Urteil vom 14. November 2018 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Vorsitz Emanuel Hochstrasser und Martin Stupf, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Urs Köhli,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Philippe Currat Gegenstand
Entschädigungsfolgen bei Freispruch; Rückweisung durch das Bundesgericht
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 7.5 7
2 - Prozessgeschichte: A. Die Bundesanwaltschaft führte gegen A. und drei weitere Personen ein Strafver- fahren u.a. wegen Bestechung fremder Amtsträger. Am 22. April 2015 erhob sie bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen die Beschuldigten; A. warf sie Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger vor. B. Das Gerichtsverfahren gegen A. wurde zunächst unter der Geschäftsnummer SK.2015.17, später – infolge einer Verfahrenstrennung – unter SK.2016.17 ge- führt. C. Am 4. November 2015 verfügte der damalige Verfahrensleiter der Strafkammer, dass gerichtliche Prozesshandlungen und solche der Parteivertreter an der Hauptverhandlung in deutscher Sprache vorzunehmen seien. Auf die dagegen erhobene Beschwerde von A. trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts nicht ein (Beschluss BB.2015.117 vom 25. November 2015). An der Hauptverhandlung vom 30. November 2015 stellte das Gericht fest, dass A. nicht hinreichend verteidigt sei, da sein erbetener Verteidiger Rechtsanwalt Philippe Currat (nachfolgend: RA Currat) nicht in der Lage bzw. willens sei, Pro- zesshandlungen in der Hauptverhandlung in der Verfahrenssprache vorzuneh- men. Die Hauptverhandlung wurde im Hinblick auf die Neuregelung der Verteidi- gung unterbrochen. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 bestellte der Verfah- rensleiter für A. RA Thomas Fingerhuth als amtlichen Verteidiger. Daneben wurde A. weiterhin von seinem bisherigen erbetenen Verteidiger vertreten. D. Mit Urteil SK.2016.17 vom 12. Juli 2016 stellte die Strafkammer das Verfahren gegen A. wegen Geldwäscherei ein und sprach ihn von der Anklage der Beste- chung fremder Amtsträger frei (Dispositiv-Ziff. I.2). Sie sprach A. eine Entschädi- gung von Fr. 123'000.– (Fr. 120‘000.– für Honorar und Auslagen des erbetenen Verteidigers; Fr. 3‘000.– für eigene Reisekosten) sowie eine Genugtuung von Fr. 2’000.– zu (Dispositiv-Ziff. I.8). E. Gegen dieses Urteil führte A. Beschwerde beim Bundesgericht bezüglich der Ent- schädigungs- und Genugtuungsfolgen. F. Mit Urteil 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 hiess das Bundesgericht die Be- schwerde teilweise gut, hob Dispositiv-Ziff. I.8 des angefochtenen Urteils teil- weise auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten war. G. Nach Eingang des Rückweisungsurteils des Bundesgerichts eröffnete die Straf- kammer das Verfahren unter der Geschäftsnummer SK.2017.57. Mit Schreiben
3 - vom 9. November 2017 teilte sie den Parteien mit, dass das Verfahren schriftlich durchgeführt werde, und räumte ihnen Gelegenheit ein, sich zum Thema des Verfahrens (Kosten der erbetenen Verteidigung) zu äussern. H. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2017 teilte RA Currat mit, dass sein Mandant am Entschädigungsbegehren gemäss der in der Hauptverhandlung im Verfahren SK.2016.17 eingereichten Honorarnote festhalte. Konkret beantragte er, es sei seinem Mandanten als Entschädigung für die erbetene Verteidigung Fr. 459‘640.95, zzgl. 5% Zins seit 12. Juli 2016, aus der Staatskasse auszuzah- len (TPF 59.521.2 ff.). I. Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Strafkammer erwägt:
2.1 Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, darf sich diese nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bun- desgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen). 2.2 Das Bundesgericht wies die vorliegende Angelegenheit an das Bundesstrafge- richt zur Neufestsetzung der Parteientschädigung für den Arbeitsaufwand und die Auslagen der erbetenen Verteidigung zurück (Rückweisungsurteil, E. 2.7.4).
3.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Bei- stand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls gebo- ten war (Urteile des Bundesgerichts 6B_436/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2.1; 6B_251/2015 24. August 2015 E. 2.2.3). Nicht jeder Aufwand, der im Straf- verfahren entstanden ist, ist jedoch zu entschädigen. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als an- gemessen erweisen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; 138 IV 197 E. 2.3.4). Als Mass- stab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1). 3.2 Auf die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen Person für die Kos- ten der erbetenen Verteidigung sind die Bestimmungen über die amtliche Vertei- digung anwendbar (Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstraf- verfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
4.1 A. verlangt den Ersatz seiner Aufwendungen für die erbetene Verteidigung durch RA Currat gemäss dessen im Verfahren SK.2016.17 eingereichten Kostennoten (TPF 59.521.2 ff.). In diesen werden ein Zeitaufwand von 861.33 Stunden à Fr. 500.– sowie Auslagen von Fr. 48‘975.90, ausmachend total Fr. 459‘640.95, geltend gemacht (SK.2016.17, TPF pag. 58.722.19 ff.). Die Strafkammer hielt im Urteil SK.2016.17 (E. 8.3.2) fest, bei einer Vielzahl der in den Kostennoten von RA Currat ausgewiesenen Posten handle es sich um verfahrensfremde resp. überflüssige Aufwendungen. Bei dieser Sachlage könne bei der Berechnung des notwendigen Verteidigungsaufwands nicht auf die ein- gereichten Honorarrechnungen abgestellt werden. Die diesbezüglichen Kosten seien daher ermessensweise zu bestimmen. Die Strafkammer orientierte sich dabei im Ergebnis an der Entschädigung, die sie im Urteil SK.2015.17 vom 1. Ap- ril 2016 dem Mitbeschuldigten B. für die erbetene Verteidigung durch RA Olaf
6 - Kiener zugesprochen hatte, namentlich rund Fr. 149‘000.–. In Bezug auf die Ent- schädigung von A. kürzte die Strafkammer diesen Betrag um rund 1/5 auf Fr. 120‘000.– , da ihm seit dem 10. Dezember 2015 ein amtlicher Verteidiger zur Seite stand. Das Bundesgericht billigte im Grundsatz die Berechnungsmethode der Strafkam- mer. Insbesondere hielt es fest, dass sich die Vorinstanz für die ermessensweise Entschädigung von A. an der Entschädigung des Mitbeschuldigten B. für die er- betene Verteidigung durch RA Kiener orientieren durfte, wobei allerdings auch den jeweiligen Besonderheiten Rechnung zu tragen sei. Im Weiteren bestätigte es, dass ein voller Einsatz des erbetenen Verteidigers nach Bestellung des amt- lichen Verteidigers nicht mehr notwendig gewesen sei (Rückweisungsurteil, E. 2.4 und 2.7). Indessen beanstandete das Bundesgericht, dass aus dem ange- fochtenen Entscheid nicht hervorgehe, welche der ausgewiesenen Auslagen die Strafkammer schlussendlich anerkannt und welchen Arbeitsaufwand in Stunden sie entschädigt habe. Insbesondere sei die Kürzung um Fr. 30‘000.– gegenüber der Entschädigung von B. nicht nachvollziehbar bzw. ungenügend begründet (Rückweisungsurteil, E. 2.7.3 und 2.7.4). 4.2 Für die ermessensweise Bestimmung des entschädigungspflichtigen Arbeitsauf- wands von RA Currat für die Verteidigung von A. ist Folgendes massgebend: Der ausgewiesene Arbeitsaufwand (die Reisezeit nicht eingerechnet) von RA Kiener für die Verteidigung von B. belief sich per 10. Dezember 2015 (Datum der Bestellung der amtlichen Verteidigung von A.) auf rund 254 Stunden, derjenige seines Praktikanten auf 222.7 Stunden (SK.2015.17, TPF pag. 57.925.249 ff.). Letztere Position entspricht vorliegend – in Anbetracht der angewendeten Stun- denansätze (Fr. 260.– resp. Fr. 100.–) – rund 86 Arbeitsstunden des Anwalts. Der von der Strafkammer als notwendig anerkannte Verteidigungsaufwand von B. belief sich somit per genanntem Stichtag auf umgerechnet 340 Arbeitsstunden (ohne Reisezeit). Der Besonderheit des vorliegenden Falls ist insoweit Rechnung zu tragen, als bei RA Currat ein Mehraufwand von rund 30 Stunden für die Teil- nahme an den Einvernahmen der Beschuldigten und Zeugen/Auskunftspersonen im Vorverfahren zu verzeichnen ist. Weitere massgebliche Faktoren, welche die Diskrepanz zwischen den ausgewiesenen Aufwendungen von RA Kiener und RA Currat nachvollziehbar machen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch von RA Currat in seiner Stellungnahme nicht konkret dargetan. Für die Zeit nach dem 10. Dezember 2015 werden ermessensweise 10 Stunden für die Kontakte mit dem amtlichen Verteidiger als notwendiger Aufwand anerkannt. Im Ergebnis geht das Gericht von 380 entschädigungspflichtigen Arbeitsstunden aus. Der an- zuwendende Stundenansatz beträgt, wie bei den anderen Verteidigern im vorlie- genden Straffall, Fr. 260.– (vgl. Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2015.17 vom
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8 - Stunde) sind massiv übersetzt. Von der Verfahrensleitung beigezogene Dolmet- scher werden in der Regel mit 80-120 Franken pro Stunde entschädigt. Der An- satz richtet sich nach den Sprach- und Fachkenntnissen, namentlich Berufsdip- lom, Sprachlizentiat, gleichwertige Ausbildung oder vergleichbare berufliche Er- fahrung (Art. 20 Abs. 1 BStKR). Es rechtfertigt sich, diese Bestimmung grund- sätzlich auf einen vom Verteidiger beigezogenen Dolmetscher analog anzuwen- den. Die im Reglement genannten Kriterien sind vorliegend nicht nachgewiesen. Der Stundenansatz wird auf Fr. 80.– festgesetzt. In Berücksichtigung der vom Dolmetscher in Rechnung gestellten Spesen (7 x Fr. 100.–) betragen die zu er- setzenden Dolmetscherkosten aufgerundet Fr. 4‘400.–. Die geltend gemachten Verpflegungskosten (total Fr. 1‘104.–) für drei Mahlzeiten anlässlich der Einvernahmen vom 19./20. April 2012 bei der Bundesanwaltschaft werden gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c BStKR mit je Fr. 27.50, mithin Fr. 82.50, entschädigt. Die fakturierten Hotelkosten von Fr. 568.80 anlässlich der Zeugen- einvernahmen vom 7./8. August 2012 in Bern werden gestützt auf Art. 13 Abs. 2 lit. d BStKR auf Fr. 220.– reduziert. Die für die Hauptverhandlung vom 30. No- vember 2015 verbuchten Hotelkosten von Fr. 1‘838.– sind nicht zu entschädigen, da der Unterbruch der Hauptverhandlung und die dadurch verursachten Kosten, wie dargelegt, von RA Currat resp. seinem Mandanten versursacht wurden. In diesem Zusammenhang ist lediglich eine Mahlzeit mit Fr. 27.50 zu vergüten. Nicht zu ersetzen sind weiter die für die Teilnahme an den Hauptverhandlungen vom 21./22. März und 11./12. Juli 2016 veranschlagten Spesen (total Fr. 2‘178.25), da der volle Einsatz des erbetenen Verteidigers in dieser Zeit nicht mehr notwendig war (vgl. Rückweisungsurteil, E. 2.4.3). Die übrigen Kosten, darunter insbesondere die Reisekosten für die Hauptver- handlung vom 30. November 2011, sind nicht zu beanstanden. Alles in allem belaufen sich die zu berücksichtigenden Auslagen des erbetenen Verteidigers auf rund Fr. 8‘000.–. 4.4 Im Ergebnis betragen die entschädigungspflichtigen Kosten (Honorar und Ausla- gen) der erbetenen Verteidigung von A. Fr. 119‘800.–. Die Mehrwertsteuer fällt vorliegend nicht an, da der Dienstleistungsempfänger im Ausland wohnhaft ist (vgl. Art. 8 MWSTG). Die Strafkammer setzte im Urteil SK.2016.17 die Anwalts- kostenentschädigung von A. auf Fr. 120‘000.– fest; dieser Betrag kann aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht nach unten kor- rigiert werden. Demnach ist A. für die Vertretung im Strafverfahren SK.2015.17/SK.2016.17 mit Fr. 120‘000.– zu entschädigen.
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Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
Rechtsmittelbelehrung Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 14. November 2018