Urteil vom 15. Juni 2018 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter, Gerichtsschreiber David Heeb Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Carlo Bulletti, leitender Staatsanwalt des Bundes, und
als Privatklägerschaft:
B., vertreten durch Rechtsanwalt Kreso Glavas,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Max Imfeld,
Gegenstand
Verletzung des Amtsgeheimnisses; Rückweisung durch das Bundesgericht B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 2018.14
A. sei wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen.
A. sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 150.--, entsprechend Fr. 4'500.--, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Anset- zung einer Probezeit von zwei Jahren.
A. sei zudem mit einer Busse von Fr. 400.-- zu bestrafen, bei schuldhaftem Nichtbe- zahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen.
Die Kosten des Verfahrens im Umfang von Fr. 600.-- (Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 590.-- und Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 10.--) seien A. aufzuerle- gen.
Allfällige Zivilklagen seien auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 353 Abs. 2 StPO).
Nach Rechtskraft des Urteils sei der Kanton St. Gallen für den Vollzug als zuständig zu erklären (Art. 74 StBOG).
Anträge der Privatklägerschaft:
Der Beschuldigte sei angemessen zu bestrafen.
Die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche seien auf den dafür vorgesehenen Rechtsweg zu verweisen. Anträge der Verteidigung:
Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
6 - die Möglichkeit eines Schuldspruchs bei gleichzeitigem Strafverzicht (von einer Strafe absehen) ausgeschlossen (Rückweisungsurteil E. 2.5.1). Es ist somit zwingend ein Schuldspruch und eine Strafe auszufällen. Gegenstand des neuen Entscheides ist daher in der Hauptsache die Festlegung und Bemessung der Sanktion. Diesbezüglich ist im Rahmen der Strafzumessung eine neue Entschei- dung zu fällen. Da das Bundesgericht die Verfügung der Strafkammer vom 7. April 2017 insbe- sondere aus formellen Gründen gesamthaft aufhob, erfolgt nachfolgend eine voll- ständig neue Urteilsbegründung und -eröffnung. 1.2 Schriftlichkeit des Verfahrens Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundes- gericht wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid SK.2005.5 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005 E. 1.3) oder zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien (TPF 2007 60 E. 1.4) nötig er- scheint. In seinem Urteil 6B_450/2012 vom 21. Januar 2013 hat das Bundesge- richt in E. 2.2 festgehalten, dass dort, wo die neue Beurteilung nach einer Rück- weisung durch das Bundesgericht lediglich untergeordnete Fragen betreffe oder sich auf eine neue Strafzumessung beschränke, nachdem das Bundesgericht bereits über die Schuld befunden habe, eine neue Hauptverhandlung nicht erfor- derlich sei. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_76/2013 vom 29. August 2013 hat (in Verfahren, welche der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehen) das Beru- fungsgericht nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht die Frage, ob ein schriftliches oder mündliches Verfahren durchzuführen sei, in Berücksichtigung des durch das Bundesgericht definierten Rahmens der Rückweisung zu lösen. Im Urteil 6B_419/2013 vom 26. September 2013 (E. 1.3) hat das Bundesgericht in Bezug auf das Berufungsverfahren festgehalten, dass, wenn einmal der Sach- verhalt festgestellt sei, in einer zweiten Phase die rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts vorgenommen werden müsse. In dieser Phase würden Rechtsfra- gen behandelt. Wenn das Berufungsgericht aber eine neue Beweiswürdigung vornehme, behandle es Sachfragen, was es nicht im schriftlichen Berufungsver- fahren nach Art. 406 Abs. 1 StPO tun dürfe. In Ermangelung eines Berufungsverfahrens in Bundesstrafsachen gelten die be- treffenden Grundsätze analog für das Rückweisungsverfahren an die Strafkam- mer des Bundesstrafgerichts. In Anlehnung an die genannte Rechtsprechung so- wie unter Berücksichtigung des Umstands, dass zu allen relevanten Sach- und
7 - Rechtsfragen eine mündliche Verhandlung vor dem bundesgerichtlichen Rück- weisungsurteil bereits stattgefunden hat, sind vorliegend die Umstände, die eine neue Hauptverhandlung erforderlich machen, wie nachfolgend aufgezeigt wird (E. 1.1.3-1.1.6), nicht gegeben: Die Bundesanwaltschaft und der Verteidiger erhielten Gelegenheit, sich insbe- sondere zu Art und Umfang der zu verhängenden Sanktion zu äussern und ent- sprechende Beweisanträge zu stellen. Das rechtliche Gehör wurde ihnen damit gewährt. Die Privatklägerschaft hat sich zur Strafzumessung selber nicht zu äus- sern. Die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung erweist sich als nicht er- forderlich, zumal die Verteidigung darauf verzichtete (TPF pag. 3.520.002) und keine eigentlichen Beweiserhebungen durchzuführen sind. Die Akten wurden von Amtes wegen ergänzt, soweit dies für die Strafzumessung erforderlich war. 1.3 Anklageprinzip Der Verteidiger hält an seinen Eingaben zur ersten Hauptverhandlung vom 7. Ap- ril 2017 inklusive Plädoyer fest. Er beantragte in seinem Parteivortrag einen Frei- spruch wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes (TPF pag. 2.925.004). Die Rüge betrifft die Tatbestandsmässigkeit (siehe E. 1.3.2) und ist daher nicht ent- scheidrelevant, da vorliegend zwingend ein Schuldspruch und eine Strafe aus- zufällen sind (E. 1.1.4; TPF pag. 2.925.005). Bereits deshalb ist die Rüge nicht zu hören. Die nachfolgenden Erwägungen (E. 1.3.2-1.3.4) erfolgen lediglich aus formellen Gründen, zur Vervollständigung des vorliegenden Entscheides als Ur- teil. Der Verteidiger beantragte in seinem Parteivortrag einen Freispruch wegen Ver- letzung des Anklagegrundsatzes (TPF pag. 2.925.004). Die Anklageschrift ver- möge den objektiven und subjektiven Tatbestand nicht darzulegen (TPF pag. 2.925.005). Sie lege nicht dar, welches Geheimnis der Beschuldigte verletzt haben soll und inwiefern er vorsätzlich oder zumindest eventualvorsätzlich ge- handelt haben soll (TPF pag. 2.925.005). Der Beschuldigte sei nicht in der Lage, der Anklageschrift die Tathandlung, das Tatobjekt und den subjektiven Tatbe- stand zu entnehmen (TPF pag. 2.925.005). Die Anklageschrift verletze somit die Umgrenzungs- und Informationsfunktion (TPF pag. 2.925.005). Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschrie- benen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge- richtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der beschul-
8 - digten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu um- schreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Vertei- digungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf recht- liches Gehör. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Ent- scheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorge- worfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Im- mutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Ankla- gebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der der beschuldigten Person zur Last gelegten Tat. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzuge- ben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafba- ren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (so- fern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) sowie die Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Die tatsächlichen Umstände der Tat – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – sind anzugeben und die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben (siehe Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016, E. 1.3 mit mehreren Hin- wiesen). Der Anklagegrundsatz ist im Hinblick auf die Umschreibungsdichte des vom Gericht zu beurteilenden historischen Lebensvorgangs strenger anzuwen- den, wenn der Tatvorwurf oder der strafrechtliche Erfolg von einer gewissen Schwere sind, mithin auch die Auswirkungen des Verfahrens auf den Beschul- digten bedeutender sein könnten (GREINER, Akkusationsprinzip und Wirtschafts- strafsachen, in: ZStrR 2005, S. 103). Die Anklage wirft dem Beschuldigten hinreichend klar vor, er habe als Mitarbeiter der Militärversicherung SUVA, am 19. Juni 2015, 11:05 Uhr, den Arztbericht von Dr. med. D. und Dr. med. E. des Kantonsspitals Winterthur vom 13. Mai 2015 über die Gesundheit von B. (Diagnosen / Anamnese / Befunde / Beurteilung / Prozedere) an dessen Arbeitgeber bzw. an den HR-Berater C. weitergeleitet; dies mit der Absicht, den Arztbericht zu widerlegen. Die Weiterleitung des besagten Arztberichts mit besonders schützenswerten Personendaten, welche dem Arbeit- geber noch nicht bekannt waren, sei ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von B. (nachfolgend: Privatkläger) erfolgt.
9 - An der Konfrontationseinvernahme vom 16. August 2016 wurde dem Privatkläger der Arztbericht vorgelegt und dieser strich mit einem gelben Leuchtmarker genau diejenigen Stellen im Bericht an, welche als Geheimnisse mit besonders schüt- zenswerten Personendaten einzustufen sind (BA pag. 13.01.011; 13.01.0021). Die gekennzeichneten Geheimnisse betreffen die Diagnosen, Anamnese, Be- funde, Beurteilung sowie das Prozedere. In diesem Sinne wurde vom Privatklä- ger genau spezifiziert, welche Teile des Arztberichtes Geheimnisse beinhalten. Die Weiterleitung dieser so spezifizierten Geheimnisse ist es, welche gemäss dem Privatkläger zur Anklage gelangen soll. Der Anklageschrift ist somit mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, welche besonders schützenswerten Geheimnisse durch den Beschuldigten an den Arbeitgeber des Privatklägers preisgegeben wurden. Es handelt sich um die Diagnosen, Anamnese, Befunde, die Beurteilung und das Prozedere. Mit dieser Spezifikation im Arztbericht wurde dem Beschul- digten rechtsgenügend die Möglichkeit gegeben, sich gegen den Anklagevorwurf zu verteidigen. Der Verteidiger ignoriert ferner in subjektiver Hinsicht, dass laut Anklage der Beschuldigte den Arztbericht an den Arbeitgeber des Privatklägers weiterleitete, um diesen zu widerlegen. Die Anklage wirft mit dieser Formulierung dem Beschuldigten vorsätzliches Handeln vor. Entgegen den Vorbringen des Verteidigers äussert sich damit die Anklage sehr wohl zum Vorsatz des Beschul- digten. Der Tatverdacht ist damit in objektiver und subjektiver Hinsicht mit der hinreichenden Klarheit geschildert. Die Voraussetzungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f und nota bene auch lit. g StPO sind erfüllt. Eine Verletzung des Anklagegrund- satzes gemäss Art. 9 StPO ist nicht gegeben. Die Rüge der Verletzung des An- klagegrundsatzes ist daher unbegründet. 1.4 Einwand des Verteidigers a) Der Verteidiger wendet ein, die Bundesanwaltschaft habe den rechtserhebli- chen Anklagesachverhalt in zweierlei Hinsicht ungenau erstellt (TPF pag. 2.925.006). Der Beschuldigte habe die E-Mail vom 19. Juni 2015 mit dem Arztbericht des Kantonsspitals Winterthur nicht in der Funktion als „Case Mana- ger“ der Militärversicherung an den Personalchef des Strafklägers, C., versandt (TPF pag. 2.925.006). Er sei nie fallführender Sachbearbeiter des Dossiers des Privatklägers gewesen. Der Beschuldigte habe lediglich von der zuständigen Sachbearbeiterin der Militärversicherung, F., den Auftrag zur Sachverhaltsabklä- rung betreffend des gesundheitlichen Zustandes des Privatklägers erhalten (TPF pag. 2.925.006). Ausserdem habe er mit der Weiterleitung des Arztberichtes an den Arbeitgeber des Privatklägers nicht versucht, diesen zu widerlegen (TPF pag. 2.925.006 f.).
10 - b) Art. 325 Abs. 1 StPO definiert, welche Informationen die Anklageschrift zu ent- halten hat und spezifiziert insbesondere, auf welche Weise der Sachverhalt im Sinne des Anklageprinzips gemäss Art. 9 StPO zu umschreiben ist, mithin die grundrechtlichen Vorgaben zu erfüllen sind. Die Festlegung des Sachverhalts ist zentral, weil dadurch der Prozessgegenstand fixiert und der Beschuldigte ge- schützt wird, von einem Vorhalt überrascht zu werden. Auf diese Weise wird in diesem Verfahrensabschnitt ein faires Verfahren i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ge- währleistet. Zu beachten ist, dass Ungenauigkeiten in der Sachverhaltsdarstel- lung der Anklageschrift nicht zwingend zur Folge haben, dass die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden muss bzw. eine Einstellung oder ein Freispruch zu erfolgen hat (HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 325 StPO N. 37). Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nur vor, wenn der Beschuldigte nicht in genügender Weise über den ihm vorgeworfenen Sachverhalt informiert worden ist (HEIMGARTNER/NIGGLI, a.a.O., Art. 325 StPO N. 37). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die Anklage nicht die Umstände an- führt, welche auf das Vorliegen der Kernelemente eines Tatbestands schliessen lassen (HEIMGARTNER/NIGGLI, a.a.O., Art. 325 StPO N. 37). c) Wie in E. 1.3 dargelegt, wurde der Beschuldigte in genügender Weise über den ihm vorgeworfenen Sachverhalt informiert. Dem Anklagesachverhalt ist in objektiver und subjektiver Hinsicht klar zu entnehmen, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Die Anklage führt sämtliche Umstände an, welche auf das Vor- liegen der Kernelemente des Tatbestands der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schliessen lassen. Der Beschuldigte konnte sich somit hinreichend gegen den Anklagevorwurf verteidigen. Die vom Verteidi- ger geltend gemachten Ungenauigkeiten in der Sachverhaltsdarstellung hätten somit – sofern sie denn überhaupt vorliegen sollten – von vornherein keine Ver- letzung des Anklageprinzips zur Folge. Der Entscheid darüber ergeht auf der Ba- sis sämtlicher erhobener Beweise, nicht exklusiv aufgrund der in der Anklage- schrift genannten. Der Einwand des Verteidigers ist daher unbegründet. 1.5 Anträge der Verteidigung Der Verteidiger hält an seinen Eingaben bzw. Anträgen zur ersten Hauptverhand- lung vom 7. April 2017 inklusive Plädoyer fest. Diese betreffen insbesondere die Tatbestandsmässigkeit (siehe E. 1.5.2) und sind vorliegend nicht mehr ent- scheidrelevant, da aufgrund des bundesgerichtlichen Entscheides ein Schuld- spruch und eine Strafe auszufällen sind (E. 1.1.4). Die nachfolgende Erwägung erfolgt lediglich im Interesse der Vollständigkeit des vorliegenden Entscheides.
11 - Der Verteidiger stellte in der Hauptverhandlung vom 7. April 2017 diverse Be- weisanträge (Einvernahme des Arbeitgebers bzw. HR-Beraters C.; Einvernahme der Ärzte des Kantonsspitals Winterthur D. und E.; Einvernahme des Vorgesetz- ten des Privatklägers G.; Einvernahme des Aussendienstmitarbeiters der Militär- versicherung SUVA E.; Beizug des Personaldossiers des Privatklägers; Einver- nahme der Case Managerin der Militärversicherung F.). Der Einzelrichter ent- schied über diese mit Verfügung und begründete den Entscheid summarisch (TPF pag. 2.920.006 f.). Es kann an dieser Stelle auf den abweisenden Entscheid verwiesen werden. Die beantragten Befragungen sowie der Beizug des Perso- naldossiers erscheinen nicht notwendig. Eine vollständige Begründung eines sol- chen Entscheids erfolgt grundsätzlich im Endentscheid. In Anbetracht des Ver- fahrensausgangs erweisen sich die thematisierten Anträge indes als nicht ent- scheiderheblich (E. 1.5.1). Auf diesbezügliche Weiterungen kann daher verzich- tet werden.
2.1.2.1 Tatobjekt Bei Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Der Tatbestand kann nur von einem Behördenmitglied oder Beamten erfüllt werden. Tatobjekt ist das Geheimnis. Als Geheimnis gelten jene Tatsachen, die relativ unbekannt sind und an deren Geheimhaltung für den Geheimnisherr ein berech- tigtes Interesse besteht, das er gewahrt wissen will (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteres- sen, 7. Aufl., Bern 2013, 6. Kap., § 61, I. N. 5). Massgebend ist ein materieller Geheimnisbegriff und somit ist es unerheblich, ob die betreffende Tatsache von der zuständigen Behörde für geheim erklärt worden ist oder nicht. Bei einem Arzt- bericht gehören etwa Anamnese, Untersuchungsergebnisse, Diagnose, Thera- piemassnahmen, Prognose, physische oder psychische Besonderheiten und ebenso sämtliche Angaben über persönliche, familiäre, berufliche, wirtschaftliche
12 - oder finanzielle Umstände zu den geheimhaltungspflichtigen Tatsachen (OBER- HOLZER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 321 StGB N. 14; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkam- mer, SB160142-O/U/cw vom 30. August 2016, E. 3.4.1 a). Ein privates Geheim- haltungsinteresse besteht, wenn die Bekanntgabe dem Betroffenen nachteilig sein kann (TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafge- setzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 320 StGB N. 5). Entscheidend ist allein, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offen- kundig noch allgemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den ausdrücklich oder still- schweigend bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat (OBERHOLZER, a.a.O., Art. 320 StGB N. 8; vgl. BGE 114 IV 44 E. 2 S. 46). Zwischen der Kenntnis des Geheimnisses und der amtlichen Funktion muss ferner ein Kausalzusammen- hang bestehen, da nur Tatsachen erfasst werden, die dem Amtsträger in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden sind oder die er in seiner amtlichen Stellung wahrgenommen hat (OBERHOLZER, a.a.O., Art. 320 StGB N. 9). 2.1.2.2 Tathandlung Die Tathandlung besteht im Offenbaren. Der Täter muss das Geheimnis einer nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringen oder die Kenntnisnahme zu- mindest ermöglichen. Auf welchem Weg dies geschieht, ist unbeachtlich (OBER- HOLZER, a.a.O., Art. 320 StGB N. 10). Ein Geheimnis kann dabei selbst dann offenbart werden, wenn der Empfänger die geheim zu haltende Tatsache bereits kennt oder vermutet, weil dadurch seine unsicheren oder unvollständigen Kennt- nisse ergänzt oder verstärkt werden (OBERHOLZER, a.a.O., Art. 320 StGB N. 10; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 8). 2.1.2.3 Subjektiver Tatbestand In subjektiver Hinsicht ist für die Strafbarkeit gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Beamte muss die Tat- sache im Wissen um deren Geheimnischarakter offenbaren oder dies zumindest in Kauf nehmen (OBERHOLZER, a.a.O., Art. 320 StGB N. 11). Es ist Vorsatz erfor- derlich, der sich auf das Vorliegen eines Geheimnisses und auf das Offenbaren beziehen muss (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 10). Der Täter muss mit Wissen um die Geheimnispflicht und im Bewusstsein des Geheimnischarak- ters einem Dritten ein Geheimnis offenbaren oder zumindest die Kenntnisnahme eines solchen durch einen Dritten in Kauf nehmen. Kenntnis der Geheimhal-
13 - tungspflicht wird in der Ausbildung vermittelt und kann regelmässig vermutet wer- den (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 321 StGB N. 26). Vorsätzlich begeht die Tat, wer sie mit Wissen und Willen ausführt. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 131 IV 1 E. 2.2). Oder anders ausgedrückt: Eventualvorsatz kann ange- nommen werden, wenn sich dem Täter der Eintritt des tatbestandsmässigen Er- folgs infolge seines Verhaltens als so wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Ver- halten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolgs gewertet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.359/2005 vom 22. Dezember 2006, E. 2.3; BGE 131 IV 1 E. 2.2 und 130 IV 58 E. 8.2). 2.1.2.4 Rechtswidrigkeit Allfälligen Rechtfertigungsgründen kommt beim Straftatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erhebliche Bedeutung zu (OBERHOLZER, a.a.O., Art. 320 StGB N. 12). Im Hinblick auf die allgemeinen – gesetzlichen und aussergesetzli- chen – Rechtfertigungsgründe ist insbesondere auf Art. 14 StGB hinzuweisen. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (OBERHOLZER, a.a.O., Art. 320 StGB N. 12). Rechtmässig ist gemäss Art. 320 Ziff. 2 StGB die Offenbarung mit schriftlicher Einwilligung der vorgesetzten Be- hörde (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 11). Nach dem Wortlaut kommt es auf den Willen des betroffenen Individuums nicht an (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 11). Zweifelhaft sind die Konsequenzen, die eine Einwilligung des Berechtigten nach sich ziehen, da nicht feststeht, wer als Geheimnisherr in Betracht kommt. Fehlt es an einem eigenständigen Geheimhaltungsinteresse des Gemeinwesens, muss der Einwilligung der betroffenen Privatperson zur Of- fenbarung des sie allein betreffenden Amtsgeheimnisses rechtfertigende Wir- kung zukommen (OBERHOLZER, a.a.O., Art. 320 StGB N. 13; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 13). Der Täter ist somit nicht strafbar, wenn er das Ge- heimnis aufgrund einer Einwilligung des Berechtigten offenbart. Willigt der Ge- heimnisherr vorbehaltlos in die Offenbarung ein, liegt schon gar kein Geheimnis vor, weil der Geheimhaltungswille fehlt; in einem solchen Fall entfällt bereits die Tatbestandsmässigkeit (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkam- mer, SB160142-O/U/cw vom 30. August 2016, E. 3.4.1 b). Nach geltendem Recht ist für Forschungsuntersuchungen mit Angaben aus der Krankengeschichte die Zustimmung aller Beteiligten notwendig (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 13 mit Hinweis auf JAGGI in BVR 1990 90). Die nachträgliche schriftliche Ein- willigung wird als Rechtfertigung im Sinne von Art. 320 Ziff. 2 StGB anerkannt
14 - (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 320 StGB N. 11). In subjektiver Hinsicht muss beim Beschuldigten die Kenntnis oder zumindest die zu Recht erfolgte Annahme dar- über vorliegen, dass eine Einwilligung erfolgt ist, damit die Einwilligung ihre Wir- kung entfalten kann (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, a.a.O., E. 3.5.1 b m.w.H.). Art. 33 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) statuiert, dass Personen, die an der Durchführung so- wie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Sozialversiche- rungsgesetze beteiligt sind, gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren haben. Als „Dritte“ gelten dabei ohne Zweifel alle Personen ausserhalb des Ver- sicherungsträgers des betreffenden Sozialversicherungszweigs, insbesondere auch der Arbeitgeber (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 33 ATSG N. 21). Bei der Fallbearbeitung durch die Militärversicherung dürfen ge- mäss Art. 95a Abs. 6 lit. b des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (Mi- litärversicherungsgesetz, MVG, SR 833.1) in Abweichung von Artikel 33 ATSG Daten an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden: Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einho- len der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf. Bei Art. 95a Abs. 6 lit. b MVG han- delt es sich somit um einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund (siehe E. 2.1.2.4). Die gesetzliche Formulierung „im Einzelfall“ stellt klar, dass für jeden einzelnen Arztbericht, welcher durch die Militärversicherung an Dritte herausgegeben wird, eine schriftliche Einwilligung des Versicherten bzw. Patienten vorliegen muss. Das Bundesgericht hat mit Urteil 6B_1199/2016 vom 4. Mai 2017 in einem ähn- lich gelagerten Fall Folgendes entschieden: Ein vom Arbeitgeber eingesetzter Vertrauensarzt untersteht bei der Information über die Ergebnisse der Untersu- chung eines Arbeitnehmers dem strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB (E. 1.2). Ohne weitergehende Ermächtigung des Arbeitneh- mers darf sich der Vertrauensarzt gegenüber dem Arbeitgeber nur zum Beste- hen, zur Dauer und zum Grad einer Arbeitsunfähigkeit äussern, sowie zur Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handelt (E. 2.2). Der zur Diskus- sion stehende Arztbericht enthält derart viele sensible Informationen, deren Re- levanz für die Frage der Arbeitsfähigkeit nicht ersichtlich ist, dass dem Beschwer- deführer augenfällig sein musste, dass er nicht sämtliche Informationen an die Arbeitgeberin weiterleiten durfte (E. 3.1). Das Bundesgericht bestätigt somit die Verurteilung des Arztes, der dem Arbeitgeber auch seine Diagnose und weitere Angaben zum betroffenen Angestellten mitgeteilt hat (E. 2.2 ff.). Ob und in wel- chem Umfang der Vertrauensarzt dem Arbeitgeber berichten darf, hängt davon ab, inwieweit er seitens des Arbeitnehmers vom Geheimnis entbunden worden
15 - ist. (E. 2.2 f.; siehe dazu auch die Medienmitteilung des Bundesgerichts vom
16 - gehen (BA pag. 13.01.0008). Er habe nie gegenüber der Militärversicherung zu- gestimmt, dass ärztliche Berichte über ihn an seinen Arbeitgeber weitergeleitet werden dürften (BA pag. 13.01.0008). Der Arzt dürfe solche Berichte, wie denje- nigen vom 13. Mai 2015, auch nicht an den Arbeitgeber weiterleiten. Ihm sei auch klar, dass eine Versicherung mit dem Arbeitgeber reden und eine Lösung finden müsse (BA pag. 13.01.0009 f.). Dies betreffe aber nicht detaillierte Arztberichte. Der Arzt habe die Geheimhaltung zu wahren und ein ihn betreffender Arztbericht dürfe nicht ohne seine Zustimmung weitergeleitet werden (BA pag. 13.01.0010). Es gehe ihm prinzipiell darum, dass Arztberichte den Arbeitgeber nichts angehen (BA pag. 13.01.0010). Auf die Frage, inwieweit dem Arbeitgeber die Gesund- heitssituation bekannt gewesen sei, sagte er aus: Diese Personen hätten keine medizinischen Berichte von ihm gehabt (BA pag. 13.01.0010). Sie hätten jedoch ärztliche Zeugnisse über seine Arbeitsunfähigkeit gehabt. Zusätzlich hätten sie mündliche Informationen über seine Gesundheit gehabt, aber nicht detaillierte. Er wiederhole noch einmal, sie hätten keine Arztberichte über ihn gehabt (BA pag. 13.01.0010). Fast der ganze Arztbericht sei für Dritte bzw. seinen Ar- beitgeber geheim gewesen (BA pag. 13.01.0011 f.). Auf Frage, wieso er mit einer Übermittlung des Arztberichtes nicht einverstanden gewesen wäre, sagte er aus, weil es sich um einen ärztlichen Bericht mit persönlichen schützenswerten Daten über seine Gesundheit handle (BA pag. 13.01.0012). Im Rahmen der Einvernahme wurde dem Privatkläger der Arztbericht des Kan- tonsspitals Winterthur vom 13. Mai 2015 vorgelegt und er konnte mit einem gel- ben Leuchtmarker diejenigen Textstellen markieren, welche damals für Dritte bzw. seinen Arbeitgeber geheim waren. Der Privatkläger bezeichnete die Rubri- ken Diagnosen, Anamnese (bis auf die Medikation), die Befunde sowie die Be- urteilung vollständig als geheim. Lediglich die Rubrik Prozedere stufte er nicht als vollständig geheim ein. Ansonsten erachtet der Privatkläger nahezu den gan- zen Arztbericht als geheim (BA pag. 13.01.0021 f.). Der Beschuldigte sagte bei der Konfrontationseinvernahme vom 16. August 2016 aus, er sei aufgrund einer Passage im Bericht (gemeint: Aussendienstprotokoll von H. von der Militärversicherung vom 11. Juni 2013) davon ausgegangen, dass der Wille des Privatklägers zu einer offenen Abklärung vorhanden sei (BA pag. 13.01.0008). In diesem Bericht würde ja wiedergegeben, dass der Wille des Pri- vatklägers da sei, dass die Problematik mit seinem Arbeitgeber besprochen werde (BA pag. 13.01.0008). Aus diesem Aussendienstgespräch, welches H. mit dem Privatkläger am 11. Juni 2013 geführt habe, habe er klar abgeleitet, dass hier die Einwilligung des Privatklägers im Sinne einer Vollmacht zu einer umfas- senden Sachverhaltsabklärung vorliege. Zudem gehe aus einer Beilage zu die- sem Protokoll (E-Mail des Privatklägers vom 23. Mai 2013 an I. und G.) hervor,
17 - dass die medizinische Situation des Privatklägers seinem Arbeitgeber bzw. sei- nen Linienvorgesetzten bekannt gewesen sei (BA pag. 13.01.0008). Aufgrund dieser Umstände habe er sich berechtigt, ja gar verpflichtet gefühlt, diesen Arzt- bericht des Kantonsspitals Winterthur dem HR-Berater des VBS, C., weiterzulei- ten, zumal in diesem Bericht keine persönlichen Daten oder Geheimnisse enthal- ten seien (BA pag. 13.01.0008). Sein Auftrag sei die Sachverhaltsabklärung ge- wesen (BA pag. 13.01.0011). Er sei zu dem Zeitpunkt, als er den Arztbericht C. übermittelt habe, davon ausgegangen, dass die gesundheitliche Wirbelsäulen- problematik dem Arbeitgeber des Privatklägers bekannt gewesen sei. Aufgrund des Protokolls vom Juni 2013, insbesondere aber aus dem Bericht des Kan- tonsspitals Winterthur, habe er davon ausgehen müssen, dass der Privatkläger mit der Übermittlung des Arztberichts an C. einverstanden gewesen sei (BA pag. 13.01.0011). Seine Legitimation zur Weitergabe des Arztberichtes an C. habe er aus dem Protokoll H. und aus dem Arztbericht abgeleitet (BA pag. 13.01.0012), in welchem wohl medizinische Daten stünden, aber im Hinblick auf eine klare Sachverhaltsabklärung für ihn nicht problematisch gewesen seien (BA pag. 13.01.0012). Auf Frage, ob er vertrauliche Daten von B. im Arztbericht vom
18 - ihm gesagt, es liege eine Einwilligung vor. Das Dokument Ermächtigung zum Case Management (gemeint: das Schreiben „Ermächtigung für das Case Ma- nagement“ der Militärversicherung SUVA; analog demjenigen vom 10. August 2016 [TPF pag. 2.925.001]) sei unterschrieben worden. Auch im Protokoll H. werde der ausdrückliche Wunsch geäussert, die Sache endlich mit dem Arbeit- geber zu besprechen (TPF pag. 2.930.009). Auf Frage, ob der Privatkläger ir- gendwie zum Ausdruck gebracht habe, der Arztbericht solle dem Arbeitgeber ge- schickt werden, sagte der Beschuldigte aus: Er denke, man habe davon ausge- hen müssen, weil es werde in diesem konkreten Bericht (gemeint: Aussendienst- protokoll von H. von der Militärversicherung vom 11. Juni 2013) eine Bespre- chung mit dem Arbeitgeber angeregt (TPF pag. 2.930.009). Er habe angenom- men, er habe eine schriftliche Ermächtigung im Einzelfall (TPF pag. 2.930.009). Art. 95a Abs. 6 lit. b des Militärversicherungsgesetzes sei ihm bewusst gewesen (TPF pag. 2.930.010). Auf Frage, warum er das Gefühl gehabt habe, eine schrift- liche Einwilligung im Einzelfall zu haben, sagte er aus: Ja, weil ihm das auch so von F. gesagt worden sei. In Bezug auf den Arztbericht des Kantonsspitals Win- terthur vom 13. Mai 2015 sagte er aus, es werde erwähnt, man bitte die Militär- versicherung, mit dem Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen (TPF pag. 2.930.010). Auf Frage, inwiefern er eine Einwilligung sehe, mit dem Arbeitgeber zu sprechen, sagte er aus: Weil der Privatkläger früher gegenüber dem Aussendienst ganz klar gesagt habe, er wäre jetzt wirklich langsam froh, die Militärversicherung würde dieses Thema mit dem Arbeitgeber besprechen (TPF pag. 2.930.010). Der Einzelrichter las dem Beschuldigten folgende Stelle des Protokolls der Militärver- sicherung vom 11. Juni 2013 vor: „Ich wäre froh, wenn mein Problem durch einen Mitarbeiter der Militärversicherung mit dem Personalchef C. besprochen werden könnte. Evtl. Abänderung des Pflichtenheftes?“ (TPF pag. 2.930.011). Auf Frage, ob das für ihn eine schriftliche Einwilligung sei, sagte der Beschuldigte aus: Ja, zum Teil. Dem Beschuldigten wurde eine E-Mail des Privatklägers an seine Vor- gesetzten I. und G. vorgehalten. Der Beschuldigte bejahte, dass er diese als Er- mächtigung zur Bekanntgabe des Arztberichtes betrachte (TPF pag. 2.930.011). Er sei davon ausgegangen, dass F. eine schriftliche Einwilligung eingeholt habe (TPF pag. 2.930.013). Sie habe gesagt, sie habe eine schriftliche Einwilligung (TPF pag. 2.930.013 f.). Dann habe sich gezeigt, dass sie das nicht gemacht habe (TPF pag. 2.930.014). Auf Frage, was er in den bisherigen Fällen in Bezug auf die Einwilligung gemacht habe, sagte er aus: Seit es dieses Formular (ge- meint: Ermächtigung für das Case Management) geben würde, würden sie es unterzeichnen lassen (TPF pag. 2.930.015). Das Formular habe die Militärversi- cherung irgendwann in den Jahren 2005-2010/2012 geschaffen. Der Privatkläger habe das Formular glaublich im August 2016 unterzeichnet (TPF pag. 2.930.016). Er sei aufgrund der Aussagen von F. der Meinung gewesen, dieses Formular sei unterschrieben worden (TPF pag. 2.930.016). Auf die Frage, ob es
19 - notwendig gewesen sei, dass der Arbeitgeber erfährt, an welchem Wirbel genau der Privatkläger einen Schaden habe, sagte er aus: Also, an die Wirbelsäulen- geschichte LWK oder HWS 3, 4, 5, an das habe er so nicht gedacht (TPF pag. 2.930.017). Natürlich wisse wahrscheinlich niemand, welche Wirbel betroffen seien. Aber jeder vom Korps wisse, dass der Privatkläger Rückenschmerzen habe. Es sei schon so, dass niemand wisse, welcher Wirbel betroffen sei, aber jeder wisse, dass er Rückenschmerzen habe (TPF pag. 2.930.017 f.). Es sei nicht irgendein Arztbericht gewesen, den er weitergeleitet habe (TPF pag. 2.930.018). Sondern der, welcher klar die Konklusionen zwischen den Beschwer- den des Versicherten und dem Anforderungsprofil bei seiner Arbeit als Militärpo- lizist betreffen würde. Der Einzelrichter hielt dem Beschuldigten vor, dass er ge- sagt habe, dass es nicht darauf ankomme, welcher Wirbel betroffen sei. Aber dies sei eben geschützt (gemeint: ein materielles Geheimnis). Der Beschuldigte antwortete, ja er wisse dies (TPF pag. 2.930.018). Auf Vorhalt der E-Mail des Beschuldigten an C., wonach er geschrieben habe, es sei immer schwierig so einen Fachbericht zu widerlegen, sagte er aus: Es sei nicht so, dass er zu dieser Bemerkung komme, sondern Dr. K. (TPF pag. 2.930.018 f.). Das sei das Ergeb- nis seiner Besprechung mit Dr. K. (TPF pag. 2.930.019). Er beziehe sich auf das Gespräch mit Dr. K. (TPF pag. 2.930.020). Das Dossier sei auch elektronisch vorhanden (TPF pag. 2.930.021). Er habe das Dossier des Privatklägers soweit sachdienlich studiert, bevor er den Arztbericht weitergeschickt habe. Er habe von F. den Auftrag erhalten, die Frage der Umschulung abzuklären, welche Tätigkeit der Privatkläger machen müsse. Er habe von F. den Auftrag mit der Zusicherung erhalten, es bestehe eine schriftliche Einwilligung des Privatklägers zur Heraus- gabe der Daten (TPF pag. 2.930.022 f.). Der Privatkläger hat in einer E-Mail vom 23. Mai 2013 seinen Vorgesetzten I. und G. geschrieben, sie würden seine gesundheitliche Situation kennen. Er habe Rückenprobleme (BA pag. 01.02.0035). Dem Aussendienstprotokoll von H. von der Militärversicherung vom 11. Juni 2013 ist zu entnehmen, dass der Privatkläger Rückenschmerzen hat. In der Rubrik weiteres Vorgehen ist Folgendes zu entnehmen: „Ich wäre froh, wenn mein Problem durch einen Mitarbeiter der Militärversicherung mit dem Personal- chef C. besprochen werden könnte. Evtl. Abänderung des Pflichtenheftes?“ (BA pag. 01.02.0030). Der dreiseitige Arztbericht von Dr. med. D. und Dr. med. E. des Kantonsspitals Winterthur vom 13. Mai 2015 enthält zahlreiche detaillierte und sensible Angaben zur Diagnose, Anamnese (inkl. genauer Beschreibung der Leiden und Medika- tion), zum Befund, zur Beurteilung sowie zum Prozedere (BA pag. 01.02.0032 ff.;
20 - 13.01.0021, -0023). In der Rubrik Anamnese wird ausführlich das „jetzige Leiden“ des Privatklägers, die persönliche Anamnese, die Systemanamnese sowie die Medikation erläutert. Besonders die Rubriken Befunde und Beurteilung enthalten unzählige medizinische Fachausdrücke. Es wird im Arztbericht detailreich be- schrieben, wie der aktuelle gesundheitliche Zustand des Privatklägers ist. Im Titel Befund werden zusammenfassend die gesundheitlichen Beschwerden wiederge- geben. Es wird im medizinischen Bericht dargelegt, welche Tätigkeiten noch aus- geführt werden können und welche nicht. Unter der Rubrik Prozedere wird die Umstellung der Arbeitssituation, respektive allenfalls die Durchführung berufli- cher Massnahmen / Umschulung mit Hilfe der Militärversicherung empfohlen. Ab- schliessend ist dem Arztbericht zu entnehmen: „Der Patient wird diesen Sach- verhalt mit Ihnen (gemeint ist der Adressat des Arztberichtes Dr. med. J.), res- pektive seinem Arbeitgeber, bzw. der Militärversicherung besprechen.“ Einer E-Mail des Beschuldigten an den Arbeitgeber des Privatklägers (C.) vom
23 - Verhältnismässigkeitsprinzip in grober Weise. Dieses Faktum wird selbst seitens des Beschuldigten nicht bestritten, gab er doch an der Hauptverhandlung zu Pro- tokoll, an die Wirbelsäulengeschichte nicht gedacht zu haben (TPF pag. 2.930.017 f.). Natürlich wisse wahrscheinlich niemand, welche Wirbel betroffen seien. Schliesslich gestand er sogar ein, dass er geschützte Geheimnisse preis- gab (siehe E. 2.3.2, S. 17, „Ja ich weiss“ [TPF pag. 2.930.018]). Nach Ansicht des Gerichts enthält der Arztbericht mit der detaillierten Diagnose, der Anam- nese, der Medikation, den Befunden, der Beurteilung und dem Prozedere zwei- felsohne materielle Geheinisse, welche nicht für den Arbeitgeber des Privatklä- gers bestimmt waren. Die ungefilterte Offenbarung des vollständigen Arztberichts war im Rahmen des dem Beschuldigten obliegenden Auftrags hinsichtlich der Abklärung von Umschulungsmassnahmen weder notwendig noch zulässig. In all diesen Teilen (Diagnose etc.) ist die Zustellung des Arztberichts des Kantonsspi- tals Winterthur durch den Beschuldigten am 19. Juni 2015 per E-Mail an den Ar- beitgeber des Privatklägers als objektive Verletzung des Amtsgeheimnisses zu werten, zumal, wie nachstehend zu zeigen ist, keine rechtsgenügende Einwilli- gung vorlag. Das Geheimnis war nur einem beschränkten Personenkreis bekannt und der Pri- vatkläger hatte an dessen Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse, was sich aus der vom Privatkläger im Arztbericht vorgenommenen Spezifikation mit hin- reichender Deutlichkeit ergibt (E. 2.3.1; BA pag. 13.01.0021, -0023). Ferner han- delt es sich bei einem detaillierten Arztbericht mit Diagnosen, Angaben zur Me- dikation etc. per se um derart persönliche Daten, dass grundsätzlich jedermann diesbezüglich den Willen zur Geheimhaltung hat. Der Privatkläger hat im Arztbe- richt genau gekennzeichnet, welche Angaben für Dritte bzw. seinen Arbeitgeber geheim waren. Sämtliche Angaben im Arztbericht über die Diagnose, Anamnese, die Befunde und Beurteilung waren weder offenkundig noch allgemein zugäng- lich. Der Privatkläger hatte zweifelsohne an diesen Tatsachen nicht nur ein be- rechtigtes Interesse, sondern auch seinen Willen bezüglich deren Geheimhaltung bekundet. Im Arztbericht ist unter der Rubrik Prozedere (Umschulung bzw. Um- stellung der Arbeitssituation) zu entnehmen, dass der Privatkläger den Sachver- halt bzw. die Umschulung mit dem Arbeitgeber bzw. der Militärversicherung be- sprechen werde. Das zeigt ausdrücklich seinen Geheimhaltungswillen, ansons- ten er damit die Militärversicherung beauftragt hätte. Den übrigen Titeln im Arzt- bericht vom 13. Mai 2015 (Diagnose, Anamnese, Medikation, Befunde Beurtei- lung) ist diese Bemerkung nicht zu entnehmen. Die Behauptung des Verteidigers, der Arbeitgeber habe vom Inhalt des Arztberichts Kenntnis gehabt, entbehrt jeg- licher Grundlage und wird vom Privatkläger kategorisch bestritten. Dem Arbeit- geber des Privatklägers war lediglich bekannt, dass dieser Rückenprobleme hatte (TPF pag. 2.930.011). Dies teilte er in einer E-vom 23. Mai 2013 seinem
24 - Arbeitgeber mit. Der Einwand des Beschuldigten, der Arbeitgeber habe vom Arzt- bericht Kenntnis gehabt, ist daher unbegründet. Ausserdem wird im Arztbericht unter dem Titel Anamnese von „jetzigen Leiden“ gesprochen, welche bei der ärzt- lichen Untersuchung im Kantonsspital Winterthur festgestellt wurden. Von der zeitlichen Abfolge her betrachtet ist es daher ausgeschlossen, dass der Arbeit- geber von den Befunden im Arztbericht bereits seit einiger Zeit Kenntnis hatte. Auch der Beschuldigte spricht im Zusammenhang mit dem Arztbericht von „aktu- ellen Befunden“ (BA pag. 05.00.0003). Beim Arztbericht handelt es sich daher grösstenteils um Tatsachen, welche Dritten bzw. dem Arbeitgeber noch nicht be- kannt waren und daher um Geheimnisse. Nach dem Gesagten enthält der detail- lierte Arztbericht zweifelsohne materielle Geheimnisse. Beweismässig ist somit erstellt, dass der Beschuldigte das materielle Geheimnis einer dazu nicht er- mächtigten Drittperson bzw. dem Arbeitgeber des Privatklägers widerrechtlich of- fenbart hat. 2.4.3.3 Einwände der Verteidigung Die Verteidigung macht geltend, es liege kein materielles Geheimnis vor (TPF pag. 2.925.011, 013, 016). Ein Geheimnis sei eine dem Empfänger noch nicht bekannte Tatsache. Der Arbeitgeber des Privatklägers habe bereits Kennt- nis von den gesundheitlichen Informationen des fraglichen Arztberichts gehabt (TPF pag. 2.925.011; 016). Der Privatkläger habe daher keinen Geheimhaltungs- willen gehabt (TPF pag. 2.925.012, 016; 2.920.014). Wie dargelegt wurde (E. 2.4.3.2), sind die Einwände der Verteidigung unbegründet. 2.4.3.4 In Bezug auf die Frage, ob eine schriftliche Einwilligung des Privatklägers ge- mäss Art. 95a Abs. 6 lit. b MVG vorgelegen habe, den Arztbericht vom 13. Mai 2015 durch die Militärversicherung an seinen Arbeitgeber herauszugeben, ergibt sich Folgendes: a) Der Beschuldigte wendet ein, aufgrund einer E-Mail des Privatklägers an des- sen Vorgesetzte I. und G. vom 23. Mai 2013 sei dem Arbeitgeber die medizini- sche Situation bekannt gewesen. Der Beschuldigte verkennt, dass der E-Mail le- diglich entnommen werden kann, dass der Privatkläger Rückenprobleme hat und diese dem Arbeitgeber bekannt waren. Keinesfalls kann darin eine schriftliche Einwilligung im Einzelfall zur Herausgabe eines rund zwei Jahre später erstellten detaillierten Arztberichts erblickt werden, zumal im damaligen Zeitpunkt 2013 lo- gischerweise noch gar nicht ersichtlich sein konnte, welches die am 13. Mai 2015 durch das Kantonsspital Winterthur diagnostizierten gesundheitlichen Probleme des Privatklägers sein werden. Der Einwand des Verteidigers ist unbegründet.
25 - b) Der Beschuldigte will eine weitere schriftliche – teilweise – Einwilligung im Aus- sendienstprotokoll der Militärversicherung vom 11. Juni 2013 erblicken (BA pag. 13.01.0008; TPF pag. 2.930.009 f., 011). In Bezug auf den Wortlaut des Aussendienstprotokolls kann auf E. 2.3.4 verwiesen werden. Der Beschuldigte hat im Protokoll lediglich eingewilligt, dass sein Problem seitens der Militärversi- cherung mit dem Arbeitgeber besprochen wird. Der Ausdruck „Problem“ lässt mit Blick auf den Gesamtkontext des Protokolls vernünftigerweise keinen anderen Schluss zu, als damit die Rückenbeschwerden des Privatklägers gemeint waren. Der Privatkläger wollte, dass die Militärversicherung aufgrund seiner Rücken- probleme mit dem Arbeitgeber Kontakt aufnimmt. Aufgrund der Formulierung „besprechen“ und der Eingrenzung des Themas auf das allseits bekannte Rückenproblem kann zweifelsohne nicht davon ausgegangen werden, der Pri- vatkläger habe eine Einwilligung zur Herausgabe eines rund zwei Jahre später erstellten detaillierten Arztberichtes (Diagnose, Anamnese, Medikation, Befunde, Beurteilung, Prozedere) gegeben. Auf jeden Fall kann darin nicht ernsthaft eine Einwilligung im Einzelfall gesehen werden, den Arztbericht vom 13. Mai 2015 an den Arbeitgeber herauszugeben. Der Einwand ist daher unbegründet. c) Der Beschuldigte wendet weiter ein, der Privatkläger habe im Arztbericht des Kantonsspitals Winterthur vom 13. Mai 2015 in der Rubrik Prozedere seine schriftliche Einwilligung für die Weitergabe an seinen Arbeitgeber gegeben (TPF pag. 2.930.010). In Bezug den wesentlichen Inhalt in der Rubrik Prozedere kann auf E. 2.3.5 verwiesen werden. Der Privatkläger hat klar gesagt, dass er den Sachverhalt mit seinem Arbeitgeber besprechen werde, und zwar in Bezug auf eine allfällige Umstellung der Arbeitssituation bzw. Umschulungsmassnah- men. Mit dieser Formulierung hat er in keiner Weise die Militärversicherung er- mächtigt, den detaillierten Arztbericht (Diagnose, Anamnese, Medikation, Befun- de, Beurteilung, Prozedere) an den Arbeitgeber herauszugeben. Der Einwand ist unbegründet. d) Der Beschuldigte brachte erstmals in der Hauptverhandlung vom 7. April 2017 vor, die Case Managerin F. habe ihm mitgeteilt, es liege eine schriftliche Einwilli- gung des Privatklägers zur Herausgabe des Arztberichts an den Arbeitgeber vor, und zwar in Form eines Formulars, wie es bei der Militärversicherung für Abklä- rungen bei Umschulungen bzw. Umstellungen der Arbeitssituation seit Jahren verwendet werde (TPF pag. 2.930.010, 013, 016, 021). Das vom Beschuldigten dem Gericht eingereichte standardisierte Formular der Militärversicherung trägt den Titel „Ermächtigung für das Case Management“ (TPF pag. 2.925.001). In Bezug auf den Wortlaut des Formularvertrags der Militärversicherung kann auf E. 2.3.7 verwiesen werden. Bereits an dieser Stelle ist Folgendes festzustellen: Der Beschuldigte versucht wiederholt, die Verantwortung für die Weiterleitung
26 - des Arztberichts auf die Case Managerin F. abzuschieben (siehe E. 2.4.3.1). Es ist lebensfremd, dass ihm der Einwand mit der angeblich von F. zugesicherten Einwilligung des Privatklägers erstmals an der Hauptverhandlung einfällt, und es fällt auf, dass er sowie sein Anwalt diesen an der Hauptverhandlung repetitiv vor- brachten. Das Gericht geht daher davon aus, dass es sich lediglich um eine Schutzbehauptung handelt. Selbst wenn ihm aber die Case Managerin dies ge- sagt haben sollte – wovon hier nicht ausgegangen wird –, lag objektiv zum Tat- zeitpunkt keine Einwilligung vor. Das Formular der Militärversicherung sieht klar vor, dass Informationen nur unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips mitgeteilt werden dürfen. Das hat zur Konsequenz, dass im Rahmen von Um- schulungen Arztberichte nur soweit herausgegeben werden dürfen, als dies zur Abklärung der Notwendigkeit einer Umschulung erforderlich ist. Bei Diagnosede- tails ist dies nicht der Fall. Ausserdem schliesst die Formulierung „die erforderli- chen Informationen zu erteilen“ keineswegs die Befugnis zu einem umfassenden Datenaustausch mit ein. Der Verteidiger machte weiter erstmals an der Hauptverhandlung vom 7. April 2017 geltend, der Privatkläger habe im Nachhinein am 10. August 2016 das For- mular „Ermächtigung für das Case Management“ unterschrieben und damit rück- wirkend die Einwilligung für die Herausgabe des Arztberichtes erteilt. Der Vertei- diger verkennt, dass mit dieser Ermächtigung der Privatkläger lediglich zu- stimmte, „falls nötig und sachgerecht - die erforderlichen Informationen zu ertei- len“. Damit liegt keinesfalls die Einwilligung vor, detaillierte Arztberichte (Diag- nose, Anamnese, Medikation, Befunde, Beurteilung, Prozedere) dem Arbeitge- ber des Privatklägers herauszugeben. Diese Formulierung kann nicht als umfas- sender und vorbehaltloser Verzicht auf das Arztgeheimnis verstanden werden. Der Beschuldigte räumte an der Hauptverhandlung selbst sinngemäss ein, nicht verhältnismässig gehandelt zu haben, sagte er doch aus, dass wahrscheinlich niemand wisse, welche Wirbel betroffen seien (TPF pag. 2.930.017). Die Frage, ob mit der Ermächtigung vom 10. August 2016 überhaupt eine nachträgliche schriftliche Zustimmung vorliegt, kann somit offen bleiben. Objektiv liegt jeden- falls keine Einwilligung vor. e) Nach dem Gesagten steht zweifelsfrei fest, dass objektiv keine Einwilligung des Privatklägers, geschweige denn im Einzelfall vorlag. Die „Ermächtigung für das Case Management“ vom 10. August 2016 würde die Militärversicherung le- diglich befugen, dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit Umschulungsmassnah- men oder einer Umstellung der Arbeitssituation mitzuteilen, ob und in welchem Grade eine Arbeitsunfähigkeit besteht. In all seinen weiteren Teilen stellt die un- gefilterte Weiterleitung des Arztberichts eine objektiv ungerechtfertigte Amtsge- heimnisverletzung (StGB) sowie Geheimnisverletzung (MVG) dar.
27 - Inwiefern in der Person des Beschuldigten die Kenntnis oder zumindest die zu Recht erfolgte Annahme darüber vorlag, dass eine Einwilligung erfolgt sei, ist im Rahmen der subjektiven Tatbestandsmässigkeit zu prüfen. Subjektive Elemente 2.4.4.1 In Bezug auf das Wissen um den Geheimnischarakter steht fest, dass der Be- schuldigte seit rund 40 Jahren bei der Militärversicherung arbeitet und seit 2005 Case Manager ist (TPF pag. 2.930.004). Nach eigenen Angaben hat er rund 1‘000 Fälle bearbeitet (TPF pag. 2.930.012). Er wird von der Militärversicherung laufend geschult (TPF pag. 2.930.012). Der Beschuldigte holt jeweils schriftliche Einwilligungen ein, bevor er im Rahmen von Umschulungen etc. mit den Arbeit- gebern Kontakt aufnimmt (TPF pag. 2.930.013). Das ist ihm zu glauben, gab er doch zu Protokoll, dass ihm Art. 95a Abs. 6 lit. b MVG bekannt sei, wonach bei der Herausgabe von Personendaten an Dritte im Einzelfall eine schriftliche Ein- willigung bei der betroffenen Person einzuholen sei. Dies zeigt, dass ihm der Ge- heimnischarakter von detaillierten Arztberichten sehr wohl bekannt war, ansons- ten er nicht standardmässig bei der Weiterleitung von medizinischen Daten die Einwilligung der Versicherten einholen würde. Dem Beschuldigten als erfahre- nem Mitarbeiter der Militärversicherung mit langjähriger Berufserfahrung ist damit nebst Art. 95a Abs. 6 lit. b MVG auch das standardisierte Formular „Ermächti- gung für das Case Management“ bekannt. Entsprechend musste ihm klar sein, welche Informationen des Arztberichts, unter Wahrung des Verhältnismässig- keitsprinzips, zuhanden des Arbeitgebers herausgegeben werden durften. Aus- serdem beinhaltet der Arztbericht derart detaillierte und sensible Informationen über den Gesundheitszustand des Privatklägers (Diagnose, Anamnese, Medika- tion, Befunde, Beurteilung, Prozedere), gespickt mit unzähligen medizinischen Fachausdrücken, deren Relevanz für die Frage der Arbeitsfähigkeit bzw. Um- schuldung oder Umstellung der Arbeitssituation insbesondere für einen Laien nicht ersichtlich ist. Es musste daher dem Beschuldigten mit seiner langjährigen Berufserfahrung klar sein, dass der Arztbericht Informationen mit materiellem Ge- heimnischarakter bzw. besonders schützenswerten Personendaten beinhaltet und er nicht berechtigt war, sämtliche dieser medizinischen Angaben vorbehalt- los und ungefiltert dem Arbeitgeber des Privatklägers weiterzugeben. Nicht ernst- haft zu bezweifeln ist daher, dass der Beschuldigte vom Geheimnischarakter wusste, zumal er selbst zugab, dass er vertrauliche Daten des Privatklägers im Arztbericht an dessen Arbeitgeber habe weiterleiten wollen (BA pag. 13.01.0013). Ebenso musste er zweifelsohne aufgrund seiner Kenntnisse über den Geheimnischarakter gewusst haben, dass diese der Geheimnispflicht unter- liegen und er diese unberechtigterweise an den Arbeitgeber weitergab, zumal die Kenntnis der Geheimhaltungspflicht regelmässig vermutet wird (siehe vorne
28 - E. 2.1.2.3). Diese Sach- und Rechtslage war dem erfahrenen Mitarbeiter der Mi- litärversicherung zweifellos bekannt. Trotz dieser Kenntnis leitete er den Arztbe- richt weiter, da es ihm darum ging, diesen zu widerlegen, was der E-Mail an C. klar zu entnehmen ist (siehe E. 2.3.6; „Es ist immer schwierig, so einen Fachbe- richt zu widerlegen.“). Der erstmals an der Hauptverhandlung vorgebrachte Ein- wand des Verteidigers, der Beschuldigte habe in der E-Mail lediglich Dr. K., Ver- trauensarzt der SUVA, zitiert, ist unglaubwürdig. Der Beschuldigte hätte ansons- ten die entsprechenden Textpassagen mit Anführungs- und Schlusszeichen, Fussnoten unter Angabe der Quelle oder dergleichen gekennzeichnet, was vor- liegend nicht der Fall ist. In der E-Mail hat es keinen Hinweis, wonach er Dr. K. zitiere. Der E-Mail ist entgegen den Ausführungen des Verteidigers nicht ernst- haft zu entnehmen, dass einzig Dr. K. den Arztbericht widerlegen wollte. Selbst wenn der Beschuldigte dies mit Dr. K. besprochen haben sollte, so hat er zumin- dest den Entschluss mitgetragen, den Arztbericht zu widerlegen. Immerhin war er von der Militärversicherung mit den Abklärungen beim Arbeitgeber des Privat- klägers betreffend die Umschulung beauftragt worden, nicht Dr. K., und er sandte ohne Notwendigkeit den vollständigen Arztbericht weiter. Es ist ein weiterer Ver- such des Beschuldigten, die Schuld auf eine Drittperson bzw. in diesem Fall Dr. K. abzuwälzen (siehe vorne E. 2.4.3.1; 2.4.3.4 d). Das Gericht schliesst in Würdigung aller Umstände aus, dass der Beschuldigte vom Geheimnischarakter des Arztberichts sowie von der Geheimhaltungspflicht keine Kenntnis hatte. Trotz dieser Kenntnis offenbarte er den vollständigen de- taillierten Arztbericht mit höchst sensiblen Personendaten dem Arbeitgeber des Privatklägers. 2.4.4.2 In Bezug auf die Frage, ob beim Beschuldigten die Kenntnis oder zumindest die zu Recht erfolgte Annahme darüber vorlag, dass eine Einwilligung erfolgt ist, da- mit diese ihre Wirkung entfalten kann, ergibt sich das Folgende: a) Wie vorstehend in E. 2.4.3.4 a-c dargelegt wurde, stellten die E-Mail des Pri- vatklägers an seine Vorgesetzten vom 23. Mai 2013, das Aussendienstprotokoll der Militärversicherung vom 11. Juni 2013 sowie der Arztbericht des Kantonsspi- tals Winterthur vom 13. Mai 2015 objektiv keine schriftliche Einwilligung des Pri- vatklägers in Einzelfall dar, den vollständigen Arztbericht an den Arbeitgeber her- auszugeben. Dem Beschuldigten musste dies aufgrund seiner Ausbildung und rund 40-jährigen Berufspraxis bewusst gewesen sein, zumal ihm bestens die in- terne Praxis der Militärversicherung mit dem Standardformular „Ermächtigung für das Case Management“ sowie die Gesetzgebung von Art. 95a Abs. 6 lit. b MVG bekannt waren, wonach nur mit schriftlicher Einwilligung im Einzelfall und nur falls nötig und sachgerecht die erforderlichen Daten herausgegeben werden dürfen.
29 - Die Herausgabe des vollständigen Arztberichts war weder nötig noch sachge- recht, was dem Beschuldigten bewusst sein musste. Selbst wenn die angeblich von der Sachbearbeiterin F. eingeholte Ermächtigung des Privatklägers vorgele- gen hätte – wovon hier nicht ausgegangen wird (siehe E. 2.4.3.4 d) –, hätte dem Beschuldigten klar sein müssen, dass er keinesfalls den ganzen Arztbericht un- gefiltert herausgegeben durfte. Aufgrund dieser Umstände kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte irrtümlich der Auffassung gewesen sei, er könne den vollständigen Arztbericht unzensiert dem Arbeitgeber herausgeben und sei in diesem Sinne vorbehaltlos vom Amtsgeheimnis befreit. Die gegenteilige Behauptung des Beschuldigten ist unglaubwürdig. Das Gericht schliesst in Würdigung sämtlicher Umstände aus, dass der Beschuldigte diesbe- züglich einem Sachverhaltsirrtum unterlag. b) In Bezug auf den Inhalt der Ermächtigung für das Case Management vom
30 - seiner rund 40-jährigen Tätigkeit bei der Militärversicherung und rund 12-jährigen Erfahrung als Case Manager bei der Militärversicherung betreffend Umschulun- gen etc. musste sich ihm eine Verletzung des Amtsgeheimnisses – mochte sie ihm auch unerwünscht sein – hinsichtlich der Weiterleitung eines detaillierten Arztberichts (Diagnose, Anamnese etc.) als derart wahrscheinlich aufdrängen, dass vorliegend auf eventualvorsätzliches Handeln zu schliessen ist. Auch dass der Beschuldigte dem Arbeitgeber den vollständigen detaillierten Arztbericht per E-Mail zusandte, ohne vorgängig den Privatkläger über das Umschulungsverfah- ren zu informieren, und obwohl er wusste, dass die zahlreichen Detailinformatio- nen für die Fragen der Umschulung oder Umstellung der Arbeitssituation gar nicht relevant waren, muss vor dem Hintergrund sämtlicher vorstehend dargeleg- ten Umstände als Inkaufnahme einer Verletzung des Amtsgeheimnisses gewer- tet werden. Erfolgte wie hier eine vollumfängliche Herausgabe des Arztberichts, so drängte sich dem Beschuldigten die Möglichkeit einer Amtsgeheimnisverlet- zung als derart wahrscheinlich auf, dass er deren Eintreten in Kauf nahm, also mit Eventualvorsatz handelte. Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte über derart elementare und jedermann einleuchtende Grundsätze hinwegge- setzt, nämlich dass man nicht ohne eine Einwilligung des Versicherten einen de- taillierten Arztbericht an Dritte weiterleiten darf, dass sich der Schluss, dass es ihm gleichgültig war, diese hoch sensiblen medizinischen Daten ohne rechtswirk- same Einwilligung an den Arbeitgeber des Privatklägers weiterzuleiten, zwingend aufdrängt. Zusammenfassend steht fest, dass entgegen den Ausführungen der Verteidigung nicht bloss von einem höchstens fahrlässigen und letztlich straf- freien Verhalten des Beschuldigten ausgegangen werden kann. 2.4.4.4 Einwände der Verteidigung Die Verteidigung stellt pauschal sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale in Abrede (TPF pag. 2.925.007). Der Beschuldigte habe nichts vom Geheimnischa- rakter des fraglichen Arztberichts gewusst und wollte diese (gemeint: materielle Geheimnisse) auch nicht einem unberechtigten Dritten offenbaren (TPF pag. 2.925.008, -010). Die Verteidigung bringt vor, der Beschuldigte sei von einer ex- pliziten gültigen schriftlichen Einwilligung des Privatklägers ausgegangen (TPF pag. 2.925.008, 010, 013, 016). Er habe daher nicht vorsätzlich gehandelt (TPF pag. 2.925.008 f.). Es sei eine Sorgfaltspflichtverletzung gewesen (TPF pag. 2.920.015). Der Beschuldigte hätte überprüfen sollen, ob eine gültige Einwilli- gung vorgelegen habe (TPF pag. 2.920.015). Der Verteidiger macht sinngemäss geltend, der Beschuldigte habe fahrlässig gehandelt (TPF pag. 2.920.015). Die fahrlässige Indiskretion sei aber nicht strafbar (TPF pag. 2.925.010, 015). Die Einwände sind aufgrund des oben Dargelegten (E. 2.4.4) unbegründet.
31 - 2.5 Subsumtion Der angeklagte Sachverhalt ist in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt den objektiven und subjektiven Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der unbefugten Datenbekanntgabe im Sinne von Art. 95a Abs. 6 lit. b MVG. Der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung des Berechtigten im Sinne von Art. 320 Ziff. 2 StGB bzw. Art. 95a Abs. 6 lit. b MVG ist nicht gegeben. Die Tat ist rechts- widrig. 2.6 Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine gegeben. 2.7 Der Beschuldigte ist wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
32 - zelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesent- licher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008, E. 10.1). 3.3 Die Strafandrohung von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 3.4 Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe liegen keine vor. 3.5 Tatkomponenten Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist erwiesen, dass der Beschuldigte im Rahmen der Abklärung von Umschulungsmassnahmen einen Arztbericht an den Arbeitgeber des Privatklägers weitergeleitet hat. Dieser Arztbericht enthielt zum Teil sensible medizinische Informationen, welche für die mit dem Arbeitge- ber zu treffenden Abklärungen nicht notwendig waren und deshalb vom Beschul- digten nicht hätten weitergeleitet werden dürfen. Angesichts des Umstandes, dass bezüglich der Notwendigkeit der Weitergabe gewisser im Arztzeugnis ent- haltener Einzelinformationen Meinungsverschiedenheiten möglich waren, hätte es professionellem Vorgehen des Beschuldigten entsprochen, wenn er vom Pri- vatkläger das schriftliche Einverständnis zur Weitergabe des vollständigen Arzt- berichtes eingeholt hätte. Ohne weiteres hätte so die Verletzung des Geheimbe- reichs des Privatklägers vermieden werden können. Gesamthaft ergibt sich aber unter dem Gesichtspunkt der objektiven Tatkomponente ein leichtes Tataus- mass, handelte es sich doch einerseits lediglich um punktuelle medizinische An- gaben zum Zustand des Rückens des Privatklägers, welche für die Abklärungen mit dem Arbeitgeber nicht notwendig waren, und andererseits gingen die Anga- ben ausschliesslich an den Arbeitgeber, der seinerseits arbeitsvertraglich dazu verpflichtet ist, die Persönlichkeit des Arbeitnehmers – des Privatklägers – zu schützen. Die objektive Tatschwere ist deshalb als leicht zu qualifizieren. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere fällt zu Gunsten des Beschuldigten ins Gewicht, dass er lediglich eventualvorsätzlich handelte. Er hatte keine direkte
33 - Absicht, die Amtsgeheimnisverletzung zum Nachteil des Privatklägers zu bege- hen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Beschuldigte keinen eigenen privaten Nutzen verfolgte und kein eigenes privates Interesse an der Weiterleitung der medizinischen Daten hatte. Allerdings musste dem Beschuldigten bewusst sein, dass die für die Abklärungen mit dem Arbeitgeber teils irrelevanten, aber sensib- len medizinischen Informationen, von einer Einverständniserklärung des Privat- klägers nicht erfasst waren. Auch konnte er aufgrund seiner langjährigen Berufs- erfahrung erkennen, dass die Weitergabe sämtlicher Daten, ohne dass der Pri- vatkläger davon wusste, unmöglich in dessen Einverständnis sein konnte. Ge- samthaft ist auch die subjektive Tatkomponente in ihrem Ausmass als leicht ein- zustufen. 3.6 Täterkomponenten Vorleben und persönliche Verhältnisse Der Beschuldigte wurde in Dornbirn/Österreich geboren und ist mittlerweile schweizerischer Staatsangehöriger. Er arbeitet seit rund 41Jahren bei der Mili- tärversicherung und ist seit 2005 Case Manager (TPF pag. 2.930.004). Er ist ver- heiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Gemäss letztbekannter Steuererklärung 2017 lag sein jährliches Nettoeinkom- men bei Fr. 123‘282.-- (TPF pag. 3.260.009, 014). Sein aktuelles Einkommen beläuft sich auf jährlich netto Fr. 119‘900.-- (TPF pag. 3.260.021; monatlich Fr. 9‘223.-- [TPF pag. 3.260.004]). Er hat ein Haus, ein zweites gehört ihm zur Hälfte. Die Hypothekarschulden betragen Fr. 929‘000.-- (TPF pag. 3.260.010). Er unterstützt seine jüngere alleinerziehende Tochter mit monatlich Fr. 700.-- (TPF pag. 2.930.006). das steuerbare Vermögen der Ehegatten liegt nach Abzug der Privatschulden bei Fr. 186‘000.-- (TPF pag. 3.260.010). Es liegen weder Be- treibungen noch Verlustscheine gegen den Beschuldigten vor (TPF pag. 2.260.003). Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte in guten fi- nanziellen Verhältnissen lebt und Familienvater ist, wobei die Verhältnisse ge- ordnet und stabil sind. Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf die Straf- zumessung aus; es liegen keine Umstände vor, die zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten zu berücksichtigen sind. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4), ebenso das straffreie Verhalten seit der Tat (Urteil
34 - des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013, E. 3.7). Diese Faktoren sind somit nicht strafmindernd zu berücksichtigen. Ein Geständnis kann nach der Rechtsprechung bei der Beurteilung des Nachtat- verhaltens zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Zum Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist festzuhalten, dass der Beschuldigte seine Schuld bestreitet. Den Aussagen des Beschuldigten liegt die Auffassung zu Grunde, nichts Strafbares gemacht zu haben. Das Be- streiten der Tat während des Verfahrens ist aber für die Strafzumessung ohne Bedeutung. Paradoxerweise zeigt der Beschuldigte eine gewisse Reue. So ist ihm zu glauben, wenn er zu Protokoll gab, dass ihn die „Irritationen“ im Zusam- menhang mit der Weiterleitung des Arztberichts leidtun würden (TPF pag. 2.920.016). Er habe dem Privatkläger nicht schaden wollen (TPF pag. 2.920.016). Die Strafempfindlichkeit gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Verfahrensdauer ist nicht zu beanstanden. Strafmindernd- oder straferhöhend zu berücksichtigende Faktoren sind nicht ersichtlich. Das Gesamtverschulden ist insgesamt leicht. 3.7 Strafe Unter Würdigung aller Umstände erscheint eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à je Fr. 150.-- angemessen. Tagessatz der Geldstrafe Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft- lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein- kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt- zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Ausgehend vom monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 9‘223.-- und in Berück- sichtigung der Ausgaben für den Kindesunterhalt von monatlich Fr. 700.--, den Ausgaben für das Haus von Fr. 1‘353.-- (Hypothekarzins) und die Krankenkas- senprämien Fr. 266.-- ergibt sich ein strafrechtliches monatliches Nettoeinkom- men von Fr. 6‘904.--. Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhält- nisse des Beschuldigten ist die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 150.-- festzuset- zen.
35 - 3.8 Bedingter Strafvollzug Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Als Warn- strafe erfüllt eine bedingt ausgesprochene Strafe vorliegend die gesetzlichen Vo- raussetzungen von Art. 42 Abs. 1 StGB. Die Einschränkungen von Art. 42 Abs. 2 StGB bei der Gewährung des bedingten Vollzugs greifen hier nicht. Ein Strafvoll- zug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Vollzug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 3.9 Verbindungsstrafe Nach Art. 42 Abs. 2 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld- strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Verbindungs- strafe). Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1; siehe FELIX BOMMER, Die Sanktionen im neuen AT StGB – ein Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 35). Nach der Praxis des Bundesgerichts rechtfertigt es der akzessorische Charakter der Verbindungsstrafe, deren Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20% festzulegen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4). Hingegen ist auch zu berücksichti- gen, dass die Verbindungsstrafe nicht zu einer Straferhöhung führen soll (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). In casu ist eine Verbindungsstrafe zur Spezialprävention angezeigt, da eine be- dingte Strafe den Beschuldigten nicht sonderlich beeindrucken wird. Vor diesem Hintergrund ist ihm mit einer zusätzlichen Busse ein Denkzettel zu verpassen. Ausserdem sind generalpräventive Aspekte zu berücksichtigen, da Amtsgeheim- nisverletzungen im Zusammenhang mit sensiblen medizinischen Daten nicht zu bagatellisieren sind. Der Beschuldigte ist daher zusätzlich mit einer Busse von Fr. 450.-- zu bestrafen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. Auch bei einer Gesamtbetrachtung der kombiniert zu verhängenden Strafen (Geldstrafe und Busse) erscheinen diese insgesamt verschuldens- und täteran- gemessen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.2).
36 - Als Vollzugskanton ist der Kanton St. Gallen zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 15. Juni 2018