Urteil vom 9. August 2017 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Vorsitz, Sylvia Frei und Joséphine Contu Albrizio, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Hansjörg Stadler, und
als Privatklägerschaft:
B., vertreten durch Rechtsanwalt Artan Sadiku,
C. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Stud- halter,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Manuela Schiller,
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 7.1 7
2 - Gegenstand Mehrfache Gefährdung durch Sprengstoffe und gif- tige Gase in verbrecherischer Absicht, schwere Kör- perverletzung, mehrfache Sachbeschädigung, began- gen aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung, mehrfache Widerhandlung gegen das Sprengstoffge- setz
3 - (alle Anträge redaktionell sinngemäss)
Anträge der Bundesanwaltschaft:
A. sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Polizeihaft von 1 Tag, sowie mit einer Busse von Fr. 500.--.
Die bei A. am 7. März 2016 beschlagnahmten pyrotechnischen Gegenstände und alle Gegenstände gemäss der „Materialauflistung aus HD A. vom 07.03.2016“ des WFD seien nach Rechtskraft des Urteils einzuziehen und unbrauchbar zu machen oder zu vernichten.
Die bei A. am 7. März 2016 beschlagnahmten zwei A4-Seiten mit Auflistungen sowie die am 21. Juni 2016 beschlagnahmte Festplatte „WD Elements“ (3.5 Zoll) seien nach Rechtskraft des Urteils in den Akten zu belassen.
Die Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 13‘312.35 ohne die vom Gericht festzule- genden Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, seien im reduzierten Betrag von Fr. 6‘000.-- A. aufzuerlegen.
Es sei der Kanton Luzern als Vollzugskanton zu bestimmen.
und den Anträgen der Bundesanwaltschaft entsprechend zu bestrafen.
Die Schadenersatzforderungen des Privatklägers seien im Umfang von Fr. 99.-- so- wie betreffend die Gesundheitskosten und den Erwerbsausfall dem Grundsatz nach gutzuheissen.
Der Beschuldigte sei zur Bezahlung einer angemessenen Genugtuung, mindestens jedoch Fr. 60‘000.--, an den Privatkläger zu verpflichten.
Der Beschuldigte sei zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten sowie zur Zahlung einer angemessenen Parteientschädigung an den Privatkläger zu verurtei- len.
Anträge der Privatklägerschaft C. AG:
Der Beschuldigte sei angemessen zu bestrafen.
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin den gesamten verursachten Schaden zu ersetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten.
Der Beschuldigte sei von den Vorwürfen der mehrfachen vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB) und der mehrfachen Wider- handlung gegen das Sprengstoffgesetz (Art. 3 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 SprstG und Art. 17, Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 SprstG) von Schuld und Strafe freizusprechen.
Der Beschuldigte sei von der Sachbeschädigung zum Nachteil von B. freizuspre- chen.
Der Beschuldigte sei der einfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der C. AG schuldig zu sprechen.
Er sei dafür angemessen mit einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von maxi- mal 30 Tagessätzen à Fr. 30.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu bestrafen.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschuldigte den von der Privatklägerin C. AG geltend gemachten Schaden von Fr. 800.-- anerkennt.
Das Schadenersatzbegehren des Privatklägers B. sei abzuweisen; eventuell sei es auf den Zivilweg zu verweisen.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich der Beschuldigte den Anträgen in Ziff. 4 (beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte [gemäss Anklageschrift]) nicht widersetzt.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
6 - Sachverhalt: A. Am Sonntag, 21. Februar 2016, um 16.00 Uhr, begann das Fussballspiel der Super League zwischen dem FC Luzern und dem FC St. Gallen in der Swisspo- rarena in Luzern. Kurz nach Anpfiff des Spiels wurden aus dem Gästesektor C6 des St. Galler Fanblocks zwei Rauch- und zwei Feuerwerkskörper in Richtung Spielfeld geworfen. Unmittelbar nach der Detonation des zweiten Feuerwerks- körpers verliessen mehrere Personen das Stadion, darunter B., der sich in einer Distanz von 20,3 Meter zum detonierenden Knallkörper im Sektor D1 der Luzer- ner Fans befand. B. machte geltend, wegen diesem Ereignis auf dem linken Ohr einen massiven Gehörsverlust erlitten zu haben, und seine Jacke habe aufgrund des Funkenwurfs Brandlöcher. B. Am 22. Februar 2016 meldete sich B. bei der Luzerner Polizei. Er sei am Vortag als Zuschauer am Super League-Spiel des FC Luzern gewesen und habe im Stadion durch einen Knallkörper, der vom Gästesektor her in seine Richtung ge- worfen worden sei, einen Gehörsschaden erlitten (pag. BA 10-01-0001 ff.). B. konstituierte sich am 22. Februar/7. März 2016 als Privatkläger im Straf- und Zi- vilpunkt und stellte Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung und Sachbe- schädigung (pag. BA 15-01-0002 und -0010 f.). Er machte Schadenersatz von Fr. 120.-- wegen Sachbeschädigung und in unbezifferter Höhe für Arzt- und Spi- talkosten sowie Genugtuung geltend. Ab 8. August 2016 liess er sich im Verfah- ren anwaltlich vertreten (pag. BA 15-03-0003). C. Am 22. Februar 2016 erhob die C. AG bei der Luzerner Polizei Strafanzeige we- gen Sachbeschädigung. Sie führte aus, die zwei beim Fussballspiel vom 21. Feb- ruar 2016 auf das Spielfeld geworfenen Rauchkörper hätten den Rasen des Spielfelds an zwei Stellen zerstört (pag. BA 10-01-0012 ff.). Die C. AG konstitu- ierte sich am 8. März 2016 als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt und stellte gegen den Beschuldigten Strafantrag wegen Sachbeschädigung. Sie machte Schadenersatz von Fr. 800.-- und eine Genugtuung von Fr. 10‘000.-- geltend (pag. BA 15-02-0001). D. Die Luzerner Polizei wertete die Aufnahmen aus der Videoüberwachung im Sta- dion aus. Aufgrund dieser Auswertung konnte A. (nachfolgend: Beschuldigter) als mutmassliche Person, welche kurz nach Spielbeginn vier pyrotechnische Ge- genstände auf das Spielfeld geworfen hatte, identifiziert werden (pag. BA 10-01- 0020). Am 7. März 2016 nahmen die Polizei Ausserrhoden und die Luzerner Po- lizei den Beschuldigten vorläufig fest (pag. BA 06-00-0001 ff.) und führten an dessen Wohnsitz in Z. eine Hausdurchsuchung durch (pag. BA 08-01-0001 ff.).
7 - Dabei wurden rund 100 Kilogramm pyrotechnische Gegenstände sichergestellt (pag. BA 08-01-0006 ff.; 07-02-0019 ff.; 10-01-0037 ff.). E. Die Staatsanwaltschaft Luzern Abteilung 2 Emmen (nachfolgend: Staatsanwalt- schaft Luzern) eröffnete eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten u.a. wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz (Akten-Nr. SA2 16 1698 23). Mit Gerichtsstandsanfrage vom
Die Strafkammer erwägt:
11 - die St. Galler Fans zu sehen, wobei der Beschuldigte mit einem roten Pfeil mar- kiert ist. Film 5 zeigt eine bearbeitete Version der Rohaufnahme beim Anpfiff der Partie um 16.00 Uhr (pag. BA 07-02-0007 f.). Die Auswertung (gemäss Timecode und mit Referenzzeitpunkt 16.00 Uhr) ergab folgenden zeitlichen Ablauf: 15.57 Uhr 50 Sekunden: Eine Choreo, die gegen den (ehemaligen) Sicherheitsverantwortlichen gerichtet ist, wird über dem Gästesektor aufgezogen. Es handelt sich um eine Comic-Figur, die ein T-Shirt mit der Aufschrift „F.“ trägt. 15.58 Uhr 46 Sekunden: Aus dem Hinterteil der Comic-Figur wird ein Rauchkörper gezündet. Es tritt schwarzer Rauch aus. 16.00 Uhr 00 Sekunden: Anpfiff der Partie. 16.00 Uhr 25 Sekunden Wurf des ersten Rauchkörpers, der auf dem Spielfeld abbrennt. 16.00 Uhr 31 Sekunden: Wurf des zweiten Rauchkörpers, der auf dem Spielfeld abbrennt. 16.00 Uhr 48 Sekunden: Wurf des ersten Knallkörpers in Richtung Spielfeld, der nicht detoniert (Blindgänger). 16.01 Uhr 18 Sekunden: Wurf des zweiten Knallkörpers in Richtung Spielfeld und Detonation desselben. 3.1.1.4 Im Auftrag der Bundesanwaltschaft (pag. BA 11-04-0001 f.) erstellte das Foren- sische Institut des Kantons Zürich mit dem sichergestelltem Videomaterial eine chronologische Zusammenstellung (Dauer: 12 Minuten und 24 Sekunden) mit unmittelbarem Bezug zum Beschuldigten (pag. BA 11-04-0004 f., -0007 [DVD]). Die Aufnahmen zeigen zunächst den Einzug der St. Galler Fans zum Sektor C6 der Swissporarena. Die Fans tragen mehrheitlich schwarze Jacken mit einem weiss-grünen Streifen. Sie werden vom Sicherheitspersonal beim Eingang kon- trolliert, welcher videoüberwacht ist. Im Hintergrund bei den Absperrgittern sind weitere Fans zu erkennen, die auf ihren Einlass warten. Die Videoaufnahmen zeigen, wie die Fans im Aussenbereich (pyrotechnische) Gegenstände über die Absperrgitter in den Eingangsbereich zum Sektor C6 werfen. Das Sicherheits- personal wird abgelenkt, indem von den Fans im Aussenbereich WC-Rollen zum Sicherheitspersonal geworfen und auch Rauchkörper (schwarzer Rauch) gezün- det werden. Im Treppenaufgang zum Sektor C6 ist ein mit einem Kapuzenpullo- ver bekleideter, einen Rucksack in der Hand haltender Fan erkennbar, der die (pyrotechnischen) Gegenstände rasch einsammelt und zum Sektor C6 hingeht. Im Stadion deutlich erkennbar ist auch der Beschuldigte, der sich kurz vor Spiel- beginn im Fan-Sektor C6 befindet. Er trägt die erwähnte Fan-Jacke, blaue Jeans- hosen und weisse Turnschuhe, wobei aus einer Hosentasche eine Ecke seines
12 - Smartphones herausschaut. Ein brauner Aufnäher ist auf der Hosentasche sicht- bar. Der Beschuldigte begibt sich in den hintersten Teil des Sektors C6 und be- reitet seine Vermummung vor: Er stülpt sich einen schwarzen Gegenstand (Maske) über den Kopf, jedoch noch ohne das Gesicht zu verdecken. Beim Ein- zug der Mannschaften – kurz vor 16 Uhr – ziehen die FC St. Gallen Fans im Sektor C6 die Choreo-Fahne mit dem Comic-Konterfei von F. (ehemaliger Si- cherheitschef des FC Luzern) hoch, wobei der Beschuldigte mithilft. Der Beschul- digte verschwindet danach unter der Fahne. Aus dem Hinterteil der Comicfigur erscheinen plötzlich zwei gezündete Rauchkörper, aus welchen schwarzer Rauch ausströmt. Es erfolgt eine (erste) Durchsage der Stadionansagerin, dass Feuerwerkszündungen im Stadion aus Gründen der Sicherheit zu unterlassen seien. Gerade in diesem Moment tritt eine Person unter der Choreo-Fahne hervor – komplett vermummt und eine Strumpfmaske über das Gesicht gestülpt. Klar erkennbar sind indessen die Jeanshose, die Ecke des Smartphones in der Ho- sentasche, die weissen Turnschuhe etc. Die vermummte Person begibt sich mit zwei pyrotechnischen Gegenständen (Rauchkörper) in der Hand bis hinunter zur Abschrankung des Sektors C6. An den Absperrgittern hängt ein Banner mit der Aufschrift: „Dis Wort isch für en Arsch“. Aus einer anderen Kameraperspektive ist erkennbar, wie sich die vermummte Person bückt und dadurch ihre Unterhose mit der Aufschrift „Jack & Jones“ sowie die Ecke des Smartphones erkennbar wird. Die vermummte Person wirft sodann den ersten (pyrotechnischen) Gegen- stand (Rauchkörper) aufs Spielfeld. Unmittelbar danach zündet und wirft sie den zweiten Gegenstand, wiederum ein Rauchkörper. Die vermummte Person, die sich in dem Moment immer noch bei der Abschrankung befindet, hält nun einen anderen (pyrotechnischen) Gegenstand in der Hand und zündet diesen. Sie wirft diesen Gegenstand in Richtung Spielfeld, wobei wieder die Ecke des Smartpho- nes sichtbar wird. Danach will sie sich sofort wieder unter die noch aufgezogene Choreo-Fahne begeben. Dabei bemerkt sie offenbar, dass der geworfene (pyro- technische) Gegenstand nicht detonierte, greift in ihre Jackentasche und nimmt einen weiteren (pyrotechnischen) Gegenstand hervor. Kurz vor dem (mittlerweile vierten) Wurf wendet sich die Stadionansagerin zum zweiten Mal an die Zu- schauer und erneuert ihren Aufruf, jegliches Abbrennen von Feuerwerk aus Gründen der Sicherheit zu unterlassen. Noch während laufender Durchsage wirft die vermummte Person den (pyrotechnischen) Gegenstand in Richtung Spielfeld. Diesmal ist ein deutlicher Knall zu vernehmen und ein Funkenwurf in Richtung Sektor D1 ist auf der Aufnahme klar erkennbar. Die St. Galler Fans im Sektor C6 jubeln und klatschen. Eine andere Kameraperspektive zeigt zeitgleich die Reak- tionen der Zuschauer im Sektor D1, wo sich auch der Privatkläger B. aufhält: Einige Zuschauer erschrecken und erheben sich; einige verlassen den Sektor D1. Kurz nach der Detonation des (pyrotechnischen) Gegenstands begibt sich die vermummte Person unter die nach wie vor aufgezogene Choreo-Fahne.
13 - Diese wird nun eingezogen und der Beschuldigte ist (ohne Vermummung) unter den St. Galler Fans erkennbar. Die Auswertung hält die von der Polizei ermittelten Merkmale fest, aufgrund derer der Beschuldigte identifiziert worden ist. Aufgrund seiner Kleidung – insbeson- dere seiner weissen Turnschuhe (Marke „Reebock“), dem braunen Aufnäher auf seiner Hosentasche, dem Schriftzug auf seiner Unterhose (Marke „Jack & Jo- nes“), dem aus der Hosentasche herausragenden Mobiltelefon – konnte der Be- schuldigte trotz Vermummung zweifelsfrei und eindeutig als Werfer der pyrotech- nischen Gegenstände identifiziert werden. Der Kriminaltechnische Dienst (KTD) des Kantons Luzern erstellte von der Kleidung des Beschuldigten eine Fotodo- kumentation (pag. BA 10-01-76, BA-08-02-001 ff. [Festplatte WD Elements]). Nebst den erwähnten Kleidern trug der Beschuldigte am 21. Februar 2016 ein graues T-Shirt mit dem Aufdruck „PYRO SQUAD – No Pyro No Party“ und einen schwarzen Pullover mit dem Logo „MBFC – Maribor Football Club, 1960“ (pag. BA-08-02-003 [Festplatte WD Elements], Ordner Bilder KTD, Bild 12 und 46). 3.1.2 Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen 3.1.2.1 Der Privatkläger B. wurde am 22. Februar 2016 durch die Luzerner Polizei als Auskunftsperson einvernommen (pag. BA 12-01-0001 ff.). Er sagte zusammen- gefasst aus, sein Sohn sei ausgelost worden, um beim Fussballspiel mit einem Spieler einzulaufen. Vom FC Luzern sei ihm als Begleitperson der Platz 107, Reihe 6, Sektor D1, zur Verfügung gestellt worden. Der Sektor D1 befände sich direkt neben dem Gästesektor. Er habe sich an seinem Sitzplatz befunden, als Gästefans zwei schwarze Rauchkörper geworfen hätten und etwa ein bis zwei Minuten später zwei Knallköper vor ihm detoniert seien. Er sei danach aus dem Sektor gelaufen. Zum Tathergang könne er nur sagen, dass der Knallkörper von einer Gruppe St. Galler Fans mit schwarzen Jacken, schwarzen Brillen und schwarzen Kapuzen geworfen worden sei. Der Knallkörper sei 1 bis 1,5 Meter von ihm entfernt detoniert. Die Funken habe es zu ihm herauf geworfen und seine Jacke habe Brandlöcher davongetragen. Er sei beim Arzt gewesen. Er höre auf dem linken Ohr nur noch 10%. Er müsse eine Woche lang Medikamente nehmen. Bei der Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft vom 25. Januar 2017 (pag. BA 12-01-0008 ff.) bestätigte B. seine Aussagen. Er führte präzisierend aus, dass er aufgrund des plötzlichen lauten Knalles nicht gewusst habe, ob es sich um einen Terroranschlag handle. Er habe nur noch aus dem Sektor gewollt. Schliesslich sei er seinen Sohn abholen gegangen. Alles im Ohr habe gepfiffen. Er habe gedacht, dies gehe nicht mehr weg. Er habe einen Druck im Ohr gehabt und immer wieder versucht, einen Druckausgleich zu machen. Auch zu Hause
14 - sei es nicht besser geworden. Am darauffolgenden Tag sei er zum Hausarzt, Dr. G., gegangen und habe Medikamente erhalten. Als es nicht besser geworden sei, habe ihn Dr. G. zum Spezialisten Dr. H. geschickt. Er habe mittlerweile fünf Operationen gehabt. Sie seien schmerzhaft gewesen. Danach habe er jeweils zwei Stunden liegen müssen. Da die Behandlungen keinen Erfolg gebracht hät- ten, müsse er nun Hörgeräte testen. Zur Detonation führte er aus, dass der Knall sehr laut gewesen sei. Er habe nach dem Knall einen grossen Druck im ganzen Kopf und ein Pfeifen im Ohr wahrgenommen. Diesen Knall habe er auch nachher noch im Ohr gehört. Auf Vorhalt, dass er gemäss Fotodokumentation der Luzer- ner Polizei (pag. BA 10-01-0042) 20,3 Meter von der Detonation entfernt gewe- sen sei, konnte er keine Erklärung abgeben. Er bekräftigte seine frühere Aus- sage, wonach er sich sehr nahe, 1 bis 1,5 Meter, bei der Detonation befunden habe. Er führte weiter aus, er habe vor dem Vorfall immer gut gehört und nie Probleme mit dem Gehör gehabt. Heute hingegen sei es lästig. Die Operationen hätten nach seiner Einschätzung zwar eine Besserung gebracht, aber es sei nicht mehr so gut wie vorher. Er höre nicht alles, wenn sich im Restaurant viele Leute befänden; dann müsse er den Raum verlassen. Es rausche alles in seinem Kopf. Er könne nicht mehr an Anlässe mit vielen Personen, wie die Fasnacht, gehen, selbst wenn er sich Watte ins Ohr stopfe. Er sei kein Wehleidiger. B. bestätigte auf Vorhalt eines grauen Pullovers mit FC Luzern-Beschriftung, der Brandlöcher aufweist, dass es sich um den Pullover handle, den er am 22. Feb- ruar 2016 der Luzerner Polizei übergeben habe (pag. BA 12-01-0015). Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte B. als Auskunftsperson im Wesent- lichen seine Aussagen zur Detonation des Knallkörpers. Er führte in Bezug auf seine gesundheitliche Situation und Hörfähigkeit aus, dass er mit dem Gehör Schwierigkeiten habe und nicht so gut höre. Er habe seit der letzten Einvernahme keine Behandlung (Operation) mehr gehabt. Er teste seit sechs Wochen Hörge- räte. Mit dem Hörgerät sei es etwas besser geworden. Er müsse den Leuten auf den Mund schauen, damit er sie besser verstehe. Er habe vom Knall her manch- mal tagsüber einen grossen Druck im Kopf; er meine dann, dass der Kopf explo- diere. Er müsse dann Schmerztabletten nehmen und sich hinlegen. In der Nacht könne er nicht gut schlafen, er wache auf und denke wieder an den Vorfall. Es sei psychisch belastend. Er habe auch einen Tinnitus, ein dauerndes Pfeifen im Ohr. Nachts, wenn es rundherum still sei, sei es am schlimmsten. Bei der Arbeit sei es manchmal unangenehm; wenn viele Leute im Gastbetrieb seien, sei es nicht zum Aushalten, man meine dann, man habe tausend Leute um sich herum. Er müsse dann für eine Weile aus der Gaststube gehen. Weil er aber trotzdem arbeiten müsse, gehe er dann wieder in die Gaststube (TPF pag. 3.932.2 ff.).
15 - 3.1.2.2 Die Bundeskriminalpolizei befragte am 27. September 2016 sechs Stadionbesu- cher, welche sich im gleichen Sektor wie B. (Sektor D1) aufgehalten hatten, als Auskunftspersonen (pag. BA 12-03-0003 ff.; 12-04-0003 ff.; 12-05-0003 ff.; 12- 06-0003 ff.; 12-07-0003 ff.; 12-08-0003 ff.). Die Auskunftspersonen machten im Wesentlichen übereinstimmende Aussagen. Sie erklärten, es habe einen sehr lauten Knall gegeben. Sie seien erschrocken, jedoch nicht verletzt worden. Eine Auskunftsperson führte ausserdem aus, sie habe „eine richtige Angstattacke“ er- litten, und ihre Ohren hätten etwa drei Tage lang gepfiffen (pag. BA 12-05-0005). 3.1.2.3 Die Bundeskriminalpolizei befragte ebenfalls am 27. September 2016 den Ste- wart (gekennzeichnet mit der Gilet-Nr. „1“), welcher die beiden Rauchkörper und den Blindgänger mittels Zange und Eimer auf dem Spielfeld eingesammelt hatte, als Auskunftsperson (pag. BA 12-02-0003 ff.). Dieser sagte aus, dass er den Rauch der beiden Rauchkörper eingeatmet und deshalb gehustet habe. Wäh- rend des Einsammelns der Rauchkörper habe es wieder geknallt. Der Knall sei ihm wie eine Bombe vorgekommen. Es sei trotz den von ihm getragenen Ohren- schützern sehr laut gewesen. Verletzungen habe er aber keine davongetragen. 3.1.2.4 I., die Ehefrau des Privatklägers B., wurde am 25. Januar 2017 durch die Bun- desanwaltschaft als Zeugin befragt (pag. BA 12-09-0003 ff.). Sie erklärte, sie sei in einem anderen Sektor gesessen als ihr Ehemann, hinter dem Tor und weiter weg vom Spielfeld. Ihr Ehemann sei direkt neben dem Gästesektor gesessen. Nach dem Knall sei er zu ihr gekommen und habe gesagt, dass der Knall direkt neben ihm gewesen sei, dass er fast nichts mehr höre und seine Ohren pfeifen würden. Er habe immer noch Probleme beim Hören und man merke, auf welcher Seite er fast nichts höre. Vor dem Vorfall habe ihr Mann nie Probleme mit dem Gehör gehabt. Er beklage sich manchmal, dass es zu laut sei im Raum, wenn mehrere Personen sprechen, und er dann den Raum verlassen müsse. I. bestä- tigte auf Vorhalt eines grauen Pullovers mit FC Luzern-Beschriftung, der Brand- löcher aufweist, dass es sich um den Pullover handle, den ihr Ehemann am
16 - Der Beschuldigte erklärte, er sei am 21. Februar 2016, um 16.00 Uhr, in Luzern am Fussballspiel Luzern gegen St. Gallen gewesen. Er sei mit dem Extrazug angereist und mit dem Bus zum Stadion chauffiert worden. Die Stimmung sei gemütlich und das Verhältnis zwischen den Fanlagern des FC St. Gallen und des FC Luzern sei „easy“ gewesen. Von der Anfahrt bis zum Stadion habe er keinen Alkohol konsumiert. Er habe weisse „Reebock“-Turnschuhe, blaue Jeans der Marke „Carhart“, einen schwarzen Kapuzenpullover mit der violetten Aufschrift „MBFC“ (= Maribor Fussball-Club), eine Unterhose der Marke „Jack & Jones“ und einen schwarzen Gurt getragen. Eine schwarze Jacke mit grünen und weissen Streifen habe er von einem Kollegen im Zug erhalten. Das Eintrittsbillett habe er für Fr. 25.-- im Zug bei der Fanarbeit gekauft. Er besitze keine Saisonkarte in St. Gallen und gehöre keiner Fangruppierung an. Er besuche seit etwa drei Jah- ren Spiele des FC St. Gallen, jedoch nicht regelmässig (pag. BA 13-01-0006 ff.). Nach anfänglichem Bestreiten einer Täterschaft (pag. BA 13-01-0009 Fragen 36 und 37) – erklärte der Beschuldigte, er habe im Stadion pyrotechnische Gegen- stände in der Hand gehabt, zwei schwarze Rauchtöpfe und zwei Böller, wobei sich ein Böller nicht entzündet habe. Er wisse nicht, wie diese Gegenstände ins Stadion gelangt seien, jedenfalls nicht durch ihn, da er kontrolliert worden sei. Er verweigere die Aussage dazu, wer ihm die Gegenstände im Stadion übergeben habe (pag. BA 13-01-0009 Fragen 38 bis 41). Auf die Frage nach dem Tatablauf erklärte er, er habe sich vermummt und sein Gesicht mit einer schwarzen Sturm- haube maskiert. In der Szenenjacke habe es eine Kapuze mit integriertem Netz, mit welchem man sich vermummen könne. Mit diesem habe er sein Gesicht ab- gedeckt. Er sei unter die grosse Fahne gegangen, habe sich nach vorne an die Absperrung begeben und die vier Gegenstände mit dem Feuerzeug gezündet. Er sei danach wieder unter der Fahne abgetaucht und habe sich „entmummt“. Die Kommandos habe ihm jemand aus der Szene gegeben. Die pyrotechnischen Gegenstände habe er unmittelbar vor der Aktion erhalten. Der Gebrauch sei für ihn selbsterklärend gewesen, diesen habe ihm niemand erklärt. Er habe zuerst zwei Rauchkörper und danach zwei Knallkörper gezündet (pag. BA 13-01-0010). Auf die Frage, wie diese pyrotechnischen Gegenstände gezündet würden, er- klärte der Beschuldigte, es befinde sich eine Lunte an den Gegenständen, wel- che die Detonation ca. zehn Sekunden hinauszögere. Sobald die Lunte zu bren- nen beginne, könne man werfen. Alle vier Gegenstände seien mit einem Feuer- zeug gezündet worden; ein Knallkörper habe sich jedoch nicht entzündet. Zuerst habe er die beiden Rauchkörper gezündet; diese hätten einwandfrei funktioniert. Dann habe er einen Böller (Knallkörper) gezündet. Die Lunte habe gebrannt. Er habe den Böller geworfen, aber dieser sei nicht detoniert. Deshalb habe er sich entschlossen, den zweiten Böller ebenfalls zu zünden. Er habe ihn geworfen;
17 - dieser sei dann detoniert. Wo und wann er detoniert sei, wisse er nicht. Er habe ihn in dieselbe Richtung geworfen wie die Knallkörper (pag. BA 13-01-0015). Er habe die zwei Rauchkörper auf das Spielfeld in den Sechzehner (Strafraum) des FC Luzern und die Knallkörper auch nach vorne aufs Spielfeld geworfen. Er habe definitiv niemanden verletzen wollen (pag. BA 13-01-0011). Bei seinem Wurf hät- ten sich der Torhüter des FC Luzern und der rechte Verteidiger in unmittelbarer Nähe befunden. Es seien insgesamt ca. vier Spieler gewesen, aber alle ca. 10- 15 Meter von der Detonation entfernt. Ihm sei bewusst gewesen, dass er mit dem Wurf Spieler gefährde, und deshalb habe er eigentlich geschaut, dass nicht zu viele Spieler in der Nähe gewesen seien (pag. BA 13-01-0015). Auf Vorhalt, dass aufgrund des Vorfalls eine Person an den Ohren verletzt worden sei, sagte der Beschuldigte, dies sei tragisch und nicht gewollt. Es tue ihm „mega leid“. Er sei selber erschrocken, dass der Böller so laut gewesen sei (pag. BA 13-01-0011). Angesprochen auf das Motiv erklärte der Beschuldigte, dass ihn jemand aus der Szene motiviert habe, diese Gegenstände zu zünden. Aus „Verrücktheit“ über Herrn F., den ehemaligen Sicherheitschef des FC Luzern, habe er die Gegen- stände gezündet. Denn beim letzten Spiel in Luzern – bei welchem er selber nicht dabei gewesen sei – hätten (St. Galler) Fans das Transparent „Fussball macht frei“ aufgehängt. Die Fans seien aufgefordert worden, den Schriftzug zu entfer- nen, was diese auch gemacht hätten. Der Sicherheitschef habe im Gegenzug versprochen, keine Stadionverbote auszusprechen. Dies sei dann trotzdem ge- schehen, weshalb die St. Galler Fans verärgert gewesen seien. Der Beschuldigte erklärte, „wir“ hätten am Spiel in Luzern mit einer Choreo mit der Aufschrift „Dis Wort esch för en Arsch“ reagiert, mit einem Bild, aus dessen „Arschloch“ es mit einem Rauchkörper geraucht habe (pag. BA 13-01-0009). Er habe die Rauch- und Knallkörper gezündet, weil er an diesem Tag sehr schlechte Laune gehabt habe. Es sei ein Tag zum Vergessen gewesen, er habe diverse Probleme ge- habt. Daher sei er wohl die richtige Person dafür gewesen (pag. BA 13-01-0010). Zu den bei ihm zu Hause im Schlafzimmer sichergestellten pyrotechnischen Ge- genständen von ca. 100 kg gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er „diese für die Feiertage vom 1. August und 31. Dezember brauche“ (pag. BA 13-01-0013). Auf Vorhalt, dass am 7. März (Tag der Einvernahme) keiner dieser Tage bevor- stehe, erklärte der Beschuldigte, er habe immer ein solches Lager bei sich zu Hause, da er jeweils an diesen Feiertagen sehr grosse Feuerwerke abbrenne. Der Gesamtwert der gelagerten pyrotechnischen Gegenstände betrage ca. Fr. 1‘000.-- (pag. BA 13-01-0014). Der Beschuldigte machte keine Angaben dazu, wo er die Ware bezogen habe. Er nenne seinen Lieferanten nicht, weil ein Teil der Artikel illegal sei und er niemanden belasten wolle (pag. BA 13-01-0014).
18 - 3.1.3.2 Am 28. September 2016 wurde der Beschuldigte in Anwesenheit seiner Verteidi- gerin durch die Bundeskriminalpolizei in delegierter Einvernahme befragt. Er er- klärte auf den Vorhalt, er habe am 7. März 2016 gegenüber der Luzerner Polizei umfangreiche Aussagen gemacht und eingestanden, pyrotechnische Gegen- stände auf das Spielfeld geworfen zu haben, dass er weiterhin zu seinen Aussa- gen stehe (pag. BA 13-01-0021). In Bezug auf das bei ihm zu Hause sicherge- stellte pyrotechnische Material verweigerte er die Aussage und verwies darauf, dass er dazu schon bei der Luzerner Polizei eine Aussage gemacht habe (pag. 13-01-0022 ff.). Die Fragen, ob er im Besitz eines Erwerbsscheines oder einer Abbrandbewilligung für den Erwerb der Feuerwerkskategorie F4 sei und ob er eine Verwendungsberechtigung habe, verneinte er (pag. BA 13-01-0024 Z. 2-6). 3.1.3.3 In der Schlusseinvernahme durch die Bundesanwaltschaft vom 25. Januar 2017 verweigerte der Beschuldigte die Aussage (pag. 13-01-0031 ff.). 3.1.3.4 In der Hauptverhandlung verweigerte der Beschuldigte die Aussage zur Anklage und zur Sache (TPF pag. 3.931.4 f.). Im Rahmen des Parteivortrags der Vertei- digung anerkannte er, am 21. Februar 2016 „zwei Rauchtöpfe und zwei Böller“ auf das Spielfeld geworfen zu haben. Er anerkannte weiter, dass anlässlich der Hausdurchsuchung in seinem Zimmer eine stattliche Menge pyrotechnischer Ge- genstände beschlagnahmt worden war. Diesen Sachverhalt habe er „seit seiner ersten Einvernahme“ anerkannt; er bestreite dies nicht. Streitig sei aber, ob bzw. wie er sich mit diesen Handlungen strafbar gemacht habe (TPF pag. 3.925.21 f.). 3.1.4 Aufgrund des polizeilich ausgewerteten Bild-/Tonmaterials und der Aussagen des Beschuldigten sind sowohl der Tathergang als auch die Täterschaft des Be- schuldigten und damit der in der Anklageschrift dargestellte äussere Ablauf der Geschehnisse vom 21. Februar 2016 in der Swissporarena in Luzern erstellt. 3.2 Zu den vom Beschuldigten geworfenen Gegenständen und den von diesen aus- gehenden Gefahren erstellte der Wissenschaftliche Forschungsdienst der Stadt- polizei Zürich (WFD) aufgrund eines Fragenkatalogs der Bundesanwaltschaft am
19 - gesetzt, unabhängig von Sauerstoff aus der Umgebungsluft, mit hohen Tempe- raturen abbrennen. Es sind Brandverletzungen möglich. Laut Herstelleretikette muss mindestens ein Meter Sicherheitsabstand zu Personen und leicht entzünd- lichem Material eingehalten werden. Die Rauchsätze weisen toxische Eigen- schaften auf. Die beim Abbrand entstehenden Gase und Rauchpartikel können zu Reizungen der Schleimhäute und Atemwege führen. Auf der Etikette des Ultra Rauchtopfs ist vermerkt, dass der Rauch beim Einatmen gesundheitsschädlich sei (pag. BA-11-01-0014). Laut WFD geht keine Gefahr durch Splitter aus, da die Rauchkörper abbrennen und sich nicht explosiv umsetzen. Die dabei entstehen- den Funken fliegen kaum weiter als ein bis zwei Meter (pag. BA-11-01-0015). 3.2.2 Beim dritten (Blindgänger) und vierten geworfenen Gegenstand handelt es sich gemäss Bericht WFD je um einen „Kreiselblitz mit Silberperlenschweif“ (Label: Zink-Feuerwerk GmbH; NEM: ca. 18 g, davon ca. 10 g Blitzknallsatz; pag. BA 11- 01-0013). Gemäss Hersteller würden bei bestimmungsgemässer Verwendung Kreiselblitze mittels 8 g Schwarzpulver als Ausstossladung aus einem Mörser (Abschussvorrichtung) geschossen. Beim Aufstieg – nach dem Abschuss aus dem Mörser – brenne der „Silberperlenschweif“ ab, anschliessend erfolge ein Blitzknall mit Funken. Der auf der Verpackung angegebene Sicherheitsabstand betrage mindestens 55 Meter. Bei diesem pyrotechnischen Gegenstand handelt es sich laut Bericht WFD um einen Feuerwerkskörper der Kategorie F4. Diese Feuerwerkskörper dürfen nicht in den offenen Verkauf gebracht werden. Seit 2014 besteht eine Buchführungspflicht. Wer als Verbraucher pyrotechnische Ge- genstände der Kategorie F4 beziehen will, muss über einen Erwerbsschein bzw. eine Abbrandbewilligung verfügen. Da der zur bestimmungsgemässen Verwen- dung notwendige Mörser selber geladen werden muss – der Kreiselblitz also nicht fertig verbaut ist –, benötigt man als Nachweis der Fachkenntnisse einen Ausweis für die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände, Verwendergruppe Feuerwerk B (FWB). Der im Produkt enthaltene Blitzknallsatz ist ein energierei- ches pyrotechnisches System mit hoher Reaktionsgeschwindigkeit. Dementspre- chend gross sind Explosionsdruck und Knalleffekt (pag. BA-11-01-0014). Zur Frage einer Gefährdung für Personen und fremde Sachen führt der Bericht WFD aus, der zylindrische Körper der Kreiselblitze bestehe aus Karton; eine Gefähr- dung durch Splitter liege daher höchstens für Personen vor, die sich in unmittel- barer Nähe befinden. Die bei der Explosion entstehenden Funken seien gerichtet zur Tribüne D1 geflogen. Aufgrund der Beschädigung der Jacke eines Zuschau- ers, der gemäss verifizierten Angaben in 20,3 Metern Entfernung zum explodie- renden pyrotechnischen Gegenstand gesessen habe, sei abzuleiten, dass min- destens in diesem Radius eine Gefährdung durch Funken (Brandverletzungen, Materialschäden) bestanden habe. Dies korrespondiere überdies mit dem vom Hersteller angegebenen Sicherheitsabstand von 55 m (pag. BA-11-01-0014 f.).
20 - 3.2.3 Der Bericht WFD hält anhand des zur Verfügung gestellten Bildmaterials fest, dass die pyrotechnischen Gegenstände nicht bestimmungsgemäss eingesetzt worden seien. Schäden an der menschlichen Gesundheit könnten daher nicht ausgeschlossen werden. Mögliche Verletzungen seien stark abhängig von der Distanz zum Abbrandort des pyrotechnischen Gegenstands. Besonders schwere Verletzungen seien bei einer Umsetzung direkt am menschlichen Körper zu er- warten. Für detaillierte Angaben zur Toxizität einzelner freigesetzter Stoffe und Gase oder zu den Auswirkungen des Schalldrucks auf den menschlichen Körper seien indes weiterführende Untersuchungen notwendig (pag. BA-11-01-0014 f.). 3.3 Ärztliche Berichte und Gutachten zur Frage der Gehörsschädigung von B. 3.3.1 Die Bundesanwaltschaft ernannte am 17. Oktober 2016 Dr. sc. techn. ETH J., Leiter Bereich Physik bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), zum Sachverständigen nach Art. 184 StPO (pag. BA-11-03-0001 ff.). In seinem akustischen Gutachten vom 28. Oktober 2016 (nachfolgend: Gutachten SUVA; pag. BA 11-03-0009 ff.) führt Dr. J. Folgendes aus: Der Sprengkörper „Kreiselblitz mit Silberperlenschweif“ habe einen Schallpegel von 119 dB(AI) @ 50 m (bei einer Distanz zur Schallquelle von 50 Metern). Bei einem wie hier vor- liegenden Einzelknall von weniger als 10 Millisekunden Dauer entspreche der Schallpegel von 119 dB(AI) einem L AE von 104.4 dB. B. habe sich 20.30 Meter von der Schallquelle entfernt aufgehalten. Aus dieser gegenüber der Herstel- lermessung verkürzten Distanz ergebe sich am Ohr von B. ein erhöhter Schall- expositionspegel von L AE von 112.2 dB mit einer Unsicherheit von etwa +/- 4 dB. Bei einer einmaligen Schallbelastung von L E 112 dB(A) sei normalerweise keine bleibende Gehörschädigung – und schon gar nicht in diesem Ausmass – zu er- warten, da diese Belastung noch deutlich (um 8 dB) unter dem Präventionsgrenz- wert der Suva von L E von 120 dB liege. Das Gutachten geht von einer Wahr- scheinlichkeit einer bleibenden Schädigung von unter 1% nach einer Gehörbe- lastung mit einem Schallexpositionspegel L AE von 112 dB aus. Trotzdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass B. Hörschädigung durch die Detonation aus- gelöst worden sei: Dann nämlich, wenn eine individuelle temporäre oder dau- ernde Schwächung oder Schädigung des Innenohres zu erhöhter Anfälligkeit ge- genüber solchen Belastungen geführt habe. 3.3.2 Dr. med. G., Hausarzt von B., beantwortete am 6. Juli 2016 Fragen der Bundes- anwaltschaft zu B. Hörfähigkeit (pag. BA 11-02-0003). B. habe vor dem schädi- genden Ereignis nie Probleme mit dem Gehör gehabt. Dem Audiogramm vom
22 - Die zusätzliche Minderung des Gehörs in den hohen Frequenzen beidseitig sei der wohl bereits vorgängig vorhandenen beginnenden Altersschwerhörigkeit ge- schuldet. Gemäss retrospektiver Schätzung sei der Hörverlust auf dem linken Ohr zu 18% auf die Altersschwerhörigkeit und der zusätzliche Hörverlust von 67% auf insgesamt 85% auf das schädigende Ereignis zurückzuführen. Ferner bestehe auf der linken Seite ein Tinnitus. Dieser sei für B. insbesondere nachts sehr störend, jedoch kompensiert, d.h. er sei in seinen täglichen Verrichtungen durch den Tinnitus zwar gestört, aber nicht völlig beeinträchtigt. B. habe seine Hörfähigkeit gegenüber dem Gutachter wie folgt beschrieben: Die Gehörsschä- digung sei bezüglich seiner Tätigkeit als Landwirt meist erträglich, ausser wenn ein lauter Motor laufe, dann sei es aufgrund des Hördrucks und der damit einher- gehenden Lärmempfindlichkeit unangenehm. Bei seiner Arbeit als Wirt habe er insbesondere im Störlärm (Musik in der Gaststube oder lauten Gesprächsrun- den) erhebliche Probleme und müsse den Raum verlassen. Im Alltag sei er von lauten Geräuschen geplagt und habe bei Störlärm starke Verständigungsschwie- rigkeiten, weshalb er angefangen habe, von den Lippen abzulesen. Der Gutach- ter beschreibt B. als hochmotivierten Patienten, welcher versuche, seine Situa- tion aktiv zu verbessern, aber aufgrund der ausbleibenden Besserungen ob sei- ner Schädigung verzweifelt sei. Dr. D. bestätigt sodann die Schlussfolgerungen im Gutachten Dr. H., wonach die Gehörsschädigung von B. auf die Detonation zurückzuführen und irreversibel sei, insgesamt für schlüssig und richtig (Gutachten S. 6). Zum Gutachten der SUVA äussert sich Dr. D. wie folgt: Die auf statistischen Einschätzungen beruhende Aussage, wonach eine Hörstörung bei einem Knalltrauma dieser Art nicht zu er- warten sei bzw. nur dann, wenn das Ohr klar (temporär oder permanent) vorge- schädigt sei, lasse die Berücksichtigung der individuellen Empfindlichkeit des Menschen ausser Acht. Eine statistische Auswertung bilde in der Medizin den Fall des individuellen Patienten niemals exakt ab. So seien aus der militärärztli- chen Praxis Fälle individuell unterschiedlich ausgeprägter Gehörsverluste bei Schiessunfällen mit mehreren jungen Beteiligten bekannt. Als Erklärung sei es beispielsweise möglich, dass eine temporäre erregerbedingte, jedoch subklini- sche (d.h. nicht bemerkbare) Schädigung des Innenohrs bei zusätzlichem Lärm- trauma zu einem Hörverlust kumuliere. Zudem könnten bei älteren Erwachsenen die meisten Ohren zumindest im Hochtonfrequenzbereich als vorgeschädigt be- trachtet werden, wie auch bei B. eine solche Altersschwerhörigkeit im Hochton- bereich erkennbar sei (Gutachten S. 5).
23 - 3.4 Beschädigte Gegenstände Der Beschuldigte anerkannte in der Hauptverhandlung im Rahmen des Partei- vortrags der Verteidigung, für den Schaden am Spielfeldrasen, verursacht durch das Werfen von zwei Rauchkörpern, verantwortlich zu sein (TPF pag. 3.925.43). Er bestritt hingegen, dass der Funkenregen des zweiten Sprengkörpers die Fan- Jacke des Privatklägers B. beschädigt haben soll (TPF pag. 3.925.43 f.). Darauf ist beim Anklagevorwurf der Sachbeschädigung näher einzugehen (E. 6).
25 - beispielsweise Delikte gegen Leib und Leben oder Sachbeschädigung; eine an- gestrebte Übertretung reicht dagegen nicht aus (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224 StGB N. 9; TRECHSEL/FINGERHUTH, a.a.O., Art. 224 StGB N. 7). Gemäss Bundesgericht (BGE 103 IV 241 E. I.1 m.H.a. BGE 80 IV 117 S. 121) genügt eine entsprechende Eventualabsicht (wobei sich die Doktrin auf Grund des hohen Re- gelstrafrahmens kritisch dazu äussert; vgl. DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, Zürich 2011, S. 50; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 29 N. 20; ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224 StGB N. 9). 4.3 Subsumtion objektiver Tatbestand 4.3.1 Es ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei den vier pyrotechnischen Gegenstän- den, die der Beschuldigte auf das Spielfeld geworfen hat, um Sprengstoffe oder giftige Gase im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB handelt. 4.3.1.1 Rauchkörper Wie dem Bericht WFD entnommen werden kann (E. 3.2.1), sind die ersten beiden geworfenen Gegenstände Rauchkörper mit dem Markennamen „Ultra Rauchtopf Schwarz“, welche in die Kategorie T1 der pyrotechnischen Gegenstände einge- ordnet werden. Gemäss Anhang 1 Ziff. 1.1 der Sprengstoffverordnung handelt es sich bei der Kategorie T1 um pyrotechnische Gegenstände zu gewerblichen Zwecken, die für die Verwendung auf Bühnen im Innen- und Aussenbereich ein- schliesslich der Verwendung bei Film- und Fernsehproduktionen oder ähnlichen Verwendungen bestimmt sind und eine geringe Gefahr darstellen. Die beiden Rauchkörper fallen somit unter pyrotechnische Gegenstände gemäss Art. 7 SprstG und werden nur dann unter den Sprengstoffbegriff nach Art. 224 Abs.1 StGB subsumiert, wenn sie eine grosse Zerstörung bewirken oder zum Zweck der Zerstörung verwendet werden (E. 4.1.1). Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie T1 stellen schon gemäss gesetzlicher Definition nur eine geringe Ge- fahr dar. Der Bericht WFD attestiert dem Rauchkörper „Ultra Rauchtopf Schwarz“ – ausser dem Risiko von Brandverletzungen – kein besonders hohes Gefähr- dungspotenzial (E. 3.2.1). Auch sein Verwendungszweck im Rahmen von Büh- nen-, Film- und Fotoproduktionen sowie bei Musik- und Showveranstaltungen (pag. BA-11-01-0014) zeigt auf, dass kein hohes Gefährdungspotenzial besteht. Die Rauchkörper entfalten mithin grundsätzlich keine grosse zerstörerische Kraft. Es ist zwar denkbar, dass auch pyrotechnische Gegenstände der Kategorie T1 bei nicht sachgerechter Verwendung eine zerstörerische Kraft entwickeln kön- nen. Dies kann vorliegend verneint werden. Die durch den Beschuldigten auf das Spielfeld geworfenen Rauchkörper haben einen eher kleinen Schaden am Rasen verursacht und brannten im Freien ab. Es kann demnach nicht gesagt werden,
26 - dass sie eine besonders grosse Zerstörung hätten bewirken können. Die Rauch- körper stellen damit nicht Sprengstoff im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB dar. Es bleibt zu prüfen, ob von einer zerstörerischen Verwendung der beiden Rauch- körper auszugehen ist und deshalb eine Subsumtion unter Art. 224 StGB in Frage kommt. Auf den Videoaufnahmen aus zwei Kameraperspektiven (pag. BA 11-04-0007) ist deutlich erkennbar, wie der Beschuldigte – trotz eingeschränkter Sicht wegen der Bannerhöhe – aus dem Sektor C6 die beiden Rauchkörper in Richtung Spielfeld wirft. Seine Vorgehensweise lässt einzig darauf schliessen, dass er mit dem Wurf und mithin der unzulässigen Verwendung der beiden Rauchkörper mindestens eine Beschädigung von fremdem Eigentum (Stadion- rasen) ins Auge fasste. Eine solche Beschädigung erfolgte denn auch aufgrund des Abbrennens der beiden Rauchkörper. Die beiden Rauchkörper entfalten je- doch keine zerstörerische Sprengwirkung bzw. einen Explosionsdruck oder ei- nen Knalleffekt, wie dies etwa bei der Sprengung eines Briefkastens mit „Kra- chern“ der Fall ist (vgl. BGE 104 IV 234); ihre „zerstörerische“ Wirkung be- schränkt sich auf ein Abbrennen, eine explosive Umsetzung ist nicht möglich (pag. BA-11-01-0015). Die beiden Rauchkörper stellen daher auch unter dem Aspekt ihrer konkreten Verwendung durch den Beschuldigten keinen Sprengstoff im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB dar. Die Rauchsätze des Rauchkörpers „Ultra Rauchtopf Schwarz“ weisen laut Be- richt WFD toxische Eigenschaften auf. Die beim Abbrand entstehenden Gase und Rauchpartikel könnten zu Reizungen der Schleimhäute und Atemwege füh- ren und der Rauch könne beim Einatmen gesundheitsschädlich sein. Der Bericht weist darauf hin, dass für detaillierte Angaben zur Toxizität einzelner freigesetzter Stoffe und Gase spezifische Abklärungen notwendig seien (pag. BA-11-01-0014 f.). Von solchen konnte indes abgesehen werden. Laut Herstelleretikette muss bei Verwendung des Rauchkörpers ein Mindestabstand von 1 Meter zu Personen und leicht entzündlichem Material eingehalten werden (pag. BA-11-01-0014). Die beiden Rauchkörper brannten in wesentlich grösserem Abstand zu Personen auf dem Spielfeld oder Zuschauern auf den Stadiontribünen ab, weshalb eine kon- krete Gefährdung von Menschen schon aus diesem Grund ausgeschlossen wer- den kann. Beim Stadionrasen handelt sich sodann nicht um leicht entzündliches Material. Der Stewart mit der Gilet-Nr. 1 erklärte in der Einvernahme als Aus- kunftsperson vom 27. September 2016 sodann, er habe beim Wegräumen der Rauchkörper wegen dem eingeatmeten Rauch zwar stark husten müssen; er klagte jedoch nicht über irgendwelche Folgebeschwerden (pag. BA-12-2-0005). Im Übrigen kann die Art und Menge der freigesetzten Stoffe nicht geeignet sein, eine Leib und Leben gefährdende Vergiftung hervorzurufen, da der Rauchkörper ansonsten nicht der Kategorie T1 – mithin einem geringen Gefahrenpotenzial,
27 - mit Verwendung auch in Innenräumen – zugeordnet worden wäre. Dies gilt umso mehr, als die beiden Rauchkörper vorliegend im Freien gezündet wurden. Damit steht fest, dass es sich bei den fraglichen Rauchkörpern weder um Sprengstoffe noch um Gift- oder Kampfgase oder aufgrund der freigesetzten Gase um andere „giftige Gase“ im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB handelt. 4.3.1.2 Sprengkörper Beim dritten (Blindgänger) und vierten durch den Beschuldigten geworfenen Ge- genstand handelt es sich gemäss Bericht WFD um Sprengkörper mit dem Han- delsnamen „Kreiselblitz mit Silberperlenschweif“. Dieser Sprengkörper ist ein py- rotechnischer Gegenstand der Kategorie F4 (E. 3.2.2). In diese Kategorie fallen Feuerwerkskörper, die eine grosse Gefahr darstellen, die nur für die Verwendung durch Personen mit Fachkenntnissen vorgesehen sind (sogenannte „Feuer- werkskörper im gewerblichen Gebrauch“) und deren Lärmpegel bei bestim- mungsgemässer Verwendung die menschliche Gesundheit nicht gefährdet (An- hang 1 Ziff. 2.4 SprstV). Wie auf den Videoaufnahmen (E. 3.1.1) zu sehen bzw. zu hören ist, detonierte der Sprengkörper mit einem lauten Knall und warf Fun- ken. Die Zuschauer erschraken und manche verliessen das Stadion. Selbst der Beschuldigte erschrak ob der Lautstärke des Knalls (pag. BA-13-01-11). Stewart mit Gilet Nr. 1 hatte gerade die Rauchtöpfe auf dem Spielfeld eingesammelt und den Eimer im Strafraum abgestellt, als ein Sprengkörper – nach seiner Wahrneh- mung – wenige Schritte entfernt von ihm detonierte. Obwohl er Gehörschutz trug, war der Knall „noch sehr laut“, „wie eine Bombe“ (pag. BA-12-02-5 f.). Der grosse Explosionsdruck und der Knalleffekt sind auf den im Sprengkörper enthaltenen Blitzknallsatz – ein energiereiches pyrotechnisches System mit hoher Reaktions- geschwindigkeit – zurückzuführen (Bericht WFD, E. 3.2.2). Wird ein derartiger pyrotechnischer Gegenstand der Kategorie F4 – welchem definitionsgemäss eine grosse Gefahr immanent ist – in einem Fussballstadion, im Bereich von Zu- schauern und Spielern, durch eine nicht autorisierte Person ohne Einhaltung der Nutzungsbedingungen und des Sicherheitsabstandes von mindestens 55 Metern gezündet, kann er eine grosse Zerstörung an Menschen und Eigentum bewirken. Gemäss Bericht „Verletzungspotenzial pyrotechnischer Gegenstände direkt am Körper“ des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Bern vom 14. De- zember 2016 (TPF pag. 3.925.81 ff.) sind – bei direkter Umsetzung am Körper – Verletzungen an Menschen, etwa an der Hand, erwiesen bei Detonation eines pyrotechnischen Gegenstandes mit einer gleichen Menge Blitzknallsatz (10 g), wie sie vorliegend die Kreiselblitze aufweisen (WFD-Bericht S. 2). Das Gutachten SUVA beschäftigt sich mit der spezifischen physikalischen Frage, welchem tem- porären Lärmpegel der Privatkläger B. ausgesetzt war, und setzt dies in Relation
28 - zu Lärmvorschriften bezüglich Arbeitssicherheit. Das Gutachten Dr. D. zeigt hin- gegen auf, dass aufgrund unterschiedlicher Empfindlichkeiten, wie Fälle aus der militärärztlichen Praxis aufzeigen, Personen gleichen Alters auf Knalltrauma un- terschiedlich reagieren können. Aufgrund des Funkenwurfs sind ausserdem Brandverletzungen und Materialschäden möglich (Bericht WFD, pag. BA-11-01-
29 - Da im Sinne der zitierten Rechtsprechung die konkrete Gefährdung auch bezüg- lich des nicht detonierten Sprengkörpers bestand, ist die konkrete Gefährdung in Bezug auf beide vom Beschuldigten geworfenen Sprengkörper nachgewiesen. 4.3.3 Der Beschuldigte hat mit dem Zünden und Werfen der beiden Sprengkörper den objektiven Tatbestand von Art. 224 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt. 4.4 Subsumtion subjektiver Tatbestand 4.4.1 Der Beschuldigte zündete und warf die Sprengkörper wissentlich und willentlich. Er wusste um die Gefahr, welche von diesen Sprengkörpern ausging. So führte er aus, ihm sei bewusst gewesen, dass er mit dem Wurf Spieler gefährde, des- halb habe er geschaut, dass sich nicht zu viele Spieler in der Nähe befinden wür- den (pag. BA-13-01-0015). Er hielt es somit für möglich, Personen zu verletzen. Die grosse Menge der bei ihm sichergestellten pyrotechnischen Gegenstände und seine Aussage, dass er ständig ein Lager an solchen Gegenständen habe, weil er am 1. August und an Silvester jeweils sehr grosse Feuerwerke abbrenne (pag. BA-13-01-0013 f.), lassen darauf schliessen, dass er sich besonders gut mit Pyrotechnika auskennt. Das stützt die Feststellung, dass dem Beschuldigten das Gefährdungspotenzial der von ihm eingesetzten Sprengkörper in einem gut besetzten Fussballstadion während eines laufenden Spiels bewusst war. Hinzu kommt, dass zwischen dem Zünden der Rauchkörper und dem Werfen der Sprengkörper durch den Beschuldigten die Stadionansage zweimal deutlich auf das Verbot des Einsatzes von Pyrotechnika hinwies (vgl. Videofilm Stadtpolizei Zürich, pag. BA-11-04-0007). Nach dem Gesagten ist der Gefährdungsvorsatz ohne Zweifel gegeben. Der Beschuldigte wusste um die Gefahr für Leib und Le- ben von Menschen und setzte die beiden Sprengkörper trotzdem ein. 4.4.2 Wer sich vermummt und während laufendem Spiel pyrotechnische Gegenstände der hier in Frage stehenden Art auf das Spielfeld wirft, nimmt zumindest in Kauf, beliebigen Personen (Spielern, Funktionären oder Zuschauern) einen gesund- heitlichen Schaden zuzufügen und damit ein Verbrechen oder Vergehen zu be- gehen. Diese Absicht wird – als inneres Element des Willens – durch die Miss- achtung der Handhabungsvorschriften (u.a. 55 m Mindestabstand) untermauert. Auch der Umstand, dass sich der Beschuldigte unmittelbar vor dem Verwenden der Sprengkörper vermummte, um von der Polizei nicht identifiziert werden zu können (pag. BA-13-01-0010), lässt auf nicht lautere Absichten schliessen. Zu- dem hatte der Beschuldigte nach seiner Aussage ein Motiv für seine Taten, die Durchführung einer Art „Vergeltungsaktion“ gegen den (ehemaligen) Sicherheits- verantwortlichen des FC Luzern (pag. BA-13-01-0009). Der Umstand, dass der Beschuldigte laut eigener Aussage nach dem nicht detonierten ersten Kreiselblitz
30 - einen zweiten Kreiselblitz zündete und warf, weil der erste nicht detoniert war, spricht ebenfalls für eine Schädigungsabsicht. Wenn der Beschuldigte aussagte, er habe die Sprengkörper wegen ihrer Gefährlichkeit dorthin geworfen, wo sich weniger Spieler aufgehalten hätten, dann kann er nur in der Eventualabsicht ge- handelt haben, beliebige Menschen an ihrer Gesundheit zu beeinträchtigen. Dass dies nicht sein primäres Ziel gewesen sein muss oder ihm der Verletzungs- erfolg gar unerwünscht gewesen sein mag, ist unerheblich. Eine Eventualabsicht des Verletzungserfolgs (im Sinne einer Körperverletzung) ist damit zu bejahen. 4.4.3 Nach dem Gesagten sind sowohl der Gefährdungsvorsatz als auch die verbre- cherische Absicht gegeben. Der subjektive Tatbestand ist in beiden Fällen erfüllt. 4.5 Der Beschuldigte erklärte, er habe den zweiten Sprengkörper gezündet, weil der erste nicht detoniert sei (pag. BA-13-01-0015). Es liegt mithin ein neuer Tatent- schluss vor. Mit dem Zünden und Werfen der beiden Sprengkörper hat der Be- schuldigte den Tatbestand von Art. 224 Abs. 1 StGB somit mehrfach erfüllt. Der Beschuldigte ist der mehrfachen vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
31 - auch bloss vorübergehende Hörstörungen die Anforderungen an Art. 122 Abs. 2 StGB nicht zu erfüllen (HEINE/TRUNIGER, a.a.O., S. 88). In der Lehre wird überdies der Ansatz vertreten, dass zumindest bei teilweiser Schwerhörigkeit oder bei Hörverlust auf nur einem Ohr nicht auf Art. 122 Abs. 2 StGB – und damit auf das wichtige Organ – abzustellen sei. Gemäss HEINE/TRU- NIGER (a.a.O., S. 89) sei die Hörfähigkeit auf einem Ohr nicht lebensnotwendig und daher solle nicht Art. 122 Abs. 2 StGB, sondern vielmehr die Generalklausel gemäss Art. 122 Abs. 3 StGB herbeigezogen werden. Um diesem Tatbestand die nötigen rechtsstaatlichen Konturen zu geben, sei gemäss den beiden Autoren auf den Grad der Behinderung abzustellen. Als qualifizierte Auslegungshilfe sei dabei die international gebräuchliche Feldmann-Tabelle herbeizuziehen. Die Feldmann-Tabelle setzt den Behinderungsgrad in Relation zum Hörverlust in Prozenten. Gemäss HEINE/TRUNIGER empfehle sich – weil zu der physischen Be- einträchtigung des Hörverlusts nach Art. 122 Abs. 3 StGB noch die psychische Minderung typisierend beigefügt werden muss – normativ ab 50% Behinderung von einer schweren Körperverletzung auszugehen. Im Falle einer mittelgradigen Schwerhörigkeit sei hingegen in der Regel von einer einfachen Körperverletzung auszugehen (HEINE/TRUNIGER, a.a.O., S. 89). Gemäss dem Bundesgericht er- scheint das mögliche Bestehenbleiben eines teilweisen Gehörsverlusts zumin- dest dann als „andere“ schwere Schädigung des Körpers im Sinne vom Art. 122 Abs. 3 StGB, wenn eine Hirnerschütterung, Schädelbruch, bleibende Entstellung des Gesichts und die Arbeitsunfähigkeit von mehreren Wochen dazu tritt (BGE 101 IV 381, E. 1a). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Der Vorsatz muss sich auf die schwere Schädigung selbst beziehen. Gefordert ist indessen nicht, dass sich der Täter gerade die eingetre- tene Folge vorgestellt hat (BERKEMEIER/ROTH, a.a.O., Art. 122 StGB N. 25). 5.2 Subsumtion objektiver Tatbestand 5.2.1 Es ist zu prüfen, ob das Werfen des zweiten (detonierten) Sprengkörpers eine schwere Körperverletzung zum Nachteil des Privatklägers B. bewirkt hat. Dazu liegen zwei medizinische Gutachten (Gutachten Dr. H. und Gutachten Dr. D.) so- wie ein akustisches Gutachten (Gutachten SUVA) vor (E. 3.3). Das gerichtliche Gutachten Dr. D. ist in sich stimmig, logisch aufgebaut und nach- vollziehbar. Es stützt sich für seine Feststellungen auf ein vom Gutachter erstell- tes aktuelles Reintonaudiogramm ab. Es setzt sich zudem mit den im Vorverfah- ren eingeholten Gutachten Dr. H. und Gutachten SUVA auseinander. Dabei teilt
32 - es die Feststellungen im Gutachten Dr. H. und stimmt dessen Schlussfolgerun- gen zu; es hält fest, dass jenes „lege artis“ erstellt worden sei. Die pysikalisch- akustischen Berechnungen im Gutachten SUVA stellt das Gutachten Dr. D. in Relation zu den eigenen medizinischen Feststellungen und Schlussfolgerungen im konkreten Fall. Anhand empirischer Erkenntnisse aus der Militärmedizin er- läutert es die Wahrscheinlichkeitsberechnungen im Gutachten SUVA (vgl. E. 3.3.4). Bei der Prüfung der Frage der schweren Körperverletzung ist aufgrund der Beleuchtung sämtlicher relevanten Aspekte auf das gerichtliche Gutachten Dr. D. abzustellen. 5.2.2 Natürliche Kausalität Das Gutachten Dr. D. (TPF pag. 3.291.11 ff.) stellt fest, dass beim Privatkläger B. ein altersbedingter Tonhörverlust von 18% auf dem rechten Ohr und eine hochgradige Schwerhörigkeit von 85% auf dem linken Ohr besteht. Es legt dar, dass die verminderte Hörfähigkeit auf dem rechten Ohr nicht auf die Detonation des Sprengkörpers, sondern auf eine bereits vorhandene Altersschwerhörigkeit zurückzuführen ist. Es besteht somit keine natürliche Kausalität zwischen der Detonation des Sprengkörpers und dem Tonhörverlust auf dem rechten Ohr. Laut Gutachten beträgt beim linken Ohr der Tonhörverlust 85%. Davon sind 18% auf eine vorbestehende Altersschwerhörigkeit und der zusätzliche Hörverlust von 67% auf die Detonation des Sprengkörpers zurückzuführen. Diese Hörschädi- gung ist irreversibel. Damit ist die Detonation sine qua non für den Tonhörverlust von 85%, das heisst die Detonation kann nicht weggedacht werden, ohne dass auch der Erfolg, also die Hörminderung von 85%, entfiele. Für den Erfolg als Ganzes haftet auch derjenige, wer ihn nur mitverursacht hat, z.B. indem er sein Ausmass vergrössert hat (NIGGLI/MAEDER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 12 StGB N. 92). Auch die Verschlechterung einer bereits geschädigten Gesundheit ist Verletzung (TRECHSEL/FINGERHUTH, a.a.O., vor Art. 122 StGB N. 5). Somit ist die natürliche Kausalität zwischen der Detonation des Sprengkör- pers und dem Hörverlust für den gesamten Tonhörverlust von 85% gegeben. 5.2.3 Adäquate Kausalität 5.2.3.1 Damit neben der natürlichen auch die adäquate Kausalität vorliegt, muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfah- rungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder min- destens zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz ausser- gewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden des Opfers beziehungsweise eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten,
33 -
mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wie-
gen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs er-
scheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren – namentlich das Ver-
halten des Angeschuldigten – in den Hintergrund drängen (BGE 131 IV 145
gen ein schlechter Gesundheitszustand und eine ungünstige konstitutionelle Prä-
disposition des Opfers den Kausalzusammenhang nicht zu unterbrechen (BGE
131 IV 145 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichtes 6S.243/2006 vom 4. Oktober 2006,
E. 2.2; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2015.39 vom 29. Ja-
nuar 2016 E. 2.7.4). Die Adäquanz wird selbst dann nicht durchbrochen, wenn
ein Automobilist einen Fussgänger verletzt und dieser in der Folge stirbt, weil er
Bluter ist (BGE 131 IV 145 E. 5.3; kritisch dazu etwa RIKLIN, Schweizerisches
Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Verbrechenslehre, 3. Aufl., 2007, S. 166).
5.2.3.2 Das Gutachten SUVA führt aus, dass die Wahrscheinlichkeit einer bleibenden
Schädigung nach einer Gehörbelastung mit einem wie hier vorliegenden Schall-
expositionspegel L
AE
von 112 dB weit unter 1 Prozent beträgt. Das medizinische
Gutachten Dr. D. hält dazu fest, dass diese pauschale Aussage die individuelle
Empfindlichkeit eines jeden Menschen ausser Acht lasse. Aus der militärärztli-
chen Praxis sei bekannt, dass individuell unterschiedlich ausgeprägte Gehörs-
verluste bei Schiessunfällen mit mehreren Beteiligten im jungen wehrtauglichen
Alter eintreten könnten (Gutachten S. 5). Gemäss Gutachten SUVA müssten –
in analoger Interpretation seiner Kernaussage – die betroffenen Wehrleute, so-
weit sie praktisch im gleichen Abstand zur Schallquelle stehen, eine ungefähr
gleich starke Gehörsschädigung erleiden. Das Gutachten SUVA geht von einer
technisch-physikalischen Untersuchung des hier zu beurteilenden Vorfalles aus.
Es weist denn auch darauf hin, dass weitergehende Feststellungen zu speziellen
medizinischen Voraussetzungen für die Hörschädigung mit einem medizinischen
(ORL-)Gutachten vorzunehmen seien. Dies hat das Gericht mit dem bei Dr. D.
eingeholten Gutachten gemacht. Dieses ist daher stärker zu gewichten, weil es
die individuellen Besonderheiten des Falles in die Beurteilung miteinbezieht.
Beide Gutachten wurden, soweit für das Gericht feststellbar, lege artis erstellt.
Sie sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Die Differenz in ihrer Aussage ist
darauf zurückzuführen, dass die beiden Gutachten einen anderen Ansatz verfol-
gen bzw. das Problem aus einem anderen Blickwinkel beleuchten. Ferner ist zu
beachten, dass im Bereich der Sozialversicherung, in welcher die SUVA tätig ist,
der Adäquanzbegriff durch die Rechtsprechung eingeengt wurde (vgl. BGE 134
V 109), was nicht direkt ins Strafrecht zu übernehmen ist. Der Grundsatz der
adäquaten Kausalität wird mit Rücksicht auf die Besonderheiten des jeweiligen
Rechtsgebietes unterschiedlich angewendet (BGE 127 V 102 E. 5.b; vgl. Urteil
34 - des Bundesgerichts 4A_171/2012 vom 25. Juni 2012 zum unterschiedlichen Adäquanzbegriff im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht). 5.2.3.3 Bezogen auf die strafrechtliche Adäquanz ist Folgendes festzuhalten: Nach dem allgemeinen Lauf der Dinge kann ein lauter Knall bei einem Menschen eine schwere Hörschädigung hervorrufen. Die allgemeine Lebenserfahrung legt zu- dem nahe, dass Menschen – auch solche gleichen Alters und mit gleicher kör- perlicher Konstitution – unterschiedlich stark auf Schalleinwirkungen reagieren. Der durch die Detonation eines Sprengkörpers entstehende Knall kann mithin bei einzelnen Personen eine schwere Gehörsschädigung verursachen, während an- dere geringe oder keine Folgen davon tragen. Die Aussage im Gutachten D. in Bezug auf militärische Schiessunfälle untermauert dies. Sodann ist Folgendes von Relevanz: Der Beschuldigte hatte auf die Wurfweite zwar Einfluss, er konnte aber nur ungefähr abschätzen, wie weit genau und in welche Richtung der Sprengkörper fliegt. Aufgrund der Zeitverzögerung der Zündung von ca. 10 Se- kunden konnte er zudem nur annähernd abschätzen, ob dieser im Flug oder erst nach dem Aufprall auf dem Stadionrasen explodiert. Es hing also vom Zufall ab, in welcher Distanz vom Explosionsort – und in welcher konkreten Gefahr für das Erleiden eines Gehörsschadens – sich der Privatkläger B. befand. Bei geringerer Distanz wären die physikalischen Berechnungen im Gutachten SUVA und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen für die Wahrscheinlichkeit eines Ge- hörsschadens anders, zum Nachteil des Beschuldigten, ausgefallen. Umgekehrt hätten sich bei grösserer Wurfweite möglicherweise Spieler und Funktionäre auf dem Spielfeld näher beim Explosionsort befunden, was für diese im Lichte des Gutachtens SUVA zu den gleichen Schlussfolgerungen geführt hätte. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge konnte also durch das Werfen des Sprengkörpers im Stadion während eines Fussballspiels ein schwerer Gehörsschaden eintreten. Das Verhalten des Beschuldigten ist damit adäquat kausal zum Gehörsschaden. 5.2.3.4 Dieser adäquate Kausalzusammenhang wird nicht durch äussere Umstände un- terbrochen, wie etwa eine allfällige ungünstige Prädisposition. Gemäss dem Gut- achten Dr. D. können die meisten Ohren älterer Erwachsener im Hochtonfre- quenzbereich als vorgeschädigt betrachtet werden (Gutachten S. 5). Ein minimal geschwächter Gesundheitszustand bzw. eine altersbedingte, geringfügig herab- gesetzte Hörfähigkeit des Opfers stellt demnach keinen derart aussergewöhnli- chen Umstand dar, dass damit schlechthin nicht zu rechnen wäre (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2015.39 vom 29. Januar 2016, E. 2.7.4). Die vom Gutachter festgestellte, sehr wahrscheinlich vorliegende vorbestehende Alters- schwerhörigkeit des Privatklägers bewegt sich im normalen Rahmen. Sie unter-
35 - bricht schon deshalb nicht den rechtserheblichen Kausalzusammenhang. Aus- serdem wusste der Beschuldigte, dass sich üblicherweise Menschen fast jeden Alters zu einem Fussballspiel begeben, und er konnte dies selber feststellen. 5.2.3.5 Die adäquate Kausalität ist für den gesamten Hörverlust von 85% (einschliesslich der vorbestehenden Beeinträchtigung von 18%) auf dem linken Ohr gegeben. 5.2.4 Unbrauchbarmachen eines wichtigen Organs Gemäss herrschender Lehre stellt bereits ein Ohr ein wichtiges Organ im Sinne von Art. 122 Abs. 2 StGB dar und es ist für die Bejahung einer schweren Körper- verletzung nicht erforderlich, dass beide Ohren geschädigt worden sind (E. 5.1). Dieser Auffassung ist der Vorzug zu geben. Eine einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB ist demgegenüber gegeben, wenn innere oder äussere Verletzungen oder Schädigungen zugefügt werden, die mindestens eine gewisse Behandlung und Heilungszeit erfordern. Zu denken ist an Knochenbrüche, Hirn- erschütterungen, Quetschungen und Blutergüsse, die nach einer gewissen Zeit wieder aus- bzw. verheilen (vgl. BERKEMEIER/ROTH, a.a.O., Art. 123 StGB N. 4). Die Hörminderung auf dem linken Ohr des Privatklägers beträgt 85%. Der ge- richtliche Gutachter bezeichnet dies als hochgradige Schwerhörigkeit (Gutachten Dr. D. S. 2). Gemäss Feldmann-Tabelle (abgedruckt in HEINE/TRUNIGER, a.a.O., S. 82) liegt damit eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit vor. Der gerichtli- che Gutachter führt zudem aus, dass die mit der Zeit zunehmende Altersschwer- hörigkeit auf dem linken Ohr zur Ertaubung führen kann, auch wenn das rechte Ohr noch adäquat hörgerätversorgt werden kann (Gutachten Dr. D. S. 4). Das linke Ohr ist mithin in seiner Grundfunktion erheblich gestört und wenn nicht völ- lig, dann doch weitgehend unbrauchbar gemacht. Laut den beiden medizinischen Gutachten bestehen keine Heilungschancen. Aufgrund der (höchstwahrschein- lich) bis ans Lebensende dauernden Beeinträchtigung dieses wichtigen Organs ist von einer schweren Körperverletzung auszugehen. Das Gehör ist ein funda- mentales Sinnesorgan. Eine einseitige, an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit ist ein starker Eingriff in die Lebensqualität eines Menschen. Die soziale Interak- tion ist dadurch erheblich erschwert. Insbesondere bei Stör- oder Hintergrundge- räuschen wirkt sich die eingeschränkte Hörfähigkeit belastend aus, da zur Neut- ralisation von Störgeräuschen die Hörfähigkeit auf beiden Ohren von Nöten ist. So beschreibt der Privatkläger, dass er bei Störgeräuschen von den Lippen ab- lesen muss (TPF pag. 3.932.3 sowie Gutachten Dr. D. S. 4). An Veranstaltungen wie beispielsweise Open Air-Festivals kann er nicht mehr teilnehmen (Gutachten Dr. D. S. 4). Darüber hinaus birgt die einseitige Hörunfähigkeit diverse Gefahren. So kann es etwa im Strassenverkehr erfahrungsgemäss fatale Folgen haben,
36 - wenn man bei einseitiger Hörunfähigkeit nicht erkennen kann, aus welcher Rich- tung sich ein Fahrzeug nähert oder dessen Entfernung falsch einschätzt. Er- schwerend kommt ein Tinnitus hinzu, der das Leben des Privatklägers weiter be- einträchtigt (Gutachten Dr. D. S. 4). Der Privatkläger kann ferner seinen Beruf als Gastwirt nur noch eingeschränkt ausüben und ist, wenn auch weniger stark, in seiner Tätigkeit als Landwirt eingeschränkt. Die einseitige, an Taubheit gren- zende Schwerhörigkeit (Gehörsminderung von 85%) ist nach dem Gesagten als schwer im Sinne von Art. 122 StGB einzustufen. 5.2.5 Der Beschuldigte hat somit mit dem Zünden und Werfen des zweiten (detonier- ten) Sprengkörpers ein wichtiges Organ eines Menschen dauernd verletzt und somit den objektiven Tatbestand von Art. 122 Abs. 2 StGB erfüllt. 5.3 Subsumtion subjektiver Tatbestand 5.3.1 Wie sich aus den Ausführungen zum subjektiven Tatbestand bei der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase (vorne E. 4.4) ergibt, war die Herbeiführung einer schweren Körperverletzung zum Nachteil des Privatklägers B. nicht das di- rekte Handlungsziel des Beschuldigten. Ein direkter Vorsatz (ersten oder zweiten Grades) liegt nicht vor. Es bleibt der Eventualvorsatz zu prüfen. 5.3.2 Eventualvorsatz ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes gege- ben, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber den- noch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis; vgl. auch Art. 12 Abs. 2 StGB). Die Abgrenzung zwischen Eventualvor- satz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein, da sowohl der eventualvorsätzlich als auch der fahrlässig handelnde Täter um die Möglich- keit oder das Risiko der Tatbestandsverwirklichung weiss. Hinsichtlich der Wis- sensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestan- des überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintrete, sich das Ri- siko der Tatbestandserfüllung mithin nicht verwirklichen werde (BGE 130 IV 58 E. 8.3). Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Ein- tritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg derart in Kauf nimmt, „will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg „billigt“ (BGE 130 IV 58 E. 8.3; eingehend BGE 96 IV 99 S. 101; BGE 103 IV 65 E. I.2 S. 68).
37 - Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss das Gericht – bei Fehlen eines Geständnisses der beschuldigten Person – aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverlet- zung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorg- faltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schlies- sen, wenn sich diesem der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als In- kaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 133 IV 222 E. 5.3 mit Hinweisen). Eventualvorsatz kann auch vorliegen, wenn sich der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs statistisch gesehen nur relativ selten verwirklicht. Doch darf in diesem Fall nicht allein aus dem Wissen des Beschul- digten um die Möglichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme und damit auf Eventualvorsatz geschlossen werden. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen (BGE 131 IV 1 E. 2.2 mit Hinweis). 5.3.3 Dem Beschuldigten war die Gefahr, welche von den Sprengkörpern ausgeht, be- kannt. Er sagte aus, es sei ihm bewusst gewesen, dass er mit dem Wurf Spieler gefährde. Gemäss Bericht WFD (S. 5) befanden sich unter den anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten sichergestellten Gegenständen 14 Krei- selblitze des vom Beschuldigten in der Swissporarena verwendeten Typs. Auf- grund seiner Erfahrung mit pyrotechnischen Gegenständen musste er sich bei der unsachgemässen Verwendung der beiden Kreiselblitze im Klaren gewesen sein, dass diese einen erheblichen Lärmpegel und Funkenwurf verursachen, sie mithin bei derartiger Verwendung zu schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen bei Menschen im Wurfbereich führen können. Der Hinweis auf der Herstellereti- kette bezüglich des einzuhaltenden Mindestabstands von 55 Metern musste ihm dies zusätzlich bewusst gemacht haben. Deshalb ist es unerheblich, dass er nur damit rechnete, Spieler – und nicht auch Zuschauer – zu gefährden. Das Wissen des Beschuldigten um die Möglichkeit einer schweren Körperverletzung bzw. ei- ner schweren Hörschädigung ist demnach zu bejahen (vgl. E. 4.4). Dabei musste der Beschuldigte nicht wissen, welche Art von Verletzungen er konkret verursa- chen konnte. So hätten etwa auch Verletzungen durch den Funkenwurf eintreten können (Bericht WFD S. 4). Bezogen auf die Wahrscheinlichkeit einer bleibenden Gehörsschädigung führt das Gutachten SUVA aus, dass eine solche vorliegend äusserst gering gewesen sei (E. 3.3.1). Das Gutachten Dr. D. setzt sich mit dieser Feststellung auseinander. Es legt in nachvollziehbarer Weise aus medizinischer
38 - Sicht dar, dass die schwere Gehörsschädigung des Privatklägers nicht unge- wöhnlich ist (E. 3.3.4). Somit ist in Würdigung der beiden Gutachten der Schluss zu ziehen, dass die Wahrscheinlichkeit einer schweren Gehörsschädigung bei einer bestimmten Person in 20,3 m Entfernung von der Detonation des Spreng- körpers klein ist, aber keineswegs als aussergewöhnliche Folge der Detonation zu betrachten ist. Bei dieser Sachlage brauchen keine weiteren Umstände hin- zuzutreten, damit vom Wissen des Beschuldigten um den möglichen Erfolgsein- tritt auf Eventualvorsatz geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat eine schwere Körperverletzung in Kauf genommen; er hat demnach eventualvorsätz- lich gehandelt. Der subjektive Tatbestand ist gegeben. 5.4 Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten der schweren Körperverletzung ge- mäss Art. 122 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.
39 - 6.2 Prozessvoraussetzungen 6.2.1 Die Privatklägerin 2 (C. AG) verlangt die Bestrafung des Beschuldigten, weil die- ser mit dem Werfen von zwei Rauchkörpern den Stadionrasen vorsätzlich be- schädigt und ihr dadurch einen Schaden von Fr. 800.-- zugefügt haben soll. Die Privatklägerin 2 hat rechtzeitig und gültig Strafantrag gestellt (pag. BA 15-02- 0001). Die Prozessvoraussetzung für eine Strafverfolgung ist damit gegeben. 6.2.2 Der Privatkläger 1 (B.) verlangt die Bestrafung des Beschuldigten, weil dieser mit dem Werfen des zweiten (detonierten) Sprengkörpers seine Jacke vorsätzlich beschädigt und ihm einen Schaden von Fr. 99.-- zugefügt haben soll. Der Privat- kläger 1 hat rechtzeitig und gültig Strafantrag gestellt (pag. BA 15-01-0011). Die Prozessvoraussetzung für eine Strafverfolgung ist damit gegeben. 6.2.3 Gemäss Anklage soll der Beschuldigte die beiden Sachbeschädigungen vorsätz- lich und aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung im Sinne von Art. 144 Abs. 2 StGB begangen haben. Die Sympathisanten des FC St. Gallen im Gäste- sektor würden unter anderem deswegen eine öffentliche Zusammenrottung dar- stellen, weil sie aufgrund ihrer Kleidung und Transparente nach aussen als ver- einigte Macht erscheinen würden, welche von einer für die Friedensordnung be- drohlichen Grundstimmung getragen werden würde (vgl. Anklageschrift Ziff. 1.3). Ob in casu eine öffentliche Zusammenrottung vorgelegen hat, kann offen bleiben. Die Frage ist in tatbestandsmässiger und rechtlicher Hinsicht ohne Relevanz, da Art. 144 Abs. 2 StGB eine Prozessvoraussetzung beschlägt. Die Privatkläger 1 und 2 haben rechtzeitig und gültig Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt. Ob der Beschuldigte bei Fehlen eines Strafantrags allenfalls gemäss Art. 144 Abs. 2 StGB von Amtes wegen zu verfolgen gewesen wäre, kann offen bleiben. 6.3 Subsumtion objektiver Tatbestand 6.3.1 Die beiden durch den Beschuldigten geworfenen Rauchkörper sind auf dem Sta- dionrasen abgebrannt. Durch diese massive Hitzeeinwirkung hat der Rasen Schaden genommen, wie die auf den Videoaufnahmen erkennbaren dunklen Verfärbungen der Rasenfläche beweisen. Gemäss der durch die Privatklägerin 2 zu den Akten gelegten Rechnung hat die Stadtgärtnerei Luzern für Fr. 800.-- den beschädigten Rasen wieder in Stand gesetzt (pag. BA 15-02-0029). Der Rasen – unzweifelhaft eine fremde Sache – wurde damit sowohl in seiner physischen Substanz als auch in seiner Ansehnlichkeit beeinträchtigt. Der Beschuldigte an- erkannte diese Schadensverursachung in der Hauptverhandlung. Der objektive Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB ist erfüllt.
40 - 6.3.2 Der Beschuldigte bestreitet, dass der Funkenregen des zweiten Sprengkörpers die Fan-Jacke des Privatklägers 1 beschädigt haben soll (TPF pag. 3.925.43 f.). Der zweite geworfene Sprengkörper detonierte mit einem lauten Knall und gleich- zeitigem Funkenwurf über dem Spielfeld. Auf den Videoaufnahmen ist zu erken- nen, dass die Funken in Richtung des Privatklägers B. und der Zuschauer im Sektor D1 flogen (pag. BA 11-04-0007). Dies wird durch Feststellungen des WFD bestätigt (Bericht WFD S. 4). Die Auskunftsperson K. sagte aus, er sei als Zu- schauer schon frühzeitig auf der Tribüne gewesen. Bei Spielbeginn sei über dem Gästesektor ein Transparent aufgezogen worden. Dann habe es ein paar Mal geknallt. Er habe einen grellen, lauten Knall wahrgenommen. Gegenstände oder Teile seien zu ihm hergeflogen, er habe etwas im Gesicht gespürt (pag. BA-12- 08-0004 f.). Die Jacke von B. weist gemäss seinen glaubhaften Aussagen wie auch jenen seiner Ehefrau seit diesem Vorfall etliche Brandspuren und Brandlö- cher auf (pag. BA 10-01-0035; E. 3.1.2.1, 3.1.2.4). Demnach ist erstellt, dass der Beschuldigte mit dem Werfen des Sprengkörpers die Jacke des Privatklägers – eine fremde Sache – beschädigt und unbrauchbar gemacht hat. Der objektive Tatbestand von Art. 144 Abs. 1 StGB ist damit erfüllt. Gemäss Kaufbeleg vom 1. Mai 2015 beläuft sich der Wert der Jacke und dem- nach die Höhe des Sachschadens auf Fr. 99.-- (TPF pag. 3.925.113). Somit ist ein nur geringfügiger Schaden im Sinne von Art. 172 ter Abs. 1 StGB eingetreten. 6.4 Subsumtion subjektiver Tatbestand 6.4.1 Der Beschuldigte anerkannte vor Gericht, für den Schaden am Spielfeldrasen, verursacht durch das Werfen zweier Rauchkörper, verantwortlich zu sein (TPF pag. 3.925.43). Aus seiner Aussage im Vorverfahren zum Tatmotiv ist zu schlies- sen, dass er mit den Rauchkörpern einen Sachschaden bewirken wollte. Er han- delte somit wissentlich und willentlich. Der subjektive Tatbestand ist erwiesen. 6.4.2 Wie vorstehend ausgeführt (E. 5.3.3), mussten dem Beschuldigten aufgrund sei- ner Kenntnisse über pyrotechnische Gegenstände, insbesondere über Kreisel- blitze, der Funkenwurf des von ihm geworfenen Sprengkörpers und die damit verbundenen Gefahren bekannt gewesen sein. Laut Bericht WFD (S. 4) konnten durch den Funkenwurf mindestens im Radius von 20,3 Metern Materialschäden hervorgerufen werden. Aufgrund der Missachtung des Sicherheitsabstands von 55 Metern und der nicht bestimmungsgemässen Verwendung – ein Kreiselblitz muss aus einer festen Vorrichtung abgeschossen werden (Bericht WFD S. 3) – ist zu schliessen, dass der Beschuldigte mit Sachschäden zumindest rechnete. Dieser Schluss wird durch sein Tatmotiv und den Umstand, dass er den zweiten Kreiselblitz warf, weil der erste nicht detoniert war, zusätzlich gestützt. Schäden
41 - auf Textilien von Zuschauern oder Spielern sind keine aussergewöhnlichen Fol- gen des Funkenwurfs eines Sprengkörpers. Bezogen auf die beschädigte Jacke des Privatklägers hat der Beschuldigte diesen Erfolgseintritt zumindest für mög- lich gehalten. Indem er den Kreiselblitz trotzdem warf, hat er ihn in Kauf genom- men. Er handelte mit Eventualvorsatz. Der subjektive Tatbestand ist gegeben. 6.5 Der Beschuldigte ist der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 172 ter Abs. 1 StGB, schuldig zu sprechen.
43 - – Am Boden knallendes Feuerwerk: 861 Stück FP3 Jorge, 60 Stück JC05 Jorge und 1 Stück Black Death, Blitzknallkörper; – Feuerwerk der Kategorie F4: 14 Stück Kreiselblitz Zink, 2 Stück Kometenbombe KaI. 60 Zink und 8 Stück Zylinderbomben F4, 45 mm, Zylinderbomben; – Rauchkörper der Kategorie P1 oder T1: 2 Stück Rauchkörper DA 100 mit Schraubzünder, 4 Stück YeIlow Smoke Bomb ARK-O, 4 Stück Mr. Smoke Green Fire 2 F.D.F., 22 Stück Ultra Rauchtopf Blackboxx - weiss, 28 Stück Ultra Rauchtopf Blackboxx - schwarz, 3 Stück Ultra Rauchtopf Blackboxx - grün, 5 Stück Ultra Rauchtopf Blackboxx - purpur, 4 Stück zusammen- geklebt, 6 Stück Ultra Rauchtopf Blackboxx - gelb, 5 Stück zusammengeklebt, 3 Stück Ultra Rauchtopf Blackboxx, ohne Etikette, 11 Stück Pyrorauch XL 200 - gelb, 5 Stück Pyrorauch XL 200 - orange und 5 Stück T.I.F.O. Mr. Smoke 1 F.D.F; – Notsignalmittel der Kategorie P1 oder T1: 5 Stück IKAROS Handheld Rocket, 16 Stück Ult- rasshop.com, Hand Flare - gelb, 21 Stück Ultrasshop.com, Hand Flare - grün, 5 Stück zusam- mengeklebt, 3 Stück Red Handflare MK8, Pains Wessex, 3 Stück Comet Handflare - red, da- runter 2 Blindgänger (direkt vernichtet), 1 Stück Comet Handflare - white, 2 Stück Comet Not- signalrakete - rot, 5 Stück Comet Handfackel - rot, 2 Stück Comet Handfackel - rot, 1 Stück Schermuly Para Red Mk1, Hand-HeId Rocket, 1 Stück Hand Flare - red, Albatross Safety, 1 Stück Hand Flare HUAHAI, 1 Stück Red Flare Signal, Good Brother, 1 Stück Jupiter K2, Red Hand Flare, 1 Stück Hand Flare, HUAHAI Marine Signale, 1 Stück Pains Wessex Pinpoint Dis- tress Hand Flare - red (direkt vernichtet), 1 Stück Comet Handfackel - rot (direkt vernichtet) und 6 Stück Hand Flare KM35, KoaKako mit 1 Stück Comet Hand Flare und 1 Stück Comet Rauch- fackel - orange, zusammengeklebt; – Militärisches Material: 11 Stück Nebelwurfkörper, vermutlich russischer Herkunft, 2 Stück Zu- satzladungen Minenwerfer und 1 Signal Licht, DM 533, 28 mm, Hand. 8.2 Das in der Anklageschrift aufgelistete pyrotechnische Material wurde im Schlaf- zimmer des Beschuldigten sichergestellt (pag. BA 08-01-0009). Eine (kommen- tierte) Fotodokumentation der Luzerner Polizei bezüglich der beim Beschuldigten sichergestellten Materialien befindet sich in den Akten (pag. BA 07-02-0019 ff.). Im Auftrag der Bundesanwaltschaft nahm der WFD unter Bezugnahme auf das Sprengstoffgesetz und die Sprengstoffverordnung eine Einteilung der pyrotech- nischen Gegenstände nach Kategorien vor (pag. BA 11-01-0006, -0023 ff.). Die Anklageschrift verweist in Fussnote 17 bezüglich der Auflistung der pyrotech- nischen Gegenstände auf die erwähnte Fotodokumentation sowie die vom WFD erstellte „Materialauflistung aus Hausdurchsuchung A. vom 07.03.2016“ (pag. BA 11-01-0023 ff.). Ein Vergleich der Materialauflistung mit der Auflistung in der An- klage zeigt auf, dass 5 (nicht 2) Stück Big White Strobe Flash CX-009, 1 (nicht 3) Stück Ultra Rauchtopf Blackboxx – grün sowie 3 Stück Ultra Rauchtopf Black- boxx – rot (in der Anklage nicht aufgeführt) sichergestellt worden sind. Es ist erstellt, dass der Beschuldigte am 7. März 2016 im Besitz der in der Ankla- geschrift bzw. im Bericht WFD (Materialauflistung) genannten Gegenstände war.
44 - 8.3 Wegen unbefugten Verkehrs im Sinne von Art. 37 Ziff. 1 SprstG (i.V.m. Art. 333 Abs. 2 lit. b und Abs. 5 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung oder entgegen Verboten des Sprengstoffgesetzes mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen verkehrt, insbesondere solche herstellt, lagert, besitzt, einführt, abgibt, bezieht, verwendet oder vernichtet, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für die Erteilung einer Bewilligung gemäss dem Sprengstoffgesetz von Be- deutung sind, oder wer eine mit solchen Angaben erwirkte Bewilligung verwen- det. Auch fahrlässige Begehung ist strafbar (Art. 37 Ziff. 1 letzter Satz SprstG). 8.3.1 Rechtliches 8.3.1.1 Das Sprengstoffgesetz regelt den Verkehr mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver (Art. 1 Abs. 1 SprstG). Die Bundesgesetzge- bung über das Kriegsmaterial und den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zu- bereitungen bleibt vorbehalten, soweit dieses Gesetz oder eine Ausführungsver- ordnung keine besonderen Vorschriften aufstellt (Art. 1 Abs. 4 SprstG). Als Verkehr gilt jeder Umgang mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegen- ständen, insbesondere das Herstellen, Lagern, Besitzen, Einführen, Abgeben, Beziehen, Verwenden und Vernichten (Art. 3 Abs. 1 SprstG). Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei bestimmungsgemässer und sorgfältiger Verwendung das Leben und die Ge- sundheit der Benützer und Dritter nicht gefährden (Art. 8a Satz 1 SprstG). Unbe- ständige oder gegen äussere Einwirkungen besonders empfindliche Sprengmit- tel und pyrotechnische Gegenstände dürfen weder hergestellt noch eingeführt werden. Im Zweifel ist der Zentralstelle für Sprengstoff und Pyrotechnik des Bun- desamtes für Polizei vorher ein Muster zu unterbreiten (Art. 15 Abs. 1 SprstG). 8.3.1.2 Gemäss Art. 7 SprstG sind pyrotechnische Gegenstände gebrauchsfertige Er- zeugnisse mit einem Explosiv- oder Zündsatz, die nicht zum Sprengen, sondern zu andern industriellen, technischen oder landwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind (lit. a), oder bloss dem Vergnügen dienen, wie die Feuerwerkskörper (lit. b). 8.3.1.3 Die Sprengstoffverordnung definiert in Art. 5 die pyrotechnischen Gegenstände, in Art. 6 die pyrotechnischen Gegenstände zu gewerblichen Zwecken und in Art. 7 die Feuerwerkskörper. Letztere sind gemäss den Kriterien in Anhang 1 Ziff. 2 der Sprengstoffverordnung in 4 Kategorien eingeteilt (Art. 7 Abs. 1 SprstV). Kategorie F1 umfasst Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen, die einen vernachlässigbaren Lärmpegel erzeugen und die für die Verwendung
45 - in eingegrenzten Bereichen einschliesslich Wohngebäuden vorgesehen sind (Anhang 1 Ziff. 2.1 SprstV). Deren Abgabe ist nur an Personen über 12 Jahren gestattet (Art. 7 Abs. 2 SprstV). Kategorie F2 umfasst Feuerwerkskörper, die eine geringe Gefahr darstellen, die einen geringen Lärmpegel erzeugen und die für die Verwendung in eingegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen sind (An- hang 1 Ziff. 2.2 SprstV). Deren Abgabe ist nur an Personen über 16 Jahren ge- stattet (Art. 7 Abs. 3 SprstV). Kategorie F3 umfasst Feuerwerkskörper, die eine mittlere Gefahr darstellen, die für die Verwendung in weiten offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind und deren Lärmpegel bei bestimmungsgemässer Ver- wendung die menschliche Gesundheit nicht gefährden (Anhang 1 Ziff. 2.3 SprstV). Deren Abgabe ist nur an Personen über 18 Jahren gestattet (Art. 7 Abs. 4 SprstV). Kategorie F4 umfasst Feuerwerkskörper, die eine grosse Gefahr darstellen, die nur für die Verwendung durch Personen mit Fachkenntnissen vor- gesehen sind (sogenannte „Feuerwerkskörper im gewerblichen Gebrauch“) und deren Lärmpegel bei bestimmungsgemässer Verwendung die menschliche Ge- sundheit nicht gefährdet (Anhang 1 Ziff. 2.4 SprstV). Eine Person mit Fachkennt- nissen ist eine Person, die über einen Ausweis nach Art. 14 Abs. 2 SprstG verfügt (Art. 1a Abs. 1 lit. g SprstV). 8.3.1.4 Im Weiteren werden die pyrotechnischen Gegenstände zu gewerblichen Zwe- cken in die Kategorien T1, T2, P1, P2 und P3 eingeteilt (Art. 6 Abs. 1 SprstV). In die Kategorie T1 fallen pyrotechnische Gegenstände, die auf Bühnen im Innen- und Aussenbereich, einschliesslich Film- und Fernsehproduktionen, verwendet werden (Anhang 1 Ziff. 1.1 SprstV). Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie P1 sind solche, die auf Bühnen verwendet werden und eine geringe Gefahr dar- stellen (Anhang 1 Ziff. 1.3 SprstV). Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien T1 und P1 dürfen nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden (Art. 6 Abs. 2 SprstV). Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien T2 und P2 dürfen nur an Personen mit Fachkenntnissen abgegeben werden (Art. 6 Abs. 3 SprstV). 8.3.1.5 Pyrotechnische Gegenstände dürfen unter den in Art. 24 Abs. 1 SprstV genann- ten Voraussetzungen auf dem Markt bereitgestellt werden; Feuerwerkskörper der Kategorien F1–F3 müssen zusätzlich mit einer CH-Identifikationsnummer versehen sein (Art. 24 Abs. 2 SprstV). Art. 26 Abs. 2 SprstV nennt die Angaben, die auf pyrotechnischen Gegenständen und Verkaufspackungen anzubringen sind, u.a. Gebrauchsanweisung und minimaler Sicherheitsabstand. Feuerwerks- körper der Kategorie F4 sind dem gewerblichen Gebrauch vorbehalten. Sie dür- fen nur von Personen mit Fachkenntnissen verwendet werden. Sie dürfen nicht in den Detailhandel (offener Verkauf) gebracht werden (Art. 7 Abs. 5 SprstV).
46 - 8.3.1.6 Bewilligungen zur Einfuhr von (u.a.) pyrotechnischen Gegenständen werden von der Zentralstelle für Sprengstoff und Pyrotechnik (ZSP) beim Bundesamt für Po- lizei erteilt (Art. 31 Abs. 1 SprstV). Ohne Bewilligung dürfen im Reiseverkehr Feu- erwerkskörper der Kategorien F1–F3 eingeführt werden, ausgenommen am Bo- den knallende Feuerwerkskörper, mit einem Bruttogesamtgewicht von höchstens 2,5 kg (Art. 31 Abs. 2 SprstV). Ein Erwerbsschein ist für den Erwerb von pyro- technischen Gegenständen der Kategorien T2, P2 und F4 erforderlich (Art. 47 Abs. 1 SprstV). Wer einen Erwerbsschein für pyrotechnische Gegenstände er- halten will, hat die in Anhang 4 SprstV vorgesehenen Angaben zu machen und mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Das Gesuch ist bei der vom Kanton be- zeichneten Behörde einzureichen (Art. 47 Abs. 1 SprstV). Der Erwerbsschein ist höchstens ein Jahr gültig (Art. 47 Abs. 4 SprstV). Liegt eine vom Kanton oder von der Gemeinde ausgestellte und diesem Artikel entsprechende Bewilligung zum Abbrennen (Abbrandbewilligung) von pyrotechnischen Gegenständen der Kate- gorien T2 und F4 vor, so ist für eine Verwendung im Rahmen dieser Bewilligung kein Erwerbsschein nötig (Art. 47 Abs. 5 SprstV). Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F4 durften nach der entsprechenden Information über die Handha- bung und die Sicherheitsvorkehrungen durch den Verkäufer an den Käufer ab- gegeben werden, solange keine entsprechenden Verwendungsausweise für py- rotechnische Gegenstände und kein Erwerbsschein für diese Kategorie erhältlich waren, längstens jedoch bis zum 1. Januar 2014 (Art. 119a Abs. 7 SprstV). 8.3.2 Subsumtion objektiver Tatbestand 8.3.2.1 Es ist erstellt, dass der Beschuldigte im Besitz von 24 Stück Feuerwerkskörpern der Kategorie F4 war, nämlich von 14 Stück Kreiselblitz Zink, 2 Stück Kometen- bombe KaI. 60 Zink und 8 Stück Zylinderbomben F4, 45 mm, Zylinderbomben. Der Erwerb und damit auch der Besitz von Feuerwerkskörpern der Kategorie F4 setzt einen Erwerbsschein voraus; diesem gleichgestellt ist eine Abbrandbewilli- gung. Der Beschuldigte verfügt weder über einen Erwerbsschein noch über eine Abbrandbewilligung (E. 3.1.3.2). Er macht auch nicht geltend, dass er vor dem
47 - Die ZSP hat für am Boden knallende Feuerwerkskörper eine Empfehlung erstellt (pag. BA 11-01-0029 f.). Sie hält darin fest, dass sie für derartige Feuerwerkskör- per gestützt auf Art. 8a SprstG grundsätzlich keine Einfuhrbewilligungen erteile. Nur in äusserst restriktiv gehandhabten Ausnahmefällen, etwa für regionale Tra- ditionen („Bögg in Zürich“), könnten sodann gegen Knallartikel-Erklärung oder Erwerbsschein solche Produkte bezogen werden. Ein legaler Besitz sei daher in der Schweiz abgesehen von diesen Ausnahmefällen gar nicht möglich. Der Beschuldigte hat keinen Erwerbsschein für am Boden knallende Feuerwerks- körper. Die Einfuhr im Reiseverkehr ist untersagt (Art. 31 Abs. 2 SprstV); mithin kann er auch nicht auf diese Weise legal in den Besitz dieser Feuerwerkskörper gelangt sein. Damit steht fest, dass er auch in Bezug auf die 922 Stück am Boden knallenden Feuerwerkskörper objektiv den Tatbestand von Art. 37 Ziff. 1 SprstG (Besitz ohne Bewilligung) erfüllt hat. 8.3.2.3 Es ist erstellt, dass der Beschuldigte im Besitz von Feuerwerkskörpern der Kate- gorien F1–F3 war. Der Verkauf von Feuerwerkskörpern dieser Kategorien ist im Detailhandel, unter Einhaltung der jeweiligen Altersgrenze des Käufers, gestat- tet. Der Erwerber braucht für den privaten Gebrauch keinerlei Bewilligung. Der Besitz ist somit nicht strafbar im Sinne von Art. 37 Ziff. 1 SprstG. Daran ändert nichts, dass die hier in Frage stehenden Gegenstände keine CH-Identifikations- nummer aufweisen. Diese Vorschrift betrifft die Bereitstellung auf dem Markt; sie richtet sich an den Anbieter (Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 1a Abs. 1 lit. e SprstV). 8.3.2.4 Es ist erstellt, dass der Beschuldigte im Besitz von Rauchkörpern und Notsignal- mitteln war. Diese Gegenstände fallen gemäss Bericht des WFD in die Katego- rien P1 oder T1 (pag. BA 11-01-0028). Für den Verkauf besteht eine Altersgrenze des Erwerbers; eine Bewilligungspflicht für den Erwerb besteht nicht. Der Besitz dieser Gegenstände ist somit nicht strafbar im Sinne von Art. 37 Ziff. 1 SprstG. 8.3.2.5 Es ist erstellt, dass der Beschuldigte im Besitz von 11 Stück Nebelwurfkörper, 2 Stück Zusatzladungen Minenwerfer und 1 Signal Licht, DM 533, 28 mm, Hand, war. Laut Bericht des WFD handelt es sich dabei um militärisches Material, nämlich um Rauchkörper (Nebelwurfkörper) und Munition (übrige Gegenstände). In einer Anmerkung hält der WFD diesbezüglich fest: „Diese pyrotechnischen Gegen- stände sind ausschliesslich für militärische Anwendungen vorgesehen und un- terstehen somit dem Munitionsbefehl der Schweizer Armee“ (WFD-Bericht S. 6). Der Bericht WFD äussert sich nicht darüber, ob es sich bei diesen Gegenständen tatsächlich um Sprengstoffe bzw. um pyrotechnische Gegenstände im Sinne der
48 - Sprengstoffgesetzgebung handelt. Da nur diesbezüglich Anklage erhoben wor- den ist, kann offen gelassen werden, ob dieser Besitz allenfalls nach anderer Bundesgesetzgebung, z.B. dem Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG [SR 514.54]), strafbar wäre. 8.3.3 Subsumtion subjektiver Tatbestand Aufgrund des Umfangs und der Art des sichergestellten pyrotechnischen Materi- als sowie der Aussage des Beschuldigten, dass er an Feiertagen jeweils sehr grosse Feuerwerke abbrenne, kann zwanglos geschlossen werden, dass der Be- schuldigte Kenntnis über die Vorschriften über den Besitz und die dafür allenfalls notwendigen Bewilligungen hatte. Er räumte selber ein, dass ein Teil der Ware illegal sei. Damit kann er nur gemeint haben, dass entweder der Erwerb verboten ist oder er nicht über die notwendigen Bewilligungen für den Besitz verfügt. Ob er wusste, welche Feuerwerkskategorie und damit welche von ihm besessenen Gegenstände unter die Bewilligungspflicht fallen, ist nicht ausschlaggebend. Der Beschuldigte handelte demnach mit Wissen und Willen und damit vorsätzlich. 8.3.4 Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten der (vorsätzlich begangenen) Wider- handlung gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Ziff. 1 SprstG schuldig zu sprechen. Der Umstand, dass nicht alle von ihm besessenen Gegenstände objektiv unter den unbefugten Verkehr fallen, führt dabei nicht zu einem teilweisen Freispruch. 8.4 Wer vorsätzlich u.a. Schutz- oder Sicherheitsvorschriften des Sprengstoffgeset- zes (Art. 17-26 SprstG) oder einer Ausführungsverordnung missachtet, wird mit Busse oder gemeinnütziger Arbeit bestraft (Art. 38 Ziff. 1 SprstG i.V.m. Art. 333 Abs. 3 und 106–107 StGB). Fahrlässige Begehung ist strafbar (Art. 38 Ziff. 2 SprstG). 8.4.1 Rechtliches Wer mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen umgeht, ist ver- pflichtet, zu ihrer Sicherung sowie zum Schutze von Leben und Gut alle nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Massnahmen zu treffen (Art. 17 SprstG). Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände sind zu sichern, insbesondere gegen Feuer, Witterungseinflüsse, Diebstahl und Wegnahme durch Unbefugte (Art. 22 Abs. 1 SprstG). Die im konkreten Fall gebotenen und zumutbaren Siche- rungsmassnahmen stehen unter anderem in Relation zum jeweiligen Gefahren- potenzial eines bestimmten Sprengmittels oder pyrotechnischen Gegenstandes.
49 - 8.4.2 Subsumtion objektiver Tatbestand Es ist erstellt, dass der Beschuldigte die sichergestellten pyrotechnischen Ge- genstände (vgl. Materialauflistung des WFD) bei sich zu Hause, teilweise in Kar- tonschachteln und teilweise lose auf dem Zimmerboden, aufbewahrte. Der Be- schuldigte ist kinderlos und wohnt in Wohngemeinschaft mit einem Kollegen. Feuerwerkskörper der Kategorien F1 und F2 stellen eine sehr geringe bzw. ge- ringe Gefahr dar und dürfen an Minderjährige verkauft werden. Demnach können auch an ihre sichere Aufbewahrung keine erhöhten Anforderungen gestellt wer- den. Es muss genügen, dass solche Gegenstände in Innenräumen, sicher vor kleineren Kindern und nicht in der Nähe von offenem Feuer aufbewahrt werden. Feuerwerkskörper der Kategorie F3 stellen eine mittlere Gefahr dar und dürfen nur an Erwachsene verkauft werden. Es muss hier zusätzlich genügen, dass diese nicht in die Hand Minderjähriger gelangen. Die Art und Weise der Aufbe- wahrung der Feuerwerkskörper der Kategorien F1 bis F3 mag nicht ideal sein, kann aber nicht als Missachtung der Sicherheitsvorschriften angesehen werden. Feuerwerkskörper der Kategorie F4 stellen eine grosse Gefahr dar. Sie dürfen nur von Personen mit besonderen Fachkenntnissen und im gewerblichen Ge- brauch verwendet werden. Der Verkauf im Detailhandel ist verboten. Wer solche Gegenstände (auch unerlaubterweise) besitzt, muss daher für erhöhte Sicherung sorgen. Da sie für den gewerblichen Gebrauch bestimmt sind, entspricht eine Aufbewahrung in Wohnräumen zum Vorneherein nicht der gebotenen Sicherheit. Ein allfälliger Brand oder eine Entwendung durch Unbefugte könnte verheerende Folgen haben. Es wäre dem Beschuldigten zumutbar gewesen, diese Feuer- werkskörper anderweitig, etwa in einem geeigneten und genügend gegen Feuer und unbefugte Entwendung gesicherten Gewerbegebäude, aufzubewahren. Für am Boden knallende Feuerwerkskörper werden wegen ihrer Gefährlichkeit keine Einfuhrbewilligungen und nur ausnahmsweise, für besondere Zwecke, Er- werbsscheine ausgestellt. Es ist offensichtlich, dass die Aufbewahrung in Wohn- räumen nicht sicher ist. Es wäre dem Beschuldigten zumutbar gewesen, diese Feuerwerkskörper an einem sicheren Ort aufzubewahren (siehe vorstehend). Damit steht fest, dass der Beschuldigte jedenfalls in Bezug auf die Feuerwerks- körper der Kategorie F4 und die am Boden knallenden Feuerwerkskörper die Si- cherheitsvorschriften von Art. 17 und 22 Abs. 1 SprstG nicht eingehalten hat. Der Beschuldigte hat diesbezüglich objektiv gegen Art. 38 Ziff. 1 SprstG verstossen.
50 - 8.4.3 Subsumtion subjektiver Tatbestand Unter Hinweis auf E. 8.3.3 ist festzuhalten, dass der Beschuldigte Kenntnis über die Sicherheitsvorschriften betreffend pyrotechnische Gegenstände hatte oder er zumindest wusste oder annehmen musste, dass solche bestehen. Da er die Ge- genstände mit diesem Wissen in seinem Schlafzimmer aufbewahrt hat, hat er zumindest eventualvorsätzlich die genannten Sicherheitsvorschriften missachtet. Der Beschuldigte hat somit vorsätzlich gegen Art. 38 Ziff. 1 SprstG verstossen. 8.4.4 Der Beschuldigte ist der (vorsätzlich begangenen) Widerhandlung gegen Art. 17 und 22 Abs. 1 SprstG i.V.m. Art. 38 Ziff. 1 SprstG schuldig zu sprechen. Der Um- stand, dass er nur einen Teil der pyrotechnischen Gegenstände vorschriftswidrig aufbewahrt hat, führt nicht zu einem teilweisen Freispruch.
52 - N. 86 f., 90). Die Bildung einer Gesamtstrafe ist bei ungleichartigen Strafen nicht möglich (Urteil des Bundesgerichts 6B_785/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.5 mit Hinweisen). Die Praxis zu Art. 68 aStGB ist somit weiterhin massgebend. Gemäss dieser Rechtsprechung mussten beide Strafen verhängt und konnte keine Gesamtstrafe gebildet werden, wenn jemand einerseits mit einer Freiheits- strafe und anderseits mit einer Busse zu bestrafen war (BGE 102 IV 242 E. 5 mit Hinweisen). Dies gilt gleichermassen nach neuem Recht, ungeachtet dessen, dass durch die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs neue Strafarten hinzugekommen sind. Die Bildung einer Gesamtstrafe – sowie einer Zusatzstrafe – ist nur möglich, wenn mehrere Geldstrafen, mehrfache gemeinnützige Arbeit, mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Bussen ausgesprochen werden (zum Ganzen: BGE 137 IV 57 E. 4.3.1). Die Täterkomponenten (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. dazu E. 10.1.2) – die mit der konkreten Straftat nicht im unmittelbaren Tatzusammenhang stehen – sind dabei erst (und nur einmal) nach der Festlegung der (hypothetischen) Gesamt- strafe für sämtliche Delikte zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 6B_105/2015 vom 13. Januar 2016 E. 1.4.2; 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6; 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.2). 10.1.2 Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr- dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Somit kommt dem (subjektiven) Tatverschulden eine entschei- dende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tat- schwere hat das Gericht dieses Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil dar- zutun, welche verschuldensmindernden und -erhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufge- führt, die für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5, 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Be- messung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht
53 - gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzu- messungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1). 10.1.3 Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung ste- henden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher auch bei Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr die Geldstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2, 82 E. 4.1; je mit Hinweisen). Mit Art. 41 StGB hat der Gesetzgeber für Strafen unter sechs Monaten eine ge- setzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt (BGE 134 IV 82 E. 4.1 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.7.1). 10.2 Strafrahmen Der Beschuldigte hat mehrere Straftatbestände erfüllt. Abstrakt schwerste Tat ist Art. 224 Abs. 1 StGB. Dieser Tatbestand droht Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr an; der Strafrahmen beträgt damit Freiheitsstrafe von einem bis zu 20 Jah- ren (Art. 40 StGB). Die obere Grenze kann nach Art. 49 Abs. 1 StGB nicht über- schritten werden; die untere Grenze ist bei Tatmehrheit zwingend zu erhöhen. Die weiteren Strafbestimmungen drohen an: Art. 122 StGB Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen; Art. 144 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172 ter Abs. 1 StGB Busse; Art. 37 Ziff. 1 SprstG i.V.m. Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; Art. 38 Ziff. 1 SprstG i.V.m. Art. 333 Abs. 3 und Art. 106–107 StGB Busse oder gemeinnützige Arbeit. Die Geldstrafe beträgt höchstens 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB), ein Ta- gessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.-- (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 StGB). Die Busse beträgt höchstens Fr. 10‘000.--, soweit es das Gesetz nicht anders bestimmt (Art. 106 Abs. 1 StGB). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. 10.3 Bemessung der Einsatzstrafe 10.3.1 Gegenstand der Bemessung der Einsatzstrafe bildet die Verurteilung nach Art. 224 Abs. 1 StGB, wofür zwingend eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist.
54 - 10.3.2 Tatkomponenten 10.3.2.1 Aufgrund der identischen Handlungsweise und des identischen Tatmittels wird die Verwendung der beiden Sprengkörper (Kreiselblitze) gemeinsam behandelt. Der Beschuldigte hat mit seinem Handeln eine grosse Zahl an Menschen – Sta- dionbesucher, Fussballspieler und Funktionäre – konkret an Leib und Leben so- wie deren Eigentum (Kleider und andere mitgeführte Gegenstände) gefährdet. Die Personen hatten wegen der äusseren Gegebenheiten im Stadion oder ihrer Aufgabe sowie wegen des unerwarteten Werfens der Sprengkörper keine Mög- lichkeit, der Gefahr auszuweichen. Darin liegt eine hinterhältige Vorgehensweise. Dass der Beschuldigte die Kreiselblitze aus dem Zuschauerbereich weg in Rich- tung Spielfeld warf, relativiert sein Verschulden nicht, denn es befanden sich auch auf dem Spielfeld Personen. Ausserdem ist gemäss Herstellerangaben ein Sicherheitsabstand von 55 Metern einzuhalten; der Wurf ging jedoch nur wenige Meter weit. Es ist einzig dem Zufall zu verdanken, dass nur eine Person verletzt worden ist. Diese Umstände zeigen das Ausmass der konkreten Gefährdung auf. Das objektive Tatverschulden ist aufgrund dieser Umstände sowohl bei der Ver- wendung des ersten als auch bei jener des zweiten Sprengkörpers nicht mehr leicht. 10.3.2.2 Der Beschuldigte gab zum Tatmotiv Ärger über den ehemaligen Sicherheitsver- antwortlichen des FC Luzern an; dieser habe beim letzten Gastspiel des FC St. Gallen dessen Fans aufgefordert, ein Transparent zu entfernen, was die Fans befolgt hätten. Entgegen dessen Zusicherung seien dann doch Stadionverbote ausgesprochen worden, was die St. Galler Fans verärgert habe. Er (der Beschul- digte) sei bei jenem Spiel nicht anwesend gewesen. Beim Fussballspiel vom
56 - Schwere, dass eine nach Art. 122 StGB grundsätzlich mögliche Geldstrafe aus- geschlossen ist. Für diese Tat ist demnach eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Der Beschuldigte hat die Gesundheit eines Stadionbesuchers schwer und in ir- reversibler Weise geschädigt; die Lebensqualität des Opfers ist in grossem Masse und dauernd eingeschränkt. Der verursachte Erfolg ist erheblich. Der Be- schuldigte nahm in Kauf, eine beliebige, ihm unbekannte Person zu verletzen. Zu berücksichtigen ist zu seinen Gunsten, dass kein direkter Vorsatz vorlag. Die Vorgehensweise des Beschuldigten ist rücksichtslos und hinterhältig. Das Tat- motiv eines „Vergeltungsakts“ gegenüber dem Fussballclub Luzern ist nicht nachvollziehbar und verwerflich. Die Tat ist in keiner Weise entschuldbar. Sie wäre vom Beschuldigten leicht zu vermeiden gewesen. Zu den subjektiven Tat- komponenten kann im Übrigen, da Idealkonkurrenz der Tatbestände gegeben ist, auf die Ausführungen zu Art. 224 Abs. 1 StGB verwiesen werden (E. 10.4.1). Das objektive und das subjektive Tatverschulden sind im Vergleich zur Wider- handlung gegen Art. 224 Abs. 1 StGB höher zu gewichten, im Bereich von nicht mehr leicht bis mittelschwer. Die Einsatzstrafe von 21 Monaten ist wegen Verur- teilung zu schwerer Körperverletzung um 15 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 10.4.3 Die (hypothetische) Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB für die mit Frei- heitsstrafe zu ahndenden Verbrechen beträgt nach dem Gesagten 36 Monate. 10.5 In Bezug auf die Vergehen (Art. 37 Ziff. 1 SprstG und Art. 144 Abs. 1 StGB) ist die objektive und subjektive Tatschwere nicht derart, dass zwingend eine Frei- heitsstrafe auszusprechen ist. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (E. 10.1.3) sind für diese Taten demzufolge separate Geldstrafen auszufällen. 10.5.1 In Bezug auf die Widerhandlung gegen Art. 37 Ziff. 1 SprstG steht fest, dass der Beschuldigte gegen 1‘000 pyrotechnische Gegenstände unrechtmässig in Besitz hatte. Die grosse Anzahl und die Art dieser Gegenstände weisen auf ein erhebli- ches Gefährdungspotenzial hin. Das objektive Tatverschulden ist nicht mehr leicht. Zu welchem Zweck der Beschuldigte diese Gegenstände in Besitz hatte, steht nicht fest. Eine rein friedfertige Verwendung am 1. August und Silvester, wie von ihm behauptet, erscheint jedenfalls wenig glaubhaft. Denn er räumte ein, dass ein Teil dieser Gegenstände illegal sei, weshalb er diese bei solchen Anläs- sen kaum hätte verwenden können, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen. In subjektiver Hinsicht ist das Verschulden nicht mehr leicht. Als gedankliche Einsatzstrafe ist eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen festzusetzen. 10.5.2 Diese Strafe ist aufgrund der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Privatklägerin 2 angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB).
57 - 10.5.2.1 Ein Schaden von mindestens Fr. 10'000.-- gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als gross und kann nach Art. 144 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft werden (BGE 136 IV 117 E. 4.3.1 S. 119). Die Grenze des geringen Schadens im Sinne von Art. 172 ter Abs. 1 StGB liegt demgegenüber bei Fr. 300.-- (BGE 121 IV 261). Der entstandene Schaden von Fr. 800.-- liegt noch in der Nähe des geringen Sachschadens, jedenfalls im un- teren Bereich des Grundtatbestands von Art. 144 Abs. 1 StGB. Er wurde durch das Werfen der Rauchtöpfe auf den Stadionrasen verursacht. Die Tat und ihre Folgen wären für den Beschuldigten ohne weiteres zu vermeiden gewesen. Das objektive und subjektive Verschulden ist noch leicht. Das Bundesgericht hat Ein- satzstrafen von 60 bzw. 55 Tagessätzen Geldstrafe für im Rahmen von Einbruch- diebstählen in einen Kiosk begangene Sachbeschädigungen bei einem gesamt- haften Schaden von Fr. 850.-- als übersetzt bezeichnet (Urteil des Bundesge- richts 6B_105/2015 vom 13. Januar 2016 E. 1.4.2 und 1.2.2 i.V.m. Sachverhalt lit. A). Eine Einsatzstrafe müsste vorliegend unterhalb jener Strafmasse liegen. 10.5.2.2 Vor der Hauptverhandlung hat der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 2 Schadenersatz in der Höhe von Fr. 800.-- anerkannt und eine Geldüberweisung ausgelöst. Der weitere von der Privatklägerin 2 geltend gemachte Schaden wurde zwar nicht anerkannt; die Privatklägerin 2 wird aber auf den Zivilweg ver- wiesen (E. 12.3). Es war dem Beschuldigten nicht zuzumuten, den nicht beziffer- ten Schaden im Grundsatz anzuerkennen. Die Schadenswiedergutmachung ist gemäss Art. 48 lit. d StGB als aufrichtige Reue strafmildernd zu berücksichtigen. 10.5.2.3 Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB). Das Gericht kann auf eine andere als die an- gedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindest- mass der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 2 StGB). Einem Strafmilderungsgrund ist mindestens strafmindernd Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1174/2014 vom 21. April 2015 E. 1.3.3 mit Hinweis auf BGE 116 IV 11 E. 2e S. 13). Als mildere Strafe käme vorliegend Busse oder gemeinnützige Arbeit in Frage. Die erst kurz vor der Hauptverhandlung erfolgte Schadenswiedergutma- chung rechtfertigt es indes nicht, auf eine andere (mildere) als die im Straftatbe- stand vorgesehenen Strafarten zu erkennen. Der Strafmilderungsgrund ist inner- halb des gesetzlichen Strafrahmens leicht strafmindernd zu berücksichtigen. 10.5.2.4 Nach der Rechtsprechung ist den Strafmilderungsgründen sowohl bei der Be- messung der Einsatzstrafe als auch bei deren angemessenen Erhöhung nach Art. 49 Abs. 1 StGB in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass nicht nur die Ein- satzstrafe tiefer angesetzt, sondern diese auch weniger stark erhöht wird. Diese Strafreduktion kann aber durch die ebenso vorgeschriebene Erhöhung der Strafe
58 - gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB aufgewogen werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_1174/2014 vom 21. April 2015 E. 1.3.3; 6S.270/2006 vom 5. September 2006 E. 6.1 mit Hinweis auf BGE 116 IV 300 E. 2a und c/dd S. 302 ff.). Die Einsatzstrafe von 150 Tagessätzen Geldstrafe ist in Berücksichtigung des Strafmilderungsgrunds etwas weniger stark zu erhöhen. Die (hypothetische) Ge- samtstrafe für die Vergehen ist damit auf eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen festzusetzen. 10.6 Für die Übertretungen (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter Abs. 1 StGB und Art. 38 Ziff. 1 SprstG) ist aufgrund der gesetzlichen Strafdrohung je eine Busse auszu- sprechen, wobei auch hier wiederum Art. 49 Abs. 1 StGB anzuwenden ist. Die mögliche gemeinnützige Arbeit wurde nicht beantragt (Art. 107 Abs. 1 StGB). 10.6.1 Der Beschuldigte bewahrte eine grosse Anzahl – gegen 1‘000 Stück – an pyro- technischen Materialien entgegen den Sicherheitsvorschriften von Art. 17 und 22 Abs. 1 SprstG in Kartonschachteln und lose auf dem Boden in seinem Schlafzim- mer auf. Ein Zimmerbrand oder eine Entwendung hätte aufgrund der potenziellen Gefährlichkeit dieser Gegenstände verheerende Folgen haben können. Der Be- schuldigte hätte ohne weiteres für eine vorschriftsgemässe Aufbewahrung sor- gen können; im Übrigen hätte er diese Gegenstände auch der Polizei übergeben können. In objektiver und subjektiver Hinsicht liegt ein nicht mehr unerhebliches Verschulden vor. Die Einsatzstrafe ist auf eine Busse von Fr. 500.-- festzusetzen. 10.6.2 Der Sachschaden zum Nachteil des Privatklägers 1 beträgt Fr. 99.--. Innerhalb des privilegierten Tatbestands von Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 ter Abs. 1 StGB liegt der Schaden – bei einer Grenze des geringen Schadens von Fr. 300.-- – im unteren Drittel. Die Tat hätte vom Beschuldigten ohne weiteres vermieden wer- den können. Eine direkte Schädigungsabsicht hatte er indes nicht. Objektiv und subjektiv wiegt sein Verschulden leicht. Die Einsatzstrafe ist leicht zu erhöhen. Es ist eine (hypothetische) Gesamtstrafe von Fr. 700.-- Busse festzusetzen. Diese ist dem Verschulden des Beschuldigten sowie seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen (vgl. E. 10.7.1) angemessen (Art. 106 Abs. 3 StGB). 10.7 Täterkomponenten 10.7.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse Der Beschuldigte ist knapp 24jährig. Er ist ledig und hat keine familiären Unter- stützungspflichten. Er wohnt in einer Wohngemeinschaft mit einem Kollegen und
59 - ist gesund. Er besuchte die obligatorischen Schulen, absolvierte eine Schreiner- lehre, leistete Militärdienst und arbeitete danach wieder als Schreiner, bevor er in den Gastbetrieb seiner Mutter eintrat. Er arbeitet heute als Allrounder im Gast- haus seiner Mutter und nebenbei bei einem Kollegen in einer Bar. Er wird für beide Anstellungen im Stundenlohn bezahlt; sein monatliches Einkommen be- läuft sich gesamthaft auf ca. Fr. 3’000.--. Andere Einkünfte hat er nicht. Er hat nach eigenen Angaben Schulden von etwa Fr. 20‘000.-- bis Fr. 30‘000.--, worun- ter Anwaltskosten (pag. 13-01-1 f., -5, 13-01-21, 13-01-42 f.; TPF pag. 3.931.2). Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom
61 - In Bezug auf die Widerhandlung gegen Art. 37 Ziff. 1 SprstG hat der Beschuldigte den Besitz der pyrotechnischen Gegenstände zwar anerkannt. Dies erfolgte un- ter dem Druck der Hausdurchsuchung und ist demnach nicht strafmindernd zu berücksichtigen, da es nicht zur Vereinfachung des Verfahrens beigetragen hat. 10.7.3 Gesamtstrafen Die Täterkomponenten sind neutral zu behandeln. Damit sind die Gesamtstrafen wie vorstehend dargelegt auszusprechen. Das Strafmass beträgt 36 Monate Freiheitsstrafe, 180 Tagessätze Geldstrafe à je Fr. 50.-- (E. 10.8) und Fr. 700.-- Busse. Auch bei einer Gesamtbetrachtung der verschiedenen zu verhängenden Strafen erscheinen diese insgesamt als verschuldens- und täterangemessen. 10.8 Tagessatz der Geldstrafe Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft- lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein- kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt- zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Ausgehend vom monatlichen Einkommen von ca. Fr. 3‘000.-- und geschätzten Ausgaben für die Wohnung von Fr. 1‘000.-- (Mietanteil) und die Krankenkassen- prämie von Fr. 400.-- ergibt sich ein strafrechtliches monatliches Nettoeinkom- men von Fr. 1‘600.--. Die Höhe des Tagessatzes wird auf Fr. 50.-- festgesetzt. 10.9 Vollzug 10.9.1 Das Gesetz ermöglicht bedingte (Art. 42 StGB) und teilbedingte (Art. 43 StGB) Strafen. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig er- scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Strafe muss mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist eine begründete Aussicht auf Bewährung. Zwar fehlt ein entsprechender Verweis auf
62 - Art. 42 StGB, doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck von Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt die Be- stimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Auf- schub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den – ganz oder teilweise – gewähr- ten Strafaufschub beeinflussen lassen, muss die Strafe in voller Länge vollzogen werden. Die Auffassung, dass die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB auch für die Anwendung von Art. 43 StGB gelten müssen, entspricht ganz über- wiegender Lehrmeinung (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 S. 10, mit Hinweisen). Für Frei- heitsstrafen, die über der Grenze für bedingte Strafen liegen (zwischen zwei und drei Jahren), sieht Art. 43 StGB einen eigenständigen Anwendungsbereich vor. An die Stelle des vollbedingten Strafvollzuges, der hier ausgeschlossen ist (Art. 42 Abs. 1 StGB), tritt der teilbedingte Vollzug, wenn die subjektiven Voraus- setzungen dafür gegeben sind. Der Zweck der Spezialprävention findet seine Schranke am gesetzlichen Erfordernis, dass angesichts der Schwere des Ver- schuldens wenigstens ein Teil der Strafe zu vollziehen ist. Hierin liegt die "haupt- sächliche Bedeutung" bzw. der "Hauptanwendungsbereich" von Art. 43 StGB (BGE 134 IV 1 E. 5.5.1 S. 14). Wenn das Gericht auf eine teilbedingte Strafe erkennt, hat es im Zeitpunkt des Urteils den aufgeschobenen und den zu vollzie- henden Strafteil festzusetzen und die beiden Teile in ein angemessenes Verhält- nis zu bringen. Nach Art. 43 StGB muss der unbedingt vollziehbare Teil mindes- tens sechs Monate betragen (Abs. 3), darf aber die Hälfte der Strafe nicht über- steigen (Abs. 2). Im äussersten Fall (Freiheitsstrafe von drei Jahren) kann das Gericht demnach Strafteile im Ausmass von sechs Monaten Freiheitsstrafe un- bedingt mit zweieinhalb Jahren bedingt verbinden. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens liegt die Festsetzung im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts. Als Bemessungsregel ist das "Verschulden" zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu tragen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbe- dingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6 S. 15; zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 6B_785/2007 vom 14. Mai 2008 E. 3.1). 10.9.2 Aus objektiven Gründen kann vorliegend nur ein teilweiser Strafaufschub der Freiheitsstrafe gemäss Art. 43 StGB in Betracht fallen. In Bezug auf die Legal- prognose ist Folgendes festzuhalten: Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und beruflich wie sozial integriert. Vor Gericht hat er zwar ausgeführt, der Vorfall vom
63 -
66 - StPO). Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch un- geachtet des Streitwertes (Art. 124 Abs. 1 StPO). Es entscheidet mit dem Urteil in der Hauptsache (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO), wenn es schuldig spricht oder wenn es freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). Die Zivil- klage wird (u.a.) auf den Zivilweg verwiesen, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). Wer Schadenersatzanspruch beansprucht, hat den Schaden zu beweisen (Art. 42 Abs. 1 OR). Der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden ist nach Er- messen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Auf dem Schaden ist Zins zu 5% seit dem schädigenden Ereignis geschuldet (Urteil des Bundesgerichts 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017). 12.2 Zivilklage von B. (Privatkläger 1) 12.2.1 Der Privatkläger 1 hat seine Zivilklage im Vorverfahren am 7. März 2016 gegen- über der Luzerner Polizei anhängig gemacht (pag. 15-01-10 und -11). 12.2.2 Der Privatkläger 1 hat die Stellung eines Opfers, da er in seiner körperlichen In- tegrität unmittelbar beeinträchtigt wurde (Art. 116 Abs. 1 StPO). Er hat Anspruch auf Ersatz von Schaden, der ihm widerrechtlich, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, zugefügt wurde (Art. 41 Abs. 1 OR). Diese Haftungsvorausset- zungen sind erfüllt, denn der Beschuldigte hat den Privatkläger 1 mit der Verwen- dung eines Sprengkörpers widerrechtlich am Gehör verletzt; sein Verschulden ist erwiesen. Der Anspruch geht auf Ersatz von Kosten und Entschädigung für Ar- beitsunfähigkeit (Art. 46 Abs. 1 OR) sowie auf Genugtuung (Art. 47 OR). Der Privatkläger 1 hat aufgrund der Verurteilung des Beschuldigten wegen Sach- beschädigung Anspruch auf Schadenersatz für widerrechtlich zugefügten Scha- den. Auch diesbezüglich ist das Verschulden des Beschuldigten erwiesen. 12.2.3 Der Privatkläger 1 macht Schadenersatz von Fr. 99.-- geltend. Es ist erstellt, dass die am 21. Februar 2016 getragene Jacke durch den Funkenwurf des Kreiselblit- zes beschädigt wurde. Der Kaufpreis beträgt gemäss Quittung vom 1. Mai 2015 Fr. 99.--. Der Beschuldigte ist somit zu verpflichten, dem Privatkläger 1 als Scha- denersatz Fr. 99.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 21. Februar 2016 zu bezahlen. 12.2.4 Der Privatkläger 1 beantragt, der Beschuldigte sei für Gesundheitskosten und Erwerbsausfall dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig zu erklären. Inwie- fern er ungedeckte Gesundheitskosten hat und in welchem Umfang diese auf das
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schädigende Ereignis zurückzuführen sind, kann heute nicht festgestellt werden.
Das gleiche gilt für den behaupteten Erwerbsausfall. Der Privatkläger 1 legte
diesbezüglich nicht dar, dass ein solcher tatsächlich eingetreten ist. Die Zivilklage
ist in Bezug auf den weiteren Schadenersatz auf den Zivilweg zu verweisen.
12.2.5 Der Privatkläger 1 macht eine Genugtuungsforderung von Fr. 60‘000.-- geltend.
12.2.5.1 Bei Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen Um-
stände dem Verletzten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zuspre-
chen (Art. 47 OR).
Der Zweck der Genugtuungssumme besteht darin, dass durch eine schadener-
satzunabhängige Geldleistung ein gewisser Ausgleich für den erlittenen physi-
schen und/oder seelischen Schmerz geschaffen wird (BREHM, Berner Kommen-
tar, 4. Aufl., Bern 2013, Art. 47 OR N. 9). Eine Genugtuung kann nur verlangt
werden, wenn die widerrechtliche Handlung den Geschädigten physisch oder
seelisch schwer getroffen hat (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 12). Die besonderen
Umstände müssen, weil Art. 47 OR ein Anwendungsfall von Art. 49 OR ist, in der
Schwere der Verletzung der Persönlichkeit liegen (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR
einträchtigungen umfassen, müssen daher grundsätzlich einen erheblichen phy-
sischen oder seelischen Schmerz bewirkt oder eine dauernde Beeinträchtigung
der Gesundheit zur Folge haben. Umstände, die je nach Fall eine Genugtuung
gemäss Art. 47 OR begründen können, sind vor allem Art und Schwere der Ver-
letzung, Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der be-
troffenen Person, Grad des Verschuldens des Verursachers sowie ein eventuel-
les Mitverschulden des Opfers (BGE 141 III 97 E. 11.2, mit Hinweisen). Die Kör-
perverletzung muss zu immaterieller Unbill beim Verletzten geführt haben. Eine
geringfügige Beeinträchtigung, die nicht zu einem eigentlichen Schmerz führt,
stellt keine solche dar. Darüber hinaus muss der erlittene körperliche bzw. seeli-
sche Schmerz von einer gewissen Schwere sein. Eine Genugtuung ist in der Re-
gel geschuldet, wenn eine Körperverletzung (alternativ) bleibende Folgen hat,
schwer ist, das Leben bedroht, einen längeren Krankenhausaufenthalt nötig
macht, eine längere Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat oder mit besonders starken
oder lang anhaltenden Schmerzen verbunden ist (HEIERLI/ SCHNYDER, a.a.O.,
Art. 47 OR N. 13). Eine Verletzung, die problemlos ausheilt, gibt kein Anrecht auf
Genugtuung. Bleibt kein dauernder Nachteil zurück, so muss zumindest ein län-
gerer Spitalaufenthalt nötig gewesen sein. Es muss eine bedeutende Störung
des psychischen Gleichgewichts vorliegen. Die Verletzungen müssen also er-
hebliche Schmerzen erzeugt haben (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 28 f.). War der
68 - (physische oder seelische) Schmerz von kurzer Dauer, so muss er heftig gewe- sen sein; war er nicht heftig, so muss er von längerer Dauer gewesen sein (BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 14a). Psychische Störungen nach schweren bzw. spektakulären Unfällen und Strafta- ten sind in der Regel genugtuungsbegründend. Nach der Rechtsprechung be- steht die immaterielle Unbill infolge posttraumatischer Belastungsstörungen in der Regel aber nur befristet. Die posttraumatische Belastungsstörung muss nicht zwingend zu einer dauerhaften Veränderung der Persönlichkeit führen. Praxis- gemäss genügen auch vorübergehende "Angstzustände, Panik, Schlaflosigkeit, Gefühle der Verunsicherung, Appetitlosigkeit und Melancholie", sofern die Inten- sität dieser Störungen eine immaterielle Unbill verursacht (HÜTTE/LANDOLT, Ge- nugtuungsrecht, Bd. 2, Zürich/St. Gallen 2013, N. 210 m.w.H.). Die posttrauma- tische Belastungsstörung wird als eine Form sekundärer Viktimisierung bezeich- net, die dann eintritt, wenn ein Opfer aggressiver oder gefährlicher Handlung zu- sätzlich zu diesen Nachteilen geschädigt wird durch die Festschreibung seiner Opferrolle (VOLBERT, in Volbert/Steller [Hrsg.], Handbuch der Rechtspsychologie, Göttingen etc. 2008, 198) – gemeint als Opfer von Angriff oder Gefahr. Es han- delt sich um eine spezifische Ausformung des Erinnerungsprozesses, welche deshalb nicht "typische Auswirkungen des vorangegangenen extrem stressrei- chen Ereignisses sein" können, weil sie eine besondere Reaktion einer "Subpo- pulation von Personen darstellen" (VOLBERT, a.a.O., 342 f.). Die zugesprochene Genugtuungssumme muss gerecht sein. Das Gericht ent- scheidet nach Recht und Billigkeit, wenn das Gesetz es, wie in Art. 47 OR, an- weist, auf die Umstände abzustellen (BGE 141 III 97 E. 11.2; vgl. Art. 4 ZGB). Die als Voraussetzungen der Genugtuung genannten Kriterien wirken sich auch auf die Höhe der Genugtuungssumme aus. Je schwerwiegender die Umstände sind und je intensiver die Unbill auf den Anspruchsteller eingewirkt hat, desto höher ist grundsätzlich die Genugtuungssumme (HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 47 OR N. 20). Bei der Bemessung der Genugtuung ist auf den Einzelfall ab- zustellen, sodass nicht – wie bei der sozialversicherungsrechtlichen Integritäts- entschädigung – auf einen schematischen „Genugtuungstarif“ abgestellt werden kann. Dem Gericht kommt daher bei der Festlegung der Genugtuungssumme ein hoher Ermessensspielraum zu. In der Praxis spielen aber auch Präjudizien und Tabellen eine grosse Rolle (SCHÖNENBERGER, a.a.O., Art. 47 OR N. 5; HEI- ERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 47 OR N. 20; BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 62 ff.). 12.2.5.2 Der Privatkläger 1 erlitt durch die Straftat eine hochgradige, an Taubheit gren- zende Schwerhörigkeit auf der linken Seite. Es handelt sich um eine bleibende Gehörsschädigung. Es liegt somit eine schwere und dauernde Beeinträchtigung
69 - seiner Gesundheit vor. Der Privatkläger 1 wird lebenslang ein Hörgerät auf der linken Seite benötigen. Ausserdem leidet er seither an einem Tinnitus. Seine Le- bensqualität ist erheblich und dauernd eingeschränkt. Die Einschränkungen be- schlagen seinen Alltag, das Berufsleben und die Teilnahme am sozialen Leben (E. 5.2.4). Gemäss dem vom Privatkläger 1 eingereichten Bericht von med. pract. M., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. August 2017 leidet der Privatkläger 1 an einer posttraumatischen Belastungsstörung PTSD (F43.1 nach ICD 10). Der Facharzt hält fest, dass sämtliche diagnostischen Kriterien erfüllt sind. Der Privatkläger 1 leide in typischer Weise unter sogenannten Nachhaller- innerungen, Alpträumen und intrusiven Erinnerungen, Gefühlen zu diesem Traumaereignis, Gleichgültigkeit, Lebensunlust, innerer Unruhe, vegetativer Übererregbarkeit, Schreckhaftigkeit und Vermeidungen bezüglich allem, was ihn mit dem Trauma konfrontieren könnte. In Bezug auf die Prognose hält der Fach- arzt fest, dass der Privatkläger 1 auf die Behandlungsmethode bereits gut ange- sprochen habe und sich voraussichtlich eine weitere Besserung erreichen lasse, wenn auch nicht sicher sei, ob sich eine vollständige Remission der PTSD errei- chen lasse. Letzteres, weil der Privatkläger 1 aufgrund des dauernden körperli- chen Schadens (Hörschaden und Tinnitus) eine permanente Erinnerung an das traumatische Ereignis haben werde (TPF pag. 3.925.114 ff.). Auf diese unbestrit- ten gebliebenen Feststellungen ist abzustellen. Erwiesen sind somit erhebliche psychische Beschwerden, wobei eine posttraumatische Belastungsstörung er- fahrungsgemäss nicht von bleibender Dauer ist – worauf der Facharzt, mit der Einschränkung wegen des bleibenden körperlichen Schadens, hinweist. Ins Ge- wicht fällt im Weitern das Mass des Verschuldens (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_105/2010 vom 13. April 2010 E. 3.2), wobei zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte nur mit Eventualvorsatz gehandelt hat. Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung nach Art. 47 OR sind nach dem Gesagten erfüllt. 12.2.5.3 Die Höhe der Genugtuung hat sich grundsätzlich an der Gerichtspraxis zu orien- tieren. Als Vergleichsfälle können etwa herangezogen werden: versuchte Tötung mit einfachen Körperverletzungen ohne Lebensgefahr (Urteil Bundesgericht 6B_572/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 3.2, Genugtuung Fr. 5'000.--; HÜTTE/LANDOLT, Genugtuungsrecht, Bd. 2, Zürich/St. Gallen 2013, § 17 Nr. 112 [Urteil Bezirksgericht Zürich vom 18. Mai 2011 – Genugtuung Fr. 5'000.--], Nr. 638 [Urteil Kantonsgericht Waadt vom 24. September 2010, u.a. versuchter Mord – Genugtuung Fr. 12'000.--]), versuchte eventualvorsätzliche Tötung mit einfa- chen Körperverletzungen und posttraumatischer Belastungsstörung (Urteil Bun- desgericht 6B_105/2010 vom 13. April 2010 E. 3.4 – Genugtuung Fr. 4'000.--), versuchte schwere Körperverletzung ohne lebensgefährliche Verletzungen (HÜTTE/LANDOLT, a.a.O., § 17 Nr. 702 [Urteil Obergericht Zürich, Tages-Anzeiger vom 6. November 2009 – Genugtuung Fr. 5'000.--]), schwere Körperverletzung
70 - mit anhaltendem posttraumatischem Stress (HÜTTE/LANDOLT, a.a.O., § 17 Nr. 632 [Urteil Kantonsgericht Waadt vom 6. September 2010 – Genugtuung Fr. 7'000.--]), einfache Körperverletzung mit u.a. Panikattacken und psychiatri- scher Behandlung (HÜTTE/LANDOLT, a.a.O., § 17 Nr. 644 [Urteil Kantonsgericht Waadt vom 11. Mai 2010 – Genugtuung Fr. 5'000.--]), versuchte Tötung ohne Lebensgefahr, viertägiger Spitalaufenthalt, posttraumatische Belastungsstörung mit vorbestehenden psychischen Beschwerden (Entscheid des Bundesstrafge- richts SK.2015.4 vom 18. März 2015 E. 7.2.3 – Genugtuung Fr. 5'000.--). Genugtuungssummen von mehreren zehntausend Franken wurden in folgenden Fällen zugesprochen: versuchte Tötungsdelikte mit lebensgefährlichen Verlet- zungen, die eine Notoperation erforderten (HÜTTE/LANDOLT, a.a.O., § 17 Nr. 179 [Urteil Kantonsgericht Graubünden vom 29. Juni 2011 – Fr. 40'000.--], Nr. 163 [Urteil Obergericht Zürich vom 22. Oktober 2010 – Fr. 30'000.--], Nr. 119 [Urteil Obergericht Zürich vom 23. September 2008 – Fr. 35'000.--]; Urteil Bundesge- richt 6B_289/2008 und 6B_290/2008 vom 17. Juli 2008 E. 10 – Fr. 12'000.--), versuchte Tötungsdelikte mit erheblichen Verletzungen oder bleibenden Schä- den (HÜTTE/LANDOLT, a.a.O., § 17 Nr. 673 [Urteil Obergericht Zürich, Tages-An- zeiger vom 3. Februar 2012 – Fr. 35'000.--], Nr. 586 [Urteil Bezirksgericht Zürich vom 1. Dezember 2010 – Fr. 25'000.--]), schwere Körperverletzung (gezielter Schuss auf das linke Bein) mit bleibender schwerer Behinderung (HÜTTE/LAN- DOLT, a.a.O., § 17 Nr. 598 [Urteile Obergericht Zürich vom 25. Mai 2009/Bundes- gericht 6B_780/2009 vom 21. Januar 2010 – Fr. 40'000.-- nach Kürzung um ei- nen Drittel wegen Mitverschuldens des Opfers]), versuchte Tötung mit schweren Verletzungen (Schussabgabe aus weniger als 2 m Distanz mit lebensgefährlicher Verletzung [Durchschuss von Leber und Magen] und Verletzungen an Oberarm und Rumpf, notfallmässige Operation mit 1½ Monaten Spital- und Rehabilitati- onsaufenthalt, fortbestehende, gravierende physische und psychische Störun- gen, Erwartung von Langzeitschäden; erhebliche kriminelle Energie des Täters, keine Reduktion wegen vorbestehender Teilinvalidität des Geschädigten; Urteil des Bundesgerichts 6B_579/2008 vom 27. Dezember 2008 – Fr. 40'000.--). Die dieser Praxis zugrunde liegenden Sachverhalte sind mit dem vorliegenden Fall hinsichtlich Art und Schwere der Verletzungen sowie Art und Schwere des Verschuldens nicht vergleichbar. Präjudizien, die den Standpunkt des Privatklä- gers 1 zu stützen vermöchten, werden nicht namhaft gemacht, obwohl der An- spruchsteller – in Bezug auf im Vergleich zur bekannten Praxis erhöhende Ele- mente – behauptungs- und beweispflichtig ist (HÜTTE/LANDOLT, a.a.O., N. 368). Wird vergleichsweise das Unfallversicherungsrecht herangezogen, ist Folgendes zu sagen: Der Versicherte hat bei durch Unfall erlittener dauernder erheblicher
71 - Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung (Art. 24 Abs. 1 UVG). Diese wird entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abgestuft und darf den Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes nicht übersteigen (Art. 25 Abs. 1 UVG). Für die Bemessung der Integritätsentschädigung gelten die Richt- linien des Anhangs 3 zur UVV (Art. 36 Abs. 2 UVV). Gemäss Anhang 3 UVV beträgt bei Verlust des Gehörs auf einem Ohr die Integritätsentschädigung 15%. Sie beträgt ebenfalls 15% bei einseitigem Hörverlust von 90%, 10% bei Hörver- lust von 70% oder 80%, 5% bei Hörverlust von 50% oder 60% (Tabelle 12 der SUVA zur Integritätsentschädigung gemäss UVG). Die Integritätsentschädigung bei Tinnitus beträgt gemäss Tabelle 13 der SUVA 0% bei leichtem, geringfügi- gem Tinnitus, 5% bei schwerem Tinnitus und 10% bei sehr schwerem Tinnitus. Bei dauerhaften psychischen Unfallfolgen wird die Integritätsentschädigung nach der Schwere von 0% bis 100% abgestuft (Tabelle 19 der SUVA). Fallen mehrere körperliche, geistige oder psychische Integritätsschäden aus einem oder mehre- ren Unfällen zusammen, so wird die Integritätsentschädigung nach der gesamten Beeinträchtigung festgesetzt. Die Gesamtentschädigung darf den Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes nicht übersteigen (Art. 36 Abs. 3 UVV). Eine allfällig nach UVG ausgerichtete Integritätsentschädigung ist sodann von der Ge- nugtuungssumme nach Art. 47 OR in Abzug zu bringen (BGE 141 III 97 E. 11.4). 12.2.5.4 In Würdigung sämtlicher Faktoren ist vorliegend eine Genugtuung in einem tiefen fünfstelligen Frankenbereich angemessen. Die Genugtuung ist auf Fr. 12'000.-- festzusetzen. Auf der Genugtuung ist ein Zins von 5% seit dem schädigenden Ereignis geschuldet (HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 47 OR N. 24). Der Beschul- digte ist somit zu verpflichten, dem Privatkläger 1 eine Genugtuungssumme von Fr. 12‘000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 21. Februar 2016 zu bezahlen. 12.3 Zivilklage der C. AG (Privatklägerin 2) 12.3.1 Die Privatklägerin 2 hat ihre Zivilklage im Vorverfahren mit der Erklärung vom
2.1 A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 18 Monate unbe- dingt und 18 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 3 Jahren. Die Polizeihaft von 1 Tag wird auf den Vollzug der Freiheitsstrafe angerechnet. 2.2. A. wird zudem bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 700.--.
Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage. 3. Als Vollzugskanton wird der Kanton Luzern bestimmt.
II. 4. Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände gemäss der Materialauflistung aus der Hausdurchsuchung bei A. vom 7. März 2016 (pag. BA-11-01-0023 bis -0027) wer- den eingezogen und vernichtet.
III. 6. Zivilklagen 6.1 A. wird verpflichtet, B. eine Genugtuung im Betrag von Fr. 12‘000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 21. Februar 2016 zu bezahlen. A. wird zudem verpflichtet, B. Schadenersatz im Betrag von Fr. 99.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 21. Februar 2016 zu bezahlen. Im darüber hinausgehenden Betrag wird B. auf den Zivilweg verwiesen. 6.2 Es wird Vormerk genommen, dass A. die Zivilansprüche der C. AG im Umfang von Fr. 800.-- anerkennt. Im darüber hinausgehenden Betrag wird die C. AG auf den Zivilweg verwiesen.
IV. 7. Verfahrenskosten 7.1 Die Verfahrenskosten betragen: Fr. 9'500.-- Gebühr Vorverfahren Fr. 3'812.35 Auslagen Vorverfahren Fr. 7'500.-- Gerichtsgebühr Fr. 3‘900.-- Auslagen des Gerichts Fr. 24'712.35 Total 7.2 A. werden davon Fr. 15'000.-- Verfahrenskosten auferlegt.
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
Bundesanwaltschaft
Rechtsanwalt Artan Sadiku (Vertreter der Privatklägerschaft B.)
Rechtsanwalt Philipp Studhalter (Vertreter der Privatklägerschaft C. AG)
Rechtsanwältin Manuela Schiller (Verteidigung des Beschuldigten A.) Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an
Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
78 - Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün- det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Versand: 22. September 2017