Urteil vom 2. Februar 2018 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter Gerichtsschreiber David Heeb Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Johannes Rinnerthaler, Staatsanwalt des Bundes,
und
als Privatklägerschaft:
gegen A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Dr. iur. Dino Degiorgi, B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 7.5 0
Mehrfaches in Umlaufsetzen falschen Geldes, versuchtes in Umlaufsetzen falschen Geldes, Betrug, mehrfacher geringfügiger Betrug, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (abgekürztes Verfahren)
3 - In Erwägung, dass
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 22. Juni 2017 den Antrag des Be- schuldigten auf Durchführung eines abgekürzten Verfahrens (Art. 358 Abs. 1 StPO) gutgeheissen und den Privatklägern eine Frist von 10 Tagen angesetzt hat, um Zivilansprüche und die Forderungen auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren anzumelden (pag. 4.1.3-4);
der Beschuldigte den relevanten Anklagesachverhalt sowie die Zivilansprüche im Grundsatz anerkannt hat (Art. 358 Abs. 1 und 2 StPO; pag. 13.1.151-161);
die Bundesanwaltschaft am 23. August 2017 die Anklageschrift den Parteien er- öffnet hat unter Ansetzung einer zehntägigen Frist zu erklären, ob sie der Ankla- geschrift zustimmen oder diese ablehnen (Art. 360 Abs. 2 StPO; pag. 4.1.6-8; 4.1.10-45);
die Bundesanwaltschaft am 23. August 2017 die Privatkläger gemäss Art. 360 Abs. 3 StPO darauf hinwies, dass eine fehlende Erklärung als Zustimmung zur Anklageschrift gelte (pag. 4.1.11);
die Staatsanwaltschaft (hier: die Bundesanwaltschaft) bei Zustimmung der Par- teien die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht überweist (Art. 360 Abs. 4 StPO), demgegenüber jedoch ein ordentliches Verfahren durch- führt, wenn eine Partei nicht zustimmt (Art. 360 Abs. 5 StPO);
der Beschuldigte am 29. August 2017 eigenhändig die Erklärung der beschuldig- ten Person im abgekürzten Verfahren unterzeichnete, womit er der Anklage- schrift mit Urteilsdispositiv vom 23. August 2017 in der von der Bundesanwalt- schaft unterbreiteten Fassung unwiderruflich zustimmte sowie den Verzicht auf die Ergreifung von Rechtsmitteln erklärte (pag. 4.1.60);
vom 24. August 2017 bis 8. September 2017 vier Privatkläger die Erklärung, wo- nach sie der Anklageschrift vom 23. August 2017 im abgekürzten Verfahren un- widerruflich zustimmen, unterschrieben (pag. 4.2.1.2; 4.2.7.5; 4.2.9.2; 4.2.10.2); ein Privatkläger erklärte am 30. August 2017 gegenüber der Bundesanwaltschaft mündlich seine unwiderrufliche Zustimmung zur Anklageschrift (pag. 4.2.3.3); die übrigen Privatkläger stimmten der Anklageschrift stillschweigend zu (pag. 4.2.2; 4.2.4-6; 4.2.8; 4.2.11);
mit Schreiben vom 22. September 2017 und gestützt auf Art. 360 Abs. 4 StPO die Bundesanwaltschaft die Anklageschrift im abgekürzten Verfahren mit den Ak- ten an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts übermittelte;
4 -
nach einer ersten Prüfung der Anklageschrift durch das Gericht diese aufgrund einiger weniger Unzulänglichkeiten betreffend den Widerruf, den Sanktionen- punkt und demzufolge im Urteilsvorschlag am 20. Dezember 2017 mit Ände- rungsvorschlägen zur Verbesserung an die Bundesanwaltschaft zurückgeschickt wurde;
die Bundesanwaltschaft die Anklageschrift entsprechend den Änderungsvor- schlägen des Gerichts bereinigte und am 9. Januar 2018 die neue Fassung mit Urteilsdispositiv dem Verteidiger eröffnete, unter Ansetzung einer zehntägigen Frist zur Erklärung, ob der Anklageschrift zugestimmt oder diese abgelehnt werde (TPF pag. 7.110.040-041);
am 11. Januar 2018 der Beschuldigte die unwiderrufliche schriftliche Zustim- mung erklärte (TPF pag. 7.110.54);
9 Privatkläger die Erklärung unterschrieben, wonach sie der angepassten Ankla- geschrift vom 9. Januar 2018 im abgekürzten Verfahren unwiderruflich zustim- men (TPF pag. 7.110.064-070; 072-073); der übrige Privatkläger stimmte der be- reinigten Anklageschrift stillschweigend zu (TPF pag. 7.110.063);
die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 22. Januar 2018 folgende (gegen- über der Version vom 23. August 2017 leicht modifizierte) Anklageschrift, datiert vom 9. Januar 2018, im abgekürzten Verfahren gemäss Art. 358 ff. StPO als Urteilsvorschlag bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts einreichte (TPF pag. 7.110.001-016; 7.110.017-018): „[omissis]
mittäterschaftlich begangen 1.1.4. durch Weitergabe von Falschgeld an den eingeweihten und um deren Unechtheit wissenden T. im Oktober und/oder November 2015, indem er die nachfolgend aufgeführten 3 gefälschten Banknoten à EUR 50.00 (Totalbetrag EUR 150.00), welche er in Neapel erworben und in die Schweiz eingeführt hatte, an den eingeweihten und um deren Unechtheit wissenden T. unent- geltlich für den Erwerb von Kokain zum gemeinsamen Konsum weitergab, wobei T. die 3 ge- fälschten Banknoten à EUR 50.00 als Zahlungsmittel für eine PaySafe-Card einsetzte sowie an
1.2. Versuchtes in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) A. wird versuchtes in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) vorgeworfen, begangen am 2. Dezember 2015 beim BB. (E. AG), indem er eine in Neapel erworbene und in die Schweiz eingeführte gefälschte Banknote à EUR 50.00 der Verkäuferin als Zahlungsmittel für eine PaySafe-Card übergeben und damit als echt in Umlauf setzten wollte, wobei die Verkäuferin entgegnete, keine Euro anzunehmen, woraufhin er das Geschäft verliess, das in Umlaufsetzen falschen Geldes scheiterte und entsprechend von einer versuchten Tat- begehung auszugehen ist, er dabei wissentlich und willentlich handelte und von Beginn weg die Absicht hegte, sämtliche in Neapel erworbenen und in die Schweiz eingeführten gefälschten Banknoten als echt in Umlauf zu setzen..
1.3. Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) A. wird Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) vorgeworfen, begangen am 6. Dezember 2015 im Casino in Z., indem er insgesamt 6 gefälschte Banknoten à EUR 50.00, welche er in Neapel erworben und in die Schweiz eingeführt hatte, d.h. insgesamt EUR 300.00, in Schweizerfranken/Jetons wechselte und damit als echt in Umlauf setzte, ohne dass die Empfängerin die Fälschung be- merkte, wobei die gefälschten Banknoten von so guter Qualität waren und eine so grosse Gefahr der Verwechslung mit echtem Geld schufen, dass er mehrere Falsifikate mit Erfolg in Umlauf setzen konnte, er die Empfängerin arglistig über die Echtheit und damit die Werthal- tigkeit seiner Leistungen täuschte, was die Empfängerin aufgrund dieses Irrtums veranlasste, wertlose Banknoten à EUR 50.00 in Schweizerfranken/Jetons umzutauschen, wodurch A. un- gerecht fertigt bereichert wurde bzw. daraus einen finanziellen Gewinn erzielte, er dabei wissentlich und willentlich sowie, im Wissen um die Unrechtmässigkeit seines Tuns, trotzdem handelte.
1.4. Mehrfacher geringfügiger Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter Abs. 1 StGB) A. wird mehrfacher geringfügiger Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter Abs. 1 StGB) vorge- worfen, begangen im November und Dezember 2015, an Kiosken und in verschiedenen Ge- schäften innerhalb von Einkaufszentren und Grossverteilern in Z., indem er 23 der gefälschten Banknoten à EUR 50.00, welche er in Neapel erworben und in die Schweiz eingeführt hatte, an jeweils unterschiedliche Empfänger je einzeln als Zahlungsmittel übergab und damit als
1.5. Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB) A. wird Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB) vorgeworfen, begangen im Zeitraum zwischen September und dem 11. Dezember 2015, indem er im Wissen um deren Unechtheit 21 der von ihm in Italien erworbenen und in die Schweiz eingeführten gefälschten Banknoten à EUR 50.00, im Gesamtwert von EUR 1'050.00, bei sich zu Hause, lagerte, wobei er wissentlich und willentlich handelte, er die Absicht hatte, die gefälschten Banknoten als echt in Umlauf zu setzen.
1.6. Mehrfache Widerhandlung (Konsum) gegen das Betäubungsmittelge- setz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) A. wird mehrfache Widerhandlung (Konsum) gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) vorgeworfen, begangen seit ca. 2010, jedoch vornehmlich im Herbst/ Winter 2015, indem er zu dieser Zeit ungefähr 3-6 g Kokain pro Woche konsumierte und dafür durchschnitt- lich zwischen CHF 100.00 und CHF 400.00 ausgab, wobei er anlässlich der vorläufigen Festnahme am 11. Dezember 2015 positiv auf Kokain ge- testet wurde, er wissentlich und willentlich handelte. [omissis]
6.2 A. wird in Zusatz zum Strafmandat der Staatsanwaltschaft Bern - Mittelland, Bern, vom 12. Juli 2017 bestraft mit einer Geldstrafe von 285 Tagessätzen zu je CHF 30.00.
Die ausgestandene Haft von 1 Tag wird auf die Strafe angerechnet (Art. 51 StGB).
6.3 A. wird bestraft mit einer Busse von CHF 1'000.00.
Bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage.
6.4 Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
6.5 Die mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Z., vom 16. März 2011 mit einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auferlegte Geldstrafe von 15 Tagess- ätzen zu je CHF 50.00 wird nicht widerrufen. 6.6 6.6.1 Die beschlagnahmten 75 Falsifikate à EUR 50.00 gemäss Ziff. 4.1, 4.2 und 4.4 der Anklageschrift werden eingezogen, unbrauchbar gemacht und bei der Bundeskrimi- nalpolizei, Kommissariat STK 6 / Zentralstelle Falschgeld aufbewahrt (Art. 69 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 249 Abs.1 i.V.m. Art. 250 StGB).
6.2 Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen: 6.6.2.1 CC. Card (Ass.-Nr. 1.06), Umschlag (zu Ass.-Nr. 1.10), Bankauszüge DD. (Ass.-Nr. 1.13), sowie Zugtickets (Ass.-Nr. 1.26) gemäss Ziff. 4.1 der Anklageschrift.
6.6.2.2 Quittung EE. (Ass.-Nr. 013) gemäss Ziff. 4.3 der Anklageschrift.
6.6.3 Die beschlagnahmte echte Banknote à EUR 20.00 mit Kokainrückständen (Ass.-Nr. 1.05) gemäss Ziff. 4.1 der Anklageschrift wird eingezogen (Art. 70 Abs. 1 StGB). 6.7 A. wird bei seiner Anerkennung der untenstehenden Zivilforderungen im Grundsatz behaftet. Die nachfolgenden im Grundsatz anerkannten Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen: [omissis]
6.8 Die Verfahrenskosten betragen
CHF 3'500.00 Gebühr Vorverfahren CHF 3'000.00 Gerichtsgebühr CHF 6'500.00 Total
und werden A. auferlegt.
6.9 6.9.1 Rechtsanwalt Dino Degiorgi wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eid- genossenschaft mit CHF 6'775.00 (inkl. MWST) entschädigt.
6.9.2 A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung gemäss Ziff. 6.9.1 Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. [omissis]“
die von den Parteien beantragten Sanktionen und weiteren Anträge (bis auf die Höhe der Entschädigung für die amtliche Verteidigung sowie die Aktivlegitimation eines Privatklägers) unverändert blieben;
das Gericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen prüft;
die Anklage auf mehrfaches in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB), versuchtes in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB i.V.m. Art. 22 StGB), Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB), mehrfachen geringfügigen Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter Abs. 1 StGB), Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB) sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) lautet;
nach Art. 22 StPO die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen grund- sätzlich den Kantonen, soweit sie nicht der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen, obliegt;
die Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen kann, wenn in ei- ner Strafsache sowohl Bundes- als auch kantonale Zuständigkeit gegeben ist (Art. 26 Abs. 2 StPO);
der Bundesgerichtsbarkeit unter anderem Verbrechen und Vergehen des zehn- ten Titels betreffend Papiergeld unterstehen (Art. 23 Abs. 1 lit. e StPO);
der Tatbestand des in Umlaufsetzens falschen Geldes gemäss Art. 242 Abs. 1 StGB sowie des Einführens, Erwerbens und Lagerns falschen Geldes gemäss Art. 244 StGB im zehnten Titel steht;
10 -
bei den in kantonale Kompetenz fallenden Tatbeständen (Betrug, Widerhandlun- gen gegen das Betäubungsmittelgesetz), die Verfolgung und Beurteilung von der Bundesanwaltschaft am 4. Januar 2017 rechtsgültig gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO in die Bundeskompetenz überführt worden ist (pag. 1.0.1-2);
damit für alle in der bereinigten Anklageschrift vom 9. Januar 2018 angeklagten Tatbestände bzw. Handlungen Bundesgerichtsbarkeit besteht;
die Bundesanwaltschaft keine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt hat (Art. 358 Abs. 2 StPO);
das Bundesstrafgericht am heutigen Tag in Anwesenheit der Bundesanwalt- schaft, des Verteidigers sowie des Beschuldigten die Hauptverhandlung am Sitz des Gerichts durchgeführt hat (Art. 361 Abs. 1 StPO); die Privatkläger verzichte- ten auf eine Verhandlungsteilnahme;
das Gericht frei darüber befindet, ob die Durchführung des abgekürzten Verfah- rens rechtmässig und angebracht ist (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt (lit. b) und die beantragten Sanktionen angemessen sind (lit. c);
die gerichtliche Prüfung der Akten und die gerichtliche Befragung des Beschul- digten anlässlich der Hauptverhandlung am heutigen Tag ergeben hat, dass des- sen Geständnis (Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO) mit der Aktenlage übereinstimmt (Art. 361 Abs. 2 lit. b StPO) und glaubhaft ist;
die im Urteilsvorschlag vorgenommene rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts zutreffend ist;
die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO);
die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten überein- stimmt (Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO);
grundsätzlich das zur Tatzeit geltende Recht zur Anwendung kommt, es sei denn, das neue Recht erweise sich im konkreten Fall als milder (Art. 2 Abs. 2 StGB);
gemäss der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung von Art. 34 StGB die Geld- strafe höchstens 180 Tagessätze (und nicht mehr 360) beträgt;
11 -
sich vorliegend das alte Recht als milder erweist, da nach neuem Sanktionen- recht aufgrund des Verschuldens des Beschuldigten nebst der Geldstrafe kumu- lativ eine Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe angezeigt gewesen wäre;
die von den Parteien beantragten Sanktionen den gesetzlichen Strafzumes- sungsbestimmungen entsprechen und mithin als angemessen erscheinen (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO);
der Urteilsvorschlag zum Urteil erhoben werden kann.
12 - Der Einzelrichter erkennt:
A. wird schuldig gesprochen des mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB), des versuchten in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), des mehrfachen geringfügigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter Abs. 1 StGB), des Einführens, Erwerbens, Lagerns falschen Geldes (Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG).
A. wird in Zusatz zum Strafmandat der Staatsanwaltschaft Bern - Mittelland, Bern, vom 12. Juli 2017 bestraft mit einer Geldstrafe von 285 Tagessätzen zu je Fr. 30.--.
Die ausgestandene Haft von 1 Tag wird auf die Strafe angerechnet (Art. 51 StGB).
Bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage.
Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
Die mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Z., vom 16. März 2011 mit einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auferlegte Geldstrafe von 15 Tagess- ätzen zu je Fr. 50.-- wird nicht widerrufen.
6.1 Die beschlagnahmten 75 Falsifikate à EUR 50.00 gemäss Ziff. 4.1, 4.2 und 4.4 der Anklageschrift werden eingezogen, unbrauchbar gemacht und bei der Bundeskrimi- nalpolizei, Kommissariat STK 6 / Zentralstelle Falschgeld, aufbewahrt (Art. 69 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 249 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB).
6.2 Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und bei den Akten belassen:
6.2.1 CC. Card (Ass.-Nr. 1.06), Umschlag (zu Ass.-N. 1.10), Bankauszüge DD. (Ass.-Nr. 1.13) sowie Zugtickets (Ass.-Nr. 1.26) gemäss Ziff. 4.1 der Anklageschrift.
6.2.2 Quittung EE. (Ass.-Nr. 013) gemäss Ziff. 4.3 der Anklageschrift.
Name Privatkläger/in Schadenersatz Genugtuung
Fr. 3'500.-- Gebühr Vorverfahren Fr. 3'000.-- Gerichtsgebühr Fr. 6'500.-- Total
und werden A. auferlegt.
9.1 Fürsprecher Dino Degiorgi wird für die amtliche Verteidigung von A. von der Eidge- nossenschaft mit Fr. 9‘375.75.-- (inkl. MWST) entschädigt.
9.2 A. hat der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seiner amtlichen Verteidigung gemäss Ziff. 9.1 Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er- lauben.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Der Bundesanwaltschaft sowie dem Verteidiger wird das schriftlich begründete Urteil ausgehändigt; der nicht anwesenden Privatklägerschaft wird es zugestellt.
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) Migrationsdienst des Kantons Bern, (gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE [Dispositiv])
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Zustellung der vollständigen Ausfertigung bei der Strafrecht- lichen Abteilung des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht werden. Mit der Beschwerde kann nur geltend gemacht werden, der Anklageschrift sei nicht zugestimmt worden oder das Urteil entspreche nicht der Ankla- geschrift (Art. 362 Abs. 5 StPO).
Versand: 2. Februar 2018