compliance mit bewussten Falschangaben davon abhielt. Der Beschuldigte wusste, dass F. von seinen Konten bei der Bank E. über die HHH. und über die EE. Immobilieninvestitionen in Griechenland in ansehnli- cher Höhe getätigt hatte. Auch war ihm die Firma DDD. angesichts der um- fangreichen Eingänge von auf sie ausgestellten Checks (II., E. 1.3.1.3a/aa) bekannt. Der Beschuldigte war nicht nur über die Zahlung an die HHH. per Valuta 06.03.2000, die von F. am 3. März 2000 in München unterschrieben wurde, informiert, wurde dieses Dokument doch am 6. März 2000 seitens des Beschuldigten signiert (II., E. 1.3.1.3b/aa). Vielmehr wurde auch das Doku- ment «Pfandbestellung und Abtretungserklärung» vom 14. Oktober 1999, aus- gestellt auf den Schuldner HHH., vom Beschuldigten ausgefüllt (vgl. oben II., E. 1.3.1.4b). Selbst wenn also keine Kreditvergabe zugunsten der Firma er- folgt sein sollte, wie dies vom Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vorgebracht wurde, war dieser nicht nur einmal mit dem Namen HHH. kon- frontiert. Auch ist seine Behauptung, im fraglichen Artikel sei nicht der Name HHH. genannt worden, sondern ein anderer (vgl. oben, E. 1.3.2.1h/aa) offen- sichtlich unzutreffend. Die Firma HHH. wurde explizit genannt, jedoch wurden zwei Buchstaben verdreht – vgl. B07.101.1.1.E-41 – was jedoch die Assozia- tion an den korrekten Namen weiterhin zulässt. Es ist damit nicht glaubhaft, dass er die HHH. nicht wiedererkannte. Bezüglich der Firma DDD. behauptete der Beschuldigte nicht, dass er sich nicht mehr an diese habe erinnern kön- nen. Er gab lediglich zu Protokoll, dass er nicht mehr wisse, ob er mit F. über die DDD. gesprochen habe, dass er jedoch glaube, dass es irgendwo einen Link gegeben habe, dass diese Firma F. gehöre und er der Bank entspre- chende Unterlagen zur Verfügung gestellt habe (II., E. 1.3.2.1c). Gestützt da- rauf ist davon auszugehen, dass die DDD. dem Beschuldigten im Zeitpunkt des Erscheinens der griechischen Presseartikel durchaus ein Begriff war. Als Kundenberater, der die Pflicht hatte, mit dem KYC betreffend seine Kunden immer auf dem Laufenden zu sein, kann er sich nicht darauf berufen, er habe
112 - sich 2010 nicht mehr an die genannten Firmen erinnert. Dies erscheint ohne- hin unglaubhaft. Seine KYC-Pflicht hätte jedoch in jedem Fall von ihm verlangt, angesichts der Enthüllungen in der Presse und weil ihm bekannt war, dass F. in Immobilien in Griechenland investiert hatte, allenfalls im Dossier nachzuse- hen, über welche Gesellschaften dies erfolgt war, sollten ihm die Namen tat- sächlich nicht mehr geläufig gewesen sein. Stattdessen unterliess der Be- schuldigte nicht nur dies, sondern begnügte sich bei der Eröffnung des Kontos lautend auf D. Inc. im Jahr 2010 – trotz der brisanten Presseberichte um F. und der Klassifizierung des Kontos als «high risk», wie schon 1999 und damit vor über 10 Jahren – mit der Angabe, das Vermögen stamme aus dem Holz- handel. Er verzichtete also darauf, Nachinformationen zum wirtschaftlichen Hintergrund des Kunden und der Herkunft dessen Vermögens einzuholen. Im Unterschied zum Beschuldigten waren sowohl JJJJ. als auch OOOO. der An- sicht, dass die Informationen zum Kunden und zur Herkunft des Vermögens unter diesen Umständen erneut hätten überprüft werden müssen, auch wenn es sich bei F. um einen langjährigen Kunden handelte (II., E. 1.3.2.2c). Dies deckt sich mit den Vorgaben gemäss Kapitel 5.5 des Bank E.-Compliance Ma- nuals 10/1999, welches solche Abklärungen auch für bestehende Kunden ver- langt (vgl. oben II., E. 1.2.4.2b), sowie gemäss Art. 15 Abs. 2 lit. e GwV FINMA (resp. Art. 17 Abs. 2 lit. e GwV EBK), welcher bei Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken umgehend Recherchen zum Ursprung des Vermögens der Vertragspartei sowie des wirtschaftlich Berechtigten vorschreibt (vgl. oben II., E. 1.2.4.2a). Angesichts der Enthüllungen in der Presse traf den Beschuldigten als verant- wortlicher Kundenberater die Pflicht, die Compliance über die von F. getätig- ten Immobilieninvestitionen zu informieren. Dies stellt angesichts des Informa- tionsvorsprungs des Kundenberaters gegenüber der Compliance eine Bring- schuld des Kundenberaters dar und kann nicht – wie der Beschuldigte be- hauptet – eine Holschuld der Compliance sein. Diese hatte keine Veranlas- sung, eigene Nachforschungen über F. vorzunehmen oder beim Beschuldig- ten nachzufragen, da ihr – im Gegensatz zum Beschuldigten – die Zusam- menhänge zwischen F., den in den interessierenden Artikeln genannten Ge- sellschaften und den Immobilieninvestitionen nicht bekannt waren. OOOO. gab anlässlich der Hauptverhandlung zu Protokoll, dass er als Kundenberater angesichts der ab Ende Mai 2010 in Griechenland erschienen Presseartikel von sich aus das Gespräch mit der Compliance gesucht hätte (II., E. 1.3.2.2e). Auch die bankinterne Untersuchung kommt zum Schluss, dass der Beschul- digte die Compliance über die Zahlungen ab den Bank E.-Konten von F. zwecks Investitionen in Immobilien hätte informieren müssen (II., E. 1.3.1.6c). Dass der Beschuldigte, wie von ihm behauptet, im Kundenprofil zu den Konten
113 - F. angegeben habe, dass F. beabsichtige, in Immobilien in Griechenland zu investieren, weshalb die Compliance über die Immobilieninvestitionen hätte orientiert sein müssen, trifft überdies nicht zu (II., E. 1.3.2.1h/bb). Den Kun- denprofilen zu den Konten von F. ist lediglich zu entnehmen, dass dieser über Immobilien verfüge und daraus Einkommen erziele (II., E. 1.3.1.4a/aa). Der Beschuldigte blieb aber nicht einfach nur passiv. Als ihn die Compliance-Mit- arbeiterin KKKK. im Zusammenhang mit der Eröffnung des Kontos lautend auf D. Inc. auf die in den Presseartikeln vom 28. und 29. Juli 2010 thematisierte Verwandtschaft zwischen F. und Tsochatzopoulos ansprach, beschwichtigte er sie damit, dass er F. sehr gut kenne, es sich um eine langjährige Kunden- beziehung handle und er von der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen dem Kunden und dem ehemaligen griechischen Politiker nichts wisse (II., E. 1.3.2.2c). Dieses Verhalten zeigt, dass der Beschuldigte versuchte, die Compliance von weiteren Untersuchungen bezüglich der F.-Konten abzuhal- ten. Auch der bankinterne Untersuchungsbericht kommt in dieser Hinsicht zum Schluss, dass der Beschuldigte mit seinem Vorgehen weitere Abklärun- gen der Compliance bezüglich der Verwicklung der Bank E.-Konten von F. in die Immobilienkäufe von Tsochatzopoulos in Griechenland zu verhindern suchte und auch tatsächlich verhinderte (II., E. 1.3.1.6c). Der Beschuldigte wusste, dass er als langjähriger und angesehener Kundenberater sowie Grie- chenlandkenner seitens der Bank ein hohes Vertrauen genoss und sich die Compliance auf seine Angaben verliess. Dies bestätigte denn auch KKKK. in ihrer Einvernahme (vgl. oben II., E. 1.3.2.2a). Dieses Vertrauensverhältnis nutzte der Beschuldigte bewusst aus, um die tatsächlichen Umstände im Zu- sammenhang mit den Bank E.-Konten von F. zu vertuschen bzw. weitere Ab- klärungen zu verhindern. Die bewusste Passivität des Beschuldigten in dieser Hinsicht hatte denn auch entscheidende Folgen: KKKK. von der Compliance gab in diesem Zusammen- hang an, dass die Compliance zumindest vom Melderecht gegenüber der MROS Gebrauch gemacht hätte, wenn sie um die Zahlungen ab den Konten von F. an die HHH. gewusst hätte (vgl. oben II., E. 1.3.2.2e). Auch die Risikoklassifizierung der im Juli 2010 eröffneten Beziehung D. Inc., die gemäss KKKK. gestützt auf die Angaben des Beschuldigten bloss als «high risk» und nicht als «PEP» geführt worden war (vgl. oben II., E. 1.3.2.2c), wäre wohl anders ausgefallen, hätte der Beschuldigte die gesamten Zusam- menhänge und insbesondere die Immobilieninvestitionen von F. über die in der Presse genannten Gesellschaften HHH. und EE. gegenüber der Compli- ance offengelegt. So ist im «Additional Case Summary» vom 20. August 2010 denn auch festgehalten, dass nach Rücksprache mit dem Beschuldigten eine
114 - enge Beziehung zwischen F. und Tsochatzopoulos verneint und kein Zusam- menhang zwischen den Geldern auf den Bank E.-Konten von F. und Immobi- lieninvestitionen festgestellt wurde (II., E. 1.3.1.4b). Gerade weil die Compli- ance, anders als der Beschuldigte, über die entscheidenden Zusammenhänge zwischen F., den in den interessierenden Artikeln genannten Gesellschaften und den Immobilieninvestitionen nicht im Bild war, kann der Beschuldigte nicht argumentieren, die Compliance habe die Presseartikel selber gekannt und KKKK. habe sich nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten selbständig, ohne Einflussnahme des Beschuldigten, dazu entschieden, das Konto D. Inc. zu eröffnen und auf die Risikoklassifizierung als «PEP» zu verzichten (TPF 210.721.250 ff.; II., E. 1.3.2.1b/cc). Die Angabe in den Kontounterlagen der im Juli 2010 eröffneten Beziehung D. Inc., wonach der wirtschaftlich Berechtigte, also F., weiterhin über alle Vermö- genswerte verfügen könne (vgl. oben II., E. 1.3.1.4a/aa), obwohl ihm keine Zeichnungsberechtigung mehr zukam, sieht das Gericht als ein weiteres Ver- tuschungsmanöver. Die diesbezügliche Erklärung des Beschuldigten, dies sei aus Gründen der Nachfahrenregelung, mit einer Vertrauensperson als Bevoll- mächtigtem, auf Wunsch des wirtschaftlich Berechtigten geschehen, um zu verhindern, dass die Firma für Ansprüche der Ex-Frau von F. habe hinhalten müssen (II., E. 1.3.2.1b/cc), vermag nicht zu überzeugen. Eine Vertrauensper- son mit Einzelzeichnungsberechtigung hätte auch bei weiterbestehender Zeichnungsberechtigung von F. eingesetzt werden können. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern der Verzicht auf eine Einzelzeichnungsberechtigung für F. dessen Firma vor dem Zugriff seiner Ex-Frau hätte schützen sollen. Entge- gen der Ansicht der Verteidigung kam F. bezüglich des Kontos lautend auf D. Inc. – mangels Zeichnungsberechtigung – sehr wohl nur noch die Rolle ei- nes wirtschaftlich Berechtigten zu. Daran ändert nichts, dass er über die D. Inc. selbst volle Verfügungsmacht hatte und sich somit theoretisch jederzeit eine Zeichnungsberechtigung auf deren Konto hätte einräumen können (TPF 210.721.250). Schliesslich geht auch die Argumentation des Beschuldigten fehl, wonach sein Arbeitsverhältnis letztlich nicht «for cause» beendet und sei- tens der Bank damit zum Ausdruck gebracht worden sei, dass er nichts falsch gemacht habe (II., E. 1.3.2.1h/bb). Vielmehr schien die Bank auf eine Kündi- gung aus «wichtigen Gründen» verzichten zu wollen, um im Gegenzug einen Verzicht des Beschuldigten auf weitere Ansprüche gegenüber der Bank E. zu erwirken (II., E. 1.3.1.6b). Die angeblichen Kunstgeschäfte zwischen F. bzw. M. und der I. erachtet das Gericht, wie festgehalten, als fingiert und als ausgeklügeltes Manöver, um die Gelder von den unter der Verantwortung des Beschuldigten stehenden F.-
115 - Konten (C. Corp. und D. Inc.) wegzuschaffen, als die Situation aufgrund der brisanten Pressemeldungen «heikel» wurde (vgl. oben II., E. 1.5.2.1b/ee). Die Tatsache, dass der Beschuldigte die I. und die J. Anstalt vorschob, um selber nicht in Erscheinung zu treten, und dass er selbst vor dem Erstellen fingierter Offerten und Rechnungen nicht zurückschreckte und gar H. instruierte, gegen- über Anwälten Falschangaben zu machen, spricht nicht dafür, dass der Be- schuldigte gutgläubig war, wie er vorgibt; im Gegenteil legt das Verhalten des Beschuldigten den Schluss nahe, dass er ab der ersten Zahlung vom Bank E.- Konto lautend auf die C. Corp. auf das Konto der I. vom 8. Juli 2010 um die illegale Herkunft der Gelder wusste. Statt weiterer Vertuschungshandlungen hätte er bei Gutgläubigkeit viel eher versucht, die wahren Umstände ans Licht zu bringen, um sich dadurch zu entlasten. In diesem Zusammenhang auffällig sind auch wiederum die zeitliche Koinzidenz zwischen dem Erstellen der fin- gierten Rechnungen bzw. Offerten und den Verhaftungen von Tsochatzopou- los und F. in Griechenland (vgl. oben II., E. 1.3.1.5 und E. 1.5.2.1b/ee), die Ungereimtheiten in den Rechnungen selber sowie die nicht nachvollziehbaren Erklärungsversuche des Beschuldigten hierzu (II., E. 1.3.2.1f/bb). Die vom Beschuldigten im Zusammenhang mit den fingierten Kunstgeschäf- ten zurückbehaltenen 50% auf die von der I. auf das Konto der J. Anstalt über- wiesenen Beträge (vgl. vorstehend II., E. 1.3.1.3b/gg) erachtet das Gericht, wie bereits die Zahlungen der EE. an die J. Anstalt (vgl. vorstehend II., E. 1.5.2.2a/bb-i) als Kickbackzahlungen, die der Beschuldigte für seine «Geld- wäschereidienstleistungen» einbehielt. Eine wirtschaftlich sinnvolle Erklärung für diese Zahlungen ist nicht auszumachen und konnte auch der Beschuldigte nicht plausibel liefern. Auch hier schadet die Tatsache, dass diese Zahlungen in der Anklageschrift keine Erwähnung finden, unter dem Aspekt des Akkusa- tionsprinzips nicht und diese können im Zusammenhang mit der Prüfung des subjektiven Tatbestands verwendet werden (vgl. dazu wiederum II., E. 1.5.2.2a/bb-i). cc) Die erörterten Indizien zeigen im Ergebnis vor allem eines: So verhält sich nicht, wer gutgläubig ist. Hätte der Beschuldigte tatsächlich nichts von den wah- ren Hintergründen bezüglich F. und der fraglichen Vermögenswerte gewusst, hätte er sich – schon nur aus Selbstschutz – anders verhalten und sich insbe- sondere gegenüber der Compliance abzusichern versucht. Der Beschuldigte hat nichts dergleichen getan. Er hat vielmehr bewusst relevante Informationen nicht weitergegeben bzw. Zusammenhänge nicht offengelegt und die Compliance bei Rückfragen beschwichtigt. Er ging sogar so weit, fingierte Kunstgeschäfte über unverdächtige Gesellschaften zu ersinnen, um die deliktischen Gelder von den
116 - unter seiner Verantwortung stehenden Konten zu entfernen, als die Situation hei- kel wurde. Insgesamt deutet das Verhalten des Beschuldigten ab Erscheinen der ersten Presseberichte im Jahr 2010 darauf hin, dass er die wahren Hintergründe nicht erst dann realisierte, sondern bereits seit der ersten Kontoeröffnung mit der Möglichkeit rechnete, dass es sich um deliktisches Geld handeln könnte, und als sich diese Möglichkeit ab 2010 bewahrheitete, er alles tat, um die wahren Hinter- gründe zu kaschieren. b) (Eventual-)Vorsatz bezüglich der objektiv tatbestandsmässigen Transaktionen aa) Wie soeben dargelegt, rechnete der Beschuldigte seit der Kontoeröffnung durch F. im Jahr 1999 bis zum Erscheinen der ersten Presseartikel im Mai/Juni 2010 mit der Möglichkeit, dass die von F. einbezahlten Vermögenswerte aus ei- ner Straftat stammen könnten, der nicht bloss Bagatellcharakter zukam. Mit den Enthüllungen in der griechischen Presse wurde der Verdacht des Beschuldigten nunmehr zur Gewissheit. Wie ebenfalls festgestellt, sind dem Beschuldigten sämtliche anklagerelevanten Transaktionen – mit zwei Ausnahmen (Anklagezif- fern 1.1.3.6.1 und 1.1.3.6.2), worauf sogleich zurückzukommen ist – objektiv zu- rechenbar (II., E. 1.5.2.1a), sodass hinsichtlich der objektiv tatbestandsmässigen Transaktionen (II., E. 1.5.2.1b) auch sein diesbezügliches Wissen feststeht sowie – als Kundenberater und Bankfachmann – das Wissen darüber, dass die fragli- chen Transaktionen – Anlagegeschäfte (BB. AG/III.; DD.), Kompensationsge- schäfte (EE., II.), Barauszahlungen, Transaktionen auf der Grundlage fiktiver Rechtsgeschäfte sowie Auslandüberweisungen an Strohpersonen (LL.) – geeig- net waren, die Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung der fraglichen Ver- mögenswerte zu vereiteln. Hingegen liegen in den Akten keine Hinweise dafür vor, dass er wusste oder damit rechnen musste, dass die an M. überwiesenen Gelder an unbekannte Drittempfänger weitergeleitet werden würden (Anklagezif- fer 1.1.3.6; vgl. vorstehend II., E. 1.5.2.1a), so dass es diesbezüglich am Vorsatz fehlt. Zur objektiv tatbestandsmässigen Überweisung an die BB. über EUR 500'000.-- (vgl. vorstehend II., E. 1.5.2.1b/aa) ist zu präzisieren, dass der Beschuldigte mit dem kurz darauf erfolgten Weitertransfer der Gelder ab dem Konto der BB. bei der Bank CC. zugunsten von AA. zwar direkt nichts zu tun hatte; jedoch liegen in den Bankunterlagen der Bank E., wie gesehen, die Kauf- verträge zwischen AA. und der BB. über Aktien der III. S.A. in Thessaloniki (vgl. oben II., E. 1.3.1.3b/bb), so dass davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte um den Weitertransfer der Gelder wusste und ihm somit auch bekannt war, dass die von ihm veranlasste Überweisung an die BB. letztlich Investitionen in Grie- chenland dienen würde.
117 - Was das Vorbringen des Beschuldigten betrifft, wonach er die bekannte Genfer Firma DD. nicht gekannt habe, so ist dies für ihn als Bankfachmann und «Invest- ment Adviser» unglaubhaft. Hinsichtlich der Überweisungen an die EE. gestand der Beschuldigte ein, vom Geschäftsmodell der EE. bereits seit 2004 im Zusammenhang mit deren Zahlun- gen an seine J. Anstalt Bescheid gewusst zu haben (vgl. oben II., E. 1.3.2.1e/cc). Es ist folglich davon auszugehen, dass er angesichts seiner Nähe zur Familie von H. und S. auch die Nachfolgefirma der EE., die II., kannte. Seine Behaup- tung, erst aus den Akten davon erfahren zu haben, ist daher als Schutzbehaup- tung zu werten. Das Argument der Verteidigung, der Beschuldigte habe im Zu- sammenhang mit der EE. und der II. bloss Überweisungen auf Schweizer Konten ausgeführt (TPF 210.721.257, -259), ist vor dem Hintergrund des ihm bekannten, auf die Unterbrechung des Paper Trails ausgerichteten Geschäftsmodells der EE. und der II. unbehelflich. c) Im Ergebnis kommt das Gericht zum Schluss, dass hinsichtlich sämtlicher an- geklagten Transaktionen, die objektiv tatbestandsmässig sind (vgl. oben II., E. 1.5.2.1a und b) auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist, mit Ausnahme von Anklageziffer 1.1.3.6 (Überweisungen an M.), wobei der Beschuldigte ab Konto- eröffnung durch F. 1999 bis zum Erscheinen der ersten Presseberichte in Grie- chenland im Mai/Juni 2010 mit Eventualvorsatz, danach mit direktem Vorsatz handelte. 1.5.3 Zur Qualifikation Der Beschuldigte hat während neun Jahren (der Zeitraum der verjährten Trans- aktionen nicht mitgezählt) erfolgreich mit F. sowie H. und S. zusammengewirkt, um die Gelder auf den Bank E.-Konten von F. nach Griechenland zu verbringen. Jeder einzelne der Genannten hatte eine spezifische Funktion inne und trug sei- nen Teil zum Gelingen des Unterfangens – des Waschens von Tsochatzopoulos’ Bestechungsgeldern – bei (vgl. vorstehend II., E. 1.4.4). Damit ist der Qualifika- tionsgrund der Bandenmässigkeit gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 lit. b StGB vorliegend als erfüllt zu betrachten. Inwiefern allenfalls weitere Personen beteiligt waren, kann offenbleiben, reichen zwei Mitglieder gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung für eine bandenmässige Begehung doch bereits aus (BGE 135 IV 158 E. 2 und 3, S. 158 ff., mit Hinweisen; II., E. 1.2.3). An der Bandenmässig- keit ändert auch nichts, dass die Zusammenarbeit weitgehend konkludent er- folgte, indem jede der genannten Personen ihre klar definierte, nicht austausch- bare Rolle für sich wahrnahm und die ihr zugedachte Aufgabe weitgehend selb- ständig erledigte (II., E. 1.4.4). So kann Bandenmässigkeit auch durch still- schweigendes Zusammenspiel erfüllt werden. Die Bandenmitglieder müssen
118 - sich nicht nachweislich getroffen und kommuniziert haben (PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 65 mit Verweis auf NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB N. 128; TRECHSEL/PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 25 mit Verweis auf TRECH- SEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 139 StGB N. 16, jeweils mit Hinweisen; II., E. 1.2.3). Dies ist freilich bei typischen Bandendelikten, wie beispielsweise bei Raub oder Drogenhandel in der Regel anders: Jedes Bandenmitglied kann grundsätzlich jede Funktion übernehmen, weshalb die Mitglieder unter sich weitgehend aus- tauschbar sind; zudem gehen die Mitglieder meist gemeinsam vor. Entsprechend ist bei solchen typischen Bandendelikten ein hoher Grad an Koordination mit wie- derholten Absprachen erforderlich. Im vorliegenden Fall mussten die genannten Personen demgegenüber nichts gemeinsam machen, weshalb es in casu einzig einer einmaligen Verständigung über den modus operandi bedurfte – wobei nachweislich ein gewisses Mass an Kommunikation zwischen den Mitgliedern erfolgte (II., E. 1.4.4). Das Erfordernis eines bis zu einem gewissen Grade fest verbundenen und stabilen Teams, das das Ziel der fortgesetzten Tatverübung verfolgt (TRECHSEL/PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 25 mit Verweis auf TRECH- SEL/CRAMERI, a.a.O., Art. 139 StGB N. 16 sowie BGE 135 IV 158 E. 3.2, S. 160; PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 65 mit Verweis auf NIGGLI/RIEDO, a.a.O., Art. 139 StGB N. 129 f.; II., E. 1.2.3) ist angesichts des reibungslosen und erfolg- reichen Zusammenwirkens der eingangs genannten Personen während neun Jahren als erfüllt zu erachten. Dabei erwies sich das besondere Vertrauensver- hältnis des Beschuldigten zu H., das – entgegen der Ansicht der Verteidigung (TPF 210.721.269) – auch eine hinreichende Nähe zu dessen Vater S. schuf, und zu RA IIII., der das Bindeglied zu F. darstellte, als besonders günstig (vgl. vorstehend II., E. 1.4.4). Auch wenn, wie gesagt, die klassische Definition für den Bandenbegriff, welcher typischerweise auf Delikte wie z.B. Raub oder Drogen- handel zugeschnitten ist, vorliegend nicht originär passt, muss im Ergebnis auf- grund des Gesagten mutatis mutandis genügen, dass der Beschuldigte, F. sowie S. und H. mit ihren jeweiligen spezifischen Funktionen aufgrund eines besonde- ren Vertrauensverhältnisses über Jahre auf feste und stabile Weise erfolgreich zusammenwirkten. Was die Verteidigung daraus ableiten möchte, dass der Be- schuldigte nicht zu den in Griechenland verurteilten Mittätern von Tsochatzopou- los gehört (TPF 210.721.267), ist im Übrigen unerfindlich, geht es doch vorlie- gend um Geldwäschereihandlungen, die den vom griechischen Gericht beurteil- ten Geldwäschereihandlungen nachgelagert sind (vgl. vorstehend II., E. 1.5.1.1b); auch liegt bezüglich des Beschuldigten damit offensichtlich keine res iudicata vor. Ob nebst der bandenmässig qualifizierten Begehung zusätzlich ein anderer schwerer Fall i.S.v. Art. 305 bis Ziff. 2 StGB vorliegt, braucht nicht weiter geprüft zu werden.
119 - 1.5.4 Der Beschuldigte hat sich im Ergebnis hinsichtlich der Anklageziffern 1.1.3.1.2 (Investition in Buchhandlung mittels BB. über EUR 500'000.--), 1.1.3.2 (Kauf von Goldbarren bei der DD.), 1.1.3.3.21-68 (nicht verjährte Kompensationsgeschäfte über die EE.), 1.1.3.4 (Kompensationsgeschäfte über die II.), 1.1.3.5 (Bargeld- transaktionen), 1.1.3.7 (Überweisung an LL.) und 1.1.3.8 (Überweisungen an I.) und damit im Umfang von CHF 22'410'131.03 der qualifizierten Geldwäscherei i.S.v. Art. 305 bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b StGB schuldig gemacht. Demgegenüber ist der Beschuldigte mit Bezug auf die Anklageziffern 1.1.3.1.1 (Investition in Buchhandlung mittels BB. über EUR 1 Mio.) und 1.1.3.6 (Überwei- sungen an M.) nicht schuldig zu sprechen.
sowie die Zahlung an die Mutter von H. im Umfang von EUR 40'000.-- vorzu- nehmen. Alternativ geht die Anklage davon aus, der Beschuldigte habe die er- haltenen Blankounterschriften an S. oder jemand anderen übergeben, der sie gemäss Anweisungen des Beschuldigten verwendet habe. Zur Plausibilisierung der Transaktionen habe der Beschuldigte als Zahlungsgrund den angeblichen Verkauf von Bildern an M. bzw. F. angegeben, obwohl solche Verkäufe in Wahr- heit nie stattgefunden hätten.
120 - Da der Beschuldigte als berufsmässiger Vermögensverwalter gehandelt habe, habe er sich der qualifizierten Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB schuldig gemacht. 2.2 Tatbestand der qualifizierten Veruntreuung Den Tatbestand der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Tatobjekte nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sind Vermögenswerte und damit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung alle geldwerten Positionen, die wirtschaftlich zum Vermögen eines anderen gehören (BGE 70 IV 71, S. 72). Die tatbestandsmässige Handlung besteht bei der Veruntreuung von Vermögens- werten in einem Verhalten, durch welches der Täter eindeutig seinen Willen be- kundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1, S. 26 f.). Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung emp- fängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, ins- besondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2, S. 27 ff.). In den Fällen, in denen Abs. 2 zur Anwendung kommt, erwirbt der Treuhänder an den erhaltenen Werten Eigentum. Er erlangt daher nicht nur tatsächliche, sondern auch rechtliche Verfügungsmacht (NIG- GLI/RIEDO, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 138 StGB N. 93, mit Hinweisen; TRECHSEL/CRAMERI, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 138 StGB N. 10). Die ins Eigentum des Treuhänders übergegangenen Werte sind jedoch bestimmt, wieder an den Berechtigten zurückzufliessen. In diesem Sinne sind sie wirtschaft- lich fremd. Der Treuhänder ist deshalb verpflichtet, dem Treugeber den Wert des Empfangenen ständig zu erhalten. Die Werterhaltungspflicht, d.h. das Anver- trauen eines Vermögenswerts im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, kann auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen. Massgeblich ist, ob dem Täter die Verfügungsmacht über den Vermögenswert von einem anderen bewusst und freiwillig übertragen wird (zum Ganzen BGE 133 IV 21 E. 6.2, S. 27 ff., mit Hinweisen). Bei Vermögen deliktischer Herkunft stellt sich die Frage, ob dieses unter dem Schweizer Strafrecht überhaupt Schutz geniesst. Anders als in der deutschen Rechtsprechung, gemäss welcher der Standpunkt vertreten wird, dass die (deut- sche) Rechtsordnung im Bereich der Vermögensdelikte kein wegen seiner Her- kunft, Entstehung oder Verwendung schutzunwürdiges Vermögen kenne (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2018, 5 StR 595/17, Ziff. 21), wurde die Frage, ob Vermögenswerte deliktischen Ursprungs taugliche Objekte
121 - einer Veruntreuung sein können, in der Schweizer Rechtsprechung noch nicht entschieden. Thematisiert wurde demgegenüber (i.d.R. am Beispiel von Betäu- bungsmitteln), inwiefern verkehrsunfähige Sachen Gegenstand von Delikten ge- gen das Vermögen sein können. Dabei kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass verkehrsunfähige Sachen nicht zu den Rechtsgütern gezählt werden kön- nen, die von den Straftatbeständen der Vermögensdelikte geschützt sind. Der diesbezüglich massgebliche wirtschaftlich-juristische Vermögensbegriff erfasst nur rechtlich geschützte wirtschaftliche Werte. Verkehrsunfähige Sachen wie Be- täubungsmittel bei unbefugtem Besitz gehören nicht dazu, unterliegen sie doch im Gegenteil der Einziehung. Zudem schliesst die mangelnde Verkehrsfähigkeit nach Auffassung des Bundesgerichts auch die Fremdheit einer Sache aus, könne an verkehrsunfähigen Objekten doch per definitionem kein Eigentum er- worben werden (BGE 122 IV 179 E. 3c/aa und d, S. 182 ff.; 124 IV 102 E. 2, S. 105; bestätigt in 132 IV 5). Für eine analoge Anwendung dieser Überlegungen auf deliktisch erlangte Vermögenswerte spricht, dass der für die Vermögensver- untreuung massgebliche obligatorische Anspruch des Treugebers nur bei Vorlie- gen eines rechtsgültigen Grundgeschäfts bestehen kann. Ist der Inhalt des Grundgeschäfts widerrechtlich, ist dieses nicht rechtsgültig, sondern gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) nichtig. Weil aus einem nichtigen Grundgeschäft demnach kein obliga- torischer Anspruch abgeleitet werden kann, ist eine Vermögensveruntreuung ge- mäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht möglich. Aus strafrechtlicher Sicht wäre die gegenteilige Schlussfolgerung denn auch insofern unhaltbar, als damit der deliktische Erwerb von Sachen und Vermögenswerten geschützt würde. 2.3 Beweisergebnis Zum Beweisergebnis, insbesondere betreffend die Transaktionen im Zusammen- hang mit den (fingierten) Kunstverkäufen, kann grundsätzlich auf die entspre- chenden Erwägungen zur qualifizierten Geldwäscherei verwiesen werden (vgl. II., E. 1.2.4 und 1.4). Hinsichtlich der Blankounterschriften von F. und M., die F. dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift anlässlich eines Treffens vor dem
124 - 3.2 Strafrahmen Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Geldwäscherei i.S.v. Art. 305 bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b StGB schuldig gemacht (II., E. 1.5.4). Vom Vorwurf der qualifi- zierten Veruntreuung ist er demgegenüber freizusprechen (II., E. 2.4.2). Für schwere Fälle der Geldwäscherei droht Art. 305 bis Ziff. 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden (Art. 305 bis Ziff. 2 Satz 2 StGB). Der Strafrahmen bewegt sich somit in casu zwischen einem Minimum von drei Tagessätzen Geld- strafe (Art. 34 Abs. 1 StGB) und einem Maximum von 5 Jahren Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen der mit der Freiheitsstrafe auszusprechenden Geldstrafe be- wegt sich zwischen 3 und 500 Tagessätzen. 3.3 Tatkomponente 3.3.1 Bezüglich des objektiven Tatverschuldens fällt zunächst das Ausmass des vom Beschuldigten verschuldeten deliktischen Erfolgs ins Gewicht: Während neun Jahren (der Zeitraum der verjährten Transaktionen nicht mitgezählt) hat er als Mitglied einer international agierenden Bande Bestechungsgelder von über CHF 22 Mio. gewaschen. Um die tatsächliche Herkunft der Gelder zu verschlei- ern und diese zur Auszahlung zu bringen, war seitens des Beschuldigten eine detaillierte Planung sowie ein grosser Arbeitsaufwand erforderlich: Er gehörte bei der Bank E. in der Schweiz und in London dem obersten Kader («Team Head» und «Head Private Wealth Management EMEA») an und genoss ein entspre- chend hohes Ansehen, was ihm erlaubte, über Jahre unauffällig und unentdeckt die inkriminierten Gelder über ein von ihm persönlich betreutes, komplexes Fir- men- und Personengeflecht nach Belieben zu verschieben. Ferner ist er raffiniert vorgegangen, als er in die Abwicklung der einzelnen Transaktionen von Beginn an nicht nur diverse Gesellschaften einbezog, sondern insbesondere in der End- phase seines deliktischen Handelns unter Vortäuschung angeblicher Kunsttrans- aktionen und Einführung eines neuen Bandenmitglieds (H.) Gelder auf den Bank E.-Konten von F. beiseiteschaffte. Als Bandenmitglied kam ihm demzufolge eine bedeutende, entscheidende Rolle zu, denn es brauchte einen eingeweihten Kun- denberater bei einer Bank, damit ein derartiges Geldwäschereisystem überhaupt aufgebaut und zum Laufen gebracht werden konnte. Insofern ist ihm anzulasten, als eigentlicher Urheber bzw. «Architekt» und Verwalter desselben fungiert zu haben. Seinen Status innerhalb der Bank E. nutzte er schamlos aus, namentlich indem er sich über die bankinternen Kontrollmechanismen geschickt hinwegzu- setzen wusste: Damit seine deliktische Tätigkeit bankintern nicht aufflog, enthielt er der Compliance nicht nur bewusst Informationen über den wahren Hintergrund
125 - der Transaktionen vor, sondern bewegte diese gar aktiv dazu, von weiteren Ab- klärungen Abstand zu nehmen. Ein derartiges Verhalten zeugt von einer ausge- prägten Verwerflichkeit. Damit fällt auch erschwerend ins Gewicht, dass sich der Tatverlauf durch eine zunehmende Intensität der Vereitelungshandlungen und der Raffinesse kennzeichnet. Insgesamt ist dem Beschuldigten aufgrund seiner Rolle und Vorgehensweise, der hohen Anzahl von Geldwäschereitransaktionen sowie der Sorgfalt und Zeit, die er dafür aufwendete, eine sehr hohe kriminelle Energie zu attestieren. Hinzu kommt, dass er für seine Dienste von unrechtmäs- sigen «Kickbackzahlungen» im Umfang von CHF 2’491’961.50 profitierte, was im Verhältnis zur Höhe der gewaschenen Gelder eine beträchtliche Summe dar- stellt. Angesichts der Höhe des Deliktsbetrages, des Tatzeitraums und des be- schriebenen Vorgehens ist die objektive Tatschwere als erheblich einzustufen. 3.3.2 In subjektiver Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschuldigte von 1999 bis 2010 zunächst eventualvorsätzlich, danach jedoch mit dem Erscheinen der ersten re- levanten Artikel in der griechischen Presse ab Mai 2010 mit direktem Vorsatz handelte. Mit der direkt-vorsätzlichen, durch besondere Vertuschungshandlun- gen (insbesondere die fiktiven Kunsttransaktionen) gekennzeichneten Tatbege- hung in den letzten zwei Jahren des Tatzeitraums ist in der Endphase eine deut- lich gesteigerte Intensität des deliktischen Willens festzustellen: Obwohl das rechtliche Instrumentarium der Geldwäschereibekämpfung über die Zeit hinweg stetig verschärft wurde – wovon der Beschuldigte als langjähriger Mitarbeiter der Bank E. zweifellos Kenntnis erlangte – hielt es ihn nicht von seinem kriminellen Tun ab, im Gegenteil: Nebst der Zwischenschaltung weiterer Gesellschaften (u.a. die von ihm gegründete und verwaltete J. Anstalt), die eine Perpetuierung der Geldwäschereihandlungen zur Folge hatte, führte er mit H., einem sehr guten Freund (ebenfalls griechischer Abstammung), ein neues Bandenmitglied ein. Be- sonders verwerflich ist dabei, dass der Beschuldigte das neue Mitglied akribisch instruierte, was dieses gegenüber einer Anwaltskanzlei zu den (angeblichen) Kunsttransaktionen erklären solle und wie es sich zu verhalten habe. Letztlich handelte der Beschuldigte aus rein eigennützigen Beweggründen, indem er sich mit seinem Verhalten einerseits zweifellos ein höheres Ansehen – zunächst im Umfeld der oberen griechischen Gesellschaft, dann aber auch innerhalb der Bank E. – versprach und ihm diese deliktische Tätigkeit andererseits erlaubte, über all die Jahre einen hohen Zusatzverdienst zu erzielen. Dabei wäre es für ihn aufgrund seiner Kaderposition bei der Bank E., des damit verbundenen Einkom- mens und generierten Vermögens ein Leichtes gewesen, sich auf die Einnahmen
126 - aus der legalen Erwerbstätigkeit zu beschränken. Die Rechtsgutsgefährdung wäre für den Beschuldigten jedenfalls ohne weiteres vermeidbar gewesen. 3.3.3 Das Gesamtverschulden des Beschuldigten ist nach dem Gesagten als schwer einzustufen und die Einsatzstrafe bei 30 Monaten Freiheitsstrafe anzusetzen. Die in schweren Fällen gemäss Art. 305 bis Ziff. 2 Satz 2 StGB in Verbindung mit der Freiheitsstrafe auszusprechende Geldstrafe ist auf 250 Tagessätze festzulegen. 3.4 Täterkomponente 3.4.1 Der Beschuldigte ist 52-jährig. Er ist verheiratet und hat zwei volljährige Söhne, die beide in den USA studieren. Die Kosten für das Studium der beiden Söhne belaufen sich auf insgesamt rund CHF 11'500.-- pro Monat. Weiter unterstützt der Beschuldigte seine in Griechenland lebende Mutter mit rund CHF 1'500.-- monatlich. Ansonsten hat er keine familiären Unterhaltspflichten. Der Beschul- digte studierte in der Schweiz Betriebswissenschaften und arbeitete danach bis ins Jahr 2012 bei der Bank E. in Zürich und London und von April 2013 bis Au- gust 2014 bei der Bank B. Seit Dezember 2017 ist er für eine unabhängige eng- lische Vermögensverwaltungsfirma als Anlageberater tätig. Dabei erzielt er ein variables monatliches Einkommen, das sich momentan auf CHF 7'000.-- bis CHF 8'000.-- brutto beläuft. Zusätzlich wirft sein liquides Vermögen jährlich einen Ertrag von CHF 300'000.-- bis CHF 400'000.-- ab. Er ist zu 25% Eigentümer einer Schiffbeteiligungsgesellschaft und besitzt ein Wohnhaus in Zürich, eine Woh- nung in Athen und ein Ferienhaus auf der Insel Santorini sowie Wertschriften. Insgesamt hat sein Vermögen seinen Angaben vor Gericht zufolge (schuldberei- nigt) einen Wert von rund CHF 13 Mio. Der Aufwand für die Liegenschaften (inkl. Steuern) beläuft sich auf total CHF 395'000.-- bis CHF 515'000.-- pro Jahr. Die monatlichen Lebenshaltungskosten des Beschuldigten und seiner Ehefrau betra- gen, einschliesslich der Krankenkassenprämien, CHF 15'000.--. Die Ehefrau des Beschuldigten ist nicht erwerbstätig (BA 13.1.32 f.; TPF 210.731.2 ff.; 210.231.2.2 ff.). 3.4.2 Der Beschuldigte ist weder im schweizerischen noch im britischen Strafregister verzeichnet (TPF 210.231.1.4 und -6). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus. Auch das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der Tat wirkt sich neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4, S. 3 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom
127 - Unrecht liegt nicht ansatzweise vor. Hinweise auf eine aktuell erhöhte Strafemp- findlichkeit des Beschuldigten sind nicht ersichtlich. Sämtliche Täterkomponen- ten wirken sich bei der Strafzumessung neutral aus. 3.4.3 Damit bleibt es grundsätzlich bei der festgelegten hypothetischen Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe liegen nicht vor. Der Beschuldigte ist demnach mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu bestrafen. Die Untersuchungshaft von 348 Tagen (1. bis 2. Juli 2014 und 16. Dezem- ber 2014 bis 26. November 2015; BA 6.1.3, -10, -918) ist auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB). 3.5 Tagessatz Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3'000.--. Die Höhe des Tagessatzes be- stimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebens- aufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Exis- tenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von rund CHF 37'000.-- (inkl. Ertrag aus beweglichem Vermögen), einem Lebensaufwand von monatlich rund CHF 15'000.-- und einem Nettovermögen von rund CHF 13 Mio. ist der Tages- satz auf CHF 1'000.-- festzusetzen. 3.6 Vollzug 3.6.1 Die per 1. Januar 2007 eingeführte Fassung von Art. 43 Abs. 1 StGB sieht vor, dass das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben kann, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. Sowohl der aufge- schobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 StGB). Mit der per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Revision des Sanktionenrechts hat sich an diesen Voraussetzungen für die teilbedingte Freiheitsstrafe nichts geändert. 3.6.1.1 Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein entspre- chender Verweis auf Art. 42 StGB, doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck von
128 - Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht aus- fällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018 E. 4.2.1). In- nerhalb des gesetzlichen Rahmens Iiegt die Festsetzung des bedingten und un- bedingten Teils im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts. AIs Bemessungsre- gel ist das «Verschulden» zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu tragen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB). Gemäss Bundesgericht ist unter dem Begriff des Verschuldens nach Art. 43 StGB das Mass der Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs zu verstehen; er umfasst den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkre- ten Straftat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Der Begriffsinhalt richtet sich nach der Le- galdefinition von Art. 47 Abs. 2 StGB. Gemeint ist die Strafzumessungsschuld. Das Verschulden ist daher zunächst und vor allem ein Bemessungskriterium bei der Strafzumessung. Für die Beurteilung, ob eine teilbedingte Strafe wegen des Verschuldens des Täters und unter Berücksichtigung seiner Bewährungsaus- sichten als notwendig erscheint, kann es gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung nicht mehr in gleicher Weise auf die Strafzumessungsschuld ankommen. Denn im Zeitpunkt, in dem das Gericht über die Gewährung des Strafaufschubs befindet, muss die Strafhöhe bereits feststehen und es geht nur noch um die angemessene Vollzugsform. Allerdings verknüpft das Gesetz die Frage nach der schuldangemessenen Strafe und jene nach deren Aufschub insoweit, als es den bedingten Strafvollzug für Strafen ausschliesst, die zwei Jahre übersteigen. Die Notwendigkeit einer teilbedingten Freiheitsstrafe ergibt sich dann als Folge der Schwere des Verschuldens, das sich in einer Strafhöhe zwischen zwei und drei Jahren niederschlägt. Darin liegt ein Anhaltspunkt für die Bedeutung der Ver- schuldensklausel (ausführlich auch zur Gesetzgebung Urteil des Bundesgerichts 6B_328/2007 vom 6. Februar 2008 E. 6). Der Zweck der Spezialprävention findet seine Schranke am gesetzlichen Erfordernis, dass angesichts der Schwere des Verschuldens wenigstens ein Teil der Strafe zu vollziehen ist. Hierin liegt die «hauptsächliche Bedeutung» bzw. der «Hauptanwendungsbereich» von Art. 43 StGB (BGE 134 IV 1 E. 5.5.1). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der LegaIbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je güns- tiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht un- terschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6). 3.6.1.2 Aus objektiven Gründen und aufgrund des erheblichen Verschuldens des Be- schuldigten (vgl. oben, E. 3.3.1 und 3.3.2) kann vorliegend nur ein teilweiser
129 - Strafaufschub in Betracht fallen. Der Beschuldigte hat als Kader einer Bank über einen Zeitraum von insgesamt neun Jahren (den Zeitraum der verjährten Trans- aktionen nicht mitgezählt) delinquiert. Er unternahm alles, um die von ihm ver- walteten Bestechungsgelder zu waschen (über CHF 22 Mio.) und den Begüns- tigten zuführen zu können: namentlich fälschte er Beweise; täuschte und be- schwichtigte Mitarbeiter der bankinternen Compliance über die tatsächliche Her- kunft der von ihm verwalteten Gelder; ignorierte, umging und verletzte das ge- samte Geldwäschereibekämpfungsinstrumentarium. Als seine Geldwäscherei- handlungen aufgrund der Berichterstattungen in der Presse aufzufliegen drohten, entwickelte er zusätzliche kriminelle Energie, indem er weitere raffinierte Ver- schleierungsstrategien ersann und umsetzte, um eine Aufklärung der wahren Hintergründe und ein Aufdecken der inkriminierten Gelder mit aller Kraft zu ver- hindern. Das «Crescendo» seines deliktischen Verhaltens verdeutlicht, dass er sich offenbar nie an die gesetzlichen Vorschriften halten wollte. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als es sich bei ihm um einen in Finanz- und Geldwäschereifra- gen versierten Fachmann in leitender Position handelt. Vor diesem Hintergrund ist sein deliktisches Handeln als verwerflich und rücksichtslos zu bezeichnen, zu- mal er damit nicht nur dem betroffenen Finanzinstitut Bank E., sondern auch dem schweizerischen Finanzplatz insgesamt einen erheblichen Reputationsschaden zufügte. Das Gericht geht indessen davon aus, dass die erstmalige Bestrafung zu einer (längeren) Freiheitsstrafe den Beschuldigten künftig zur Achtung der Rechtsordnung anhalten wird. Der Beschuldigte ist beruflich und sozial integriert; er weist keine Vorstrafen auf und hat sich seit der letzten Tat wohl verhalten. Aufgrund der heutigen persönlichen und finanziellen Situation ist eine künftige Straffälligkeit nicht zu erwarten. Bei einer Gesamtbetrachtung, die auch die Wir- kung des Strafvollzugs und die erstandene Untersuchungshaft einbezieht, kann ihm somit keine schlechte Prognose gestellt werden, die einen teilbedingten Strafvollzug ausschliessen würde. Demnach kann dem Beschuldigten der teilbe- dingte Strafvollzug gewährt werden. Insgesamt legt das schwere Tatverschulden des Beschuldigten nahe, den unbedingt zu vollziehenden Teil auf die Hälfte der Freiheitsstrafe, mithin 15 Monate, festzusetzen. Der Strafaufschub ist für die rest- lichen 15 Monate zu gewähren. 3.6.2 Die teilbedingte Geldstrafe wurde per 1. Januar 2018 abgeschafft (TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Vor Art. 42 StGB N. 2a) und ist damit nach dem anwendbaren Recht ausgeschlossen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Da dem Beschuldigten, wie zuvor erwähnt, keine schlechte Prognose gestellt
130 - werden kann (Art. 42 Abs. 1 StGB), ist die auf 250 Tagessätze à CHF 1'000.-- festgesetzte Geldstrafe bedingt auszusprechen. 3.6.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die konkrete Bemessung der Probezeit innerhalb des gesetzlichen Rahmens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persön- lichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfällig- keit. Je grösser diese Gefahr, desto Iänger muss die Bewährungsprobe mit ihrem Zwang zum Wohlverhalten sein. Massgebend ist, bei welcher Dauer der Probe- zeit die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten am geringsten ist (vgl. SCHNEI- DER/GARRÉ, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N 4 zu Art. 44 StGB). Aufgrund der guten Legalprognose des Beschuldigten (vgl. oben II., E. 3.6.1.2) ist die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. 3.7 Vollzugskanton Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
134 - letzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt wer- den, verfügt das Gericht deren Einziehung (Art. 70 Abs. 1 StGB). Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, findet diese Frist auch auf die Ein- ziehung Anwendung (Art. 70 Abs. 3 StGB). 4.3.2.1 a) Die Vermögenseinziehung steht im Dienst des sozialethischen Gebots, dass der Täter nicht im Genuss eines durch strafbare Handlung erlangten Vorteils blei- ben darf. Strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 70 StGB N. 1, mit Hinweisen). Objekt der Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB sind Vermögenswerte; erfasst werden alle wirtschaftlichen Vorteile, gleichgültig ob sie in einer Vermehrung der Aktiven oder einer Verminderung der Passiven bestehen. Immer muss es sich aber um einen geldwerten Vorteil han- deln (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 70 StGB N. 2). In BGE 128 IV 145 E. 2, S. 148 ff., hielt das Bundesgericht fest, dass die Einziehung von Vermö- genswerten seitens der Schweizer Strafverfolgungsbehörden nur dann angeord- net werden kann, wenn die Anlasstat unter die schweizerische Gerichtsbarkeit gemäss Art. 3 bis 7 StGB fällt. Gestützt auf die ausländische Vortat i.S.v. Art. 305 bis StGB können die Schweizer Strafverfolgungsbehörden demnach mangels schweizerischer Gerichtsbarkeit keine Einziehung anordnen, es sei denn der griechische Staat habe die Schweiz in dieser Hinsicht um Rechtshilfe ersucht, so dass die Schweizer Behörden die Einziehung zugunsten Griechenlands anordnen könnten (BGE 128 IV 145 E. 2d und e, S. 152). Die griechischen Behörden haben zu Handen der Schweizer Be- hörden jedoch bislang kein formelles Rechtshilfeersuchen um Einziehung der aus der vorliegend beurteilten Geldwäschereivortat stammenden Vermögens- werte gestellt. Ein Teil dieser Vermögenswerte, d.h. die auf dem Bank E.-Konto lautend auf D. Inc. im Umfang von EUR 1'752'104.92 verbliebenen Gelder, wur- den – der Einstellungsverfügung der BA vom 28. August 2017 im Verfahren SV.12.0526 zufolge – von F. (ohne ersichtliches Rechtshilfeersuchen) an den griechischen Staat überwiesen (BA 21.102.36, insbes. -38). Im E-Mail an Eu- rojust vom 2. April 2019 ersuchten die griechischen Behörden demgegenüber darum, die Beschlagnahme der Vermögenswerte in der Schweiz angesichts der fortgeführten Rechtshängigkeit des griechischen Strafverfahrens gegen Tsochatzopoulos aufrechtzuerhalten (vgl. vorne, Lit. M). b) Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das Bundesstrafgericht ge- stützt auf die Regeln der internationalen Rechthilfe angesichts der ausländischen Vortat i.S.v. Art. 305 bis StGB zugunsten des griechischen Staates die Einziehung
135 - anordnen kann, obwohl kein formelles Rechtshilfeersuchen der griechischen Be- hörden um Einziehung vorliegt. Das für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz primär massge- bliche EUeR (insbes. Art. 5) und das in Ergänzung dazu heranzuziehende SDÜ (insbes. Art. 48 bis 53; vgl. II., E. 1.2.1) knüpfen als Voraussetzung für die Ge- währung der Rechtshilfe zwecks Einziehung von Vermögenswerten dem Wort- laut nach an ein formelles Rechthilfeersuchen an. Dasselbe gilt für das ebenfalls anwendbare GwUe (insbes. Art. 13) und das UNCAC (insbes. Art. 57 Ziff. 3 lit. a; vgl. II., E. 1.2.1). Auch Art. 74a IRSG setzt für eine rechthilfeweise Einziehung ein entsprechendes formelles Gesuch einer ausländischen Behörde voraus (Abs. 1); zudem können Vermögenswerte in der Schweiz zurückbehalten wer- den, wenn sie für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder für die Einziehung in der Schweiz geeignet sind (Abs. 4 lit. d). Nach dem Gesagten kann die Schweiz bereits mangels eines formellen Recht- hilfeersuchens des griechischen Staates keine Einziehung zu dessen Gunsten anordnen. Das E-Mail der griechischen Behörden vom 2. April 2019 über Eu- rojust stellt kein formelles Rechtshilfeersuchen dar. 4.3.2.2 Eine Einziehung zugunsten des griechischen Staates fällt überdies deswegen ausser Betracht, weil der Schweiz ein eigener Einziehungsanspruch i.S.v. Art. 74a Abs. 4 lit. d IRSG zusteht. Die am 11. Mai 2017 von der BA beschlagnahmten Vermögenswerte können ge- stützt auf die in der Schweiz begangenen Geldwäschereihandlungen in Anwen- dung von Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Anlasstat ist demnach nicht die ausländische Vortat, sondern die in der Schweiz begangenen Geldwä- schereihandlungen. Bezüglich des Umfangs der einzuziehenden Vermögens- werte ist im Sinne des Grundsatzes, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll, zumindest der Deliktslohn resp. «Gewinn» des Täters aus der Geldwäsche- rei einzuziehen (vgl. KAJETAN, Beschlagnahme und Einziehung von in der Schweiz «gewaschenen» Vermögenswerten aus einer rein ausländischen Vor- tat, in: forumpoenale 04/2017 vom 4. August 2017, S. 234 ff., 237 mit Verweis auf BAUMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 70/71 StGB N. 26 ff.). Der Deliktslohn resp. «Gewinn» des Beschuldigten besteht vorliegend aus den zuvor erwähnten Kickbackzahlungen im Gesamtbetrag von CHF 2’491’961.50 (II., E. 4.3.1.2) und übersteigt somit das von der BA am 11. Mai 2017 auf dem Bank B.-Konto Nr. 1 des Beschuldigten beschlagnahmte Vermögen im Betrag von CHF 2 Mio. Folglich ist der gesamte beschlagnahmte Betrag in der Höhe von
136 - CHF 2 Mio. einzuziehen. Das Recht zur Einziehung war im Urteilszeitpunkt (8. Oktober 2019) noch nicht verjährt (Art. 70 Abs. 3 i.V.m. Art. 97 f. StGB).
138 - Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah- ren sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Be- deutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und 7 BStKR. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere ent- sprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR). Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfas- sen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheids (Art. 6 Abs. 1 BStKR). Für die polizeilichen Ermittlungen wird im Falle der Eröffnung ei- ner Untersuchung eine Gebühr von CHF 200.-- bis CHF 50'000.-- erhoben (Art. 6 Abs. 3 lit. b BStKR). Für die Untersuchung wird im Falle einer Anklageerhebung eine Gebühr von CHF 1'000.-- bis CHF 100'000.-- erhoben (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von CHF 100'000.-- nicht überschreiten (Art. 6 Abs. 5 BStKR). Im erstinstanzlichen Hauptverfahren vor dem Kollegialgericht beträgt die Gebühr CHF 1‘000.-- bis CHF 100'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). 9.1.2 9.1.2.1 Die BA macht für das Vorverfahren Gebühren im Umfang von CHF 25'000.-- gel- tend (TPF 210.721.174). Dies erscheint mit Blick auf den Aufwand im vorliegen- den Verfahren und vor dem Hintergrund des gesetzlichen Kostenrahmens (Art. 6 BStKR) angemessen. 9.1.2.2 Ferner beziffert die BA die Auslagen für das Vorverfahren auf CHF 125'400.55 (TPF 210.721.174 f.). Diese werden im separaten Kostenverzeichnis spezifiziert und belegt (BA 24.100; vgl. Art. 2 Abs. 3 BStKR). Die von der BA geltend gemachten Auslagen können dem Beschuldigten nicht vollumfänglich auferlegt werden. Davon in Abzug zu bringen sind in erster Linie die Kosten für den Transport und die Lagermiete betreffend die beschlagnahm- ten antiken Objekte im Umfang von total CHF 8'068.25 (vgl. BA 24.100; Lauf- Nr. 121, 122, 124, 127, 135-137, 140, 141, 147, 149). Wie in II., E. 4.2.1, ausge- führt, erfolgte die Beschlagnahme gemäss entsprechendem Befehl wegen des Verdachts, dass die antiken Objekte in Verletzung des KGTG in die Schweiz ein- geführt worden sein könnten. Ein Verstoss gegen das KGTG ist jedoch nicht Ge- genstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb in diesem Zusammenhang auch
139 - keine Auslagen auferlegt werden können. Weiter sind dem Beschuldigten die Kosten für die medizinische Behandlung vom 10. November 2015 – und damit während der Untersuchungshaft (vgl. vorne, Lit. D) – in der Höhe von CHF 96.45 nicht auferlegbar. Diese sind zu den Haftkosten zu zählen und weisen keinen direkten Zusammenhang mit der Strafuntersuchung auf (Art. 422 Abs. 2 StPO e contrario, Art. 9 Abs. 2 BStKR; vgl. GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 422 StPO N. 18 f.; BGE 141 IV 465 E. 9.5.4, S. 474 f.; Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2010.28 vom 1. Dezem- ber 2011 E. 18.3.1 sowie SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 und Berichtigung vom
140 - 9.1.3 Die Gebühren und Auslagen des Gerichts sind wie folgt festzusetzen: Für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist in Berücksichtigung des gesetzlichen Kostenrahmens (Art. 7 lit. a BStKR) eine Gebühr von CHF 50'000.-- angemes- sen. Die Auslagen des Gerichts von total CHF 6’975.55 setzen sich aus der Zeu- genentschädigung im Hauptverfahren sowie den Übersetzungs- und Dolmet- scherkosten im Zusammenhang mit fremdsprachigen Akten und Zeugen zusam- men (zur Auferlegbarkeit dieser Kosten vgl. oben II., E. 9.1.2.2). 9.1.4 Die zu verlegenden Verfahrenskosten für das Vor- und Hauptverfahren belaufen sich demnach auf total CHF 199‘211.40. 9.2 9.2.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Per- son freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auf- erlegt werden und eine Entschädigung verweigert werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO, Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten handelt es sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine an zivil- rechtliche Grundsätze angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Der aus dem Strafverfahren entlassenen Person können die Verfahrenskosten auf- erlegt werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschrie- bene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizeri- schen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafver- fahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteile des Bundesgerichts 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.2; 1B_39 und 43/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.3 und 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.1, je m.w.H.; SCHMID/JOSITSCH, Schweize- rische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 426 StPO N. 6). 9.2.2 Obwohl der Beschuldigte nur wegen qualifizierter Geldwäscherei zu verurteilen, vom Vorwurf der qualifizierten Veruntreuung jedoch freizusprechen ist, sind ihm
141 - aus den nachfolgenden Gründen gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO die gesamten Verfahrenskosten im Betrag von CHF 199‘211.40 aufzuerlegen. Wie zuvor festgestellt, hat der Beschuldigte zur Vortäuschung von Kunstgeschäf- ten mit dem Ziel, Gelder von den Bank E.-Konten von F. beiseite zu schaffen, Scheingeschäfte mit H. abgeschlossen (vgl. II., E. 1.5.2.1b/ee). Solche Ge- schäfte sind widerrechtlich (Art. 20 OR; vgl. vorstehend II., E. 2.2). Durch dieses widerrechtliche Verhalten hat der Beschuldigte als für die Bank E.-Konten von F. verantwortlicher Kundenberater, der Gelder auf sein eigenes Konto und das Konto seines Freundes abdisponierte, rechtswidrig und schuldhaft den Verdacht aufkommen lassen, dass er das Vermögen von F. veruntreut hat. Folglich war das Verhalten des Beschuldigten für die Einleitung einer Strafuntersuchung we- gen qualifizierter Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 2 StGB durch die BA adäquat kausal. Im Übrigen resultierte aus den Ermittlungen wegen des Verdachts auf qualifi- zierte Veruntreuung insofern kein erheblich grösserer Aufwand, als die unter dem Titel der Veruntreuung angeklagten Handlungen nach Überzeugung des Ge- richts Geldwäschereihandlungen darstellten. Der diesbezüglich einzige Mehrauf- wand bestand darin, dass für den Nachweis der Veruntreuung die Unterschriften auf den Zahlungsaufträgen durch den kriminaltechnischen Dienst überprüft wer- den mussten. Die Voraussetzungen für die Auflage der gesamten Verfahrenskosten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO sind demnach erfüllt.
4.1 A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 15 Monate unbe- dingt und 15 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Untersuchungshaft von 348 Tagen wird auf den Vollzug der Freiheitsstrafe an- gerechnet. 4.2 A. wird zusätzlich bestraft mit einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen à Fr. 1'000.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. 5. Als Vollzugskanton wird der Kanton Zürich bestimmt. 6. 6.1 Die Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 200'000.-- wird freigegeben, wenn A. den Strafvollzug angetreten hat. Sie wird zur Deckung der A. auferlegten Verfahrenskos- ten verwendet. Ein allfälliger Überschuss wird A. zurückerstattet. 6.2 Die monatliche Meldepflicht wird aufgehoben. 7. Sichergestellte bzw. beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte 7.1 Es wird davon Vormerk genommen, dass die Arabische Republik Ägypten um rechtshilfeweise Herausgabe der von der Bundesanwaltschaft sichergestellten gros- sen Vase aus Alabaster (Position 05.01.0001, pag. 08.102-205) und der Büste aus Granit (Position 05.01.0002, pag. 08.102-206) ersucht hat. Es wird festgestellt, dass bezüglich der weiteren Verwendung der oben genannten Gegenstände sowie der von der Bundesanwaltschaft ebenfalls sichergestellten Kopfstütze aus Alabaster (Position 06.01.0001, pag. 08.107-0021) die Bundesan- waltschaft zuständig ist. 7.2 Folgende Unterlagen werden bei den Akten belassen:
Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin
144 - Das Urteilsdispositiv wird auszugsweise mitgeteilt an: Bundesamt für Kultur (auszugsweise: Ziffer 7.1) Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) Migrationsamt des Kantons Zürich (gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE [Dispositiv]) Bank B., Zürich (auszugsweise: Ziff. 7.4)
145 - Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts- verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so- wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs- kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün- det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Versand: 7. April 2020