Urteil vom 14. Juni 2018 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter Gerichtsschreiber David Heeb Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes und Leiterin Rechtsdienst,
EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, Generalsekretariat EFD, vertreten durch Fritz Ammann, Leiter Rechtsdienst EFD,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Friedrich Frank, Gegenstand
Mehrfaches Erteilen falscher Auskünfte (Art. 45 Abs. 1 FINMAG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 7.2 2
Die Bundesanwaltschaft stellt keine eigenen Anträge.
Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD):
A. sei schuldig zu sprechen des mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte gemäss Art. 45 Abs. 1 FINMAG, begangen am 16. Januar 2014 und am 26. Februar 2014.
Probezeit von 2 Jahren;
b) zur Bezahlung der Verfahrenskosten, inkl. der Kosten des Vorverfahrens des
EFD in Höhe von insgesamt Fr. 4‘500.--.
Anträge der Verteidigung:
Im Rahmen der Vorfragen:
Das gegen A. geführte Verwaltungsstrafverfahren sei gemäss Art. 8 StPO analog ein- zustellen.
Eventualiter sei das gegen A. geführte Verfahren nach Leistung einer vom Gericht festzulegenden Wiedergutmachung gemäss Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 53 StGB einzu- stellen.
Im Rahmen des Plädoyers:
A. sei von den vom EFD in der Strafverfügung vom 29. März 2017 erhobenen Vor- würfen vollumfänglich freizusprechen.
Eventualiter sei im Verurteilungsfall nach Art. 8 StPO i.V.m. Art. 52 und Art. 54 StGB von einer Strafe abzusehen.
Subeventualiter sei im Verurteilungsfall nach Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 53 StGB nach einer vom Gericht festzulegenden Wiedergutmachung von einer Strafe abzusehen.
Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundes.
5 - 1.2 Verfahren Das Verfahren vor Bundesstrafgericht bestimmt sich nach Massgabe der Artikel 73 - 80 VStrR (Art. 81 VStrR); subsidiär sind die Bestimmungen der Schweizeri- schen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) heranzuziehen (Art. 82 VStrR). Das Gericht entscheidet in der Sache und bezüglich der Kosten neu (HAURI, Ver- waltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 155 f.); hierbei kommt ihm freie Kognition zu (HAURI, a.a.O., S. 149 f.). Das Urteil ist mit den wesentlichen Entscheidungsgrün- den den Parteien schriftlich zu eröffnen unter Angabe der Rechtsmittelbelehrung (Art. 79 Abs. 2 VStrR). 1.3 Einstellung des Verfahrens 1.3.1 Der Verteidiger beantragte im Rahmen der Vorfragen die Einstellung des Verfah- rens analog Art. 8 Abs. 1 StPO. Eventualiter sei das gegen den Beschuldigten geführte Verfahren nach Leistung einer vom Gericht festzulegenden Wiedergut- machung gemäss Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 53 StGB einzustellen. 1.3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet Art. 8 Abs. 1 StPO keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach der Ankla- geerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 52 bis 54 StGB (Urteile des Bun- desgerichts 6B_117/2018 vom 28. Mai 2018 E. 1.2 und 6B_983/2017 vom 20. März 2018 E. 1.2). Diese in BGE 135 IV 27 begründete Rechtsprechung gilt auch unter der StPO (BGE 139 IV 220 E. 3.4.7). Art. 2 VStR ändert daran nichts, da es sich lediglich um eine Verweisungsnorm handelt (E. 5.2.1). Sowohl der Haupt- als auch der Eventualantrag sind daher abzuweisen. 1.4 Würdigungsvorbehalt 1.4.1 Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwalt- schaft (bzw. in casu das EFD) in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den an- wesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Ein solcher Würdigungsvorbehalt will sicherstellen, dass das Gericht nicht eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornimmt, zu der der Beschuldigte nicht hat Stellung nehmen können. 1.4.2 Der Einzelrichter gab den Parteien an der Hauptverhandlung folgenden Würdi- gungsvorbehalt bekannt: In der Anklageschrift wird dem Beschuldigten vorge- worfen, er habe am 16. Januar 2014 und 26. Februar 2014 gegenüber der FINMA falsche Auskünfte erteilt. Infolgedessen stellt sich – entgegen dem Schuldspruch durch das EFD (Bst. D) – die Frage nach einer mehrfachen Begehung des Tat- bestands von Art. 45 Abs. 1 FINMAG. Für die weiteren Erwägungen fällt daher dieser Anklagesachverhalt in Betracht. Der Würdigungsvorbehalt hat im Übrigen
6 - keine wesentliche Neuausrichtung der Verteidigung zur Folge und der Verteidi- ger konnte sich dazu äussern, so dass die Verteidigungsrechte umfassend ge- wahrt wurden.
7 - Die in diesem Strafverfahren interessierenden Auskünfte des Beschuldigten an die FINMA stehen im Zusammenhang mit der Herausgabe von Kundendaten der ZEK an den Kreditvermittler D.. 3.2 Integrity Case Am 13. April 2011 erhielt die C. AG den anonymen Hinweis durch den damaligen Leiter der Filiale Zürich, in welchem auf Missstände im dortigen Vermittlungsge- schäft im Zusammenhang mit dem Hauptvermittler D. hingewiesen wurde (FINMA pag. 1/216, 198, 115). Im Wesentlichen wurde beanstandet, die C. AG würde D. für Kreditneuanträge in grösserem Ausmass ZEK- und bankinterne AB00-Auszüge in Papierform herausgeben (FINMA pag. 1/198; Beilage 28, pag. 1/232-548). Unrechtmässig war die Datenherausgabe, wenn es sich um mögliche Neukunden handelte. Die erwähnten Auszüge beinhalteten sensible Kundendaten (Kreditwürdigkeit etc.) im Zusammenhang mit der Kreditvergabe. Ausserdem wurde im anonymen Hinweis beanstandet, dass D. einigen Kunden den Kredit vor Ablauf der Widerrufsfrist sofort auszahle (FINMA pag. 1/216). 3.2.1 Der Beschuldigte wurde am 13. April 2011 über die Vorfälle informiert und emp- fahl eine bankinterne Untersuchung (FINMA pag. 1/196). In der Folge fanden bei der C. AG im Rahmen des sog. Integrity Case interne Untersuchungen zur Zu- sammenarbeit mit D. bezüglich der Datenübermittlung (Herausgabe von ZEK- und AB00-Auszügen) und dem Kreditauszahlungsprozess statt. Zur Abklärung des Sachverhalts wurden im April 2011 durch die C. AG Befragungen mit den Mitarbeitern der Filiale Zürich durchgeführt, welche die Vorwürfe bestätigten (FINMA pag. 1/100-115). Auch der Beschuldigte war bei der Durchführung einer Mitarbeiterbefragung beteiligt (FINMA pag. 1/100-111). Den Gesprächsprotokol- len vom April 2011 ist namentlich Folgendes zu entnehmen:
D. war der wichtigste Kreditvermittler der Filiale Zürich (FINMA pag. 1/114, 107);
Die AB00 / ZEK-Informationen wurden immer als Print Screens im Paket an D. abgegeben. Sie enthielten für die Abklärungen teilweise ganze Stapel Zettel mit Angaben von Name, Vorname, Geburtsdatum und teilweise vom Wohnort (FINMA pag. 1/100, 101 f.);
D. hat die verlangten AB00-Auszüge regelmässig erhalten. Die AB00-Auszüge wurden ihm im- mer als Print-Screen herausgegeben (FINMA pag. 1/105);
Sofern ein Kunde im Banksystem vermerkt war, hat D. die verfügbaren Systemdaten erhalten (FINMA pag. 1/105);
Die Herausgabe von Kundendaten an D. war wichtig für den Erfolg bzw. Abschluss des Ge- schäfts (FINMA pag. 1/107);
Das weisungswidrige Auszahlungsprozedere durch D. (Auszahlung der Kredite vor Ablauf der Widerrufsfrist) galt als Standard (FINMA pag. 1/112).
8 - 3.2.2 Am 21. Juli 2011 erhielt der Sales Director Agent Business der C. AG einen Ver- weis, weil die Filiale Zürich seit Jahren unerlaubterweise Daten (AB00- und ZEK- Daten) in Form von Print Screens an D. herausgab (FINMA pag. 1/62-63). Der Beschuldigte hat den Verweis zuvor gelesen (FINMA pag. 6/27). 3.3 Ombudsverfahren 3.3.1 Im Anschluss an den Integrity Case fand das bankinterne Ombudsverfahren be- treffend die gemeldeten Missstände statt (FINMA pag. 1/215). 3.3.2 Gemäss internem Untersuchungsbericht (Ombuds Investigation Report) vom No- vember 2011 wurden 20 interne „Interviews“ durchgeführt. Dem Untersuchungs- bericht ist u.a. Folgendes zu entnehmen (FINMA pag. 1/139-141):
Kundendaten vom Kreditregister sind in den letzten Jahren wiederholt weisungswidrig mit dem externen Kreditvermittler (gemeint: D.) geteilt worden (FINMA pag. 1/140);
Der Kreditvermittler (gemeint: D.) zahlte den Kredit nach der Unterzeichnung des Vertrags so- fort aus. Hierbei lasse er sich vom Kunden den Geldempfang mittels Blankounterschrift bestä- tigen. Die Bank zahlt den Betrag dem Kreditvermittler nach Ablauf der Widerrufsfrist (FINMA pag. 1/140). 3.3.3 Am 8. September 2011 fand eine Telefonkonferenz mit dem Beschuldigten statt. Der Beschuldigte ist im Gesprächsprotokoll (sog. „Minutes of Call“) als Ge- sprächsteilnehmer aufgeführt. Dem „Minutes of the Call“ ist zu entnehmen, dass D. AB00-Ausdrucke und ZEK-Daten übergeben worden waren (FINMA pag. 1/93 f.). Die Sitzungsteilnehmer sind davon ausgegangen, dass D. ungefähr 40‘000 Kundendaten lagere (FINMA pag. 1/93). In diesem Zusammenhang wurde von Datenmissbrauch („data misuse“) gesprochen (FINMA pag. 1/93). 3.3.4 Gemäss Revisionsbericht vom 23. November 2011 wurde der „inkorrekte Aus- zahlungsprozess“ sowie die Herausgabe von AB00- und ZEK-Daten in Form von Printscreens im April 2011 eingestellt (FINMA pag. 1/51). Der Revisionsbericht wurde dem Beschuldigten zur Kenntnis zugestellt (FINMA pag. 6/27). Am 30. No- vember 2011 fügte er in der „Stellungnahme von Legal und Compliance“ eine Bemerkung hinzu (FINMA pag. 1/45). Er bekräftige die Bemerkungen von Com- pliance, indem er anmerkte: „Die Bemerkungen von Compliance werden durch Legal bestätigt und unterstützt.“ 3.3.5 An der Sitzung vom 28. November 2011 kündigte unter anderem der Beschul- digte die Geschäftsbeziehung mit der E. GmbH (FINMA pag. 1/66).
9 - 3.3.6 Am 3. Januar 2012 wurde der Ombudsfall abgeschlossen (FINMA pag. 1/138). Der Beschuldigte war bei der Erstellung des Abschlussberichts („Ombuds Inves- tigation Report“) beteiligt. Er leitete die Finalisierung des Aktionsplans (FINMA pag. 1/134, 1/125-134, 138). 3.3.7 Anlässlich einer Filialleitertagung vom 2. Februar 2012 erstellte der Beschuldigte eine Präsentation. Diese thematisierte als Reaktion auf die unzulässige Heraus- gabe von AB00- und ZEK-Auszüge an D. die folgenden Missstände (FINMA G01027629 1 pag. 399-548, 403):
„Weitergabe von Kundeninformationen (AB00 & ZEK-Prints);
„Umgehung der Vorschriften bezüglich Widerrufsfrist und Auszahlungsprozesse“;
„Auszahlungsquittungen mit Blanko- Unterschrift“. 3.3.8 Der Beschuldigte fasste in der Aktennotiz vom 23. März 2012 den „Integrity Case und den Ombudsfall“ zusammen und fügte den „Ombuds Investigation Report“ bei (FINMA pag. 1/139-144, 150). Er wies darauf hin, dass die durchgeführten Interviews vom April 2011 die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Zusammen- arbeit mit D. bestätigt hätten (FINMA pag. 1/144). 3.3.9 Gemäss einer vom Beschuldigten überarbeiteten Gesprächsnotiz vom 31. Au- gust 2012 hatte der damalige Leiter der Filiale Zürich an einem gemeinsamen Treffen erwähnt, dass D. im Besitz tausender Kundendaten sei (FINMA pag. 1/185; EFD pag. 030.10, 12). 3.3.10 Mit Schreiben der Verteidigung an die FINMA vom 30. Juni 2016 wurde gegen- über dem EFD Folgendes mitgeteilt: „Meinem Mandant war das bankinterne Vor- gehen gegen den Kreditvermittler bekannt“ (EFD pag. 20.13). 3.3.11 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Beschuldigte an den beiden internen Untersuchungen, welche u.a. die Zusammenarbeit mit D. zum Gegenstand hat- ten, nicht bloss leitend beteiligt war, sondern die Untersuchungsergebnisse kannte (insb. FINMA pag. 1/195; 1/138; 1/253-548; EFD pag. 010.32). 3.4 Stellungnahme der C. AG an die ZEK Am 22. Oktober 2013 stellte die ZEK an die C. AG bzw. mit dem Vermerk „Per- sönlich/Vertraulich“ an den Beschuldigten ein Auskunftsersuchen im Zusammen- hang mit der unzulässigen Weitergabe von ZEK-Kundendaten an Kreditvermittler (FINMA pag. 1/5 f.). Die C. AG zog für die Erstellung der Stellungnahme eine Anwaltskanzlei bei. Der Beschuldigte betreute die beauftragte Kanzlei Ende Ok- tober/anfangs November 2013 bei der Erstellung der Entwürfe (EFD pag. 30.15 ff.). Im Entwurf vom 4. November 2013 wurde davon ausgegangen, dass die Weitergabe der ZEK-Daten während mehrerer Jahre erfolgte und „Daten von
10 - rund 40‘000 Personen weitergegeben wurden“ (EFD pag. 30.20). Diese Anzahl von weitergegebenen Kundendaten war dem Beschuldigten aufgrund der inter- nen Untersuchung bereits bekannt (siehe hierzu E. 3.3.3). Im zweiten Entwurf vom 12. November 2013 zu Handen des Beschuldigten will die C. AG nicht aus- schliessen können, dass eine „grössere Zahl von ZEK-Datenbankinhalten“ dem Agenten physisch übergeben worden sei (EFD pag. 30.23 ff., 27). Die C. AG bzw. der Beschuldigte machte schliesslich in der Stellungnahme an die ZEK vom 18. November 2013 (wider besseren Wissens und entgegen den Tatsachen) gel- tend, es entspreche nicht der Praxis der Bank, dass im Rahmen der Vermittlung von Kreditverträgen einem Kreditvermittler konkrete ZEK-Daten offengelegt wür- den (FINMA pag. 1/11). Weiter hielt das Schreiben fest, im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kreditverträgen seien in der Vergangenheit im Einzelfall tat- sächlich ZEK-Datenbankinhalte durch einzelne Mitarbeiter einer Filiale der Bank mit einem einzelnen Agenten besprochen und teilweise mutmasslich auch an diesen weitergegeben worden (FINMA pag. 1/10). Der genaue Umfang der Wei- tergabe im Einzelfall sei der Bank nicht bekannt (FINMA pag. 1/9). Die Stellung- nahme wurde vom Beschuldigten mitunterschrieben (FINMA pag. 1/7). 3.5 Verfahren der FINMA 3.5.1 Am 2. Juli 2013 gelangte D. an die FINMA und machte geltend, die C. AG habe gegen das Datenschutzgesetz und das Bankgeheimnis verstossen. Er stellte ver- schiedene Dokumente zur Verfügung (EFD pag. 10.29). 3.5.2 Mit Schreiben vom 19. November 2013 forderte die FINMA die C. AG im Zusam- menhang mit der mutmasslichen missbräuchlichen Weitergabe und Verwendung von Auszügen der ZEK-Datenbank an D. gestützt auf Art. 29 Abs. 1 FINMAG ein erstes Mal auf, Abklärungen zu tätigen und ihr die Auskünfte zukommen zu las- sen (FINMAG pag. 1/1-4). Die klaren Anweisungen und der Fragebogen der FINMA lauteten auszugsweise wie folgt: „1. Bitte untersuchen Sie – ausgehend von der eingangs erwähnten Zusammenarbeit mit dem Kreditvermittler E. GmbH resp. Herrn D. (...) – eine mögliche missbräuchliche Verwendung von ZEK-Daten durch ihr Institut. (...) a. Beschreibung der Zusammenarbeit Ihres Instituts mit Kreditvermittlern allgemein (...), unter Beilage der massgeblichen internen Richtlinien; b. Umschreibung des Kreditgewährungsprozesses bei Ihrer Bank (vom Kreditantrag und über die Bonitätsprüfung bis hin zur Auszahlung) für die Jahre 2008-2013, inkl. der Zu- sammenarbeit mit den Kreditvermittlern in diesem Prozess, unter Beilage allfälliger in- terner Richtlinien; c. Darstellung, welche Dokumente und Informationen über die neuen/potentiellen Kredit- nehmer Ihre Bank jeweils vorgängig den Kreditvermittlern zwecks Akquisition in den Jah-
11 - ren 2008-2013 zukommen liess. Insbesondere interessiert uns, ob es – über die Bezie- hung mit der E. GmbH resp. Herrn D. hinaus – Hinweise gibt, dass Informationen aus der ZEK-Datenbank den Kreditvermittlern durch Angestellte Ihrer Bank zwecks Akquisi- tion mitgeteilt wurden; d. Umschreibung der internen Regelung und Massnahmen Ihres Instituts zur Vermeidung möglicher Missbräuche der ZEK-Datenbank seit 2008, unter Beilage der entsprechen- den Regelung; e. Umschreibung der Geschäftsbeziehung Ihres Instituts mit der E. resp. Herrn D. seit de- ren Aufnahme, unter Angabe, inwieweit diese den allgemeinen Vorgaben gemäss Bst. a.-d. hiervor entspricht bzw. abweicht (...)“ (FINMA pag. 1/2). 3.5.3 Mit Schreiben der C. AG vom 25. November 2013 teilten der Verwaltungsrats- präsident und der Beschuldigte der FINMA mit, dass der unterzeichnende A., „General Counsel, Managing Director“, die bankinternen Abklärungen leite (EFD pag. 30.222 f.). Als Kontaktperson gegenüber der FINMA erscheint im Briefkopf ausschliesslich der Beschuldigte (EFD pag. 30.222). Als Beilage wurde die (tat- sachenwidrige) Stellungnahme der C. AG an die ZEK vom 18. November 2013 eingereicht (vgl. E. 3.4). 3.5.4 Der Beschuldigte war überdies in leitender Funktion zuständig für die Koordina- tion mit der beigezogenen Anwaltskanzlei bei der Ausarbeitung des Antwort- schreibens an die FINMA (EFD pag. 30.216-232; 20.13; FINMA pag. 1/190). Die Anwaltskanzlei liess dem Beschuldigten Entwürfe für das Antwortschreiben an die FINMA zukommen, welche er bankintern besprach und überarbeitete (EFD pag. 30.67-214). Das Antwortschreiben der C. AG an die FINMA vom 16. Januar 2014 wurde vom Beschuldigten mitunterschrieben (FINMA pag. 1/25-38). Im Briefkopf ist wiederum ausschliesslich der Beschuldigte als zuständige An- sprechsperson aufgeführt (vgl. E. 3.5.3). Im Schreiben wurde darauf hingewie- sen, dass die C. AG für die Beantwortung der Fragen eine interne Untersuchung durchgeführt habe (FINMA pag. 1/36). Die Auskünfte lauten im Wesentlichen wie folgt:
„Durch technische und organisatorische Einschränkungen ist es (...) unwahrscheinlich, dass die ZEK-Datenbank für Werbe- oder Akquisitionszwecke überhaupt genutzt werden kann“ (FINMA pag. 1/36). „Im Rahmen der internen Untersuchung wurden keine Hinweise gefunden, dass den Kreditvermittlern von der Bank bzw. von deren Mitarbeitern in den Jahren 2008-2013 jeweils vorgängig Dokumente und Informationen über neue bzw. potentielle Kreditnehmer zu Werbe- und Akquisitionszwecken übermittelt worden wären“ (FINMA pag. 1/35). „Insbesondere konnten auch keine Hinweise gefunden werden, dass den Kreditvermittlern im untersuchten Zeitraum Informationen aus der ZEK-Datenbank über neue bzw. potentielle Kreditnehmer durch Mitarbeiter der Bank zwecks Akquisition zur Verfügung gestellt wurden. Die Untersuchung ergab lediglich, dass einzelnen Kreditvermittlern im Rahmen des Kreditgewährungsprozesses
12 - gewisse Informationen aus der ZEK-Datenbank über bestehende oder potentielle Kunden, wel- che einen Kreditantrag eingereicht hatten, sowie nahestehende Drittpersonen zugänglich ge- macht wurden“. Die Weitergabe (...) erfolgte grundsätzlich im Zusammenhang mit der Begrün- dung von abgelehnten Kreditgesuchen gegenüber den Kreditvermittlern“ (FINMA pag. 1/35).
„Die Mitteilung erfolgt meistens mündlich, sporadisch auch schriftlich (per Fax oder elektro- nisch). Darüber, ob tatsächlich physische Ausdrucke aus der ZEK-Datenbank an Kreditvermitt- ler weitergegeben wurden, besteht allerdings keine abschliessende Evidenz“ (FINMA pag. 1/31).
„Grundsätzliche Unterschiede in der Geschäftsbeziehung zu E. GmbH resp. D. (im Vergleich zu den allgemeinen Vorgaben der C. AG) bestanden keine.“ „Da E. GmbH bzw. D. der grösste Kreditvermittler der Bank war, war das Verhältnis zwischen ihm und der betreuenden Filiale Zürich naturgemäss verhältnismässig eng.“ (FINMA pag. 1/31). Im Antwortschreiben wurden der Integrity Case (E. 3.2), das Ombudsverfahren (E. 3.3) sowie der Revisionsbericht vom 23. November 2011 (E. 3.3.4) nicht er- wähnt. 3.5.5 Mit zweitem Auskunftsersuchen der FINMA vom 14. Februar 2014 wurde die C. AG zur Einreichung weiterer Informationen aufgefordert. Sie hatte unter anderem anhand von 30 von D. stammenden Auszügen mit AB00- und ZEK-Daten mitzu- teilen, von wem und zu welchem Zweck AB00- und ZEK-Auszüge an D. überge- ben worden waren und ob es sich im Zeitpunkt der Übergabe bzw. des Aus- drucks um eine bereits bestehende Kundenbeziehung handelte (FINMA pag. 1/39 f.). 3.5.6 Die von der C. AG beigezogene Anwaltskanzlei erstellte für das Antwortschrei- ben einen Entwurf, welcher bankintern mit dem Beschuldigten besprochen und mehrmals überarbeitet wurde (EFD 30.233 ff.). Die Arbeiten standen weiterhin unter der Leitung des Beschuldigten (FINMA pag. 1/185). Mit zweitem Antwort- schreiben der C. AG an die FINMA vom 26. Februar 2014 wurde über den Integ- rity Case und den Ombudsfall informiert (FINMA pag. 1/41-161). Die bankinter- nen Untersuchungsergebnisse betreffend die 30 von D. stammenden Auszüge wurden in einer gekürzt eingereichten Tabelle festgehalten (FINMA pag. 1/41- 44). Die vollständige Version der Tabelle, welche der Beschuldigte am 20. Feb- ruar 2014 der Anwaltskanzlei zukommen liess (EFD pag. 30.235-244), enthielt im Gegensatz zur verkürzten Fassung, welche der FINMA eingereicht wurde, in einer letzten Spalte zusätzliche Angaben. Ausserdem liess sich einer separaten Spalte entnehmen, ob im Zeitpunkt des Ausdrucks bestehende Kundenbezie- hungen durch D. vermittelt worden waren. Die Auskünfte in der letzten Spalte waren auf die alleinige Information gekürzt worden, ob es sich um eine vorbeste- hende Kundenbeziehung handelte. Die Spalte zu D. wurde entfernt. Der Tabelle war somit nicht mehr zu entnehmen, dass in 29 von 30 Fällen zum Zeitpunkt des
13 - AB00- bzw. ZEK-Ausdrucks keine vorbestehende Beziehung zu D. festgestellt werden konnte (TPF pag. 4.100.17). Die der FINMA eingereichte Version der Tabelle wich somit in wesentlichen Punkten von der ursprünglichen Fassung ab. In Bezug auf den Verwendungszweck wurde die Auskunft erteilt, es liesse „sich heute nicht mehr eruieren, von wem und zu welchem Zweck diese Auszüge D. übergeben wurden“ (FINMA pag. 1/155). Das zweite Antwortschreiben wurde vom Beschuldigten mitunterschrieben. Im Briefkopf erscheint wiederum er als zuständige Kontaktperson (FINMA pag. 1/152, 161). 3.5.7 Ende Februar 2014 übergab D. der FINMA ca. 48‘000 Sichtmappen mit AB00- und ZEK-Auszügen, welche von der C. AG stammten (EFD pag. 10.6). 3.5.8 Mit Schreiben der Verteidigung an die FINMA vom 30. Juni 2016 wurde Folgen- des mitgeteilt: „Unbestritten ist, dass A. als General Counsel für die bankinternen Abklärungen der FINMA Anfragen die Leitung bzw. Koordination übernahm“ (EFD pag. 20.13). 3.5.9 Nach dem Gesagten steht zweifelsfrei fest, dass die bankinternen Abklärungen und die Antwortschreiben unter der Leitung des Beschuldigten standen. 3.6 Massnahmen der FINMA 3.6.1 Der Untersuchungsbericht der von der FINMA beigezogenen Anwaltskanzlei F. AG vom 17. Juli 2014 hat im Wesentlichen ergeben, dass (FINMA pag. 1/178- 207):
es bankintern unter anderem aufgrund des Ombudsfalls zahlreiche Unterlagen gab, welche auf eine missbräuchliche Verwendung von ZEK-Daten im Fall D. hinwiesen;
in der Filiale Zürich jahrelang systematisch AB00- und ZEK-Auszüge an D. herausgegeben und regelmässig der Auszahlungsprozess durch Blankoquittungen umgangen wurde (FINMA pag. 1/203);
diese Unterlagen dem Beschuldigten bekannt waren und zum Teil selbst von ihm erstellt wur- den (FINMA pag. 1/201);
entsprechend den Aussagen von Mitarbeitern im Rahmen des Ombudsverfahrens D. physische Ausdrucke von ZEK- und AB00-Auszügen übergeben wurden (FINMA pag. 1/186). 3.6.2 Gemäss Verfügung der FINMA vom 19. Dezember 2014 soll die C. AG aufsichts- rechtliche Bestimmungen bzw. die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach Art. 29 FINMAG schwer verletzt haben (EFD pag. 10.3-25, 17 f., 24). 3.6.3 Mit Verfügung der FINMA vom 19. Juni 2015 (Gewährsverfahren) stellte die FINMA im Zusammenhang mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt
14 - eine Verletzung des Erfordernisses der Gewähr für eine einwandfreie Geschäfts- tätigkeit durch den Beschuldigten fest. Die Verfügung ist in Rechtskraft erwach- sen (EFD pag. 10.28-45). 3.7 Aussagen des Beschuldigten und des Zeugen 3.7.1 Der Beschuldigte wurde am 8. Mai 2014 bei der Untersuchungsbeauftragen F. AG sowie am 22. April 2015 durch die FINMA einvernommen (FINMA pag. 6/1- 39). Er machte im Wesentlichen geltend, dass es sich nicht um falsche Auskünfte gehandelt habe. An der Hauptverhandlung vom 13. Juni 2018 wurde der Beschuldigte insbeson- dere damit konfrontiert, was er zur Personalie D. und zur Herausgabe von AB00- und ZEK-Auszügen im fraglichen Zeitraum (Frühjahr 2011 bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung im März 2012) berichten könne. Der Beschuldigte er- klärte, er habe D. zwar nicht persönlich gekannt, jedoch gewusst, dass D. zu den wichtigsten Kreditvermittlern gehörte. Es sei im Frühjahr 2011 und 2012 zu zwei Treffen mit D. gekommen. Man habe D. gesagt, dass er sich weisungskonform verhalten müsse und es keinesfalls gehe, dass Mitarbeiter bedroht oder genötigt würden. D. habe gegen Weisungen der C. AG verstossen; mutmasslich gegen Auszahlungsprozesse und mutmasslich gegen das Teilen von ZEK-Informatio- nen. Das Gespräch zwischen ihm und D. habe sich möglicherweise nur um die Mitarbeiter gehandelt, damit D. diese mit Anstand behandle. Der Beschuldigte verneinte die Frage, ob die Problematik der Herausgabe von AB00- und ZEK- Daten ein Thema bei der Besprechung mit D. gewesen sei. Man habe es lediglich als möglich erachtet, dass D. derartige Daten haben könnte. Er (der Beschul- digte) habe aber zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis gehabt, dass allenfalls AB00- oder ZEK-Auszüge an D. herausgegeben worden seien. Er habe vor dem Antwortschreiben vom 16. Januar 2014 nicht über den Umfang der an D. heraus- gegebenen AB00- und ZEK-Daten Bescheid gewusst. Von einer tatsächlichen Datenherausgabe an D. habe er zu keinem Zeitpunkt gewusst. Der Beschuldigte fasste auf entsprechende Nachfrage zusammen, dass ihm weder die Heraus- gabe von Kundendaten an D. noch der Umfang bekannt gewesen sei. Auf Vorhalt einer Aussage von D. in der Voruntersuchung, wonach es die Strategie der Bank gewesen sei, aus dem Balkan stammende und in der Schweiz wohnhafte Perso- nen gezielt zu bewerben bzw. von der Konkurrenz abzuwerben, erklärte der Be- schuldigte, diese Strategie sei ihm nicht bekannt gewesen. Auf die Frage, wie erfolgreich D. für die C. AG gewesen sei, gab er zu Protokoll, dies könne er nicht sagen, weil er es nicht wisse. Ausserdem wurden dem Beschuldigten an der Hauptverhandlung zahlreiche Un- terlagen aus dem Integrity Case und dem Ombudsverfahren vorgelegt (Ge- sprächsprotokolle vom April 2011; Ombuds Investigation Report vom November
15 - 2011; Gesprächsprotokoll [sog. Minutes of the call] vom 8. September 2011; Re- visionsbericht vom 23. November 2011; Diverse E-Mails sowie Ombuds Investi- gation Report vom November 2011; Aktennotiz des Beschuldigten vom 23. März 2012; Inhaltsverzeichnis betreffend die Aktennotiz des Beschuldigten vom
17 - 4.3 Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass eine falsche Auskunft erteilt wird. Eine Auskunft ist falsch, wenn sie nicht der Wirklichkeit entspricht. Dies ist auch dann der Fall, wenn zwar alle Angaben für sich gesehen richtig sind, die Auskunft aber insgesamt einen falschen Eindruck erzeugt, weil die Angaben unvollständig sind oder aufgrund der Art und Weise der Darstellung einen verzerrten Gesamt- eindruck hervorrufen (SCHOB/WOHLERS, a.a.O., Art. 45 FINMAG N. 5). Die Be- aufsichtigten haben der FINMA entsprechend dem Grundsatz der Vollständigkeit sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen, die diese zur Er- füllung ihrer Aufgaben benötigt. Ist der Tatbestand der Erteilung falscher Aus- künfte einmal vollendet, entfällt er nicht durch nachträglich richtigstellende Aus- künfte. In subjektiver Hinsicht verlangt die Tatvariante von Art. 45 Abs. 1 FINMAG Vor- satz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz muss die Erkenntnis erfassen, dass gegenüber einem der in der Norm genannten Adressaten eine inhaltlich unzutreffende Auskunft abgegeben wird (SCHOB/WOHLERS, a.a.O., Art. 45 FIN- MAG N. 11). 4.4 Gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG müssen die Beaufsichtigten unter anderem der FINMA alle Auskünfte erteilen und Unterlagen herausgeben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Inhalt der Pflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG ist es, der Behörde auf ihr Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszu- geben, die im Machtbereich des Verpflichteten bereits verfügbar sind (TRUFFER, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, BEHG FINMAG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 29 FINMAG N. 2). 4.5 In Analogie zu Art. 306 StGB (falsche Beweisaussage der Partei) ist das durch Art. 45 Abs. 1 FINMAG geschützte Rechtsgut das Interesse des Staates, anläss- lich der Beweisführung der Finanzmarktaufsicht die Wahrheit zu erfahren. For- mell bezieht sich der Rechtsschutz auf ein korrektes Beweisverfahren, materiell auf die inhaltliche Richtigkeit der Aussage (DELNON/RÜDY, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 306 StGB N. 5). Es spielt keine Rolle, ob ein Brief, Fragebogen, Mail etc. eine einzige unwahre Aus- kunft enthält oder gleich mehrere. Entweder sind Auskünfte wahr oder falsch. Das Ausmass der Unwahrheit spielt in Bezug auf den Schuldpunkt keine Rolle. Aus diesem Grund hat, wer z.B. in einem Brief mehrere falsche Auskünfte erteilt oder unwahre Beilagen mitliefert, die Tat nicht mehrfach begangen. Dies ent- spricht der Fallkategorie der Handlungseinheit, wenn mehrere Einzelhandlungen rechtlich als Einheit anzusehen sind, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Gesche- hen erscheinen (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). Und wenn sich in einem Brief eine von
18 - mehreren als falsch angeklagten Auskünfte nicht als unwahr herausstellt, ist die beschuldigte Person insoweit nicht freizusprechen. Mehrfachtäter ist hingegen, wer auf mehrere zeitlich auseinanderliegende Auskunftsbegehren falsch antwor- tet, und freizusprechen ist, wer in einem konkreten Fall komplett wahr Auskunft erteilt hat.
20 - chungsbeauftragte Anwaltskanzlei. Der Beschuldigte war in die bankinternen Un- tersuchungen nachweislich direkt involviert und erhielt die Ergebnisse regelmäs- sig zugesandt. e) Schliesslich war auch die Auskunft des Beschuldigten, es bestünden keine grundsätzlichen Unterschiede in der Geschäftsbeziehung zu D. im Vergleich zu den internen Vorgaben im Kreditgewährungsprozess, offensichtlich falsch (E. 3.5.4). Dem internen Untersuchungsbericht der C. AG im Rahmen des Om- budsverfahrens ist mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, dass die AB00- und ZEK- Kundendaten seit Jahren weisungswidrig an D. mitgeteilt wurden (E. 3.3.2). Aus- serdem ist aufgrund des internen Berichts beweismässig erstellt, dass das Kre- ditauszahlungsprozedere von D. den internen Weisungen widersprach. 5.1.2 Mit dem zweiten Auskunftsersuchen der FINMA vom 14. Februar 2014 wurde die C. AG zur Einreichung weiterer Informationen aufgefordert. Die FINMA hat von der C. AG unter anderem anhand 30 von D. stammenden Auszügen mit AB00- und ZEK-Daten eine Erklärung verlangt, von wem und zu welchem Zweck AB00- und ZEK-Auszüge an D. übergeben worden seien und ob es sich im Zeitpunkt der Übergabe um eine bereits bestehende Kundenbeziehung gehandelt habe. Zunächst ist festzustellen, dass der Beschuldigte erst bei diesem zweiten Ant- wortschreiben die FINMA über den Integrity Case und den Ombudsfall infor- mierte. Die C. AG wertete die 30 von D. stammenden Auszüge bankintern aus und hielt die Ergebnisse in einer Tabelle fest. Die vollständige Version der Ta- belle, welche der Beschuldigte am 20. Februar 2014 zur Vorabprüfung der bei- gezogenen Anwaltskanzlei zukommen liess, enthielt in einer separaten Spalte Angaben, ob im Zeitpunkt des Ausdrucks bestehende Kundenbeziehungen durch D. vermittelt worden waren. Gemäss Liste konnte diese nur in einem ein- zigen Fall festgestellt werden. Sie enthielt somit Angaben zum Zweck der weiter- gegebenen Auszüge. Mit Antwortschreiben an die FINMA vom 26. Februar 2014 wurde eine Tabelle eingereicht, bei welcher die Information entfernt wurde, dass in der grossen Mehrheit der Fälle im Zeitpunkt des Ausdrucks der AB00- und ZEK-Auszüge kei- nerlei Beziehung der Kunden zu D. bestand. Der Verwendungszweck liess sich deshalb nicht mehr entnehmen. Der Beschuldigte unterdrückte tatsachenwidrig den relevanten Hinweis gegenüber der FINMA, dass die Herausgabe der Daten an D. zu Akquisitionszwecken erfolgte. Die Auskunftserteilung war somit nicht vollständig und daher falsch. Anhand der vollständigen Tabelle wäre ersichtlich gewesen, dass die Herausgabe somit nicht zur Begründung eines abgelehnten Kreditantrages erfolgte, wie dies noch im Schreiben vom 16. Januar 2014 be- hauptet worden war. Die entfernte Tabelle wäre somit von grosser Relevanz mit Blick auf die von der FINMA gestellte Frage gewesen, da sie ein klarer Hinweis
21 - dafür war, dass die Herausgabe der Auszüge zu Akquisitionszwecken erfolgte. Die FINMA musste infolgedessen die Beilagen als vollständig erachten, was nicht zutreffend war. Der Beschuldigte teilte überdies der FINMA – entgegen den in- ternen Untersuchungsergebnissen – wahrheitswidrig mit, dass sich nicht mehr eruieren lasse, zu welchem Zweck die Auszüge D. übergeben worden seien (E. 3.5.6). Auch diese Darstellung entsprach wahrheitswidrig nicht den Tatsa- chen. Die unvollständige Angabe und die falsche Auskunft waren geeignet, die Aufsichtstätigkeit der FINMA zu behindern und konnten keinesfalls durch die gleichzeitige Einreichung von Beilagen zu den bankinternen Untersuchungen ge- heilt werden. 5.1.3 Zusammenfassend waren die relevanten Auskünfte in den Antwortschreiben des Beschuldigten an die FINMA vom 16. Januar und 26. Februar 2014 falsch im Sinne von Art. 45 Abs. 1 FINMAG. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschul- digte gestützt auf Art. 29 Abs. 1 FINMAG verpflichtet war, die bereits verfügbaren Erkenntnisse aus den internen Untersuchungen den Tatsachen entsprechend im ersten Antwortschreiben vom 16. Januar 2014 gegenüber der FINMA offenzule- gen, was er aber nicht tat (E. 4.4). Daran ändert nichts, dass er mit Antwortschrei- ben vom 26. Februar 2014 die FINMA nachträglich über die internen Untersu- chungen informierte und Unterlagen zum Integrity Case und Ombudsfall nach- reichte (E. 3.5.6). Die falschen Auskünfte vom 16. Januar 2014 an die FINMA wurden dadurch nicht geheilt, da der Tatbestand von Art. 45 Abs. 1 FINMA be- reits vollendet und die Aufsichtstätigkeit der FINMA in der Zwischenzeit abstrakt und konkret gefährdet war (E. 4.3). 5.2 Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten 5.2.1 Art. 2 VStrR bestimmt, dass für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetz- buches gelten, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Das FINMAG enthält keine eigene Norm, welche die straf- rechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens und seiner Organe regelt. In An- wendung von Art. 2 VStrR kommt diesbezüglich daher Art. 6 VStrR zur Anwen- dung. 5.2.2 Wird eine Widerhandlung unter anderem beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejeni- gen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben (Art. 6 Abs. 1 VStrR). 5.2.3 Der Straftatbestand von Art. 45 FINMAG ist ein Sonderdelikt. Taugliche Täter sind allein die Personen, welche nach den Finanzmarktgesetzen zur Erteilung
22 - von Auskünften verpflichtet sind. Die Pflicht der Beaufsichtigten, der FINMA Aus- künfte zu erteilen, folgt aus Art. 29 Abs. 1 FINMAG (SCHOB/WOHLERS, a.a.O., Art. 45 FINMAG N. 2; E. 4.4). Handelt es sich bei dem Auskunftspflichtigen um eine juristische Person, sind die Organe des Auskunftspflichtigen, geschäftsfüh- renden Gesellschafter und tatsächlich leitenden Personen auch dann verantwort- lich, wenn sie die Tat nicht selbst verüben, sondern es unterlassen, diese abzu- wenden (SCHOB/WOHLERS, a.a.O., Art. 45 FINMAG N. 4). Für die Erfüllung der Auskunftspflicht sind die Organe und Gewährsträger der Beaufsichtigten verant- wortlich (Botschaft FINMAG, BBl 2006, 2880). 5.2.4 Der Beschuldigte war Geschäftsleitungsmitglied im Rang eines Direktors, Gene- ral Counsel und zeichnungsberechtigtes Organ mit Kollektivunterschrift zu zweien (E. 3.1.1). Er unterzeichnete die beiden Antwortschreiben der C. AG als Linksunterzeichner in seiner Funktion als Chefjurist, General Counsel und Leiter Legal der Bank. Er war in dieser Funktion auch bankintern mit der Leitung der Abklärungen zur Beantwortung der FINMA-Anfragen betraut. Überdies war er in leitender Funktion zuständig für die Koordination mit der beigezogenen Anwalts- kanzlei bei der Ausarbeitung der Antwortschreiben. Die C. AG war beaufsichtigte Bank und daher gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG zur vollständigen und wahrheits- gemässen Auskunftserteilung verpflichtet. Mit Schreiben der C. AG vom 25. No- vember 2013 bezeichnete der Verwaltungsratspräsident den Beschuldigten ge- genüber der FINMA als Leiter der bankinternen Abklärungen (EFD pag. 30.222). Die erforderliche Sondereigenschaft von Art. 45 Abs. 1 FINMA ist somit beim Beschuldigten als Gewährsträger erfüllt. Die falschen Auskünfte wurden unter seiner Leitung erstellt und durch ihn an die FINMA mitgeteilt. Sie sind ihm auf- grund seiner Unterschriften zurechenbar. Auch in der mit Antwortschreiben vom
23 - 3.5 verwiesen werden. Der Beschuldigte leitete unbestrittenermassen die bank- internen Untersuchungen bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Kreditvermitt- ler D. und kannte die Untersuchungsergebnisse des internen Revisionsberichts, des Integrity Cases und des Ombudsverfahrens (EFD pag. 30.222; 20.13; E. 3.5.3 f.; E. 3.3.11; 3.8.1; FINMA pag. 1/139-144, 150). Auch die Verteidigung räumte ein, dass dem Beschuldigten das bankinterne Vorgehen gegen D. be- kannt gewesen sei (EFD pag. 20.13). Aufgrund der durchgeführten Interviews bzw. Gesprächsprotokolle vom April 2011 war der Beschuldigte über das unge- fähre Ausmass der Weitergabe von AB00- und ZEK-Daten an D. im Bilde (E. 3.2.1). Er wusste angesichts des ersten Entwurfs des Schreibens vom 4. No- vember 2013 an die ZEK, dass ZEK-Daten von rund 40‘000 Personen an D. wei- tergegeben wurden (E. 3.4; FINMA pag. 1/93). Dieselbe Kenntnis hatte er auch durch seine Teilnahme an der Telefonkonferenz vom 8. September 2011 (E. 3.3.3). Auch der Revisionsbericht vom 23. November 2011 war dem Beschuldig- ten bekannt, in welchem der inkorrekte Auszahlungsprozess sowie die Heraus- gabe von AB00- und ZEK-Daten in Form von Printscreens thematisiert wurde (E. 3.3.4; FINMA pag. 1/51). Gemäss diesem Bericht wurde die Herausgabe der AB00- und ZEK-Daten in Form von Printscreens Mitte April 2011 eingestellt. Der Beschuldigte hatte diesen Bericht kommentiert. Er hatte somit Kenntnis vom In- halt des Berichts und damit auch von der Praxis, AB00- und ZEK-Daten in Form von Printscreens an D. herauszugeben. Ausserdem ordnete er Mitte April 2011 die Einstellung der Herausgabe der Daten bzw. des inkorrekten Auszahlungspro- zesses durch D. an. Schliesslich lässt auch die Präsentation des Beschuldigten anlässlich der Filialleitertagung vom 2. Februar 2012 darauf schliessen, dass er im Zeitpunkt der Erteilung der Falschauskünfte von der physischen Herausgabe von AB00- und ZEK-Auszüge wusste bzw. Kenntnis hatte (E. 3.3.7). Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens war der Beschuldigte ebenfalls hauptverantwortlich. So koordinierte er die Zusammenarbeit mit der beigezogenen Anwaltskanzlei und überarbeitete die Entwürfe. Ausserdem unterschrieb er die beiden (inkrimi- nierten) Antwortschreiben vom 16. Januar bzw. vom 26. Februar 2014 und hatte integral Kenntnis von deren Inhalt. Er handelte daher im Bewusstsein darüber, dass die Angaben mehrfach nicht den Tatsachen entsprachen und nicht vollstän- dig waren (siehe E. 5.1), obwohl er von der FINMA ausdrücklich auf die gesetz- liche Mitwirkungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG hingewiesen wurde. Als Fürsprecher des Kantons Bern (mit Zusatzausbildungen), Head Legal und Ge- neral Counsel einer Bank waren ihm die Pflichten und Rechtsfolgen bekannt bzw. mussten ihm bekannt sein. 5.3.2 Dem Beschuldigten war mindestens seit April 2011 bewusst, dass bankintern (insbesondere) D. das eigentliche Problem darstellte und diesem Kundendaten zugänglich gemacht wurden. Das Wissen des Beschuldigten ist in Bezug auf die
24 - vorliegend wesentlichen Sachverhaltselemente (Art und Umfang der Heraus- gabe von ZEK-Daten, Zweck der Herausgabe, Auszahlungsmodalität), die von ihm am 16. Januar 2014 und 26. Februar 2014 falsch dargestellt worden sind, durch zahlreiche Dokumente hinreichend belegt. Damit ist zu folgern, dass er bereits zum Zeitpunkt des ersten tatrelevanten Antwortschreibens vom 16. Ja- nuar 2014 aufgrund der internen Untersuchungsergebnisse vollumfänglich Kenntnis von den relevanten Tatsachen hatte, welche die FINMA von ihm er- fragte und er verpflichtet gewesen wäre, diese korrekt und wahrheitsgetreu of- fenzulegen, was er jedoch wider besseres Wissen nicht tat. Falsch war demzu- folge seine Auskunft, wonach die ZEK-Daten meistens mündlich herausgegeben worden seien (E. 3.5.4). Den Gesprächsprotokollen vom April 2011 ist klar zu entnehmen, dass die AB00- und ZEK-Daten immer in Form von Print Screens an D. herausgegeben wurden (E. 3.2.1). Er wusste ganz genau, dass rund 40‘000 ZEK-Auskünfte an D. herausgegeben wurden, und er legte dies nicht offen. Aus- serdem war seine Auskunft in Bezug auf die Unterschiede in der Zusammenar- beit mit D. im Vergleich zu anderen Kreditvermittlern bewusst und willentlich falsch. Beweismässig ist erstellt, dass der Beschuldigte über den Verwendungs- zweck der weitergegebenen ZEK-Daten zwecks Akquirierung von Neukunden im Bilde war (E. 3.8.1, 5.1.1 c). Der Beschuldigte wusste, dass D. auch mit Kunden- daten versorgt wurde, von denen der Bank keine Kreditanträge vorlagen. Wis- sentlich falsch war seine Auskunft, die Kundendaten seien grundsätzlich im Zu- sammenhang mit der Begründung von abgelehnten Kreditgesuchen weitergege- ben worden. Nicht anders verhält es sich mit dem Antwortschreiben vom 26. Feb- ruar 2014: Seine Auskunft, wonach sich nicht mehr eruieren liesse, zu welchem Zweck die Auszüge an D. herausgegeben worden seien, war vorsätzlich falsch (E. 3.5.6; 3.8.1; 5.1.2). Indem der mit Schreiben vom 26. Februar 2014 einge- reichten Tabelle die Information entfernt wurde, dass in der grossen Mehrheit der Fälle im Zeitpunkt des Ausdrucks der AB00- und ZEK-Daten keinerlei Beziehung der Kunden zu D. bestanden habe, wurde eine für die FINMA relevante Informa- tion vom Beschuldigten bewusst und willentlich unterdrückt (siehe E. 5.1.2). Auf- grund der Präsentation des Beschuldigten an der Filialleitertagung vom 2. Feb- ruar 2012 ist auch belegt, dass der Beschuldigte die Praxis der Kreditauszahlun- gen vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Blankounterschrift kannte. 5.3.3 Mit seinen Aussagen anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Juni 2018 (E. 3.7.1) vermag der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten abzuleiten: Zu Be- ginn der Befragung gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe im Zeitpunkt der Schreiben vom 16. Januar 2014 und 26. Februar 2014 weder Kenntnis von der physischen Herausgabe der ZEK- und AB00-Daten sowie vom Umfang der her- ausgegebenen Daten gehabt. Er wisse nichts davon, dass rund 40‘000 Kunden- daten an D. herausgegeben worden sein sollen. Ausserdem entziehe es sich
25 - seiner Kenntnis, zu welchem Zweck diese Herausgabe erfolgt sein soll. Der Be- schuldigte betonte mehrmals, Vieles beruhe auf Mutmassungen und vom Hören- sagen, jedoch nicht auf Fakten. Diese Behauptungen sind nicht nur unglaubwür- dig; sie stehen auch in diametralem Gegensatz zum Beweisergebnis und zu der vom Beschuldigten im Vorverfahren gewählten Verteidigungsstrategie: Im Ant- wortschreiben an die FINMA vom 16. Januar 2014 erwähnte er die E. GmbH bzw. D. als den grössten Kreditvermittler der Bank, der sich fast täglich in der Zürcher Filiale aufgehalten habe und es seien mit ihm auch ZEK-Datenbankeninhalte be- sprochen worden (EFD 442.6.022). Im Rahmen der Befragung an der Hauptver- handlung räumte er erst nach Vorhalt eines von ihm selbst vorbereiteten Entwurfs einer Stellungnahme an die ZEK ein, von einer grösseren Anzahl von ZEK-Daten, welche dem Agenten D. physisch übergeben worden seien, Kenntnis gehabt zu haben (TPF pag. 4.930.24 f.). Abgesehen davon, dass sich die Grössenordnung der an D. herausgegeben Daten aus einer Vielzahl von Akten ergibt, welche dem Beschuldigten aufgrund der bankinternen Untersuchungen bekannt waren, be- stätigte auch der Zeuge D. den Umfang (TPF pag. 4.930.46 f.). In ähnlicher Weise äusserste sich der Beschuldigte zum Bericht über die interne Revision vom 23. November 2011, welchem zu entnehmen ist, dass die Herausgabe von Kundendaten im Form von Printscreens Mitte April 2011 eingestellt worden sei. Der Beschuldigte kommentierte diesen Bericht und hielt am 30. November 2011 wörtlich Folgendes fest: „Die Bemerkungen von Compliance werden durch Legal bestätigt und unterstützt.“ Damit hatte er nachweislich nicht nur Kenntnis vom Inhalt des Berichts, sondern auch von der in der C. AG Bank gelebten Praxis, wonach AB00- und ZEK-Auszüge an D. in Form von Printscreens herausgege- ben wurden. Erst nach Vorhalt dieses internen Revisionsberichts vom 23. No- vember 2011 relativierte der Beschuldigte seine Aussagen in Bezug auf sein feh- lendes Wissen von der physischen Herausgabe der Kundendaten an D., indem er angab, Mitte April 2011 die Einstellung des inkorrekten Auszahlungsprozesses durch D. angeordnet zu haben. 5.3.4 Das Gericht kommt zweifelsfrei zum Schluss, dass der Beschuldigte als damali- ges verantwortliches Geschäftsleitungsmitglied (General Counsel und Managing Director) der C. AG gegenüber der FINMA auf deren beiden Auskunftsersuchen in den Antwortschreiben vom 16. Januar und 26. Februar 2014 wissentlich und willentlich tatsachenwidrige, den Gesamteindruck verzerrende, unvollständige, beschönigende und somit falsche Auskünfte erteilte. Nach dem Gesagten ist die vorsätzliche Tatbegehung durch den Beschuldigten erstellt und somit auch der subjektive Tatbestand von Art. 45 Abs. 1 FINMAG erfüllt. 5.4 Im Ergebnis hat der Beschuldigte mit Schreiben vom 16. Januar 2014 in mehrfa- cher Hinsicht falsche Auskünfte im Sinne von Art. 45 Abs. 1 FINMAG erteilt. Auf- grund der tatbestandlichen Handlungseinheit hat er aber die Tat nicht mehrfach
26 - begangen (E. 4.5). Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 hat er in einfacher Hin- sicht falsche Auskünfte im Sinne von Art. 45 Abs. 1 FINMAG erteilt. Die beiden Antwortschreiben liegen zeitlich auseinander und haben einen unterschiedlichen Zweck. Es lag jeweils eine neue Entschlussfassung vor. Somit ist mehrfache Tat- begehung gegeben. 5.5 Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbe- stand von Art. 45 Abs. 1 FINMAG mehrfach erfüllt. 5.6 Schuld 5.6.1 Der Verteidiger brachte im Rahmen des Plädoyers vor, der Beschuldigte habe sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden (TPF pag. 4.925.52-57). Er habe sich in guten Treuen auf die Empfehlungen der beigezogenen Anwalts- kanzlei in Bezug auf die Antwortschreiben verlassen dürfen (TPF pag. 4.925.57). Er habe daher ohne Schuld gehandelt (TPF pag. 4.925.52). 5.6.2 Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe. Ein Verbotsirrtum ist gege- ben, wenn dem Täter trotz Kenntnis des unrechtsbegründenden Sachverhalts das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlt (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, § 11 N. 46 f.). Der Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) betrifft die Konstellation, bei welcher der Täter in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, aber sein Tun versehentlich für er- laubt hält (Urteil des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 11. August 2004, E. 3.5). Ein Verbotsirrtum liegt nur vor, wenn der Täter meint, kein Unrecht zu tun (TRECH- SEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 21 StGB N. 4; TRECH- SEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zürich/Ba- sel/Genf, § 29 A. 1.; Urteil des Bundesgerichts 6B_395/2009 vom 20. Oktober 2009, E. 5.1). Der Irrtum bezieht sich in diesem Fall auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat (Urteil des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 11. August 2004, E. 3.5; vgl. weiterführend BGE 129 IV 238 E. 3 S. 240 ff.). Art. 21 StGB anerkennt einen Irrtum über die Rechtmässigkeit als unvermeidbar, wenn der Täter "nicht weiss und nicht wissen kann", dass er rechtswidrig handelt (TRECHSEL/JEAN- RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 6). Zureichend ist ein Grund nur dann, wenn dem Täter aus seinem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 6; BGE 98 IV 293 E. 4.a m.w.H.). Die Anforderungen der Rechtsprechung für einen unvermeidbaren Verbotsirrtum aufgrund anwaltlicher Beratung sind sehr hoch
27 - (BGE 98 IV 293 E. 4a; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. Sep- tember 2015 E. 4.7.3). 5.6.3 Im hiesigen Kontext (E. 5.1-5.6) ist der Einwand des unvermeidbaren Verbotsirr- tums nicht zu hören: Zunächst ist festzuhalten, das auch die Verteidigung in ih- rem Plädoyer einräumte, dass der Beschuldigte die hier relevanten Aussagen zu verantworten habe, da er die Auskünfte gegenüber der FINMA erteilte (TPF pag. 4.925.32, 52). Die Anwaltskanzlei H. AG wurde vom Beschuldigten als Hilfsper- son zur Beratung hinzugezogen, wie die Antwortschreiben an die FINMA lauten sollten. In den Akten findet sich dazu ein reger Meinungsaustausch. Die Anwalts- kanzlei mag aufgrund des Beratermandats Vorschläge unterbreitet haben. Der definitive Entscheid, was der FINMA als Auskunft übermittelt werden sollte, lag jedoch stets beim Beschuldigten – in seiner Funktion als Chefjurist (Head Legal) und General Counsel der beaufsichtigten Bank. Dass dem so ist, zeigt auch ein Schreiben des Beschuldigten an die FINMA vom 25. November 2013, mit wel- chem er der Aufsichtsbehörde mitteilte, die bankinternen Abklärungen stünden unter seiner Leitung, in seiner Funktion als General Counsel der Bank. Ausser- dem konnte nur der Beschuldigte beurteilen, ob der Inhalt der Auskünfte auf der Sachverhaltsebene richtig war, da sich die Anwaltskanzlei für die Vorschläge wie- derum auf die Sachverhaltsinformationen des Beschuldigten stützte. Ein aus- kunftspflichtiger Anwalt, welcher in juristischen Belangen (namentlich Compli- ance-Fragen) eine Hilfsperson beizieht, kann sich gegenüber Dritten (in casu die FINMA) nahezu nie erfolgreich auf einen Verbotsirrtum berufen. Entsprechend hoch sind die Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für einen Verbotsirrtum aufgrund anwaltlicher Beratung. Hinzu kommt, dass es sich beim Beschuldigten um einen juristischen Fachmann handelt. Als Geschäftsleitungs- mitglied der C. AG war er nicht nur der Chefjurist der Bank, sondern zeichnete im fraglichen Zeitraum (im Jahre 2011) auch für die Compliance verantwortlich. Aufgrund seiner juristischen und ökonomischen Aus- und Weiterbildungen (Rechtsanwalt sowie Inhaber eines LL.M. und eines MBA) waren ihm die rechtli- chen Vorgaben, Umstände und Konsequenzen bekannt. Vor diesem Hintergrund war es für ihn ohne weiteres möglich, die Bedeutung und Tragweite der Aus- kunftsersuchen der FINMA zu verstehen, danach zu handeln (d.h. die bankin- terne Untersuchung zu leiten) und mit der in beiden Fällen als Hilfsperson beige- zogenen Anwaltskanzlei gegenüber der FINMA inhaltlich den Tatsachen entspre- chende, korrekte, ehrliche, unzweideutige, vollständige und den Gesamteindruck nicht verzerrende Auskünfte zu erteilen. Ein Schuldausschlussgrund gemäss Art. 21 StGB liegt nach dem Gesagten nicht vor. Der Einwand ist daher unbegründet.
28 - 5.7 Anträge des Beschuldigten auf Strafbefreiung 5.7.1 Der Verteidiger beantragte eventualiter, es sei im Verurteilungsfall nach Art. 8 StPO i.V.m. Art. 52 StGB von einer Strafe abzusehen (TPF pag. 4.920.12). Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Mit der Regelung hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, dass bei allen Bagatellstraftaten generell auf eine strafrechtliche Sanktion verzichtet wird. Eine Strafbefreiung kommt nur bei Delikten in Frage, bei denen keinerlei Strafbedürf- nis besteht. Auch bei einem Bagatelldelikt kann daher wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem Verschulden und geringen Tatfolgen qualitativ unterscheidet. Das Verhalten des Täters muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insgesamt – vom Verschul- den wie von den Tatfolgen her – als unerheblich erscheinen, so dass die Straf- bedürftigkeit offensichtlich fehlt. Die Behörde hat sich mithin am Regelfall der Straftat zu orientieren. Für die Anwendung der Bestimmung bleibt somit nur ein relativ eng begrenztes Feld (zum Ganzen: BGE 135 IV 130 E. 5.3.2 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2017 vom 20. März 2018 E. 2.4). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Taten wiegen weder be- züglich Schuld noch Tatfolgen deutlich weniger schwer als der typische Regelfall des tatbestandsmässigen Verhaltens und sind nicht als geringfügig im Sinne von Art. 52 StGB einzustufen. Der Beschuldigte machte mehrfach falsche Auskünfte gegenüber der FINMA. Das Verschulden wiegt daher nicht mehr leicht. Aber auch die Tatfolgen sind nicht mehr leicht, wurde doch die Aufsichtstätigkeit der FINMA abstrakt und konkret gefährdet. Der Antrag ist daher abzuweisen. 5.7.2 Der Verteidiger beantragte ausserdem eventualiter, es sei im Verurteilungsfall nach Art. 8 StPO i.V.m. Art. 54 StGB von einer Strafe abzusehen (TPF 4.910.12). Im Wesentlichen wird geltend gemacht, dass der Beschuldigte im Falle einer Ver- urteilung sein Anwaltspatent und damit seine Erwerbsgrundlage verlieren würde. Gemäss Art. 54 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre. Der Voraussetzung der Unmittelbarkeit kommt eine einschränkende Funktion zu (BGE 137 IV 105 E. 2.3.2). Das Gesetz verlangt somit einen Zusammenhang zwischen den Folgen der Tat und der dadurch erlit- tenen Beeinträchtigung. Als nicht unmittelbare Folgen werden in Literatur und
29 - Judikatur der Verlust des guten Rufes oder einer Arbeitsstelle wegen der Delin- quenz angesehen (RIKLIN, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Balser Kommentar,
30 - Vorliegend scheitert die Anwendung von Art. 53 StGB bereits an der Vorausset- zung des geringen öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung. Es handelt sich um einen bedeutenden Fall von mehrfachen Falschauskünften einer Bank gegenüber der FINMA als Aufsichtsbehörde. Die Falschauskünfte erfolgten im Rahmen von Abklärungen der FINMA im Zusammenhang mit einem der bedeu- tendsten Konsumkreditanbieter der Schweiz und mit ihrem wichtigsten Kreditver- mittler. Vorliegend besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Strafver- folgung, da es unter anderem um die physische Herausgabe von rund 40‘000 Kundendaten an einen einzelnen Kreditvermittler geht und der Beschuldigte in diesem Kontext der FINMA mehrfache Falschauskünfte erteilte, was die Funkti- onsfähigkeit des Finanzmarktes potentiell beeinträchtigt und dem Ansehen des Finanzplatzes Schweiz geschadet hat. Die Aufsichtstätigkeit der FINMA wurde dadurch abstrakt und konkret gefährdet. Die Vorwürfe fanden auch Verbreitung in den Medien. In Bezug auf das vorhandene öffentliche Interesse am Verwal- tungsstrafverfahren kann exemplarisch auf den Bericht in der B. vom 28. Mai 2014 im Zusammenhang mit der erwähnten Herausgabe der Kundendaten durch die C. AG an den Kreditvermittler D. verwiesen werden (TPF pag. 4.280.20). Ebenso machte auch die Verteidigung im Schreiben vom 30. Mai 2018 geltend, das mediale Interesse dürfte erheblich sein (TPF pag. 4.521.19). Das öffentliche Interesse an einer weiteren Strafverfolgung steht daher einem Strafverzicht ent- gegen. Ausserdem hat der Beschuldigte die Normverletzung nicht anerkennt. Damit erübrigt es sich, die übrigen Tatbestandselemente von Art. 53 StGB zu prüfen. Die Voraussetzungen für einen Schuldspruch ohne Sanktion sind nicht erfüllt. Der Antrag ist abzuweisen. 5.8 Weitere Einwände des Beschuldigten 5.8.1 Die Verteidigung beantragte, die Aussagen des Zeugen D. anlässlich der Haupt- verhandlung vom 13. Juni 2018 sowie sämtliche Verweise auf seine Aussagen seien wegen der fehlenden Glaubwürdigkeit nicht zu würdigen (TPF pag. 4.920.16). Der Zeuge D. wurde vom Einzelrichter zu Beginn der Einvernahme auf die Zeug- nis- und die Wahrheitspflicht und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB aufmerksam gemacht (TPF pag. 4.930.37). Der Zeuge be- stätigte, die Belehrung verstanden zu haben. Die Parteien wurden mit dem Zeu- gen konfrontiert und konnten ihm Fragen stellen (TPF pag. 4.930.37-52). Mag die Art und Weise, wie sich der Zeuge anlässlich der Hauptverhandlung gebär- dete und seine nicht immer fragebezogenen Aussagen für die Anwesenden bis- weilen etwas befremdlich gewirkt haben, so ist im Ergebnis doch festzustellen,
31 - dass seine Antworten inhaltlich mit den objektiven Beweisen (E. 3.2-3.5) über- einstimmten und der Zeuge schlüssig und widerspruchsfrei zu den in diesem Verfahren interessierenden Kernpunkten Auskunft gab. Damit ist die Zeugenein- vernahme sowohl in formeller, als auch in materieller Hinsicht ohne weiteres ver- wertbar. Der Antrag der Verteidigung ist folglich abzuweisen. 5.8.2 Die Verteidigung verweist in ihrem Plädoyer integral auf ihre Ausführungen bzw. Einwände im Vorverfahren. Der Vollständigkeit halber ist daher nachfolgend auch auf diejenigen Einwände einzugehen, welche vor dem EFD vorgebracht wurden. 5.8.2.1 Die Verteidigung brachte vor dem EFD vor, der Beschuldigte sei nicht verant- wortlich für die Antwortschreiben an die FINMA vom 16. Januar 2014 und
33 - 5.8.2.7 Der Verteidiger machte sinngemäss geltend, die FINMA habe von D. detaillierte Angaben gehabt (TPF pag. 4.925.56; TPF pag. 4.521.7). Für die Frage, ob der Beschuldigte falsche Auskünfte erteilt habe, sei der Kenntnisstand der FINMA im Zeitpunkt der Auskünfte relevant gewesen. Die Vorabklärungen der FINMA gestalteten sich wie folgt:
Am 2. Juli 2013 gelangte D. an die FINMA und stellte folgende Dokumente zur
Verfügung (FINMA G01027629 1 pag. 41, 13-1);
Mit Schreiben vom 25. September 2013 reichte der Anwalt von D. der FINMA rund 500 Seiten mit weiteren Kundendossiers ein. Diese beinhalteten AB00- und ZEK-Ausdrucke (FINMA G01027629 1 pag. 45-47; 47-001-531).
Mit Blick auf die verharmlosenden Auskünfte der C. AG vom 16. Januar 2014 sah sich die FINMA veranlasst, am 7. Februar 2014 einen Augenschein im Büro von D. in Zürich vorzunehmen. D. lagerte dort tausende vertrauliche Kun- dendossiers (FINMA G01027629 1 pag. 405, 406, 289). Dies war der dokumentierte Kenntnisstand der FINMA im Zeitpunkt der ersten Auskunft der C. AG vom 16. Januar 2014. Der FINMA lagen somit lediglich Hin- weise vor, dass die C. AG dem Kreditvermittler D. AB00- und ZEK-Daten heraus- gegeben haben soll. Die FINMA hatte aber keine Belege zum Umfang, der Art, der Form und dem Verwendungszweck der herausgegebenen Kundendaten. Die FINMA hatte als Aufsichtsbehörde die Pflicht, diesen gewichtigen Vorwürfen nachzugehen, indem sie die C. AG in Anwendung von Art. 29 FINMAG zur Aus- kunft verpflichtete. Hinzu kommt, dass für die Beurteilung, ob der Beschuldigte gegenüber der FINMA falsche Auskünfte nach Art. 45 FINMAG erteilte, der Kenntnisstand der FINMA zum Zeitpunkt der Auskünfte des Beschuldigten uner- heblich ist. Art. 45 FINMA ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, weshalb strafbar bereits eine falsche Auskunft als solche ist, unabhängig vom Wissensstand der FINMA und unabhängig davon, ob die Falschauskunft entsprechend zu einer konkreten Gefährdung der Finanzmarktaufsicht und der Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts geführt hat (wird (SCHWOB/WOHLERS, a.a.O., Art. 45 FINMAG N. 2). Der Einwand ist somit unbegründet. 5.8.2.8 Der Verteidiger beruft sich auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit („nemo tenetur-Prinzip“). Er beantragt, es seien die vom Beschuldigten erbrach- ten Beweise nicht verwertbar (EFD pag. 90.25). Der Beschuldigte sei von der
34 - FINMA nicht belehrt worden, dass er die Auskünfte hätte verweigern können (EFD pag. 90.24 f.). Nach dem verfahrensrechtlichen Grundsatz, der unter anderem aus Art. 32 BV sowie aus Art. 6 Abs. 1 EMRK abgeleitet wird, ist grundsätzlich niemand gehal- ten, sich im Hinblick auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Verwaltungs- strafverfahren selbst zu belasten, also aktiv zu seiner eigenen Überführung und Verurteilung beizutragen (nemo tenetur se ipsum accusare; TRUFFER, a.a.O., Art. 29 FINMAG N. 21; BGE 142 IV 207 E. 8). Gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG besteht aber im Verwaltungsverfahren der FINMA für Beaufsichtigte eine Mitwir- kungspflicht. Die Mitwirkungspflicht basiert auf dem Grundgedanken, dass sich die Finanzmarktakteure mit der Übernahme einer bestimmten bewilligungspflich- tigen Tätigkeit, welche der Staat aufgrund ihrer besonderen Gefährlichkeit für ge- wichtige öffentliche Interessen, wie etwa funktionsfähige Finanzmärkte (siehe E. 4.2 und 6.3.3), unter die Aufsicht der FINMA gestellt hat, freiwillig und wissent- lich in ein besonderes Rechtsverhältnis zum Staat begeben, von welchem sie auch profitieren. Im Rahmen solcher „Sonderstatus- bzw. Sonderrechtsverhält- nisse“ dürfen Grundrechte stärker eingeschränkt werden als im gewöhnlichen Hoheitsverhältnis zwischen Staat und Bürgern, und zwar in dem Masse, wie es die Natur des finanzmarktaufsichtsrechtlichen Sonderstatusverhältnisses ver- langt (MACULA, Mitwirkungspflichten nach Art. 29 FINMAG – zulässige Grenzen strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit, recht, 34. Jg./2016, Heft 1, S. 44). Mit Blick auf die Finanzmarktaufsicht steht dahinter der Gedanke, dass die FINMA ihre präventiven Aufgaben in Kenntnis aller relevanten Umstände wahrnehmen können muss, um die Gefährlichkeit solcher Tätigkeiten zum Schutz öffentlicher Interessen effizient auf ein vertretbares Minimum zu reduzieren. Das ist naturge- mäss ohne Informationen aus erster Hand nicht möglich. Deshalb werden die Mitwirkungspflichten zugunsten der FINMA von Lehre und Rechtsprechung weit ausgelegt (MACULA, a.a.O., S. 44 m.w.H.). Mit der Unterstellung unter das beson- dere Rechtsverhältnis haben sich die Finanzmarkteure der entsprechenden Spe- zialgesetzgebung von Art. 29 FINMAG inklusive ihrer besonderen Auskunfts- und Herausgabepflichten unterworfen. Gemäss Bundesgericht kann sich auch eine juristische Person grundsätzlich auf das strafprozessuale Verbot des Selbstbe- lastungszwangs berufen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.3). Der „nemo tenetur“- Grund- satz ist jedoch in dem Sinne restriktiv zu handhaben, dass der aufsichtsrechtliche und strafprozessuale Zugriff auf Unterlagen, welche das beschuldigte Unterneh- men aufgrund verwaltungsrechtlicher (insbesondere wie Banken konzessions- rechtlicher) Gesetzesvorschriften erstellen, aufbewahren und dokumentieren muss, nicht unterlaufen werden darf (BGE 142 IV 207 E. 8.3.3, 8.18.3; 140 II 384 E. 3.3.4 S. 392 f. m.H.). Gerade im Rahmen von Finanzdelikten stehen die Straf- verfolgungsbehörden regelmässig vor schier unüberwindbaren Beweisschwierig- keiten (DAVID WYSS, Marktaufsicht in der Schweiz – eine Bestandesaufnahme,
35 - SZW 2011, 567 und 570; MACULA, a.a.O., S. 44); dies umso mehr, wenn die In- formationen aus dem Verwaltungsverfahren einem Beweisverwertungsverbot unterstünden, weshalb ein Beweisverwertungsverbot im Strafprozess hinsichtlich der mittels finanzmarktrechtlicher Mitwirkungspflichten gemäss Art. 29 FINMAG erlangter Informationen die Strafverfolgung in diesen Fällen faktisch verunmögli- chen würde (MACULA, a.a.O., S. 44-45). Art. 29 Abs. 1 FINMA ist somit Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, dass Erkenntnisse aus Verwaltungsverfahren mit Konnex zum Verwaltungsstrafverfahren in dieses einzubeziehen sind. Ob die von der FINMA eingereichten Unterlagen im Verwaltungsstrafverfahren verwertet werden dürfen, ist aber insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu entscheiden. Nach der Praxis des EGMR und des Bun- desgerichts gilt das Selbstbelastungsprivileg von Art. 6 EMRK als ungeschriebe- nes Grundrecht nicht „absolut“ (BGE 142 IV 207 E. 8.4). Es verstösst gegen das Gebot der praktischen Konkordanz der Verfassungsinteressen, das Anliegen des Schutzes von Verfahrensrechten zu verabsolutieren und das ebenfalls verfas- sungsrechtliche Anliegen der Wirksamkeit des materiellen Rechts zu vereiteln. Gerade bei juristischen Personen ist eine differenzierte Abwägung vorzunehmen zwischen ihren grundrechtlich garantierten Verfahrensrechten und dem öffentli- chen Interesse an einer effizienten strafprozessualen Wahrheitserforschung. In jedem Einzelfall ist zu entscheiden, ob mit ungehörigem Zwang auf den Beschul- digten eingewirkt wurde oder nicht. Nicht gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen daher blosse Aufforderungen, in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren Doku- mente einzureichen, die nicht mit einer Strafdrohung wegen Ungehorsams ver- bunden sind (BGE 142 IV 207 E. 8.3.2). In einem aufsichtsrechtlichen Verwal- tungsverfahren gilt dies insbesondere, wenn für die Editionsadressaten eine ver- waltungsgesetzliche Pflicht besteht, entsprechende Dokumente zu erstellen, auf- zubewahren und den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.2; 140 II 384 E. 3.3.4). Im Verwaltungsverfahren der FINMA gilt eine solche spezialgesetzliche Mitwir- kungspflicht bzw. Auskunfts- und Herausgabepflicht gestützt auf Art. 29 Abs. 1 FINMAG. In dem bereits mehrfach zitierten BGE 142 IV 207 ff. beschränkte sich die FINMA auf die aufsichtsrechtliche Einholung einer Auskunft bei einer Bank nach Art. 29 Abs. 1 FINMAG. Die Aufforderung war nicht strafbewehrt bzw. die FINMA hat für den Fall der Auskunftsverweigerung keine Strafe angedroht (BGE 142 IV 207 E. 8.11). Das Bundesgericht verneinte daher ein absolutes Be- weisverwertungsverbot (BGE 142 IV 207 E. 8.18.1). Das Bundesgericht schloss, dass bei strafrechtlich beschuldigten juristischen Personen, insbesondere bei Banken, welche den Gesetzesvorschriften des Geldwäschereigesetzes unterlie- gen, das Selbstbelastungsprivileg im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK restriktiv an- zuwenden ist (BGE 142 IV 207 E. 8.18.3).
36 - Nach dem Gesagten steht fest, dass die Auskünfte des Beschuldigten und die Akten des Enforcementverfahrens verwertbar sind. Die FINMA als Aufsichtsbe- hörde verlangte vom Beschuldigten gestützt auf Art. 29 FINMAG die Erteilung von Auskünften und drohte in den Auskunftsersuchen vom 19. November 2013 und 14. Februar 2014 mit keinerlei Zwangsmitteln. Nach dem Gesagten würde aber nur dies zu einer strafprozessualen Unverwertbarkeit der falschen Aus- künfte führen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1 f., E. 8.11). Der Beschuldigte hätte sich persönlich durch eine umfassende und den Tatsachen entsprechende Aus- kunftserteilung gegenüber der FINMA keiner strafrechtlichen Verfolgung ausge- setzt. Aus alledem folgt ein Vorrang der finanzmarktrechtlichen Mitwirkungs- pflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG gegenüber der Selbstbelastungsfreiheit. Die Erteilung der mehrfachen falschen Auskünfte ist nicht durch das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung gerechtfertigt. Der Einwand ist daher unbegründet. 5.8.2.9 Die Verteidigung machte geltend, zwischen dem Beschuldigten und der C. AG habe gemäss Art. 321a OR eine Treue- bzw. Geheimhaltungspflicht bestanden. Diese Geheimhaltungspflicht würde auch bei der Auskunfts- und Meldepflicht ge- mäss Art. 29 FINMAG Anwendung finden (EFD pag. 90.23). Der Beschuldigte sei somit nicht verpflichtet gewesen, seinen Arbeitgeber zu belasten (EFD pag. 90.24). Die Treue- und Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 321a OR findet ihre Grenzen in entgegenstehenden höherwertigen Interessen (siehe PORTMANN/RUDOLPH, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, 6. Aufl., Basel 2015, Art. 321a OR N. 25). Solche höherrangigen Interessen bestehen vorliegend in der Aus- kunfts- und Herausgabepflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG (E. 4.4). Die Aus- kunfts- und Herausgabepflicht sowie die Meldepflicht der Beaufsichtigten sind gewichtige Aufsichtsinstrumente der FINMA. Sie dienen dazu, dass die FINMA ihre Aufgaben in voller Kenntnis wahrnehmen kann und sind daher von grundle- gender Bedeutung (SCHOB/WOHLERS, a.a.O., Art. 45 FINMAG N. 1). Entspre- chend dem Normzweck ist das Interesse am Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte höherrangig zu werten als die Geheimhaltungspflicht des Beschul- digten. Die Pflicht, wahrheitsgemäss Auskünfte zu erteilen, geht somit dem Ge- heimhaltungsinteresse der C. AG vor. Die Geheimhaltungspflicht vermag die mehrfachen Falschauskünfte gegenüber der FINMA nicht zu rechtfertigen, wes- halb auch dieser Einwand unbegründet ist. 5.9 Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine gegeben. 5.10 Der Beschuldigte ist demzufolge wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte gemäss Art. 45 Abs. 1 FINMAG schuldig zu sprechen.
37 -
38 - Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht- sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straf- taten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Ge- richt hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste De- likt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat es diese Einsatzstrafe unter Einbe- zug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_405/2011 und 6B_406/2011 vom 24. Januar 2012 E. 5.4). Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbu- ches für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe be- droht sind, soweit dieses Gesetz oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts an- deres bestimmt. Gestützt auf Art. 9 VStrR gelten die Vorschriften von Art. 68 des Strafgesetzbuches über das Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen nicht für Bussen und Umwandlungsstrafen. Zu Art. 9 VStrR ist vorab zu bemerken, dass diese Bestimmung auch für Geldstrafen gilt, weil nach altrechtlicher Terminologie zum Erlasszeitpunkt des VStrR noch nicht zwi- schen Geldstrafen und Bussen unterschieden wurde (EICKER/FRANK/ACHER- MANN, Verwaltungsstrafecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, Bern 2012, S. 74). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass Art. 9 VStrR, obwohl er aus- drücklich auf Art. 68 StGB Bezug nimmt, sich heute auf Art. 49 (= Art. 68 aStGB) bezieht, der neu die Strafausfällung bei echter Konkurrenz regelt. Der inzwischen veraltete Hinweis auf Art. 68 StGB ist damit zu erklären, dass die Vorschriften des VStrR im Zuge der 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des StGB nicht angepasst wurden. Deshalb sieht Art. 9 VStrR vor, dass jede einzelne Verwaltungsstraftat (auch bei Ahndung nach demselben Verwaltungs- gesetz) bei der „nur“ die Verhängung einer Busse oder Geldstrafe in Frage kommt, für sich eine gesonderte Strafe verwirkt, bei deren Bemessung nicht auf weitere strafbare Handlungen Rücksicht genommen wird (Kumulationsprinzip; EI- CKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 74). Gemäss Art. 9 VStrR ist somit im Verwaltungsstrafverfahren bei mehrfacher Tat- begehung von Art. 45 FINMAG von einer Asperation abzusehen. Es gilt somit vorliegend – entsprechend dem Antrage des EFD sowie der Lehrmeinung des Verteidigers Friedrich Frank – das Kumulationsprinzip.
39 - 6.3 6.3.1 Der Beschuldigte ist des mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte (Art. 45 Abs. 1 FINMAG) schuldig gesprochen worden. Strafschärfungs- oder Strafmilderungs- gründe liegen keine vor. 6.3.2 Die Strafdrohung von Art. 45 Abs. 1 FINMAG lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ein Tagessatz beträgt höchstens 3000 Franken (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 aStGB). 6.3.3 Tatkomponenten Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist erwiesen, dass der Beschuldigte mit Schreiben vom 16. Januar 2014 in mehrfacher Hinsicht falsche Auskünfte erteilte. Dieses Antwortschreiben ist die schwerste Tat. Das objektive Tatver- schulden des zweiten Antwortschreibens vom 26. Februar 2014 wiegt weniger schwer, da der Beschuldigte lediglich einmal bezüglich des Verwendungszwecks der AB00- ZEK-Daten gegenüber der FINMA falsche Auskünfte erteilte. Dass er aber auf Nachfrage der FINMA nochmals falsche Auskünfte erteilte und von sei- nem pflichtwidrigen Handeln nicht Abstand nahm, erscheint besonders dreist. Was das Ausmass des verschuldeten Erfolges anbelangt, so hat der Beschul- digte die Aufsichtsfunktion der FINMA abstrakt und konkret gefährdet, indem er ihr ein falsches Gesamtbild vermittelte. Das Gefahrenpotential durch die falschen Auskünfte lag auch in der möglichen Beeinträchtigung und Gefährdung der Funk- tionsfähigkeit des Finanzmarktes (E. 4.2). Das Ausmass des verschuldeten Er- folges ist daher erheblich. Anzumerken bleibt, dass der Wissensstand der FINMA unter dem Aspekt des Ausmasses der verschuldeten Gefährdung vorliegend nicht strafmindernd zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen ist. In Be- zug auf den Wissenstand der FINMA im Zeitpunkt der Auskunftsersuchen kann auf Erwägung 5.8.8 verwiesen werden. Die FINMA hatte damals lediglich Hin- weise für die erheblichen Vorwürfe von D., jedoch keine ausreichenden Belege bezüglich Umfang, den Umständen und dem Zweck der Herausgabe der Unter- lagen. Es war als Aufsichtsbehörde somit ihre Pflicht, diesen Vorwürfen mit ent- sprechenden Fragen nachzugehen. Die Art und Weise der Tatausführung war bewusst irreführend und täuschend. Obwohl die Fragestellungen der FINMA bei beiden Auskunftsersuchen aufgrund der abzuklärenden Sachverhalte klar und nachvollziehbar waren, entschied sich der Beschuldigte, aufsichtsrelevante Fak- ten in den Antwortschreiben entweder nicht wahrheitsgetreu wiederzugeben bzw. mit Halbwahrheiten zu begründen oder – so geschehen beim zweiten Ant- wortschreiben an die FINMA – relevante Informationen zu streichen. Im Rahmen der subjektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte als ver- antwortlicher Leiter der vorgenannten Abklärungen und als ausgewiesener Fach- mann in Rechts- und Compliancefragen zweifelsohne in der Lage war, die Folgen
40 - derartigen Verhaltens gegenüber der Aufsichtsbehörde abzuschätzen, zumal seine Entscheidungsfreiheit als General Counsel zu keinem Zeitpunkt einge- schränkt war. Er hätte die Tat mit einem minimalen Mass an Pflichtbewusstsein und Professionalität ohne Weiteres vermeiden können. Was die Beweggründe anbelangt, handelte der Beschuldigte zwar aus uneigennützigen Motiven. Das macht die Tat aber keineswegs entschuldbar, zumal er im Rahmen seiner beruf- lichen Stellung delinquierte und dies bezogen auf die Falschauskünfte gegen- über der FINMA deliktsinhärent und daher nicht zu seinen Gunsten zu werten ist. Insgesamt wiegt auch die subjektive Tatschwere erheblich. Gesamthaft betrachtet ist von einem erheblichen Tatverschulden auszugehen. 6.3.4 Täterkomponenten Der Beschuldigte ist 51-jährig. Er ist verheiratet und Vater von vier minderjähri- gen Kindern (TPF pag. 4.930.2; EFD pag. 050.4). Der Beschuldigte wurde im Kanton Bern als Fürsprecher patentiert. Er promovierte an der Universität Bern mit einer Dissertation. Er absolvierte diverse weitere Ausbildungen (EFD pag. 50.4; LLM- und MBA-Abschluss). Von 1998 bis 2007 arbeitete er als Legal Coun- sel, Head Legal & Compliance und General Counsel bei verschiedenen Unter- nehmungen. Er ist er ausserdem Konsulent in einer Anwaltskanzlei im Kanton Zürich (TPF pag. 4.930.2). Von 2007 bis zu seiner Freistellung 2014 arbeitete er für die C. AG (EFD pag. 50.5; FINMA pag. 1/251). In Bezug auf seine dortigen Funktionen kann auf E. 3.1.1 verwiesen werden. Er ist seit 2015 arbeitslos. Seit Januar 2016 ist er im Sinne eines Zwischenverdienstes als Geschäftsführer der K. GmbH auf Abruf angestellt (TPF pag. 4.930.2 f.; EFD pag. 50.5 f.). Gemäss letztbekannter Steuererklärung 2016 lag sein jährliches Einkommen bei Fr. 112‘530.-- und jenes der Ehefrau bei Fr. 111‘454.-- (TPF pag. 4.261.40). An der Hauptverhandlung gab er ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 8‘500.-- an (TPF pag. 4.930.3). Dies entspricht seinen Angaben im Formular persönliche und finanzielle Situation. Die Schulden betragen gemäss letzter Steuererklärung 1‘451‘988.-- (TPF pag. 4.261.42). Gemäss Formular persönliche und finanzielle Situation und seinen Angaben an der Hauptverhandlung betragen die Hypothe- karschulden Fr. 1‘260‘000 (TPF pag. 4.261.46; 4.930.5). Er hat weitere Schulden von Fr. 40‘000.-- bis Fr. 60‘000.-- (TPF pag. 4.930.5). Das steuerbare Vermögen der Ehegatten lag nach Abzug der Schulden bei Fr. 476‘804.-- (TPF pag. 4.261.42). Es liegen weder Betreibungen noch Verlustscheine gegen den Be- schuldigten vor (TPF pag. 4.261.33). Zusammenfassend kann festgestellt wer- den, dass der Beschuldigte in guten finanziellen Verhältnissen lebt und Familien- vater ist, wobei die Verhältnisse geordnet und stabil sind. Er führte bis anhin ein
41 - familien- und karriereorientiertes Leben. Das Vorleben und die persönlichen Ver- hältnisse wirken sich neutral auf die Strafzumessung aus; es liegen keine Um- stände vor, die zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten zu berücksichtigen sind. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4 S. 3), ebenso das straffreie Verhalten seit der Tat (Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013 E. 3.7). Diese Faktoren sind somit nicht straf- mindernd zu berücksichtigen. Negativ zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte die Verantwortung für die Falschauskünfte unter anderem an den Verwaltungsratspräsidenten der C. AG, aber auch – wie an der Hauptverhandlung vorgebracht – an die ihn damals be- ratende Anwaltskanzlei abzuschieben versuchte. Auch wenn der Beschuldigte wegen dieser Angelegenheit in beruflicher und finanzieller Hinsicht einige Ein- schränkungen hat erfahren müssen und ihm die Sache – wie an der Hauptver- handlung gesehen – emotional sichtlich nahe ging bzw. geht, so ist dennoch keine besondere Strafempfindlichkeit gegeben, welche eine Strafminderung zur Folge hätte. In Bezug auf die Bedeutungslosigkeit von mittelbaren Folgen durch das Strafverfahren in Bezug auf die Strafbarkeit kann im Übrigen auf die Erwä- gung 5.7.2 verwiesen werden. Die Verfahrensdauer ist nicht zu beanstanden. Andere strafmindernd oder straferhöhend zu berücksichtigende Faktoren sind nicht ersichtlich. Das Gesamtverschulden wiegt insgesamt erheblich. 6.4 Kumulation der Strafen 6.4.1 Unter Würdigung aller Umstände erscheint für das Antwortschreiben vom 16. Ja- nuar 2014 eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen und für das Antwortschreiben vom 26. Februar 2014 eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen für angemessen. In Anwendung des Kumulationsprinzips beträgt somit die Geldstrafe insgesamt 150 Tagessätze. Anzumerken bleibt, dass vorliegend aufgrund der „lediglich“ zweimaligen Tatbe- gehung die Anwendung des Asperationsprinzips im Ergebnis in etwa zu einer gleich hohen Sanktion geführt hätte. 6.4.2 Tagessatz der Geldstrafe Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft- lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein- kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt- zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB).
42 - Ausgehend vom monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 8‘500.-- und in Berück- sichtigung der Ausgaben für den gemeinsam mit der erwerbstätigen Ehefrau be- strittenen Kindesunterhalt von rund 25%, den Ausgaben für das Haus von Fr. 1‘050.-- (Hypothekarzins), den Steuerschulden von Fr. 60‘000.-- und die Krankenkassenprämien für die Familie von Fr. 2‘711.-- ist die Höhe des Tages- satzes auf Fr. 190.-- festzusetzen. Die Geldstrafe beträgt somit 150 Tagessätze à je Fr. 190.--. 6.5 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Ein Straf- vollzug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Vollzug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzuset- zen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 6.6 Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld- strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Verbindungs- strafe). Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). In ähnlich gelagerten Straffällen entspricht es der Praxis des Bundesstrafge- richts, dass eine Verbindungsbusse ausgesprochen wird. Dies macht vorliegend aus spezialpräventiven Überlegungen wenig Sinn, weshalb auf eine Busse ver- zichtet wird.
43 - nicht zu beanstanden. Es wird aber auf die nachfolgenden Ausführungen verwie- sen (E. 7.2). 7.2 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich – vorbehältlich der Bestimmungen über den Rückzug des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung (Art. 78 Abs. 4 VStrR) – nach den Art. 417 – 428 StPO (Art. 97 Abs. 1 VStrR). Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Der Bund hat dies im Regle- ment des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren getan (BStKR; SR 173.713.162). Der Gebührenrahmen für die Untersuchung beträgt im Falle eines Strafbefehls Fr. 200.-- bis Fr. 20‘000.-- (Art. 6 Abs. 4 lit. a BStKR), im Falle einer Anklageer- hebung Fr. 1'000.-- bis Fr. 100'000.-- (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die Strafverfügung deckt den Fall der Anklageerhebung – als solche gilt auch der dem Gericht unterbreitete Strafbefehl gemäss StPO bzw. die Strafverfügung der Verwaltung gemäss VStrR – nicht ab. Die verwaltungsinterne Gebührenberech- nung gemäss E. 7.1 ist in Analogie zur Gebührenerhebung durch die Bundesan- waltschaft im Falle eines Strafbefehls zu betrachten (Art. 6 Abs. 4 lit. a BStKR). Daher wird die Gebühr für das Vorverfahren (Fr. 3‘740.--) in sinngemässer An- wendung von Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR (Fr. 1‘000.-- für die Anklageerhebung) auf insgesamt Fr. 4'740.-- festgelegt. Die Spesen für die Vertretung der Anklage sind in dieser Gebühr mitenthalten (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 E. 10.3). Im Hauptverfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als Einzelge- richt beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzlei- aufwand (Art. 5 BStKR). In Berücksichtigung dessen, namentlich der finanziellen Situation des Beschuldigten, wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'500.-- festgelegt. Die auferlegbaren Auslagen des Gerichts betragen gerundet Fr. 200.-- (Spesen Kanzlei inkl. Entschädigung Zeuge von Fr. 92.10). 7.3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Kosten der Verwaltung können im Urteil gleich verlegt werden wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens (Art. 97 Abs. 2 VStrR). Der Beschuldigte wird verurteilt. Er hat daher die Kosten der Verwaltung und des gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Diese belaufen sich auf total Fr. 7‘440.-- (Gebühren und Auslagen).
44 -
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an Bundesanwaltschaft Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rechtsanwalt Friedrich Frank (Verteidiger des Beschuldigten) Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Generalsekretariat EFD, als Vollzugsbe- hörde (vollständig)
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 20. Juli 2018