Urteil vom 6. Dezember 2016 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, Joséphine Contu Albrizio und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats- anwalt des Bundes Hansjörg Stadler, und als Privatklägerschaft:
SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, vertreten durch das Bundesamt für Umwelt BAFU, vertreten durch Rechtsanwalt Peter von Ins,
gegen
Ges c häft s n um m er: S K . 201 6.5
Gegenstand
Ungetreue Amtsführung, Gehilfenschaft zur unge- treuen Amtsführung, Bestechen, Sich bestechen las- sen, Urkundenfälschung
A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten zu bestrafen.
A. sei zusätzlich mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 120.-
Es sei durch das Gericht bezüglich A. auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB im Betrag von Fr. 100‘000.-- zu erkennen.
Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen.
A. seien an Kosten aufzuerlegen:
A. sei im Falle einer Verurteilung zu verpflichten, diese Kosten dem Bund vollum- fänglich zurückzuerstatten. II. B.
der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB;
des mehrfachen Sich bestechen lassens im Sinne von Art. 322 quater StGB.
4 -
B. sei mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen. Davon seien 1 Jahr und 6 Monate zu vollziehen und 1 Jahr und 6 Monate aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
B. sei zusätzlich mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
Es sei durch das Gericht bezüglich B. auf eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB im Betrag von Fr. 50‘000.-- zu erkennen.
Es sei der Kanton Bern als Vollzugskanton zu bestimmen.
B. seien an Kosten aufzuerlegen:
B. sei im Falle einer Verurteilung zu verpflichten, diese Kosten dem Bund vollum- fänglich zurückzuerstatten. III. C.
C. sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 4‘000.-- zu bestrafen.
Es sei der Kanton Luzern als Vollzugskanton zu bestimmen.
C. seien an Kosten aufzuerlegen:
Fr. 5‘000.-- Anteil Gebühr im Vorverfahren;
Fr. 454.85 Anteil Auslagen im Vorverfahren;
sowie die Gebühren des Gerichts in von diesem zu bestimmender Höhe.
5 - IV. D.
D. sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und einer Busse von Fr. 4‘500.-- zu bestrafen.
Es sei der Kanton Solothurn als Vollzugskanton zu bestimmen.
D. seien an Kosten aufzuerlegen:
E. sei schuldig zu sprechen der mehrfachen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsfüh- rung im Sinne von Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB.
E. sei mit einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 1‘500.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen.
E. seien an Kosten aufzuerlegen:
F. sei schuldig zu sprechen der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB.
F. sei mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 170.-- sowie mit einer Busse von Fr. 1‘000.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
Es sei der Kanton Bern als Vollzugskanton zu bestimmen.
F. seien an Kosten aufzuerlegen:
Die Beschuldigten A., B. und F. seien im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
Den Beschuldigten seien die Verfahrenskosten anteilmässig aufzuerlegen.
Die Beschuldigten seien zu verpflichten, die Privatklägerin für die im Verfahren ent- standenen Anwaltskosten und Auslagen (Reise- und Übernachtungskosten) ge- mäss Honorarnote anteilsmässig zu entschädigen, je unter solidarischer Haftung. Anträge der Verteidigung von A.:
A. sei vollumfänglich freizusprechen von den Anschuldigungen:
der mehrfachen ungetreuen Amtsführung, angeblich begangen gemäss Ziff. 1.1.3.1 bis 1.1.3.4 der Anklageschrift;
der mehrfachen mittäterschaftlich begangenen ungetreuen Amtsführung, angeb- lich zusammen mit B. begangen gemäss Ziff. 1.3.1.1 bis 1.3.1.5 der Anklage- schrift;
des mehrfachen Sich bestechen lassens, angeblich begangen gemäss Ziff. 1.1.1.1 bis 1.1.1.6 der Anklageschrift;
des mehrfachen Bestechens, angeblich begangen gemäss Ziff. 1.1.2.1 bis 1.1.2.3 der Anklageschrift;
der Urkundenfälschung, angeblich begangen gemäss Ziff. 1.1.4 der Anklage- schrift; unter Ausscheidung der auf A. entfallenden Verfahrenskosten und vollumfänglicher Auferlegung dieser Kosten an die Schweizerische Eidgenossenschaft.
7 - Weiter sei zu verfügen:
Die beschlagnahmten Gegenstände (Anklageschrift Ziff. 4) seien den Berechtigten, darunter A., nach Rechtskraft dieses Entscheids herauszugeben.
Das Honorar und die Auslagen des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Christian Zuberbühler, seien gemäss Honorar- und Kostennote vom 18. November 2016 ge- richtlich zu bestimmen, unter Ausrichtung einer vollen Entschädigung an A..
A. sei eine persönliche Entschädigung für die notwendige Beteiligung am Verfahren im Betrag von Fr. 3‘600.-- auszurichten. Anträge der Verteidigung von B.:
B. sei vollumfänglich freizusprechen von den Anschuldigungen:
Das Honorar und die Auslagen des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Andrea Janggen, seien gemäss Honorar- und Kostennote vom 18. November 2016 gericht- lich zu bestimmen, unter Ausrichtung einer vollen Entschädigung an B..
B. sei eine persönliche Entschädigung für die notwendige Beteiligung am Verfahren im Betrag von Fr. 3‘600.-- auszurichten.
Es seien die weiteren notwendigen Verfügungen zu treffen. Anträge der Verteidigung von C.:
C. sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Die Kosten für das Untersuchungs- und für das Gerichtsverfahren seien der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft zu überbinden.
Die Kosten der Verteidigung gemäss der noch einzureichenden Kostennote seien durch den Staat zu vergüten.
Die Kosten des Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen. Anträge der Verteidigung von E.:
E. sei freizusprechen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung, angeblich mehrfach begangen gemäss Ziff. 1.7.1.1, 1.7.1.2 und 1.8.1.1 der Ankla- geschrift.
Die auf das Verfahren gegen E. entfallenden Verfahrenskosten seien auszuschei- den und dem Bund aufzuerlegen.
und an der Hauptverhandlung, Reise- und Übernachtungskosten);
b) für die Anwaltskosten gemäss Honorarnote und Belegen.
Anträge der Verteidigung von F.:
F. sei vollumfänglich freizusprechen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung.
Die Verfahrenskosten seien dem Bund aufzuerlegen.
F. sei eine ins richterliche Ermessen gestellte Entschädigung auszurichten.
StGB (pag. 01-0-0-2); am 31. August 2011 auf E. und F. je wegen Verdachts der Teilnahme an ungetreuer Amtsführung i.S.v. Art. 314 StGB und auf C. wegen Verdachts des Bestechens i.S.v. Art. 322 ter StGB (pag. 01-0-0-3); am 23. Januar 2014 auf D. wegen Verdachts des Bestechens i.S.v. Art. 322 ter StGB (pag. 01-0- 0-6). Das Verfahren gegen A. wurde mit Ausdehnungsverfügung vom 19. April 2012 auf den Verdacht des Betrugs, eventuell des Betrugsversuchs (Art. 146 Abs. 1 StGB, eventuell i.V.m. Art. 22 StGB), und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 4 StGB) ausgedehnt (pag. R-01-0-0-1). C. Am 23. Januar 2014 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren auch auf H. wegen Verdachts des Bestechens i.S.v. Art. 322 ter StGB aus (pag. 01-0-0-6). Mit Strafbefehl vom 3. Juli 2015 verurteilte sie H. wegen Bestechens i.S.v. Art. 322 ter
StGB und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung i.S.v. Art. 314 i.V.m. Art. 25 und 26 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 270.-- sowie einer Busse von Fr. 800.-- und auferlegte ihm die Verfahrens- kosten von Fr. 630.-- (pag. 03-0-0-1 ff.). Dieser Strafbefehl ist rechtskräftig (pag. 03-0-0-4).
Die Strafkammer erwägt: I. Prozessuales
14 - Die Eigenschaften, woraus sich das Sonderdelikt ergebe, seien klar zu umschrei- ben. Es werde diesbezüglich lapidar ausgeführt, bei der Bestechung habe er als Beamter des BAFU im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit gehandelt bzw. bei der ungetreuen Amtsführung habe er als Beamter des Bundes gehan- delt, ohne dass dies näher ausgeführt werde. Die Anklageschrift sei deshalb zu- rückzuweisen (HV-Protokoll S. 3 f.). Die Beschuldigten B. und D. schliessen sich diesem Antrag im Wesentlichen an (HV-Protokoll S. 4). Die Bundesanwaltschaft bestreitet diese Mängel. Sie bringt vor, die Ausführun- gen seien möglichst knapp gehalten. Wiederholungen seien nicht zu vermeiden, da mehrere Beschuldigte zum gleichen Sachverhalt angeklagt seien. Die Akten- hinweise seien auf das Notwendigste beschränkt. Es entspreche einer Praxis des Bundesstrafgerichts, wonach solche Hinweise zulässig seien. Es habe keine Par- teivorträge oder Begründungen in der Anklageschrift. Zum subjektiven Tatbe- stand werde auf die Praxis der Strafkammer und des Bundesgerichts hingewie- sen, wonach es bei Vorsatzdelikten genüge, festzuhalten, dass der Beschuldigte wissentlich und willentlich gehandelt habe. Es gehe hier um innere Tatsachen, die erst in der Hauptverhandlung vertieft werden müssten (HV-Protokoll S. 5). 2.4.2 Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Anklageschrift je nach Verfahrensge- genstand mehr oder weniger komplex sein kann. Die entscheidende Frage ist dabei, ob der Beschuldigte weiss, welcher Sachverhalt ihm konkret vorgeworfen wird. Es ist vorab darauf hinzuweisen, dass vorwiegend mehrfache Tatbegehung angeklagt wurde. Die tatbestandsmässigen Handlungen werden in den jeweili- gen Anklageziffern in der Regel auf 1 bis 2 Seiten umschrieben, vereinzelt auch mehr (etwa Anklage Ziff. 1.1.2.3 rund 5 Seiten, Ziff. 1.1.4 12 Seiten, Ziff. 1.3.1.1 und 1.8.1.1 je 3 Seiten betreffend zwei Beschuldigte). Von einer zu detaillierten Schilderung des Sachverhalts kann schon in dieser Hinsicht keine Rede sein. Ebenso wenig ist eine unzulässige Vorwegnahme des Parteivortrags gegeben. Gestützt auf den Text der Anklageschrift vom 22. Januar 2016 und den Ergän- zungen vom 28. Oktober 2016 weiss vorliegend jeder Beschuldigte, was ihm kon- kret vorgeworfen wird, und jeder ist in der Lage, sich dagegen zu verteidigen. 2.4.3 Die Anklageschrift enthält 366 Fussnoten. In diesen wird zum überwiegenden Teil auf Aktenstellen (wie Polizeiberichte, Einvernahmeprotokolle, Dokumente) verwiesen. Praxisgemäss werden Fussnoten von der Strafkammer zugelassen, soweit es sich um Aktenhinweise handelt und nicht um eine Ergänzung des Sachverhalts. Das Bundesgericht hat die Zulässigkeit von Aktenhinweisen zu- mindest indirekt bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_609/2009 vom 22. Feb- ruar 2011 E. 2.3, 2.4; 6B_107/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.4.1; 6B_238/2013 vom 22. November 2013 E. 5.1; alle Urteile zu einer unter Geltung der aBStP
15 - eingereichten Anklageschrift). Vorliegend geht es vorwiegend um Hinweise auf Dokumente, auf die sich die Anklagebehörde bei einer referenzierten Stelle ab- stützt. Die Dokumente selbst sind in der Regel schon in der Umschreibung der Tat (Art und Folgen der Tatausführung, vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) erwähnt, wie etwa Informatik-Dienstleistungsverträge zwischen dem BAFU und privaten Unternehmen, E-Mail-Verkehr oder Banküberweisungen. Dies dient sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung, die somit weiss, worauf sich die Anklage bei einer bestimmten Behauptung bezieht. Eine andere Frage wäre, wenn es sich um ein vorgezogenes Plädoyer handeln würde, was hier aber nicht der Fall ist. 2.4.4 In der Anklageschrift (S. 4 f.) wird einleitend näher umschrieben, weshalb und in welchem Zeitraum hinsichtlich des Beschuldigten A. Beamteneigenschaft gege- ben sei. Unter dem Vorwurf des Sich bestechen lassens wird ausgeführt, dass der Beschuldigte A. als Beamter des BAFU gehandelt habe, wobei er im Rahmen der Beschaffungsverfahren des BAFU Ausschreibungsunterlagen erstellt, Offer- ten eingeholt, Angebote evaluiert und bewertet, unterschriftsreife Vertragsent- würfe erstellt und jeweils der Entscheidungsinstanz Antrag auf eine bestimmte Vergabe gestellt habe. Er sei somit in der Lage gewesen, die Aufträge für die Beschaffung in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken (Anklageschrift S. 5). Unter dem Vorwurf der ungetreuen Amtsführung wird ausgeführt, dass der Be- schuldigte A. als Beamter des Bundes im BAFU gehandelt habe, wobei er in sei- ner Funktion als Projektleiter DaZu die Kompetenz gehabt habe, im Rahmen von Beschaffungsverfahren des BAFU Offerten einzuholen, die Evaluation der Ange- bote durchzuführen und der Entscheidungsinstanz Antrag auf Vergabe zu stellen (Anklageschrift S. 25). Sodann werden auf den Seiten 5–16, 25–30 und 47–55 die einzelnen strafbaren Handlungen umschrieben und die jeweiligen Umstände genannt, unter denen der Beschuldigte als Beamter des Bundes gehandelt ha- ben soll. So wird unter dem Titel der ungetreuen Amtsführung beispielsweise in Ziff. 1.1.3.1 ausgeführt, dass der Beschuldigte A. bei der Vergabe der IT-Dienst- leistung „Business Analyst DaZu 2007“ wesentlich mitgewirkt und in seiner Posi- tion als Projektleiter DaZu das Einladungsverfahren zu Gunsten der G. GmbH beeinflusst habe, indem er von einer ersten Firma ein Schein-Absageschreiben und von einer zweiten Firma eine Gefälligkeitsofferte, die seinen vordefinierten Kriterien entsprochen habe, verlangt und erhalten und diese beiden Dokumente im Beschaffungsprozess verwendet habe, und er die Offerte der G. GmbH ver- fasst und danach deren Geschäftsführern zur Unterzeichnung weitergegeben habe. Damit habe er dafür gesorgt, dass dieses Beschaffungsverfahren zu Guns- ten der G. GmbH entschieden worden sei (Anklageschrift S. 25 f.). Der gleiche Lebenssachverhalt wird dem Beschuldigten in Anklage Ziff. 1.1.1.1 als passives Bestechen vorgehalten, wobei die genannten Umstände wiederum aufgeführt
16 - werden (Anklageschrift S. 6 f.). In der Anklageschrift wird mithin nicht bloss be- hauptet, dass der Beschuldigte (funktioneller) Beamter des Bundes gewesen sei oder als solcher gehandelt habe, sondern es wird im Einzelnen dargelegt, wes- halb ihm diese Sondereigenschaft zukommen solle. Dem Beschuldigten ist klar ersichtlich, weshalb ihm die Anklagebehörde Funktionen im Dienst der Öffent- lichkeit und einen Beamtenstatus zuschreibt (zur Umschreibung der Beamten- stellung in der Anklageschrift vgl. BGE 141 IV 329, unveröffentlichte E. 3). Die Anklageschrift genügt damit den sich aus der Umgrenzungs- und Informations- funktion ergebenden Anforderungen. 2.4.5 Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den ge- setzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn nur die vorsätzliche Tatbegehung strafbar ist (BGE 141 IV 329, unveröffentlichte E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_107/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.4.2; BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355 ff. mit Hinweisen). Die vorliegende Anklage hat Vorsatzdelikte zum Gegenstand; eine fahrlässige Begehung ist nicht strafbar (Art. 12 Abs. 1 StGB). Somit genügt der Hinweis in den einzelnen Anklagepunkten, dass die Beschul- digten jeweils wissentlich und willentlich gehandelt hätten (Art. 12 Abs. 2 StGB). 2.5 Die Vorbringen gegen die Gültigkeit der Anklageschrift sind nach dem Gesagten nicht zu hören (HV-Protokoll S. 5–6, mündlich eröffneter Entscheid Ziff. 3).
18 - einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Der Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt grundsätz- lich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten (BGE 140 IV 172 E. 1.2.2 S. 175; 139 IV 25 E. 5.1-5.3 S. 30 ff.; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_611/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1.3.1). Beweise, die in Verletzung die- ser Bestimmung erhoben worden sind, dürfen nach Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der Partei verwendet werden, die nicht anwesend war. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtli- chen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. mit Hinweisen). Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden können (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480 f.; 125 I 127 E. 6a S. 132 mit Hinweisen). Damit der von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garan- tierte Anspruch gewahrt ist, muss die beschuldigte Person namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradik- torischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu können (BGE 133 I 33 E. 2.2 S. 37; 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 4.2 S. 157; je mit Hinweisen). Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aus- sage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 125 I 127 E. 6b S. 132 f. mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 6B_611/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1.3.2). 3.3.2 H. wurde von der BKP in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschul- digten und der Verteidiger am 4. Oktober 2011 als Auskunftsperson einvernom- men (pag. 12-7-0-3 ff.). In der Schlusseinvernahme vom 29. April 2015 wurde er von der Bundesanwaltschaft als Beschuldigter im gegen ihn und die angeklagten Mitbeschuldigten geführten Verfahren einvernommen. Anwesend waren die Ver- teidiger der Beschuldigten A. und B. (pag. 13-7-0-3 ff.). Sie erhielten Gelegenheit für Ergänzungsfragen (pag. 13-7-0-10). Allen Parteien wurde der Einvernahme- termin frühzeitig zur Kenntnis gebracht (pag. 13-7-0-1 f.). J. wurde in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschuldigten und der Verteidiger am 31. Januar 2012 als Auskunftsperson einvernommen (pag. 12- 10-0-4 ff.). Auf den 1. Mai 2015 und 8. Juni 2015 wurde er von der Bundesan- waltschaft als Auskunftsperson zur Konfrontationseinvernahme mit dem Be- schuldigten A. vorgeladen. Allen Parteien wurden die Einvernahmetermine zur
19 - Kenntnis gebracht (pag. 13-1-0-1008 ff., 12-10-0-474 f.). In den Konfrontations- einvernahmen wurden J. und der Beschuldigte A. befragt; der Verteidiger des Beschuldigten A. und jener des Beschuldigten B. sowie die Vertreterin der Pri- vatklägerin waren anwesend und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stel- len (pag. 13-1-0-1018 ff., -1054 ff.). J. bestätigte dabei im Wesentlichen seine Aussagen vom 31. Januar 2012. K. wurde in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschuldigten und der Verteidiger am 10. Februar 2012 als Auskunftsperson einvernommen (pag. 12- 11-0-4 ff.). Am 8. Juli 2015 wurde er von der Bundesanwaltschaft als Zeuge vor- geladen. Allen Parteien wurde der Einvernahmetermin zur Kenntnis gebracht (pag. 12-11-0-251 f.). An der Einvernahme des Zeugen vom 12. August 2015 waren die Verteidiger der Beschuldigten A. und B. und der Vertreter der Privat- klägerin anwesend und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen (pag. 12-11-0-253 ff., -273 ff.). Am 13. August 2015 wurde K. zur Fortsetzung der Ein- vernahme – für weitere Ergänzungsfragen der Parteien (pag. 12-11-0-275) – auf den 19. August 2015 vorgeladen (pag. 12-11-0-277 f.). An der Einvernahme wa- ren der Verteidiger des Beschuldigten A. und der Vertreter der Privatklägerin an- wesend (pag. 12-11-0-279 ff., -281 ff.). Die Verteidiger der Beschuldigten A. und B. hatten Gelegenheit, auch Ergänzungsfragen zu Aussagen, die K. am 10. Feb- ruar 2012 gemacht hatte, zu stellen (pag. 12-11-0-273 f., -281 ff.). Der Zeuge bestätigte grundsätzlich die als Auskunftsperson gemachten Aussagen (pag. 12- 11-0-255). L. wurde in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschuldigten und der Verteidiger am 30. März 2012 als Auskunftsperson einvernommen (pag. 12-13- 0-3 ff.). Am 24. September 2015 wurde sie von der Bundesanwaltschaft als Zeu- gin vorgeladen. Allen Parteien wurde der Einvernahmetermin zur Kenntnis ge- bracht (pag. 12-13-0-91 f.). An der Einvernahme der Zeugin vom 27. Oktober 2015 waren der Verteidiger des Beschuldigten A. und die Vertreterin der Privat- klägerin anwesend und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen (pag. 12-13-0-93 ff., -103 ff.). Die Zeugin bestätigte die als Auskunftsperson gemach- ten Aussagen (pag. 12-13-0-95 f.). M. wurde in delegierter Einvernahme in Abwesenheit der Beschuldigten und der Verteidiger am 23. April 2012 als Auskunftsperson einvernommen (pag. 12-14- 0-3 ff.). Am 18. September 2015 wurde M. von der Bundesanwaltschaft als Zeuge vorgeladen. Allen Parteien wurde der Einvernahmetermin zur Kenntnis gebracht (pag. 12-14-0-184 f.). An der Einvernahme vom 2. Oktober 2015 waren die Ver- teidiger der Beschuldigten A. und B. und die Vertreterin der Privatklägerin anwe- send und hatten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen (pag. 12-14-0-186 ff.,
20 - -194 ff.). Der Zeuge bestätigte die als Auskunftsperson gemachten Aussagen (pag. 12-14-0-188). N. wurde von der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen den Beschuldigten A. wegen Urkundenfälschung in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Vertei- digers am 9. Mai 2012 als Zeuge einvernommen (pag. R-12-2-0-3 ff.). Am
StGB N. 3). Bei den Bestechungsdelikten den Amtsträgern ausdrücklich gleich- gestellt sind Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen (Art. 322 octies Ziff. 3 StGB).
21 - 1.2 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege ange- stellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Abs. 3 StGB). Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne dieser Bestimmung erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im öffentlichrechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Ent- scheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie ver- richtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3). Entscheidend für die Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Natur ist, das heisst ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 141 IV 329 E. 1.3 m.w.H.). Auf Grund der spezifisch strafrechtlichen Beamtendefinition kommt es nicht da- rauf an, in welcher Rechtsform der funktionale Beamte für das Gemeinwesen tätig ist, entscheidend ist, dass er Staatsaufgaben wahrnimmt (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträ- ger im internationalen Geschäftsverkehr vom 19. April 1999 [nachfolgend: Bot- schaft Korruptionsstrafrecht], BBl 1999 5497 ff. S. 5525 Ziff. 212.12; vgl. zum Ganzen auch zum deutschen Recht: BERND HEINRICH, Die Entwicklung des Be- griffs des Amtsträgers, in: wistra 2016 S. 471 ff., insbes. S. 472 f.). 1.3 Eine öffentliche Beschaffung liegt vor, wenn das Gemeinwesen (Zentralverwal- tung und dezentralisierte Verwaltung) als Nachfrager und die privaten Unterneh- mer als Anbieter miteinander rechtsgeschäftlich in Kontakt treten. Das Gemein- wesen erwirbt bei Privaten gegen Entgelt Güter oder Dienstleistungen, die es zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben benötigt (HÄNNI/STÖCKLI, Schweizerisches Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bern 2013, N. 704, 706). Dies geschieht im Rah- men von spezialgesetzlich geregelten Beschaffungsverfahren (vgl. E. III.1.4). Das öffentliche Vergabewesen ist bis ins Detail Gegenstand eines ausgeklügel- ten Regelungssystems, das der Rechtsgleichheit unter Bewerbern und auch dem Schutz des staatlichen Budgets dient. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist zweifelsfrei Staatstätigkeit (Botschaft Korruptionsstrafrecht, S. 5526 Ziff. 212.13). Die Botschaft nennt in diesem Zusammenhang als Beispiel den Geschäftsführer eines mit der Planung, Mitwirkung an der Vergabe und der Überwachung öffent- licher Bauvorhaben beauftragten Ingenieurbüros, der sich von einem potentiellen
22 - Unternehmer für die bevorzugte Behandlung bei der Auftragsvergabe (etwa für ein massgeschneidertes Leistungsverzeichnis) bezahlen lässt, und führt dazu aus: „Vorab ist festzuhalten, dass auch institutionelle Beamte der Bedarfsverwal- tung unter den Amtsträgerbegriff fallen. Wenn Entscheidungsbefugnisse oder wichtige Entscheidvorbereitungsarbeiten an Private delegiert werden, kann auch in diesem Bereich nichts anderes gelten: Der Ingenieur, der sich dafür privat be- zahlen lässt, dass er die Vergabe- oder Abnahmeentscheidungen beeinflusst, fällt unter die Korruptionsnorm [...]. Fraglich kann höchstens sein, ob schon die reine Dienstleistung der Projektierung dadurch zu staatlicher Tätigkeit wird, dass sie als Basis der Ausschreibung dient [...]. Die Projektierung ist nicht bloss ein- gekaufte Sachleistung, sie legt vielmehr das Anforderungsprofil für das gesamte Vergabeverfahren fest. Es wäre schwer verständlich, wenn diese zentrale nor- mative Funktion aus strafrechtlicher Sicht nicht als funktionale Beamtentätigkeit gewertet würde“ (Botschaft Korruptionsstrafrecht, S. 5526 Ziff. 212.13). 1.4 Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft (Art. 26 StGB). Teilnehmer kann also auch sein, wer die Sonderpflichten des Haupttäters, vorliegend mithin die Beamtenstellung, nicht hat (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 6B_138/2014 vom 23. September 2014 E. 3.2 betreffend Gehilfen- schaft zu ungetreuer Amtsführung). Die Teilnahme am Sonderdelikt hat nach der zitierten Bestimmung obligatorische Strafmilderung gemäss Art. 48a StGB zur Folge (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 26 StGB N. 2). Soweit der Gehilfe auch Beamtenstellung hat, führt dies zu keinem anderen Ergebnis: Art. 25 StGB, welcher die Gehilfenschaft regelt, sieht obligatorische Strafmilde- rung vor (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 25 StGB N. 11).
24 - und/oder die Evaluation der Angebote durchzuführen (pag. 10-01-0-1757 f.; vgl. Ermächtigungsverfügung des EJPD [pag. 01-01-0-14], E. I.1.3). 2.2.2 In der Einvernahme vom 22. September 2010 erklärte der Beschuldigte A. auf die Frage, wie die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im BAFU hinsichtlich Vertragsvergabe im Projekt DaZu und den Teilprojekten DaZu, gemeint seien freihändige Vergaben sowie Vergaben mittels Einladungsverfahren, geregelt seien: „Was benötigt wird, wird vom Projektmanagement bestimmt, sei dies von mir oder von meinen Projektmitarbeitern. [...] Natürlich gehe ich zuerst zu B. und zu J. und erkläre ihnen, was wir benötigen. Ich kann auch entsprechende Firmen vorschlagen, aber nicht in jedem Fall. Normalerweise frage ich [...] B. und J., wo eingekauft werden und welches Verfahren gewählt werden soll. Der letzte Ent- scheid liegt beim GS UVEK, dem Chef-Informatiker, oder bei O.“ (pag. 13-01-0- 13). Auf die folgende Frage, welche Aufgaben und Kompetenzen ihm seitens der Sektion ILO im BAFU im Zusammenhang mit Einladungs- und Vergabeverfahren übertragen worden seien, antwortete der Beschuldigte: „Nur die Durchführung von Aufgaben, wie Firmen anschreiben, Offerten einholen, Entscheidvorberei- tungen, usw. Die Aufgaben wurden mir im Rahmen des Projektmanagements übertragen. Kompetenzen dort habe ich aber keine. Entschieden hat immer der Kunde, also das BAFU, wer den Zuschlag bekommen sollte“ (pag. 13-01-0-14). Auf die Frage, wer im BAFU für die Arbeitsvergabe „Business Analyst DaZu“ an die G. GmbH zuständig gewesen sei, antwortete der Beschuldigte: „Das waren B. und J. auf meinen Vorschlag. Das war auch mein gutes Recht“ (pag. 13-01-0- 16). Zu weiteren Vergaben an die G. GmbH betreffend die Verträge Nr. V810.000.08.009 („Umsetzung neue Applikationsstrategie, Design, Architektur BAFU“ [Mandat A.; Funktion Projektleitung/Senior Consultant], pag. 18-05-0-257 ff.) und Nr. V810.000.08.039 („Projektassistenz DaZu“ [Mandat E.; Funktion Pro- jektleitungsassistent]; pag. 18-05-0-257 ff.) sagte der Beschuldigte: „Es lief wie immer. Ich sagte, was wir brauchen, machte einen Vorschlag und entschieden wurde durch B., F. oder O.. Ich machte den Vorschlag, dass man die Leistung bei der G. GmbH beziehen sollte. Ich habe solche Vorschläge noch öfters ge- macht, wenn dies aus meiner Sicht einen wirtschaftlichen Sinn machte“ (pag. 13- 01-0-18 f.). Zum Einladungsverfahren betreffend den Vertrag Nr. V810.000.09.93 „System Datenzugang DaZu – Testmanagement“ antwortete der Beschuldigte auf die Frage, weshalb er die P. GmbH angefragt habe: „Weil ich wusste, dass die das können, qualitativ auch super. Die Firma P. GmbH fragte ich von mir aus um eine Offerte an“ (pag. 13-01-0-27). Er erklärte weiter, er habe auch die Q. AG und die R. AG für Offerten angefragt. Die G. GmbH habe er nicht für eine Offerte angefragt, weil sie kein Testmanagement mache. Sie hätten sich erkundigt, wel- che Firmen Testmanagement machen könnten; diese Firmen hätten sie dann angefragt (pag. 13-01-0-27). Der Beschuldigte erklärte weiter, der Entscheid für
25 - die Vergabe dieses Auftrags habe bei B. gelegen. Danach sagte er, dass B. und J. entschieden hätten, den Auftrag an die P. GmbH zu vergeben, sie würden immer entscheiden. Er gehe in diesem Fall davon aus, dass es B. gewesen sei. Der Entscheid sei seiner Meinung nach richtig gewesen (pag. 13-01-0-28). Wei- ter erklärte er: „Ich sage, dass wir ihn (C. bzw. die P. GmbH) empfohlen haben, weil er einen sehr guten Job macht, zu einem sehr guten Preis. Das ist zugunsten des Kunden, des BAFU“ (pag. 13-01-0-28). Am 29. November 2012 präzisierte er seine vorstehende Aussage zur Rolle von B. in diesem Vergabeverfahren da- hingehend, er habe dies alles nicht B., sondern J. präsentiert. Er wisse, dass er die P. GmbH empfohlen habe (pag. 13-01-0-487). Am 3. Dezember 2012 erklärte er, er habe das vorgenannte Einladungsverfahren nicht durchgeführt. Am An- fang, bevor E. das übernommen habe, habe er Informationen dazu eingeholt, was der Testmanager ungefähr alles können müsse; dabei habe ihm C. geholfen. Er habe am Schluss die Empfehlung gemacht und dabei C. empfohlen. Dies, weil er ein ehemaliger Geschäftspartner („aus den G. GmbH-Zeiten“) gewesen sei und er ihn gekannt habe. Alle drei Firmen seien jedoch gute und valable Unter- nehmen gewesen, man hätte jede dieser drei nehmen können. Die drei Offerten seien ja sehr nahe beieinander gewesen, auch preislich (pag. 13-01-0-704 f.). Die Offerten der drei Unternehmen seien an ihn als IT-Projektleiter gerichtet ge- wesen und zu ihm gekommen (pag. 13-01-0-707). In der Einvernahme vom 20. Juni 2011 ergänzte der Beschuldigte zur Aussage vom 22. September 2010 von sich aus hinsichtlich der Kompetenzreihenfolge im BAFU für Beschaffungen im Projekt DaZu, dass er als externer Mitarbeiter nur beratend habe wirken können. Er habe J. und K. einerseits darüber beraten, was es für das Projekt brauche, und andererseits, wie man dies nach BöB und VöB legal beschaffen könne. Seine Vorschläge seien dann in die Projektoberleitung (POL) und/oder zuhanden der Direktion oder zuhanden von J. und dessen Vor- gesetzten S. getragen worden. Bei diesen Meetings, in denen seine Vorschläge besprochen worden seien, sei er nicht dabei gewesen. Er sei nur bei den Sitzun- gen der POL dabei gewesen, aber nicht als Mitglied, sondern beratend. Habe die POL oder die Direktion dann einen Entscheid getroffen, sei die Beschaffung auf Basis dieses Entscheids durchgeführt worden. Die Beschaffungen seien immer zusammen mit einem internen Mitarbeiter des BAFU durchgeführt worden. Das Projekt DaZu habe für die Direktion des BAFU einen so hohen Stellenwert ge- habt, dass „wir, d.h. die Projektleitung und die POL, so grossen zeitlichen Druck hatten, dass für Beschaffungen immer der schnellstmögliche Weg gewählt wurde, mit Ausnahme der WTO für die drei Lose“ (pag. 13-01-0-455 f.). Er sagte weiter, er habe im Projektteam, das die Zuschlags- und Eignungskriterien für die WTO-Ausschreibung „Realisation DaZu“ Los 1 bis 3 erarbeitet habe, mitgewirkt;
26 - das sei eine Gemeinschaftsarbeit gewesen, die dann der POL und dem BBL vor- gestellt worden sei (pag. 13-01-0-448 f.). In der Einvernahme vom 29. November 2012 erklärte er bezüglich der Vergabe der IT-Dienstleistung „Business-Analyst DaZu 2007“, er sei sich sicher, dass sie die Offerten im Team besprochen hätten. In diesem Team seien ausser ihm noch B., J., K. und T. gewesen. Er habe nicht den Vorschlag gemacht, an welche Firma der Auftrag gehen solle, denn das beste Angebot sei ja ersichtlich gewesen. Er habe aber sicher den Vorschlag gemacht, dass „man unsere eigene Person neh- men solle“; damit meine er die in der Offerte der G. GmbH angebotene Person. F. sei eine qualifizierte Person gewesen für diesen Job (pag. 13-01-0-492 f.). In der Einvernahme vom 31. Januar 2013 verweigerte er die Aussage (pag. 13-01- 0-889 ff.). In der Schlusseinvernahme vom 22. April 2015 (pag. 13-01-0-941 ff.), zum ersten Vorwurf des Sich bestechen lassens, wonach er pflichtwidrig in der Funktion als verantwortlicher Informatikprojektleiter des Projekts DaZu und damit als fakti- scher Beamter des BAFU dafür gesorgt habe, dass das Einladungsverfahren bei der Beschaffung der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2007“ zu Gunsten der G. GmbH entschieden worden sei, und er von Letzterer in diesem Zusam- menhang Provisionszahlungen gefordert, vereinbart und angenommen habe (pag. 13-01-0-945 ff. – Vertrag Nr. 06.0001.PJ/G284-0628; Anklage Ziff. 1.1.1.1, 1.1.3.1), erklärte der Beschuldigte: „[...] Ich möchte festhalten, dass mir nie be- wusst war, dass ich als Beamter im Sinne irgendeines Artikels gehandelt habe. Ich war ja weiter für Bundesämter tätig und wurde dort nie darauf hingewiesen, dass ich im Rahmen meiner Arbeit faktisch als Beamter gearbeitet habe. [...] Wie aus den verschiedenen Einvernahmen mit Auskunftspersonen und Beschuldig- ten hervorgeht, hat man mich auch nie als internen BAFU-Mitarbeiter wahrge- nommen. Zudem wurde ich [...] von den Linienverantwortlichen in diesem Projekt als Gesamtprojektleiter DaZu unter verschiedenen valablen Kandidaten ausge- sucht. Mit diesen Linienvorgesetzten im BAFU hatte ich permanent einen regen Informationsaustausch und sämtliche Entscheide wie auch der vorliegende Vor- halt wurde[n] im Detail mit meinen Linienvorgesetzten besprochen“ (pag. 13-01- 0-946). Im Zusammenhang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung „Testmanage- ment DaZu“ an die P. GmbH erklärte der Beschuldigte, dass die Vermittlung des Mandats mit der Präsentation der drei Offerten durch ihn gegenüber J. erfolgt sei. Er habe J. gesagt, dass er jeden dieser Anbieter nehmen könne, weil jeder ab- solut qualifiziert sei, diese Aufgabe zu erfüllen. Er habe C. gegenüber J. empfoh- len, weil C. ein ehemaliger Geschäftspartner sei und er seine Arbeit kenne. Es sei ihm als Berater und Gesamtprojektleiter zugestanden, Empfehlungen auszu-
27 - sprechen (pag. 13-01-0-956 f.). Bezüglich des Vorwurfs der ungetreuen Amts- führung erklärte der Beschuldigte: „Es war mir nicht bewusst, dass ich mir einen unrechtmässigen Vorteil verschaffe, weil es für mich klar war, dass ich kein Be- amter bin. Ich weise auch darauf hin, dass mir dies nie gesagt wurde“ (pag. 13- 01-0-979); er betonte weiter: „Ich erwähne nochmals, dass ich mich nie als Be- amten gesehen habe, schon gar nicht faktisch. Mir war nicht bewusst, dass ich eine amtliche Funktion ausübe“ (pag. 13-01-0-991); „Ich hatte überhaupt keine Entscheidkompetenzen“ (pag. 13-01-0-996). 2.2.3 J., Leiter der Sektion Umweltbeobachtung im BAFU (pag. 12-10-0-6), erklärte als Auskunftsperson in der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten A. vom 1. Mai/8. Juni 2015, die Direktion des BAFU sei Auftraggeber des Projekts DaZu. Den Antrag habe die Umweltbeobachtung gestellt; inhaltlich sei das Pro- jekt bei der Umweltbeobachtung angesiedelt (pag. 13-01-0-1032 f.). Die Sektion ILO habe der Umweltbeobachtung A. als IT-Projektleiter zur Verfügung gestellt; er sei in die Auswahl nicht involviert gewesen. Er sei von T. oder B. informiert worden, dass sie einen Projektleiter ausgewählt hätten und die Wahl auf A. ge- fallen sei. In der Regel hätten IT-Projektleiterfunktionen durch BAFU-interne Per- sonen wahrgenommen werden müssen. Das Engagement von externen Spezia- listen sei aber damals üblich und wegen der bei der ILO herrschenden Personal- knappheit unumgänglich gewesen. Die Linie über die IT-Projektleitung sei über die ILO gelaufen (pag. 13-01-0-1027 f., -1032 ff.). Zur Organisationsform im Pro- jekt DaZu führte J. aus, es habe eine Co-Projektleitung von Fachprojektleiter und IT-Projektleiter gegeben. Fachprojektleiterinnen seien abwechslungsweise T. und AA. gewesen. Diese hätten das Projekt aus fachlicher Sicht (Bedürfnisse Umweltbeobachtung) begleitet; sie hätten die fachlichen Anforderungen an die Funktionen des Projekts DaZu bestimmt und geprüft. K. habe die speziellen An- forderungen im Bereich GEO-Informationssystem eingebracht. Er (J.) sei Linien- vorgesetzter der Fachprojektleiterinnen gewesen, jedoch nicht von K.. So sei er teilweise in die Definition dieser Anforderungen involviert gewesen. Mit Anbietern oder Dienstleistern habe er kaum je Kontakt gehabt. Die IT-Projektleiter und die Fachprojektleiter hätten jeweils gemeinsam einen Anforderungskatalog erstellt und dann einen Anbieter oder Dienstleister gesucht. Die Anfragen an IT-Anbieter seien weitgehend über die IT-Projektleitung gelaufen. Diese Aufgabe sei an die IT-Projektleitung delegiert worden (pag. 13-01-0-1027 f., -1060). Der Beschul- digte A. bestätigte diese Ausführungen grundsätzlich. Er ergänzte, dass er sich als Projektleiter intern bei den zuständigen Personen, wie O., habe erkundigen müssen. Dieser sei als Integrationsmanager für Beschaffungen verantwortlich gewesen. Die letzte Entscheidung für einen Vertrag habe aber nicht bei der In- formatik, sondern bei der Umweltbeobachtung gelegen (pag. 13-01-0-1028). J. bestätigte diese Ergänzung. Es habe im BAFU zwei Vertragsprozesse gegeben,
28 - einen für fachlich bestimmte Finanzmittel, z.B. Vergabe von Verträgen wie Voll- zug, Umweltbeobachtung, Beratung usw., und einen für die Vergabe von IT-Gel- dern; letzterer Kredit sei dem GS UVEK unterstellt gewesen und dann teilweise ans BAFU delegiert worden. Die Vertragsprüfung sei für beide getrennt erfolgt (pag. 13-01-0-1028 f.). Die Beschaffungen für die Projekte der Umweltbeobach- tung hätten jeweils von ihm (J.) oder seinen Vorgesetzten genehmigt werden müssen; er habe eine Budgetverantwortung gehabt (pag. 13-01-0-1060). Die Ge- samtverantwortung für das Informatikbudget des BAFU habe B. gehabt. Ver- träge, die über diese IT-Mittel erstellt worden seien, hätten eine separate Unter- schriftenregelung gehabt (pag. 13-01-0-1061). J. bestätigte die Aussage von A., dass er (J.) die Möglichkeit gehabt hätte, bei der Vergabe einen anderen Liefe- ranten hinzuziehen; er habe aber nie davon gehört, dass A. von Dritten Geld oder Provisionen annehme (pag. 13-01-0-1059). Er fügte von sich aus bei, dass A. ihm gegenüber nie eine Provisionszahlung oder Beteiligung erwähnt habe, wenn dieser eine Auswahl von Auftragnehmern präsentiert oder eine Empfehlung ge- macht habe (pag. 13-01-0-1064). J. erklärte weiter, die Rolle von A. als IT-Pro- jektleiter sei einer Schlüsselrolle gleichgekommen, u.a. weil die Komplexität des Projekts durch zusätzliche Anforderungen im Laufe der Projektdauer zugenom- men habe. A. sei mit seinem Fachwissen unersetzlich geworden (pag. 13-01-0- 1033 f.). A. habe ihn regelmässig über die Projektteamsitzungen informiert und an den POL-Sitzungen jeweils seine Anliegen aus IT-Sicht vertreten (pag. 13-01- 0-1059). Als Auskunftsperson erklärte J. am 31. Januar 2012, A. habe der POL über den Stand des Projekts berichtet; diese habe Budget- und Richtungsentscheide ge- fällt; das seien globale Entscheide gewesen. Die POL habe generell über die Notwendigkeit einer WTO-Ausschreibung diskutiert oder ob Vergaben nach Art. 13 VöB möglich seien, aber nicht über einzelne Vergaben. Die Vergaben von IT-Dienstleistungen im freihändigen oder im Einladungsverfahren seien in der Li- nie diskutiert worden. Es habe eine Linie im Bereich der Informatikdienstleistun- gen gegeben, welche die ILO betroffen habe, und es habe noch seine Linie, aus dem Fachbereich, gegeben (pag. 12-10-0-7). Er (J.) habe im Informatikbereich ein allgemeines Wissen, das er sich selber beigebracht habe; im Bereich des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes habe er keine Kurse absolviert (pag. 12-10-0-6 f.). J. erklärte auf die Frage, wie er (a) bei einer freihändigen Vergabe und (b) in einem Einladungsverfahren vorgegangen sei, wenn in der Sektion Umweltbeobachtung Bedarf für IT-Dienstleistungen im Projekt DaZu be- standen habe: „...Es kam auch vor, dass A. oder F. von sich aus im Rahmen eines bereits bestehenden Teilprojektes Bedarf erkannten und diesen kommuni- zierten. In einem nächsten Schritt wurde ein Pflichtenheft erstellt. Anschliessend kam dann der Vorschlag für eine Firma oder eine Person, welche die gestellten
29 -
Anforderungen erfüllen kann“. Auf weitere Frage sagte er: „Sehr viele dieser Vor-
schläge kamen von A.. Wir haben uns oft auf dessen Vorschläge abgestützt. Was
die DaZu-Teilprojekte betrifft, war es mehrheitlich so, dass die Vorschläge für
Offerten von A. kamen und dies auch akzeptiert wurde. Die Offerten holte dann
auch A. ein. Daraus resultierte dann ein fertiger Vorschlag von ihm, welche Firma
zu berücksichtigen war. Schliesslich wurde dann O. aufgefordert, die entspre-
chenden Dienstleistungsverträge vorzubereiten. In Einzelfällen machte dies auch
A.. Daran anschliessend ging die ganze Sache ins Unterschriftenprozedere“
(pag. 12-10-0-22 Z. 1–13). Bei Einladungsverfahren in DaZu-Teilprojekten sei es
ähnlich gelaufen. Es hätten drei Offerten vorliegen müssen. A. habe diese mehr-
heitlich beschafft. Vorschläge habe dann auch grossmehrheitlich A. gemacht.
Der Rest, Unterschriftenbeschaffung etc., sei dann gleich abgelaufen, wie bereits
erwähnt (pag. 12-10-0-22 Z. 22–25). A. habe gewusst, wie diese Prozesse im
BAFU organisiert seien. Er habe zu Beginn seiner Tätigkeit im BAFU einen Kurs
im Beschaffungsrecht besucht. Daher habe er immer sehr überzeugend Art. 13
VöB erwähnen können (pag. 12-10-0-22 Z. 28–31). Diese Aussagen wurden in
der Konfrontationseinvernahme von der Verteidigung des Beschuldigten A. nicht
angezweifelt (pag. 13-01-0-1018 ff.).
2.2.4 O. erklärte als Zeuge in der Einvernahme vom 23. Juni 2011, er sei von 2006 bis
Juni 2011 Integrationsmanager im BAFU und als solcher B. unterstellt gewesen
(pag. 12-01-0-11 f.). Er habe im Projekt DaZu keine Zuschläge erteilt. Von diesen
habe er erst erfahren, als ihm die Verträge zum Unterzeichnen vorgelegt worden
seien. Er habe die Kompetenz, Verträge bis zur WTO-Grenze zu unterzeichnen.
Sämtliche Rechnungen nach Vorliegen von gültigen Verträgen seien über ihn
gelaufen, er habe diese Rechnungen abgewickelt. In seiner Abwesenheit habe
ersetzt (pag. 12-01-0-14). Auf die Frage, wo im BAFU geregelt sei, wer bei Ein-
ladungsverfahren den Zuschlagsentscheid zu Gunsten eines bestimmten Anbie-
ters fälle, antwortete er, es gebe seines Wissens keine diesbezügliche Regelung,
aber es sei üblich, dass ein Projektleiter der ILO zusammen mit der Fachabtei-
lung ein Evaluationsverfahren durchführe. Es gebe einen Evaluationsbericht mit
Punktesystem. Der Zuschlag werde dem Gewinner der Evaluation durch die
Fachabteilung oder ILO mitgeteilt (pag. 12-01-0-20). Auf die Frage, wo im BAFU
geregelt sei, wer bei freihändigen Vergaben den Zuschlagsentscheid zu Gunsten
eines bestimmten Anbieters fälle, sagte er: „Meines Wissens nicht“ (pag. 12-01-
0-20).
30 - 2.2.5 K. war gemäss Aussage vom 10. Februar 2012 von 2005 bis 2010 im BAFU (vormals BUWAL) ILO-Chef B. unterstellt. Er war stellvertretender Leiter des Be- reichs Informatik & Services und Leiter der Fachstelle Geo- und Umweltdaten- management (GIS-Fachstelle). Von ca. Januar 2007 bis Ende 2010 war er auch Leiter das Fachbereichs Konzepte und Projekte. Etwa 2009 wurde ihm A. orga- nigrammässig unterstellt, während die internen Projektleiter O. unterstellt wur- den; zuvor waren ihm auch die internen Projektleiter unterstellt gewesen (pag. 12-11-0-6, -12). K. erklärte, er habe mit B. und T. das Vorstellungsgespräch mit A. für die Aufgabe als Projektleiter geführt. A. habe den Eindruck erweckt, dass er besonders erfahren sei im Beschaffungsrecht; er habe angegeben, dass er eine beschaffungsrechtliche Ausbildung im BBL absolviert habe. Diese Kompe- tenz sei mitunter ein Grund gewesen, dass sie ihn ausgewählt hätten (pag. 12- 11-0-10). K. erwähnte, er selber habe keine spezielle Ausbildung im Beschaf- fungsrecht absolviert; durch die Betreuung verschiedener Projekte habe er sich gewisse Kenntnisse in diesem Bereich angeeignet (pag. 12-11-0-7). K. erklärte, er habe gemäss mündlichem Auftrag von B. A. personell und fachlich geführt. Da aber A. ein erfahrener Informatiker und Projektmanager gewesen sei und er sel- ber aus einem anderen Bereich, dem GEO-Informatikbereich, komme, habe er dessen Darlegungen faktisch annehmen müssen (pag. 12-11-0-9). K. sagte wei- ter aus, A., F. und E. hätten die WTO-Ausschreibung DaZu, Lose 1 bis 3, vorbe- reitet; er selbst sei nur am Rande involviert gewesen. Die beim BBL eingegange- nen Angebote seien durch ein Evaluationsteam, bestehend aus J., T. oder AA., A. und einem seiner Mitarbeiter, F. oder E., ausgewertet worden. Er wisse nicht, wer das Evaluationsteam geführt habe und wer den Evaluationsbericht an das BBL erstellt habe (pag. 12-11-0-21 f.). K. erklärte, wenn eine Beschaffung/Ver- gabe von IT-Dienstleistungen im Projekt DaZu im Zuständigkeitsbereich der Sek- tion ILO gelegen habe, sei sie über B. und O. gelaufen. Wenn er einen Bedarf im IT-Bereich gehabt habe, sei er zu B. oder auch mal zu O. gegangen und habe gefragt, welche Firmen in Frage kommen würden. Dann seien die Offerten ange- fragt worden. Diese seien durch die Mitarbeiter mit B. oder O. bewertet worden, dann sei der Zuschlag erteilt worden. Beim freihändigen Verfahren sei eine Firma direkt ausgewählt worden (pag. 12-11-0-25). Bei den Vergaben an die G. GmbH betreffend die Mandate Business Analyst F. und Projektassistenz E. sei der Ent- scheid von B. gefällt worden; B. habe die betroffenen Mitarbeiter der ILO mitein- bezogen, aber der Entscheid habe bei ihm gelegen (pag. 12-11-0-25). Zur Frage, wann und unter welchen Umständen er F. und E. kennengelernt habe, sagte K., F. sei von A. eingeführt worden als Business Analyst für die Klärung der Daten- ströme im Projekt DaZu, etwa 2008 (pag. 12-11-0-15). E. habe er kurz nach F. kennengelernt. A. habe erklärt, dass er einen Assistenten für die Projektleitung benötige. A. habe ihm E. vorgestellt; dies sei im Einvernehmen mit B. passiert
31 - (pag. 12-11-0-16). In der Befragung als Zeuge sagte K. aus, es sei im Projekt- team „J./T.“ allen klar gewesen, dass „die Projektleitung A. eine personelle Ver- stärkung“ benötige. Die vertragliche Entscheidung müsse bei B. gelegen haben (pag. 12-11-0-272). K. erklärte, A. habe im Evaluationsteam bei der WTO-Aus- schreibung sicher eine führende Rolle eingenommen; er habe seiner Wahrneh- mung nach auch bei anderen Evaluationen eine führende Rolle eingenommen (pag. 12-11-0-258). Auf die Frage, welchen Einfluss A. bezüglich konkreter Be- schaffungen im Projekt DaZu gehabt habe, sagte K., soweit er sich erinnere, sei insbesondere bei der Auftragsvergabe für das Testing der Vorschlag von A. ge- kommen, die Firma P. GmbH beizuziehen (pag. 12-11-0-261). K. bestätigte, dass sich A. im Rahmen der Mandatierung als Projektleiter als Befähigter im öffentli- chen Beschaffungsrecht ausgegeben habe, er kenne sich im Beschaffungsrecht aus (pag. 12-11-0-267 f.). Im Entscheidungsgremium für die Beschaffung dieses externen Projektleiters seien er (K.), B., T. und J. gewesen (pag. 12-11-0-282). K. bestätigte, dass er auf Seiten ILO die erste Ansprechperson für A. gewesen sei (pag. 12-11-0-283). Seine Betreuung habe nur die fachliche Seite, nicht des- sen vertragliches Verhältnis, betroffen. Er habe A. die Bedürfnisse der Fachab- teilungen im Umweltbereich und Kenntnisse in der Informatik des Bundes vermit- teln müssen (pag. 12-11-0-262). 2.2.6 BB., stellvertretende Direktorin BAFU, erklärte als Auskunftsperson in der Ein- vernahme vom 27. September 2011, sie sei vor August 2010 nicht in das Projekt DaZu involviert gewesen. DaZu sei in erster Linie ein Projekt der Sektion Um- weltbeobachtung gewesen. Die Organisation des Projekts sei wie folgt gewesen: Projektoberleitung (POL), Projektleitung und Projektmitarbeitende. A. sei für die eigentliche Realisierung des Projekts DaZu als externer Projektleiter eingestellt worden. A. habe parallel zu DaZu verschiedene Aufträge in der Sektion von B. bearbeitet (pag. 12-06-0-5 f.). Bei IT-Projekten gebe es immer eine doppelte Fe- derführung: Bezüglich der Fachapplikation werde die Projektleitung durch den jeweiligen Fachbereich wahrgenommen, bezüglich des Informatiktechnischen durch einen der ILO zugeordneten Projektleiter; letztere seien nicht immer BAFU- Mitarbeiter, sondern zum Teil auch Externe (pag. 12-06-0-7). Für die Beschaf- fungen im Projekt DaZu hätten die Vorschriften des Bundes über das öffentliche Beschaffungswesen gegolten. Soweit sie wisse, seien die Vorschläge für die Be- schaffung von IT-Dienstleistungen im Projekt DaZu in erster Linie von A. gekom- men. Die erforderlichen Verträge seien dann entweder durch den zuständigen Abteilungsleiter, den Direktor oder durch sie selbst unterzeichnet und vorgängig durch den Integrationsmanager des BAFU sowie durch das Generalsekretariat UVEK geprüft worden. Bis zum Wert von Fr. 100‘000.-- hätten die Abteilungsleiter einen Vertrag unterzeichnen können, bis zur WTO-Grenze die Vizedirektoren und darüber hinaus der Direktor (pag. 12-06-0-8). Auf die Frage, wer über die
32 - freihändige Vergabe von Beschaffungen im Projekt DaZu entschieden habe, er- klärte BB., das sei für sie schwierig zu sagen; es werde sicher die POL gewesen sein. Auf die Frage, wer bei Einladungsverfahren über die Auftragsvergabe ent- schieden habe, sagte sie, die Bewertung sei durch J., den Fachprojektleiter im DaZu, seine Mitarbeitenden, und, soweit sie wisse, durch B. erfolgt, wobei sie sich diesbezüglich nicht sicher sei; sie sei sich auch nicht sicher, ob A. mitgewirkt habe. Die Entscheidung sei dann durch die POL erfolgt (pag. 12-06-0-8 f.). A. habe ihres Wissens keine Kompetenzen gehabt, Verträge abzuschliessen (pag. 12-06-0-9). Zu B. sagte BB., er habe im Beschaffungsprozess für IT-Dienstleis- tungen im Projekt DaZu keine offiziellen Kompetenzen gehabt; inwieweit er inof- fiziell bei den Beschaffungen mitgewirkt habe, könne sie nicht sagen. B. habe keine Verträge für IT-Beschaffungen unterzeichnen dürfen, sondern nur Verträge für die Beschaffung von Büromaterial. B. habe jedoch Rechnungen von externen Auftragnehmern für IT-Dienstleistungen visieren dürfen (pag. 12-06-0-10). Weil DaZu gleichzeitig die Grundlage für eine einheitliche Informatikarchitektur im BAFU hätte darstellen sollen, sei B. regelmässig in das Projekt involviert gewe- sen (pag. 12-06-0-6). Zu O. sagte BB., er habe ab der Ämterfusion im Jahr 2006 die Funktion des Integrationsmanagers im BAFU inne gehabt und sei B. unter- stellt gewesen (pag. 12-06-0-10 f.). Er habe oft die Verträge entworfen, und zwar auf Basis von eingeholten Offerten. Er habe in Bezug auf die Offerten eine Con- trolling-Funktion gehabt (pag. 12-06-0-14). Zu K. sagte BB., er habe im Projekt DaZu keine eigentlichen Kompetenzen gehabt; er sei Mitglied der POL gewesen. Er habe die Aufgabe gehabt, das Geografische Informatiksystem GIS ins DaZu zu integrieren. Er habe einmal für eine GIS-Applikation eine Firma vorgeschla- gen, die auch mandatiert worden sei. Nachdem A. deren Ergebnisse für ungenü- gend befunden habe, sei die I. AG mit der GIS-Applikation betraut worden (pag. 12-06-0-11 f.). 2.2.7 In der Hauptverhandlung wurden alle Beschuldigten gemeinsam zur Sache be- fragt (Einvernahme der beschuldigten Personen zur Sache [GEV-Protokoll], TPF pag. 60-930-22 ff.). Zum Thema der Beamteneigenschaft befragt erklärte der Be- schuldigte A., er habe sich nie als Beamter oder in einer Beamtenstellung gefühlt, denn er sei ja nicht einmal intern gegenüber dem Fach als Gesamtprojektleiter aufgetreten. Ein Gesamtprojektleiter habe bestimmte Kompetenzen. Er habe diese Kompetenzen gar nicht gehabt, weil er IT-Projektleiter gewesen sei und eine Co-Projektleiterin gehabt habe, die gegenüber dem Fach, also nicht einmal nach aussen, die ganzen Kompetenzen gehabt habe. Es sei für ihn bis heute nicht schlüssig, weshalb er als Beamter gelten solle. Er habe keine solchen Auf- gaben wahrgenommen und keine Weisungsbefugnis gehabt. Er habe auch kein Auftreten als Beamter gehabt, weder gegenüber dem Fach noch gegenüber Aus- senstehenden des BAFU (GEV-Protokoll S. 7). Der Beschuldigte räumte ein,
33 - dass er als Projektleiter IT und Co-Projektleiter die Aufgabe gehabt habe, Offer- ten einzuholen und diese auch zu bewerten, und unter anderem auch die Auf- gabe, die WTO-Ausschreibung zu machen. Das sei korrekt und gehöre gemäss Hermes, den Projektmanagementmethoden des Bundes, auch zu den Aufgaben. Aber hier habe man rein faktisch entschieden, und zwar nicht von ihm, sondern von der Umweltbeobachtung und der Projektoberleitung. Gerade wenn es um die WTO gegangen sei, hätten sie einen sehr ausführlichen Kriterienkatalog aufge- stellt, der auch allgemein gültig gewesen sei. Empfehlungen habe er einmal ge- macht, weil man ihn gefragt habe. Es sei aber sonst immer Sache der Umwelt- beobachtung gewesen zu entscheiden, was sie wollten (GEV-Protokoll S. 8). Auf Vorhalt seiner Aussage im Vorverfahren, dass er Offerten eingeholt oder vorge- schlagen habe, bei welchen Firmen Offerten eingeholt werden sollten, und Vor- schläge mit Bezug auf die seiner Ansicht nach zu bevorzugende Firma gemacht habe, sagte er, es treffe zu, dass er genau einmal den Vorschlag gemacht habe. Aber sonst habe er eigentlich seinen Kunden, also die Umweltbeobachtung, ge- fragt, wen er einladen solle oder wen man anfragen solle (GEV-Protokoll S. 8). Der Beschuldigte bestätigte seine Aussagen im Vorverfahren zur Mitwirkung bei der Vergabe der IT-Dienstleistung Business Analyst DaZu. Er ergänzte, sein Vor- schlag habe aber reinen Empfehlungscharakter gehabt (GEV-Protokoll S. 15). Später erklärte er, er wisse nicht mehr, ob er diese Empfehlung abgegeben habe (GEV-Protokoll S. 20). Bei der Vergabe der IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ sei er hingegen sicher, dass er C. (bzw. die P. GmbH) gegenüber J. emp- fohlen habe; der Beschuldige bestätigte seine diesbezüglich in der Schlussein- vernahme gemachte Aussage (GEV-Protokoll S. 20). Der Beschuldigte bestä- tigte weiter, bei der Vergabe von IT-Dienstleistungen betreffend das System „ViFlow“ CC. empfohlen zu haben (GEV-Protokoll S. 27). Im Zusammenhang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ (Anklage Ziff. 1.3.1.4) erklärte der Beschuldigte, dass J. dieses Folgemandat gewollt habe. Er habe ihn darauf hingewiesen, dass die Vergabe über dem Schwellenwert lie- ge. J. habe ihm geantwortet, dass sie mit einem korrekten Einladungsverfahren zu viel Zeit verlieren würden (GEV-Protokoll S. 4). Der Beschuldigte B. erklärte, es müsse zwischen Fachaufträgen und Informati- kaufträgen unterschieden werden. Bei Fachaufträgen, die nicht über die Informa- tik gelaufen seien, habe er es zum Teil als seine Aufgabe angesehen, diese zu kontrollieren bzw. ab und zu selber zu machen. Es sei abzuwägen gewesen, ob ein Vertrag die Informatik oder das Fach betreffe, auch weil damit unterschiedli- che Budgetrubriken betroffen seien. Das habe er als Leiter der Sektion gemacht. A. sei für ihn der Macher im Projekt DaZu gewesen. Es sei für ihn normal gewe- sen, einen von ihm erstellten Vertrag A. zum Gegenlesen zu geben. Es sei für
34 - ihn klar gewesen, dass sie sich ausgetauscht und gegenseitig unterstützt hätten und auch geschaut hätten, dass es vorwärts gehe (GEV-Protokoll S. 5 f.). 2.3 2.3.1 Dem Beschuldigten A. wurden nach dem Gesagten als IT-Projektleiter im Projekt DaZu vom BAFU unmittelbar Aufgaben im Rahmen des öffentlichen Beschaf- fungswesens des Bundes übertragen (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. f VG). Bei der WTO- Ausschreibung definierte er die Zuschlags- und Eignungskriterien mit und wirkte bei der Evaluation der Angebote mit. Er hatte im Projekt DaZu allgemein die Auf- gabe und die Befugnis, den Ressourcenbedarf bei der zuständigen Stelle anzu- melden, die Anforderungen für externe IT-Dienstleistungen zusammen mit der Fachprojektleiterin festzulegen, die hierfür geeigneten Unternehmen auszuwäh- len oder vorzuschlagen und diese zur Offerteinreichung einzuladen. Er beteiligte sich im Projektteam an der Evaluation der eingegangenen Offerten und machte Vorschläge und Empfehlungen, welche Anbieterin in fachlicher und wirtschaftli- cher Hinsicht zu bevorzugen sei. Gemäss Aussage von J., dem in der Linie Fach der Zuschlagsentscheid oblag, kamen sowohl im Einladungs- wie auch im frei- händigen Verfahren sehr viele Vorschläge, welche Firmen für Offerten anzufra- gen seien und welche Anbieterin beim Vergabeentscheid zu berücksichtigen sei, von A.; aus diesen Anfragen resultierte ein fertiger Vorschlag von A.. A. holte mehrheitlich die Offerten ein und machte grossmehrheitlich den Vorschlag für den Zuschlag. Den Vorschlägen von A. ist J. in der Regel gefolgt. Die Kenntnisse von A. im Beschaffungsrecht waren ein Grund für seine Mandatierung als Pro- jektleiter. Aufgrund seines Fachwissens, seiner Projektkenntnisse und seines persönlichen Netzwerks im IT-Bereich hatte seine Meinung besonderes Gewicht. A. hat die Entscheidungsgremien unmittelbar beraten und zu deren Handen Empfehlungen abgegeben. Der Beschuldigte hatte somit in objektiver Hinsicht im funktionellen Sinne Beamtenstellung. 2.3.2 Aus den Aussagen des Beschuldigten A. geht hervor, dass er Kenntnis hatte, dass das öffentliche Beschaffungswesen und der im Beschaffungsverfahren zu fällende Vergabeentscheid eine öffentliche Aufgabe darstellen. A. erklärte, dass es zu seinen Aufgaben gehört habe, den Ressourcenbedarf anzumelden, Unter- nehmen für die Offerteinreichung auszuwählen und einzuladen und die einge- gangenen Offerten zu bewerten. Er betonte, dass es sein Recht gewesen sei, an das Entscheidungsgremium Vorschläge über die zu berücksichtigende Firma zu machen, und bestätigte, dass er dies mehrmals getan hat. Er äusserte sich auch, wenn das Verfahren beschaffungsrechtlich nicht korrekt war. Nicht ausschlagge- bend ist, dass der Beschuldigte sich nicht bewusst war, dass er mit seinen Hand- lungen den strafrechtlichen Begriff des funktionellen Beamten erfüllt; ebenso we-
35 - nig ist ausschlaggebend, dass er bei der Vergabe selbst keine Entscheidungs- kompetenz hatte. Entscheidend ist vielmehr, dass er gewusst hat, dass die Vergabe von Aufträgen eine öffentliche Aufgabe darstellt, und er in diesem Zu- sammenhang spezifische Aufgaben wahrgenommen hat. Er wusste erfahrungs- gemäss, dass nebst den von ihm empfohlenen Unternehmen keine weiteren an- gefragt würden. Er wusste, dass seinen Vorschlägen und Empfehlungen bei Vergaben in der Regel gefolgt wurde. Indem er solche gemacht hat, wollte er auch, dass diesen gefolgt wird. Somit musste ihm bewusst sein, dass er im Rah- men der Beschaffungen durch das BAFU faktisch eine öffentliche Aufgabe aus- geübt und die Funktion eines Beamten wahrgenommen hat. Auch in subjektiver Hinsicht ist damit die Beamteneigenschaft des Beschuldigten A. zu bejahen.
37 - Ausscheiden aus der G. GmbH hätten sie – er, D. und A. – eine Vereinbarung über die zukünftige Zusammenarbeit getroffen. Dieser Vertrag sei schriftlich auf- gesetzt, aber nicht unterschrieben worden. Mündlich seien sie sich aber über den Inhalt einig gewesen, dass A. auch künftig für seine Kunden, die er der G. GmbH gebracht habe, eine Provision erhalten soll, nicht bloss auf das BAFU begrenzt, sondern auch für zukünftige Kunden (GEV-Protokoll S. 32 f.). D. ergänzte dazu, dass die Kompetenzen so aufgeteilt gewesen seien, dass sich A. um einen gros- sen Teil des Verkaufs gekümmert habe. Als A. nach etwa einjähriger Tätigkeit aus der G. GmbH ausgeschieden sei, habe ihnen der Verkäufer gefehlt, also ein wesentlicher Teil. Da er und C. mit Mandaten ausgelastet gewesen seien und diese Aufgabe nicht selbst hätten übernehmen können, hätten sie die Vereinba- rung getroffen, dass A. sie weiterhin als externer Account Manager im Auftrag seiner damaligen Firma unterstütze. Er sollte die Kunden, die er früher betreut habe, unter anderem das BAFU, weiterhin für die G. GmbH in deren Auftrag be- treuen. Dafür sei eine Provision vereinbart worden aus den zukünftigen Erträgen dieser Kunden. Diese Lösung sei auch gewählt worden, weil A. ein Teil der G. GmbH gewesen sei und sie zusammen mit ihm und C. zu dem gemacht habe, was sie bei seinem Ausscheiden gewesen sei; es sei daher ein berechtigter An- spruch von A. gewesen (GEV-Protokoll S. 33). 5.2.2 Die erste Auftragsvergabe an die G. GmbH im Rahmen des Projekts DaZu war jene betreffend die Projektleitung DaZu. Aufgrund dieser Vergabe und der Folge- verträge mit der G. GmbH war A. beim BAFU ab April 2007 als IT-Projektleiter DaZu im Einsatz (E. II.2.2.1). Die nächste Vergabe des BAFU an die G. GmbH betraf die IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2007“ (E. III.2.2). Dieser Auf- trag zog zwei weitere Vergaben an die G. GmbH betreffend „Business Analyst DaZu 2008“ nach sich (in der Anklage bezeichnet als „Folgemandat F.“; E. III.2.3, III.4.5). In Bezug auf die erste Vergabe betreffend das Mandat F. ergibt sich aus dem E-Mail-Verkehr von Mai bis Juli 2007 zwischen A., C. und D., dass die G. GmbH Interesse an diesem Mandat bekundete (E. III.2.2.2.2). A. und C. führ- ten im Juni 2007 namens der G. GmbH ein Vorstellungsgespräch mit F. (pag. 13- 05-0-336 ff.). C. schrieb A. mit E-Mail vom 30. Juni 2007: „Wie du uns informiert hast, besteht beim BAFU Bedarf an Ressourcen und F. würde gemäss deinen Aussagen gut auf das gesuchte Profil passen. Ich bitte dich daher, beim BAFU möglichst rasch eine Offerte für F. zu stellen und einen Vertrag zu erwirken. Ohne einen unterschriebenen Vertrag vonseiten BAFU werde ich F. keinen Arbeitsver- trag unterschreiben lassen“ (pag. 13-05-0-353 f.). A. antwortete am 1. Juli 2007: „Ich schaue was ich beim BAFU machen kann. Sollte eigentlich kein Problem sein, nur wie schnell ich einen Vertrag habe, kann ich noch nicht sagen“ (pag. 13- 05-0-353). Am 11. Juli 2007 teilte C. A. mit, dass die G. GmbH mit F. einen Ar- beitsvertrag geschlossen habe; sie müssten nun mit dem BAFU möglichst rasch
38 - zu einem Vertrag kommen, sonst könne er F. gleich wieder die Kündigung schrei- ben (pag. 13-05-0-355). Auf die Aussagen von A., C. und D. zu diesem E-Mail- Verkehr wird beim Vorwurf gemäss Anklage Ziff. 1.1.3.1 eingegangen (E. III.2.2.2.2a). 5.2.3 Erstellt ist, dass C. und D. – der die E-Mails an bzw. von C. teilweise in Kopie erhielt – über den Bedarf eines Business Analysten im BAFU orientiert waren. Dies ergibt sich aus der Bemerkung von C. in der E-Mail an A. vom 30. Juni 2007, wonach A. „uns“ – mithin die Geschäftsführer C. und D. – über den Ressourcen- bedarf beim BAFU informiert habe. C. und D. räumten in der Hauptverhandlung ein, dass die bessere Möglichkeit bestanden habe, den Auftrag zu erhalten, weil A. schon im BAFU tätig gewesen sei und man das ganze Umfeld gekannt habe. Gemäss D. sei dies auch für die Folgemandate für F. ein Vorteil gewesen (E. III.2.2.2.2a). Im Rahmen der Beschaffung betreffend das erste Folgemandat F. teilte A. C. und D. den Stand des Verfahrens mit (E. III.4.5.4.2). Bei der Be- schaffung des zweiten Folgemandats F. ersuchte A. D. um Mithilfe beim Einholen eines Scheinabsageschreibens seitens eines Drittanbieters; D. kam dieser Bitte nach (E. III.2.3.2.2b und III.5.3.2). Aus diesen Vorgängen ist zu schliessen, dass C. und D. Kenntnis davon hatten, dass A. als Projektleiter im Rahmen von Einla- dungsverfahren des BAFU Offerten einzuholen hatte. Sie wussten auch, dass es leichter war, als Anbieterfirma eine solche Anfrage zu erhalten, da A. schon beim BAFU tätig war. Gemäss Aussage von D. und C. war A. der Verkäufer in der G. GmbH; diese Aufgabe nahm A. auch nach Beendigung seines Anstellungs- verhältnisses (Ende August 2007) weiterhin wahr (E. II.5.2.1). Es war deshalb naheliegend, dass A. (auch) die G. GmbH zur Offertstellung einlud. Aufgrund des zitierten E-Mail-Verkehrs mit A. ist davon auszugehen, dass C. und D. wussten, dass A. Vorschläge für die bei einer Auftragsvergabe zu berücksichtigende An- bieterin machen konnte. C. und D. war ferner bekannt, dass die Vergabe staatli- cher Aufträge eine öffentliche Aufgabe darstellt; die von ihnen geführte G. GmbH hatte bereits den Zuschlag für den Projektleiter DaZu erhalten. Es war ihnen da- mit bekannt, dass die am Vergabeverfahren Mitwirkenden eine öffentliche Auf- gabe wahrnahmen. Dass A. für den Vergabeentscheid selbst nicht zuständig war, entlastet sie nicht. 5.3 Nach dem Gesagten hatten die Beschuldigten C. und D. Kenntnis von der fakti- schen Beamtenstellung des Beschuldigten A..
39 - III. Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB)
41 - ber 2014 E. 7.3). Mittäterschaft liegt auch für denjenigen vor, der nur bei der ge- meinsamen Tatplanung mitwirkt oder später dem Tatentschluss anderer beitritt, sofern ihm zur Zeit der Ausführung Tatherrschaft zukommt (BGE 98 IV 255, 259 f. E. 5; 120 IV 265, 271 f. E. 2c/aa; 125 IV 134, 136 E. 3). Der Tatbeitrag begründet Tatherrschaft, wenn er nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7; zum Mittäterschaftsbegriff vgl. DO- NATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 168 f.; TRECHSEL/ JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, vor Art. 24 StGB N. 12 f.; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2004, S. 204; FORSTER, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, vor Art. 24 StGB N. 7 ff.). 1.3 Gehilfenschaft Gehilfe ist, wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Die Gehilfenschaft setzt nach dem Grundsatz der Ak- zessorietät eine Haupttat voraus, welche tatbestandsmässig, rechtswidrig und zumindest ein strafbarer Versuch sein muss (BGE 138 IV 130 E. 2.3; 130 IV 131 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_138/2014 vom 23. September 2014 E. 3.2). Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen der strafbaren Gehilfenschaft nicht näher. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abge- spielt hätte. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen, also einen kau- salen Beitrag darstellen und dadurch die Erfolgschancen der tatbestandserfül- lenden Handlung erhöhen (BGE 129 IV 124, 126 E. 3.2; FORSTER, a.a.O., Art. 25 StGB N. 8). Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre; die Förderung der Tat genügt. Der untergeordnete Tatbeitrag des Gehilfen muss nicht die "adäquat-kausale" Ursache eines strafrechtlichen Erfolgs darstellen. Die Unterstützung muss jedoch tatsächlich zur Straftrat bei- tragen, ihre praktischen Erfolgschancen erhöhen und sich in diesem Sinne als kausal erweisen (FORSTER, a.a.O., Art. 25 StGB N. 8). Strafbar ist auch die eventualvorsätzliche Gehilfenschaft. Erforderlich ist, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unter- stützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt. Hierzu genügt, wenn er die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns kennt, während er Einzelheiten der Tat nicht zu kennen braucht (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; 121 IV 109 E. 3a S. 119; 120 IV 265 E. 2c/aa S. 272; Urteile des Bundesgerichts 6B_138/2014 vom 23. September 2014 E. 4.2;
42 - 6S.400/2004 vom 11. Oktober 2005 E. 6.1). Die besonderen Absichten des Tä- ters (subjektive Unrechtselemente), wie beispielsweise die unrechtmässige Be- reicherungsabsicht, muss der Gehilfe kennen, braucht sie aber nicht selbst zu hegen (Art. 27 StGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_86/2009 vom 29. Okto- ber 2009 E. 3.3; TRECHSEL, Praxiskommentar, Art. 25 StGB N. 10, Art. 27 StGB N. 4). 1.4 Öffentliches Beschaffungsrecht des Bundes 1.4.1 Den Beschuldigten A. und B. wird – als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB – ein Handeln in Verletzung der Regeln des öffentlichen Beschaffungs- rechts des Bundes vorgeworfen, den Beschuldigten D., E. und F. in diesem Zu- sammenhang stehende Unterstützungshandlungen. Vorab ist auf die entspre- chenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften einzugehen. 1.4.2 1.4.2.1 Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Ap- ril 1994 (GATT/WTO-Übereinkommen [Government Procurement Agreement, GPA]; SR 0.632.231.422), für die Schweiz in Kraft seit dem 1. Januar 1996, findet Anwendung auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die öffentlichen Beschaffungen durch Stellen, die gemäss Anhang I dem Über- einkommen unterliegen (Art. I Ziff. 1 GPA). Das Bundesgesetz über das öffentli- che Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BöB; SR 172.056.1) dient, zusammen mit der Verordnung des Bundesrates über das öffentliche Beschaf- fungswesen vom 11. Dezember 1995 (VöB; SR 172.056.11) und weiteren Ver- ordnungen, der Umsetzung des GATT/WTO-Übereinkommens. BöB und VöB traten am 1. Januar 1996 in Kraft (vgl. HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 713 ff., 784; zu den Zielsetzungen von GPA und BöB vgl. auch TPF 2016 10 E. 2.8.1a). Das BöB will u.a. das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen regeln und transparent gestalten (Art. 1 Abs. 1 lit. a BöB). Die VöB regelt u.a. die Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Gesetz (Art. 1 lit. a VöB) und die übrigen Beschaffungen des Bundes (Art. 1 lit. b VöB). 1.4.2.2 Dem Gesetz (BöB) untersteht als Auftraggeberin namentlich die allgemeine Bun- desverwaltung (Art. 2 Abs. 1 lit. a BöB). Die Verordnung (VöB) gilt für die dem Gesetz unterstellten Auftraggeberinnen (Art. 2 Abs. 1 VöB). Das BAFU (bzw. seine Vorgängereinheit) ist zudem im GPA, Anhang 1 Annex 1 Ziff. 8, aufgeführt. 1.4.2.3 Art. 5 Abs. 1 lit. a BöB bezeichnet als Lieferauftrag einen Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf.
43 - Art. 5 Abs. 1 lit. b BöB bezeichnet als Dienstleistungsauftrag einen Vertrag zwi- schen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Er- bringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 GPA. Als Dienstleistungen gelten gemäss Art. 3 Abs. 1 VöB die in Anhang 1 zur VöB aufgeführten Leistun- gen. In dieser Liste wurden unter der Überschrift "Dem Gesetz unterstehende Dienstleistungen" sämtliche in Anhang 1 Annex 4 GPA aufgeführten Dienstleis- tungen unverändert übernommen (BVGE 2011/17 E. 5.2.1; 2008/48 E. 2.3). Ent- sprechend Anhang 1 Annex 4 GPA ("services informatiques et services conne- xes", CPC [Zentrale Produkteklassifikation] Referenz-Nr. 84) listet die VöB in An- hang 1 Ziff. 7 „Informatik und verbundene Tätigkeiten“ als Dienstleistung auf. 1.4.2.4 Das GATT/WTO-Übereinkommen gilt für alle Beschaffungsaufträge, deren Wert nicht unter den einschlägigen Schwellenwerten nach Anhang I liegt (Art. I Ziff. 4 GPA). Gemäss Art. 6 Abs. 1 BöB ist das Gesetz nur anwendbar, wenn der ge- schätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den in lit. a–d beziffer- ten Schwellenwert ohne Mehrwertsteuer erreicht. Für Lieferungen und Dienst- leistungen beträgt der Schwellenwert im hier massgeblichen Zeitraum Fr. 248'950.-- (1. Januar 2005 bis 30. Juni 2010) bzw. Fr. 230'000.-- (seit
44 - die Vergaben im offenen oder selektiven Verfahren gelten die Bestimmungen des BöB und Art. 9–30 VöB, ausgenommen Art. 16 Abs. 7 VöB (Art. 34 Abs. 2 VöB). 1.4.3.3 Im Einladungsverfahren bestimmt die Auftraggeberin, welche Anbieter sie ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen will (Art. 35 Abs. 1 VöB). Sie muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen (Art. 35 Abs. 2 VöB). Das Einladungsverfahren unterscheidet sich vom freihändigen Verfahren darin, dass das Gemeinwesen verpflichtet ist, eine Mindestzahl von Offerten – gemäss Art. 35 Abs. 2 VöB deren drei – einzuholen (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 751; Ent- scheid des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 3.6.1). 1.4.3.4 Das freihändige Verfahren richtet sich nach Art. 13 Abs. 1 VöB (Art. 36 Abs. 1 VöB). Darin sind die Kategorien aufgelistet, in denen eine freihändige Vergabe zulässig ist. Da es sich um Ausnahmen handelt, sind die Tatbestände, unter de- nen eine freihändige Beschaffung zulässig ist, restriktiv auszulegen (GALLI/MO- SER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2013, N. 291). Das freihändige Verfahren kann ausserdem bei Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Fr. 50'000.-- an- gewandt werden (Art. 36 Abs. 2 lit. c VöB [bis 31. Dezember 2009 geltende Fas- sung]); seit 1. Januar 2010 beträgt dieser Wert Fr. 150‘000.-- für Dienstleistungs- aufträge, während er für Lieferaufträge weiterhin Fr. 50‘000.-- beträgt (Art. 36 Abs. 2 lit. b und c VöB [Fassung vom 18. November 2009; AS 2009 6149]). Das freihändige Verfahren ist das einzige Verfahren, in dem die öffentliche Hand nur einen einzigen Anbieter von der Beschaffung in Kenntnis setzen und diesem direkt den Auftrag zusprechen darf. Die Vergabestelle entscheidet im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens grundsätzlich frei, welche Unternehmen zur Ab- gabe eines Angebots aufgefordert werden und mit welchem Unternehmen der Vertrag abgeschlossen wird (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 750). Wer sich im Ver- waltungsverfahren auf das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands für eine frei- händige Vergabe beruft, hat nachzuweisen, dass alle Voraussetzungen dafür er- füllt sind. Die Beweislast für das Vorliegen der die Ausnahme begründenden Tat- sachen liegt bei der Vergabestelle (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 301). 1.4.3.5 Für die übrigen Beschaffungen nach dem 3. Kapitel der VöB, die im Einladungs- oder freihändigen Verfahren vergeben werden können, bestimmt Art. 37 VöB (Zuschlagskriterien), dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält. Dieses wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, insbesondere Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kunden-
45 - dienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, techni- scher Wert (Art. 21 Abs. 1 BöB i.V.m. Art. 37 VöB). Anders als im offenen oder selektiven Verfahren nach dem Gesetz sind die Zuschlagskriterien nicht bekannt zu geben, da Art. 37 VöB nicht ausdrücklich auf Art. 21 Abs. 2 BöB verweist. 1.4.4 Das BBl war im hier relevanten Zeitraum zentrale Beschaffungsstelle des Bundes für Informatik und Telekommunikationsmittel (ausgenommen für die Führungs- und Einsatzsysteme der Armee) sowie für Informatikdienstleistungen (Art. 3 Abs. 2 lit. a und Anhang der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung vom 22. November 2006, Org-VöB [AS 2006 5613], in Kraft vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2012; die heutige Regelung findet sich in der Org-VöB vom 24. Oktober 2012 [SR 172.056.15]). Das BBl beschafft Güter und Dienstleistungen für die Verwaltungsinformatik (Art. 8 Abs. 1 aOrg-VöB). Das BBl kann die Beschaffung von Informatikdienst- leistungen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, an die Bedarfsstellen dele- gieren, sofern die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 – d.h. wenn es sich um eine Spezialbeschaffung handelt und die Bedarfsstelle über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügt – erfüllt sind und die Beschaffungen den massgebenden Schwellenwert für eine öffentliche Ausschreibung nicht erreichen (Art. 8 Abs. 4 Satz 1 aOrg-VöB). Die Bedarfsstellen können Dienstleistungen, die nicht im An- hang der Verordnung aufgeführt sind, selbst beschaffen (Art. 11 Org-VöB). 1.4.5 Für die Auftragsvergaben des Bundes gilt die Ausstandspflicht gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG [SR 172.021]) i.V.m. Art. 26 BöB. Danach treten Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, u.a. dann in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben, Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 lit. a, c und d VwVG). Gemäss Beurteilung des Rechtsdienstes des Kompetenz- zentrums Beschaffungswesen Bund (KBB) des BBL darf das Vergabeverfahren nicht von sachfremden Interessen des Entscheidungsträgers oder anderer mit- wirkender Personen beeinflusst werden. Ausstandspflichtig ist daher nicht nur, wer selber verfügt oder (mit-)entscheidet, sondern auch, wer auf das Zustande- kommen des Verwaltungsakts Einfluss nehmen kann. Dazu gehören namentlich auch Sachbearbeiter oder Mitarbeiter mit beratender Funktion (Urteil des Verwal- tungsgerichts des Kanton Aargau vom 16. Juli 1998, in: ZBI 100/1999 S. 396 E. 4a; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, Rz. 7 zu Art. 9). Es genügt, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind,
46 - den Anschein der Befangenheit zu begründen (BGE 124 I 123 E. 3a). Eine tat- sächlich vorhandene Voreingenommenheit ist nicht erforderlich. Während des Vergabeverfahrens fallen auch Private unter die Ausstandspflicht, welche die Vergabebehörde als Hilfspersonen bei der Durchführung des Verfahrens, bei- spielsweise bei der Angebotsauswertung, unterstützen. Der persönliche Gel- tungsbereich dieser Pflicht ist weit umschrieben und erfasst über die eigentlichen Amtspersonen hinaus alle Personen mit einem gewissen Einfluss auf den (Ver- gabe-)Entscheid (JÄGER, Die Vorbefassung des Anbieters im öffentlichen Be- schaffungsrecht, Zürich/St. Gallen 2009, S. 65; vgl. pag. 10-01-0-11 ff., -1787). 1.4.6 Es steht fest, dass das BAFU dem GPA bzw. dem BöB und der VöB untersteht (E. III.1.4.2.3). Unbestritten ist, dass die hier in Frage stehenden Beschaffungen (Informatikdienstleistungen, Unterhaltungselektronikgeräte, Softwarelizenzen) unter das GPA bzw. BöB fallen, sofern der entsprechende Schwellenwert erreicht ist, ansonsten unter die Regeln der VöB. Sodann steht fest, dass eine Delegation der Beschaffungskompetenz vom BBL an das BAFU vorlag (pag. 10-01-0-1782).
49 - Laut Ingress wurde die Offerte der G. GmbH am 3. Juli 2007 vom Beschuldigten A. erstellt. Dieser bestätigte, dass er die Offerte unterzeichnet hatte. Er habe sie unterzeichnet, weil er damals ein Mitglied der G. GmbH gewesen sei. Er wisse zwar nicht mehr, ob er sie erstellt habe, räumte dies aber als Möglichkeit ein (pag. 13-01-0-493). Auf Vorhalt seiner E-Mail vom 1. Juli 2007 an C. sagte A., das BAFU habe gewusst, dass diese Offerte von ihm (A.) gekommen sei. Wenn dies dem BAFU nicht gepasst hätte, dann hätte man auch die FF. SA nehmen können. Das spiele alles nicht so eine Rolle (pag. 13-01-0-495). In der Hauptverhandlung sagte er aus, diese E-Mail beweise, dass er im BAFU keinen Einfluss gehabt habe. Da sie Geschäftspartner gewesen seien, habe er auf diese Art mit C. kor- respondieren dürfen. Es sei eine interne Kommunikation zwischen der G. GmbH und ihm bzw. C. und ihm gewesen. Es sei für alle offensichtlich gewesen, dass er von der G. GmbH komme (GEV-Protokoll S. 8). Gemäss Aussage von C. erstellte A. die Offerte. C. ergänzte, obwohl A. nicht unterschriftsberechtigt gewesen sei, habe er die Offerte unterzeichnen wollen. Das sei „immer so eine Sache“ gewesen mit Unterzeichnen. A. habe immer un- terzeichnen wollen, damit er auch ersichtlich sei (pag. 13-05-0-284). Auf Vorhalt seiner E-Mail an A. vom 30. Juni 2007 erklärte C., man könne natürlich nicht einen Vertrag erwirken, so wie es hier stehe. Aber er habe keine Ahnung, was da konkret gelaufen sei. Er habe mit seiner Aussage im E-Mail nicht verlangen können, dass A. einen Vertrag „heraushole“. Er könne ihn nicht auffordern, einen Vertrag zu erwirken. Danach räumte er ein: „Natürlich hat die bessere Möglichkeit bestanden, dieses Mandat zu bekommen, weil A. schon im BAFU tätig war“ (pag. 13-05-0-285). Auf Vorhalt seiner E-Mail an A. vom 11. Juli 2007 und auf Frage, wer die Idee gehabt habe, auf diese Art und Weise im BAFU einen Auftrag für die G. GmbH zu beschaffen, erklärte er: „Ich war mit A. daran beteiligt. D. wusste davon aber sicher auch... Irgendjemand von uns hatte die Idee – wahrscheinlich wir alle gemeinsam hatten die Idee“ (pag. 13-05-0-286). In der Hauptverhandlung sagte C. zur E-Mail an A. vom 30. Juni 2007, es habe sich um eine interne Kom- munikation gehandelt. Auf Vorhalt seiner Aussage dazu im Vorverfahren (pag. 13-05-0-285) sagte er, es sei logisch, wenn die Firma schon beim Kunden drin sei, kenne man das ganze Umfeld. Er sei aber immer der Meinung gewesen, dass A. keine Entscheidungsgewalt habe. Er sei der Auffassung gewesen, dass A. von sich aus nichts selber bewirken könne (GEV-Protokoll S. 9). D. sagte in der Hauptverhandlung auf Vorhalt der Aussage von C., wonach die bessere Möglichkeit bestanden habe, das Mandat zu erhalten, weil A. schon im BAFU tätig gewesen sei (pag. 13-05-0-285), dass vielleicht das Knowhow, wel- ches A. damals aus dem fachlichen Bereich gehabt habe, einen Vorteil hätte ge- ben können. Auch bezüglich der Folgemandate für F. sei es so gewesen, dass
50 - das Projektwissen, das man aufgebaut habe bzw. das A. gehabt habe, natürlich ein Vorteil sei. Er würde nicht sagen, dass es leichter gewesen sei, Mandate für die G. GmbH zu erhalten, weil er davon ausgehe, dass im BAFU alle Offerten gleich geprüft würden und es keinen Unterschied mache. Der Vorteil liege mehr im Wissen über das Projekt (GEV-Protokoll S. 11). b) Der Beschuldigte A. schrieb mit E-Mail vom 20. Juli 2007 an M., Geschäfts- führer der FF. SA (pag. 12-14-0-5, -188), mit Betreff „Anfrage für Offerte“: „Hier die Angaben wie besprochen. Vielen Dank für Ihre Hilfe“ (pag. 12-14-0-156). Im Anhang befand sich ein Entwurf für eine Offerte an das BAFU betreffend Busi- ness Analyst, einschliesslich konkreter Angaben zum Preis und zur Gültigkeit des Angebots, aber ohne Nennung einer Firma (pag. 12-14-0-157 ff.). Dieser Entwurf entsprach punkto Layout, Aufbau und Inhalt der Offerte der G. GmbH vom 3. Juli 2007, wie M. auf Vorhalt hin aussagte (pag. 12-14-0-18). M. schrieb am 23. Juli 2007, 10:34 Uhr, mit E-Mail an B. und A., mit Betreff „Offerte BA DAZU“: „Im Anschluss an den Mail- und Telefon-Austausch mit A. von letzter Woche habe ich eine Offerte gemäss den erhaltenen Instruktionen zusammengestellt. Sagt mir bitte, ob dies OK ist oder ob ich noch etwas anpassen soll“ (pag. 12-14-0- 172). Im Anhang befand sich eine Offerte der FF. SA vom 23. Juli 2007 mit dem Betreff „DAZU-Business Analyst“ (pag. 12-14-0-173 f.). Preisangabe (Stunden- aufwand 830 Stunden à Fr. 195.--, inkl. aller Spesen und Mehrwertsteuer, Total [Kostendach] Fr.161‘850.--) sowie Angebotsgültigkeit (60 Tage ab 9. Juli 2007) entsprachen dem Entwurf, den A. zuvor an M. gesandt hatte. A. antwortete glei- chentags um 11:03 Uhr: „Herzlichen Dank für Ihre Offerte. Die Offerte entspricht genau unseren Anforderungen, nur das Erstellungsdatum sollte auch auf den 9.7.2007 sein“ (pag. 12-14-0-175). M. sandte danach um 12:16 Uhr an A., mit Kopie an B., mit den Worten „Here we are...“ eine auf den 9. Juli 2007 datierte Offerte (pag. 12-14-0-175 ff.). M. erklärte als Auskunftsperson auf Vorhalt der E-Mail von A. an ihn vom 20. Juli 2007, dass er die Offerte der FF. SA auf Verlangen von A. aus Gefälligkeit erstellt habe. Der Mail-Anhang sei eine vorbereitete Offerte gewesen, die sie so hätten übernehmen und im Namen der FF. SA einreichen sollen. Es sei ihm klar gewe- sen, dass sie dieses Angebot nicht hätten erfüllen können, ausser mit externen Mitarbeitern (pag. 12-14-0-17). Auf die Frage, warum ihm A. eine fast fertig vor- bereitete Offerte für diese IT-Dienstleistung zugesandt habe, sagte er aus: „Mir sagte er seinerzeit, dass er nicht genug Offerten hätte und er vorwärts machen wolle. Es ist auch so, dass wir ihn gefürchtet haben, weil er uns auch schon aus Projekten bewusst herausgehalten hat, indem er uns nicht offerieren liess... Ich hoffte, dass durch das Mitmachen wir dadurch belohnt würden, dass wir wieder
51 - bei Projekten berücksichtigt werden würden" (pag. 12-14-0-17). Als Zeuge be- stätigte M. seine frühere Aussage, dass es sich um eine Gefälligkeitsofferte ge- handelt habe, bei der er die Zahlen dem von A. übermittelten Offertvorschlag entnommen und die Offerte gemäss dessen Anweisung auf den 9. Juli 2007 zu- rückdatiert habe. Die FF. SA hätte das offerierte Angebot zwar inhaltlich erfüllen können, aber kapazitätsmässig nicht (pag. 12-14-0-192). Er denke, A. habe die Offerte verlangt. In der Regel würden sie (die FF. SA) den Inhalt der Offerte ma- chen; als Ausnahme komme es vor, dass sie eine Offerte nach dem Kunden ma- chen würden, wenn dieser genau wisse, was er wolle (pag. 12-14-0-193). Er prä- zisierte, dass er sich im Zeitpunkt der Offertstellung nicht wirklich bewusst gewe- sen sei, dass es eine Gefälligkeitsofferte gewesen sei. Wenn das BAFU ihre Of- ferte berücksichtigt hätte, hätte er sich zugetraut, innerhalb nützlicher Frist eine Person zu finden, die als Externer für ihre Firma diese Arbeit ausführen würde. Sie hätten die Offerte deshalb auch in einem internen System erfasst (pag. 12- 14-0-194, auch -193). Die Verteidigung des Beschuldigten A. zog diese Aussa- gen nicht in Zweifel (pag. 12-14-0-194 ff.). c) Das Absageschreiben der EE. GmbH vom 20. Juli 2007 mit dem Betreff „Bu- siness Analyst / Projekt Datenzugang“ (pag. 12-19-0-39) ist von GG. unterzeich- net, wie dieser als Auskunftsperson bestätigte (pag. 12-19-0-18). GG. sagte aus, er habe seit Anfang 2005 eine feste Anstellung bei der EE. GmbH; vorher habe er sporadisch als Freelancer gearbeitet. In der Geschäftsleitung sei seines Wis- sens nur sein Vorgesetzter, HH.. Die EE. GmbH mache verschiedene Dienstleis- tungen im IT-Service, wie Betrieb von Servern und Netzwerken, Roll-Out-Ser- vices (pag. 12-19-0-9 f.). Sie mache IT-Support und keine Business-Analyse (pag. 12-19-0-19). HH. beantworte in der Regel Offertanfragen und unterzeichne Offerten (pag. 12-19-0-9 f.). GG. erklärte, er habe das fragliche Schreiben nicht selber verfasst, jedoch unterzeichnet; er wisse nicht, um was es genau gegangen sei. Das Schreiben sei so vorbereitet und ihm zur Unterschrift gegeben worden (pag. 12-19-0-18 f.). Der Beschuldigte A. erklärte in der Einvernahme vom 29. November 2012, er kenne HH. seit 2005; er glaube, dieser sei Geschäftsführer der EE. GmbH. Die EE. GmbH habe ihre Büros in den gleichen Räumlichkeiten wie die G. GmbH. Dadurch sei er auch GG. begegnet; dessen Funktion kenne er nicht. Die G. GmbH und die EE. GmbH hätten über eine gemeinsame Büroinfrastruktur ver- fügt; das sei schon am früheren Standort der GmbH so gewesen (pag. 13-01-0- 487 f.). Auf die Frage, weshalb er die EE. GmbH für eine Offerteneingabe für einen Business Analysten kontaktiert habe, sagte er: „Weil sie das grundsätzlich auch hätten machen können. Aber da wussten wir, dass wir eine Absage kriegen würden. Hier kann man von einer Fake-Offerte sprechen“ (pag. 13-01-0-497 f.).
52 - Auf Vorhalt des Schreibens der EE. GmbH vom 20. Juli 2007 erklärte A.: „Das ist ein Gefälligkeitsabsageschreiben“ (pag. 13-01-0-498). Er wisse nicht mehr, wen er im Zusammenhang mit dieser IT-Dienstleistung bei der EE. GmbH kontaktiert habe; mit hoher Wahrscheinlichkeit sei es HH. gewesen (pag. 13-01-0-498). Auf die Frage, weshalb er „ein gefaktes Absageschreiben“ eingeholt habe, sagte er: „Um die Chancen zu vergrössern, dass die G. GmbH den Auftrag erhält“ (pag. 13-01-0-498). Das BAFU-Team – K., B., T., J. – habe das jedoch gewusst (pag. 13-01-0-498). In der Hauptverhandlung erklärte A. zum Vorwurf, dass er von der EE. GmbH ein Scheinabsageschreiben habe verfassen lassen, er bestätige seine ursprünglichen Aussagen, daran habe sich nichts geändert. Auf Vorhalt der Aussage, dass er das gemacht habe, um die Chancen der G. GmbH für den Auftrag zu vergrössern, sagte er, das wisse er nicht mehr (GEV-Protokoll S. 15). Der Beschuldigte C. sagte auf Vorhalt des vorerwähnten Absageschreibens, dass die EE. GmbH wohl angefragt worden sei mit der Absicht, dass sie dann absage und die Chancen für die G. GmbH steigen würden (pag. 13-05-0-288). D. erklärte als Auskunftsperson auf Vorhalt seiner E-Mail an A. vom 17. Septem- ber 2008, er habe auf dessen Bitte den Textbaustein für das Absageschreiben der EE. GmbH verfasst und ihm übermittelt (pag. 12-04-0-203 f., -265). In der Schlusseinvernahme als Beschuldigter vom 23. April 2015 bestätigte er dies. Er ergänzte, der Text habe inhaltlich der Tatsache entsprochen, dass die EE. GmbH zu jenem Zeitpunkt keine Kapazität gehabt habe und kein Interesse daran gehabt habe, an diesem Einladungsverfahren teilzunehmen (pag. 13-06-0-27 und -28). 2.2.2.3 Der Beschuldigte A. erklärte auf die Frage, ob er selber bestimmt habe, welche Firmen er zur Offertstellung „Business Analyst DaZu“ einlade, dass man dies im Projekt gebraucht habe. Es sei sicher nicht B. gewesen, der ihm gesagt habe, er solle drei Offerten für einen Business-Analysten einholen; B. habe ja kein Wissen darüber gehabt, was im Projekt gebraucht worden sei. Auf die Frage, wer die Auswahl getroffen habe, welche Firmen zur Offerteingabe eingeladen werden sollten, sagte er, das wisse er nicht mehr. Er nehme an, dass er B. informiert habe, dass er die Firmen FF. SA, G. GmbH und EE. GmbH kontaktieren werde. Er glaube aber, dass er nicht nur B. informiert habe, sondern „unser Projektteam“. Er handle immer so, da in einem Projekt nie einzelne Personen handelten, son- dern ein Team agiere (pag. 13-01-0-491 f.). Er wisse nicht mehr, wer ihm konkret gesagt habe, dass er die Offerten einholen solle. Das sei aber sicher aus dem Team gekommen (pag. 13-01-0-496). Er sagte weiter, er sei sich sicher, dass sie die Offerten der FF. SA und der G. GmbH sowie das Absageschreiben der EE. GmbH im Team, d.h. zusammen mit B., J., K. und T., besprochen hätten. Er habe keinen Vorschlag gemacht, an welche Firma der Auftrag gehen sollte, da das
53 - beste Angebot ja ersichtlich gewesen sei. Er habe „aber sicher den Vorschlag gemacht, dass man unsere eigene Person nehmen solle. Da wir ja wissen wie die ticken und weil wir sie kennen“. Mit „eigene Person“ meine er die in der Offerte der G. GmbH angebotene Person (d.h. F.). Diesen Vorschlag habe er sicher im Team gemacht. Da B. Teammitglied gewesen sei, habe er das sicher auch so mitgekriegt (pag. 13-01-0-492). 2.2.3 Nach dem Gesagten ist erwiesen, dass der Beschuldigte A. die Firmen G. GmbH, FF. SA und EE. GmbH im Rahmen der Beschaffung der IT-Dienstleistung „Busi- ness Analyst DaZu 2007“ zur Offertstellung eingeladen hat; ob er diese Auswahl selbst getroffen hat – wofür die Erwägungen zur Beamtenstellung sprechen (E. II.2.2) – oder der Entscheid im Projektteam gefällt worden ist, kann dahingestellt bleiben; wenn Letzteres der Fall ist, hat er die Auswahl mitbestimmt. Erstellt ist weiter, dass A. darauf hingewirkt hat, dass die EE. GmbH ein Gefälligkeitsabsa- geschreiben und die FF. SA eine Gefälligkeitsofferte gemäss den von ihm vorge- gebenen Kriterien einreichen würden. Er wusste damit im Voraus, dass die von ihm eingereichte Offerte der G. GmbH den günstigsten Preis aufweist. Er hat eingeräumt, im Rahmen der Evaluation der Offerten und des Absageschreibens den Vorschlag zugunsten der Offerte der G. GmbH gemacht zu haben. 2.2.4 Rechtliche Würdigung 2.2.4.1 Der Beschuldigte fällt in objektiver und subjektiver Hinsicht unter den Beamten- begriff gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 314 StGB (vorne E. II.2.3). 2.2.4.2 Rechtsgeschäftliches Handeln a) Bei der Vergabe von Informatikdienstleistungsaufträgen durch eine Bundes- stelle an eine private Anbieterfirma und dem darauf folgenden Abschluss eines Vertrags liegt unzweifelhaft ein Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 314 StGB vor. b) Der Beschuldigte A. hat den Vergabeentscheid nicht selbst gefällt, jedoch in massgeblicher Weise beeinflusst. Er hat dies getan, indem er bei der Auswahl der Anbieter zumindest mitbestimmte, danach die Firmen G. GmbH, FF. SA und EE. GmbH für die vom BAFU benötigte IT-Dienstleistung anfragte, die Offerte der G. GmbH selber unterzeichnete und einreichte und von den beiden anderen Firmen eine Gefälligkeitsofferte bzw. ein Scheinabsageschreiben einholte. Im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens beteiligte er sich an der Evaluation der Offerten und gab die Empfehlung für die Berücksichtigung der Offerte der G. GmbH ab. Bei der Bewertung der Offerten ging es unter anderem darum, die fachliche und persönliche Eignung der Person zu bewerten, welche von einer
54 - Anbieterin für die Erfüllung der vom BAFU benötigten Aufgabe oder Funktion vor- gesehen war. A. war aufgrund seines Fachwissens und seiner Kenntnisse der IT-Branche offensichtlich am besten in der Lage, die Offerten in dieser Hinsicht zu beurteilen. Die weiteren Mitglieder des Projektteams – B., J., K., T. – hatten diesbezüglich weniger Kenntnisse und Erfahrung. J. hatte als Leiter der Sektion Umweltbeobachtung eine Budgetverantwortung im Projekt DaZu; er war als Vor- gesetzter der Fachprojektleiterinnen in die Definition der fachlichen Anforderun- gen involviert; er hatte selber kaum Kontakt mit Dienstleistern und berücksichtigte sowohl hinsichtlich der Auswahl der Anbieter als auch beim Zuschlagsentscheid in der Regel die Vorschläge von A.; B. war als Chef ILO nach der Wahl von A. als IT-Projektleiter nur indirekt in Beschaffungen im Projekt DaZu involviert; er wirkte bei der Ausarbeitung von Verträgen mit und sorgte für die korrekte Zuord- nung auf die Kreditrubriken; K. brachte die fachlichen Anforderungen im Bereich GEO-Informationssystem ein; er war zwar formell A. vorgesetzt, verliess sich je- doch faktisch auf dessen Informatik- und Projektmanagementfähigkeiten; T. war als Fachprojektleiterin für die Definition und Kontrolle der fachlichen Anforderun- gen verantwortlich (E. II.2.2, II.3). A. wurde ausserdem auch wegen seiner Kennt- nisse im Beschaffungsrecht als Projektleiter ausgewählt. Bei dieser Konstellation kam A. bei Vorschlägen für die Einladung von Firmen und bei Empfehlungen für den Zuschlag aufgrund seiner Stellung als IT-Projektleiter – er bezeichnete sich in Einvernahmen zuweilen auch als Gesamtprojektleiter – sowie aufgrund seines Fachwissens, seiner Projektkenntnisse und seines Netzwerks im IT-Bereich be- sonderes Gewicht zu. Dem Beschuldigten kam bei dieser Sachlage faktisch Ent- scheidungskompetenz zu. c) Der Beschuldigte hat somit in tatbestandlich relevanter Weise Einfluss auf die Beschaffung der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2007“ genommen. 2.2.4.3 Pflichtverletzung a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann dem Beschuldigten nur vorgewor- fen werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist. b) Der Beschuldigte war nicht Teilhaber, aber während seiner Anstellungszeit am Gewinn der G. GmbH beteiligt und erhielt für die Vermittlung von Mandaten – dies auch nach seinem formellen Ausscheiden aus der G. GmbH – eine Provi- sion. Die Offerte vom 3. Juli 2007 unterzeichnete er als Partner (pag. 13-01-0- 532). Er hatte damit ein eigenes Interesse an der Vergabe des Auftrags an die G. GmbH. In der Teilnahme am Vergabeverfahren mittels Evaluation und Emp- fehlung liegt eine Verletzung der Ausstandspflicht gemäss Art. 10 VwVG vor
55 - (E. III.1.4.5). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt dieser Um- stand allein indes noch nicht für eine Pflichtverletzung bzw. Schädigung öffentli- cher Interessen. c) Im Einladungsverfahren bestimmt die Auftraggeberin frei, welche Anbieter sie ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen will (Art. 35 Abs. 1 VöB). Die EE. GmbH machte laut GG. keine Business-Analyse. A. hatte die EE. GmbH zur Offerte eingeladen in der Gewissheit, dass diese eine Absage erteilen werde. Er wusste demnach zum Vorneherein, dass nicht drei Offerten, wie im Einladungsverfahren erforderlich (Art. 35 Abs. 2 VöB), sondern höchstens deren zwei eingehen würden. Aufgrund des im Projekt permanent bestehenden Zeit- drucks konnte er davon ausgehen, dass im Projektteam und insbesondere von J. nicht verlangt werde, dass weitere Firmen angefragt werden müssten. A. hat von der FF. SA eine Offerte eingeholt, welche inhaltlich den von ihm vorgegebe- nen Kriterien entsprach. Er musste daher davon ausgehen, dass die FF. SA schon aufgrund des höheren Preises gegenüber der G. GmbH unterliegen würde. A. sagte denn auch aus, es sei klar ersichtlich gewesen, welches das beste Angebot sei – und empfahl die Person der G. GmbH. Es kommt hinzu, dass in der Offerte der FF. SA die als Business-Analyst einzusetzende Fachkraft nicht genannt und kein Profil einer solchen aufgeführt war (pag. 12-14-0-177 ff.); die Offerte war in dieser Hinsicht nicht mit jener der G. GmbH vergleichbar. M. sagte zudem aus, es habe sich um eine Gefälligkeitsofferte gehandelt; aber falls der Zuschlag auf die FF. SA gefallen wäre, hätte er sich zugetraut, innert nützli- cher Frist eine geeignete externe Person zur Erfüllung des Auftrags zu finden. Die FF. SA hätte mithin bei Eingabe einer Offerte, die sich nicht an der Instruktion von A. orientiert hätte, durchaus eine reale Möglichkeit gehabt, den Zuschlag zu erhalten. Mit dem Vorgehen des Beschuldigten bei der Einladung der drei Firmen wurde die G. GmbH somit in eine vorteilhafte Lage für die Vergabe gebracht. Der Beschuldigte hätte gegenüber der Entscheidungsinstanz diese Umstände offen- legen müssen. Er hat mit seinem Handeln das Ermessen, welches ihm bei der Auswahl und Evaluation der Anbieter zustand, offensichtlich überschritten. Eine offensichtliche Ermessensüberschreitung bedeutet eine Pflichtverletzung. 2.2.4.4 Schädigung des öffentlichen Interesses a) Der Bund will mit dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauauf- trägen regeln und transparent gestalten, den Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen stärken und den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mit- tel fördern (Art. 1 Abs. 1 BöB). Das BöB schafft die Voraussetzungen für einen
56 - echten Wettbewerb unter den Anbietern aus den Signatarstaaten des GPA, so- fern die Auftragshöhe den jeweils massgebenden Schwellenwert erreicht. Es ge- bietet aber nicht nur die Nichtdiskriminierung von ausländischen Anbietern ge- genüber inländischen, sondern konkretisiert autonom auch das Gebot der Gleichbehandlung der inländischen Anbieter untereinander und ist somit auch für den Binnenmarkt Schweiz von Bedeutung (Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommnen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2], AS 1994 IV 950, 1175). Im Beschaffungsrecht des Bundes gilt der Grundsatz, dass Güter, Dienstleistun- gen und Bauleistungen im freien Wettbewerb zu beschaffen sind (Art. 4 VöB). Die Transparenz im Vergabeverfahren dient einerseits der Durchsetzung der üb- rigen vergaberechtlichen Prinzipien; andererseits bezweckt sie, Korruptionspo- tenziale zu entschärfen und die Legitimität des staatlichen Handelns zu fördern. Es geht darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Ordnungs- und Rechtmäs- sigkeit öffentlicher Beschaffungen zu gewinnen (HÄNNI/STÖCKLI, a.a.O., N. 732; vgl. zum Ganzen auch TPF 2016 10 E. 2.8.1.a). b) In der Anklageschrift wird der ideelle Schaden so umschrieben, dass mit den Handlungen des Beschuldigten eine Konkurrenzsituation umgangen und andere Marktteilnehmer faktisch ausgeschlossen worden seien (Anklageschrift S. 26). Das öffentliche Interesse ist mittelbar, aber hinreichend und für den Beschuldig- ten verständlich umschrieben. Er konnte erkennen, dass es um die Beeinträchti- gung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Gleichbehandlung der Anbieter geht. Die Anklage hält damit den Anforderungen an den Anklagegrundsatz stand. c) Der Beschuldigte hat das private Interesse der G. GmbH am Erhalt eines Auf- trags, ohne sich einem – im Einladungsverfahren auf drei Anbieter reduzierten – Wettbewerb stellen zu müssen, bevorzugt gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Gleichbehandlung der Anbieter. Dadurch wurde das Vertrauen der Öffent- lichkeit in die Ordnungs- und Rechtmässigkeit öffentlicher Beschaffungen im BAFU, insbesondere jenes der Anbieter in die Gleichbehandlung bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen, beeinträchtigt (vgl. TPF 2016 10 E. 2.8.1.b). Anhand konkreter Anhaltspunkte ist erstellt, dass das Ansehen des Bundes tatsächlich geschädigt worden ist: M., Geschäftsführer der FF. SA, wurde gebeten, eine Of- ferte nach den Instruktionen von A., mit vorbestimmtem Inhalt und vorgegebe- nem Preis, einzureichen. Er erstellte die Offerte aus Gefälligkeit gegenüber A. und rechnete nicht mit einem Zuschlag. Er musste unter diesen Umständen an- nehmen, dass das Einladungsverfahren nicht ordnungsgemäss und rechtmässig abläuft. Das Gleiche musste HH., Geschäftsführer der EE. GmbH, annehmen.
57 - Die EE. GmbH machte keine Business-Analyse, sondern IT-Service und -Sup- port. A. wusste, dass auf seine Anfrage hin eine Absage – ein „Gefälligkeitsab- sageschreiben“, wie er es selber bezeichnet hat – eingehen werde; er kontak- tierte aus diesem Grund HH.. HH. wusste, dass die EE. GmbH bloss aus Gefäl- ligkeit gegenüber A. handelte. Die Kenntnis von A. als Privatperson, dessen Un- ternehmen I. AG und II. GmbH 2009 und 2010 zahlreiche Aufträge des BAFU für Informatikdienstleistungen erhielten, kann ebenfalls in diesem Sinn gewertet wer- den (pag. 10-01-0-1804–1806). Weitere Indizien ergeben sich aus der Presse- berichterstattung. So will die Berner Zeitung laut einem Artikel in der Ausgabe vom 13. Oktober 2010 im Sommer 2010, also schon vor Bekanntwerden der Strafuntersuchung in der Öffentlichkeit am 13. Oktober 2010, Hinweise von BAFU-Mitarbeitern erhalten haben, wonach der Chef ILO zwei Firmen begünstigt haben soll, indem er diesen Aufträge „unter zumindest sehr intransparenten Um- ständen“ zugehalten habe und sich hierfür grosszügig habe belohnen lassen. Sie habe deshalb eigene Recherchen im Umfeld des fraglichen Sektionschefs ge- macht (pag. 22-0-2). Ein ideeller Schaden des Bundes ist demzufolge erstellt. 2.2.5 Vorsatz Ein Handeln mit Wissen und Willen ist nach dem vorstehend Gesagten unzwei- felhaft. Die Kenntnis der einschlägigen Normen des öffentlichen Beschaffungs- rechts können bei Bundesangestellten als allgemein bekannt vorausgesetzt wer- den, umso mehr, wenn sie direkt in diesem Bereich tätig sind (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2012.38 vom 12. Juni 2013 und Berichtigung vom
58 - 2.2.6 Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge- mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung der IT-Dienstleis- tung „Business Analyst DaZu 2007“ in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 2.2.7 Rechtswidrigkeit und Schuld geben vorliegend – wie auch bei sämtlichen nach- folgend zu prüfenden Anklagepunkten, soweit jeweils die Tatbestandsmässigkeit des angeklagten Verhaltens zu bejahen ist – zu keinen Bemerkungen Anlass. 2.3 Vergabe IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ (Anklage Ziff. 1.1.3.2) 2.3.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe mit Unterstützung von D. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz im Zeitraum August bis September 2008 bei der Vergabe der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ (Folgemandat F.) an die G. GmbH (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H431-1897, Kostendach Fr. 108‘800.--) wesentlich mitgewirkt, indem er unter Ausnützung seiner Position als Projektleiter DaZu im BAFU diese IT-Dienstleistung trotz eines der Form nach durchgeführten Einladungsverfahrens faktisch direkt an die G. GmbH vergeben lassen habe. Er habe das Einladungsverfahren durchgeführt und zu Gunsten der G. GmbH beein- flusst, indem er ein in seinem Auftrag von D. verfasstes und vom Geschäftsführer der JJ. AG unterzeichnetes Scheinabsageschreiben sowie ein von ihm verfass- tes, vom Geschäftsführer der KK. GmbH unterzeichnetes Scheinabsageschrei- ben an sich übermitteln lassen habe und diese beiden Dokumente im Beschaf- fungsprozess verwendet habe, und die Offerte der G. GmbH verfasst und sie de- ren Geschäftsführern zur Unterzeichnung gegeben habe. Damit habe er dafür gesorgt, dass das Beschaffungsverfahren zu Gunsten der G. GmbH entschieden und eine Konkurrenzsituation umgangen worden sei; andere Marktteilnehmer seien faktisch ausgeschlossen worden. Dem Bund sei zumindest ein ideeller Schaden entstanden. Die G. GmbH habe einen unrechtmässigen finanziellen Vorteil von Fr. 108‘800.--, der Beschuldigte einen solchen von Fr. 12‘711.-- erhal- ten (Anklageschrift S. 27). Bei diesem Anklagepunkt handelt es sich um das zweite Folgemandat F., wel- ches vom BAFU an die G. GmbH vergeben worden ist (vgl. E. III.2.2, III.4.5). 2.3.2 Äusserer Sachverhalt 2.3.2.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit der G. GmbH am 27./28. Oktober 2008 einen Vertrag betreffend „Business Ana- lyst/2002-02639/17/266/05/01/01“ (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H431-1897; pag. B1- 18-05-0-506 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste u.a. „Fachbezogene Unter-
59 - stützung des Projektes DaZu und des Projektteams, in Absprache mit der Pro- jektleitung“ (Vertrag Ziff. 2). F., Business Analyst, wurde als eingesetzte Fach- kraft und Ansprechpartner seitens der Beauftragten bezeichnet (Ziff. 3.1). Die Entschädigung für die Leistungen der Beauftragten wurde auf insgesamt maxi- mal Fr. 108‘800.-- inkl. MWST (Kostendach) festgelegt (Ziff. 4.1), Fr. 170.-- pro effektiv geleistete und nachgewiesene Stunde (Ziff. 4.2). Es wurde eine Vertrags- dauer vom 1. September 2008 bis 31. Dezember 2008 vereinbart (Ziff. 5). Grundlage dieser Vergabe bildete ein Einladungsverfahren des BAFU gemäss Art. 35 VöB (pag. 10-01-0-1865; B1-18-05-0-0510). Im Rahmen dieses Verfah- rens wurden offenbar drei Unternehmen zur Offertabgabe eingeladen: Die G. GmbH, die KK. GmbH und die JJ. AG. Die G. GmbH reichte als einziges Un- ternehmen eine Offerte ein (Offerte Nr. I260808; pag. B1-18-05-0-513 ff.). Diese ist auf den 26. August 2008 datiert, von D. und A. unterzeichnet und an B. adres- siert. Laut Ingress ist A. der Ersteller. Die Leistungen wurden zum Preis von total Fr. 102‘000.-- inkl. MWST als Kostendach offeriert (600 Stunden à Fr. 170.-- [Of- ferte S. 3] bzw. 640 Stunden à Fr. 170.-- [Offerte S. 7]). Die KK. GmbH teilte mit Absageschreiben vom 3. September 2008, adressiert an B., mit: „Leider haben wir keine Personen verfügbar, welche Ihrem geforderten Profil entsprechen. Da- rum müssen wir Ihnen Bezug nehmend auf Ihre Anfrage, absagen“ (pag. B1-18- 05-0-512). Die JJ. AG reichte am 23. September 2008 ein an A. adressiertes Ab- sageschreiben ein. Unter Bezugnahme auf ein Gespräch mit ihm führte sie als Begründung an: „...da es uns aufgrund der momentanen Ressourcensituation nicht möglich ist, Ihnen einen Business Analysten für das Projekt DaZu anzubie- ten“ (pag. B1-18-05-0-511). In der vom Beschuldigten A. am 25. September 2008 unterzeichneten „Checkliste für eine Beschaffung nach BoeB und VoeB“ ist an- geführt, dass alle drei genannten Unternehmen ein Angebot eingereicht hätten (pag. B1-18-05-0-510). 2.3.2.2 a) D. sagte aus, die Offerten im Jahre 2008, auch diejenige zum Vertrag „Busi- ness Analyst DaZu 2008“, habe A. für die G. GmbH erstellt, weil er am besten gewusst habe, was der Kunde benötige (pag. 12-04-0-18, Z. 4 ff.). D. und A. haben die Offerte unterzeichnet, A. figuriert als Ersteller. b) Am 23. September 2008 übermittelte D. das von HH. als Geschäftsführer fir- mierte Absageschreiben der JJ. AG per E-Mail an A. und schrieb: „Hi A.. Und es hat doch noch geklappt! Anbei noch die Absage von LL. via JJ. AG (Beratungs- firma in Basel – ist aus meiner Sicht noch besser als EE. GmbH – dann können wir uns diese noch für ein anderes Mal aufsparen ;-)). Reicht das für dich? Oder muss LL. diese noch per Post senden? Gruss D.“ (pag. 12-04-0-266 f.). Zuvor,
60 - mit E-Mail vom 17. September 2008, sandte D. einen praktisch identischen Text- entwurf für ein Absageschreiben der EE. GmbH, zu firmieren durch HH., an A. und fragte: „Ist dieser Absagetext so ok?“ (pag. 12-04-0-265). Beide E-Mails wur- den anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22. September 2010 bei der I. AG auf dem PC des Beschuldigten A. sichergestellt (pag. 10-01-0-1868 Fn. 523, 524). D. erklärte in der Einvernahme als Auskunftsperson vom 26. September 2009 auf entsprechende Vorhalte hin, er habe auf Bitte von A. den Textbaustein mit dem Absagetext namens der EE. GmbH verfasst (pag. 12-04-0-204 Z. 3). Er erklärte weiter, er habe wohl auch das Absageschreiben der JJ. AG verfasst. Dies habe er auf Bitte von A. getan. Offenbar sei es ja der gleiche Text wie im vorherigen Mail. Es handle sich unter dem Strich wieder um „Fake-Absageschrei- ben“ (pag. 12-04-0-204 Z. 32 f., -205 Z. 1 f.). Er wisse nicht mehr, wozu A. diese beiden Absageschreiben benötigt habe (pag. 12-04-0-204 Z. 9, -205 Z. 4). A. habe ihn wohl wieder angerufen und wieder einmal ein Absageschreiben ver- langt. Das sei jeweils relativ schnell gegangen (pag. 12-04-0-204 Z. 14 ff.). Mit seinem Hinweis zur EE. GmbH habe er gemeint, dass man auch einmal mit der EE. GmbH ein Absageschreiben machen könne (pag. 12-04-0-205 Z. 10). In der Einvernahme als Beschuldigter stellte D. in Abrede, dass es sich bezüglich der JJ. AG um ein „Fake-Absageschreiben“ gehandelt habe. Dies sei eine unglückli- che Wortwahl. Es habe den Tatsachen entsprochen, dass die EE. GmbH und die JJ. AG zum damaligen Zeitpunkt keine Kapazität und kein Interesse gehabt hät- ten, um an dem Einladungsverfahren teilzunehmen (pag. 13-06-0-27 Z. 23 ff.). In der Hauptverhandlung sagte D., er sei nicht einverstanden mit der Bezeichnung Gefälligkeitsschreiben oder Fake-Schreiben. Was in diesen Schreiben stehe, entspreche absolut der Tatsache, das sei nicht irgendwie gefälscht. Er habe dem Geschäftsführer der JJ. AG geholfen, ein Absageschreiben zu verfassen, weil dieser nicht genau gewusst habe, wie ein solches Schreiben zu verfassen sei; das sei eine interne Angelegenheit gewesen. Es wäre für ihn aber nicht in Frage gekommen, eine Offerte zu erstellen, weil die JJ. AG damals nicht in der Lage gewesen sei, die benötigten Ressourcen zu stellen (GEV-Protokoll S. 15 f.). In Bezug auf seine Bemerkung betreffend die EE. GmbH im E-Mail an A. vom
62 - sichergestellt worden, weshalb er als Verfasser erscheine, sagte er, davon gehe er nicht aus, aber man könne das so interpretieren (GEV-Protokoll S. 15). 2.3.3 Es ist erwiesen, dass der Beschuldigte A. die Offerte der G. GmbH erstellt, sie mitunterzeichnet und sie mithin namens dieser Anbieterin miteingereicht hat. Der E-Mail-Verkehr zwischen D. und dem Beschuldigten betreffend das Absage- schreiben der JJ. AG belegt, dass der Beschuldigte bei der Erstellung dieses Absageschreibens massgeblich mitgewirkt hat. D. hat erklärt, Ersteller des Schreibens gewesen zu sein; er hat A. als Besteller und das eingeholte Schrei- ben als Scheinabsageschreiben bzw. Fake-Absageschreiben bezeichnet. Mit seinem Hinweis an A., die EE. GmbH könne für später aufgespart werden, denn die Absage der JJ. AG sei noch besser als EE. GmbH, ist offensichtlich, dass die EE. GmbH nicht (mehr) im vorliegenden, aber in einem anderen Einladungsver- fahren für ein vorbestelltes Absageschreiben angefragt werden sollte. Die EE. GmbH hatte schon im Zusammenhang mit dem Erstmandat F. ein Gefälligkeits- absageschreiben auf Anfrage von A. eingereicht (E. III.2.2.2.2c). Die Erklärungen der direkt Interessierten in der Hauptverhandlung, wonach die EE. GmbH später für eine Offerte hätte angefragt werden sollen, sind nicht glaubhaft. Unglaubhaft ist auch die Aussage von D., dass er dem Geschäftsführer der JJ. AG beim Ver- fassen der Eingabe an das BAFU behilflich sein wollte, handelt es sich dabei doch um einen potentiellen Konkurrenten für diesen Auftrag. Des Weitern ist beweismässig davon auszugehen, dass das Absageschreiben der KK. GmbH durch den Beschuldigten veranlasst wurde – anders ist nicht er- klärbar, dass sich ein entsprechender Entwurf bzw. Textbaustein auf dem PC des Beschuldigten befand und das von MM. unterzeichnete Absageschreiben der KK. GmbH, welches mit dem Entwurf inhaltlich identisch ist, an die E-Mail- Adresse A.@NN.SA.ch zu Handen von A. gesandt wurde. Die erwähnten ge- schäftlichen Verbindungen zwischen A. und MM. unterstützen den Schluss, dass es sich um ein Gefälligkeitsabsageschreiben handelt. 2.3.4 Rechtliche Würdigung 2.3.4.1 Der Beschuldigte fällt unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. III.2.2.4.1). 2.3.4.2 Rechtsgeschäftliches Handeln a) Der Beschuldigte hat bei einem Rechtsgeschäft mitgewirkt (E. III.2.2.4.2a).
63 - b) Der Beschuldigte A. hat den Vergabeentscheid nicht selbst gefällt, jedoch in massgeblicher Weise beeinflusst. Er hat dies getan, indem er bei der Auswahl der Anbieter zumindest mitbestimmte, danach die Firmen G. GmbH, JJ. AG und KK. GmbH für die vom BAFU benötigte IT-Dienstleistung anfragte, die Offerte der G. GmbH selber unterzeichnete und einreichte und von den beiden anderen Firmen Scheinabsageschreiben einholte bzw. durch D. besorgte. Aufgrund der von ihm erstellten und unterzeichneten Checkliste und der Erwägungen zur Be- amtenstellung kann davon ausgegangen werden, dass er sich im weiteren Ver- lauf des Vergabeverfahrens an der Evaluation der Eingaben beteiligte. Eine Ab- gabe einer Empfehlung für die Berücksichtigung der Offerte der G. GmbH erüb- rigte sich indessen, da von den andern Firmen Absagen vorlagen. Der Beschul- digte konnte ausserdem erfahrungsgemäss davon ausgehen, dass nicht verlangt würde, es müssten weitere Firmen für Offerten angefragt werden. Mit seinem Vorgehen hatte der Beschuldigte faktisch Entscheidungskompetenz. c) Der Beschuldigte hat somit in tatbestandlich relevanter Weise Einfluss auf die Beschaffung der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ genommen. 2.3.4.3 Pflichtverletzung a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann dem Beschuldigten nur vorgewor- fen werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist. b) Hinsichtlich einer Interessenkollision des Beschuldigten und einer Verletzung der Ausstandspflicht kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.3b). c) Im Einladungsverfahren bestimmt die Auftraggeberin frei, welche Anbieter sie ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen will (Art. 35 Abs. 1 VöB). Der Beschuldigte hat zuerst die Offerte der G. GmbH erstellt, mitunter- zeichnet und eingereicht. Danach hat er massgeblich darauf hingewirkt, dass von der JJ. AG und der KK. GmbH Scheinabsageschreiben eingehen werden. Er wusste daher zum Vorneherein, dass nicht drei Offerten, wie im Einladungsver- fahren erforderlich (Art. 35 Abs. 2 VöB), sondern nur eine Offerte eingehen wird. Er konnte weiter davon ausgehen, dass nicht weitere Firmen angefragt würden. Mit seinem Vorgehen hat er die G. GmbH in eine vorteilhafte Lage für die Vergabe gebracht. Der Beschuldigte hätte gegenüber der Entscheidungsinstanz diese Umstände offenlegen müssen. Er hat mit seinem Handeln das Ermessen, welches ihm bei der Auswahl und Evaluation der Anbieter zustand, überschritten. Eine offensichtliche Ermessensüberschreitung bedeutet eine Pflichtverletzung.
64 - 2.3.4.4 Schädigung des öffentlichen Interesses Es kann vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf das bereits Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.4). Der Beschuldigte hat das private Interesse der G. GmbH am Erhalt eines Auftrags, ohne sich einem – im Einladungsverfahren auf drei Anbieter reduzierten – Wettbewerb stellen zu müssen, bevorzugt gegen- über dem öffentlichen Interesse an der Gleichbehandlung der Anbieter. Zu er- gänzen ist, dass aufgrund des Geschehensablaufs davon ausgegangen werden muss, dass die Geschäftsführer der JJ. AG und der KK. GmbH wussten, dass sie „Scheinabsageschreiben“, d.h. bestellte Absagen, einreichen. Sie mussten deshalb annehmen, dass das Einladungsverfahren nicht ordnungs- und recht- mässig durchgeführt werden würde. Ein ideeller Schaden ist damit erstellt. 2.3.5 Vorsatz Ein Handeln mit Wissen und Willen ist nach dem vorstehend Gesagten unzwei- felhaft. Der Beschuldigte wusste, dass wegen seiner Handlungen im Zusammen- hang mit den Anfragen an die JJ. AG und die KK. GmbH kein konkurrenzfähiges Angebot eingehen würde, sondern die gewünschten Absageschreiben. Die Checkliste hat er dabei in irreführender Weise so ausgefüllt, dass scheinbar drei Angebote vorliegen würden. Er wusste und wollte demnach, dass einzig die Of- ferte der G. GmbH für die Vergabe in Frage kommen konnte. Der unrechtmässige Vorteil der G. GmbH liegt darin, dass sie zu einem staatlichen Auftrag kam, ohne sich faktisch gegen Mitbewerber durchsetzen zu müssen. Ihr wurde dadurch ein finanzieller Vorteil im Wert des erteilten Auftrags eingeräumt. Der Beschuldigte beabsichtigte, dass der G. GmbH ein solcher Vorteil zukommt. Mit seinem Han- deln beabsichtigte er zudem, dass er selber in den Genuss einer Provision der G. GmbH kommt (E. II.5.2.1 und E. IV.2.5.3). Provisionen, die aufgrund pflicht- widrigen Handelns anfallen, stellen einen unrechtmässigen Vorteil dar. Ein Han- deln in Vorteilsabsicht ist erstellt; der subjektive Tatbestand ist erfüllt. 2.3.6 Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge- mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung der IT-Dienstleis- tung „Business Analyst DaZu 2008“ in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 2.4 Vergabe IT-Dienstleistung „Solution Engineer Indikatoren Datenbank“ (Anklage Ziff. 1.1.3.3) 2.4.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe mit Unterstützung von H. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz im Frühjahr 2009 aus sachfremden Gründen das später eingereichte schlechtere Angebot der DD. AG für die Beschaffung der IT-
65 - Dienstleistung „Solution Engineer Indikatoren Datenbank“ (Verträge Nr. V810.000.09.037 mit Kostendach Fr. 49‘500.-- und Nr. V810.000.09.043 mit Kos- tendach Fr. 91‘000.--; „Mandat inklusive Folgemandat OO.“) berücksichtigt, in welchem für den Einsatz von OO. ein um Fr. 9.15 höherer Stundenansatz als im ursprünglichen Angebot der DD. AG offeriert worden war (d.h. Fr. 169.15 gegen- über ursprünglich Fr. 160.--). Der Beschuldigte habe dabei als Projektleiter DaZu entscheidenden Einfluss auf diese Vertragsabschlüsse genommen und dafür ge- sorgt, dass das Beschaffungsverfahren zu Gunsten der DD. AG entschieden und eine Konkurrenzsituation umgangen worden sei; andere Marktteilnehmer seien ausgeschlossen worden. Dem Bund sei dadurch zumindest ein ideeller Schaden sowie ein finanzieller Schaden von mindestens Fr. 7‘818.98 entstanden; die DD. AG habe einen unrechtmässigen finanziellen Vorteil von Fr. 140‘500.-- (Fr. 49‘500.-- und Fr. 91‘000.--), der Beschuldigte einen solchen von Fr. 12‘715.96 erhalten (Anklageschrift S. 28 f.). 2.4.2 Äusserer Sachverhalt 2.4.2.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit der DD. AG am 1./2./3. April 2009 einen Vertrag betreffend „Solution Engineer Indikatoren Datenbank“ (Vertrags-Nr. V810.000.09.037; pag. B1-18-05-0-233 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste u.a.: Erstellen einer Datenbank mit Daten- übernahme, Entwicklung des Benutzer-Frontends, Erstellen des Betriebs- und Benutzerhandbuchs mit Fertigstellungstermin 31. Juli 2009 (Vertrag Ziff. 3). Als verantwortliche Mitarbeiter wurden OO., Solution Engineer, auf Seiten der Be- auftragten und F., IT PL (Projektleitung), auf Seiten des BAFU bezeichnet (Ziff. 5). Die Vergütung der Leistungen wurde nach Aufwand (inkl. MWST) zum Stundenansatz von Fr. 182.-- mit einem Kostendach von Fr. 49‘500.-- vereinbart (Ziff. 9). Die Vertragsdauer wurde vom 3. März 2009 bis 31. Dezember 2009 fest- gelegt (Ziff. 7). Für das BAFU zeichneten O. für den Teil Informatik und S. für den Teil Finanzen sowie das GS-UVEK (vgl. pag. 10-01-0-1893 Fn. 599). Im „Projekt Jahresstatusbericht 2009“, der von A. erstellt wurde, wird F. als Teilprojektleiter des DaZu-Teilprojekts „Indikatoren Datenbank“ bezeichnet (vgl. dortige Ziff. 2.5.1, pag. 10-01-0-2487 [Beilage 44 zum Schlussbericht BKP]; pag. 10-01- 0-1778). Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit der DD. AG am 29. Mai/5./11./19. Juni 2009 einen „Folgevertrag Solution Engi- neer Indikatoren Datenbank“ ab (Vertrags-Nr. V810.000.09.043; pag. B1 18-05- 0-252 ff.; pag. 10-01-0-1894). Der Leistungsbeschrieb nannte u.a. den Abschluss der Entwicklung des Benutzer-Frontends und die Fertigstellung des Betriebs-
66 - und Benutzerhandbuchs per 31. Juli 2009 (Vertrag Ziff. 3). Verantwortliche Mit- arbeiter waren OO., Solution Engineer, auf Seiten der DD. AG und F., IT PL, auf Seiten des BAFU (Ziff. 5). Die Vergütung wurde nach Aufwand (inkl. MWST) zum Stundenansatz von Fr. 182.-- mit einem Kostendach von Fr. 91‘000.-- festgelegt (Ziff. 9). Die Vertragsdauer wurde vom 1. Mai 2009 bis 31. Dezember 2009 ver- einbart (Ziff. 7). Für das BAFU zeichneten O. für den Teil Informatik, S. für den Teil Finanzen sowie das GS-UVEK (vgl. pag. 10-01-0-1893 Fn. 599). Mit Nachtrag vom 26. August/22./24. September 2009 zum vorgenannten Ver- trag (Nr. V810.000.09.043) wurden zusätzlich 80 Stunden à Fr. 182.-- sowie ein angepasstes Kostendach von Fr. 106‘000.-- vereinbart. Als Begründung wurde „nachträglich formulierte Anforderungen“ angegeben (pag. B1-18-05-0-250). Die- ser Zusatzvertrag bildet nicht Teil des Anklagesachverhalts (Anklage S. 28). Die Auftragsvergabe an die DD. AG erfolgte im freihändigen Verfahren (pag. 10- 01-0-1887). Grundlage bildete offenbar eine nicht unterzeichnete Offerte der DD. AG vom 21. Februar 2009, in der H. als Geschäftsführer bezeichnet wird. Darin wurde „OO. (09.02.005) für die Unterstützung in den Projekten der Firma Bundesamt für Umwelt BAFU“ angeboten und der Preis wie folgt kalkuliert: 270 Arbeitsstunden à Fr. 169.14 = Fr. 45‘667.80, MWST à 7,6% = Fr. 3‘470.75, total Fr. 49‘138.55 inkl. MWST, Kostendach Fr. 49‘500.-- inkl. MWST (pag. B1- 18-05-0-240). Der Folgevertrag basierte auf einer analogen, nicht unterzeichne- ten Offerte vom 11. Mai 2009, in der 500 Arbeitsstunden angeboten wurden zu einem Ansatz von Fr. 169.14, total Fr. 84‘570.-- exkl. MWST bzw. Fr. 90‘997.32 inkl. MWST, mit Kostendach von Fr. 91‘000.-- inkl. MWST (pag. B1-18-5-0-259). Der in den Verträgen vereinbarte Stundenansatz von Fr. 182.-- inkl. MWST ba- siert mithin auf dem offerierten Ansatz von Fr. 169.14 zuzüglich MWST von 7,6%. 2.4.2.2 Gemäss Arbeitsrapport war OO. ab 9. März 2009 für das Teilprojekt tätig (pag. B1-18-05-0-242 ff.), im März – vor Unterzeichnung des Vertrags vom 1./2./3. April 2009 – für 131,5 Stunden (pag. B1-18-05-0-243 f.). Mit Rechnung an das BAFU vom 9. April 2009, firmiert durch H., stellte die DD. AG „gemäss vertraglicher Vereinbarung vom 9. März 2009“ für den Einsatz von OO., unter Beilage der Arbeitsrapporte für März, Fr. 23‘933.-- in Rechnung (131,5 Stunden à Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Die Rechnung wurde von A. mit „i.O.“ quittiert, ebenso von J. (pag. B1-18-05-0-241). Am 20. Mai 2009 stellte die DD. AG, unter Beilage der Arbeitsrapporte für April, Fr. 25‘565.54 in Rechnung (140,47 Stunden à Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Die Rechnung wurde von J. mit „i.O.“ quittiert (pag. B1-18-05-0-246). Am 1. Juni 2009 stellte die DD. AG, unter Beilage der Arbeitsrapporte für Mai, Fr. 34‘039.46 in Rechnung (187,03 Stunden à Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Die Rechnung wurde von J. mit „i.O.“ quittiert (pag. B1-18-05-
67 - 0-260). Am 8. Juli 2009 stellte die DD. AG, unter Beilage der Arbeitsrapporte für Juni, Fr. 27‘664.-- in Rechnung (152 Stunden à Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Die Rechnung wurde von J. mit „i.O.“ quittiert (pag. B1-18-05-0-264). Am 19. August 2009 stellte die DD. AG, unter Beilage der Arbeitsrapporte für Juli, Fr. 30‘212.-- in Rechnung (166 Stunden à Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Die Rechnung wurde von J. mit „i.O.“ quittiert (pag. B1-18-05-0-268). Am 19. Oktober 2009 stellte die DD. AG, unter Beilage der Arbeitsrapporte für August, Fr. 8‘372.-- in Rechnung (46 Stunden à Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Darauf findet sich der handschriftli- che Vermerk: „→Folgevertrag; alles Budget gebraucht! Fr. 111.46 zu wenig →was nun?“ und darunter der weitere Vermerk “buchen 18.11.09“ mit einem Vi- sum (pag. B1-18-05-0-269). Am 19. Oktober 2009 stellte die DD. AG, unter Bei- lage der Arbeitsrapporte für September, Fr. 5‘824.-- in Rechnung (32 Stunden à Fr. 169.15 zuzüglich MWST). Darauf findet sich der Vermerk: „→Folgevertrag n. 14‘084.54 offen 09“ (pag. B1-18-05-0-272). Gemäss Buchungsvermerken wur- den alle Rechnungen vom BAFU bzw. Bund bezahlt. 2.4.2.3 a) H. sandte namens der DD. AG mit E-Mail vom 19. Februar 2009 an das G. GmbH-Mailkonto von A. – unter Bezugnahme auf eine telefonische Besprechung – ein Angebot mit mehreren Kandidaten als Software-Entwickler, darunter Kan- didat Nr. 09.02.005 (OO.) zum Stundenansatz von Fr. 160.-- exkl. MWST, ver- fügbar per 9. März 2009. Dabei fragte er: „Können wir allenfalls gegenüber dem Endkunden höher fahren mit dem Stundenansatz?“ (pag. 10-1-0-1889 f., -2526). Mit E-Mail vom 24. März 2009, 10:35 Uhr, teilte A. Integrationsmanager O. mit, dass er den Vertrag für OO. erstellt habe, und ersuchte um weitere Instruktion, worauf O. um 11:10 Uhr antwortete: „Abteilungschef einsetzen, seine Unterschrift einholen... Mir noch Offerte und Vertrag digital zustellen... Brauche Offerte auch analog“ (pag. 10-01-01892; -2531 [Beilage 49 zum Schlussbericht BKP]). Glei- chentags sandte A. H. um 10:37 Uhr per E-Mail eine Vertragskopie mit dem Hin- weis, dass der Vertrag „momentan bei der Unterzeichnung“ sei; um 17:04 Uhr schrieb A.: „Brauche noch schnell eine Offerte für den OO. von dir. Bitte mit Da- tum 21.2.09 datieren. Kann einfach eine Email sein...“. H. übermittelte A. um 17:52 Uhr eine Offerte mit den Worten: „Hallo A.. Anbei sende ich Dir eine Of- ferte. Passt diese?“ In der Anlage befand sich die auf den 21. Februar 2009 da- tierte, nicht unterzeichnete Offerte der DD. AG Nr. 09.02.21-O391 (pag. 12-07- 0-33). Am 25. März 2009, 09:41 Uhr, antwortete A.: „Das ist perfekt. Vielen Dank. Du kannst die Abrechnung Ende Monat schon machen...“ (pag. 10-01-01892; - 2534 ff. [Beilage 50 zum Schlussbericht BKP]). Um 09:45 Uhr sandte A. Doku- mente an O. mit den Worten: „Anbei Offerte und Vertrag in Digital. Werde den Vertrag noch einscannen nach Unterzeichnung“ (pag. 10-01-01893; -2539 [Bei- lage 51 zum Schlussbericht BKP]). Mit E-Mail vom 11. Mai 2009 übermittelte H. A. eine Offerte mit den Worten: “Ich habe heute die Stundenschätzung von OO.
68 - erhalten, diese ist nun verbindlich. Somit hab ich Dir die Offerte gemäss den An- gaben vom OO. zusammen gestellt... Wie sind nun die weiteren Schritte? Brauchst du von unserer Seite noch etwas?“ Im Anhang befand sich die auf den
69 - H. erklärte in der Schlusseinvernahme, A. sei auf sie (die DD. AG) zugekommen betreffend Unterstützung mit Ressourcen (pag. 13-07-0-7). A. habe sie darum gebeten, OO. wegen zeitlicher Dringlichkeit des Projekts schon ab dem 9. März 2009 zur Verfügung zu stellen (pag. 13-07-0-8). Grund für die Verlängerung (d.h. für den Folgevertrag) sei gewesen, dass noch zusätzliche Mittel hätten beschafft werden müssen, um das Projekt weiterführen zu können; dieses habe länger ge- dauert als geplant (pag. 13-07-0-8). Auf Vorhalt, dass er OO. für diese Dienst- leistung am 19. Februar 2009 zum Stundenansatz von Fr. 160.-- angeboten habe und dieser Ansatz gegenüber dem BAFU in der Offerte Nr. 09.02.21-O391 auf Fr. 169.14 erhöht worden sei, sagte er, er könne den Grund für die Erhöhung des Stundenansatzes nicht nennen. Er könne nicht bestätigen, dass dieser wegen der Provisionen für A. erhöht worden sei (pag. 13-07-0-10 Z. 1 ff.). H. ergänzte, er habe A. 2005 als Freelancer kennengelernt; A. sei damals als Einzelperson für Projekte zur Verfügung gestanden. Später sei er von A. über dessen Firma I. AG kontaktiert worden, mit der A. ihnen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt habe, um sie bei anderen Kunden zu platzieren. Daher sei eine gewisse Vertrauensba- sis vorhanden gewesen, als A. mit seiner Anfrage, für das BAFU Unterstützung zu bieten, auf ihn zugekommen sei (pag. 13-07-0-10 Z. 8 ff.). H. bestätigte, dass die DD. AG von A. wegen der Vergabe dieser IT-Dienstleistungen aktiv angegan- gen worden sei; gemäss Angaben von A. seien es drei Anbieter gewesen. Er sei nach der Mail von A. nicht sicher gewesen, ob sie den Zuschlag erhalten würden (pag. 13-07-0-11). Der Verkaufsstundenansatz von Fr. 180.-- inkl. MWST sei da- mals wegen des Einladungsverfahrens die oberste Limite gewesen, die magi- sche Grenze, bis zu der man habe offerieren dürfen (pag. 13-07-0-12). c) O., der für das BAFU am 1. April 2009 den Vertrag mit der DD. AG betreffend den Einsatz von OO. unterzeichnete, wusste zunächst nicht, dass dieser mit sei- ner Tätigkeit bereits am 9. März 2009 begonnen hatte (pag. 12-07-0-35; 10-01- 0-1891). Diese Kenntnis hatten nur der Beschuldigte A. und F.. 2.4.2.4 Der Beschuldigte erklärte in der Einvernahme vom 22. September 2010 zur Frage seiner Beteiligung an der Vergabe der beiden IT-Dienstleistungsaufträge an die DD. AG, sie hätten die DD. AG eingeladen; diese habe OO. vorgeschla- gen. Sie hätten einfach jemanden gebraucht. Er habe den Vorschlag gemacht. Das sei der einzige gewesen, den sie damals gehabt hätten. Ein Einladungsver- fahren hätte zeitlich nicht gereicht, da die Indikatorendatenbank am 30. Juni 2009 hätte fertig sein sollen (pag. 13-01-0-21). Es sei abgemacht gewesen, dass die Arbeiten mit dem ersten Vertrag hätten erledigt werden sollen. Da es zeitlich nicht gereicht habe, sei der Vertrag verlängert worden (pag. 13-01-0-22). Die Entschei- dung, diese Aufträge im freihändigen Verfahren an die DD. AG zu vergeben, hät- ten J., B., O. und das GS UVEK getroffen (pag. 13-01-0-22). Der Beschuldigte
70 - erklärte, er kenne H. seit 2005, als er von ihm für einen nicht zustande gekom- menen Einsatz als Freelancer angefragt worden sei. Er habe keine geschäftli- chen Verbindungen zu ihm oder OO. (pag. 13-01-0-21 f.). In der Schlusseinvernahme erklärte der Beschuldigte zum Vorwurf, dass er als Gesamtprojektleiter beim BAFU bei Auftragsvergaben entscheidend mitgewirkt und indirekt (über seine Firmen) Provisionen erhalten habe, er habe bezüglich der Provisionszahlungen seine Linienvorgesetzten, u.a. J., ein zweites Mal im Zusammenhang mit der Beschaffung von OO. darauf hingewiesen, dass er dabei Provisionen verdiene. J. habe gemeint, es sei o.k., aber das BAFU solle den Ver- trag besser direkt mit der DD. AG machen, damit nicht alle Verträge über seine Firma (II. GmbH / NN. SA oder I. AG) laufen würden (pag. 13-01-0-948 f.). Er bestätigte, dass er im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschaffung Provi- sionen mit H. vereinbart hatte (pag. 13-01-0-954). Hinsichtlich des gegenüber dem ursprünglich offerierten Stundenansatz von Fr. 160.-- in den Offerten der DD. AG Nr. 09.02.21-O391 und 09.05.11-O395 auf Fr. 169.14 erhöhten Stun- denansatzes sagte der Beschuldigte, er habe keine Ahnung, wie das zustande gekommen sei (pag. 13-01-0-979 Z. 25). Der Beschuldigte stellte nicht in Abrede, dass er im Zusammenhang mit der Beschaffung der IT-Dienstleistung „Solution Engineer Indikatoren Datenbank“ einen Projektmitarbeiter gesucht und dabei den ihm bekannten H. kontaktiert habe (pag. 13-01-0-0978 f.). Der Beschuldigte erklärte in der Hauptverhandlung auf Vorhalt des E-Mails von H. vom 19. Februar 2009 und dessen Frage, ob gegenüber dem Endkunden ein höherer Stundenansatz möglich sei, er wisse nicht mehr, wie es dazu gekommen sei. Grundsätzlich habe er der DD. AG nicht vorgeschrieben, was für einen Preis sie für ihre Mitarbeiter verlangen könne oder dürfe. Er denke, H. wisse selber, wie dieser Preis entstanden sei (GEV-Protokoll S. 17). 2.4.3 Beweismässig ist erstellt, dass der Beschuldigte im Zusammenhang mit der Be- schaffung der IT-Dienstleistung H. kontaktierte. In der ersten Offerte vom
71 -
nachdem O. eine solche für das Dossier verlangt hatte, und bat H. um Rückda-
tierung auf den 21. Februar 2009. Der Beschuldigte will zwar nicht wissen, wes-
halb in dieser Offerte der Stundenansatz im Vergleich zum ersten Angebot um
Fr. 9.14 höher war; nachdem aber H. ausdrücklich fragte, ob ein höherer Stun-
denansatz gegenüber dem Endkunden möglich sei, muss davon ausgegangen
werden, dass der Beschuldigte dies bejaht hatte – er hat jedenfalls nichts unter-
nommen, dass das BAFU den Vertrag auf Basis des ersten Angebots hätte ab-
schliessen können. H. erklärte, oberste Limite – magische Grenze – im Einla-
dungsverfahren sei ein Stundenansatz von Fr. 180.-- inkl. MWST gewesen. Dies
entspricht praktisch dem vertraglichen Stundenansatz von Fr. 182.-- inkl. MWST.
2.4.4 Rechtliche Würdigung
2.4.4.1 Der Beschuldigte fällt unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. III.2.2.4.1).
2.4.4.2 Rechtsgeschäftliches Handeln
massgeblicher Weise beeinflusst. Er hat dies getan, indem er die Auswahl der
Anbieter bestimmte und die DD. AG für die benötigte IT-Dienstleistung anfragte.
Die Kontakte zwischen dem BAFU und der Anbieterin liefen nur über ihn. Er gab
zu, den Vorschlag für die Vergabe zu Gunsten der DD. AG gemacht zu haben.
Er hat mithin die Offerte der DD. AG als den Anforderungen entsprechend be-
wertet. Bei seinem Vorgehen hatte der Beschuldigte faktisch Entscheidungskom-
petenz, zumal er wusste, dass im freihändigen Verfahren nicht mehrere Offerten
erforderlich sind. Bei der Vergabe des Folgevertrags an die DD. AG verhält es
sich gleich.
c) Der Beschuldigte hat somit in tatbestandlich relevanter Weise Einfluss auf die
Beschaffung der IT-Dienstleistung „Solution Engineer Indikatoren Datenbank“
genommen.
2.4.4.3 Pflichtverletzung
a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann dem Beschuldigten nur vorgewor-
fen werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist.
b) Hinsichtlich einer Interessenkollision des Beschuldigten und einer Verletzung
der Ausstandspflicht kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.3b).
72 - c) Nachdem der Beschuldigte von der DD. AG nachträglich – und nachdem die von der DD. AG zur Verfügung gestellte Fachkraft bereits im BAFU tätig war – auf Verlangen des Integrationsmanagers eine förmliche Offerte eingeholt hatte, wurde der Vertrag vom BAFU auf Basis dieser Offerte zu einem im Vergleich zum ursprünglichen Angebot um Fr. 9.15 höheren Stundenansatz abgeschlossen. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die DD. AG nachträglich und insbeson- dere nach Aufnahme der Tätigkeit für das BAFU ihr Angebot anpassen können sollte. Nur der Beschuldigte wusste, dass die DD. AG diese IT-Dienstleistung ursprünglich zu einem günstigeren Stundenansatz offeriert hatte. Er hat nicht ab- geklärt, weshalb die DD. AG von ihrem ursprünglichen Angebot abwich, und das nachträglich erhöhte Angebot unbesehen an den Integrationsmanager weiterge- leitet. Auch hat er seine Vorgesetzten, die Projektteammitglieder oder die Ent- scheidungsinstanz nicht über diesen Umstand informiert. Mit seinem Vorgehen hat der Beschuldigte die DD. AG in eine vorteilhafte Lage für eine Auftrags- vergabe zu einem höheren Stundenansatz gebracht. Er hat mit seinem Handeln das Ermessen, welches ihm bei der Auswahl und Evaluation der Anbieter zu- stand, überschritten. Eine offensichtliche Ermessensüberschreitung bedeutet eine Pflichtverletzung. 2.4.4.4 Schädigung des öffentlichen Interesses Der Beschuldigte hat das private Interesse der DD. AG am Erhalt eines Auftrags zu einem höheren Stundenansatz als dem ursprünglich offerierten bevorzugt ge- genüber dem öffentlichen Interesse des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentli- chen Mittel (Art. 1 Abs. 1 lit. c BöB) und der Berücksichtigung des wirtschaftlich günstigsten Angebots (Art. 37 VöB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 BöB). Der finanzielle Schaden des Bundes liegt im erhöhten Aufwand; dieser beträgt Fr. 7‘823.25 (855 Stunden à Fr. 9.15; E. III.2.4.2.2). Es steht zudem fest, dass wegen des Verhal- tens des Beschuldigten der Geschäftsführer der DD. AG davon ausgehen konnte, dass eine nachträgliche preisliche Erhöhung des Angebots – bei unver- änderten Anforderungen und gleicher zu erbringender Leistung – durchaus mög- lich ist. Dadurch ist das Vertrauen der Anbieter in die Gleichbehandlung bei der Vergabe staatlicher Aufträge beeinträchtigt. Auch ein ideeller Schaden ist somit erstellt. 2.4.5 Vorsatz Ein Handeln mit Wissen und Willen ist unzweifelhaft. Der Beschuldigte wusste, dass die DD. AG ursprünglich ein günstigeres Angebot eingereicht hatte. Indem er dies gegenüber den Vorgesetzten und der Entscheidungsinstanz verschwieg,
73 - wollte er, dass das nachträglich erhöhte Angebot der DD. AG beim Zuschlag be- rücksichtigt wird und es auf dieser Grundlage zum Vertragsabschluss kommt. Der unrechtmässige Vorteil der DD. AG entspricht dem finanziellen Schaden des Bundes (E. III.2.4.4.4). Der Beschuldigte beabsichtigte, dass der DD. AG ein sol- cher Vorteil zukommt. Mit seinem Handeln beabsichtigte er zudem, dass er sel- ber in den Genuss einer Provision der DD. AG kommt (E. IV.2.5.3). Provisionen, die aufgrund pflichtwidrigen Handelns anfallen, stellen einen unrechtmässigen Vorteil dar. Ein Handeln in Vorteilsabsicht ist erstellt; der subjektive Tatbestand ist erfüllt. 2.4.6 Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge- mäss Art. 314 StGB im Rahmen der Beschaffung der IT-Dienstleistung „Solution Engineer Indikatoren Datenbank“ in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 2.5 Vergabe IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ (Anklage Ziff. 1.1.3.4) 2.5.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit Unterstützung von E. und F. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz im Zeitraum Juni bis November 2009 die Vergabe der IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ (Vertrag Nr. V810.000.09.093, Kostendach Fr. 217‘890.-- [Mandat C.]) an die P. GmbH gesteuert zu haben. Der Beschuldigte habe deren Geschäftsführer C. Ende Juni/Juli 2009, vier Monate vor Durchführung des Einladungsverfahrens, das Mandat „Testmanagement DaZu“ angeboten, dafür gesorgt, dass C. den technischen Teil des Pflichtenhefts verfasst habe, welches Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen gebildet habe, und die Preise der offerierenden Firmen Q. AG und R. AG an C. weitergegeben. C. habe in der Folge die Offerte der P. GmbH preislich nach unten angepasst; das habe C. einen unrechtmässigen Wettbewerbsvorteil verschafft. Mit seinem Vorgehen habe der Beschuldigte dafür gesorgt, dass das der Form nach durch- geführte Einladungsverfahren zu Gunsten der P. GmbH entschieden und eine Konkurrenzsituation umgangen worden sei; andere Marktteilnehmer seien fak- tisch ausgeschlossen worden. Dem Bund sei zumindest ein ideeller Schaden entstanden. Die P. GmbH habe einen unrechtmässigen finanziellen Vorteil von Fr. 137‘034.35 (Total der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden), der Beschul- digte einen solchen von Fr. 25‘290.-- erhalten (Anklageschrift S. 29 f.). 2.5.2 Äusserer Sachverhalt 2.5.2.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit der P. GmbH am 17./23./25. November 2009 einen Vertrag betreffend „System Datenzugang (DaZu) - Testmanagement“ (Vertrags-Nr. V810.000.09.093; pag. B1-18-03-0-110 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste die Durchführung und
74 - Überwachung des gesamten Testmanagements des DaZu-Systems (Vertrag Ziff. 3). Als verantwortliche Mitarbeiter wurden C., Testmanager, auf Seiten der Beauftragten und J., Leiter Sektion Umweltbeobachtung, auf Seiten des BAFU bezeichnet (Ziff. 5). Der Vertrag sah eine monatliche Rapportpflicht für alle ge- leisteten Arbeitsstunden vor (Ziff. 6); diese hatte an A. als verantwortlicher Fach- projektleiter des Teilprojekts „Testing“ zu erfolgen (vgl. „Projekt Jahresstatusbe- richt 2009“, Ziff. 2.5.5, pag. 10-01-0-2488 [Beilage 44 zum Schlussbericht BKP]; pag. 10-01-0-1915). Die Vergütung der Beauftragten wurde auf insgesamt maxi- mal Fr. 217‘890.-- inkl. MWST (Kostendach) festgelegt sowie Fr. 161.40 pro Stunde (Ziff. 9). Es wurde eine Laufzeit vom 25. November 2009 bis 31. Dezem- ber 2010 vereinbart (Ziff. 7). Für das BAFU zeichnete O.. Grundlage der Auftragsvergabe an die P. GmbH bildete ein Einladungsverfahren des BAFU gemäss Art. 35 VöB (pag. 10-01-0-1916; B1-18-03-0-135). Im Rah- men dieses Verfahrens fragte E. namens des BAFU am 20. Oktober 2009 die Q. AG, die R. AG und die P. GmbH für eine Offerte an (pag. 10-01-0-1916 f.; 13- 04-0-54 ff.). Dem Einladungsschreiben war das von E. und F. erstellte Pflichten- heft „Testmanagement des Projekts Datenzugang (DaZu)“ beigefügt, das u.a. die technischen und anbieterbezogenen Anforderungen, Ziele, Termine, Aufbau des Angebots sowie die Zuschlags- und Bewertungskriterien festhielt (pag. B1-18- 03-0-126 ff.; 10-01-0-1916). Die Q. AG reichte eine an A. und E. adressierte, undatierte Offerte (Nr. A09261) ein; die Leistungen wurden mit einem Kosten- dach von Fr. 222‘210.-- inkl. MWST bei einem Stundenansatz von Fr. 135.-- inkl. MWST angeboten (pag. 13-01-0-742 ff.; 10-01-0-1916). Die R. AG reichte zu Handen von A. eine auf den 28. Oktober 2009 datierte Offerte ein, in welcher sie ihre Leistungen mit einem Kostendach von Fr. 214‘000.-- inkl. MWST bei einem Stundenansatz von Fr. 167.-- inkl. MWST anbot (pag. 13-01-0-722 ff.; 10-01-0- 1916). Die P. GmbH reichte eine an A. adressierte, auf den 30. Oktober 2009 datierte Offerte (Nr. O1807) ein, welche ein Kostendach von Fr. 217‘890.-- inkl. MWST bei einem Stundenansatz von Fr. 161.40 inkl. MWST vorsah (pag. B1-18- 03-0-116 ff.). Laut der von F. am 10. November 2009 unterzeichneten „Checkliste für eine Beschaffung nach BoeB und VoeB“ haben die drei genannten Unterneh- men ein Angebot eingereicht (pag. 13-01-0-867). F. nahm die Auswertung der drei Offerten vor (pag. 10-01-0-1917). Er hielt in einer an O. adressierten Akten- notiz mit dem Titel „Dazu Testing Offertbewertung“ vom 10. November 2009 fest: „Gemäss unserer Auswertung fällt das Los an die Firma P. GmbH“ (13-01-0-865 f.). Obwohl im Einladungsschreiben der 26. Oktober 2009 als Eingabetermin ge- nannt wird (pag. 13-04-0-55), kann davon ausgegangen werden, dass alle Ein- gaben als gültige Angebote bewertet wurden. F. erteilte im Namen des BAFU am
76 - 0-1922 f.). C. wurde von E. mit E-Mail vom 4. September 2009 orientiert, dass er (E.) und F. „noch einige Inputs eingepflegt“ hätten; A. und F. würden sich dies ansehen und gegebenenfalls auf ihn (C.) zukommen (pag. 13-01-0-791). Das Pflichtenheft wurde nochmals von F. überarbeitet und am 10. September 2009 an A. und E. weitergeleitet (pag. 10-01-0-2581 ff. [Beilage 59 zum Schlussbericht BKP]; 10-01-0-1923). Das Pflichtenheft bildete sodann Bestandteil der Einla- dungsunterlagen (pag. 10-01-0-1916 Fn. 659; 13-04-0-54 ff.). d) F. schrieb A. am 8. September 2009 (E-Mail-Betreff: „DaZu Testing Offerte einholen, wo?“): „Meinerseits ist das Pflichtenheft fertig. Wenn du mir ein paar Namen nennst, kann ich die Offerten einholen“ (pag. 13-01-0-794). Am 28. Sep- tember 2009 erkundigte sich C. bei E., wie es mit dem DaZu Testing aussehe, worauf ihm dieser beliebt machte, sich bei F. oder A. zu erkundigen (pag. 10-01- 0-2596 [Beilage 60 zum Schlussbericht BKP]; 10-01-0-1923). E. schrieb C. mit E-Mail vom 20. Oktober 2009: „Hoi C., kennst du noch eine Testing-Firma, die sicher keine Chance hat gegen Dich?“; C. antwortete ihm gleichentags: „Ihr könnt ja irgend eine Entwicklungsbude anschreiben, welche sich nicht wirklich mit Tes- ting befassen tut. Oder sonst eine komische IT Firma...“ (pag. 13-01-0-796 f.). Ebenfalls am 20. Oktober 2009 lud E. die Firmen P. GmbH, Q. AG und R. AG zur Offertstellung ein (pag. 10-01-0-1916; 13-04-0-54). Am 26. Oktober 2009 teilte er F. mit, dass drei Offerten eingehen würden; die Firmen P. GmbH, R. AG und Q. AG hätten bestätigt, dass sie eine Offerte einreichen werden (pag. 13-01-0-857). C. sandte A. mit E-Mail vom 26. Oktober 2009 „einen ersten Draft [engl. für Ent- wurf] der Offerte für das DaZu Testing“ und bat ihn um ein Feedback. Zum Stun- denansatz schrieb er: „Ich kenne das Budget nicht. Wir müssen dann je nach Situation flexibel sein (Anzahl Stunden, Stundensatz, etc.). Auch wenn du für das ‚Vermitteln‘ dieses Mandates noch eine Provision erwartest.“ Er schlug ein mög- lichst rasches Treffen vor, um diese Punkte zu diskutieren (pag. 13-01-0-800). Die der E-Mail angehängte Offerte Nr. O1807 war auf den 30. Oktober 2009 da- tiert; sie sah Kosten von total Fr. 323‘000.-- inkl. MWSt vor (1‘900 Stunden à Fr. 170.--; pag. 13-01-0-801 ff.). Gemäss Spesenbeleg der II. GmbH trafen sich A. und C. am folgenden Tag zum Nachtessen (pag. BKP-12-01-007/BA-08- 0058). C. übermittelte am 28. Oktober 2009 seine E-Mail an A. vom 26. Oktober 2009 mit dem Offertenentwurf an E.; dabei nahm er auf ein gerade vorher ge- führtes Telefongespräch Bezug (pag. 13-01-0-822 f.). E. machte C. gleichentags diverse Verbesserungsvorschläge; u.a. solle er den Preis nochmals überdenken, da „keine WTO ausgeschrieben“ worden sei; die Offerte sei „sehr G. GmbH-las- tig“, weshalb er empfehle, ein eigenes Template zu erstellen, „vor allem für das BAFU“; die Ausführungen bei „Vorstellung der P. GmbH“ seien eher knapp, ebenso bei „Vorstellung des Consultants“; „Argumente aus Sicht des Offertstel- lers für einen allfälligen Zuschlag“ würden komplett fehlen; C. solle sich streng
77 - an die vorgegebene Struktur des Pflichtenhefts halten, da dies bewertet werde (pag. 13-01-0-822). Mit E-Mail vom 29. Oktober 2009 sandte C. E. und A. „eine revidierte Version des Drafts“ und bedankte sich bei ihnen für das Feedback (pag. 13-01-0-821 f.). E. antwortete C. gleichentags per E-Mail (mit Kopie an A.), dass diese Version viel besser sei als die erste, aber er solle „nicht an die BAFU- Mail-Adresse von A. senden! Das macht keine Freude...“ (pag. 13-01-0-821). e) Mit E-Mail vom 30. Oktober 2009 leitete A. die von der Firma R. AG am 29. Ok- tober 2009 beim BAFU eingereichte Offerte zunächst an seine E-Mail-Adresse bei der II. GmbH und von dort an C. weiter, verbunden mit dem Hinweis „FYI, bitte vertraulich!!!“ (13-01-0-827). Gleichentags teilte E. C. mit, die Q. AG habe soeben „mit 222‘210.-- offeriert“ (pag. 13-01-0-825). Ebenfalls mit E-Mail vom
78 - glaubwürdig die P. GmbH evaluieren“ (pag. 13-01-0-862 f.). C. sandte ihm um- gehend „die angepasste Variante“ (pag. 13-01-0-862). g) C. fragte F. mit E-Mail vom 11. November 2009, ob er ihm „Unterlagen, welche für das Testing relevant sein könnten, im Voraus zuschicken [könne]“; so könne er sich „bereits ein bisschen vorbereiten“; falls dies möglich sei, solle F. die Un- terlagen über seine „Email bei der G. GmbH schicken, nicht über die BAFU“ (pag. 13-03-0-81). F. sandte C. am 13. November 2009 – am Tag, als er ihn offiziell über die Vergabe des BAFU-Auftrags orientierte und den Firmen R. AG und Q. AG die Absage mitteilte (E. III.2.5.2.1) – einen Link zu Dateien, welche C. einigen Lesestoff bieten sollten (pag. 13-03-0-80). 2.5.2.3 a) C. stellte im Vorverfahren nicht in Abrede, dass A. ihm vier Monate vor der Durchführung des Einladungsverfahrens das BAFU-Mandat „Testmanagement DaZu“ angeboten hatte (pag. 13-05-0-701 Z. 4 ff.). Er bestätigte auch, den tech- nischen Teil des Pflichtenheftes für das Einladungsverfahren „Testmanagement DaZu“ verfasst und von E. Tipps hinsichtlich Gestaltung und Aufbau der Offerte der P. GmbH erhalten zu haben sowie darüber informiert worden zu sein, welche Offerteninhalte bewertet würden (pag. 13-05-0-701 Z. 18 ff.). Er bestätigte, die Preise der Firmen R. AG und Q. AG von A. erhalten zu haben, bezüglich Q. AG zudem auch von E. (pag. 13-05-0-701 f. Z. 28 ff. bzw. 1 ff.). Es sei ihm bewusst gewesen, dass die Offerten der konkurrierenden Firmen nicht hätten zu ihm kom- men dürfen (pag. 13-05-0-172 Z. 11 ff.). Er bestätigte seine E-Mail-Anfrage an E. vom 4. November 2009 betreffend einer Anpassung der Offerte der P. GmbH und dessen Antwort, dass er (E.) ihm mitteilen werde, „an welchen Schrauben noch gedreht werden sollte“ (pag. 13-05-0-702 Z. 5 ff.). b) E. bestritt im Vorverfahren den ihm vorgehaltenen Sachverhalt nicht. Er machte geltend, dass er als Projektassistent keine Entscheidungen gefällt habe; diese seien im Team gefällt oder vom Projektleiter vorgegeben worden (pag. 13- 04-0-554 ff.). Einen Schaden für das BAFU sehe er nicht, da die Offerte der P. GmbH schliesslich nach unten korrigiert und dadurch für das BAFU Geld ge- spart worden sei (pag. 13-04-0-557 Z. 13 ff.). E. räumte ein, die P. GmbH über die Angebote der Mitanbieterinnen informiert zu haben; er erklärte dies damit, dass er C. eine Chance habe geben wollen, aufgrund seiner Skills und nicht sei- nes Preises (pag. 13-04-0-19 Z. 25 ff.). Die weitere Frage, ob er im Zusammen- hang mit der WTO-Ausschreibung für das Gesamtprojekt DaZu mit den Anbie- terfirmen im Vorfeld des Vergabeentscheids Kontakt gehabt habe, verneinte E. und meinte, „dies wäre Befangenheit“ (pag. 12-03-0-15 Z. 11 ff.).
79 - c) F. bestritt im Vorverfahren den ihm vorgehaltenen Sachverhalt im Zusammen- hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ nicht (pag. 13-03-0-207 Z. 20 ff.; -208 Z. 18 f., 28 f.; -209 Z. 11 ff.; -211 Z. 8 ff.). Mit Bezug auf den E-Mail-Verkehr mit C. vom 11. und 13. November 2009 (E. III.2.5.2.2g) räumte er ein, dass es sich dabei schon um Insiderwissen gehandelt habe. Des- halb sei es von ihm wohl bewusst nicht über das BAFU-Mail geschickt worden (pag. 12-01-0-19 Z. 11 ff.). Ihm und C. sei sehr wahrscheinlich bewusst gewesen, dass die Informationen zu früh verschickt worden seien (pag. 13-03-0-213 Z. 28 f.). Hinsichtlich der Preisanpassungen der P. GmbH sei er nicht im Bild ge- wesen (pag. 13-03-0-212 Z. 27 f.). Sämtliche Aufträge im Projekt DaZu habe er von der I. AG, seinem Arbeitgeber, erhalten, nicht vom BAFU direkt, und zwar meistens von A. als Projektleiter und Chef der I. AG, aber auch von E. (pag. 13- 03-0-208 f. Z. 30 ff. bzw. Z. 1 f.). C. sei in der G. GmbH sein Personalchef gewe- sen. Er hätte damals „ds Hüetli“ wechseln und C. nicht mehr als Vorgesetzten, sondern als neutrale Person ansehen sollen, doch habe er das nicht so schnell geschafft (pag. 13-03-0-207 Z. 20 ff.). d) Der Beschuldigte A. räumte im Vorverfahren ein, dass C. ihm geholfen habe, das Pflichtenheft für das Testmanagement zu erstellen. Seiner Ansicht nach habe das jedoch keinen Einfluss auf den Beschaffungsentscheid gehabt, weil die zur Offerte eingeladenen Unternehmen die gleichen Chancen gehabt hätten; sie hätten über die gleichen Informationen verfügt wie C., weshalb diesem kein Vor- teil entstanden sei. Da sich die Preise aller drei Firmen im ähnlichen Rahmen bewegt hätten, sei weder dem BAFU noch sonst jemandem ein Schaden ent- standen. Hätte sich J. für eine andere Offerte entschieden, wäre es zu ähnlichen Ausgaben gekommen. Er habe J. gesagt, dass jeder der drei Anbieter qualifiziert sei, aber mit C. als ehemaligem Geschäftspartner hätten sie schon zusammen- gearbeitet und sie würden seine Arbeit kennen, was bei den anderen nicht der Fall sei. Wenn jemandem ein Vorwurf zu machen sei, dann ihm (A.), weil er C. gegenüber J. empfohlen habe. Empfehlungen zu machen sei ihm als Berater und Gesamtprojektleiter zugestanden (pag. 13-01-0-956 f. Z. 21 ff. bzw. Z. 1 ff., -980 Z. 29 ff., -981 Z. 21 ff.). 2.5.2.4 a) In der Hauptverhandlung bestätigte C. seine früheren Aussagen; er fügte bei, dass das nicht seine Initiative gewesen sei. Er erklärte, er wisse nicht mehr, wann er gewusst habe, dass der Zuschlag an die P. GmbH gehen werde. Er wisse auch nicht mehr, weshalb er von F. vor der Mitteilung der Zusage Unterlagen für die Vorbereitung des Testing verlangt habe (GEV-Protokoll S. 17).
80 - b) E. bestätigte ebenfalls seine früheren Aussagen (GEV-Protokoll S. 19 Z. 7). Er erklärte, er habe sich keine grossen Gedanken darüber gemacht, ob das Wei- terleiten von Informationen an die P. GmbH zulässig sei oder nicht. Er habe in der Funktion als Projektassistent die Aufträge seiner Vorgesetzten entgegen ge- nommen und ausgeführt. Er sei sich bewusst gewesen, dass diese Informationen C. einen Vorteil verschafften. Es sei ihm vor allem darum gegangen, den Preis der P. GmbH herunterzuholen (GEV-Protokoll S. 19 Z. 13 ff., 21 f.). c) F. erklärte, als er die Aktennotiz „DaZu Testing Offertenbewertung“ vom
81 -
ein. E. gab C. Tipps zur Verbesserung der eingereichten Offerte („Draft“). C.
fragte A. und E. an, welche preislichen Anpassungen nötig sind. A. gab C. die
Preise der Firmen Q. AG und R. AG bekannt, worauf dieser seine Offerte preis-
lich anpasste. E. teilte C. mit, welche weiteren Preisanpassungen nötig sind, da-
mit die Evaluation zugunsten der P. GmbH erfolgen kann. Daraufhin setzte C.
den Preis nochmals tiefer an. Schon vor der offiziellen Mitteilung des Zuschlags
an die P. GmbH bat C. F. um Unterlagen, mit denen er sich auf das „Testing“
vorbereiten konnte. Gegenüber J. empfahl A. C. bzw. die P. GmbH. Aufgrund
des E-Mail-Verkehrs und der Aussage von E. ist erstellt, dass E. als Projektas-
sistent von A. grundsätzlich auf dessen Anweisungen hin gehandelt hat.
2.5.4 Rechtliche Würdigung
2.5.4.1 Der Beschuldigte fällt unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. III.2.2.4.1).
2.5.4.2 Rechtsgeschäftliches Handeln
massgeblicher Weise beeinflusst. Er hat vor der Durchführung des Einladungs-
verfahrens – unter Mithilfe von E. und F. – die P. GmbH für die Erstellung des
technischen Teils des Pflichtenhefts beigezogen. F. fragte A., welche Firmen für
Offerten angefragt werden sollen; E. schrieb die Firmen P. GmbH, Q. AG und
R. AG an. A. erklärte zunächst, die vorgenannten Firmen selber angefragt zu ha-
ben; danach erklärte er, E. habe das übernommen (E. II.2.2.2). Es ist daher da-
von auszugehen, dass A. bei der Auswahl der Firmen mitbestimmt hat. Die drei
Offerten waren an A. gerichtet; er hat von ihnen Kenntnis erhalten, was er bestä-
tigte (E. II.2.2.2). A. bestätigte, dass er C. – mithin die Firma P. GmbH – gegen-
über J. empfohlen hat. J. stellte beim Entscheid in der Regel auf die Vorschläge
von A. ab (E. II.2.2.3).
c) Der Beschuldigte hat somit in tatbestandlich relevanter Weise Einfluss auf die
Beschaffung der IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ genommen.
2.5.4.3 Pflichtverletzung
a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann dem Beschuldigten nur vorgewor-
fen werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist.
82 - b) Hinsichtlich einer Interessenkollision des Beschuldigten und einer Verletzung der Ausstandspflicht kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.3b). c/aa) Gemäss Anklage nahm die P. GmbH am Vergabeverfahren teil, obwohl sie auf Veranlassung des Beschuldigten den technischen Teil des Pflichtenhefts, einen Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen, verfasst habe. Der Beschul- digte habe damit der P. GmbH einen unrechtmässigen Wettbewerbsvorteil ver- schafft. bb) Die Regeln über die Vorbefassung legen fest, ob jemand, der bereits im Rah- men der Vorbereitung und/oder der Durchführung des Submissionsverfahrens Leistungen erbracht oder Know-how eingebracht hat, als Anbieter bzw. Zu- schlagsempfänger in Betracht kommen darf. Bei der Beantwortung dieser Frage spielt das Gleichbehandlungsgebot eine zentrale Rolle (GALLI/MOSER/LANG/STEI- NER, a.a.O., N. 1044). Im geltenden BöB sind weder Tatbestand noch Rechts- folge der Vorbefassung geregelt (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 1045). Aus dem Gleichbehandlungsgebot ergibt sich, dass vorbefasste Anbieter aus dem Beschaffungsverfahren grundsätzlich auszuschliessen sind. Eine Vorbefas- sung liegt vor, wenn ein Anbieter bei der Vorbereitung eines Submissionsverfah- rens in nicht bloss untergeordneter Weise mitgewirkt hat, sei es durch das Ver- fassen von Projektgrundlagen, durch das Erstellen von Ausschreibungsunterla- gen oder durch das Informieren der Beschaffungsstelle über bestimmte techni- sche Spezifikationen des zu beschaffenden Gutes. Die Ausarbeitung wesentli- cher Teile der Ausschreibungsunterlagen gilt als nicht bloss untergeordnete Mit- wirkung und hat daher zum Ausschluss des entsprechenden Anbieters aus dem Beschaffungsverfahren zu führen (Urteil des Bundesgerichts 2P.164/2004 vom
83 - hat grundsätzlich zur Folge, dass dieser als Anbieter in der betreffenden Submis- sion infolge Vorbefassung keine Offerte einreichen darf (Urteil des Bundesver- waltungsgerichts B-3013/2012 vom 31. August 2012 E. 9, 10). Darin ist mithin eine Intensität der Vorbefassung zu sehen, die sich nicht ausgleichen lässt (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 1048). Das 3. Kapitel der VöB, welches die übrigen (d.h. nicht unter das BöB und das GPA fallenden) Beschaffungen des Bundes regelt, enthält keine Bestimmungen zur Vorbefassung. Das Gleichbe- handlungsgebot gilt indessen in allen Beschaffungsverfahren des Bundes (vgl. Art. 1 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 1 lit. b und Art. 4 VöB). Es handelt sich hierbei um eine auf Verfassungsstufe geregelte Verfahrensgarantie (Art. 29 Abs. 1 BV). cc) Die P. GmbH hat auf Veranlassung des Beschuldigten den technischen Teil des Pflichtenhefts mitverfasst, also einen wesentlichen Teil der Ausschreibungs- unterlagen für die Beschaffung (vgl. Art. 18 Abs. 1 lit. b VöB; Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts B-3013/2012 vom 31. August 2012 E. 9.3.2). Dieses bildet Grundlage für die Offertstellung und den Inhalt des abzuschliessenden Vertrags. Die P. GmbH erhielt dadurch einen bedeutenden Wissensvorsprung gegenüber Mitbewerbern. Da sie ihren Beitrag im Juli/August 2009 leistete, die Einladung an die Anbieter aber erst am 20. Oktober 2009 – mit Eingabefrist 26. Oktober 2009 – erfolgte, hatte sie überdies die Möglichkeit, sich frühzeitig, vor allen anderen Anbietern, etwa mit der Kalkulation sowie dem erforderlichen Ressourceneinsatz zu befassen und entsprechende Planungen in die Wege zu leiten. Mit anderen Worten konnte sie von einem erheblichen Wissensvorsprung profitieren, welcher den weiteren Bewerbern gegenüber nicht offengelegt oder ausgeglichen wurde. Die P. GmbH hätte demzufolge vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen bzw. nicht eingeladen werden dürfen. Der Beschuldigte hat nicht dafür gesorgt, dass dies erfolgt ist. Er hat ausserdem die Entscheidungsinstanz nicht über die Rolle der P. GmbH in der Vorbereitung des Beschaffungsverfahrens informiert. Dieses Verhalten ist dem Beschuldigten als Verletzung der Amtspflicht anzulas- ten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die nach heutigem Verordnungs- recht grundsätzlich mögliche Ausgleichung eines durch Vorbefassung entstan- denen Wettbewerbsvorteils nicht gegeben war. Der Beschuldigte hat überdies keine allfälligen Ausgleichsmassnahmen getroffen (vgl. Art. 21a Abs. 2 VöB). Eine Pflichtverletzung des Beschuldigten wäre daher selbst dann zu bejahen, wenn man eine Ausnahme vom Verfahrensausschluss in Betracht ziehen wollte. d/aa) Die Anklage wirft dem Beschuldigten die Weitergabe der Preise der Mitbe- werberinnen an die P. GmbH vor; er habe ihr damit einen unrechtmässigen Wett- bewerbsvorteil verschafft. Die Anklage sieht darin eine weitere Pflichtverletzung.
84 - bb) In den dem Gesetz unterstellten Beschaffungen, d.h. bei öffentlicher Aus- schreibung (E. III.1.4.2), dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Verhandlun- gen geführt werden (Art. 20 Abs. 1 BöB). Der Bundesrat regelt das Verfahren nach den Grundsätzen der Vertraulichkeit, der Schriftlichkeit und der Gleichbe- handlung (Art. 20 Abs. 1 BöB). Dieses ist in Art. 26 VöB näher geregelt. Bei den übrigen Beschaffungen (nach dem 3. Kapitel der Verordnung [Art. 32 ff. VöB]; E. III.1.4.3) ist die Möglichkeit von Verhandlungen hingegen nicht vorgesehen. Möglich ist bei den Verfahren nach dem Gesetz auch die Angebotsbereinigung in technischer und rechnerischer Hinsicht, damit die Angebote objektiv vergleich- bar sind (Art. 25 VöB). Seit 1. Januar 2010 ist dabei Schriftlichkeit vorgeschrie- ben, wenn die Auftraggeberin hierfür die Anbieter kontaktiert (Art. 25 Abs. 2 VöB). Der Gleichbehandlungsrundsatz verböte es, dass die Vergabebehörde oder ein Submittent im Rahmen der Offertbereinigung ein Angebot ergänzt oder ändert. Im öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes sind jedoch – als Ausnahme von diesem Grundsatz – Angebotsänderungen, einschliesslich Abgebotsrunden, d.h. Verhandlungen über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsver- zeichnisses, im Rahmen von Art. 20 BöB und Art. 26 VöB zulässig (GALLI/MO- SER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 684, 686; BIAGGINI/HÄNER/SAXER/SCHOTT [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2015, N. 25.106 f.). In den Kantonen sind demgegenüber reine Abgebotsrunden – d.h. Verhandlungen, die das einzige Ziel haben, die Preise der eingereichten Angebote zu senken – nicht zulässig (BIAGGINI/HÄNER/SAXER/SCHOTT, a.a.O., N. 25.108). Verhandlungen dürfen nur geführt werden, wenn eine entsprechende Ankündigung in der Aus- schreibung erfolgt ist oder kein Angebot als das wirtschaftlich günstigste er- scheint (Art. 20 Abs. 1 BöB). Dabei darf die Auftraggeberin den beteiligten An- bietern bis zum Zuschlag keine Informationen über Konkurrenzangebote abge- ben (Art. 26 Abs. 5 VöB; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 693). Sie hat aufgrund des Gleichbehandlungsgebots grundsätzlich alle Anbieter, deren Ange- bote die Zuschlagskriterien erfüllen, für die von ihr geführten Verhandlungen zu berücksichtigen. Umso mehr ist es unzulässig, die Verhandlungen nur mit einem Anbieter zu führen (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 700 f.). Soweit in den übrigen Beschaffungen des Bundes nach dem 3. Kapitel der VöB Preisverhand- lungen zulässig sind, was vorliegend nicht abschliessend zu beurteilen ist, müs- sen diese Regeln aufgrund des Gleichbehandlungsgebots unverändert gelten. cc) Gemäss den Einladungsunterlagen blieben zwar Verhandlungen vorbehalten (Pflichtenheft Testmanagement des Projektes Datenzugang, Ziff. 8.10; pag. 13- 04-0-65). Preisverhandlungen, soweit sie zulässig sind, müssen jedoch mit allen Anbietern – ohne Bekanntgabe der Offerten der Mitanbieter – geführt werden. Der Beschuldigte hat nur der P. GmbH die Möglichkeit eingeräumt, ihren Preis anzupassen. Er hat dazu die Offerten der R. AG und Q. AG an C. weitergeleitet.
85 - Er hat C. zugesichert, dessen erste Offerte („Draft“) anzuschauen und ihm Be- scheid zu geben. E. machte C. Verbesserungsvorschläge zur inhaltlichen Über- arbeitung der Offerte und gab Hinweise zur Preisgestaltung. Er übermittelte C. eine Tabelle mit einem Preisvergleich der Offerten aller Anbieterinnen (P. GmbH, Q. AG, R. AG). Die P. GmbH hat ihre Offerte nach jeder Information durch E. preislich nach unten angepasst. Aufgrund der Aussagen von E. und seiner Funk- tion als Projektassistent von A. ist davon auszugehen, dass E. dabei im Auftrag von A. gehandelt hat. Das wird zusätzlich dadurch gestützt, dass C. seinen ers- ten, an A. gesandten Offertenentwurf vom 26. Oktober 2009, nachdem er sich mit A. getroffen hatte, per E-Mail an E. weiterleitete. E. erhielt zudem den weite- ren E-Mail-Verkehr zwischen A. und C. teilweise in Kopie zur Kenntnis, und C. wandte sich abwechslungsweise an A. und E.. Mit seinem Vorgehen hat der Be- schuldigte gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen und die P. GmbH in eine vorteilhafte Lage für den Vergabeentscheid gebracht. Er hat die Entschei- dungsinstanz nicht über diese Umstände informiert. Dieses Verhalten ist dem Beschuldigten als Verletzung der Amtspflicht anzulasten. 2.5.4.4 Schädigung des öffentlichen Interesses Es kann vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf das bereits Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.4). Der Beschuldigte hat das private Interesse der P. GmbH am Erhalt eines staatlichen Auftrags bevorzugt gegenüber dem öffent- lichen Interesse an der Gleichbehandlung der Anbieter. Eine einzelne Anbieterin vor dem Zuschlag über die Angebote der Mitanbieterinnen in Kenntnis zu setzen, damit diese ein verbessertes (günstigeres) Angebot einreichen kann, verletzt die Verfahrensvorschrift von Art. 26 Abs. 5 VöB und das Gleichbehandlungsgebot. C. erklärte, dass er wusste, dass er diese Informationen nicht hätte erhalten dür- fen und ihm ein Vorteil eingeräumt worden sei. Er wusste demnach, dass das Einladungsverfahren nicht ordnungs- und rechtmässig durchgeführt wurde. Das Vertrauen der Anbieter in die Gleichbehandlung bei der Vergabe staatlicher Auf- träge ist damit effektiv beeinträchtigt. Ein ideeller Schaden ist somit erstellt. 2.5.5 Vorsatz Ein Handeln mit Wissen und Willen ist unzweifelhaft. Der Beschuldigte wusste, dass die P. GmbH aufgrund seiner Handlungen im Rahmen der Mitwirkung der P. GmbH beim Erstellen des Pflichtenhefts und den Mitteilungen der Offerten der Mitbewerber in eine vorteilhafte Lage bei der Einreichung ihrer Offerte gebracht wurde. Er wollte, dass die P. GmbH ihre Offerte inhaltlich und preislich anpassen konnte. Indem er die P. GmbH gegenüber J. empfahl, wollte er, dass diese bei der Vergabe berücksichtigt wird. Der unrechtmässige Vorteil der P. GmbH liegt
86 - darin, dass sie zu einem staatlichen Auftrag kam, ohne sich in einem ordnungs- und rechtmässig durchgeführten Verfahren gegen Mitbewerber durchsetzen zu müssen. Ihr wurde dadurch ein finanzieller Vorteil im Wert des erteilten Auftrags eingeräumt. Der Beschuldigte beabsichtigte, dass der P. GmbH ein solcher Vor- teil zukommt. Mit seinem Handeln beabsichtigte er zudem, dass er selber in den Genuss einer Provision kommt (E. IV.2.5.3). Provisionen, die aufgrund pflichtwid- rigen Handelns anfallen, stellen einen unrechtmässigen Vorteil dar. Ein Handeln in Vorteilsabsicht ist erstellt; der subjektive Tatbestand ist erfüllt. 2.5.6 Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge- mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung der IT-Dienstleis- tung „Testmanagement DaZu“ in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
87 - 3.2.2 3.2.2.1 Unter Bezugnahme auf Vertrag V810.000.06.042 stellte die PP. AG dem BAFU am 26. Oktober 2006 für „Inventar-/Logistikarbeiten BAFU“ einen Betrag von Fr. 28‘381.-- in Rechnung, welchen das BAFU am 14. November 2006 beglich (pag. 07-16-0-42 f.). Auf dieser Rechnung sind fünf handschriftliche Beträge auf- gelistet, nämlich „1134.10“, „2383.35“, „10136.30“, „2759.95“ und „2866.45“. Dies ergibt ein Zwischentotal von Fr. 19‘280.15 und somit eine Differenz zum gemäss Vertrag vom BAFU bezahlten Rechnungsbetrag von Fr. 9‘100.85, was ebenfalls handschriftlich auf der Rechnung aufgeführt ist. Zudem ist ein „Restguthaben“ von Fr. 3‘040.45 markiert und hierzu handschriftlich festgehalten, dieser werde „gemäss Y. B. nicht mehr benötigt, Vertragsende 31.12.06, aufgelöst per 18.6.07“. Korrespondierend zu diesen aufgelisteten Beträgen liegen folgende Rechnungen der PP. AG ans BAFU vor: Rechnung vom 4. September 2006 über Fr. 1‘134.10 für zwei Canon Ixus Digitalkameras, 2 Canon Case Leather und zwei Canon SanDisk SD Mini Cards (pag. 07-16-0-0048), Rechnung vom 15. Septem- ber 2006 über Fr. 2‘383.35 für ein Hewlett Packard Compaq (pag. 07-16-0-0050), Rechnung vom 30. Juni 2006 über Fr. 2‘759.95 für einen Fujitsu Siemens TV (pag. 07-16-0-0053), Rechnung vom 7. November 2006 über Fr. 2‘866.45 für ei- nen Samsung TV (pag. 07-16-0-0061) sowie Rechnung vom 30. Juni 2006 für „erbrachte Dienstleistungen“ über Fr. 10‘136.30 mit Bezug auf den „Vertrag V810.000.06.010/A 810.000-1466“ (pag. 07-16-0-0063). Zu den jeweiligen Rech- nungen (ausser der letzten) sind die entsprechenden Lieferscheine vorhanden. Ein dem BAFU am 30. November 2006 geliefertes, von der PP. AG mit Fr. 3‘361.40 in Rechnung gestelltes Gerät Samsung TV (LE40F71B) (pag. 07- 16-0-0044 f.) verkaufte B. gemäss Quittung vom selben Datum für Fr. 1‘800.-- an den BAFU-Mitarbeiter QQ. (pag. 12-23-0-9 f., Z. 22 ff. bzw. Z. 10 ff., -19). Die Geräte gemäss Rechnung der PP. AG ans BAFU vom 5. Dezember 2006 für einen Betrag von Fr. 850.05 (pag. 07-16-0-0066) wurden gemäss Lieferschein vom selben Datum direkt an den Mitarbeiter RR. geliefert (pag. 07-16-0-0067). Eine Rechnung der PP. AG ans BAFU vom 30. November 2006 betrifft die Lie- ferung eines Geräts Samsung TV (LE-32N71B) für einen Betrag von Fr. 1‘848.95 (pag. 07-16-0-0046 f.). Diese drei Rechnungsbeträge (Fr. 3‘361.40, Fr. 850.05, Fr. 1‘848.95) ergeben zusammen mit dem auf der Rechnung vom 26. Oktober 2006 handschriftlich markierten Zwischentotal von Fr. 19‘280.15 ein Total von Fr. 25‘340.55. Die Differenz zwischen diesem Total und dem vom BAFU gemäss Vertrag V810.000.06.042 bezahlten Betrag von Fr. 28‘381.-- entspricht dem auf der Rechnung aufgeführten „Restguthaben“ von Fr. 3‘040.45. 3.2.2.2 Mit E-Mail vom 1. Dezember 2006 bestätigte SS. von der PP. AG gegenüber B., dass die vorgenannten Rechnungsbeträge mit dem vom BAFU bezahlten
88 - Gesamtbetrag verrechnet wurden, wobei die fraglichen Beträge in der E-Mail ohne MWST aufgeführt sind (pag. 12-23-0-36). Einzig der Betrag von Fr. 850.05 (bzw. Fr. 790.-- ohne MWST) findet sich nicht in der Auflistung der E-Mail. TT., Leiterin Finanzen bei der PP. AG (pag. 12-18-0-6 Z. 4), erklärte, der Gesamtbe- trag von Fr. 28‘381.-- gemäss Vertrag V810.000.06.042 sei mit Bezahlung der Rechnung der PP. AG vom 26. Oktober 2006 durch das BAFU bevorschusst und die gelieferten Geräte seien vom bevorschussten Betrag abgezogen worden (pag. 12-18-0-10 Z. 24 ff., -11 Z. 28 ff.). AAA., Support Teamleiter bei der PP. AG, erklärte, dass die im Nachgang zum Eingang des durch das BAFU bevor- schussten Betrags von Fr. 28‘381.-- gestellten Rechnungen für die Geräteliefe- rungen von diesem Betrag abgezogen worden seien (pag. 12-17-0-13 Z. 15 ff.). Laut TT. rührt der Restbetrag von Fr. 3‘040.45 daher, dass der Vertrag am
90 - Gespräch getroffen. B. habe gesagt, er benötige die Geräte für Sitzungszimmer und Seminarräume (pag. 12-17-0-10 Z. 19 ff.). 3.2.3.2 In den Akten finden sich E-Mail-Anfragen betreffend Preise und Bestellungen von Geräten der Unterhaltungselektronik an die PP. AG, entsprechende E-Mail-An- fragen von BAFU-Mitarbeitern an B. sowie teilweise Quittungen betreffend den Verkauf der Geräte an diese BAFU-Mitarbeiter (zum Ganzen pag. 10-01-0-2143). Im Einzelnen: Gemäss Quittung vom 30. März 2007 wurde ein Samsung TV- Gerät LE40F71B für Fr. 1‘800.-- an QQ. verkauft (pag. 12-23-0-19), was dieser bestätigte (pag. 12-23-0-9 Z. 22 ff.). Ein Verkauf von drei Samsung TV-Geräten (LE-32M71B, LE-32N71B, LE-40F71B) erfolgte an CCC., wobei er das 40-Zoll- Gerät für sich behalten habe und die 32-Zoll-Geräte für seinen Vater bzw. einen Freund gewesen seien (pag. 12-22-0-14, -49, -57, -61, -63). Dazu liegt eine Quit- tung vom 27. April 2007 über Fr. 3‘487.-- vor (pag. 12-22-0-47 ff., -55). CCC. bestätigte, dass er diesen Betrag für die drei Geräte an B. in bar bezahlt habe, wobei B. für den 40-Zoll-TV Fr. 1‘800.-- verlangt habe (pag. 12-22-0-14 Z. 25 ff., -15 Z. 19 ff.). Der von CCC. bezahlte Betrag lag mithin Fr. 2‘693.55 unter dem vom BAFU für die drei TV-Geräte an die PP. AG bezahlten Betrag von Fr. 6‘180.55 (Fr. 1‘470.90 + Fr. 4‘709.65; E. III.3.2.3.1; pag. 12-22-0-15 Z. 2 ff.). B. verkaufte CCC. sodann ein Sony TV-Gerät, für welches das BAFU gemäss Rechnung der PP. AG vom 31. Dezember 2007 Fr. 3‘673.10 bezahlt hatte (E. III.3.2.3.1; pag. 12-22-0-17 f., Z. 27 ff. bzw. Z. 1); es ist nicht bekannt, welchen Preis CCC. an B. entrichtete. CCC. bezog von B. den Samsung TV LE32M87BDX, der dem BAFU von der PP. AG am 22. Januar 2008 mit Fr. 1‘336.75 in Rechnung gestellt wurde; dieses Gerät habe er für einen Dritten bestellt, welcher den Preis direkt an B. entrichtet habe (pag. 12-22-0-18 Z. 14 ff.). Weiter erfolgte ein Verkauf eines Philips TV 42PFL9732D/10 an DDD., welcher das Gerät für ca. Fr. 2‘700.-- gekauft und diesen Preis B. bar bezahlt habe (E. III.3.2.3.1; pag. 12-24-0-8 f., -29). 3.2.3.3 B. war gemäss eigener Aussage in der ILO dafür zuständig, dass die Verträge des BAFU den richtigen Budgetrubriken zugeordnet wurden (E. II.2.2.7). Er hat die hier in Frage stehenden Verträge unterzeichnet. Aufgrund der Anfangsziffern- /Buchstabenkombination „06.0001PJ“, die dem IT-Projekt DaZu zugeordnet ist, betrifft der Vertrag 06.0001PJ/G241-1168 offensichtlich dieses Projekt. Zudem war in dem von A. erstellten „Projektbericht_91107.pdf“ betreffend das Projekt DaZu bei den Projektkosten explizit eine Position „PP. AG – Unterstützung ILO“ mit Fr. 25'500.-- vorgesehen (pag. 10-01-0-2284). Damit war es praktisch un- möglich zu erkennen, dass dieses Geld – entgegen dem Projektbericht – für den Kauf von Geräten der Unterhaltungselektronik und Weiterverkauf an BAFU-Mit- arbeiter oder Dritte verwendet wurde (pag. 10-01-0-2144).
91 - 3.2.4 3.2.4.1 a) B. räumte im Vorverfahren ein, dass anstelle von IT-Dienstleistungen gestützt auf die mit der PP. AG abgeschlossenen Verträge Geräte der Unterhaltungs- elektronik bezogen worden seien und er diese Geräte bestellt habe. Er gab zu, bei Eingang der Rechnung der PP. AG für die von ihm bestellten Geräte veran- lasst zu haben, dass diese durch das BAFU bezahlt werde. Diese Idee habe er gehabt, um für das ILO Geräte zu besorgen, welche es gebraucht habe, aber über das BBL nicht hätten bestellt werden können, weil sie nicht im BBL-Katalog aufgeführt gewesen seien. B. bestritt nicht, diese Geräte weiterverkauft zu haben. Der Erlös sei in die sogenannte „schwarze Kasse“ geflossen. Diese sei vor der Reorganisation Nove IT entstanden, als die Ämter ihre Hardware selber hätten besorgen können; bei Ablauf der Nutzungsdauer seien die Geräte an Mitarbeiter verkauft worden. Die „schwarze Kasse“ sei für verschiedene Teambildungsan- lässe im ILO genutzt worden (pag. 13-02-0-579 Z. 25 ff., -796 Z. 17 ff., -797 Z. 1 ff.). Laut B. soll ein Teil der von ihm auf diese Weise bei der PP. AG bestellten Geräte im BAFU verblieben sein. Solche Geräte konnten indessen mit den poli- zeilichen Abklärungen im BAFU nicht vorgefunden werden (pag. 10-01-0-2154). Zur Frage der Bevorschussung des Betrags von Fr. 28‘381.-- durch das BAFU an die PP. AG aus dem Vertrag V810.000.06.042 sagte B., er habe dies wohl veranlasst, könne sich aber nicht (mehr) vorstellen, dass dies so abgelaufen sei (pag. 13-02-580 Z. 37 ff.). Er bestätigte, dass der Vertrag 06.0001PJ/G241–1168 in keinem Zusammenhang zum Projekt DaZu gestanden habe, und erklärte, die- ser Vertrag sei lediglich aus budgettechnischen Gründen unter der Projektnum- mer 06.0001PJ des Projekts DaZu erfasst worden (pag. 13-02-0-547 Z. 3 ff.). b) EEE., bis Ende Oktober 2007 Leiter Geschäftsverwaltung und stellvertreten- der Sektionschef ILO im BAFU, später Leiter Informatik in einem anderen Bun- desamt, bestätigte die Existenz und die Entstehungsgeschichte der „schwarzen Kasse“, wie dies von B. geschildert worden war (pag. 12-32-0-6 Z. 14 ff., -8 Z. 3 ff.); in die Kasse seien aber Erlöse aus dem Verkauf alter, ersetzter Geräte geflossen, nicht von neuen Geräten (pag. 12-32-0-6 Z. 21 ff., -9 Z. 6 ff.). Er habe mit dieser Kasse nichts zu tun gehabt, aber als Stellvertreter von B. deren Ver- wendungszweck gekannt. Sie hätten in der ILO personalmässig eine sehr schwierige Sektion zu führen gehabt und mit einigem Aufwand versucht, die Mit- arbeiter „einander näher zu bringen“. Dies sei mehrmals der Fall gewesen. Es habe Situationen gegeben, bei denen die „schwarze Kasse“ Beiträge an Veran- staltungen und Ausflüge der gesamten Abteilung beigesteuert habe. Es sei damit auch zu Teamweiterbildungen beigetragen worden, deren Kosten mit dem BAFU-Beitrag nicht vollständig hätten gedeckt werden können (pag. 12-32-0-7). Der Gerätebezug unter dem Stichwort „Support Informatik“ sei wohl erfolgt, weil man gegen Ende Jahr mit den Kreditrubriken etwas habe „jonglieren“ müssen,
92 - um die Budgetpositionen optimal ausnützen zu können (pag. 12-32-0-10 Z. 16 ff.). Beschaffungsrechtlich habe sich heute einiges geändert in der Bundesver- waltung, aber damals sei es möglich gewesen, im Vertrag eine Dienstleistung anzugeben, stattdessen aber Geräte zu beziehen. Er denke, dies sei in verschie- denen Bundesämtern so gemacht worden (pag. 12-32-0-10 f, Z. 27 ff. bzw. 1 f.). c) FFF., damals Mitarbeiterin der Sektion ILO im BAFU, sagte, die von B. erwähn- ten Mitarbeiter-/Sektionsanlässe würden ihr nichts sagen. In der Sektion ILO seien nie Ausflüge unternommen worden; es habe jedoch Ausflüge mit anderen Sektionen zusammen gegeben. Die von der ILO durchgeführten Weihnachtses- sen seien vom BAFU bezahlt worden (pag. 12-28-0-6 Z. 33 ff., -18 Z. 5 ff.). Auch B. bestätigte eine Spesenzahlung durch das BAFU am 17. August 2006 für ein Sektionsmeeting (pag. 13-02-0-459 f., Z. 26 f. bzw. Z. 1 ff.). d) QQ. sagte aus, er habe im BAFU gehört, dass B. vergünstigte Fernseher an- biete; dies sei von B. auch aktiv so angeboten worden (pag. 12-23-0-10 Z. 1 ff). Der Preis für die beiden Samsung-Fernsehgeräte sei von B. festgelegt worden. Der Kauf dieser Geräte sei für ihn ein Schnäppchen gewesen im Vergleich zum Ladenpreis (pag. 12-23-0-11 Z. 2 ff., 11 ff.). CCC. sagte aus, B. habe ihm erzählt, er habe Beziehungen, wo er gute Prozente herausholen könne. Dies, nachdem er B. gesagt habe, dass er einen Flachbildschirm kaufen wolle (pag. 12-22-0-9 Z. 5 ff., 12 ff.). DDD. sagte aus, B. habe für sich selber einen neuen Fernseher gekauft und ihm in diesem Zusammenhang gesagt, er (B.) könne über das Ge- schäft günstig technische Geräte kaufen (pag. 12-24-0-5). Er habe von B. eine Kamera der Marke Canon für ca. Fr. 420.-- gekauft, ca. 30% günstiger als der offizielle Verkaufspreis; ausserdem habe er für seinen Bruder von B. einen Phi- lips TV für etwa Fr. 2‘700.--, d.h. mit 20% Rabatt, gekauft (pag. 12-24-0-5, -07 f.). 3.2.4.2 In der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, er habe aus budgettechni- schen Gründen Güter über einen Dienstleistungsvertrag beschafft; es sei dann nicht ganz so offensichtlich gewesen, was dahinterstecke. Es sei für ihn ein Grau- bereich gewesen. Das sei aber immer wieder gemacht worden, dass Güter über Dienstleistungsverträge beschafft worden seien (GEV-Protokoll S. 31 Z. 31 ff.). Er erklärte, mit dem Erlös sei die „schwarze Kasse“ im BAFU geäufnet worden. Nach dem Zusammenschluss von zwei Bundesämtern zum BAFU hätten sie zwecks Integration der Mitarbeiter Teamevents durchgeführt. Das Budget des BAFU habe dazu aber nicht gereicht; mit der Äufnung der schwarzen Kasse hät- ten dann diese Events finanziert werden können (GEV-Protokoll S. 31 Z. 37 ff.). Zur Aussage von EEE., wonach nur der Erlös aus dem Verkauf alter, ausrangier- ter Geräte in die Kasse geflossen sei, sagte er, das sei früher so gewesen. Dieser Verkauf sei dann aber eingestellt worden und sie hätten innovativ nach neuen
93 - Einnahmequellen suchen müssen. So sei er auf die Idee gekommen, diesen „kleinen Handel“ zu betreiben (GEV-Protokoll S. 32 Z. 8 ff.). B. ergänzte, dass er sämtliche Elektronikgeräte, die er für sich beschafft habe, nachweisbar über seine Kreditkarten bezahlt habe (GEV-Protokoll S. 32 Z. 13 ff.). 3.2.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten erstellt ist. B. hat über zwei von ihm für das BAFU mit der PP. AG abgeschlossene IT-Dienstleistungsverträge diverse Unterhaltungselektronikge- räte beschafft und dafür gesorgt, dass die entsprechenden Rechnungen vom BAFU bezahlt wurden. Die Geräte wurden von ihm nicht für den Bedarf des Am- tes beschafft, sondern als Neugeräte an Dritte weiterverkauft, um, wie er vor Ge- richt einräumte, einen Erlös generieren zu können. B. verneinte einen Bezug von Geräten für sich selber. Für den von ihm behaupteten teilweisen Verbleib von Geräten im BAFU liegen indes keine Anhaltspunkte vor. Soweit er nicht sämtliche Geräte an Dritte weiterverkauft haben sollte, ist daher davon auszugehen, dass er diese für sich bezogen hat. Den Erlös aus dem privaten Verkauf der Geräte lieferte er nicht dem BAFU ab. Nicht glaubhaft erscheint seine Darstellung, dass er den Verkaufserlös in die „schwarze Kasse“ – bei der es sich nicht um eine Kasse des BAFU, sondern eine private Kasse der Mitarbeiter handelt – gelegt hat. Dafür bestehen ausser seinen Aussagen keine Anhaltspunkte, weshalb von einer Schutzbehauptung auszugehen ist. Daher kann als erstellt gelten, dass B. den Verkaufserlös für sich behalten hat. Selbst wenn er diesen in vollem oder teilweisem Umfang in die „schwarze Kasse“ gelegt haben sollte, würde sich dies nicht zu seinen Gunsten auswirken, wie sich nachfolgend ergibt. 3.3 Rechtliche Würdigung 3.3.1 Der Beschuldigte B. fällt unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. II.3). 3.3.2 Rechtsgeschäftliches Handeln Der Beschuldigte hat für das BAFU zwei Verträge mit einem privaten Unterneh- men abgeschlossen. Es liegt ein rechtsgeschäftliches Handeln vor. Unerheblich ist, dass der Vertragsinhalt nicht dem tatsächlich gewollten Inhalt entspricht, d.h. Dienstleistung statt der beabsichtigten Lieferung von Gütern vereinbart wurde. Der Beschuldigte hat zudem den Entscheid für die Beschaffung selbst getroffen. 3.3.3 Pflichtverletzung Ob B. die Kompetenz gehabt hat, Verträge mit dem tatsächlich gewollten Ver- tragsinhalt für das BAFU abzuschliessen (vgl. E. II.2.2.6), kann offen bleiben. Er
94 - hat im Namen des BAFU und auf Rechnung des BAFU Geräte beschafft, für die er von vornherein einen rein privaten Verwendungszweck vorgesehen hatte, den unmittelbaren Weiterverkauf an Dritte (Mitarbeiter des BAFU und Externe), allen- falls auch das Einbehalten für seinen persönlichen Bedarf. Eine Amtspflichtver- letzung könnte nur verneint werden, wenn der Weiterverkauf zum Einkaufspreis erfolgt und der Erlös vollumfänglich dem Bund abgeliefert worden wäre. Dies hat der Beschuldigte nicht getan. Unerheblich ist, dass er den Verkaufserlös – der in den aktenkundigen Fällen jeweils weit unter dem Einstandspreis lag – der soge- nannten „schwarzen Kasse“ zugeführt haben will. Es handelt sich nicht um eine Kasse des BAFU, sondern um eine private Kasse von Mitarbeitern, mit der of- fenbar diverse Bedürfnisse (Teamevents, Ausflüge, Weiterbildung etc.), für wel- che im BAFU kein oder nicht genügend Budget vorhanden gewesen sei, finan- ziert oder mitfinanziert werden sollten. Eine Pflichtverletzung läge daher auch vor, falls der Beschuldigte den Verkaufserlös in diese Kasse gelegt haben sollte. 3.3.4 Schädigung des öffentlichen Interesses Der Beschuldigte fügte dem BAFU durch den Kauf von Geräten, die für private Zwecke bestimmt waren und welche er vom BAFU bezahlen liess, ohne diesem den bezahlten Betrag zurückzuvergüten, einen finanziellen Schaden im Umfang des an die Lieferantin bezahlten Kaufpreises zu. Für die mit Vertrag vom 18. Ok- tober 2006 (V810.000.06.042) bezogenen Güter bezahlte das BAFU insgesamt Fr. 28‘381.--, für die mit Vertrag vom 11. Juni 2007 (06.0001PJ/G241–1168) be- zogenen Güter insgesamt Fr. 24'984.30, total Fr. 53‘365.30. Entgegen der Dar- stellung in der Anklage wurde das BAFU beim zweiten Vertrag nicht in voller Höhe des Kostendachs von Fr. 25‘500.-- geschädigt, da der nicht ausgeschöpfte Restbetrag von Fr. 515.70 (Differenz der sieben Rechnungen zum Kostendach) nicht in Rechnung gestellt wurde; die PP. AG buchte den Betrag aus (E. III.3.2.3.1). Dass einige der von B. bestellten Geräte im BAFU verblieben seien, wie von ihm behauptet wurde, konnte nicht festgestellt werden. Eine Schaden- minderung kann sodann nicht im Umstand erblickt werden, dass der Erlös in die „schwarze Kasse“ geflossen sei, da es sich um eine private Kasse der Mitarbeiter handelte. Ob zusätzlich ein ideeller Schaden entstanden ist, kann offen gelassen werden. 3.4 Vorsatz Ein Handeln mit Wissen und Willen ist nach dem vorstehend Gesagten unzwei- felhaft. Der Beschuldigte hat die Geräte auf Rechnung des Bundes gekauft, um sie an Dritte weiterverkaufen zu können, allenfalls teilweise für sich zu behalten.
95 - Er hatte die Absicht, sich im Umfang des bei der Lieferantin bestellten Waren- werts einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, auf den er keinen Anspruch hatte. Welche Geräte er an wen zu welchem Preis weiterverkauft und ob er den Erlös ganz oder teilweise in die „schwarze Kasse“ gelegt hat, ist unerheblich. Der Be- schuldigte beabsichtigte, sowohl über die bestellten Geräte frei zu verfügen, als auch über die Verwendung des mit dem Verkauf erzielten Erlöses zu bestimmen. Er hatte demnach die Absicht, sich zumindest vorübergehend zu bereichern. 3.5 Der Beschuldigte bezog über den von ihm am 18. Oktober 2006 unterzeichneten Vertrag V810.000.06.042 von Juni bis Dezember 2006 Güter bei der PP. AG; über diesen Vertrag wurde mit der PP. AG bis Ende 2006 abgerechnet (E. III.3.2.2). Über den von ihm am 11. Juni 2007 unterzeichneten Vertrag 06.0001PJ/G241–1168 bezog er von Februar 2007 bis Januar 2008 Güter bei der PP. AG (E. III.3.2.3). Aufgrund des E-Mail-Verkehrs und der Aussagen von verschiedenen Abnehmern der Geräte ist erstellt, dass der Beschuldigte jeweils auf konkrete Bestellung hin die Geräte bezog. Der Beschuldigte erklärte, dass er die Idee gehabt habe, einen „kleinen Handel“ von Unterhaltungselektronikgerä- ten über das BAFU abzuwickeln. Aufgrund der Vielzahl der Bestellungen, der langen Dauer des Bezugs und des Umstands, dass er die Geräte zeitlich gestaf- felt über zwei Verträge bezog, ist nicht von einem einheitlichen Tatentschluss auszugehen. Auch wenn mit der Idee eine grundsätzliche Bereitschaft zum de- liktischen Handeln bestanden hat, legen diese Umstände, insbesondere die wei- teren Bestellungen über einen neu abzuschliessenden Vertrag, als das Kosten- dach des ersten Vertrags praktisch erreicht war und über diesen Vertrag nicht mehr abgerechnet werden konnte, einen neuen Tatentschluss nahe. Damit liegt mehrfache Tatbegehung vor. 3.6 Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge- mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung von Geräten der Unterhaltungselektronik in objektiver und subjektiver Hinsicht mehrfach erfüllt.
96 - wiederholt geschädigt und diesen Firmen bzw. deren Vertretern einen unrecht- mässigen Vorteil verschafft haben (Anklageschrift S. 47–55). 4.2 Beschaffung der Business-Intelligence Softwarelizenzen und der IT-Dienstleis- tungen „BI-Consulting“ / „BI-Schulung“ über die Firma I. AG (Anklage Ziff. 1.3.1.1) 4.2.1 Laut Anklage (S. 48–51) soll A. zusammen mit B. und mit Unterstützung von E. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwischen Februar und September 2009 in Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes und der Aus- standsregeln sowie der B. obliegenden Treuepflichten für das BAFU BI-Software- lizenzen und IT-Dienstleistungen im Wert von Fr. 454‘784.-- exkl. MWST über die von A. gegründete und kontrollierte I. AG beschafft haben. 4.2.2 Äusserer Sachverhalt 4.2.2.1 Die I. AG schloss am 14. April 2009 mit der Firma GGG. GmbH einen „Reseller- Vertrag“ ab, der für sie von E. als Geschäftsführer unterzeichnet wurde (pag. 10- 01-0-2686 ff.). Dadurch konnte die I. AG GGG. GmbH-Lizenzen an Dritte weiter- verkaufen (pag. 10-01-0-2050). 4.2.2.2 a) Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, unter- zeichnete am 2. Juni 2009 ein Dokument mit der Überschrift „GGG. GmbH End User License Agreement / GGG. GmbH End-Nutzer Lizenzvertrag“ (pag. 12-30- 0-90 ff.). Gemäss Ingress wurde („wird“) dieser Vertrag zwischen einem verbun- denen Unternehmen der HHH. Limited, ansässig in dem Land, in welches die Liefergegenstände geliefert werden, und dem BAFU geschlossen. In der Rubrik „Kontaktdaten des Lizenznehmers“ ist das BAFU als Lizenznehmer, die I. AG als „Reseller/Subdistributor“ bezeichnet; A. ist auf Seiten des BAFU als Ansprech- partner bezeichnet. Gemäss Ziff. 1.1 des Vertrags bestätigt der Lizenznehmer, dass „er die nachfolgend aufgeführten Produkte bei dem obengenannten von GGG. GmbH autorisierten Reseller (...) bestellt hat“ und dass „die nachfolgend aufgeführten Produkte im Hinblick auf die Bestellung korrekt und vollständig sind“. Gemäss Ziff. 6.1 entsteht das Lizenzrecht für unter diesem Vertrag erwor- bene Produkte mit Datum des Inkrafttretens dieses Vertrages. Gemäss Ziff. 6.2 kann der Lizenznehmer eine Lizenz für Produkte oder diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an GGG. GmbH beenden. Ziff. 12.2 lautet: „Die An- nahme einer Bestellung, die Entgegennahme von Zahlungen, oder die Erteilung einer Lizenz oder anderer Rechte entsprechend diesem Vertrag erfolgt durch die jeweils autorisierte GGG. GmbH Gesellschaft.“ Preise und Zahlungsmodalitäten lassen sich dem Vertrag nicht entnehmen. Für das BAFU zeichnete B.. Das Un- terschriftenfeld für „GGG. GmbH“ ist leer.
97 - Für die Beschaffung dieser sogenannten BI-Lizenzen wurde kein ordentlicher Liefervertrag zwischen dem BAFU und der I. AG abgeschlossen; Grundlage des Rechtsgeschäfts bildet einzig der Endnutzer-Lizenzvertrag (pag. 10-01-0-2051). b) Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit der I. AG am 5./8. Juni 2009 einen IT-Dienstleistungsvertrag betreffend „Schulung BI Tool Indikatoren Datenbank“ (Vertrags-Nr. 06.0001.PJ/I232-2487; pag. B1-18-05-0-0013 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasst die Schulung von fünf Mitarbeitern der Sektion Umweltbeobachtung an vier Tagen durch das Teacher Team GGG. GmbH mit Bezug auf das Business Intelligence Tool von GGG. GmbH (Ziff. 2). Als Ansprechpartner sind bezeichnet: auf Seite der I. AG E. (gleichzeitig eingesetzte Fachkraft), auf Seite des BAFU AA. (Ziff. 3.). Der Vertrag sieht eine Pauschalentschädigung (berechnet gemäss Offerte vom 4. Mai 2009) von Fr. 20‘000.-- inkl. MWST (Ziff. 4.2) und eine Laufzeit vom 1. Juni bis 30. Juni 2009 vor (Ziff. 5.). Für das BAFU zeichnete S.. Die Offerte der I. AG vom 4. Mai 2009 lautet über Fr. 20‘000.-- inkl. MWST (pag. B1-18-05-0-0017 f.). c) Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit der I. AG am 1./14./27. Juli 2009 einen IT-Dienstleistungsvertrag betreffend „BI-Consulting – Indikatoren Datenbank – DaZu“ (Vertrags-Nr. V810.000.09.046; pag. B1-18-05-0-0002 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasst „Consulting Leistun- gen in Bezug auf das Projekt Indikatoren Datenbank. Insbesondere die Inbetrieb- nahme und Anpassungen der Business Intelligence Infrastruktur von GGG. GmbH“ (Ziff. 3.). Als verantwortliche Mitarbeiter sind genannt: auf Seite der I. AG III., Consultant, auf Seite des BAFU F., Projektleiter (Ziff. 5). Der Vertrag sieht eine Laufzeit vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 (Ziff. 7) und eine Vergü- tung nach Aufwand (inkl. MWST) bei einem Kostendach von Fr. 48‘900.-- vor (Ziff. 9). Für das BAFU zeichneten O. und S., mit Visum des GS UVEK. Die Of- ferte der I. AG vom 28. Mai 2009 lautet über Fr. 48‘900.-- inkl. MWST (pag. B1- 18-05-0-0009 ff.). d) Die I. AG stellte für ihre gemäss diesen Verträgen erbrachten Leistungen total Fr. 454‘784.39 (exkl. MWST) in Rechnung. Sie beglich ihrerseits Rechnungen der GGG. GmbH von Fr. 393‘578.50 (exkl. MWST; pag. 10-01-0-2062 f., -2709). 4.2.2.3 Im Rahmen einer nicht das BAFU betreffenden WTO-Ausschreibung (Auftragge- ber: BBL) im selektiven Verfahren zur „Beschaffung einer neuen Business Intel- ligence (BI) – Software (Standard-Software)“ erhielt die GGG. GmbH am 25. Au- gust 2008 den Zuschlag zum Preis von Fr. 752‘975.45 (pag. 10-01-0-2883). Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BBL und das SECO, schloss mit der GGG. GmbH am 26./27. November 2008, unter Bezugnahme auf
98 - diese WTO-Ausschreibung, einen Lieferauftrag über „Lizenzen für Standardsoft- ware“ (pag. 12-29-0-152 ff.). Die von GGG. GmbH beschafften Lizenzen waren für das SECO bestimmt (vgl. pag. 10-01-0-2047, -2049 f.). Die AGB des Bundes für Lizenzen, Ausgabe Juni 1998, waren Bestandteil des Vertrags zwischen dem BBL/SECO und der GGG. GmbH (pag. 12-29-0-153, Vertrag Ziff. 2.1b). Im Weitern schloss die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das SECO, mit der GGG. GmbH am 31. Oktober 2008, unter Bezugnahme auf das vorgenannte WTO-Projekt und eine Offerte der GGG. GmbH vom 17. Oktober 2008, einen Vertrag betreffend Informatikdienstleistungen (pag. 12-29-0-165 ff.). Gegenstand bildete die „Unterstützung bei der Einführung der GGG. GmbH Soft- ware (Einführungsberatung, Benutzerkonzept)“ (Ziff. 1.1). Die Vergütung wurde auf Fr. 168‘000.-- (exkl. MWST) für die Beratungsdienstleistungen und auf Fr. 45‘000.-- (exkl. MWST) für die Erstellung des Konzepts festgesetzt, wobei für den gesamten Vertrag ein Maximalbetrag von Fr. 200‘000.-- (exkl. MWST) galt (Ziff. 3). Es galten die AGB des Bundes für Informatikdienstleistungen, Ausgabe Juni 1998, soweit sie durch diesen Vertrag nicht geändert wurden (Ziff. 1.5b). A. nahm gemäss eigener Aussage im Vorfeld der Beschaffung für das SECO an jenem Evaluationsverfahren für das BAFU als Beobachter teil, weil das BAFU in jenem Zeitraum BI-Lösungen für das Projekt DaZu suchte (pag. 13-01-0-33 Z. 4 ff.). Er erklärte, die Erkenntnis daraus sei gewesen, dass das Produkt von GGG. GmbH auch für DaZu brauchbar sei. Das habe er J. und B. berichtet. Die Beschaffung hätten sie auch so begründet (pag. 13-01-0-33 Z. 22 ff.). 4.2.2.4 a) Die zwei offenkundig ersten Rechnungen der I. AG vom 10. Mai 2009 belaufen sich auf Fr. 207‘900.-- bzw. Fr. 103‘950.-- zuzüglich MWST (pag. 13-04-0-541 f.). Als JJJ., Leiter Informatik beim GS UVEK, Kenntnis von diesen Rechnungen er- hielt, waren die BI-Lizenzen beim BAFU bereits im Einsatz (pag. 10-01-0-2051, B1-18-03-0-0501 ff.). Er ersuchte am 23. Juni 2009 das KBB um Prüfung der Frage der Beschaffung der Lizenzen der GGG. GmbH durch das BAFU (pag. 10- 01-0-2052). Das KBB äusserte sich mit Stellungnahme vom 25. Juni 2009 (pag. B1-18-03-0-0517 ff.) dahingehend, dass für die Beschaffung von Software- Lizenzen der zivilen Bundesverwaltung gemäss Art. 8 VöB (Fassung vom
101 - das Unternehmen I. AG“ (pag. B2-18-05-0-0002 / BKP-54-01-0002). NNN. er- klärte als Auskunftsperson, die Software-Lizenzen und die damit verbundenen Dienstleistungen seien von GGG. GmbH nicht direkt ans BAFU geliefert worden, sondern über die Firma I. AG, weil A. und B. das so gewollt hätten. Da ihm das seltsam vorgekommen sei, habe er von B. eine Bestätigung verlangt. Man habe ja beim SECO gesehen, dass man dies auch direkt hätte machen können. Die Verhandlungen betreffend die Lieferung über die I. AG habe er mit A. geführt, weil dieser als Projektleiter sein Ansprechpartner im BAFU gewesen sei; mit B. habe er wenig Kontakt gehabt. Das Geschäft sei über die I. AG gelaufen; GGG. GmbH habe die Lizenzen an die I. AG verkauft. Endnutzer sei aber das BAFU gewesen; dieses habe das Nutzungsrecht für diese Lizenzen erhalten. GGG. GmbH habe mit der I. AG einen „Reseller-Vertrag“ abgeschlossen, damit die I. AG überhaupt die Lizenzen ans BAFU habe verkaufen können (pag. 12-30-0- 15, -21). Laut E-Mail von NNN. an A. vom 10. März 2009 war vereinbart, für die Dienstleistungen BI-Consulting und BI-Schulung zwei separate Verträge abzu- schliessen (pag. 12-30-0-69). 4.2.2.6 a/aa) A. erklärte im Vorverfahren, sie seien von der Falschannahme ausgegan- gen, dass die WTO-Ausschreibung des SECO auch für andere Amtsstellen Gel- tung habe (pag. 13-01-0-34 Z. 1 f., -983 Z. 8 ff.). Die Weisung des GS UVEK – nach Eingang der Rechnungen der I. AG über ca. Fr. 300‘000.-- – sei gewesen, eine WTO-Ausschreibung für die BI-Beschaffung zu machen. Da dies rückwir- kend nicht möglich gewesen sei, hätten einfach die zukünftigen Lizenzen ausge- schrieben werden müssen (pag. 13-01-0-36). Zum Zeitpunkt der Intervention des GS UVEK hätten sie die Lizenzen bereits beschafft gehabt (pag. 13-01-0-33). bb) B. sagte im Vorverfahren aus, die Sektion Umweltbeobachtung habe sich der Ausschreibung des SECO anschliessen wollen, um auf diese Weise günstig an Lizenzen zu kommen. Man sei der Meinung gewesen, das SECO habe eine Aus- schreibung für die ganze Bundesverwaltung getätigt und das BAFU könne davon profitieren. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass dies nicht möglich ge- wesen sei und das BAFU eine eigene Ausschreibung durchführen müsse (pag. 13-02-0-32 Z. 12 ff.; vgl. auch 13-02-0-790 Z. 5 ff.). cc) E. sagte im Vorverfahren als Auskunftsperson aus, A. habe in seinem Auftrag, das heisse im Auftrag der I. AG, die Verhandlungen mit GGG. GmbH geführt; das sei A.s einzige Rolle in dieser Angelegenheit gewesen (pag. 12-03-0-33). Nach dem Bestellungs- und Zahlungsstopp des UVEK seien vom BAFU keine Lizenzprodukte mehr bestellt worden; die weiteren Rechnungen der I. AG hätten bei GGG. GmbH eingekaufte Dienstleistungen betroffen, z.B. solche gemäss dem Vertrag betreffend BI-Consulting. Es sei darum gegangen, die angeschaffte
102 - Software zum Laufen zu bringen (pag. 12-03-0-36 Z. 1 ff.). Als Beschuldigter er- klärte er – nach Vorhalt des BAFU-Schreibens von B. an NNN. bzw. GGG. GmbH vom 23. März 2009 – auf die Frage, ob er als Geschäftsführer der I. AG mit B. die Beschaffung der Softwarelizenzen über die I. AG vereinbart habe, dass er neben A. sicher auch daran beteiligt gewesen sei (pag. 13-04-0-390 Z. 3). Mit dem Reseller-Vertrag mit GGG. GmbH habe die I. AG GGG. GmbH-Lizenzen verkaufen können (pag. 13-04-0-390 Z. 18 f.). Die Dienstleistungen betreffend Consulting und Schulung habe die I. AG nicht mit eigenen Mitarbeitern ausge- führt, weil sie die notwendigen Kenntnisse nicht gehabt habe (pag. 13-04-0-391 Z. 14 und 20). Die I. AG sei Auftragnehmer für die Gesamtlösung mit BI-Lizenzen, -Consulting und -Schulung gewesen; GGG. GmbH sei ein Teil davon gewesen (pag. 13-04-0-391 Z. 42). Es treffe aber zu, dass die GGG. GmbH dies auch direkt hätte machen können (pag. 13-04-0-392 Z. 15). In der Schlusseinver- nahme erklärte E., er sei an den Verhandlungen zwischen dem BAFU und der I. AG betreffend Beschaffung der GGG. GmbH-Lizenzen nicht beteiligt gewesen (pag. 13-04-0-558). Er bestätigte, dass er für die I. AG den Reseller-Vertrag mit GGG. GmbH unterzeichnet hatte. Dieser sei Voraussetzung für einen Weiterver- kauf der Lizenzen durch die I. AG (pag. 13-04-0-559). b/aa) In der Hauptverhandlung erklärte A., sie hätten im Projekt verschiedene BI- Produkte angeschaut, und zwar fünf Produkte, die von der Leistung her ziemlich ähnlich seien, unter anderem GGG. GmbH. GGG. GmbH sei auf sie zugekom- men und habe gesagt, wenn ihr diese Lizenzen beschaffen wollt, müsst ihr eine WTO-Ausschreibung machen, ausser ihr nehmt unsere Lizenz, denn für diese gebe es bereits eine WTO-Ausschreibung über das SECO. Sie hätten daraufhin mit verschiedenen Stellen gesprochen, u.a. mit der Rechtsabteilung des BAFU, dem BBL und dem GS UVEK, und geschaut, ob sie das beschaffen könnten. Sie hätten gleichzeitig angefangen, verschiedene Testlizenzen oder Demolizenzen zu entwickeln, denn es habe von Seiten der Umweltbeobachtung einen zeitlichen Druck im Projekt gegeben, um so schnell wie möglich fertig zu werden. Sie hätten mit den genannten Fachstellen ein halbes Jahr dazu verwendet, um diese Lizen- zen ordnungsgemäss zu beschaffen, ohne Zwischenschaltung der I. AG, direkt von der GGG. GmbH. Da sie zu keinem Ergebnis gekommen seien, seien sie in Zugzwang geraten; das Produkt habe live geschaltet werden müssen und die Demolizenzen seien kurz vor dem Ablauf gestanden. Das Problem dabei sei ge- wesen, dass bei direkter Beschaffung von GGG. GmbH deren AGB aus den USA hätten übernommen werden müssen. Der Bund bedinge aber, von Ausnahmen abgesehen, die AGB des Anbieters immer weg. In der Zwischenzeit hätten sie geschaut, wie sie eine praktikable Lösung finden könnten; das gehe aus dem E- Mail-Verkehr zwischen dem GS UVEK und dem BAFU hervor. Man habe gesagt: „O.K., wir beschaffen jetzt für die Zeit, bis die WTO durch ist, diese Lizenzen für
103 - das BAFU, aber können die AGB nicht akzeptieren, und führen nachher noch- mals für uns eine WTO-Ausschreibung durch, um diese BI-Lizenzen korrekt zu beschaffen.“ So sei die I. AG in eine Vermittlerrolle hineingekommen, indem sie gesagt habe, für die Zeit, bis die WTO-Ausschreibung durch sei, beschaffe sie diese Lizenzen für das BAFU und spiele hinsichtlich der AGB wie ein Katalysator; denn sie habe auf der einen Seite die AGB der Amerikaner und auf der anderen Seite jene der Bundesverwaltung akzeptiert. Dadurch habe dieser Transfer rela- tiv schnell stattfinden können. J. habe ja in seinen Aussagen bestätigt, dass sie in Zeitnot gewesen seien. GGG. GmbH habe zudem mehrmals angedroht, die Lizenzen zu sperren; sie hätten daher mit dem Produkt nicht Online gehen kön- nen. Mit Blick auf die Schadensminderung sei zu beachten, dass die I. AG mit GGG. GmbH einen Resellervertrag habe unterschreiben müssen. So habe sie diese Lizenzen zu vergünstigten Konditionen von GGG. GmbH beziehen können; sie habe sie auch zu vergünstigten Konditionen ans BAFU weitergegeben. Es sei also kein Schaden entstanden (GEV-Protokoll S. 20-21). A. erklärte, er habe von Anfang an gewusst, dass eine WTO-Ausschreibung erforderlich gewesen wäre, diese sei aber aus Zeitgründen und den anderen vorgenannten Gründen nicht durchgeführt worden (GEV-Protokoll S. 21 Z. 40 ff.). Sie seien nicht einfach blau- äugig vorgegangen, sondern hätten, wie ausgeführt, ein halbes Jahr lang mit ver- schiedenen Personen gesprochen, um festzustellen, ob das so wirklich konform sei. In den Unterlagen der Ausschreibung des SECO stehe klipp und klar, dass diese Ausschreibung auch für andere Amtsstellen sei. Das BIT habe ein grosses Interesse, hinsichtlich der Beschaffung der BI-Lizenzen für die ganze Bundes- verwaltung eine Einheit hinzukriegen, denn verschiedene Produkte seien nicht optimal zu handhaben (GEV-Protokoll S. 22 Z. 1 ff.). Der Unterschied zwischen den Rechnungen der I. AG vom 10. Mai 2009 (ca. Fr. 300‘000.--) und vom
104 - geleistet, dass die Zahlung für die Rechnungen vom 3. August 2009 im Gesamt- betrag von Fr. 108‘598.-- erfolgen solle. J. habe ihm mitgeteilt, es bestehe eine absolute Dringlichkeit im Projekt. Wenn Leistungen bereits erbracht worden seien, müsse man sie auch bezahlen (GEV-Protokoll S. 22 Z. 20 ff.). Zur Frage der Unterschriftsberechtigung erklärte B., er sei im BUWAL Integrationsmanager und Leiter der Sektion ILO gewesen; im BAFU sei er Leiter der Sektion ILO ge- worden, sein Pendant aus dem anderen Bundesamt Integrationsmanager. Da er diese Funktion schon früher gehabt habe und auch Vorgesetzter des Integrati- onsmanagers gewesen sei, sei er davon ausgegangen, dass er Verträge auch für das BAFU mitunterzeichnen dürfe (GEV-Protokoll S. 24 Z. 1 ff.). cc) Auf die Frage, ob es effizient gewesen sei, die BI-Lizenzen über die I. AG zu beschaffen, obwohl diese die damit verbundenen Dienstleistungen für Consulting und Schulung – welche durch Mitarbeiter von GGG. GmbH erbracht worden seien – gar nicht selber habe erbringen können, erklärte E., sie seien die Part- nerschaft mit GGG. GmbH schon vorher eingegangen. Damals seien diese Kenntnisse noch nicht vorhanden gewesen. Wegen des Zeitdrucks habe man dann beim BAFU beschlossen, diese Kompetenzen direkt bei GGG. GmbH ein- zuholen. Daher mache das sicher Sinn (GEV-Protokoll S. 24 Z. 21 ff.). 4.2.3 Nach dem Gesagten ist erwiesen, dass bei der Beschaffung der BI-Lizenzen und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen (BI-Schulung und -Consulting) keine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist, sondern diese Aufträge freihändig vergeben wurden. Die Beschaffung der Lizenzen und Dienstleistungen für das BAFU mittels Zwischenschaltung der I. AG, statt direkt von GGG. GmbH, war von A. und B. gewollt und mit der GGG. GmbH so vereinbart worden. A. hatte mit der GGG. GmbH vereinbart, dass die vom BAFU gewünschten Softwareli- zenzen zunächst von GGG. GmbH an die I. AG verkauft werden, um dann von dieser ans BAFU geliefert zu werden. B. hat für das BAFU gegenüber GGG. GmbH bestätigt, dass die Lieferung der Lizenzen über die I. AG erfolgen soll. B. hat den Endnutzer-Lizenzvertrag für das BAFU unterzeichnet. 4.2.4 Rechtliche Würdigung 4.2.4.1 Die Beschuldigten A. und B. fallen in objektiver und subjektiver Hinsicht unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. II.2, II.3). 4.2.4.2 Rechtsgeschäftliches Handeln a) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch eine Bundes- stelle an eine private Anbieterfirma und dem darauf folgenden Abschluss eines
105 - Vertrags liegt unzweifelhaft ein Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 314 StGB vor (E. III.2.2.4.2a). Die Beschuldigten haben bei einem Rechtsgeschäft mitgewirkt. b/aa) A. hat den Vergabeentscheid nicht selbst gefällt, jedoch massgeblich be- einflusst. Er hat dies getan, indem er im Zusammenhang mit der Beschaffung von im Projekt DaZu benötigter Business Intelligence Software Kontakte mit meh- reren Anbietern herstellte und deren Produkte evaluierte bzw. daran beteiligt war, und im weiteren Verlauf Verhandlungen über die Lieferung von BI-Lizenzen mit NNN., Geschäftsführer der GGG. GmbH, führte. Er nahm dabei auch Kontakt mit anderen Amtsstellen und Personen (innerhalb des BAFU, BBL, GS UVEK) auf, um das Vorgehen für die Beschaffung in rechtlicher Hinsicht abzuklären, nament- lich mit Rücksicht auf die bereits erfolgte analoge Beschaffung für das SECO. A. stellte sicher, dass der Bezug über die Firma I. AG und nicht direkt von GGG. GmbH erfolgen sollte, offenbar aus zeitlichen und anderen Gründen. Er sprach mit NNN. ab, dass auch die für den Einsatz der BI-Lizenzen erforderlichen Dienstleistungen für Schulung und Consulting über die I. AG beschafft werden. B., der den Endnutzer-Lizenzvertrag unterzeichnet hat, hatte Kenntnis vom Vor- gehen von A. und war damit ausdrücklich einverstanden. Mit seinem Vorgehen hatte der Beschuldigte A. somit faktisch Entscheidungskompetenz. bb) B. hatte Kenntnis vom vorstehend dargestellten Vorgehen von A. und war damit ausdrücklich einverstanden. Er bestätigte im Namen des BAFU gegenüber NNN., dass die Beschaffung der BI-Lizenzen über die I. AG und nicht direkt von GGG. GmbH gewünscht wird. Er hat den Endnutzer-Lizenzvertrag mit der I. AG unterzeichnet; ob er dazu befugt gewesen wäre, kann offen gelassen werden. Beim Dienstleistungsvertrag BI-Consulting setzte er sich beim GS UVEK aus- drücklich dafür ein, dass dieser unterzeichnet würde. Die Rechnung der I. AG betreffend BI-Schulung hat er selber unterschriftlich genehmigt. Mit seinem Vor- gehen hatte der Beschuldigte B. somit faktisch Entscheidungskompetenz. c) Die Beschuldigten haben je in tatbestandlich relevanter Weise Einfluss auf die Beschaffung der Lizenzen für BI-Software genommen. Das Gleiche gilt für die Verträge betreffend Schulung und Consulting, die im Zusammenhang mit der Be- schaffung der Lizenzen vom BAFU mit der I. AG abgeschlossen worden sind. 4.2.4.3 Pflichtverletzung a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann den Beschuldigten nur vorgeworfen werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist.
106 - b) Zur Interessenkollision des Beschuldigten A. und einer Verletzung der Aus- standspflicht kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.3b). c/aa) Der Bezug der BI-Lizenzen von der I. AG überschritt unbestrittenermassen den Schwellenwert gemäss Art. 6 Abs. 1 BöB, weshalb für diese Beschaffung eine WTO-Ausschreibung erforderlich gewesen wäre (vgl. dazu E. III.1.4.2.4). Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs hätten grundsätzlich auch die beiden Dienstleistungsverträge einbezogen werden müssen (vgl. Art. 7 Abs. 1 BöB). bb) Ein Grund für eine freihändige Vergabe gemäss Art. 13 Abs. 1 VöB bestand nicht, wie sich aus der Stellungnahme des KBB vom 25. Juni 2009 ergibt. Insbe- sondere ist die von beiden Beschuldigten angeführte Dringlichkeit nicht geeignet, eine freihändige Vergabe zu begründen. Die Notwendigkeit der Beschaffung von BI-Software im Projekt DaZu war bereits 2008 absehbar, weshalb A. als Be- obachter des BAFU an der Beschaffung für das SECO teilnahm. Eine von der Vergabestelle aus organisatorischen Gründen selbst verschuldete Dringlichkeit beruht nicht auf unvorhersehbaren Ereignissen, wie es für eine Bejahung der Dringlichkeit gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. d VöB erforderlich wäre (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 2.5.5d/cc, nicht pu- bliziert in TPF 2016 10). Auch der – von den Beschuldigten nicht angerufene – Ausnahmegrund von Art. 13 Abs. 1 lit. c VöB, wonach wegen technischer oder künstlerischer Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes des geistigen Eigentums nur ein Anbieter in Frage kommt und es keine angemessene Alternative gibt, greift nicht, wie sich aus der Stellungnahme des KBB ergibt. Für Business Intelligence-Lösungen gibt es mehrere Anbieter, wie das KBB festhält (pag. B1-18-03-0-0518). Der Beschuldigte bezeichnete denn auch in der Einver- nahme vom 22. September 2010 die vergleichbaren Produkte anderer Firmen (pag. 13-01-0-33 Z. 3) und führte in der Hauptverhandlung aus, sie hätten für die Beschaffung fünf verschiedene Produkte in Betracht gezogen (GEV-Protokoll S. 20 Z. 40 ff.). Auch der Ausnahmegrund von Art. 13 Abs. 1 lit. f VöB betreffend eines an den gleichen Anbieter zu vergebenden Folgeauftrags greift laut Stel- lungnahme des KBB nicht, da dieser voraussetzt, dass ein nach BöB vergebener Grundauftrag vorhanden ist, der ergänzt werden muss (pag. B1-18-03-0-0518). cc) Allfällige Optionen gemäss Art. 7 Abs. 4 BöB, die den anfänglich festgelegten Beschaffungsgegenstand erweitern, können grundsätzlich dem Zuschlagsemp- fänger erteilt werden, wenn sie in der Ausschreibung ausdrücklich vorbehalten worden sind (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N. 804). Wenn man zugunsten der Beschuldigten davon ausgehen wollte, sie hätten sich für die Beschaffung von BI-Lizenzen für das BAFU wegen irreführender Hinweise in den Ausschrei- bungsunterlagen auf die WTO-Ausschreibung des SECO berufen können, würde
107 - dies bedeuten, dass die Beschaffung bei jenem Anbieter, welcher in jener Aus- schreibung den Zuschlag erhalten hat, hätte erfolgen müssen, also bei GGG. GmbH. Der Einwand, wegen der AGB-Problematik sei der Weg über die I. AG gewählt worden, ist daher nicht stichhaltig. Wenn sich das BAFU auf die WTO- Ausschreibung des SECO berufen wollte, hätten für die Beschaffung die gleichen Rahmenbedingungen wie für das SECO gegolten, d.h. die Beschuldigten hätten sich gar nicht mit der Frage befassen müssen, welche AGB zur Anwendung ge- langten. Aus dem Vertrag zwischen dem BBL/SECO und GGG. GmbH, der A. bekannt war, geht zudem hervor, dass die AGB des Bundes für anwendbar er- klärt wurden; die Ausführungen in der Hauptverhandlung ändern daran nichts. dd) Die Erklärung von A., dass nach längeren Abklärungen mit diversen Stellen entschieden worden sei, vorerst die dringend benötigten Lizenzen über die I. AG zu beschaffen und danach ein ordentliches WTO-Verfahren durchzuführen, be- zieht sich offenbar auf die Vorgänge von Ende Juni 2009, wo ein solches Vorge- hen für die weiteren – sich noch nicht beim BAFU in Gebrauch befindenen BI- Lizenzen – vom KBB als vorübergehende Lösung in Betracht gezogen worden ist (vgl. E. III.4.2.2.4b). Dies vermag die Beschuldigten daher nicht zu entlasten. ee) Mit der Nichtdurchführung einer WTO-Ausschreibung – womit das BBL hätte beauftragt werden müssen – und der freihändigen Vergabe an die I. AG haben die Beschuldigten das öffentliche Beschaffungsrecht des Bundes verletzt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der direkten Vergabe der beiden Dienstleistungsaufträge. Dieses Verhalten ist A. und B. als Amtspflichtverletzung vorzuwerfen. ff) Hingegen ist im Umstand, dass die der I. AG erteilten Aufträge nach der Inter- vention des GS UVEK Ende Juni 2009 nicht widerrufen worden sind, keine Amts- pflichtverletzung zu erblicken. JJJ. erklärte in seiner E-Mail an B. vom 30. Juni 2009, dass die bereits erteilten und vom BAFU benutzten Lizenzen im Umfang von Fr. 300‘000.-- vom GS UVEK bezahlt würden. Weitere Lizenzbestellungen – nach dem 30. Juni 2009 – sind nicht erwiesen; solche werden von den Beschul- digten in Abrede gestellt und sind mit den Rechnungen der I. AG vom 3. August 2009 nicht bewiesen. In Bezug auf die beiden Dienstleistungsverträge ergibt sich: Der Vertrag betreffend BI-Consulting war Ende Juni 2009 noch nicht unterzeich- net. Daher kann den Beschuldigten nicht der Vorwurf gemacht werden, diese Bestellung sei von ihnen gegenüber der I. AG nicht widerrufen worden. Der Ver- trag betreffend BI-Schulung hatte sodann eine Laufzeit bis Ende Juni 2009 und die Rechnung war von B. bereits am 11. Juni 2009 genehmigt worden; ein Wi- derruf des Auftrags war faktisch unmöglich. Es ist überdies davon auszugehen, dass mit rückwirkender Genehmigung der Bezahlung durch das GS UVEK auch die Verträge betreffend Schulung und Consulting genehmigt wurden.
108 - 4.2.4.4 Schädigung des öffentlichen Interesses Es kann vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf das bereits Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.4). Die Beschuldigten haben das private Interesse der I. AG am Erhalt eines Auftrags in faktisch freihändiger Vergabe, ohne sich im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung dem Wettbewerb stellen zu müssen, bevorzugt gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Gleichbehandlung der Anbieter. NNN., Geschäftsführer der GGG. GmbH, gab an, dass ihm das Vorge- hen von A. und B. seltsam vorgekommen sei, da seine Firma bereits bei der Ausschreibung für das SECO den Zuschlag direkt erhalten habe. Er musste des- halb annehmen, dass die Beschaffung vom BAFU nicht ordnungs- und rechtmäs- sig durchgeführt würde. Ein ideeller Schaden ist damit erstellt. Ob und inwiefern ein materieller Schaden vorliegt, braucht nicht geprüft zu werden. 4.2.5 Vorsatz Ein Handeln mit Wissen und Willen ist nach dem Gesagten unzweifelhaft. Die Beschuldigten wussten, dass die Beschaffung der Lizenzen für BI-Software und der damit sachlich zusammenhängenden Dienstleistungen eine WTO-Ausschrei- bung erfordern würde. Ihre Erklärungen zur Beschaffung über die I. AG anstatt von GGG. GmbH sind als Schutzbehauptungen zu werten, was sich auch aus einer Bemerkung in einer E-Mail von A. an B. vom 25. Mai 2009 ergibt, worin auf die Ausschreibung für das SECO Bezug genommen wird (pag. 10-01-0-2882). Die Beschuldigten wollten mit ihrem Handeln, dass die I. AG den Auftrag erhält. Der unrechtmässige Vorteil der I. AG liegt darin, dass sie zu einem staatlichen Auftrag kam, ohne sich gegen Mitbewerber durchsetzen zu müssen. Ihr wurde dadurch ein finanzieller Vorteil im Wert des erteilten Auftrags eingeräumt. Die Beschuldigten beabsichtigten, dass der I. AG ein solcher Vorteil zukommt. Ein Handeln in Vorteilsabsicht ist erstellt; der subjektive Tatbestand ist erfüllt. 4.2.6 Mittäterschaftliches Handeln ist gegeben. A. und B. haben gemeinsam den Ent- schluss gefasst, die Beschaffung der BI-Lizenzen ohne Durchführung einer WTO-Ausschreibung vorzunehmen. Dies ergibt sich aus dem E-Mail-Verkehr zwischen A. und NNN. vom 18. März 2009 sowie dem Schreiben von B. an NNN. vom 23. März 2009. Bei der Umsetzung dieses Tatentschlusses hat A. das Pro- dukt der GGG. GmbH als geeignet evaluiert und mit NNN. vereinbart, dass die GGG. GmbH-Lizenzen zunächst über einen Reseller-Vertrag an die I. AG ver- kauft werden. B. hat gegenüber NNN. bestätigt, dass die Beschaffung der GGG. GmbH-Lizenzen über die I. AG erfolgen solle; er hat sodann den Vertrag mit der I. AG firmiert. Aus den dargelegten Umständen ist auch bei der Beschaffung der Dienstleistungen auf mitterschäftliches Handeln zu schliessen.
109 - 4.2.7 Fazit: Die Beschuldigten haben den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge- mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung der BI-Software- Lizenzen und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen (BI-Schulung, BI-Consulting) mittäterschaftlich in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 4.3 Vergabe der Dienstleistung „WTO-Ausschreibung Business Intelligence“ an die II. GmbH (Anklage Ziff. 1.3.1.2) 4.3.1 B. soll zusammen mit A. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwischen De- zember 2009 und Februar 2010 in Verletzung des öffentlichen Beschaffungs- rechts des Bundes und der Ausstandsregeln sowie den B. obliegenden Treue- pflichten ohne sachliche Notwendigkeit die Dienstleistung „WTO-Ausschreibung Business Intelligence“ (Vertrag Nr. V810.000.10.020; Mandat PPP.; Kostendach Fr. 148‘000.-- inkl. MWST) freihändig an die A. gehörende Firma II. GmbH ver- geben haben (Anklage S. 51 f.). 4.3.2 Äusserer Sachverhalt 4.3.2.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss mit der Firma II. GmbH am 11./12./19. Februar 2010 einen IT-Dienstleistungsvertrag betreffend „WTO-Ausschreibung Business Intelligence“ (Vertrag Nr. V810.000.10.020; pag. B1-18-03-0-0013 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasst di- verse Aufgaben eines BI-Spezialisten beim BAFU, u.a. Aufbereitung von Aus- schreibungsunterlagen und öffentliche Ausschreibung (Ziff. 3). Als verantwortli- che Mitarbeiter sind bezeichnet: auf Seite der II. GmbH PPP., wobei „die Ge- samtverantwortung bei A., Geschäftsführer“ liege, auf Seite des BAFU B. und J. (Ziff. 5). Der Vertrag sieht eine Laufzeit vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2010 vor (Ziff. 7). Die Vergütung wurde nach Aufwand zum Stundenansatz von Fr. 185.-- mit einem Kostendach von Fr. 148‘000.--, je inkl. MWST, vereinbart (Ziff. 9). Für das BAFU zeichnete O., mit Visum des Departements UVEK. 4.3.2.2 Bei diesem Auftrag ging es um die Umsetzung der Anordnung des GS UVEK an B. vom 30. Juni 2009, wonach die weiteren BI-Lizenzen mittels einer WTO-Aus- schreibung zu beschaffen seien (E. III.4.2; pag. 10-01-0-2185 ff.). Der Dienstleis- tungsvertrag gründet auf einer Offerte der II. GmbH vom 18. Dezember 2009, die von A. unterzeichnet ist (pag. 10-01-0-2872 ff.). Laut Angaben in der Offerte ba- sierte diese auf einem Gespräch zwischen B. und J. (seitens des BAFU) und A. (seitens der II. GmbH). Basis bildete – laut Offerte – die Erfahrung mit BI im Pro- jekt Indikatoren Datenbank. Im Auftrag des GS UVEK sollte eine WTO-konforme
110 - Ausschreibung stattfinden. Für diese Arbeiten wurde PPP. als erfahrener BI-Spe- zialist angeboten. Als Ausführungstermin wird die Zeit vom 1. Januar bis 31. De- zember 2010 genannt. 4.3.2.3 Gemäss Rechnung der II. GmbH vom 3. Februar 2010 für die Periode 1.-31. Ja- nuar 2010 und dem Arbeitsrapport für PPP. war dieser schon ab Januar 2010 für das BAFU tätig (pag. 10-01-0-2189, B1-18-05-0-00364 f.). 4.3.2.4 Weitere Offerten wurden für diese Vergabe nicht eingeholt (pag. 10-01-0-2191). 4.3.2.5 a) A. und B. bestreiten nicht, dass der Auftrag an die Firma II. GmbH im freihän- digen Verfahren vergeben worden ist (pag. 10-01-0-2190). b/aa) A. sagte in der Schlusseinvernahme aus, die Abteilung Umweltbeobach- tung des BAFU habe ihn angefragt, ob er diese Dienstleistung für die WTO-Aus- schreibung erbringen könne, weil er schon so tief in der Materie drin gewesen sei. Zum Vorwurf, es sei statt einer ordentlichen Ausschreibung nur die Offerte der II. GmbH eingeholt worden, erklärte er, wenn man diesen Auftrag als Dienst- leistung auf dem Markt hätte beschaffen müssen, dann hätte man zuerst jeman- den gebraucht, der diese WTO-Ausschreibung hätte machen können. Mit dem Dienstleistungsauftrag an die Firma II. GmbH sei es darum gegangen, für den Bund Kosten zu sparen. Wegen der guten und langjährigen Zusammenarbeit habe die II. GmbH zu tiefen Kosten angeboten. Er habe damals nie verschwie- gen, dass er Eigentümer der II. GmbH sei, das sei ja auch aus dem Handelsre- gister ersichtlich gewesen (pag. 13-01-0-994). bb) B. erklärte, er habe diesen Auftrag im freihändigen Verfahren an die II. GmbH vergeben, in Absprache mit der stellvertretenden Direktorin BB. und mit J.. Es sei nicht möglich gewesen, diesen Auftrag an eine andere Firma zu übertragen, da es um viel Insiderwissen über „DaZu“ gegangen sei (pag. 13-02-0-41). In der Schlusseinvernahme gab er zu Protokoll, niemand anders als die I. AG (gemeint wohl: II. GmbH) hätte diese Arbeiten durchführen können, weshalb ein effektiver Wettbewerb gar nicht habe spielen können. Hier habe klar die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund gestanden. Er habe diesen Sachverhalt mit BB. besprochen, und auch sie habe keine andere Lösung gesehen als „die Vergabe an jemanden aus dem Team von A..“ Weiter erklärte er, gemäss Art. 13 VöB könnten Dienstleister, die sehr eng in der Materie arbeiten würden, berücksichtigt werden. Bei einer Beschaffung auf dem freien Markt bzw. in einem Einladungsverfahren müsste sich eine Firma zuerst in das Projekt einarbeiten; das hätte eine zeitliche Verzö- gerung und einen finanziellen „Schaden“ zur Folge. Dies könne verhindert
111 - werden, wenn jemand beigezogen werde, der die Materie bereits kenne (pag. 13-02-0-802 f.). c) In der Hauptverhandlung erklärte A. auf die Frage, weshalb diese Dienstleis- tung an die II. GmbH vergeben und PPP. für das Mandat eingesetzt worden sei, dass PPP. qualifiziert gewesen sei, weil er für die Firma GGG. GmbH gearbeitet habe. Er habe PPP. gegenüber dem BAFU vorgeschlagen (GEV-Protokoll S. 25). B. sagte aus, er wisse nicht mehr, weshalb eine freihändige Vergabe erfolgt sei (GEV-Protokoll S. 26). 4.3.2.6 Zusammenfassend kann als Beweisergebnis festgehalten werden, dass der Auf- trag von B. im freihändigen Verfahren an die II. GmbH vergeben worden ist. A. hat als Projektleiter DaZu – denn als solcher hatte er Kenntnis vom Bedarf des BAFU – gegenüber dem BAFU den entsprechenden Vorschlag gemacht, und B. hat die vorvertraglichen Gespräche mit der II. GmbH geführt. Gestützt darauf hat A. namens der II. GmbH eine entsprechende Offerte eingereicht, welche Basis für den Zuschlag gebildet hat. Der fragliche Vertrag wurde zwar vom BAFU erst im Februar 2010 unterzeichnet, doch wurden die Dienstleistungen schon ab Ja- nuar 2010 erbracht (E. III.4.3.2.3). Daraus ist zu schliessen, dass der Zuschlag vor Januar 2010 erfolgt sein muss. 4.3.3 Rechtliche Würdigung 4.3.3.1 Die Beschuldigten A. und B. fallen in objektiver und subjektiver Hinsicht unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. II.2, II.3). 4.3.3.2 Rechtsgeschäftliches Handeln a) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch eine Bundes- stelle an eine private Anbieterfirma und dem darauf folgenden Abschluss eines Vertrags liegt unzweifelhaft ein Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 314 StGB vor (E. III.2.2.4.2a). Die Beschuldigten haben bei einem Rechtsgeschäft mitgewirkt. b/aa) Der Beschuldigte A. hat den Vergabeentscheid nicht selbst gefällt, jedoch in massgeblicher Weise beeinflusst. Er hat dies getan, indem er im BAFU für die Beschaffung eines BI-Spezialisten, welcher eine WTO-Ausschreibung für die Be- schaffung von BI-Lizenzen vorbereiten sollte, die II. GmbH vorgeschlagen hat. Er wusste, dass seinen Vorschlägen in der Regel gefolgt wird. Mit seinem Vor- gehen hatte der Beschuldigte faktisch Entscheidungskompetenz.
112 - bb) Der Beschuldigte B. war vom GS UVEK beauftragt worden, die Beschaffung von weiteren BI-Lizenzen mittels öffentlicher Ausschreibung durchzuführen. Für die Vorbereitung dieser Ausschreibung benötigte das BAFU einen BI-Spezialis- ten. B. führte diesbezüglich Gespräche mit der II. GmbH, worauf diese eine Of- ferte einreichte. In der Folge vergab B. ihr diesen Auftrag. Mit seinem Vorgehen hatte der Beschuldigte faktisch Entscheidungskompetenz. c) Die Beschuldigten A. und B. haben mithin in tatbestandlich relevanter Weise Einfluss auf die Beschaffung der fraglichen IT-Dienstleistung genommen. 4.3.3.3 Pflichtverletzung a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann den Beschuldigten nur vorgeworfen werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist. b) Zur Interessenkollision des Beschuldigten A. und einer Verletzung der Aus- standspflicht kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.3b). c) Der Wert des Auftrags liegt unter dem Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB, weshalb er grundsätzlich im Einladungsverfahren (Art. 34 ff. VöB) zu vergeben war. Art. 36 Abs. 2 VöB sieht seit dem 1. Januar 2010 für Dienstleistungsverträge, die den Wert von Fr. 150‘000.-- übersteigen, die Möglichkeit des freihändigen Verfahrens vor; bis zum 31. Dezember 2009 lag die massgebende Grenze für eine freihändige Vergabe bei Fr. 50‘000.-- (E. III.1.4.3.4). Da der Zuschlag noch im Jahr 2009 erfolgt ist (E. III.4.3.2.6), galt für eine freihändige Vergabe der alte Wert von Fr. 50‘000.--. B. hätte daher ein Einladungsverfahren durchführen müs- sen. A. hätte sich als Projektleiter DaZu nicht damit begnügen dürfen, die II. GmbH als für diesen Auftrag geeignete Firma vorzuschlagen. Aufgrund seiner einschlägigen Marktkenntnisse (E. III.4.2.2.6b/aa) und Kenntnisse im Beschaf- fungsrecht hätte er mindestens zwei weitere Firmen vorschlagen müssen, damit ein Einladungsverfahren hätte durchgeführt werden können. Ein Grund für eine freihändige Vergabe gemäss Art. 13 Abs. 1 VöB bestand nicht. Dies ergibt sich aus E. III.4.2.4.3c/bb, wonach für die Lieferung von BI-Software mehrere Anbieter in Frage kamen; entsprechend kamen auch mehrere Anbieter für die Vorbereitung einer WTO-Ausschreibung für die Beschaffung in Frage. Die Beschuldigten begründeten ihre Vorgehensweise mit Zeitgewinn und Kosten- überlegungen. Solches ist bei der Wahl des Beschaffungsverfahrens irrelevant. Auch das Argument, es hätte aus sachlichen Gründen eine Firma berücksichtigt werden müssen, welche schon in der Materie drin gewesen sei, ist nicht stich- haltig. PPP. hatte keine Vorkenntnisse im Projekt DaZu, sondern allgemein
113 - Erfahrung auf dem Gebiet der benötigten Business Intelligence (vgl. Offerte vom
114 - „WTO-Ausschreibung Business Intelligence“ mittäterschaftlich in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 4.4 Vergabe der IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem System „ViFlow“ an die II. GmbH (Anklage Ziff. 1.3.1.3) 4.4.1 B. soll zusammen mit A. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwischen Ja- nuar 2009 und September 2010 in Verletzung des öffentlichen Beschaffungs- rechts des Bundes und der Ausstandsregeln sowie den B. obliegenden Treue- pflichten fünf im Zusammenhang mit dem System „ViFlow“ stehende Dienstleis- tungsverträge im Gesamtbetrag von Fr. 197‘200.-- (inkl. MWST) freihändig an die A. gehörende II. GmbH vergeben haben, „anstatt diese Dienstleistung aufgrund des sachlichen Zusammenhangs als Ganzes in einem Einladungsverfahren zu vergeben“ (Anklage S. 52 f.). 4.4.2 Äusserer Sachverhalt 4.4.2.1 Die in der Anklage genannten fünf Dienstleistungsverträge wurden unbestritte- nermassen je freihändig an die II. GmbH vergeben (pag. 10-01-0-2195). Sie wur- den von der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, am 19./20. Januar 2009, 5./8. Juni 2009, 27. August 2009, 10. Februar 2010 und 16./17. September 2010 abgeschlossen. Die einzelnen Auftragswerte betragen einschliesslich MWST Fr. 49‘200.--, Fr. 49‘500.--, Fr. 50‘000.--, Fr. 10‘000.-- und Fr. 38‘500.--, total mithin Fr. 197‘200.--. Als eingesetzte Fachkraft wurde jeweils CC., der Bruder des Beschuldigten A., und im letzten Vertrag zusätzlich auch letzterer selbst bezeichnet. Für das BAFU zeichneten B. (erster und vierter Ver- trag), S. (zweiter Vertrag) bzw. BB. (dritter und fünfter Vertrag), für die II. GmbH jeweils der Beschuldigte A. (pag. B1-18-05-0-0310 ff., -0325 ff., -341 ff., -0404 ff., -0418 ff.). 4.4.2.2 a/aa) B. erklärte im Vorverfahren zum Vertrag von Januar 2009 betreffend „Un- terstützung Prozessabbildung“, es sei um Unterstützungsarbeiten im Bereich Qualitätsmanagement gegangen, insbesondere beim Abbilden von Prozessen. Er habe entschieden, diesen Auftrag im freihändigen Verfahren an die II. GmbH zu vergeben, nach vorgängiger Konsultation von BB.. A. habe ihm seinen Bruder CC. als Aushilfe empfohlen. Die Direktion habe die Abbildung der Prozesse bis Ende Jahr fertig gestellt haben wollen. Zu den weiteren vier Verträgen wurde er zunächst nicht befragt (pag. 13-02-0-24). In der Schlusseinvernahme bestritt B., mit diesen fünf Dienstleistungsverträgen etwas zu tun gehabt zu haben. Das Vor- haben sei von BB. und der Projektleiterin QQQ. initiiert worden. Er habe weder eine Firma ausgewählt noch sei er in das Projekt involviert gewesen. Er habe gar
115 - nichts gestückelt. Diese Verträge hätten überhaupt nicht dasselbe Ziel; das seien immer andere Aufgaben. Er sei lediglich unterschriftsberechtigt gewesen (pag. 13-02-0-804 f.). bb) Der Beschuldigte A. erklärte im Vorverfahren, dass er im Namen der II. GmbH im Jahr 2009 eine Offerte an das BAFU gerichtet habe und die II. GmbH den Auftrag betreffend „Datenerfassung“ erhalten habe. Sein Bruder CC. sei von der II. GmbH für diese Arbeiten eingesetzt worden; es sei um die Bearbeitung von Prozessdaten gegangen. Er wisse nicht, wer im BAFU über die Auftragsvergabe entschieden habe (pag. 13-01-0-23). In der Schlusseinvernahme bestritt er, dass er im BAFU bezüglich der fünf Dienstleistungsverträge eine Entscheidkompetenz gehabt habe. Die II. GmbH habe Offerten zu marktgerechten Preisen eingereicht (pag. 13-01-0-996). b/aa) In der Hauptverhandlung erklärte B. hinsichtlich der Vergabe der Aufträge betreffend das System „ViFlow“, das BAFU habe ein Qualitätsmanagement ein- geführt und sich nach ISO zertifizieren lassen wollen. Zu diesem Zweck hätten alle Prozesse entsprechend dokumentiert werden müssen. Es sei dazu in der Sektion ILO eine Mitarbeiterin eingestellt worden, die für das Qualitätsmanage- ment verantwortlich gewesen sei. Diese habe aber nicht alleine alle Prozesse selbst abbilden bzw. die entsprechenden Interviews führen können. Deshalb habe man mit einem ersten Mandat angefangen, gewisse Prozesse zu intervie- wen und anschliessend abzubilden. Der Auftrag dazu sei von der Direktion, BB., gekommen. Er sei nur über ihn (B.) gelaufen, weil in seiner Sektion bereits eine entsprechende Mitarbeiterin angestellt gewesen sei. Die ganze Arbeit, die dahin- ter gesteckt habe, sei nicht von Anfang an absehbar gewesen, weil sie nicht ge- wusst hätten, was die Direktion von ihnen genau erwartet habe. Man habe nur davon gesprochen, zuerst einige Teilgebiete abzubilden, diese dann zu reviewen und einmal abzuwarten. Das habe sich im Laufe der Zeit immer wieder verändert. Aus diesem Grund sei es immer wieder zu neuen Verträgen gekommen. Das sei eine Gegebenheit im Laufe der Zeit gewesen und nicht von der ILO zu verant- worten gewesen. Der Auftrag sei von der Direktion gekommen, sie seien nur die Ausführenden gewesen (GEV-Protokoll S. 26). Sie hätten in der Sektion diesen Auftrag der Direktion umzusetzen gehabt, seien aber nicht in der Lage gewesen, sämtliche Arbeiten selber auszuführen. Deshalb sei ein Teil dieser Arbeiten mit- tels Mandaten abgegeben worden. Es sei nicht klar gewesen, welchen Umfang der Arbeiten es im jeweiligen Zeitpunkt gebe (GEV-Protokoll S. 27). Auf die Frage, ob A. in die Vergabe der fünf Verträge irgendwie involviert gewesen sei, erklärte B., als dieses Bedürfnis aus der Direktion gekommen sei, habe A. ihm gesagt, dass er eine Person empfehlen könne, nämlich seinen Bruder CC., der
116 - entsprechende Qualifikationen aufweise und die Arbeiten zu einem guten Stun- denansatz erledigen könne (GEV-Protokoll S. 27). bb) Der Beschuldigte A. bestätigte in der Hauptverhandlung diesbezüglich, dass er gegenüber B. CC. empfohlen habe (GEV-Protokoll S. 27). 4.4.2.3 a) Laut Anklage hätten die fünf Dienstleistungsverträge aufgrund des sachlichen Zusammenhangs als Ganzes im Einladungsverfahren vergeben werden müssen. In der Anklage wird dieser sachliche Zusammenhang nicht näher umschrieben. b) Laut Schlussbericht der BKP sollen die fünf Verträge im Zusammenhang mit der Einführung des Systems „ViFlow" (Prozess-Managementsystem) stehen, welches im August 2009 in diversen Organisationseinheiten des BAFU einge- führt worden sei. Die Auswertung der IT-Daten und Unterlagen habe ergeben, dass sich die Sektion ILO bereits 2008 mit dem „ViFlow" Prozess-Management- system auseinandergesetzt habe und B. darin eingebunden gewesen sei. B. habe am 2. Dezember 2008, zusammen mit anderen Mitarbeitern des BAFU, die Ausbildung „ViFlow-Worker“ absolviert. B. sei für die Abwicklung und Erstellung der fünf Verträge zwischen dem BAFU und der II. GmbH verantwortlich gewesen. Er habe die Offerten jeweils von A. erhalten. Er habe zwei Verträge selber unter- zeichnet und die übrigen Verträge vorbereitet und von BB. bzw. S. unterzeichnen lassen (pag. 10-01-0-2194 ff.). c) Im Vertrag von Januar 2009 (Betreff: „Unterstützung Prozessabbildung“) ist in Ziff. 1 (Ausgangslage, Problematik, Zielsetzung) festgehalten: „Sämtliche BAFU- Prozesse gemäss TQM sind heute mit Powerpoint abgebildet. Aufgrund einer internen Evaluation wurde ein neues Tool für die Prozessabbildungen ausge- wählt, welches den heutigen Ansprüchen gerechter wird. Aus diesem Grund sind nun sämtliche Makroprozesse und sämtliche Mikroprozesse in der neuen Daten- bank abzubilden und mit zusätzlichen Daten zu veredeln“. In Ziff. 2 (Auftrag, Leis- tungsbeschrieb, Termine) wird festgehalten, das Ziel sei, sämtliche Prozesse bis Ende August 2009 abzubilden, bevor der Kernführungsprozess für die Planung 2010 beginne (pag. B1-18-05-000-0311). Im Vertrag von Juni 2009 (Betreff: „Un- terstützung QS DaZu“) ist in Ziff. 1 festgehalten, dass im Januar 2009 BPM- und QM-Massnahmen begonnen worden seien. Die erfolgreich durchgeführten Ar- beiten seien nun weiterzutreiben. In Ziff. 2 ist festgehalten, dass der Auftragneh- mer alle BPM- und QM-Prozesse mittels ViFlow zu erfassen und abzubilden habe. Er führe seine Arbeit wie bisher fort. Zielsetzung sei die Unterstützung der QS-Verantwortlichen, QQQ., in der Abbildung der Geschäftsprozesse, im Beson- deren für das Projekt Datenzugang. Das Resultat sei eine ViFlow-Datenbank, in welcher sämtliche DaZu- und BAFU-Prozesse abgebildet seien (pag. B1-18-05-
117 - 000-0326). Im Vertrag von August 2009 (Betreff: „Unterstützungsdienstleistun- gen bei der Einführung von ViFlow in den Abteilungen“) ist festgehalten, dass praktisch sämtliche Prozess des BAFU mit dem neuen Instrument ViFlow abge- bildet worden seien (Ziff. 1). Bis Ende Jahr sei das Instrument ViFlow in allen Abteilungen zu implementieren und die entsprechenden Personen seien zu coa- chen (Ziff. 2) (pag. B1-18-05-000-0342). Der Vertrag von Februar 2010 (Betreff: „Unterstützungsarbeiten ViFlow“) entspricht hinsichtlich Ausgangslage, Proble- matik, Zielsetzung (Ziff. 1) sowie Auftrag, Leistungsbeschrieb, Termine (Ziff. 2) dem vorangehenden (pag. B1-18-05-000-0405). Im Vertrag von September 2010 ist in Ziff. 1 festgehalten, seit Mitte 2009 gelte für eGovernment ein neuer Stan- dard, bezeichnet als BPMN, der sich seither immer mehr durchsetze und mittler- weile in der Version 2.0 praxiserprobt und ausgereift sei. Das BAFU werde ein entsprechendes Projekt starten, welches mit den neuen Standards arbeiten werde. BPMN sei beim BLW bereits seit 2010 Standard und das BAFU könne bei der Umsetzung von den Erfahrungen des BLW profitieren. Gemäss Ziff. 2 habe die Beauftragte das BAFU beim Aufbau des entsprechenden Know-hows zu unterstützen, Aus- und Weiterbildungen für Mitarbeiter zu organisieren, die Schnittstelle zum Hersteller von ViFlow sicherzustellen und zu organisieren, dass mit den Shapes gearbeitet werden könne (pag. B1-18-05-000-0419). d) Es ist nicht ersichtlich, dass ein sachlicher Zusammenhang mit allen Dienst- leistungsverträgen besteht. Insbesondere basiert der letzte Auftrag von Septem- ber 2010 offenbar darauf, dass inzwischen ein neuer Standard für eGovernment galt, der sich durchgesetzt hatte, praxiserprobt war und in einem anderen Bun- desamt erfolgreich im Einsatz stand; gestützt darauf wollte das BAFU ein ent- sprechendes Projekt starten. Es leuchtet ein, dass im Januar 2009 noch nicht absehbar gewesen sein kann, dass sich der neue Standard durchsetzen werde und eingesetzt werden könne. Es kann daher nicht gesagt werden, im Rahmen der ersten Vergabe im Januar 2009 hätte auch der Auftrag von September 2010 bereits vergeben werden können. Ein sachlicher Zusammenhang ist zwar zwi- schen den inhaltlich gleich lautenden Aufträgen von August 2009 und Februar 2010 betreffend Implementierung von ViFlow in allen Abteilungen des BAFU und Schulung der entsprechenden Personen ersichtlich. Es kann jedoch nicht gesagt werden, dass diese Aufträge im Januar 2009 hätten vergeben werden können. Dies setzt – worauf in beiden Verträgen hingewiesen wird (Ziff. 1) – die Abbildung sämtlicher Prozesse im BAFU mit ViFlow voraus. Es kann nicht verlangt werden, Aufträge für Implementierung und Schulung zu erteilen, wenn noch nicht fest- steht, dass und wann das neue Instrument tatsächlich eingesetzt werden kann. Dass im Februar 2010 diesbezüglich ein Folgeauftrag erteilt wurde, erklärt noch nicht, dass dieser Bedarf im August 2009 abschätzbar gewesen sein soll. Im Üb- rigen macht die Anklage einen sachlichen Zusammenhang als Ganzes geltend.
118 - 4.4.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die fünf Aufträge vom BAFU freihändig an die II. GmbH vergeben worden sind; welche Rolle B. und A. bei diesen Be- schaffungen jeweils gespielt haben, steht nicht mit Sicherheit fest. Sodann ist ein sachlicher Zusammenhang, welcher gemäss Anklage eine Ausschreibung der Aufträge als Ganzes erforderlich gemacht hätte, nicht erstellt. 4.4.3 Rechtliche Würdigung 4.4.3.1 a) Für die Anwendung des freihändigen Verfahrens in nicht dem BöB unterste- henden Beschaffungen galt für Dienstleistungsverträge bis 31. Dezember 2009 ein Wert von unter Fr. 50‘000.-- (Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB), seit 1. Januar 2010 ein solcher von unter Fr. 150‘000.-- (Art. 36 Abs. 2 lit. b VöB; vgl. E. III.I.4.3). Gemäss dem seit 1. Januar 2010 geltenden Art. 14a VöB schätzt die Auftragge- berin den voraussichtlichen maximalen Gesamtwert einer Beschaffung (Abs. 1). Sie berücksichtigt dabei alle Leistungen, die sachlich oder rechtlich eng zusam- menhängen (Abs. 2). Im alten Verordnungsrecht bestand keine solche Regel. Wohl bestanden bzw. bestehen im Anwendungsbereich des Gesetzes generelle Regeln zur Bestimmung des Auftragswerts (Art. 7 BöB), namentlich das Verbot, einen Auftrag in der Absicht aufzuteilen, „die Anwendbarkeit dieses Gesetzes zu umgehen“ (Art. 7 Abs. 1 BöB). Das Gesetz ist jedoch nur bei WTO-Verfahren, nicht bei den sogenannten übrigen Beschaffungen anwendbar (vgl. E. III.1.4.2). b) Unabhängig von der Tatfrage des sachlichen Zusammenhangs kann aufgrund des 2009 geltenden Verordnungsrechts – mangels einer expliziten Regelung – nicht gesagt werden, der Wert aller fünf Aufträge hätte zusammengerechnet und es hätte deshalb ein Einladungsverfahren für eine Vergabe als Ganzes durchge- führt werden müssen. Die Aufträge für Schulung (Wert inkl. MWST Fr. 50‘000.-- bzw. Fr. 10‘000.--) haben für sich genommen einen sachlichen Zusammenhang und übersteigen die (alte) Grenze für eine freihändige Vergabe. Es kann aber – wie erwähnt – nicht gesagt werden, der Bedarf für weitere Schulung sei abschätz- bar gewesen. Die ab 2010 vergebenen Aufträge lagen sodann gesamthaft unter dem neuen Grenzwert von Fr. 150‘000.--; insoweit stellt sich die Frage des sach- lichen Zusammenhangs nicht. Im Übrigen ist ein sachlicher Zusammenhang zwi- schen allen fünf Verträgen von Januar 2009 bis September 2010 nicht erstellt. c) Nach dem Gesagten konnten alle Aufträge gemäss Art. 36 Abs. 2 VöB direkt und ohne Ausschreibung, also freihändig, vergeben werden. Dies trifft auch für den Vertrag vom 27. August 2009 mit einem Kostendach von Fr. 50‘000.-- zu, da er abzüglich Mehrwertsteuer unter der Grenze von Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB liegt.
119 - 4.4.3.2 Eine Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts durch A. und B. im Zusam- menhang mit den fünf Vergaben ist nach dem Gesagten nicht erstellt. 4.4.4 Die Beschuldigten sind in diesem Anklagepunkt (Ziff. 1.3.1.3) freizusprechen. 4.5 Vergabe IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ (Anklage Ziff. 1.3.1.4) 4.5.1 B. und A. sollen in Ittigen oder andernorts in der Schweiz im Januar 2008 dafür gesorgt haben, dass der Auftrag „Business Analyst DaZu 2008“ (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H024-0324; Kostendach Fr. 187‘000.--; Folgemandat F.) in Verlet- zung des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes im freihändigen Verfahren an die G. GmbH vergeben worden sei. Eine Konkurrenzsituation sei umgangen und andere Marktteilnehmer seien faktisch ausgeschlossen worden. Dem Bund sei dadurch zumindest ein ideeller Schaden entstanden. Die G. GmbH habe ei- nen unrechtmässigen finanziellen Vorteil von Fr. 187‘000.--, A. einen solchen von Fr. 21‘991.40 erhalten (Anklage S. 53 f.). Bei diesem Anklagepunkt handelt es sich um das erste Folgemandat F., welches vom BAFU an die G. GmbH vergeben worden ist (vgl. E. III.2.2, III.2.3). 4.5.2 A. wurde die Vergabe der IT-Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ ge- mäss Anklage Ziff. 1.3.1.4 im Vorverfahren nur unter dem Tatbestand des Sich bestechen lassens, B. gegenüber gar nicht vorgehalten. Das Gericht befragte die Beschuldigten eingehend zu diesem Vorwurf (GEV-Protokoll S. 3 ff.). 4.5.3 Äusserer Sachverhalt 4.5.3.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss am
120 - Grundlage dieses Vertrags bildet eine Offerte vom 26. November 2007 (pag. B1- 18-05-0-0481 ff.). In dieser Offerte wird einleitend festgehalten: „Basis bildet die Weiterführung des bestehenden Mandats von F.“ (Offerte Ziff. 1.2). Die Offerte der G. GmbH ist von D., C. und A. unterzeichnet. Weitere Offerten wurden vom BAFU für diese Auftragsvergabe nicht eingeholt. 4.5.3.2 Laut Ingress wurde die Offerte der G. GmbH von A. erstellt; sie war an „B. Sektion Informatik, Logistik und Organisation“ gerichtet (pag. B1 18-05-0-481 ff.). Mit ei- ner BAFU-internen E-Mail vom 10. Januar 2008 sandte B. A. den Link zum Ab- lageort des Dokuments „Business Analyst_DaZu_2008 – H024-0324“ mit dem Text: „Hallo A.. So Ok??? Gruss B.“ (pag. 10-01-0-2469). A. teilte gleichentags D. und C. mit, dass „die Verträge BAFU“ erst heute ausgefertigt worden seien. Sie seien auf dem Zirkulationsweg beim UVEK und würden anschliessend „zu uns“ kommen. Er hielt weiter fest: „Alles ist so wie vereinbart, ich habe es kon- trolliert“ (pag. 10-01-0-2467). 4.5.3.3 a) In der Hauptverhandlung erklärte A. zur vorstehend zitierten Bemerkung in seiner E-Mail an D. und C., er könne nicht mehr genau sagen, wie er das damals gemeint habe. Grundsätzlich habe er als IT-Projektleiter verschiedene Verträge kontrolliert und verschiedene Aufgaben in Controllingfunktionen wahrgenommen. Er gehe davon aus, dass er sich auf irgendwelche Verträge bezogen habe, die in Zirkulation gewesen seien. Zu seiner Aufgabe als Projektleiter habe gehört, Sachen zu kontrollieren (GEV-Protokoll S. 5 Z. 32 ff.). Er verneinte die Frage, ob die Vergabe des ersten Folgemandats F. im freihändigen Verfahren durch B. er- folgt sei, und bemerkte, J. habe ganz klar dieses Folgemandat gewollt; Auftrag- geber sei die Umweltbeobachtung gewesen. Er habe J. darauf hingewiesen, dass die Vergabe über dem Schwellenwert liege. J. habe ihm geantwortet, dass mit einem Einladungsverfahren zu viel Zeit verloren gehe. Sie hätten deshalb das Folgemandat erteilt in der Meinung, es liege im besten Interesse des BAFU (GEV-Protokoll S. 4 Z. 17 ff.). Der Beschuldigte betonte, J. habe entschieden, dass kein Einladungsverfahren durchgeführt werde. B. habe mit dieser Vergabe nichts zu tun gehabt; er sei nur eine ausführende Stelle im BAFU gewesen (GEV- Protokoll S. 4 Z. 29 ff.). Es sei das Bedürfnis der Umweltbeobachtung gewesen, dass es nicht zu einem Schnitt und zu einer Verzögerung komme. Deshalb habe man das Mandat unbedingt mit einem Folgemandat verlängern wollen (GEV-Pro- tokoll S. 4 Z. 42 ff.). b) In der Hauptverhandlung erklärte B., dass dies kein Informatikauftrag sei, son- dern ein Fachauftrag. Das sei genau die Problematik hier. Fachaufträge, die nicht
121 - über die Informatik gelaufen seien, habe er zum Teil als seine Aufgabe angese- hen, zu kontrollieren bzw. ab und zu selbst zu machen, wegen der Komplexität, die dahinter stehe, und weil jeweils abzuwägen gewesen sei, ob ein Vertrag die Informatik oder das Fach betreffe und welche Kreditrubrik betroffen sei. Das habe er gemacht als Leiter der Sektion. Sie hätten in erster Linie für das BAFU immer am wirtschaflichsten operieren wollen. Ausser mit der Erarbeitung dieses Vertra- ges sei er nur am Rand an diesem Vertrag beteiligt gewesen. Mit der Entschei- dung, ob der Vertrag mit entsprechenden Begleitofferten hätte eingereicht wer- den müssen oder nicht, habe er überhaupt nichts zu tun gehabt (GEV-Protokoll S. 5 f. Z. 45 f. bzw. 1 ff.). Auf Vorhalt seiner E-Mail an A. vom 10. Januar 2008 erklärte er, er habe es als seine Aufgabe angesehen, diese Verträge selbst zu erarbeiten bzw. bei der Ausarbeitung dabeizusein. Das „So OK“ beziehe sich auf den Inhalt des Vertrags. Er sei immer froh, wenn er irgendjemandem, der daran beteiligt sei, einen von ihm erarbeiteten Vertrag zum Gegenlesen geben könne und eine Bestätigung erhalte. Dann könne er den Vertrag als erledigt anschauen (GEV-Protokoll S. 6 Z. 20 ff.). Auf die Frage zur Kompetenzabgrenzung zwischen Informatik- und Fachaufgaben gab er zu Protokoll, er habe diese Aufgabe einfach wahrgenommen. Als Leiter der Sektion sei es sicher seine Aufgabe gewesen, bei diesen Arbeiten, insbesondere bei diesen Verträgen, mitzuarbeiten oder es manchmal auch selber zu erledigen (GEV-Protokoll S. 6 Z. 30 ff.). Es sei für ihn absolut klar gewesen, dass er sich mit A. so ausgetauscht habe und sie sich gegenseitig unterstützt hätten. Es sei für ihn daher absolut normal gewesen, dass A. gegenlese, was er gemacht habe (GEV-Protokoll S. 6 Z. 37 ff.). 4.5.3.4 a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass A. die Offerte der G. GmbH erstellt, mitunterzeichnet und somit miteingereicht hat. Bei der Erstellung des Vertrags mit der G. GmbH wurde er in seiner Funktion als IT-Projektleiter DaZu von B. beigezogen. Er war über den konkreten Ablauf der Beschaffung orientiert, wie aus seiner E-Mail an D. und C. vom 10. Januar 2008 hervorgeht. Mit seinen Handlungen bei den Einladungsverfahren bei der Vergabe des ersten Mandats F. und bei der Vergabe des zweiten Folgemandats F. an die G. GmbH (E. III.2.2, III.2.3) nahm er Einfluss auf jene Vergaben. Dies ist ein Indiz dafür, dass er auch beim zeitlich zwischen den erwähnten Vergaben liegenden ersten Folgemandat F. Einfluss auf die Vergabe nahm. Anders als bei den vorgenannten Beschaffun- gen hat er keine anderen Anbieter angefragt. A. hatte somit Einfluss darauf, dass die Vergabe freihändig erfolgte. b) Adressat der Offerte der G. GmbH war B. als Leiter der Sektion ILO beim BAFU. B. erklärte, dass er es einfach als seine Aufgabe als Leiter der Sektion ILO angesehen habe, bei Fachaufgaben manchmal mitzuarbeiten und die Ver- träge zu erstellen, auch beim vorliegenden Vertrag mit der G. GmbH. Er habe
122 - sich dabei mit A. abgesprochen, das sei für ihn wichtig gewesen. Wie in den Erwägungen zur Beamtenstellung ausgeführt, definierten jeweils die Fachpro- jektleiter zusammen mit dem IT-Projektleiter den Bedarf im Projekt DaZu. J., wel- cher in der Regel den Vergabeentscheid traf, hatte kaum Kontakt mit IT-Anbie- tern; diese Aufgabe war an die IT-Projektleitung delegiert. Die Anfragen an IT- Anbieter liefen über die IT-Projektleitung. Vorschläge für die Beschaffung von IT- Dienstleistungen kamen in der Regel von A. als IT-Projektleiter (E. II.2.2.3). An- gesichts seiner Rücksprachen mit A. – welcher in den anderen Vergaben betref- fend „Mandat F.“ mehrere Firmen anfragte (E. III.2.2, III.2.3) – ist die Erklärung von B. nicht glaubhaft, er habe nichts damit zu tun gehabt, ob (auch) bei dieser Vergabe Begleitofferten hätten eingereicht werden müssen. B. hat keine anderen Offerten im Hinblick auf diese Vergabe einholen lassen. Er hatte demzufolge Ein- fluss darauf, dass die Vergabe freihändig erfolgte. 4.5.4 Rechtliche Würdigung 4.5.4.1 Die Beschuldigten A. und B. fallen in objektiver und subjektiver Hinsicht unter den strafrechtlichen Beamtenbegriff (E. II.2, II.3). 4.5.4.2 Rechtsgeschäftliches Handeln a) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch eine Bundes- stelle an eine private Anbieterfirma und dem darauf folgenden Abschluss eines Vertrags liegt unzweifelhaft ein Rechtsgeschäft im Sinne von Art. 314 StGB vor (E. III.2.2.4.2a). Die Beschuldigten haben bei einem Rechtsgeschäft mitgewirkt. b) A. und B. haben den Vergabeentscheid nicht selbst gefällt, jedoch – wie vor- stehend dargelegt (E. III.4.5.4.4) – in massgeblicher Weise beeinflusst. Mit ihrem Vorgehen hatten die Beschuldigten faktisch Entscheidungskompetenz. c) Die Beschuldigten A. und B. haben mithin in tatbestandlich relevanter Weise Einfluss auf die Beschaffung der fraglichen IT-Dienstleistung genommen. 4.5.4.3 Pflichtverletzung a) Die Mitwirkung im Vergabeverfahren kann den Beschuldigten nur vorgeworfen werden, wenn in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung gegeben ist. b) Der Wert des Auftrags liegt unter dem Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB, weshalb er grundsätzlich im Einladungsverfahren (Art. 34 ff. VöB) zu vergeben war. Er liegt über der Grenze für eine freihändige Vergabe gemäss Art. 36 Abs. 2
123 - lit. c aVöB. Ein Grund für eine freihändige Vergabe gemäss Art. 13 Abs. 1 VöB ist nicht ersichtlich und wird von den Beschuldigten auch nicht geltend gemacht. c/aa) B. hätte sich nicht damit begnügen dürfen, dass nur eine Offerte vorlag; er hätte für die Einholung von zwei weiteren Offerten besorgt sein müssen. bb) A. hätte sich als Projektleiter DaZu nicht damit begnügen dürfen, einzig die G. GmbH für diesen Auftrag vorzuschlagen. Er hätte mindestens zwei weitere Anbieter vorschlagen oder anfragen müssen, damit ein Einladungsverfahren hätte durchgeführt werden können. Er hatte zudem die Kompetenz, solche An- fragen selber vorzunehmen. Dass angeblich J. bzw. die Abteilung Umweltbe- obachtung das Folgemandat gewollt habe, entband ihn nicht von der Einhaltung des Beschaffungsrechts. Wie vorne erwähnt (E. III.4.5.3.4), führte A. beim spä- teren (zweiten) Folgemandat F. ein Einladungsverfahren durch. cc) Eine Pflichtverletzung der Beschuldigten B. und A. ist zu bejahen. 4.5.4.4 Schädigung des öffentlichen Interesses Es kann vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf das bereits Gesagte verwiesen werden (E. III.2.2.4.4). Die Beschuldigten haben das private Interesse der G. GmbH am Erhalt eines Auftrags, ohne sich einem – im Einladungsverfah- ren auf drei Anbieter reduzierten – Wettbewerb stellen zu müssen, bevorzugt ge- genüber dem öffentlichen Interesse an der Gleichbehandlung der Anbieter. Zu ergänzen ist, dass A. in seiner Doppelrolle als Anbieter dieser Dienstleistung und Projektleiter DaZu wusste, dass nur die G. GmbH für eine Offerte angefragt wurde. Er wusste mithin, dass das Beschaffungsverfahren nicht ordnungs- und rechtmässig durchgeführt werden würde. Aufgrund seiner Mitteilung an D. und C. betreffend den Ablauf des Vergabeverfahrens ist davon auszugehen, dass auch diese davon wussten. Ein ideeller Schaden ist damit erstellt. 4.5.5 Vorsatz Ein Handeln mit Wissen und Willen ist nach dem Gesagten unzweifelhaft. B. wusste, dass nur eine Anbieterin angefragt wurde; er liess nicht weitere Offerten einholen. A. unterliess es, weitere Anbieter vorzuschlagen oder Offerten einzu- holen. Beide Beschuldigte wussten, dass im Einladungsverfahren drei Offerten einzuholen sind. Sie wollten demzufolge, dass die einzige angefragte Firma, die G. GmbH, den Zuschlag erhält. Der unrechtmässige Vorteil der G. GmbH liegt darin, dass sie zu einem staatlichen Auftrag kam, ohne sich faktisch gegen Mit- bewerber durchsetzen zu müssen. Ihr wurde dadurch ein finanzieller Vorteil im
124 - Wert des erteilten Auftrags eingeräumt. Die Beschuldigten beabsichtigten, dass ihr ein solcher Vorteil zukommt. Ein Handeln von A. und B. in Vorteilsabsicht ist erstellt. Der subjektive Tatbestand ist bei beiden Beschuldigten erfüllt. 4.5.6 Mittäterschaftliches Handeln ist gegeben. A. und B. haben gemeinsam dafür ge- sorgt, dass für die Auftragsvergabe nur eine Anbieterin angefragt wurde. 4.5.7 Fazit: Die Beschuldigten haben den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung ge- mäss Art. 314 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung der Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ mittäterschaftlich in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 4.6 Vergabe „Unterstützungsarbeiten im Bereich Migration Vista und Access“ (An- klage Ziff. 1.3.1.5) 4.6.1 B. und A. sollen mit Unterstützung von E. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz im Mai und Juni 2009 dafür gesorgt haben, dass die IT-Dienstleistung „Unterstützungsarbeiten im Bereich Migration Vista und Access“ (Vertrag Nr. V810.000.09.044; Mandat L.; Kostendach Fr. 49‘350.-- exkl. MWST) ohne sach- liche Notwendigkeit in Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bun- des und der Ausstandsregeln sowie den B. obliegenden Treuepflichten an die I. AG vergeben worden sei. Die I. AG habe in Absprache mit A. und B. ihre ur- sprünglich auf ca. Fr. 80‘000.-- lautende Offerte auf unter Fr. 50‘000.-- gesenkt; so habe der Auftrag im freihändigen Verfahren durch einen Ermessensentscheid vergeben werden können (Anklage S. 54 f.). 4.6.2 Äusserer Sachverhalt 4.6.2.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, schloss am 12./.18./23. Juni 2009 mit der I. AG einen Vertrag betreffend „Unterstützungsar- beiten im Bereich Migration Vista und Access“ (Vertrag Nr. V810.000.09.044 / A810.000-1942; pag. B1-18-05-0-0020 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste u.a. „Gesamtanalyse und Darstellung BAFU über den Bereich Access Datenban- ken und Access Anwendungen“, „Applikation und Datenbank Inventar in Bezug auf MS Access“ (Vertrag Ziff. 3). Als verantwortliche Mitarbeiterin war auf Seiten der I. AG L., Junior Projektleiterin, vorgesehen, wobei die Gesamtverantwortung bei E., Geschäftsführer, lag, und als Ansprechperson auf Seiten des BAFU B., Sektionschef (Ziff. 5.). Es war eine Laufzeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2009 vereinbart (Ziff. 7.). Die Entschädigung war nach Aufwand vereinbart, bei einem Kostendach von Fr. 49‘350.-- und einem Stundenansatz von Fr. 105.-- (je inkl. MWST; Ziff. 9). Für das BAFU zeichnete O., mit Visum des Departements UVEK.
125 - Grundlage des Vertrags bildete die Offerte vom 19. Mai 2009, mit welcher die I. AG ihre Leistungen zum Preis von Fr. 49‘350.-- inkl. MWST angeboten hatte (pag. B1-18-05-0-0026 ff.). Diese von E. unterzeichnete Offerte basierte gemäss ihrem Wortlaut auf einem Gespräch zwischen RRR. und A. auf Seite des BAFU und E. auf Seite der I. AG (pag. B1-18-05-0-0027). Sie war gemäss Ingress an das BAFU, RRR., gerichtet (pag. B1-18-05-0-0026). 4.6.2.2 L. begann ihre Tätigkeit im BAFU am 2. Juni 2009, mithin bevor der Vertrag mit der I. AG unterzeichnet worden war, und hatte bis zum 8. Juni 2009 28,5 Stunden (Wert rund Fr. 3‘000.--) geleistet (pag. 10-01-0-115 ff., -1262 ff., -2162). 4.6.2.3 Die in der Anklage behauptete ursprüngliche Offerte der I. AG über Fr. 80‘000.-- konnte, soweit ersichtlich, nicht sichergestellt werden (vgl. pag. 10-01-0-2160 ff.). Dass indes eine solche von der I. AG offensichtlich eingereicht worden war, ergibt sich aus einer E-Mail von O. an B., A. und L. vom 8. Oktober 2009, worin O. festhielt, dass der Vertrag aufgebraucht sei, er könne darauf nichts mehr abbu- chen. Abschliessend bemerkte O.: „Ich wurde auf die Offerte von knapp 80 K seinerzeit gebeten, auf 50 K zu reduzieren (weil ich intervenierte weil nicht drei Offerten vorlagen). Nun ist Ende Feuer“ (pag. 10-01-0-1279). Eine E-Mail von RRR. an A. vom 27. November 2009 stützt die Behauptung der Offertenanpas- sung (pag. 10-01-0-1356). O. hielt in einer E-Mail an B. vom 8. Juni 2009 mit Betreff „Vertrag L.“ fest, er habe Bedenken, diesen Vertrag zu unterschreiben. Er sei nach wie vor der Meinung, dass noch zwei weitere Offerten eingeholt werden müssten (pag. 10-01-0-1261). O. erklärte als Zeuge zu diesem Vertrag, das Auftragsvolumen habe die Einla- dung von drei Firmen erfordert, und er habe deshalb interveniert. B. habe dann vorgeschlagen, das Auftragsvolumen respektive den Betrag derart zu senken, dass es für eine freihändige Vergabe reiche. Das sei dann auch so gemacht wor- den. Juristisch sei das OK, aber moralisch fraglich (pag. 12-01-0-18). 4.6.2.4 In der Hauptverhandlung erklärte A., er wisse nicht, von wem O. gebeten worden sei, das Auftragsvolumen auf Fr. 50‘000.-- zu senken. Es komme vor, dass man einem Kunden eine Offerte stelle und dieser frage, ob man runter gehen könne; dann stelle man nochmals eine Offerte. Es sei möglich, dass es eine Offerte der I. AG für Fr. 80‘000.-- gegeben habe. Er wisse nicht, weshalb O. schreibe, er habe die Offerte von Fr. 80‘000.-- auf Fr. 50‘000.-- reduziert. O. sei ja Integrati- onsmanager und nicht jemand, der Offerten reduziere. Er sei eher jemand, der sage, Fr. 80‘000.-- gingen nicht, sie bräuchten Fr. 50‘000.-- (GEV-Protokoll S. 29 Z. 4, 8 ff.). Auch B. erklärte, er wisse nicht, von wem O. hätte gebeten werden können, das Auftragsvolumen auf Fr. 50‘000.-- zu senken. Es sei ja nicht dessen
126 - Aufgabe gewesen, Offerten zu reduzieren (GEV-Protokoll S. 29 Z. 19 ff.). Auf Vorhalt, dass die Erklärung in der E-Mail vom 8. Oktober 2009 selbst stehe, wo- nach O. interveniert habe, weil nicht drei Offerten vorgelegen hätten, worauf er gebeten worden sei, von 80‘000 auf 50‘000 zu reduzieren, und O. deshalb auf 50‘000 reduziert habe, dann aber Arbeiten über diesen Betrag hinaus geleistet worden seien, bestätigten A. und B. diesen Sachverhalt (GEV-Protokoll S. 29 Z. 36 und 38). B. ergänzte, 80‘000 seien zu viel ohne drei Offerten. Er verstehe aber nicht, weshalb nicht drei Offerten eingeholt worden seien. Das wäre aber die Aufgabe von O. oder von RRR. gewesen. Das sei nicht sein Projekt gewesen (GEV-Protokoll S. 29 Z. 38 ff.). 4.6.2.5 Zusammenfassend ist erstellt, dass die I. AG für die fragliche Dienstleistung ur- sprünglich eine Offerte für rund Fr. 80‘000.-- eingereicht hatte. Anschliessend wurde das Auftragsvolumen vom BAFU auf Fr. 50‘000.-- reduziert. In der Folge reichte die I. AG eine neue Offerte für Fr. 49‘350.-- ein, die Grundlage für den Vertrag bildete. Die Arbeiten wurden vor schriftlichem Vertragsabschluss begon- nen. Welche Rolle A. und B. im Zusammenhang mit der Offertanfrage und be- züglich des Vergabeentscheids spielten, steht nicht mit Sicherheit fest. 4.6.3 Rechtliche Würdigung Der Wert des Auftrags liegt unter der Grenze für eine freihändige Vergabe ge- mäss Art. 36 Abs. 2 lit. c aVöB. Der Auftrag konnte demnach „direkt und ohne Ausschreibung“, wie diese Bestimmung ausführt, vergeben werden. Es kann nicht gesagt werden, die Beschuldigten hätten – soweit ihnen ein bestimmender Einfluss auf den Vergabeentscheid vorzuwerfen wäre, was nicht erhärtet ist – eine Konkurrenzsituation umgangen und andere Marktteilnehmer ausgeschlos- sen. Bei der freihändigen Vergabe ist der Auftraggeber gerade nicht gehalten, mehrere Anbieter anzufragen; er kann dies tun, was in seinem Ermessen steht. In der Reduktion des Auftragsvolumens vor Erteilung des Zuschlags kann so- dann keine Gesetzesumgehung gesehen werden. Die Auftraggeberin ist auch nach Einholung einer Offerte – selbst nach erteiltem Zuschlag – nicht verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschliessen. Sie kann daher auch nach Ein- holung einer Offerte eine Reduktion der zu bestellenden Leistungen vornehmen. Ein allfälliger Folgeauftrag, der Indiz für eine Umgehung des Beschaffungsrechts bilden könnte, liegt nicht vor. Solches wird von der Anklage auch nicht behauptet. Eine Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrechts ist damit nicht erstellt. Eine solche kann auch nicht im Umstand erblickt werden, dass die Beauftragte ihre Arbeiten vor schriftlichem Vertragsabschluss aufnahm. Die Verordnung schreibt Schriftlichkeit des Vertragsschlusses vor (Art. 38 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 VöB). Dies ist gegeben; ein Arbeitsbeginn vor Vertragsabschluss ist nicht ausgeschlossen.
127 - 4.6.4 Die Beschuldigten sind in diesem Anklagepunkt (Ziff. 1.3.1.5) freizusprechen.
130 - weder als Organ noch als Zeichnungsberechtigter eingetragen war – als Ge- schäftsführer der I. AG stellt keinen kausalen Beitrag für die von A. und B. be- gangene ungetreue Amtsführung dar. Der Reseller-Vertrag war bloss rechtliche Voraussetzung gegenüber GGG. GmbH, dass I. AG deren Softwarelizenzen und Dienstleistungen erwerben und weiterverkaufen konnte. Das BAFU, handelnd durch A. und B., hätte die Lizenzen weiterhin direkt von der GGG. GmbH bezie- hen können – sofern davon ausgegangen wird, es hätte sich dazu auf die WTO- Ausschreibung für das SECO berufen können –, oder es hätte für diese Beschaf- fung eine öffentliche Ausschreibung durchführen können. Demnach stellt auch eine durch E. für die I. AG vorgenommene – in der Anklage nicht näher umschrie- bene – „Umsetzung verschiedener Aufgaben betreffend die genannten Verträge mit der GGG. GmbH“ keinen kausalen Tatbeitrag dar. Das Pflichtenheft bildet Teil der Ausschreibungsunterlagen (Art. 18 Abs. 1 lit. b VöB; Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts B-3013/2012 vom 31. August 2012 E. 9.3.2). Daher kann die Erstellung eines solchen keine Pflichtverletzung sein. Inwiefern in der Zustellung des unterzeichneten Endnutzer-Lizenzvertrags – nach erfolgtem Zuschlag und Vertragsabschluss (Art. 38 i.V.m. Art. 29 VöB) – durch E. an die GGG. GmbH ein kausaler Tatbeitrag liegen soll, ist nicht ersichtlich. Die angeklagten Handlungen des Beschuldigten stellen keine Tatunterstützung in Bezug auf die von A. und B. begangene Haupttat dar. 6.2.5 Der Beschuldigte ist in diesem Anklagepunkt (Ziff. 1.7.1.1) freizusprechen. 6.3 Vergabe „Unterstützungsarbeiten im Bereich Migration Vista und Access“ (An- klage Ziff. 1.7.1.2) 6.3.1 E. soll in Y., X., Ittigen oder andernorts in der Schweiz im Zeitraum April bis Juni 2009 die Beschuldigten B. und A. unterstützt haben, indem er dazu beigetragen habe, dass B. zusammen mit A. die IT-Dienstleistung „Unterstützungsarbeiten im Bereich Migration Vista und Access“ (Vertrag Nr. V810.000.09.044; Kostendach Fr. 49‘350.-- exkl. MWST; Mandat L.) ohne sachliche Notwendigkeit und in Ver- letzung des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes habe vergeben können (Anklage S. 64 f.). 6.3.2 Die Beschuldigten B. und A. sind im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt vom Tatbestand der ungetreuen Amtsführung freizusprechen (E. III.4.6). Daher fehlt es an der Strafbarkeit des dem Beschuldigten E. als Gehilfenschaft im Ver- hältnis zu B. und A. vorgeworfenen Verhaltens (E. III.1.3). 6.3.3 Der Beschuldigte ist in diesem Anklagepunkt (Ziff. 1.7.1.2) freizusprechen.
131 - 6.4 Vergabe IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ (Anklage Ziff. 1.8.1.1) 6.4.1 E. (als Projektassistent von A. im BAFU) soll in Ittigen oder andernorts in der Schweiz im Zeitraum Juli 2009 bis November 2009 den Beschuldigten A. als Be- amten des Bundes unterstützt haben, die Vergabe des Auftrags „Testmanage- ment DaZu“ (Vertrag Nr. V810.000.09.093; Kostendach Fr. 217‘890.--; Mandat C.) an die P. GmbH zu steuern (Anklage S. 65 ff.). 6.4.2 Der Beschuldigte A. hat im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt den Tatbe- stand der ungetreuen Amtsführung erfüllt (E. III.2.5); dies ist aufgrund des Ak- zessorietätsprinzips Voraussetzung für eine Strafbarkeit des Gehilfen (E. III.1.3). 6.4.3 Äusserer Sachverhalt 6.4.3.1 In Bezug auf den Geschehensablauf und die Aussagen der Beteiligten kann vor- weg auf die Erwägungen zu Anklage Ziff. 1.1.3.4 verwiesen werden (E. III.2.5.2). 6.4.3.2 Es ist erstellt, dass E. im Rahmen eines Einladungsverfahrens die Firmen P. GmbH, Q. AG und R. AG zur Offertenabgabe einlud. Er gab der P. GmbH Hinweise zur inhaltlichen Darstellung und Verbesserung der eingereichten Of- ferte und teilte ihr mit, dass die überarbeitete Offerte viel besser sei. Er leitete Informationen aus dem Beschaffungsverfahren an die P. GmbH weiter; diese er- hielt dadurch Kenntnis von den Offerten der Mitanbieterinnen, insbesondere von deren Preisen. E. erhielt die gestützt auf diese Information angepasste Offerte der P. GmbH zur Kenntnis; in der Folge teilte er der P. GmbH mit, um welchen Betrag sie ihre Offerte nach unten anpassen müsse, damit sie glaubwürdig eva- luiert werden könne. Der Tatbeitrag des Beschuldigten E. zur ungetreuen Amts- führung des Beschuldigten A. ist damit in objektiver Hinsicht erwiesen. 6.4.4 Rechtliche Würdigung Die Vorkehrungen, die der Beschuldigte E. traf, damit die P. GmbH ihre Offerte inhaltlich verbessern und preislich in Relation zu den Mitanbieterinnen mehrfach anpassen konnte, erhöhten deren Chancen auf den Zuschlag. Über sein Vorge- hen war A. im Bild. Der Beschuldigte E. hat mit seinem Handeln dessen Haupttat gefördert und deren Erfolgschancen erhöht. Dass auch der Haupttäter selbst oder jemand anders diesen Beitrag hätte leisten können, steht dem nicht entge- gen. Der Tatbeitrag von E. erreicht den Grad der Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB (E. III.1.3). Eine Schädigung des öffentlichen Interesses ist erstellt (E. III.2.5.4.4). Der Beschuldigte E. hat den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung in objektiver Hinsicht erfüllt.
132 - 6.4.5 Vorsatz 6.4.5.1 Der Beschuldigte E. war als Projektassistent von A. im BAFU tätig. Er führte in dessen Auftrag Aufgaben aus und unterstützte A. im Beschaffungsverfahren. Er hatte Kenntnis von den Tätigkeiten von A. in diesem Zusammenhang und im Hin- blick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch das BAFU. Er hatte damit auch Kenntnis von der funktionellen Beamtenstellung von A.. 6.4.5.2 Der Beschuldigte wusste und wollte, dass die P. GmbH die eingereichte Offerte inhaltlich verbessern und preislich anpassen konnte. Er wusste, dass die von ihm übermittelten Informationen der P. GmbH zu einem Vorteil im Beschaffungsver- fahren verhelfen; wie er selber erklärte, wollte er den Preis der P. GmbH herun- terholen. Er wusste und wollte, dass mit seinem Tatbeitrag die Erfolgschancen der P. GmbH bei der Vergabe des Auftrags erhöht würden. Demnach wollte er, dass dieser ein unrechtmässiger Vorteil zukommt. Eine Gehilfenschaft zu einem Handeln in Vorteilsabsicht ist erstellt. Der Beschuldigte E. hat damit den subjek- tiven Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung erfüllt. 6.4.6 Fazit: Der Beschuldigte hat den Tatbestand der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB im Zusammenhang mit der Beschaffung der IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ durch das BAFU in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
133 - dass diese ihre Offerte nachgebessert habe. Er habe die Checkliste erstellt (An- klage S. 65 ff.). 7.2 A. hat im Zusammenhang mit diesem Vorwurf den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung erfüllt (Anklage Ziff. 1.1.3.4; E. III.2.5); dies ist aufgrund des Ak- zessorietätsprinzips Voraussetzung für eine Strafbarkeit als Gehilfe (E. III.1.3). 7.3 Äusserer Sachverhalt 7.3.1 In Bezug auf den Geschehensablauf und die Aussagen der Beteiligten kann vor- weg auf die Erwägungen zu Anklage Ziff. 1.1.3.4 verwiesen werden (E. III.2.5.2). 7.3.2 Es ist nach dem Gesagten erwiesen, dass F. an der Erstellung des Pflichtenhefts beteiligt war und er vom Beitrag von C. betreffend den technischen Teil Kenntnis hatte. Erstellt ist, dass F. die Offerten zu Handen von B. ausgewertet hat und er am Tag der offiziellen Mitteilung der Vergabe der P. GmbH Unterlagen zum Tes- ting sandte. F. hat keinen Beitrag geleistet, dass die P. GmbH ihre Offerte mehr- fach anpassen konnte. Ausserdem ist nicht erwiesen, dass er von den Vorkeh- rungen zwischen E. und A. einerseits und C. andererseits betreffend die Anpas- sung der Offerte gewusst hat. 7.4 Rechtliche Würdigung Wie erwähnt, stellt die Erstellung des Pflichtenhefts für eine Ausschreibung bzw. ein Einladungsverfahren keine Pflichtverletzung dar, auch nicht, wenn dazu auf einen Beitrag eines Privatunternehmens abgestellt wird – dass dieses später am Einladungsverfahren teilnahm, ändert daran nichts. F. hatte zudem die P. GmbH nicht zur Teilnahme am Verfahren eingeladen. Die Erstellung des Pflichtenhefts stellt somit keinen kausalen Beitrag im Verhältnis zum Haupttäter dar. Die Aus- wertung der Offerten bildet Teil jedes Beschaffungsverfahrens und stellt keine Pflichtverletzung dar. Da F. nicht um die Offertenanpassung der P. GmbH wusste, konnte er in seinem Bericht auch nicht B. darauf hinweisen. Die offizielle Mitteilung des Zuschlags an die P. GmbH erfolgte am 13. November 2009. Dass F. an diesem Tag der P. GmbH Unterlagen zur Vorbereitung des Testing über- mittelte – mithin bevor das BAFU einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen hatte –, kann ihm nicht als Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Die Handlun- gen des Beschuldigten F. bilden keinen kausalen Tatbeitrag. 7.5 Der Beschuldigte F. ist nach dem Gesagten vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.8.1.1 freizusprechen.
134 - IV. Sich bestechen lassen (Art. 322 quater StGB); Bestechen (Art. 322 ter StGB)
StGB N. 46; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 322 ter StGB N. 3). Der angebotene, geforderte, versprochene, gewährte oder angenommene Vor- teil muss im Rahmen einer (nicht zwingend abgeschlossenen, aber zumindest
StGB N. 1, Art. 322 sexies StGB N. 1; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 322 ter StGB N. 3). 1.2 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt (TRECH- SEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 322 ter StGB N. 4, Art. 322 quater StGB N. 3; BGE 126 IV 141 E. 2a, 100 IV 56 E. 2a). Das Wissen und Wollen des Täters muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken, auch auf das Äquivalenz- bzw. Austauschverhältnis (PIETH, a.a.O., Art. 322 ter StGB N. 49). 1.3 Im BAFU und im UVEK gab es bis am 31. August 2010 keine spezifischen Wei- sungen oder Regelungen hinsichtlich der Annahme von Geschenken und sons- tigen Vorteilen. Bis dahin ergaben sich die diesbezüglichen Regeln ausschliess- lich aus dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) und der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3). Gemäss Art. 21 Abs. 3 BPG darf das Personal weder für sich noch für andere Geschenke oder sonstige Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich verspre- chen lassen, wenn dies im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschieht. Gemäss der im angeklagten Zeitraum geltenden Fassung von Art. 93 Abs. 2 BPV konnten die Departemente die Annahme von Geschenken näher regeln oder gänzlich un- tersagen. Am 1. September 2010 trat eine spezifische Weisung des UVEK mit Erläuterungen zur Korruption in Kraft (pag. 10-01-0-1786; 18-03-0-0001, B5-18- 03-0-0318 ff., - 0322). Gemäss der seit dem 15. September 2012 geltenden –
137 - 2.3.2 Die Anklage (Ziff. 1.1.1.2) behauptet ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammen- hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2008" (Ver- trag Nr. 06.0001.PJ/H024-0324) an die Firma G. GmbH (vgl. Anklage Ziff. 1.3.1.4; erstes „Folgemandat F.“). Die Pflichtwidrigkeit des Handelns von A. im Zusammenhang mit dieser Beschaf- fung ist erstellt; es kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.4.5.4.3). 2.3.3 Die Anklage (Ziff. 1.1.1.3) behauptet ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammen- hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2008" (Ver- trag Nr. 06.0001.PJ/H431-1897) an die Firma G. GmbH (vgl. Anklage Ziff. 1.1.3.2; zweites „Folgemandat F.“). Die Pflichtwidrigkeit des Handelns von A. im Zusammenhang mit dieser Beschaf- fung ist erstellt; es kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.3.4.3). 2.3.4 Die Anklage (Ziff. 1.1.1.4) behauptet ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammen- hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistungen „Solution Engineer Indikatoren Da- tenbank“ (Verträge Nr. V810.000.09.037 und V810.000.09.043) an die Firma DD. AG (vgl. Anklage Ziff. 1.1.3.3; „Mandat inklusive Folgemandat OO.“). Die Pflichtwidrigkeit des Handelns von A. im Zusammenhang mit dieser Beschaf- fung ist erstellt; es kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.4.4.3). 2.3.5 Die Anklage (Ziff. 1.1.1.5) behauptet ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammen- hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistung „Testmanagement DaZu“ (Vertrag Nr. V810.000.09.093) an die Firma P. GmbH (vgl. Anklage Ziff. 1.1.3.4; „Mandat C.“). Die Pflichtwidrigkeit des Handelns von A. im Zusammenhang mit dieser Beschaf- fung ist erstellt; es kann auf das Gesagte verwiesen werden (E. III.2.5.4.3). 2.3.6 Die Anklage (Ziff. 1.1.1.6) behauptet ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammen- hang mit der Vergabe der IT-Dienstleistungen "IT-Projektleiter DaZu und Busi- ness Analyst DaZu" (Vertrag Nr. V810.000.09.001) an die Firma G. GmbH („Fol- gemandate A. und F.“). 2.3.6.1 Der Beschuldigte soll in Ittigen oder andernorts in der Schweiz in seiner Funktion beim BAFU im Zusammenhang mit der Beschaffung der IT-Dienstleistungen be- treffend die Folgemandate für ihn selbst als Projektleiter DaZu und F. als Busi- ness Analyst Dazu (Vertrag Nr. V810.000.09.001; Laufzeit 1. Januar 2009 bis
138 -
an die G. GmbH vergeben worden seien. Der Beschuldigte habe zu jedem Zeit- punkt wissentlich und willentlich gehandelt (Anklage S. 14 ff.). 2.3.6.2 Dieser Sachverhalt bildet nicht Gegenstand der Anklage gemäss Art. 314 StGB. Das Gericht kann sich daher darauf beschränken, ihn im Hinblick darauf zu prü- fen, ob darin eine im Ermessen des Beschuldigten stehende Handlung liegt, wel- che im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit steht. Ob die Handlung pflichtwidrig bzw. beschaffungsrechtswidrig ist, kann offen bleiben (E. IV.1.1). 2.3.6.3 Äusserer Sachverhalt a) Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BBL, schloss mit der G. GmbH am 2./6./12./13. Februar 2009 einen Vertrag betreffend „Projekt- management und Business Analyse DaZu 2009 + 2010“ (Vertrag Nr. V810.000.09.001; pag. B1-18-05-0-531 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste die Weiterführung des Projektmanagements im Projekt DaZu und erweiterte Leistun- gen im Bereich Business Analyse (Vertrag Ziff. 3). Als verantwortliche Mitarbeiter wurden A. als Senior Projektleiter und F. als Business Analyst auf Seiten der Beauftragten, mit Gesamtverantwortung bei A., und K., Leiter GIS und Projekte, auf Seiten des BAFU bezeichnet (Ziff. 4). Die Vergütung wurde auf maximal Fr. 650‘000.-- inkl. MWST (Kostendach) festgelegt, bei einem Stundenansatz inkl. MWST von Fr. 160.-- (A.) bzw. Fr. 170.-- (F.; Ziff. 8). Es war eine Laufzeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 vereinbart (Ziff. 6). Grundlage für den Vertrag bildete eine an B., Sektionschef ILO beim BAFU, ge- richtete Offerte der G. GmbH vom 20. Oktober 2008. Diese sah ein Kostentotal von Fr. 320‘000.-- inkl. MWST bei einem Stundensatz von Fr. 160.-- für die IT- Projektleitung und von Fr. 340‘000.-- inkl. MWST bei einem Stundensatz von Fr. 170.-- für die Business Analyse vor; das Gesamttotal wurde mit maximal
139 - Fr. 650‘000.-- inkl. MWST (Kostendach) angegeben. Laut Ingress war die Offerte von A. erstellt worden; sie ist nicht unterzeichnet (pag. B1-18-05-0-0542 ff.). b) Die Auftragsvergabe erfolgte im freihändigen Verfahren (pag. 10-01-0-1916; B1-18-03-0-0135). Dazu liegt eine Begründung nach Art. 13 Abs. 1 lit. f VöB vom
140 - DaZu BAFU_20081027“ an SSS. mit der Bemerkung: „Anbei [...] die überarbei- tete Version unseres Art. 13 wie letzte Woche besprochen“ (pag. 18-06-0-0111 ff.). SSS. machte am 4. November 2008 Vorschläge für weitere Ergänzungen und Änderungen, die jedoch nicht übernommen werden müssten (pag. 18-06-0- 0104 ff.). Am 6. November 2008 teilte A. SSS. mit, er habe dessen Änderungen und Kommentare berücksichtigt und sende ihm „nun das Dokument zu[r] (hof- fentlich) letzten Prüfung“, und bemerkte, dass er ihm bei positiver Rückmeldung alle Dokumente unterzeichnet zur Publikation senden werde (pag. 18-06-0-0097 ff.). Am gleichen Tag erstellte SSS. eine Aktennotiz „Bemerkung zur Begründung für die freihändige Vergabe nach Art. 13 VoeB“ betreffend das Geschäft „Frei- händige Vergabe PL BA DaZu BAFU_20081027“. Er wies dabei darauf hin, dass die Begründung vom Auftraggeber (BAFU) verfasst und unterzeichnet worden sei. Der Verfasser – als welcher in der Aktennotiz A. angegeben wird – verant- worte die Begründung; das BBL gehe von deren Korrektheit aus und erachte die Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe für gegeben. Die Aktennotiz wurde von A. am 11. November 2008 unterzeichnet (pag. 18-06-0-0096; 10-01- 0-1993 bis -1995). Am 14. November 2008 dokumentierte B. in der „Checkliste für eine Beschaffung nach BöB und VöB“ die freihändige Vergabe der IT-Dienst- leistungen „Informatikprojektleiter DaZu“ und „Business-Analyst DaZu“ an die G. GmbH (Vertrag V810.000.09.001; pag. 18-05-0-0293). Die Publikation des Zuschlags erfolgte durch das BBL am 21. November 2008 im SHAB (pag. BKP- 07-02-005/BA-08-0032). Die Beschwerdefrist verstrich ungenutzt (pag. 10-01-0- 1995). d/aa) BB. erklärte als Auskunftsperson, sie habe im Projekt DaZu die von ihr un- terzeichneten Begründungsschreiben für eine freihändige Vergabe nach Art. 13 VöB nicht selber verfasst. Sie nehme an, dass A. an der Verfassung solcher Be- gründungsschreiben beteiligt gewesen sei (pag. 12-06-0-14). bb) Der Beschuldigte erklärte in der Schlusseinvernahme, die Umweltbeobach- tung habe im Projekt DaZu eine Weiterbeschäftigung von seiner Person und von F. gewollt, weil man mit der Arbeit zufrieden gewesen sei. Das BAFU habe einen legalen Weg gesucht, um dies über Art. 13 VöB zu ermöglichen. Er (A.) habe den Auftrag erhalten, dies durchzuführen und die Begründung für eine freihändige Auftragsvergabe nach Art. 13 VöB zu schreiben. Er habe aber in diesem Zusam- menhang über keine Entscheidkompetenz verfügt (pag. 13-01-0-959 f.). e) Es ist erwiesen, dass A. für das BAFU die Begründung für eine freihändige Vergabe nach Art. 13 VöB verfasst hat. Er hat dies in einer Erklärung des BBL (Aktennotiz) unterschriftlich bestätigt und auch als Beschuldigter eingeräumt.
141 - 2.3.6.4 Rechtliche Würdigung a) Die fragliche Beschaffung überstieg – sowohl gesamthaft als auch bei sepa- rater Betrachtung der beiden IT-Dienstleistungen Projektleitung (Mandat A.) und Business Analyse (Mandat F.) – den WTO-Schwellenwert. Eine öffentliche Aus- schreibung im offenen oder selektiven Verfahren war daher zwingend, es sei denn, es habe ein Ausnahmegrund für eine freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 VöB vorgelegen. Für eine solche muss ein Bericht nach Art. 13 Abs. 2 VöB erstellt werden. Dieser Bericht stellt ein zentrales Element für eine Beschaf- fung nach GPA/BöB dar (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom
144 - 2.4.7 2.4.7.1 Der Beschuldigte C. bestätigte – auf Vorhalt seiner in einer früheren Einver- nahme gemachten Eingeständnisse – in der Schlusseinvernahme, an den Be- schuldigten A. bzw. dessen Firmen NN. SA, II. GmbH und I. AG im Zusammen- hang mit dem Abschluss von IT-Dienstleistungsverträgen der G. GmbH mit dem BAFU im Namen der G. GmbH wie folgt Provisionszahlungen geleistet zu haben: Fr. 16‘387.50 betreffend Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2007" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/G284-0628) (pag. 13-05-0-697); Fr. 21‘991.40 betreffend Dienst- leistung "Business Analyst DaZu 2008" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H024-0324) (pag. 13-05-0-699); Fr. 12‘711.-- betreffend Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2008" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H431-1897) (pag. 13-05-0-700). Nach Dar- stellung des Beschuldigten soll es sich dabei jedoch nicht um Gegenleistungen für die jeweiligen Vertragsabschlüsse gehandelt haben (pag. 13-05-0-697, -699, -700). In der Einvernahme vom 10. Februar 2014 hatte der Beschuldigte erklärt, dass die vorgenannten Zahlungen Provisionen für die Vermittlung der Mandate F. gewesen seien. A. habe diese Zahlungen gefordert; die Provisionen seien mit ihm vereinbart gewesen. A. habe eine normale Vermittlungstätigkeit ausgeübt; wenn er ein Mandat gebracht habe, dann habe er dafür eine Vermittlungsprovi- sion erhalten (pag. 13-05-0-381 ff.). Zur Provisionszahlung von Fr. 29‘850.-- betreffend die Dienstleistungen "IT-Pro- jektleiter DaZu und Business Analyst DaZu" (Vertrag Nr. V810.000.09.001) er- klärte C. in der Schlusseinvernahme, er sei im Zeitpunkt der Zahlungen nicht mehr bei der G. GmbH gewesen und habe damit nichts mehr zu tun gehabt (pag. 13-05-0-704). In der Einvernahme vom 10. Februar 2014 hatte er erklärt, diese Zahlungen seien Provisionen für die Vermittlung des Mandats F. gewesen; die Provisionen seien mit A. vereinbart gewesen (pag. 13-05-0-388). Der Beschuldigte C. bestätigte in der Schlusseinvernahme, im Zusammenhang mit dem Abschluss des IT-Dienstleistungsvertrags „Testmanagement DaZu“ der P. GmbH mit dem BAFU (Vertrag Nr. V810.000.09.093) im Namen der P. GmbH Provisionszahlungen von Fr. 25‘290.-- an den Beschuldigten A. bzw. dessen Firma II. GmbH geleistet zu haben. Im Übrigen verwies er auf seine „allgemeinen Aussagen“ zu diesen Vorwürfen (pag. 13-05-0-702). 2.4.7.2 Der Beschuldigte D. erklärte in der Schlusseinvernahme, das Geschäftsmodell der G. GmbH bestehe darin, Personal zu vermitteln, das von einem Kunden be- nötigt werde. Es gebe einen Bedarf von Kundenseite und auf der anderen Seite den Mitarbeiter-Pool der G. GmbH und den Arbeitsmarkt. Die G. GmbH suche die geeigneten Personen und vermittle sie an Kunden. Für diese Dienstleistung werde eine Vermittlungsprovision bezahlt. Die vereinbarten Provisionen würden
145 - aufgrund der geleisteten Arbeitsstunden der eingesetzten Mitarbeiter in Rech- nung gestellt; danach werde die Zahlung gemacht (pag. 13-06-0-21). Auf Vorhalt der Zahlungen der G. GmbH an die NN. SA bzw. die II. GmbH von Fr. 16‘387.50 betreffend die Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2007" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/G284-0628), Fr. 21‘991.40 betreffend die Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2008" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H024-0324), Fr. 12‘711.-- betref- fend die Dienstleistung "Business Analyst DaZu 2008" (Vertrag Nr. 06.0001.PJ/H431-1897) und Fr. 25‘350.-- betreffend die Dienstleistungen "IT- Projektleiter DaZu und Business Analyst DaZu" (Vertrag Nr. V810.000.09.001) räumte der Beschuldigte ein, dass diese Zahlungen von der G. GmbH als Provi- sion für die Vermittlung von Mandaten des BAFU geleistet worden seien. Es handle sich um eine ganz normale Vermittlung. Die Provisionszahlungen seien der „Firma II. GmbH / NN. SA“ zugestanden und nicht A. pesönlich. Die G. GmbH habe mit der „II. GmbH / NN. SA“ eine Vereinbarung betreffend die Provisionen getroffen. Er wisse nicht mehr, wer genau dabei gewesen sei, als dies vereinbart worden war, entweder er und A. oder C. und A. oder alle drei zusammen. Zur Rechnung der I. AG an die G. GmbH vom 2. Oktober 2009 über Fr. 4‘500.-- ver- wies er auf die vorherigen Aussagen (pag. 13-06-0-22 ff.). 2.4.7.3 Der Beschuldigte H. erklärte in der Schlusseinvernahme, die DD. AG habe für das Vermitteln der IT-Dienstleistungen „Solution Engineer Indikatoren Daten- bank“ (Verträge Nr. V810.000.09.037, V810.000.09.043) Zahlungen von total Fr. 12‘715.96 an die II. GmbH bezahlt. Das sei belegbar mit den Bankauszügen, mehr könne er dazu nicht sagen. Er bestätigte, dass A. diese Zahlungen als Pro- vision gefordert habe. Die Provision werde für jede vom eingesetzten Mitarbeiter geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Solche Provisionszahlungen würden immer wieder vorkommen, wenn jemand ihnen ein Mandat vermittle; es sei branchen- üblich, in diesem Fall Provisionen zu vereinbaren (pag. 13-07-0-7). 2.4.7.4 In der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte A. zum Vorwurf, dass er für die Vermittlung von BAFU-Mandaten an die Firmen G. GmbH, DD. AG und P. GmbH Provisionen erhalten habe, er habe sich keine Gedanken darüber ge- macht, ob die Provisionen rechtmässig gewesen seien oder nicht, da er davon ausgegangen sei, dass er keine Beamtenstellung habe. Es sei Branchenusanz gewesen, dass sie untereinander und auch mit anderen Partnerfirmen Projekte hätten vermitteln können und dafür eine Provision erhalten hätten. Das sei auch heute üblich. Diese Art von Personalbeschaffung bringe es mit sich, dass beim Vermitteln Geld verdient werde (GEV-Protokoll S. 32 Z. 26 ff., S. 33 Z. 40 ff.). Der Beschuldigte verneinte, beim BAFU als Personalvermittler angestellt gewesen zu sein (GEV-Protokoll S. 34 Z. 21). Das BAFU habe gewusst, dass er solche Pro- visionen erhalte, er habe das offen kommuniziert (GEV-Protokoll S. 36 Z. 25 ff.).
146 - Die Beschuldigten C. und D. erklärten vor Gericht, die Provisionen hätten auf einer mündlichen Vereinbarung mit A. beruht (vgl. E. II.5.2.1). 2.4.8 Die Provisionen wurden jeweils für die Vermittlung von Dienstleistungsaufträgen des Bundes gewährt bzw. angenommen. Wie sich aus den Akten ergibt und von den Beschuldigten eingeräumt wurde, erfolgten die Zahlungen in Abhängigkeit der Anzahl Arbeitsstunden, die vom gemäss Vertrag im Einsatz stehenden Mit- arbeiter geleistet wurden. Die Provisionen stellen damit eine Gegenleistung für den Vertragsabschluss dar. Ein Austauschverhältnis ist in allen Fällen gegeben. 2.4.9 Zusammenfassend ist erstellt, dass die behaupteten Provisionszahlungen der G. GmbH, DD. AG und P. GmbH an die NN. SA und II. GmbH erwiesen sind und diese für die Vermittlung bzw. den Abschluss von Dienstleistungsaufträgen mit dem Bund geleistet wurden. In Bezug auf die Rechnung der I. AG an die G. GmbH vom 2. Oktober 2009 über Fr. 4‘500.-- ist erwiesen, dass A. damit von der G. GmbH eine weitere Provision einforderte. Erwiesen ist, dass A. diese Pro- visionen für die Vermittlung der Dienstleistungsaufträge des BAFU gefordert und erhalten hat und C. und D. diese namens der G. GmbH versprochen und gewährt haben. Das Gleiche gilt im Verhältnis zwischen A. und C. bzw. der P. GmbH sowie im Verhältnis zwischen A. und H. bzw. der DD. AG. Unbestritten ist, dass A. wirtschaftlich Berechtigter der NN. SA, der II. GmbH und der I. AG ist. Die geforderten Vorteile betragen Fr. 118‘945.--, die erhaltenen Fr. 114‘445.--. 2.4.10 Rechtliche Würdigung Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht. Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor- teile in der Art, wie sie vorliegend gefordert und angenommen bzw. versprochen und gewährt worden sind (E. IV.1.1). Die Provision wird nicht rechtmässig, wenn die Vorgesetzten des Beschuldigten bzw. die betroffene Amtsstelle davon in Kenntnis gesetzt werden. Die Provisionen stellen somit nicht gebührende Vor- teile dar. Der Umstand, dass A., C. und D. unabhängig vom Einsatz von A. im Rahmen des Projekts DaZu untereinander eine mündliche Vereinbarung über Provisionen für das Vermitteln von Mandaten abgeschlossen haben, ändert da- ran nichts. Eine solche Vereinbarung vermag unter Privaten zulässig sein, sie kann aber Provisionen für staatliche Aufträge nicht rechtfertigen. 2.5 Vorsatz 2.5.1 Der Beschuldigte A. wusste um seine Stellung als faktischer Beamter (E. II.2). Dies wussten auch die Beschuldigten C. und D. (E. II.5).
147 - 2.5.2 In Bezug auf den Vorsatz des Beschuldigten zum pflichtwidrigen Handeln ge- mäss Anklageziffer 1.1.1.1–1.1.1.5 kann auf die entsprechenden Ausführungen zum Vorwurf der ungetreuen Amtsführung verwiesen werden (E. III.2 und III.4). In Bezug auf Anklageziffer 1.1.1.6 ergibt sich der Vorsatz des Beschuldigten hin- sichtlich seines Handelns im Rahmen des Ermessensentscheids des BAFU aus den Ausführungen in E. IV.2.3.6.3. Der Beschuldigte wusste und wollte, dass die Vergabe des Auftrags im freihändigen Verfahren an die G. GmbH erfolgen solle. Dies wird weiter gestützt durch eine E-Mail von A. vom 6. November 2008, worin er D. die Offerte (der G. GmbH) für das BAFU übermittelte und ihn bat, diese auszudrucken und zusammen mit C. zu unterschreiben. Die E-Mail schliesst mit den Worten: „Der Art. 13 steht“ (pag. 10-01-0-2630 ff.). Subjektiv war das Han- deln auf eine freihändige Auftragsvergabe gerichtet. 2.5.3 Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten sowie von C., D. und H. steht fest, dass A. wusste und wollte, dass er die Provisionen für den Abschluss dieser Dienstleistungsverträge der G. GmbH, der P. GmbH und der DD. AG mit dem Bund von C., D. und H. gefordert und angenommen hat. Die jeweilige Höhe der Provisionen stand in Abhängigkeit zum Arbeitseinsatz (Stundenanzahl) des zur Verfügung gestellten Mitarbeiters. Demnach erstreckte sich der Vorsatz jeweils auch auf das Austauschverhältnis. 2.5.4 Ein vorsätzliches Handeln von A. ist in allen Anklagepunkten gegeben. 2.6 Mehrfache Tatbegehung ist gegeben. Auch wenn eine Grundvereinbarung zwi- schen A. einerseits und C. und D. andererseits über das Leisten von Provisionen bestanden hat, bildeten der jeweilige Vertragsabschluss und geleistete Arbeits- einsatz Anlass für das Fordern und Bezahlen der Provisionen. 2.7 Fazit: Der Beschuldigte A. hat den Tatbestand des mehrfachen Sich bestechen lassens gemäss Art. 322 quater StGB objektiv und subjektiv erfüllt.
152 - 5.2.3.1 Gemäss Anklage sollen B. und A. vom 9. Oktober 2008 bis 4. November 2008 für das BAFU den Bericht „Begründung Freihändige Vergabe“ im Hinblick auf eine freihändige Vergabe der erwähnten Folgemandate an die G. GmbH erstellt haben; dieser Bericht habe durch das BBL geprüft werden müssen. B. habe darin nicht angegeben, dass bei der Grundvergabe der WTO-Schwellenwert über- schritten, das Mandat „IT-Projektleiter DaZu“ beschaffungswiderrechtlich auf die Jahre 2007 und 2008 gesplittet und an die G. GmbH vergeben worden sei. Im gleichen Bericht habe er nicht angegeben, dass für die Dienstleistung „Business Analyst DaZu“ von 2007 bis 2008 bereits drei Verträge im Gesamtwert von Fr. 439‘800.-- an die G. GmbH vergeben worden seien (Anklage S. 18). 5.2.3.2 Die in Frage stehende Vergabe bildet auch Gegenstand der Anklage gegen A. wegen passiver Bestechung (Anklage Ziff. 1.1.1.6). Es kann zum äusseren Sach- verhalt vorab auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden (E. IV.2.3.6). 5.2.3.3 Die Mitwirkung von A. am Ermessensentscheid des Amtes betreffend die frei- händige Vergabe dieses Auftrags an die G. GmbH ist erstellt (E. IV.2.3.6.4). 5.2.3.4 Am 1. September 2008 erstellte A. eine Aktennotiz betreffend „Entscheid PL und BA Vergabe nach Art13“, welche eine freihändige Vergabe der Dienstleistungen für IT-Projektleitung und Business Analyse an die G. GmbH nach Art. 13 VöB zum Gegenstand hatte (pag. 10-01-0-2646 f.). Er sandte sie per E-Mail an B. mit der Bemerkung: „Dies ist nur, falls die FIKO was findet und rummotzt. Dann kannst du sagen du hast das erkannt und die entsprechenden Sch[r]itte eingelei- tet. Bitte gib mir Bescheid ob das Dok für dich so ok ist“ (pag. 10-01-0-2643 f.). Mit Antwort vom 2. September 2008 befand B. sie für gut (pag. 10-01-0-2643). Die Offerte der G. GmbH vom 20. Oktober 2008 war von A. erstellt und an B. gerichtet. Mit E-Mail vom 27. Oktober 2008 mit dem Betreff „Reminder Art13 Ver- trag!!!“ sandte A. B. das Reiseprogramm für eine Reise nach Barcelona vom 4./5. November 2008 (pag. 10-01-0-2669 ff.). B. antwortete gleichentags, das sehe „ja alles hübsch und nett aus“, und sandte A. einen Vertrag als Vorlage für die Erstellung des Dienstleistungsvertrags (pag. 10-01-0-2661 ff.). Nachdem A. die Begründung für eine freihändige Vergabe nach Art. 13 VöB nach Rückspra- che mit dem BBL bereinigt hatte und diese durch die stellvertretende Direktorin unterzeichnet worden war, erstellte B. am 14. November 2008 die Checkliste für dieses Beschaffungsverfahren (pag. 18-05-0-0293). Das Dokument „Begrün- dung Freihändige Vergabe PL BA DaZu BAFU_20081027“ konnte auf dem PC des Beschuldigten B. im BAFU sichergestellt werden (BKP-Schlussbericht, Bei- lage 63 [pag. 10-01-0-2612]).
153 - 5.2.3.5 B. erklärte in der Einvernahme vom 22. September 2010, er habe A. für die Ein- reichung einer Offerte seitens der G. GmbH kontaktiert; er (B.) sei Empfänger der Offerte gewesen. Für die Vertragsvergabe sei das BBL verantwortlich gewe- sen; dieses habe die Publikation veranlasst (pag. 13-02-0-22 Z. 15, 29). B. be- stritt in der Schlusseinvernahme zum Vorwurf des Sich bestechen lassens (vgl. Anklage Ziff. 1.2.1.1) den in der Anklage wiedergegebenen Vorwurf, im Zusam- menhang mit dieser Beschaffung im Rahmen des „Bericht Freihändige Vergabe“ gegenüber den involvierten Stellen wesentliche Tatsachen verschwiegen oder falsche Angaben gemacht zu haben. Er erklärte, er verwahre sich dagegen, die Juristen im BBL nicht vollständig informiert zu haben. Sie hätten auf allen Ebenen sauber und offen kommuniziert. Ihr Ansinnen sei gewesen, die Mandate beschaf- fungsrechtlich korrekt durchzuführen (pag. 13-02-0-806 f.). Er bestritt nicht, an der Erstellung dieses Berichts beteiligt gewesen zu sein. Auch in der Hauptver- handlung stellte er dies nicht in Abrede (GEV-Protokoll S. 38 f.). 5.2.3.6 Beweismässig ist nach dem Gesagten die Mitwirkung von B. an der Erstellung des „Bericht Freihändige Vergabe“ vom 27. Oktober 2008, welcher Grundlage für die Vergabe an die G. GmbH bildete, erstellt. B. hat somit – zusammen mit A. – am Ermessensentscheid des Amtes mitgewirkt. Sein Handeln als Sektionschef ILO erfolgte im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit. 5.2.4 Nicht gebührender Vorteil 5.2.4.1 Gemäss Anklage soll A. als Gegenleistung für das vorerwähnte Handeln von B. diesen und dessen Lebenspartnerin zu einer Barcelonareise eingeladen haben, bestehend aus einem Hin- und Rückflug am 4./5. November 2008, einer Hotel- übernachtung, zwei Restaurantessen und zwei Eintrittsbilletten zum Fussball- spiel FC Barcelona–FC Basel am 4. November 2008; die Kosten von total Fr. 2‘901.30 seien über seine NN. SA bezahlt worden (Anklage S. 17). 5.2.4.2 Die anteilsmässigen Auslagen von Fr. 2‘901.30 für zwei Personen (Fr. 1‘036.-- für den Flug, Fr. 660.-- für die Hotelübernachtung, Fr. 205.30 für zwei Restau- rantessen und Fr. 1‘000.-- für die Eintrittstickets zum Fussballspiel) sind belegt. Sie wurden der NN. SA in Rechnung gestellt und von dieser sowie der II. GmbH bezahlt (pag. 10-01-0-2010 f.). Die zwei Restaurantessen bezahlte A. vor Ort mittels Firmenkreditkarte; sie wurden von der NN. SA beglichen (pag. BKP-12- 01-029/BA-08-0090 f., BKP-12-01-019/BA-08-0188). Diese Kosten wurden we- der von A. noch von B. in Frage gestellt. 5.2.4.3 Anlässlich der Hausdurchsuchung am Domizil konnte bei A. und B. je ein identi- sches Fotobuch mit dem Titel „Barcelona November 2008“ sichergestellt werden
154 - (pag. 10-01-0-2009). Auf der letzten Seite steht der Text „Vielen herzlichen Dank an A. den grossen Organisator und Spender“, darunter sechs Vornamen, auch jene von A. und B. (pag. 10-01-0-2650, -2652). 5.2.4.4 a) A. erklärte im Vorverfahren, an der Reise nach Barcelona mit Besuch des Champions League-Fussballspiels FC Barcelona–FC Basel hätten er und seine Ehefrau, B. und dessen Partnerin sowie F. und E. teilgenommen. Er habe die Tickets und die Reise organisiert und auch alles bezahlt. Es wäre aber abge- macht gewesen, dass B. den Flug und das Hotel selber bezahlen würde; er habe dann aber vergessen, das Geld zurückzufordern (pag. 13-01-0-8). In der Schlusseinvernahme bestätigte er diese Aussage. Er erklärte, es habe sich um eine freundschaftliche Einladung an B. und dessen Partnerin gehandelt, nicht um eine Bestechung. Er habe die meisten Aufträge des BAFU von der Umweltbe- obachtung erhalten und nicht von B.. Die Umweltbeobachtung und J. seien sein Kunde gewesen. Die Einladung sei nicht als Gegenleistung für irgendeine Vergabe an irgendein Unternehmen erfolgt (pag. 13-01-0-963). b) B. erklärte im Vorverfahren in der Einvernahme vom 22. September 2010, er habe mit seiner Lebenspartnerin an der Reise nach Barcelona teilgenommen. Es seien noch A. und dessen Ehefrau sowie F. und E. dabei gewesen. Das Reise- paket habe den Flug nach Barcelona, eine Hotelübernachtung und das Fussball- spiel eingeschlossen, aber keine Restaurantessen. Das sei ein Ausflug der I. AG gewesen. Er wisse nicht mehr, wie es dazu gekommen sei; das sei auf freund- schaftlicher Basis gewesen. A. habe die Reise organisiert. Er sei nicht von A. eingeladen worden; er habe ihm Fr. 850.-- in bar bezahlt. Den Wert des Pakets habe er nicht gekannt. A. habe ihm gesagt, dass es aufgehe. A. habe daraus als IT-Projektleiter im BAFU keinen Profit schlagen können. Er (B.) sei für Auftrags- vergaben nicht verantwortlich gewesen und es hätte keine Ausschreibung ange- standen (pag. 13-02-0-10 f.). Auf die Frage, wie oft er zu „Events“ eingeladen werde, sagte er, er werde dauernd zu „Events“ wie Eishockeyspielen oder Essen eingeladen; manchmal nehme er daran teil. Mit A. sei dies nur eine Einladung gewesen, abgesehen von den Mittagessen (pag. 13-02-0-11 f.). In der Einver- nahme vom 22. Juni 2011 erklärte er auf die Frage, ob er ausser der Einladung zur Barcelonareise von A. weitere Zuwendungen erhalten habe, dass er an sei- nen Aussagen festhalte; er habe von A. „keine weiteren Zuwendungen erhalten“ (pag. 13-02-0-434). In der Schlusseinvernahme erklärte er, er sei von A. als Freund zur Barcelonareise eingeladen worden. Die Vergabe von Dienstleistun- gen und sein Besuch dieses Champions League-Fussballspiels hätten nichts mit- einander zu tun (pag. 13-02-0-806).
155 - c) F. erklärte im Vorverfahren, er habe an der Barcelonareise im November 2008 mit Besuch eines Fussballspiels teilgenommen. Ausser ihm hätten A. und dessen Ehefrau, B. und dessen Partnerin sowie E. teilgenommen. A. habe die Reise or- ganisiert; er habe weder für die Reise noch den Aufenthalt und das Fussballspiel etwas bezahlen müssen, lediglich für das Essen habe er selber aufkommen müs- sen. Er nehme an, dass A. die Reise bezahlt habe, aber er wisse es nicht. Das sei ein privater Anlass gewesen. A. habe ihn eingeladen, weil sie ein gutes Team gewesen seien; es habe keinen speziellen Grund gegeben. Er habe sich über diese Einladung gefreut (pag. 13-03-0-21 f.). d/aa) In der Hauptverhandlung erklärte B. auf die Frage, ob er seinen Anteil an der Barcelonareise A. zurückbezahlt habe, er verweise auf seine früheren Aus- sagen, obwohl er sich nicht mehr erinnere, was er gesagt habe. Er habe aber A. einen Betrag in bar zurückbezahlt (GEV-Protokoll S. 40 Z. 8 f.). A. berief sich diesbezüglich auf seine frühere Aussage (GEV-Protokoll S. 40 Z. 15). bb) Auf Vorhalt seiner E-Mail an B. vom 27. Oktober 2008 erklärte A., er wisse nicht, weshalb im Betreff „Reminder Art13 Vertrag!!!“ stehe. Es habe sicher kei- nen Zusammenhang mit „Barcelona“. Diese Reise habe auch keinen Zusammen- hang damit, dass B. ihm nach Erhalt des Barcelonaprogramms eine Vertragsvor- lage gesandt habe. Die Reise habe gar keinen Zusammenhang mit irgendwel- chen Aufträgen des BAFU. Die ganze Planung der Reise und das Besorgen der Tickets sei schon Monate vorher erfolgt (GEV-Protokoll S. 38–40). cc) B. sagte zum E-Mail-Verkehr mit A. vom 27. Oktober 2008 aus, er könne die Erwähnung von Art. 13 nicht erklären. Die Reise habe sicher nichts mit Art. 13 bzw. mit irgendwelchen Verträgen zu tun gehabt. Es bestehe gar kein Zusam- menhang mit der Vergabe der IT-Dienstleistungen "IT-Projektleiter DaZu und Bu- siness Analyst DaZu", wie die Anklage behaupte (GEV-Protokoll S. 39). 5.2.4.5 Beweismässig ist nach dem Gesagten erstellt, dass A. B. und dessen Lebens- partnerin zur Barcelonareise vom 4./5. November 2008 eingeladen und die Kos- ten für Flug, Hotel, zwei Restaurantessen und die Tickets für das Fussballspiel über die Firmen NN. SA und II. GmbH bezahlt hat. Dass die Einladung die beiden Essen nicht umfasst haben sollte, wie B. und F. aussagten, wird durch die ent- sprechenden Buchungsbelege widerlegt. A. sagte zudem aus, dass er alles be- zahlt habe. B. hat unterschiedliche Aussagen dazu gemacht, ob es sich um eine Einladung gehandelt habe; für seine Behauptung, er habe A. einen Anteil zurück- bezahlt, liegen jedoch keine Indizien vor. Er hat zudem die Einladung zur Barcelonareise im Vorverfahren mehrmals anerkannt. Die widerspruchsfreien Aussagen von A. – mit denen dieser sich selber belastet – beweisen, dass B. zur
156 - Barcelonareise eingeladen wurde; auch die Aussage von F. stützt dies. Die von A. übernommenen Kosten der Barcelonareise für B. belaufen sich auf Fr. 2‘901.30. Es ist erstellt, dass A. B. einen finanziellen Vorteil in dieser Höhe gewährt hat. 5.2.4.6 Für ein Austauschverhältnis sprechen die E-Mail von A. an B. vom 27. Oktober 2008 mit dem Betreff „Reminder Art13 Vertrag!!!“, mit welcher A. B. das Reise- programm via BAFU-Mail-Adresse zusandte (pag. 10-01-0-1269 ff.), sowie die umgehende Antwort von B. mit der Zustellung einer Vertragsvorlage zur Erstel- lung des fraglichen Vertrags (pag. 10-01-0-2661 ff.). Die Beschuldigten vermoch- ten vor Gericht nicht glaubhaft darzulegen, weshalb im E-Mail-Verkehr die Ver- knüpfung des Reiseprogramms mit dem Hinweis auf den Vertrag und Art. 13 VöB ohne jede Bedeutung gewesen sei. Der Betreff in A.s E-Mail kann sich nur auf die zwischen A. und B. geplante (vgl. Aktennotiz vom 1. September 2008) frei- händige Vergabe des Folgemandats „Informatikprojektleiter DaZu und Business Analyst DaZu“ bezogen haben. Gemäss den gerichtspolizeilichen Ermittlungen war zwischen Oktober 2008 und Sommer 2009 im Projekt DaZu ein einziger Auf- trag gestützt auf Art. 13 VöB vergeben worden, das hier interessierende Mandat an die G. GmbH (pag. 10-01-0-2014). In zeitlicher Hinsicht steht entgegen den Aussagen von A. fest, dass er die Reise nicht Monate im Voraus organisiert hatte. Er nahm die Reservation der Flüge, der Hotelzimmer und der Tickets für das Fussballspiel im Zeitraum vom 10. September bis 17. Oktober 2008 vor (pag. 10- 01-0-2012, 10-01-2654 ff.). In dieser Periode erstellte A. die Aktennotiz für B. und die Begründung des BAFU für eine freihändige Auftragsvergabe an die G. GmbH zu Handen des BBL. Die freihändige Vergabe stützte sich auf den erwähnten Bericht vom 27. Oktober 2008. A. hatte sodann ein persönliches finanzielles In- teresse an Aufträgen der G. GmbH. Der von ihm gewährte Vorteil ist nicht unbe- deutend. Er stellt damit aufgrund der dargelegten Umstände eine Gegenleistung für den Abschluss des eingangs genannten Dienstleistungsvertrags des Bundes mit der G. GmbH dar. 5.2.4.7 Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht. Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor- teile in der Art, wie sie von A. B. gewährt worden sind (E. IV.1.1). 5.2.5 Vorsatz 5.2.5.1 B. war formeller Beamter (E. II.3). A. wusste darum und kannte dessen Funktion im BAFU; er erklärte, B. und J. seien auf seinen Vorschlag hin für diverse Auf- tragsvergaben an die G. GmbH zuständig gewesen (E. II.2.2.2).
157 - 5.2.5.2 A. wusste, welches Verfahren bei Erreichen des WTO-Schwellenwerts galt. Er wusste um die Bedeutung des Berichts für die freihändige Vergabe. Nach dem vorstehend Gesagten ist unzweifelhaft, dass er wusste und wollte, dass die G. GmbH den Auftrag in direkter Vergabe erhalten solle (E. IV.5.2.3). Seine Vor- teilsgewährung erfolgte im Hinblick auf diese Vergabe. Als Unternehmer, der wie- derholt staatliche Aufträge erhalten hatte, kannte er die Vorschriften über das Verbot der Vorteilsgewährung. Ein vorsätzliches Handeln ist demnach erwiesen. 5.2.6 Fazit: Der Beschuldigte A. hat den Tatbestand des Bestechens gemäss Art. 322 ter StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 5.3 Vergabe IT-Dienstleistung „Projektassistenz DaZu/NewApps“ (Anklage Ziff. 1.1.2.2) 5.3.1 Gemäss Anklage (S. 18–20) soll A. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwi- schen April und Juni 2008 B. als Chef ILO im BAFU mit dessen Partnerin zum Fussballspiel vom 7. Juni 2008 in Basel (Eröffnungsspiel der Europameister- schaft) und zu einem anschliessenden Nachtessen in einem Gasthaus eingela- den und deren Kostenanteil von Fr. 3‘645.60 über sein Unternehmen NN. SA bezahlt haben; zudem habe er B. einen Organizer HTC Shift zum Preis von Fr. 1‘659.-- und zwei Apple iPhones zum Preis von je Fr. 735.--, Gesamtwert Fr. 3‘129.--, gegeben. Im Gegenzug soll B. aufgrund seiner Funktion im BAFU dafür gesorgt haben, dass die IT-Dienstleistung „Projektassistenz DaZu/Ne- wApps“ (Vertrag Nr. V810.000.08.039; Kostendach Fr. 48‘100.--; Mandat E.) im freihändigen Verfahren an die G. GmbH vergeben worden sei. 5.3.2 Amtliche Tätigkeit 5.3.2.1 Der Beschuldigte A. war ab 1. Januar 2008 – zusätzlich zur Funktion als IT-Pro- jektleiter DaZu – auch als Projektleiter NewApps beim BAFU tätig, dies gestützt auf den Vertrag Nr. V810.000.08.009 vom 11./14./18. Januar 2008 (Laufzeit
158 - Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAFU, mit der G. GmbH am 11./16./19. Juni 2008 den Vertrag Nr. V810.000.08.039 „Projektassistenz DaZu“ ab (Laufzeit 15. Juni 2008 bis 31. Dezember 2008; Stundenansatz Fr. 130.-- inkl. MWST; Kostendach Fr. 48‘100.-- inkl. MWST; pag. 18-05-0-0257 ff.). Der Leistungsbeschrieb umfasste die Unterstützung des Gesamtprojektlei- ters im Projekt DaZu/NewApps sowie die Ausarbeitung einer neuen Applikations- strategie im BAFU (Vertrag Ziff. 3). Als verantwortlicher Mitarbeiter der Beauf- tragten wurde E. in der Funktion als „PL-Assistent“ bezeichnet, mit der Gesamt- verantwortung bei A.. Auf Seite des BAFU wurde K., Leiter Projekte und GIS, als verantwortliche Person bezeichnet (Ziff. 5). Der Vertrag wurde für das BAFU von O. unterzeichnet, mit Visum des Departements (pag. 18-05-0-0262). E. war be- reits ab dem 2. Juni 2008 tätig (pag. 10-01-0-2038). 5.3.2.3 B. holte gemäss eigener Aussage die Offerte der G. GmbH ein und traf auch den Entscheid, den Auftrag im freihändigen Verfahren an die G. GmbH zu vergeben (pag. 13-02-0-20 f.). Er erklärte, NewApps sei ein Teilprojekt von DaZu gewesen, weshalb es in seinen Bereich gehört habe (pag. 13-02-0-22 Z. 1 ff.). In der Schlusseinvernahme erklärte B., wenn er diesen Vertrag abgeschlossen habe, dann sei er auch dafür zuständig gewesen; er wisse es nicht mehr. Er habe den Vertrag aber nicht unterschrieben (pag. 13-02-0-810). In der Hauptverhandlung begründete B. die freihändige Vergabe an die G. GmbH damit, dass man nur mit dem Fachwissen, welches man aus DaZu habe, sich überlegen könne, wie man künftig neue Applikationen in die Gesamtplattform, zu der DaZu dazu gehöre, integrieren könne (GEV-Protokoll S. 41 Z. 37 ff.). 5.3.2.4 Damit ist ein Handeln im Rahmen des B. zustehenden Ermessens erwiesen. 5.3.3 Nicht gebührender Vorteil 5.3.3.1 a) Die NN. SA verbuchte Kosten von Fr. 6‘827.55 für vier Eintrittsbillette für das Eröffnungsspiel der Fussballeuropameisterschaft vom 7. Juni 2008 auf dem Konto Kundenbetreuung (pag. 10-01-0-2036 f.). Der Buchungsbeleg weist eine Notiz „Fussball Ticket’s für Kunde BAFU B.“ auf (pag. BKP-12-01-028 / BA-08- 0257). Kosten von Fr. 463.70 für ein Restaurantessen in V. vom 7. Juni 2008 wurden auf dem gleichen Konto verbucht (pag. 10-01-0-2038; 13-02-0-759). Auf dem Spesenbeleg mit der Quittung des Restaurants findet sich der handschriftli- che Vermerk „Mitarbeiter: A.“, „Kunde/Projekt: BAFU/B. + Frau“, und auf der Rückseite der Quittung der weitere Vermerk „B. + AAAA.“ (pag. 10-01-0-2680; BKP-12-01-026 / BA-08-0043).
159 - b) Die NN. SA verbuchte am 30. April 2008 für ein Gerät HTC Shift den Betrag von Fr. 1‘659.-- auf dem Konto „KK A.“ (pag. 13-02-0-763). Der Betrag wurde dem Konto Büromaschinen, EDV, Kommunikation belastet (pag. 13-02-0-764); auf der Rechnung der Lieferfirma vom 30. April 2008, welche Barzahlung aus- weist, findet sich eine entsprechende handschriftliche Notiz (pag. 13-02-0-762). In einer Excel-Tabelle mit der Überschrift „Ausgaben NN. SA Informatik 2008“ wurden diese Auslagen mit „30.04.2008 [...] HTC Shift – B. [...] BAR [Bezahlt durch] A. Fr. 1‘659.--“ erfasst (pag. 13-02-0-765). c) Die NN. SA verbuchte am 15. Mai 2008 mit dem Vermerk „Apple Store, iPho- nes“ den Betrag von Fr. 2‘205.-- auf dem Konto „KK A.“ (pag. 13-02-0-757). Ein Teilbetrag von Fr. 1‘470.-- wurde mit dem Vermerk „Apple Store, iPhones“ auf dem Konto Kundenbetreuung, ein Teilbetrag von Fr. 735.-- mit dem Vermerk „Apple Store, iPhone PR“ auf dem Konto Büromaschinen, EDV, Kommunikation verbucht (pag. 13-02-0-758 f.). Auf einem Buchungsbeleg steht der handschrift- liche Hinweis „1 x PR 2 x Bund“ mit der Zuordnung der erwähnten Teilbeträge auf die genannten Konti (pag. 13-02-0-756). In einer Excel-Tabelle mit der Über- schrift „Ausgaben NN. SA Informatik 2008“ wurden diese Auslagen mit dem Ein- trag „15.05.2008 iPhones 2xB., 1xA. [...] BAR [Bezahlt durch] A. Fr. 2‘205.00“ erfasst (pag. 13-02-0-760). 5.3.3.2 a) B. bestätigte am 22. Juni 2011, dass er mit seiner Lebenspartnerin das Eröff- nungsspiel der Europameisterschaft in Basel vom 7. Juni 2008 besucht hat. Er erklärte, er habe zwei Tickets von A. gekauft und ihm dafür ca. Fr. 150.-- je Ticket bar bezahlt; er habe erfahren, dass A. Tickets habe erwerben können; den ge- nauen Ticketpreis wisse er nicht mehr. Er bestritt, dass er die Tickets von A. un- entgeltlich erhalten habe. Nach dem Fussballspiel sei er wieder nach Hause ge- gangen, er habe nichts mehr unternommen (pag. 13-02-0-435 f.). In der Einver- nahme vom 30. Januar 2013 räumte er auf Vorhalt eines Buchungsbelegs der NN. SA vom 7. Juni 2008 mit dem Vermerk „Mitarbeiter: A.“ und „Kunde/Projekt: BAFU/B. und Frau“ ein, dass er mit seiner Partnerin möglicherweise am Nacht- essen teilgenommen habe. Er nehme an, die Rechnung von Fr. 463.70 sei durch A. bezahlt worden (pag. 13-02-0-716). Hinsichtlich der Eintrittstickets erklärte er, A. dafür je Fr. 150.-- bezahlt zu haben; den von A. bezahlten Preis habe er nicht gekannt und auch nicht erfragt. Er habe A. aber gesagt, dass er sich an den Kosten beteiligen wolle. Er habe die Tickets nicht von A. geschenkt erhalten. A. habe ihm die Tickets nie übergeben; er habe diese nie gesehen (pag. 13-02-0- 716 f.). Er bestritt auf Vorhalt von Buchhaltungsunterlagen der NN. SA und der Excel-Tabelle mit der Überschrift „Ausgaben NN. SA Informatik 2008“, von A. zwei iPhones im Wert von total Fr. 1‘470.-- erhalten zu haben (pag. 13-02-0-706). Auf Vorhalt, dass zwei iPhones an seinem Arbeitsplatz beim BAFU sichergestellt
160 - worden seien, erklärte er, jenes mit SIM-Karte sei sein Bundesmobiltelefon, das über die Logistik beschafft worden sei. Es sei nicht auszuschliessen, dass das andere ohne SIM-Karte von A. stamme; das BAFU habe alle alten Geräte ge- sammelt, um damit eine Ausstellung zu organisieren (pag. 13-02-0-707 f.). Auf Vorhalt von Privatfotos, welche ab dem iPhone ohne SIM-Karte sichergestellt worden waren, bestätigte er, diese gemacht zu haben (pag. 13-02-0-710). Auf Vorhalt von Buchungsbelegen der NN. SA bestätigte B., von A. ein Gerät HTC Shift erhalten zu haben. A. habe ihm gesagt, dass er es nicht brauchen könne. Sie hätten dann versucht, es zum Laufen zu bringen. Da es nie sauber gelaufen sei, sei es nie im Einsatz gewesen (pag. 13-02-0-708). B. bestätigte, dass es sich dabei um das Gerät handle, das in seinem Büro beim BAFU sichergestellt wor- den sei. Das sei jedoch kein Geschenk von A. an ihn gewesen. Er habe das Gerät nie privat gebraucht (pag. 13-02-0-708 ff.). In der Schlusseinvernahme erklärte B., er sei von A. als Freund, zusammen mit seiner Partnerin, zum Eröffnungsspiel vom 7. Juni 2008 und anschliessend zum Nachtessen eingeladen worden. Er erinnere sich nicht mehr, wie hoch der Betrag gewesen sei. Er habe nie einen Organizer und zwei iPones als Geschenk von A. erhalten. Diese Geräte seien Leihgaben von A. für eine Ausstellung im BAFU gewesen. Er habe weder den Organizer noch die iPhones jemals benutzt. Er wisse nicht, ob diese Leihgaben A. zurückgegeben worden seien (pag. 13-02-0- 809). B. bestritt sodann einen Zusammenhang zwischen der Vergabe der IT- Dienstleistung „Projektassistenz DaZu/NewApps“ an die G. GmbH (Vertrag Nr. V810.000.08.039) und dem Besuch des Fussballspiels. Er sagte, der Vorwurf sei völlig aus dem Kontext gerissen (pag. 13-02-0-809 f.). b) A. verweigerte am 31. Januar 2013 Aussagen zu diesem Sachverhalt (pag. 13-01-0-894 ff.). In der Schlusseinvernahme erklärte er zum Bestechungsvor- wurf, es entziehe sich seiner Kenntnis, wie dieser Zusammenhang gebildet wor- den sei, zumal B. gar keine Kompetenzen gehabt habe, den Vertrag abzuschlies- sen. Die Tickets, der Organizer und die iPhones stünden miteinander in keiner Verbindung. Die Euro 2008 sei ein freundschaftlicher Ausflug gewesen. Den Or- ganizer und die iPhones habe er an das BAFU bzw. die ILO ausgeliehen, dies zu Testzwecken und für eine geplante Ausstellung. Die I. AG habe die Geräte bisher nicht zurückerhalten; zu dieser Ausleihe gebe es nichts Schriftliches, sie sei im Vertrauen erfolgt (pag. 13-01-0-966). A. bestätigte, dass er B. und dessen Lebenspartnerin zum Eröffnungsspiel mit anschliessendem Nachtessen eingela- den habe; er habe mit B. ein freundschaftliches und kein Kundenverhältnis ge- habt (pag. 13-01-0-966). Die Euro 2008 und das Nachtessen hätten mit der Auf- tragsvergabe betreffend E. nichts zu tun. Kunde sei das BAFU gewesen und B.
161 - ein Freund. Zu seiner handschriftlichen Bemerkung auf dem Fussballticket er- klärte A., dass er es so habe notieren müssen, um den Rechnungsbetrag von den Steuern abziehen zu können (pag. 13-01-0-967). c) Vor Gericht hielt A. an der Aussage fest, dass er den Organizer und die zwei iPhones B. zu Testzwecken übergeben habe; sie hätten diese Geräte nicht mehr zurückerhalten. Die Geräte gehörten nicht dem BAFU (GEV-Protokoll S. 40 Z. 22 f.). B. erklärte, dass nicht er diese Geräte erhalten habe, sondern dass A. sie dem BAFU zur Verfügung gestellt habe. Die Geräte hätten das BAFU nie verlas- sen. Er wisse, dass sie den Organizer einmal zu Testzwecken gestartet hätten, sie hätten aber nie irgendwelche Sachen damit machen können; deshalb habe das Gerät das BAFU nie verlassen (GEV-Protokoll S. 40 Z. 27 ff.). 5.3.3.3 a) Beweismässig ist aufgrund der übereinstimmenden Aussagen von A. und B., welche durch die genannten Buchhaltungsbelege der NN. SA gestützt werden, erstellt, dass Ersterer Letzteren und dessen Lebenspartnerin zum Eröffnungs- spiel der Fussballeuropameisterschaft vom 7. Juni 2008 in Basel und einem an- schliessenden Restaurantessen eingeladen und die Kosten von gesamthaft Fr. 3‘645.60 (Fr. 3‘413.80 für zwei Eintrittstickets, Fr. 231.80 Nachtessen für zwei Personen) über seine Firma NN. SA übernommen hat. b) Ein Gerät HTC Shift und zwei Apple iPhones wurden am 22. September 2010 beim BAFU am Arbeitsplatz von B. sichergestellt. Die Geräte wurden am
163 - Hinblick bzw. wegen der erfolgten Auftragsvergabe erfolgte, kann somit nicht ein- deutig festgestellt werden. Das Austauschverhältnis ist daher nicht erwiesen. 5.3.3.5 Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht. Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor- teile in der Art, wie sie von A. B. gewährt worden sind (E. IV.1.1). 5.3.4 Vorsatz 5.3.4.1 B. war formeller Beamter (E. II.3). A. wusste darum und kannte dessen Funktion im BAFU; er erklärte, B. und J. seien auf seinen Vorschlag hin für diverse Auf- tragsvergaben an die G. GmbH zuständig gewesen (E. II.2.2.2). 5.3.4.2 A. wusste, dass B. für den Vergabeentscheid zuständig war. Seine Vorteilsge- währung erfolgte im Hinblick auf diese Vergabe. Als Unternehmer, der wiederholt staatliche Aufträge erhalten hatte, kannte er die Vorschriften über das Verbot der Vorteilsgewährung. Ein vorsätzliches Handeln ist demnach erwiesen. 5.3.5 Fazit: Der Beschuldigte A. hat den Tatbestand des Bestechens gemäss Art. 322 ter StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 5.4 Beschaffung der Business-Intelligence Softwarelizenzen und IT-Dienstleistun- gen „BI-Consulting“ / „BI-Schulung“ über die Firma I. AG (Anklage Ziff. 1.1.2.3) 5.4.1 Gemäss Anklage soll A. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwischen Feb- ruar und September 2009 Bargeldzahlungen von gesamthaft Fr. 40‘000.-- an B. als Chef ILO beim BAFU geleistet haben, und zwar am 2. Februar 2009 Fr. 20‘000.--, am 8. Mai 2009 Fr. 5‘000.--, am 2. September 2009 Fr. 10‘000.--, am 9. September 2009 Fr. 5000.--. Zudem soll er B. und dessen Lebenspartnerin zu einem Aufenthalt im Südtirol vom 24. bis 27. September 2009 eingeladen und deren Kostenanteil von Fr. 1‘795.90 bezahlt haben. Im Gegenzug soll B. in seiner Funktion als Chef ILO dafür gesorgt haben, dass das BAFU unter Umgehung des öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes die Business-Intelligence Software- lizenzen und IT-Dienstleistungen „BI-Consulting“ / „BI-Schulung“ / „BI-Support“ der GGG. GmbH im Wert von Fr. 454‘784.-- exkl. MWST gemäss Endnutzer- Lizenzvertrag Nr. 145169 vom 2. Juni 2009 über die von A. gegründete und kon- trollierte I. AG beschafft habe (Anklage S. 20–25). 5.4.2 Amtliche Tätigkeit Ein pflichtwidriges Verhalten des Beschuldigten B. im Zusammenhang mit der
164 - Beschaffung der Business-Intelligence Softwarelizenzen und IT-Dienstleistun- gen „BI-Consulting“ / „BI-Schulung“ unter Vergabe an die I. AG ist erstellt. Es kann auf das zu Anklage Ziff. 1.3.1.1 Gesagte verwiesen werden (E. III.4.2.4.3). 5.4.3 Nicht gebührender Vorteil 5.4.3.1 a) Zur Zahlung von Fr. 20‘000.-- vom 2. Februar 2009: Gemäss Auszahlungsbe- leg vom 2. Februar 2009 hob A. diesen Betrag um 14.20 Uhr in U. von seinem Lohnsparkonto bei der Bank BBBB. ab; auf dem Beleg findet sich der handschrift- liche Vermerk „Zahlung an B.“ (pag. BKP-10-01-007 / BA-08-0088). Dokumen- tiert sind für den gleichen Tag, zwischen 15 und 16 Uhr, 29 Einzahlungen durch B. am Schalter der Poststelle ZZ.. in der Höhe von total Fr. 8‘405.40 (pag. 13-02- 0-739 bis -744), eine Bareinzahlung von B. von Fr. 10‘000.-- vom 2. Februar 2009 bei der Bank CCCC. auf sein Konto bei der Bank BBBB. (pag. B3-07-02-001- 0005 / BKP-25-01-0001), eine Zahlung von B. von Fr. 2‘575.-- mit Valuta 4. Feb- ruar 2009 betreffend seine Kreditkarte zu Gunsten der DDDD. AG (pag. 07-04- 001-0048 / BKP-19-01-0001), eine ESR-Zahlung von B. von Fr. 791.90 mit Valuta
165 - 0-907). A. antwortete FFFF. gleichentags per E-Mail: „Wir fahren so gegen 15.30 Uhr hier los... Bitte sag mir nochmal schnell wie hoch die erste Rate ist. Wir müssen noch schnell zur Bank“. Er wies sodann darauf hin, dass das Fahr- zeug ein „E280“ sei (pag. 13-01-0-908). Laut Leasingvertrag zwischen der GGGG. AG und B. vom 2. September 2009 betrug die erste Rate für das von B. geleaste Fahrzeug Mercedes-Benz E280 Fr. 10‘000.-- (pag. 07-05-000-0007). Diese Leasingrate wurde am Tag der Übergabe des Fahrzeugs am 2. Septem- ber 2009 von B. dem Lieferanten bezahlt (pag. 07-05-000-0003, -0012). d) Zur Zahlung von Fr. 5000.-- vom 9. September 2009: Gemäss Auszahlungs- beleg vom 9. September 2009 hob A. um 11.21 Uhr in U. Fr. 3‘000.-- von seinem Konto bei der Bank BBBB. ab; auf dem Beleg steht der handschriftliche Vermerk „5000.-- (2000 von Uhr HHHH.) B.“ (pag. BKP-10-01-007 / BA-08-0030). Gemäss den Ermittlungen bestellte ein HHHH. bei A. am 2. September 2009 eine Uhr für Fr. 1‘999.--; A. bezog eine solche Uhr zu diesem Preis bei C. (pag. 10-01-0-2085 f.). B. tätigte am 9. September 2009 um 17 Uhr bei der Poststelle U. 15 Einzah- lungen in der Höhe von Fr. 2‘592.65 (pag. BA 07-06-000-0123 bis -0126 / BKP- 14-01-0002). B. war am 9. September 2009 für rund Fr. 70‘000.-- verschuldet (pag. 10-01-0-2083). e) Zum Aufenthalt im Südtirol: A. bezahlte mittels Firmenkreditkarte über die II. GmbH am 27. September 2009 Hotelkosten von umgerechnet Fr. 1‘597.70 und am 26. September 2009 mit seiner Kreditkarte eine weitere Hotelrechnung von umgerechnet Fr. 396.45 (pag. 10-01-0-2087; pag. 13-01-0-927, -928). Es steht fest, dass die damalige Gattin von A. aus jenem Ort im Südtirol stammt und dort über eine eigene Wohnung verfügte (pag. 10-01-0-2087). 5.4.3.2 a) In der Einvernahme vom 31. Januar 2013 verweigerte A. die Aussage zu Vor- halten betreffend den Aufenthalt im Südtirol (pag. 13-01-0-895 f.). Ebenso ver- weigerte er die Aussage zu den Bankauszahlungen (pag. 13-01-0-891 ff.). Er bestätigte indes in der Schlusseinvernahme, dass die handschriftlichen Notizen auf den vier Bankbelegen von ihm stammen (pag. 13-01-0-970, -972, -974). Auf Vorhalt des Bankbelegs über Fr. 20‘000.-- vom 2. Februar 2009 und den Einzah- lungen von B. vom gleichen Tag erklärte A., er habe B. ein persönliches Darlehen unter Freunden gewährt, er könne sich aber weder an die Höhe noch an den Zeitraum erinnern. Das Darlehen sei ihm nicht zurückbezahlt worden (pag. 13- 01-0-969 f.). Auf Vorhalt des Bankbelegs über Fr. 5‘000.-- vom 8. Mai 2009 ver- wies er auf das B. gewährte Darlehen (pag. 13-01-0-971). Auch auf Vorhalt des Bankbelegs über Fr. 10‘000.-- vom 2. September 2009 verwies A. auf das B. gewährte Darlehen. Er räumte ein, mit B. an diesem Tag dessen Auto bei der Garage abgeholt zu haben (pag. 13-01-0-972). Auf Vorhalt des Bankbelegs über
166 -
Fr. 3‘000.-- vom 9. September 2009 und den Einzahlungen von B. vom gleichen
Tag erklärte A., er habe keine Ahnung vom Einzahlungsverhalten von B.. Er
wisse nicht mehr, was mit diesen Fr. 3‘000.-- geschehen sei (pag. 13-01-0-974
f.). A. bestritt insgesamt, dass er solche Zahlungen an B. im Zusammenhang mit
der Beschaffung der GGG. GmbH-Produkte über die I. AG geleistet habe; er er-
klärte, sein Privatdarlehen an B. habe mit der Beschaffung nichts zu tun (pag.
13-01-0-969 ff.).
von Fr. 198.20 für ein Essen, total Fr. 1‘795.90, über die II. GmbH bezahlt und
hierfür keine Rückerstattung von B. erhalten zu haben. Er bestritt jedoch einen
Zusammenhang mit der Beschaffung der GGG. GmbH-Produkte durch das
BAFU; er habe bei dieser Einladung keine Hintergedanken an irgendwelche ge-
schäftlichen Zusammenhänge gehabt (pag. 13-01-0-975 f.).
b) B. erklärte in der Einvernahme vom 30. Januar 2013 auf Vorhalt des Bankbe-
legs vom 2. Februar 2009 betreffend den Barbezug von A. über Fr. 20‘000.-- bei
der Bank BBBB. und der darauf befindlichen handschriftlichen Notiz „Zahlung an
B.“ und den Einzahlungsbeleg vom 2. Februar 2009 betreffend seine Bareinzah-
lung von Fr. 10‘000.-- bei der Bank CCCC. auf sein Konto bei der Bank BBBB.
(pag. 13-02-0-736, -737), er habe von A. ein Darlehen von Fr. 10‘000.-- erhalten;
er habe aber von ihm nie Fr. 20‘000.-- erhalten. Den ihn (B.) betreffenden Ver-
merk könne er sich nicht erklären; die Zahlung zwar schon, aber nicht für den
genannten Betrag. Er gehe davon aus, das Geld für seine Einzahlung von
Fr. 10‘000.-- stamme von den Fr. 20‘000.--, die A. abgehoben habe (pag. 13-02-
0-696 f.). B. erklärte auf Vorhalt seiner Aussage vom 22. Juni 2011, dass er dies
damals bestritten habe, weil er davon ausgegangen sei, dass dieses Geld von
der Bank EEEE. stamme; nach jener Einvernahme habe er aber anhand der
Bankauszüge festgestellt, dass das nicht so sein könne (pag. 13-02-0-697). Er
sei wegen des Darlehens auf A. zugegangen. Da sie befreundet gewesen seien,
habe er gehofft, dass A. ihm helfen könne. Er wisse nicht mehr, wo A. ihm das
Geld übergeben habe (pag. 13-02-0-698). A. habe von seiner Verschuldung
nichts gewusst. Er habe A. gesagt, dass er ihm das Darlehen zurückzahle, sobald
es ihm besser gehe; ein Termin sei nicht vereinbart worden. Er habe bisher nichts
zurückbezahlt (pag. 13-02-0-699). Auf Vorhalt der am 2. Februar 2009 gemach-
ten Einzahlungen erklärte B., er wisse nicht, woher das Bargeld für die Einzah-
lung am Postschalter stamme. Er habe das Geld bar parat gehabt für die
Zahlungen, aber wisse nicht mehr woher. Er habe diese Zahlungen ins Postbüch-
lein hineingeschrieben (pag. 13-02-0-701). B. verneinte, von A. nebst den
Fr. 10‘000.-- weitere Zahlungen erhalten zu haben (pag. 13-02-0-703).
167 - Auf Vorhalt des Bankbelegs vom 8. Mai 2009 betreffend den Barbezug von A. über Fr. 5‘000.-- und den Vermerk „f. B.“ erklärte B., er habe von A. „einmal Geld erhalten! Einmal!“ Er wisse nicht, was der Vermerk von A. bedeute. Er habe die- ses Geld nicht von A. erhalten (pag. 13-02-0-704). Auf Vorhalt des Bankbelegs vom 9. September 2009 betreffend den Barbezug von A. über Fr. 3‘000.-- und den vorerwähnten handschriftlichen Vermerk erklärte B., er habe von A. weder diesen Betrag noch die darauf notierten Fr. 5‘000.-- erhalten; einen HHHH. kenne er nicht (pag. 13-02-0-705). Auf Vorhalt des Übergabeprotokolls vom 2. September 2009 betreffend den von ihm geleasten Mercedes-Benz E280 erklärte B., er persönlich habe die erste Lea- singrate von Fr. 10‘000.-- dem Mitarbeiter der GGGG. AG übergeben (pag. 13- 02-0-686, -689). Er hielt an seiner früheren Aussage fest, dass er diese Rate mit dem Verkauf seines alten Wagens an A. für Fr. 4‘000.-- und für den Rest mit „zusammengekratztem Geld“, u.a. mit Fr. 1‘000.-- von seinen Eltern und mit Fr. 2‘000.-- von seiner Partnerin, bezahlt habe (pag. 13-02-0-687). Auf Vorhalt seiner Quittung vom 7. Oktober 2009 für den Barbetrag von Fr. 4‘000.-- aus dem Fahrzeugverkauf erklärte er, er habe das Geld früher erhalten (pag. 13-02-0- 687). Auf Vorhalt des Bankbelegs vom 2. September 2009 betreffend den Bar- bezug von Fr. 10‘000.-- durch A. und den Vermerk „B.“ erklärte B., A. habe das Geld geholt, um ihm den Anteil zu zahlen, der ihm für das Auto zugestanden habe (pag. 13-02-0-687). Er habe von A. nicht die Fr. 10‘000.-- erhalten (pag. 13- 02-0-688). Auf Vorhalt eines Bankbelegs vom 7. Oktober 2009, gemäss welchem A. Fr. 4‘000.-- vom Kontokorrent der II. GmbH bar bezogen hat, hielt B. an seinen Aussagen fest. Er ergänzte, er und A. hätten zusammen den Mercedes-Benz abgeholt. A. sei in U. allein in die Bank gegangen; er (B.) wisse nicht, wieviel Geld A. abgehoben habe. Sein alter Wagen sei schon damals in den Besitz von A. übergegangen. Er (B.) habe die Nummernschilder bei sich gehabt (pag. 13- 02-0-688). B. bestätigte in der Einvernahme vom 30. Januar 2013, dass er vom 24. bis
168 - dass er sich beteilige (pag. 13-02-0-713). B. verneinte, dass es sich um eine Ein- ladung gehandelt habe. A. habe keine Gegenleistung für die Übernahme der Kosten erwartet (pag. 13-02-0-714). In der Schlusseinvernahme erklärte B. in der Befragung zur Person, er habe von A. ein Darlehen von ca. Fr. 15‘000.-- erhalten, den genauen Betrag wisse er nicht (pag. 13-02-0-787). In der Befragung zur Sache bestätigte er diese Aussage; er erklärte, die Höhe des Darlehens wisse er nicht mehr. Eine Rückzahlung des Darlehens habe er bisher nicht machen können. Er bestritt, am 2. Februar 2009 von A. einen Betrag von Fr. 20‘000.-- erhalten zu haben. Er bestritt einen Zusam- menhang mit der Softwarebeschaffung (pag. 13-02-0-812). Auf Vorhalt des Bar- bezugs von A. vom 8. Mai 2009 über Fr. 5‘000.-- erklärte B., diese Bargeldzah- lung sei Bestandteil des erwähnten Darlehens von A. an ihn gewesen und habe keinen Zusammenhang mit der Beschaffung (pag. 13-02-0-814). Auf Vorhalt des Barbezugs von A. vom 9. September 2009 von Fr. 3‘000.-- und dem Vermerk „5000.-- (2000 von Uhr HHHH.) B.“ erklärte er, er habe, wie bereits erwähnt, von A. in freundschaftlicher Weise ein Darlehen erhalten. Er wisse nicht mehr, ob er an jenem Tag von A. Fr. 5‘000.-- erhalten habe. Es könne durchaus sein, dass dieser Betrag ein Teil des Darlehens darstelle. Wenn er von A. finanzielle Mittel erhalten habe, dann würden sich diese immer auf das private Darlehen beziehen (pag. 13-02-0-816). Er habe die erste Rate für das Leasing von Fr. 10‘000.-- selbst gezahlt; Fr. 4‘000.-- habe er von A. für seinen alten Wagen erhalten, den er ihm verkauft habe. Das sei ein Geschäft unter Freunden gewesen (pag. 13- 02-0-814 f.). Im Übrigen hielt B. an seinen früheren Aussagen fest und bestritt einen Zusammenhang des Darlehens mit seiner Rolle als BAFU-Mitarbeiter (pag. 13-02-0-811 ff.). Zum Aufenthalt im Südtirol befragt behauptete er, A. „davon et- was zurück erstattet zu haben“. Ein Zusammenhang der Reise mit den Arbeiten von A. beim BAFU oder mit ihm als BAFU-Mitarbeiter bestehe nicht (pag. 13-02- 0-818). Auf Vorhalt der Aussage von A. vom 22. April 2015, er habe von den Kosten nichts zurückerstattet, hielt B. an seiner Aussage fest (pag. 13-02-0-818). c/aa) In der Hauptverhandlung bestätigte A., B. ein Darlehen von etwa Fr. 15–20‘000.-- gewährt zu haben. B. sei auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er ihm helfen könne. Damals habe er das gekonnt und ihm deshalb geholfen. Von dem Geld habe er bisher nichts zurückerhalten, woran die Um- stände schuld seien und weniger B.. Zu den Notizen auf den ihm vorgehaltenen Bankauszahlungsbelegen vom 2. Februar, 8. Mai, 2. und 9. September 2009 er- klärte er, er könne nicht mehr sagen, weshalb er „für B.“ darauf geschrieben habe. Er mache oft Notizen auf irgendwelche Zettel, etwa bei Telefongesprä- chen. Dies habe aber sicher nichts mit der Beschaffung der BI-Softwarelizenzen
169 - zu tun. Er hätte B. dafür sicher nicht Fr. 40‘000.-- gegeben, da sie mit dem gan- zen BI-Produkt ungefähr Fr. 60‘000.-- verdient hätten; das würde überhaupt kei- nen Sinn machen. Was aber zutreffe sei, dass er B. ein Darlehen gegeben habe (GEV-Protokoll S. 42 Z. 26 ff.). Auf die Frage, ob er das Darlehen jemals von B. zurückverlangt habe, erklärte A., er glaube, dass er mit B. nach dem 22. Septem- ber 2010 einmal darüber gesprochen habe, wie er sich das jetzt vorstelle, nach dem, was jetzt passiert sei. Als er ihm das Geld gegeben habe, sei er davon ausgegangen, dass er es irgendwann wieder zurückerhalte. Er habe das Geld zurückverlangt, aber nicht schriftlich. Das sei kurz nach dem 22. September 2010 gewesen (GEV-Protokoll S. 43 Z. 4 ff.). bb) B. bestätigte vor Gericht, von A. ein Darlehen von ca. Fr. 15‘000.-- erhalten und es bisher nicht zurückbezahlt zu haben (GEV-Protokoll S. 42 Z. 9). Nach der Befragung von A. erklärte er, das Darlehen habe sich zwischen Fr. 15‘000.-- und 20‘000.-- bewegt, mehr ganz sicher nicht. Es könne nicht sein, dass er laut Bank- beleg und Notiz einen Betrag von Fr. 20‘000.-- erhalten habe. Auf Vorhalt der Bankbelege, laut welchen er rund Fr. 40‘000.-- erhalten haben soll, sagte er, er sei davon ausgegangen, dass er zwischen Fr. 15‘000.-- und 20‘000.-- als Darle- hen erhalten habe. Es sei möglich, dass er dann noch einmal Fr. 3‘000.-- erhalten habe, er könne es nicht mehr genau sagen (GEV-Protokoll S. 43 Z. 32 ff.). Im Anschluss an eine Einvernahme bei der BKP hätten sie über die Rückzahlung gesprochen. A. habe das Darlehen zurückverlangt. Sie hätten vom Darlehen ge- sprochen, nicht vom Betrag (GEV-Protokoll S. 44 Z. 1 ff.). 5.4.3.3 a) Beweismässig ist festzuhalten, dass die von A. von seinem Lohnsparkonto bei der Bank BBBB. am 2. Februar, 8. Mai, 2. September und 9. September 2009 getätigten Bezüge und die handschriftlichen Vermerke auf den Auszahlungsbe- legen dafür sprechen, dass die Beträge (gemäss handschriftlichen Notizen) von total Fr. 40‘000.-- zur Weitergabe an B. bestimmt waren. B. anerkannte, unter dem Titel Darlehen von A. am 2. Februar 2009 Fr. 10‘000.--, am 8. Mai 2009 Fr. 5‘000.-- und später möglicherweise Fr. 3‘000.-- oder Fr. 5‘000.-- erhalten zu haben; insgesamt habe er Fr. 15–20‘000.-- erhalten. b/aa) B. befand sich in der fraglichen Zeit in einer finanziell angespannten Situa- tion. Allein bei der Bank EEEE. hatte er Anfang Februar 2009 Kreditschulden von rund Fr. 39‘000.--. Sein Lohnsparkonto war um rund Fr. 9‘000.--, das Kreditkar- tenkonto um rund Fr. 7‘000.-- überzogen; zudem hatte er kantonale Steuerschul- den von rund Fr. 27‘000.--. Auf dem Sparkonto war ein Guthaben von Fr. 656.25. Die Gesamtverschuldung betrug Fr. 81‘783.77 (pag. 10-01-0-2065). Anfang Sep- tember 2009 stand er bei einer Verschuldung von rund Fr. 70‘000.-- nicht we- sentlich besser da (pag. 10-01-0-2073, 13-02-0-734). Seine Aussage, dass er
170 - „immer Geld zu Hause hatte“ (pag. 13-02-0-691) und auch am 2. Februar 2009 „das Geld parat in bar für die Zahlungen“ hatte (pag. 13-02-0-701), wird durch nichts gestützt und ist – angesichts der Schuldensituation – als Schutzbehaup- tung zu werten; B. vermochte nicht anzugeben, woher er – ausser dem angebli- chen Darlehen von Fr. 10‘000.-- von A. – das benötigte Bargeld hatte. Er behaup- tete im Übrigen nicht, dass er Geld von seiner Partnerin – welche am 2. Februar 2009 einen Barbezug von Fr. 4‘500.-- von ihrem Bankkonto tätigte (pag. 10-01- 0-2066) – erhalten habe. Angesichts der Höhe der Einzahlungen von Fr. 21‘772.30 und des Umstands, dass er selber keine relevanten Barbezüge von seinen Konten tätigte bzw. tätigen konnte (pag. 10-01-0-2066), ist davon auszu- gehen, dass A. am 2. Februar 2009 Fr. 20‘000.-- an B. übergeben hat. bb) Die Übergabe eines Betrags von Fr. 5‘000.-- am 8. Mai 2009 von A. an B. ist ausser durch den Bankauszahlungsbeleg und der handschriftlichen Notiz von A. durch das Eingeständnis von B. (vorne lit. a) erwiesen. cc) Die Aussage von B., er habe am 2. September 2009 die Leasingrate für den Mercedes-Benz von Fr. 10‘000.-- selbst bezahlt hatte, ist nicht glaubhaft. Seiner Aussage, dass er an diesem Tag von A. für den Verkauf seines alten Wagens Fr. 4‘000.-- erhalten haben will, steht die von ihm unterschriebene Quittung vom
171 - Berücksichtigung dieses Betrags konnte die Rate nicht bezahlt werden. Damit ist davon auszugehen, dass A. den am 2. September 2009 abgehobenen Betrag von Fr. 10‘000.-- B. zwecks Bezahlung der Leasingrate übergeben hat. dd) Die behauptete Zahlung von A. an B. von Fr. 5‘000.-- vom 9. September 2009 wird – ausser durch den Vermerk auf dem Bankbeleg – dadurch gestützt, dass B. an diesem Tag Posteinzahlungen von Fr. 2‘592.65 tätigte. Die Bewegungen auf seinen Konti lassen eine Bezahlung mit eigenen Mitteln ausschliessen (pag. 10-01-0-2083 ff.); dass B. die Zahlungen mit Geld von seiner Partnerin gemacht hätte, behauptet er überdies nicht. Zudem anerkannte B., von A. möglicherweise noch einmal Fr. 3‘000.-- oder Fr. 5‘000.-- erhalten zu haben. Damit kann beweis- mässig als erstellt gelten, dass A. am 9. September 2009 B. einen weiteren Be- trag von Fr. 5‘000.-- übergeben hat. ee) Nach dem Gesagten hat A. mithin Fr. 40‘000.-- an B. übergeben. c) Hinsichtlich der behaupteten Darlehensgewährung machten A. und B. unter- schiedliche Angaben. B. bestritt zunächst, überhaupt Geld von A. erhalten zu haben; danach deklarierte er, ein Darlehen von A. erhalten zu haben. Über des- sen Höhe machte er unterschiedliche Angaben. Zuerst will er nur einen einmali- gen Betrag von Fr. 10‘000.-- erhalten haben, später mehrere Beträge von insge- samt bis zu Fr. 20‘000.--. Er gab an, sich an die genaue Höhe der erhaltenen Beträge und die Umstände der Übergabe der Geldbeträge nicht erinnern zu kön- nen. A. verweigerte zunächst Aussagen zu diesem Sachverhaltskomplex. In der Schlusseinvernahme – nachdem B. zuvor Aussagen bezüglich eines Darlehens gemacht hatte – erklärte er, B. ein Darlehen gewährt zu haben; über Zeitpunkt und Betrag konnte er keine Angaben machen. In der Hauptverhandlung machten die Beschuldigten im Wesentlichen übereinstimmende, indes wenig präzise Aus- sagen. Über eine Rückzahlung des Darlehens wollen A. und B. erstmals nach der ersten Einvernahme bei der BKP gesprochen haben; A. soll die Rückzahlung erstmals dann verlangt haben, aber ohne einen konkreten Betrag zu erwähnen. Ausser den Aussagen der Beteiligten liegen keinerlei Indizien vor, die für eine Darlehensgewährung sprechen. Die widersprüchlichen, unklaren, ausweichen- den, ändernden und diffusen, erst vor Gericht im wesentlichen übereinstimmen- den Aussagen stützen die Behauptung eines Darlehens nicht; vielmehr sprechen die gesamten Umstände für eine unentgeltliche Zuwendung von A. an B. in der Höhe von Fr. 40‘000.--. d) In Bezug auf den gemeinsamen Aufenthalt im Südtirol liegen keine Indizien vor, welche für die von B. behauptete Kostenrückzahlung an A. sprechen. A.
172 - sprach diesbezüglich klar von einer Einladung. Damit ist eine unentgeltliche Zu- wendung von A. an B. im Betrag von Fr. 1‘795.90 erstellt. 5.4.3.4 Die unentgeltlichen Zuwendungen von A. an B. erfolgen zwischen Anfang Feb- ruar 2009 und Ende September 2009. Die Absprachen zwischen A. und B. be- züglich des Bezugs der BI-Softwarelizenzen von GGG. GmbH und der dazu be- nötigten IT-Dienstleistungen über die I. AG erfolgten im März 2009; bereits zuvor stand A. mit IIII., dem Geschäftsführer von GGG. GmbH, in Kontakt im Hinblick auf diese Beschaffung. Am 14. April 2009 schloss die I. AG den Reseller-Vertrag mit GGG. GmbH zum Zweck des Weiterverkaufs der BI-Lizenzen an das BAFU ab. Am 2. Juni 2009 schloss das BAFU den Endnutzer-Lizenzvertrag ab, am 5./8. Juni 2009 den IT-Dienstleistungsvertrag betreffend BI-Schulung und am 1./14./27. Juli 2009 den IT-Dienstleistungsvertrag betreffend BI-Consulting. Die I. AG stellte dem BAFU bereits am 10. Mai 2009 Leistungen in Rechnung; weitere Rechnungen der I. AG erfolgten im August 2009 (vgl. zum Ganzen E. III.4.2). Der zeitliche Zusammenhang zwischen den verschiedenen Zuwendungen und dem Ablauf des Beschaffungsverfahrens sowie der Vergabe des Auftrags an die I. AG ist offensichtlich. Auch die Höhe der Zuwendungen steht angesichts der in der IT-Branche üblichen Margen – entgegen der Darstellung von A. – im Verhältnis zum Auftragswert von Fr. 454‘784.39 exkl. MWST (vgl. E. III.4.2.2.2). A. war ein- ziger wirtschaftlich Berechtigter der I. AG und profitierte damit mittelbar von deren Erfolg. Andere Gründe als die Beschaffung des BAFU sind für die unentgeltlichen Zuwendungen von A. an B. nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten ist ein Aus- tauschverhältnis erwiesen. 5.4.3.5 Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht. Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor- teile in der Art, wie sie von A. an B. gewährt worden sind (E. IV.1.1). 5.4.4 Vorsatz 5.4.4.1 B. war formeller Beamter (E. II.3). A. wusste darum und kannte dessen Funktion im BAFU; insbesondere wusste er, in welcher Art und Weise B. beim hier in Frage stehenden Beschaffungsverfahren mitwirkte (E. III.4.2). 5.4.4.2 A. wusste, dass B. im Vergabeverfahren massgeblich mitwirkte. Seine Vorteils- gewährung erfolgte im Hinblick auf diese Vergabe. Als Unternehmer, der wieder- holt staatliche Aufträge erhalten hatte, kannte er die Vorschriften über das Verbot der Vorteilsgewährung. Ein vorsätzliches Handeln ist demnach erwiesen.
173 - 5.4.5 Fazit: Der Beschuldigte A. hat den Tatbestand des Bestechens gemäss Art. 322 ter StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
174 - 6.2.3.1 Beweismässig ist nach dem Gesagten die Mitwirkung von B. an der Erstellung des „Bericht Freihändige Vergabe“ vom 27. Oktober 2008, welcher Grundlage für die Vergabe an die G. GmbH bildete, erstellt. B. hat somit – zusammen mit A. – am Ermessensentscheid des Amtes mitgewirkt. Sein Handeln als Sektionschef ILO erfolgte im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit. 6.2.3.2 Beweismässig ist erstellt, dass A. B. und dessen Lebenspartnerin zur Barcelona- reise vom 4./5. November 2008 eingeladen und die Kosten für Flug, Hotel, zwei Restaurantessen und Tickets für ein Fussballspiel bezahlt hat. Eine Kostenbetei- ligung oder -rückerstattung von B. ist nicht erwiesen. Die von A. übernommenen Kosten der Barcelonareise für B. und dessen Partnerin belaufen sich auf total Fr. 2‘901.30 (E. IV.5.2.4.5). Damit ist erstellt, dass B. von A. einen finanziellen Vorteil in dieser Höhe angenommen hat. 6.2.3.3 Ebenfalls erstellt ist das Austauschverhältnis zwischen dieser Vorteilsannahme und dem Handeln von B. im Hinblick auf den Entscheid des Amts für eine frei- händige Vergabe an die G. GmbH (E. IV.5.2.4.6). Der angenommene Vorteil ist aufgrund der dargelegten Umstände eine Gegenleistung für den Abschluss des eingangs genannten Dienstleistungsvertrags des Bundes mit der G. GmbH. 6.2.3.4 Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht. Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor- teile in der Art, wie sie B. von A. angenommen hat (E. IV.1.1). 6.2.3.5 Der Tatbestand des Sich bestechen lassens ist somit in objektiver Hinsicht erfüllt. 6.2.4 Vorsatz 6.2.4.1 B. war formeller Beamter (E. II.3). Aufgrund seiner Tätigkeit u.a. im Beschaf- fungswesen des Bundes und der wiederholten Rücksprachen bei der stellvertre- tenden Direktorin (pag. 13-02-0-12) kannte er das Verbot der Vorteilsannahme. 6.2.4.2 B. wusste, welches Vergabeverfahren bei Erreichen des WTO-Schwellenwerts galt. Er wusste um die Bedeutung des Berichts für die freihändige Vergabe. Es ist unzweifelhaft, dass er wusste und wollte, dass die G. GmbH den Auftrag in direkter Vergabe erhalten solle (E. IV.5.2.3). Die Vorteilsannahme erfolgte im Hinblick auf diese Vergabe. Ein vorsätzliches Handeln von B. ist erwiesen. 6.2.5 Fazit: Der Beschuldigte B. hat den Tatbestand des Sich bestechen lassens ge- mäss Art. 322 quater StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
175 - 6.3 Vergabe IT-Dienstleistung „Projektassistenz DaZu/NewApps“ (Anklage Ziff. 1.2.1.2) 6.3.1 Gemäss Anklage (S. 43 f.) soll B. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwi- schen April und Juni 2008 für sich und seine Partnerin von A. eine Einladung zum Fussballspiel vom 7. Juni 2008 in Basel (Eröffnungsspiel der Europameister- schaft) und einem anschliessenden Restaurantessen im Gesamtbetrag von Fr. 3‘645.60 angenommen haben; A. habe diese Kosten über die NN. SA bezahlt. Zudem habe er von A. einen Organizer HTC Shift zum Preis von Fr. 1‘659.-- und zwei Apple iPhones zum Preis von je Fr. 735.--, Gesamtwert Fr. 3‘129.--, ange- nommen. Im Gegenzug soll er aufgrund seiner Funktion im BAFU dafür gesorgt haben, dass die IT-Dienstleistung „Projektassistenz DaZu/NewApps“ (Vertrag Nr. V810.000.08.039; Kostendach Fr. 48‘100.--; Mandat E.) im freihändigen Verfah- ren an die G. GmbH vergeben worden sei. 6.3.2 Dieser Anklagesachverhalt bildet das Gegenstück zu Anklage Ziff. 1.1.2.2. Es kann vorab auf die diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden (E. IV.5.3). 6.3.2.1 Beweismässig ist ein Handeln von B. im Rahmen des ihm zustehenden Ermes- sens im Zusammenhang mit dieser Auftragsvergabe erstellt (E. IV.5.3.2). 6.3.2.2 Erwiesen ist die Einladung von A. an B. und dessen Lebenspartnerin zum Besuch des Fussballspiels vom 7. Juni 2008 in Basel und einem anschliessenden Res- taurantessen im Gesamtbetrag von Fr. 3‘645.60. Es kann offen bleiben, ob die Elektronikgeräte von A. B. geschenkt wurden (E. IV.5.3.3.3). 6.3.2.3 Ebenfalls erstellt ist ein Austauschverhältnis zwischen dieser Vorteilsannahme und dem Handeln von B. bei der Vergabe dieses Auftrags an die G. GmbH. Der angenommene Vorteil ist eine Gegenleistung für den Abschluss dieses Dienst- leistungsvertrags des Bundes mit der G. GmbH. Ein Austauschverhältnis betref- fend die drei Elektronikgeräte ist hingegen nicht erwiesen (E. IV.5.3.3.4). 6.3.2.4 Nicht gebührend ist ein Vorteil, auf den kein rechtmässiger Anspruch besteht. Weder das Strafgesetzbuch noch das Personalrecht des Bundes erlauben Vor- teile in der Art, wie sie B. von A. angenommen hat (E. IV.1.1). 6.3.2.5 Der Tatbestand des Sich bestechen lassens ist somit in objektiver Hinsicht erfüllt. 6.3.3 Vorsatz 6.3.3.1 B. kannte als Beamter das Verbot der Vorteilsannahme (E. IV.6.2.4.1).
176 - 6.3.3.2 B. wusste und wollte, dass die G. GmbH den Auftrag in direkter Vergabe erhalten solle (E. IV.5.3.2). Seine Vorteilsannahme erfolgte im Hinblick auf diese Vergabe (E. IV.5.3.3). Ein vorsätzliches Handeln von B. ist erwiesen. 6.3.4 Fazit: Der Beschuldigte B. hat den Tatbestand des Sich bestechen lassens ge- mäss Art. 322 quater StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. 6.4 Beschaffung der Business-Intelligence Softwarelizenzen und IT-Dienstleistun- gen „BI-Consulting“ / „BI-Schulung“ über die Firma I. AG (Anklage Ziff. 1.2.1.3) 6.4.1 Gemäss Anklage soll B. in Ittigen oder andernorts in der Schweiz zwischen Februar und September 2009 von A. Bargeldzahlungen von gesamthaft Fr. 40‘000.-- entgegen genommen haben, und zwar am 2. Februar 2009 Fr. 20‘000.--, am 8. Mai 2009 Fr. 5‘000.--, am 2. September 2009 Fr. 10‘000.--, am 9. September 2009 Fr. 5000.--. Zudem soll er mit seiner Lebenspartnerin eine Einladung zu einem Aufenthalt im Südtirol vom 24. bis 27. September 2009 an- genommen haben, wobei A. die Kosten von Fr. 1‘795.90 bezahlt habe. Im Ge- genzug soll B. aufgrund seiner Funktion unter Umgehung des öffentlichen Be- schaffungsrechts des Bundes dafür gesorgt haben, dass das BAFU die Busi- ness-Intelligence Softwarelizenzen und IT-Dienstleistungen „BI-Consulting“ / „BI- Schulung“ / „BI-Support“ der GGG. GmbH im Wert von Fr. 454‘784.-- exkl. MWST gemäss Endnutzer-Lizenzvertrag Nr. 145169 vom 2. Juni 2009 über die von A. gegründete und kontrollierte I. AG beschafft habe (Anklage S. 45). 6.4.2 Dieser Anklagesachverhalt bildet das Gegenstück zu Anklage Ziff. 1.1.2.3. Es kann vorab auf die diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden (E. IV.5.4). 6.4.2.1 Ein pflichtwidriges Verhalten von B. im Zusammenhang mit der Beschaffung der Business-Intelligence Softwarelizenzen und IT-Dienstleistungen „BI-Consulting“ / „BI-Schulung“ unter Vergabe an die I. AG ist erstellt. Es kann auf das zu Anklage Ziff. 1.3.1.1 Gesagte verwiesen werden (E. III.4.2.4.3; vgl. E. IV.5.4.2). 6.4.2.2 Erwiesen ist die unentgeltliche Zuwendung von Bargeld von Fr. 40‘000.-- vom
StGB bestehen bleiben (BOOG, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 317 StGB N. 38 mit Hinweisen; vgl. zum alten Recht BGE 117 IV 286 E. 4c). 7.2 Beschuldigter A. Die vom Beschuldigten A. erfüllten Tatbestände wegen ungetreuer Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.1.3.1, 1.3.1.4, 1.1.3.2, 1.1.3.3 und 1.1.3.4 werden von den sachverhaltlich entsprechenden Tatbeständen wegen Sich bestechen las- sens (Anklage Ziff. 1.1.1.1, 1.1.1.2, 1.1.1.3, 1.1.1.4 und 1.1.1.5) abgegolten. Es gilt der Vorbehalt wegen zusätzlicher Geldstrafe im Falle einer Freiheitsstrafe. 7.3 Beschuldigter B. Der vom Beschuldigten B. erfüllte Tatbestand wegen ungetreuer Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.3.1.1 wird vom sachverhaltlich entsprechenden
181 - per 31. März 2010, bestehend aus „Konsolidierte Zahlen 1. Quartal 2010“ und „Konsolidierte Erfolgsrechnung 1. Quartal 2010“ (pag. B1-07-10-0-272 ff.). Kei- nes dieser Dokumente war datiert und unterzeichnet. Beigelegt waren eine auf den 7. April 2010 datierte, nicht unterzeichnete Steuererklärung 2009 des Be- schuldigten und seiner Ehefrau (pag. B1-07-10-0-334 ff.) und die nicht unter- zeichneten Steuererklärungen 2009 für die II. GmbH und die I. AG. Die Bank JJJJ. teilte dem Beschuldigten mit Schreiben vom 19. April 2010 unter Bezugnahme auf seinen Finanzierungsantrag mit, sie sei grundsätzlich bereit, einen Hypothekarkredit von Fr. 1‘305‘000.-- zu gewähren. Die Finanzierung des Kaufpreises der Liegenschaft von Fr. 2‘055‘000.-- erfolge mithin mit dieser Hypo- thek sowie mit Fr. 750‘000.-- Eigenmitteln (pag. B1-07-10-0-248). Mit drei Kredit- verträgen, je vom 2. Mai 2010, gewährte sie der II. GmbH, der I. AG, dem Be- schuldigtem und dessen Ehefrau als solidarisch haftende Kreditnehmer drei Kre- dite in der Höhe von gesamthaft Fr. 1‘305‘000.-- (pag. B1-07-10-0-38 ff.). 2.3.2 Zu einzelnen Bilanzfälschungen gemäss Anklage (Zahlen in Schweizer Franken) 2.3.2.1 Bilanz der II. GmbH per 31. Dezember 2009 (Anklage Ziff. 1.1.4a) a) Die Aktiven (Umlaufvermögen) sind in der bei der KKKK. AG sichergestellten Bilanz der II. GmbH per 31. Dezember 2009 wie folgt dargestellt (pag. BKP-12- 01-002 / BA-08-0044): Flüssige Mittel 15'500.00 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten 10'760.00 Andere Forderungen gegenüber Gesellschafter 184'140.00 Aktive Rechnungsabgrenzungen 3'639.00 Total Umlaufvermögen 214'039.00 Zusammen mit dem in der Bilanz ausgewiesenen Anlagevermögen von Fr. 271‘200.-- (wovon Sachanlagen von Fr. 171‘200.-- und Finanzlagen [Beteili- gung an der I. AG] von Fr. 100‘000.--) betragen die Aktiven total Fr. 485‘239.--. b) Die Aktiven (Umlaufvermögen) sind in der vom Beschuldigten dem Kreditan- trag an die Bank JJJJ. beigelegten Bilanz der II. GmbH per 31. Dezember 2009 wie folgt dargestellt (pag. B1-07-10-000-0266 / BKP-33-01-0001): Flüssige Mittel 15'500.00 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 194'900.00 Aktive Rechnungsabgrenzungen 3'639.00 Total Umlaufvermögen 214'039.00
182 - Die weiteren Bilanzpositionen (Aktiven) entsprechen jenen nach lit. a vorstehend. c) Gemäss Anklage (S. 31) habe der Beschuldigte in der der Bank eingereichten Bilanz bei "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" Fr. 194'900.-- ange- geben, anstatt, wie in der bei der KKKK. AG sichergestellten Bilanz, unter "For- derungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten" Fr. 10'760.-- und unter "Andere Forderungen gegenüber Gesellschafter" Fr. 184'140.--. Die Bank habe davon ausgehen müssen, dass die Bilanzposition "Forderungen aus Liefe- rungen und Leistungen" Forderungen gegenüber Dritten beschrieben habe und nicht Forderungen von Fr. 184'140.-- gegenüber dem Beschuldigten als einzigem Gesellschafter sowie Forderungen von Fr. 10'760.-- gegenüber Dritten. d) Die von der Anklage behaupteten Differenzen zwischen der bei der KKKK. AG sichergestellten und der vom Beschuldigten bei der Bank JJJJ. eingereichten Bi- lanz der II. GmbH, je per 31. Dezember 2009, sind erwiesen. 2.3.2.2 Bilanz der I. AG per 31. Dezember 2009 (Anklage Ziff. 1.1.4e) a) Die Aktiven sind in der bei der KKKK. AG sichergestellten Bilanz der I. AG per
Büroumbau 65'000.00 Mobiliar und Einrichtungen 55'000.00 EDV Hard- und Software 25'000.00 Fahrzeuge 20'000.00 Total Sachanlagen 165'000.00 Darlehen Nahestehende 300'000.00 Total Finanzanlagen 300'000.00 Total Anlagevermögen 465'000.00 Total Aktiven 704'720.00 b) Die dem Kreditantrag an die Bank JJJJ. beigelegte Bilanz der I. AG per 31. De- zember 2009 lautet (Aktiven) (pag. B1-07-10-000-0321 / BKP-33-01-0001):
Büroumbau 65'000.00 Mobiliar und Einrichtungen 55'000.00 EDV Hard- und Software 25'000.00 Fahrzeuge 20'000.00 Total Sachanlagen 165'000.00 Total Aktiven 704'720.00 c) Gemäss Anklage (S. 36) habe der Beschuldigte in der der Bank eingereichten Bilanz bei "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" Fr. 510'057.-- ange- geben, anstatt, wie es in der bei der KKKK. AG sichergestellten Bilanz aufgeführt sei, "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten" Fr. 64'221.--, "Andere Forderungen gegenüber Nahestehenden" Fr. 145'836.-- und "Darlehen Nahestehende" Fr. 300'000.--. Die Bank habe nicht erkennen können, dass die I. AG Forderungen gegenüber der II. GmbH aus Kontokorrent Fr. 130'974.--, gegenüber der NN. SA aus Kontokorrent Fr. 14'862.-- und aus Darlehen Fr. 300'000.--, total Forderungen Fr. 445‘836.--, habe. Damit habe die Bank davon ausgehen müssen, dass die Fr. 510'057.-- "Forderungen aus Liefe- rungen und Leistungen gegenüber Dritten" seien. d) Die von der Anklage behaupteten Differenzen zwischen der bei der KKKK. AG sichergestellten und der vom Beschuldigten bei der Bank JJJJ. eingereichten Bi- lanz der I. AG, je per 31. Dezember 2009, sind erwiesen. 2.3.3 2.3.3.1 LLLL., Inhaber der KKKK. AG, sagte als Auskunftsperson in der Einvernahme vom 24. Mai 2012 aus, er mache für die II. GmbH und die I. AG die Buchführung und die Jahresabschlüsse (pag. R-12-03-0-7 f.). Er habe die Kontoauszüge so- wie die Bilanz und Erfolgsrechnung 2009 für diese Gesellschaften erstellt und dem Beschuldigten in Papierform und als PDF-File übergeben. Zusätzlich habe er ihm die Jahresrechnung so, wie sie gegenüber den Steuerbehörden präsen- tiert werde, als Excel-File zur Verfügung gestellt (pag. R-12-03-0-20). Auf Vorhalt der Bilanzen der II. GmbH und der I. AG per 31. Dezember 2009 in der bei der KKKK. AG sichergestellten und in der vom Beschuldigten der Bank JJJJ. einge- reichten Form erklärte er, der Abschluss, den er dem Beschuldigten geliefert habe, entspreche nicht der Darstellung, die offenbar der Bank übergeben worden
184 - sei (pag. R-12-03-0-19 f.). Zur Frage der Erstellung des Dossiers betreffend den Kreditantrag sagte er, dass er diese Unterlagen sicher nicht ausgedruckt habe; er habe dem Beschuldigten die Zahlen per 31. Dezember 2009 geliefert und ver- mutlich auch den Zwischenabschluss per 31. März 2010 (pag. R-12-03-0-20). Die vom Beschuldigten der Bank JJJJ. eingereichten Unterlagen habe er gar nie gesehen und er sei nicht an den Verhandlungen mit der Bank beteiligt gewesen; davon habe er nichts gewusst (pag. R-12-03-0-21). Er sagte weiter, er habe für den Beschuldigten persönlich die Steuererklärungen ab 2008 oder 2009 gemacht (pag. R-12-03-0-9). In der Einvernahme als Zeuge vom 2. Oktober 2015 bestätigte LLLL., dass er für die II. GmbH und die I. AG die Jahresrechnung 2009 und den Quartalsabschluss per 31. März 2010 erstellt habe. Dabei habe er die Vorschrift von Art. 663a Abs. 4 OR eingehalten (pag. R-12-03-0-120). Er wisse nicht, wer die der Bank JJJJ. eingereichten Jahresrechnungen und Zwischenabschlüsse „angepasst“ habe. Er habe die Unterlagen, die die Bank JJJJ. erhalten habe, bis zum Vorhalt in der Einvernahme bei der BKP nie gesehen (pag. R-12-03-0-120). Er habe dem Be- schuldigten gesagt, dass Art. 663a OR klar eingehalten werden müsse und auch die Unterscheidung der Positionen gemäss diesem Gesetzesartikel, d.h. Umlauf- vermögen, Anlagevermögen, Aktiven (kurzfristige, langfristige), Nahestehende, eingehalten werden müsse (pag. R-12-03-0-124). Er bestritt die Aussage des Beschuldigten vom 31. Oktober 2012, wonach er ihm erklärt haben soll, das Zu- sammenfassen der erwähnten Bilanzpositionen habe keine strafrechtliche Be- deutung. Ansonsten hätte er die Positionen nicht so detailliert aufgeführt, wie man es von Gesetzes wegen müsse (pag. R-12-03-0-124). 2.3.3.2 Der Beschuldigte erklärte in der Einvernahme vom 31. Oktober 2012, die Mitar- beit von LLLL. bei der Erstellung des Kreditantrags an die Bank JJJJ. habe darin bestanden, dass dieser die Abschlüsse und die Steuererklärungen gemacht habe. Auf die Frage, wer die Bilanzen erstellt habe, die dem Kreditantrag beige- legt worden seien, sagte er, LLLL. habe ihm die Unterlagen geschickt. Er habe diese übernommen und angepasst und danach das Ganze an die Bank JJJJ. gesandt. Die Anpassungen der Bilanzen seien auf Basis der Gespräche notwen- dig geworden (pag. R-13-01-0-23). Er bestätigte, dass LLLL. die Bilanzen für das Unternehmen erstellt habe; er (der Beschuldigte) habe aber diese noch geändert, bevor er sie der Bank eingereicht habe; er habe nach Rücksprache mit LLLL. Positionen der Bilanz zusammengefasst. Er habe Positionen im Umlaufvermö- gen und im kurzfristigen Fremdkapital zusammengefasst (pag. R-13-01-0-25 f.). In der Schlusseinvernahme bestritt der Beschuldigte, der Bank JJJJ. falsche Zah- len bzw. Zahlen, die nicht der Wahrheit entsprechen würden, unterbreitet zu ha-
185 - ben. Er bestritt indes nicht, dass die von ihm eingereichten Jahres- und Quartals- rechnungen der II. GmbH und der I. AG nicht jener Darstellung entsprächen, wel- che ihm der Treuhänder LLLL. übergeben hatte (pag. 13-01-0-1000 ff.). In der Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, die in der Anklageschrift un- ter dem Vorwurf der Urkundenfälschung beschriebenen Umstände und Handlun- gen seien richtig dargestellt (EV-Protokoll A. [TPF 60.930.1 ff.] S. 3 Z. 35). Er habe der Bank JJJJ. innert sehr kurzer Zeit alle von ihr verlangten Dokumente zusammenstellen und einsenden müssen (EV-Protokoll S. 3 Z. 40 ff.). Er habe nicht manipuliert, wie die Anklage es ihm vorwerfe, ausser dass er „diese Posten zusammengefasst habe“ (EV-Protokoll S. 4 Z. 1 f.). Er erklärte, er und sein Treu- händer hätten noch nicht gewusst, wie das Darlehen „auseinandergebeinelt“ wer- den solle. Er habe sich nichts weiter dabei gedacht. Mit seinem heutigen Wissen hätte er das niemals so zusammengefasst, sondern es gesetzeskonform ausei- nandergehalten. Das sei einfach sein Fehler gewesen (EV-Protokoll S. 4 Z. 6 ff.). Der Beschuldigte erklärte, er habe von LLLL. die Bilanzen elektronisch als Excel- File, nicht im PDF-Format, erhalten. Dann habe er die Posten zusammengefasst und abgeschickt (EV-Protokoll S. 4 Z. 20 ff.). Der Beschuldigte bestätigte seine frühere Aussage, dass er die Excel-Files nach Rücksprache mit LLLL. angepasst habe; wie der zeitliche Verlauf genau gewesen sei, wisse er nicht mehr. Er meine, dass es nachher gewesen sei und nicht vorher (EV-Protokoll S. 5 Z. 6 ff.). Auf die Frage, weshalb er die von LLLL. erhaltenen Jahresrechnungen nicht so ins Dossier gelegt habe, erklärte er, es sei ganz normal, dass er Unterlagen, vor allem provisorische Unterlagen, die er von seinem Treuhänder erhalte, durch- gehe. Er sei die Daten und auch die Buchungen durchgegangen und habe dann Korrekturen vorgenommen. Der Treuhänder sehe anhand der Belege nicht alles (EV-Protokoll S. 5 Z. 14 ff.). Auf Vorhalt, dass er im Vorverfahren ausgesagt habe, er könne keine Bilanzen erstellen, das könne nur LLLL., erklärte der Be- schuldigte, er habe das Gefühl gehabt, dass man das so zusammenfassen müsse (EV-Protokoll S. 5 Z. 25 ff.). Er wisse nicht, wann die Jahresrechnung 2009 der II. GmbH genehmigt worden sei; sie sei aber sicher durch ihn genehmigt worden. Auf die Frage, ob und wann deren Quartalsabschluss per 31. März 2010 genehmigt worden sei, erklärte er, sie hätten keine definitiven Quartalsab- schlüsse gemacht, nur definitive Jahresabschlüsse (EV-Protokoll S. 5 Z. 35 ff.). Er wisse nicht, wann die Jahresrechnung 2009 der I. AG genehmigt worden sei (EV-Protokoll S. 6 Z. 4). Es habe sich bei diesen Unterlagen um provisorische Bilanzen gehandelt; die Bank habe das gewusst (EV-Protokoll S. 6 Z. 11, 15). Er habe keine Betrugs- und Urkundenfälschungsabsichten gehabt. Er habe einen sehr grossen Eigenkapitalbetrag geleistet. Deshalb sei er nicht von einer Kredit- gefährdung ausgegangen, auch die Bank nicht. Die Zahlen seien ja korrekt ge- wesen; er habe die Zahlen nicht besser gemacht (EV-Protokoll S. 6 Z. 19 ff.).
186 - 2.3.4 Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und des Treuhänders LLLL. ist er- stellt, dass der Beschuldigte die Jahresrechnungen 2009 der II. GmbH und der I. AG in jener Form bei der Bank JJJJ. eingereicht hatte, wie diese dort sicherge- stellt worden sind. Die Änderungen im Vergleich zu den bei der KKKK. AG si- chergestellten Unterlagen hat der Beschuldigte auf Basis der von LLLL. erstellten und ihm übermittelten Jahresrechnungen vorgenommen. Die alleinige Urheber- schaft des Beschuldigten ist damit erstellt. Nicht erwiesen ist seine Behauptung, er habe die Änderungen nach Rücksprache mit LLLL. gemacht. Damit ist erstellt, dass er die in der Anklage behaupteten Änderungen in den der Bank JJJJ. ein- gereichten Bilanzen der II. GmbH und der I. AG vorgenommen hat. 2.4 Rechtliche Würdigung 2.4.1 Wer – wie Aktiengesellschaften (Art. 662 ff. OR) – zur Führung von Geschäfts- büchern verpflichtet ist, hat bei Eröffnung des Geschäftsbetriebes ein Inventar und eine Bilanz und auf Schluss eines jeden Geschäftsjahres ein Inventar, eine Betriebsrechnung und eine Bilanz aufzustellen (Art. 958 Abs. 1 OR). Betriebs- rechnung und Jahresbilanz sind nach allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen vollständig, klar und übersichtlich aufzustellen, damit die Beteiligten einen möglichst sicheren Einblick in die wirtschaftliche Lage des Geschäfts er- halten (Art. 959 OR). Vorbehalten bleiben die abweichenden Bilanzvorschriften, die u.a. für Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung aufgestellt sind (Art. 960 Abs. 3 OR). Gemäss Art. 663a Abs. 3 OR wird in der Bilanz das Fremdkapital in Schulden aus Lieferungen und Leistungen, andere kurzfristige Verbindlichkeiten, langfris- tige Verbindlichkeiten und Rückstellungen unterteilt. Gemäss Art. 663a Abs. 4 OR sind (u.a.) die Gesamtbeträge der Beteiligungen, der Forderungen und der Verbindlichkeiten gegenüber anderen Gesellschaften des Konzerns oder Aktio- nären, die eine Beteiligung an der Gesellschaft halten, gesondert anzugeben. Die für die Aktiengesellschaft geltenden Bestimmungen über die Bilanz finden auch auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anwendung (Art. 805 OR). 2.4.2 2.4.2.1 Zu Anklage Ziff. 1.1.4a (vorne E. V.2.3.2.1): Der Zusammenzug der Positionen „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten“ und „Andere Forderungen gegenüber Gesellschafter“ in einer einzigen Position „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen“ in der Bilanz der II. GmbH per 31. Dezember 2009, wie sie vom Beschuldigten der Bank JJJJ. eingereicht worden ist, verstösst gegen die Grundsätze der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit sowie gegen die Vorschrift von Art. 663a Abs. 4 OR i.V.m. Art. 805 OR.
187 - 2.4.2.2 Zu Anklage Ziff. 1.1.4e (vorne E. V.2.3.2.2): Der Zusammenzug der Positionen „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten“, „Andere For- derungen gegenüber Nahestehenden“ und „Darlehen Nahestehende“ in einer einzigen Position „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen“ in der Bilanz der I. AG per 31. Dezember 2009, wie sie vom Beschuldigten der Bank JJJJ. eingereicht worden ist, verstösst gegen die Grundsätze der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit sowie gegen Art. 663a Abs. 4 OR. 2.4.3 Der Beschuldigte ist einziger Gesellschafter der II. GmbH (pag. B1-07-10-0-290); letztere Gesellschaft ist alleinige Inhaberin der I. AG (pag. B1-07-10-0-269). Der Beschuldigte war nicht nur wirtschaftlich Berechtigter, sondern auch faktischer Geschäftsführer dieser Gesellschaften. Im Schreiben an die Bank JJJJ. vom
StGB schuldig zu sprechen (betreffend Anklage Ziff. 1.4.1.1; 1.6.1.1–1.6.1.4). 4. Beschuldigter D. Der Beschuldigte D. ist wie folgt schuldig zu sprechen: 4.1 der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB (betreffend Anklage Ziff. 1.5.1.1); 4.2 des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 322 ter StGB (betreffend An- klage Ziff. 1.6.1.1–1.6.1.4). 5. Beschuldigter E. Der Beschuldigte E. ist der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB i.V.m. Art. 25 StGB schuldig zu sprechen (betreffend Anklage Ziff. 1.8.1.1). Er ist freizusprechen vom Vorwurf der mehrfachen Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung in den Anklagepunkten 1.7.1.1 und 1.7.1.2. 6. Beschuldigter F. Der Beschuldigte F. ist vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsfüh- rung im Anklagepunkt 1.8.1.1 freizusprechen.
192 - Softwarelizenzen für das SECO auch für das BAFU anwendbar gewesen sei, können dem Beschuldigten nur insofern zugute gehalten werden, als er sich zu- vor um gewisse Abklärungen bemüht hatte. Indessen hätte, wenn man seinem Standpunkt folgen wollte, die Beschaffung direkt bei der Firma GGG. GmbH er- folgen müssen (E. III.4.2.4.3c/cc). Das objektive Tatverschulden ist erheblich. b) Der Beschuldigte hat aus finanziellen Interessen gehandelt. Monate, bevor der Bedarf des BAFU aktuell wurde, knüpfte er Kontakte mit dem Geschäftsführer von GGG. GmbH und einem Mitarbeiter des SECO, um an relevante Informatio- nen für diese Beschaffung zu gelangen. Er erwarb die I. AG offensichtlich, um mit ihr mittels eines Resellervertrags mit der GGG. GmbH die Beschaffung für das BAFU abwickeln zu können. Er benutzte die Freundschaft mit B., welcher bei dieser Beschaffung als Mittäter involviert war; dessen finanziell angespannte Lage, die ihm offensichtlich bekannt war, kam ihm dabei entgegen. Als externer IT-Projektleiter hatte der Beschuldigte eine wichtige Stellung im BAFU; auf seine Vorschläge bei Beschaffungen wurde in der Regel abgestellt. Er wurde nicht zu- letzt wegen seiner Kenntnisse des öffentlichen Beschaffungsrechts als Projekt- leiter gewählt. Auch seine Kontakte in der Informatikbranche waren wichtig. Das in ihn gesetzte Vertrauen hat der Beschuldigte missbraucht. Auch von einem fak- tischen Beamten kann ein pflichtgemässes Verhalten voraussetzungslos erwar- tet werden. Es wäre dem Beschuldigten ohne weiteres möglich gewesen, die Tat zu vermeiden; sein Verhalten rechtfertigende oder erklärende Umstände sind nicht gegeben. Das subjektive Tatverschulden des Beschuldigten ist erheblich. c) Gesamthaft betrachtet wiegt das Verschulden des Beschuldigten erheblich. 2.2.2 Täterkomponenten a) Der Beschuldigte wuchs in UU. auf, besuchte die obligatorischen Schulen und absolvierte eine Lehre als Musikinstrumentenverkäufer. Danach arbeitete er im Detailhandel. Nach der Rekrutenschule arbeitete er als Verkäufer in einer Com- puterfirma, bildete sich intern im Informatikbereich weiter und holte berufsbeglei- tend den KV-Abschluss nach. Von Mitte 1996 bis 2000 war er beim Kanton VV. als EDV-Verantwortlicher tätig und machte berufsbegleitend diverse Ausbildun- gen im Informatikbereich (Netzwerkingenieur, Wirtschaftsinformatiker BWL, Fachrichtung Projektmanagement). Ab 2000 war er für zwei Jahre Inhaber und Geschäftsführer einer Firma im IT-Projektmanagement, die für einen ehemaligen Regiebetrieb des Bundes tätig war. Nach anderen Tätigkeiten wandte er sich 2005 wieder der Informatikbranche zu und arbeitete bis 2006 als Freelancer in einer IT-Firma als Projektmanager. Für die 2005 gegründete G. GmbH war er bis August 2007 als Angestellter, danach im Auftragsverhältnis tätig. Wirtschaftlich
193 - wurde er von den Gründern C. und D. wie ein Beteiligter behandelt. Den Haupt- erwerb erzielte er von 2007 bis 2010 mit Projektmanagement für das BAFU. Mit der NN. SA verfolgte er ein Projekt zur Goldgewinnung in Burkina Faso; 2010 legte er diese Firma wegen Verlusten still. 2008 gründete er die II. GmbH. 2009 erwarb er die I. AG; die Geschäftsführung übertrug er u.a. E.; er selber war über seinen Treuhänder an der Geschäftsleitung beteiligt. Die I. AG befasste sich mit Softwareentwicklung. Sie hatte ausser dem BAFU andere Bereiche der Bundes- verwaltung und einen ehemaligen Regiebetrieb als Kunden. Durch die langjäh- rige Tätigkeit bei der Bundesverwaltung entstand ein Netzwerk (pag. 13-01-0-5 ff.). Der Beschuldigte ist geschieden und lebt mit einer Partnerin zusammen. Er ist kinderlos und hat keine familiären Unterstützungspflichten (pag. 13-01-0-942 ff.). Er ist in einem Ingenieurunternehmen in einem 60%-Pensum tätig und absolviert berufsbegleitend ein Wirtschaftsstudium an einer Hochschule, das noch ein Jahr dauert. Er erzielt ein monatliches Einkommen von brutto Fr. 5‘500.-- bzw. netto Fr. 5‘095.--. 2015 betrug der Jahreslohn brutto Fr. 68‘040.--, netto Fr. 60’237.--; 2014 war der Lohn fast gleich hoch. In der Zeit von Januar bis April 2013 bezog er von der II. GmbH einen Lohn von brutto Fr. 80‘000.-- bzw. netto Fr. 71‘392.--; daneben erzielte er 2013 Wertschriftenertrag von Fr. 90‘040.--. Als Wohnkosten gibt der Beschuldigte monatlich Fr. 1‘600.-- bis Fr. 1‘700.-- und für die Kranken- kassenprämie Fr. 540.-- an; besondere Berufsauslagen macht er nicht geltend. Es besteht eine Lohnpfändung, die bis 11. Mai 2017 andauert. Gemäss dieser beträgt ab 1. Oktober 2016 der anrechenbare monatliche Mietkostenanteil Fr. 1‘100.-- (zuvor Fr. 1‘750.--), die Krankenkassenprämie Fr. 401.--, die Fahrt- auslagen Fr. 84.-- (TPF 60-261-5, -11, -43, -53, -64; EV-Protokoll S. 2 f.). Der Beschuldigte hatte laut Betreibungsregisterauszug vom 30./31. August 2016 seit August 2012 Betreibungen von rund Fr. 800‘000.--; es bestehen offene Ver- lustscheine aus Pfändungen von rund Fr. 92‘000.--. In der Steuererklärung 2015 deklarierte er Schulden von Fr. 990‘320.-- und null Vermögen (TPF 60-261-37). Ein in den Vorakten ersichtliches Strafurteil ist heute nicht mehr im Strafregister eingetragen; der Beschuldigte gilt daher als vorstrafenlos (Art. 369 Abs. 7 StGB). b) Vorleben und persönliche Verhältnisse sind neutral zu würdigen; einzig die drückende Schuldenlast ist mit Blick auf die Erleichterung der Wiedereingliede- rung bei der Strafzumessung zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen. Das Verfahren dauerte ab Eröffnung der Untersuchung gegen den Beschuldigten bis zur Hauptverhandlung mehr als sechs Jahre (Prozessgeschichte lit. B). Es
194 - wurde gegen sieben Beschuldigte geführt (Prozessgeschichte lit. B, C) und er- forderte umfassende Beweiserhebungen. Allein die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erforderten wegen der Beteiligung an verschiedenen involvierten Gesellschaften vertiefte Abklärungen (Finanzbericht BKP vom 23. Juli 2014, pag. 10-01-0-1598 ff.; Schlussbericht BKP Ziff. 10.2.1–10.2.3, pag. 10-01-0-1760 f.). Zudem liegt ein wechselhaftes Aussageverhalten vor, welches zur Verlängerung des Verfahrens beitrug. Die Verfahrensdauer ist deshalb nicht übermässig lang und bei der Strafzumessung nicht mindernd zu berücksichtigen. Immerhin war der Beschuldigte teilweise kooperativ, was sich in leichtem Mass strafmindernd auswirkt; er anerkannte im Rahmen des Vorwurfs der passiven Bestechung vor- behaltlos die erhaltenen Provisionszahlungen und im Rahmen des Vorwurfs der aktiven Bestechung die Einladungen an B. – allerdings nicht die weit stärker ins Gewicht fallenden Barbeträge von Fr. 40‘000.--. Hingegen zeigte er weder Ein- sicht ins Unrecht der Taten noch aufrichtige Reue. Vor Gericht versuchte er, sein Verhalten zu rechtfertigen. Seit der letzten Tat, also seit rund sechs Jahren, hat sich der Beschuldigte wohl verhalten. Dies ist neutral zu behandeln, da ein ge- setzeskonformes Verhalten vorausgesetzt wird. Anhaltspunkte für eine beson- dere Strafempfindlichkeit sind beim Beschuldigten nicht festzustellen. 2.2.3 Als (gedankliche) Einsatzstrafe ist aufgrund sämtlicher Faktoren eine Freiheits- strafe von 14 Monaten und eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen festzulegen. 2.3 Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 2.3.1 In dieser Hinsicht ist zunächst eine weitere Verurteilung wegen ungetreuer Amts- führung zu berücksichtigen, welche mit der der Einsatzstrafe zugrunde liegenden Verurteilung insofern sachlich zusammenhängt, als damit die weitere Beschaf- fung der Business-Intelligence Softwarelizenzen vorzubereiten war (E. III.4.3). Der Auftragswert des Dienstleistungsvertrags beträgt Fr. 148‘000.-- inkl. MWST. Der ideelle Schaden des Bundes ist nicht unerheblich; der Auftrag wurde freihän- dig an die II. GmbH statt in einem Einladungsverfahren vergeben. 2.3.2 Der Verurteilung wegen mehrfachen Sich bestechen lassens liegen sechs Fälle zugrunde, von denen fünf gleichzeitig den Tatbestand der ungetreuen Amtsfüh- rung erfüllen und vom Bestechungsdelikt konsumiert werden (E. IV.7.2). Die Auf- träge haben einen Wert von total rund Fr. 1,45 Mio. Die vom Beschuldigten über seine Firmen erhaltenen Vorteile betragen Fr. 114'445.--; einen weiteren Vorteil von Fr. 4‘500.-- hatte er gefordert; der Deliktsbetrag beträgt Fr. 118‘945.--.
195 - 2.3.3 Der Verurteilung wegen mehrfachen Bestechens liegen drei Fälle zugrunde (E. VI.1). Die Aufträge haben einen Wert von total rund Fr. 1,15 Mio. Die vom Beschuldigten an B. gewährten Vorteile betragen Fr. 48‘342.80 (E. IV.5). 2.3.4 Die Urkundenfälschung – welche keinen Bezug zum Amt hat – nahm der Be- schuldigte vor, um leichter und zu besseren Konditionen einen Hypothekarkredit für sein Haus zu erhalten. Damit ist ein finanzielles Handlungsmotiv gegeben. 2.3.5 In zeitlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass das deliktische Handeln des Beschul- digten von Mitte 2007 bis November 2010, also mehr als drei Jahre, dauerte und sich mit der Dauer seiner Tätigkeit beim BAFU im Rahmen des Projekts DaZu – welche am 1. April 2007 begann und per 1. Dezember 2010 endete – praktisch deckt (E. II.2.2.1). Nebst der langen Dauer des deliktischen Handelns als solches wirkt sich erschwerend aus, dass der Beschuldigte seine Stellung und seine Kompetenzen als Projektleiter im BAFU praktisch ab Beginn für seine persönli- chen und finanziellen Interessen missbrauchte. Als er bereits als Projektleiter im BAFU tätig war, gründete er die Firmen I. AG und II. GmbH, einerseits um mit Hilfe dieser Firmen Aufträge zu generieren, andererseits um sich Bestechungs- zahlungen überweisen zu lassen. Am jährlichen Geschäftsergebnis der G. GmbH war er zu einem Drittel beteiligt. Deren Geschäftsführer D. und C. räumten ein, dass es einfacher war, Aufträge zu erhalten, wenn man schon über den Projekt- leiter A. im Projekt DaZu drin war (E. III.2.2.2.2). Ausser am Geschäftsergebnis profitierte der Beschuldigte mittels Provisionen. Seinen Taten liegt ein erhebli- ches finanzielles Interesse zugrunde. Entlastende Umstände liegen nicht vor. Der Beschuldigte hätte sämtliche Taten leicht vermeiden können. Er zeigte we- der Einsicht ins Unrecht seiner Taten noch aufrichtige Reue. 2.3.6 Das objektive und subjektive Tatverschulden ist auch bei diesen Taten erheblich. Es liegen keine ausserordentlichen Umstände vor, um mittels Strafschärfung den ordentlichen Strafrahmen der schwersten Tat (Art. 314 StGB) zu überschreiten. 2.3.7 Die Einsatzstrafe ist aufgrund des Gesamtverschuldens für sämtliche weiteren mit dem Amt zusammenhängenden Straftaten (E. VII.2.3.1–2.3.3) um eine Frei- heitsstrafe von 21 Monaten und eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu erhöhen. Das Urkundendelikt (E. VII.2.3.4) wirkt sich im Rahmen der Asperation nur leicht erhöhend, im Umfang von 1 Monat Freiheitsstrafe, aus (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Gesamtstrafe gemäss Art. 49 StGB ist nach dem Gesagten auf drei Jahre Freiheitsstrafe und – in Bezug auf die mehrfache ungetreue Amtsführung – eine zwingend auszufällende Geldstrafe von 30 Tagessätzen festzusetzen. Freiheits- strafe und Geldstrafe erweisen sich in diesem Umfang als schuldangemessen.
196 - 2.4 Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft- lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein- kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt- zungspflichten sowie nach dem Existenzminium (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Sie ist vorliegend angesichts der dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Ver- hältnisse auf Fr. 100.-- festzusetzen (strafrechtliches monatliches Nettoeinkom- men Fr. 3‘510.--, sich ergebend aus Fr. 5‘095.-- Nettolohn, Fr. 1‘100.-- anrechen- bare Wohnkosten, Fr. 401.-- Krankenkassenprämie, Fr. 84.-- Fahrtauslagen). 2.5 Bedingter Vollzug 2.5.1 Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Bei der teilbedingten Freiheits- strafe muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil min- destens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). 2.5.2 Aus objektiven Gründen kann nur ein teilweiser Strafaufschub in Betracht fallen. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat während mehr als drei Jahren aus finanziellen Interessen delinquiert. Seit der letzten Tat, mithin seit sechs Jahren, hat er sich wohl verhalten. Er ist beruflich und sozial integriert und steht in einer Weiterbildung. Es kann ihm insgesamt keine schlechte Prognose gestellt werden (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB), welche einen teilbedingten Strafvollzug ausschliessen würde. Somit kann ihm der teilbedingte Strafvollzug gewährt werden. Dem Tat- verschulden des Beschuldigten ist insoweit Rechnung zu tragen, als der zu voll- ziehende Teil der Freiheitsstrafe auf 18 Monate festzusetzen ist. Der Strafauf- schub kann ihm demnach für die restlichen 18 Monate gewährt werden. Für die Geldstrafe kann der Strafaufschub in vollem Umfang gewährt werden. 2.5.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Dem Verschulden entsprechend ist eine Probezeit von drei Jahren angezeigt. 2.6 Der Vollzugskanton ist Bern (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
197 - Freiheitsstrafe zusätzlich Geldstrafe. Damit ist dies die abstrakt schwerste Tat. Der Strafrahmen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB beträgt somit Freiheitsstrafe von einem Tag bis siebeneinhalb Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe, oder Geld- strafe. Die Geldstrafe beträgt höchstens 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB), ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.-- (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 StGB). 3.2 Ausgangspunkt für die Bemessung der Einsatzstrafe bildet vorliegend die Verur- teilung wegen ungetreuer Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.2.2.1 (E. III.3). 3.2.1 Tatkomponenten a) Der Beschuldigte hat als Leiter der Sektion ILO – mit Kompetenz für Sachmit- telbeschaffung bis Fr. 50‘000.-- (pag. 13-02-0-8) – gestützt auf einen durch ihn mit der PP. AG am 18. Oktober 2006 abgeschlossenen Vertrag Elektronikgeräte auf Rechnung des BAFU bezogen, um sich damit zu bereichern. Diese Geräte verkaufte er an BAFU-Mitarbeiter und Aussenstehende weiter. Der materielle Schaden des Bundes beträgt Fr. 28‘381.--. Der Vertrag wurde – entgegen dem beabsichtigten Zweck – als Dienstleistungsvertrag bezeichnet. Es liegt ein simu- liertes Rechtsgeschäft vor; das dissimulierte Rechtsgeschäft ist ein Warenkauf. Der Beschuldigte legte eine raffinierte Vorgehensweise an den Tag: Die PP. AG stellte dem BAFU den vertraglich vereinbarten Totalbetrag von Fr. 28‘381.-- als Dienstleistung („Inventar-/Logisitkarbeiten BAFU“) in Rechnung; der vom BAFU bezahlte Betrag diente dem Beschuldigten als Kredit, um seine gestaffelten Ge- rätebestellungen zu finanzieren. Die von der PP. AG gelieferten Geräte wurden jeweils von diesem Betrag abgezogen. Ein „Restguthaben“ bei der PP. AG von Fr. 3‘040.45 wurde nicht ausgeschöpft. Das objektive Tatverschulden wiegt nicht mehr leicht. b) In subjektiver Hinsicht steht fest, dass der Beschuldigte in Bereicherungsab- sicht handelte. Er missbrauchte dazu seine Vertrauensposition als Leiter der Sek- tion ILO, die er seit 2004 inne hatte; die Kontrolle durch seine Vorgesetzte, die stellvertretende Direktorin des BAFU, war mehr formeller als inhaltlicher Natur (pag. 12-06-0-6 f., -10, -12). Von einem Beamten ist ein pflichtgemässes, geset- zeskonformes Verhalten zu erwarten; dies umso mehr, wenn er, wie der Beschul- digte, in leitender Stellung tätig ist. Dem Beschuldigten wäre es leicht möglich gewesen, die Tat zu vermeiden. Er befand sich in ehelicher Trennung, aber nicht in einer finanziellen Notlage. Sein Verhalten rechtfertigende Gründe sind nicht ersichtlich. Das Einrichten einer „schwarzen Kasse“, um Teambildungsanlässe im ILO zu finanzieren, ist nicht erwiesen; wäre es, vermöchte es das Verschulden nicht zu relativieren, da derartige Anlässe mit dem ordentlichen Budget zu finan- zieren gewesen wären. Das subjektive Tatverschulden wiegt nicht mehr leicht.
198 - c) Das Gesamtverschulden des Beschuldigten wiegt nicht mehr leicht. 3.2.2 Täterkomponenten a) Der Beschuldigte wuchs in ZZZ. auf, wo er die obligatorischen Schulen be- suchte. Er absolvierte eine KV-Lehre in einer Gemeindeverwaltung. Nach der Rekrutenschule arbeitete er als Informatiker in einer Treuhandfirma. Aufgrund der dabei erworbenen Spezialkenntnisse konnte er im November 1989 im dama- ligen BUWAL eine Stelle als Systemspezialist antreten. Ab 2000 war er als Sek- tionschef im BUWAL für verschiedene Projekte zuständig. Ab 2004 kamen die Bereiche Logistik und Organisation dazu und er wurde zum Sektionschef ILO ernannt. Diese Funktion wurde ihm nach der Ämterreorganisation auch im BAFU übertragen. Der Beschuldigte wurde aufgrund einer Vereinbarung mit dem BAFU per Ende September 2010 freigestellt; er blieb arbeitsrechtlich noch bis Ende Juni 2011 angestellt und erzielte zuletzt einen monatlichen Nettolohn von ca. Fr. 11‘000.-- (pag. 13-02-0-5 ff., -429). Von November 2011 bis September 2012 war er als Consultant in einem Anstellungsverhältnis bei der Firma MMMM. tätig, wo er monatlich netto Fr. 10‘000.-- verdiente. Von Juli 2011 bis November 2011 und wiederum ab September 2012 bezog er Arbeitslosenunterstützung (pag. 13- 02-0-458, -572 f.). Aus Mandatsbetreuungen für die Firma MMMM. erzielte er bis 2015 monatlich Fr. 2‘000.-- bis Fr. 3‘000.--; sein früherer Geschäftspartner schul- det ihm Lohn von Fr. 25‘000.-- und Pensionskassenguthaben von Fr. 10‘000.-- (pag. 13-02-0-786 f.). Vor Gericht gab der Beschuldigte an, er gehe davon aus, dass er ab 1. Dezember 2016 wieder erwerbstätig sein werde; nähere Angaben könne er derzeit nicht machen, da noch Verschiedenes offen sei. Er sei seit etwa zweieinhalb Jahren stellenlos. Er beziehe keine Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe. Die Verwicklung ins lange Strafverfahren habe die Stellensuche er- schwert, da das berufliche Umfeld in ZZZ. klein sei (EV-Protokoll S. 2). Der Beschuldigte heiratete ... und hat zwei Kinder, welche seit der ... erfolgten Trennung bei der Mutter leben. Der Beschuldigte schuldete gemäss Trennungs- vereinbarung als Kindesunterhalt monatlich Fr. 1‘300.-- pro Kind zuzüglich Kin- derzulagen und als Ehegattenunterhalt zunächst monatlich Fr. 1‘600.--, ab 1. Ja- nuar ... Fr. 2‘160.-- (pag. 16-02-0-19). Von seinem monatlichen Nettolohn von rund Fr. 11‘000.-- wurden Fr. 5‘450.-- als Unterhalt direkt an seine Ehefrau über- wiesen (pag. 13-02-0-6; BKP-06-01-005 / BA-08-003 ff.). Der Beschuldigte ist seit ... geschieden (pag. 13-02-0-787). Seit ... lebt er mit seiner heutigen Partne- rin und deren zwei Kindern zusammen. Die Lebenshaltungskosten teilte er, als er noch über ein Lohneinkommen verfügte, etwa zur Hälfte mit seiner Partnerin. Diese ist beim Bund in einem 60%-Pensum berufstätig und erzielt ein monatli- ches Einkommen von netto ca. Fr. 4‘400.-- (BKP-06-01-004 / BA-08-003 ff.). Sie
199 - erhält Kinderalimente von monatlich Fr. 1‘400.-- (pag. 13-02-0-458 f.). Die Miet- wohnung kostet monatlich Fr. 2’200.-- inkl. Nebenkosten (pag. 13-02-0-787, 16- 02-0-24). Der Beschuldigte erklärte vor Gericht, er sei noch ein halbes Jahr ge- genüber seinen Kindern unterstützungspflichtig; er könne dem jedoch nicht nach- kommen. Die Wohnung und Krankenkassenprämie würden von seiner Partnerin und seinen Eltern bezahlt; er werde von seinen Eltern unterstützt (EV-Protokoll S. 2). Laut Betreibungsregister beträgt die Krankenkassenprämie Fr. 435.-- (TPF 60-262-7). Für das Jahr 2015 liegt weder eine Steuererklärung noch eine Veranlagung vor. Der Beschuldigte hatte im Jahr 2014 laut Steuererklärung und Veranlagungsver- fügung keine Einkünfte; er wies ein steuerbares Vermögen von Fr. 220‘474.-- aus, bestehend aus Fr. 217‘114.-- Wertschriften aus Freizügigkeitsleistung und Fr. 3‘360.-- Fahrzeugwert (TPF 60-262-20 ff.). 2013 hatte er Einkünfte von total Fr. 46‘459.--, wovon Fr. 45‘238.-- Arbeitslosenentschädigung (TPF 60-262-16). Laut Betreibungsregisterauszug vom 31. August 2016 hatte der Beschuldigte seit Januar 2012 Betreibungen von insgesamt rund Fr. 327‘000.--; es bestehen of- fene Verlustscheine aus Pfändungen von rund Fr. 141‘000.-- (TPF 60-262-3 ff.). Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 7. August 2012 wegen mehrfachen Miss- brauchs von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 SVG zu einer be- dingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen à Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 300.-- und mit Strafbefehl vom 5. März 2013 ge- mäss Art. 97 Abs. 1 SVG zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen à Fr. 260.--. Die Handlungen beging er im Juni 2012 bzw. Dezember 2012 (TPF 60-222-3 f.). b) Vorleben und persönliche Verhältnisse sind neutral zu würdigen; einzig die drückende Schuldenlast ist leicht zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksich- tigen. Der Beschuldigte hat sich seit der (letzten) Tat nicht wohl verhalten. Die Strafurteile der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wiegen objektiv leicht und wir- ken sich im Rahmen das Nachtatverhaltens nur gering erschwerend aus. Die Verfahrensdauer von rund sieben Jahren ab Eröffnung bis zur Hauptverhandlung (Prozessgeschichte lit. B) ist aus den gleichen, beim Beschuldigten A. genannten Gründen nicht übermässig lang und nicht strafmindernd zu würdigen. Im Verfah- ren zeigte sich der Beschuldigte nicht kooperativ; er bestritt namentlich hartnä- ckig, nicht gebührende finanzielle Vorteile entgegen genommen zu haben. In Be- zug auf sein pflichtwidriges Verhalten im Rahmen der Beschaffungen wies er die
200 - Zuständigkeit und damit die Verantwortung zumeist von sich. Er zeigte sich un- einsichtig und ohne Reue. Dies wirkt sich in leichtem Mass erschwerend aus. Anhaltspunkte für eine besondere Strafempfindlichkeit sind nicht festzustellen. 3.2.3 Als (gedankliche) Einsatzstrafe ist aufgrund sämtlicher Faktoren eine Freiheits- strafe von 10 Monaten und eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen festzulegen. 3.3 Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 3.3.1 In dieser Hinsicht ist zunächst eine weitere Verurteilung wegen ungetreuer Amts- führung zu berücksichtigen, welche mit der der Einsatzstrafe zugrunde liegenden Verurteilung insofern sachlich zusammenhängt, als der Beschuldigte gestützt auf einen weiteren von ihm für das BAFU mit der Firma PP. AG am 11. Juni 2007 abgeschlossenen Vertrag über Fr. 25‘500.-- statt der vereinbarten Dienstleistun- gen Elektronikgeräte bezog, die er wiederum an Dritte weiterveräusserte (E. III.3). Der dem Bund entstandene Schaden beträgt knapp Fr. 25‘000.-- (E. III.3.3.4). 3.3.2 Für die mittäterschaftlich mit dem Beschuldigten A. begangene ungetreue Amts- führung gemäss Anklage Ziff. 1.3.1.2 (E. III.4.3) kann in objektiver Hinsicht vorab auf die vorstehenden Ausführungen (E. VII.2.3.1) verwiesen werden. Als Tatmo- tiv steht die freundschaftliche Beziehung zu A. im Vordergrund. Das Gleiche gilt für die ungetreue Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.3.1.4 (E. III.4.5). Der Wert der beiden Dienstleistungsverträge beträgt Fr. 335’000.-- inkl. MWST. Der dem Bund entstandene ideelle Schaden ist nicht unbedeutend. 3.3.3 Der Verurteilung wegen mehrfachen Sich bestechen lassens liegen drei Fälle zugrunde (E. VI.2), von denen einer gleichzeitig den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung erfüllt und vom Bestechungsdelikt konsumiert wird (E. IV.7.3). Die Beschaffungen haben einen Wert von insgesamt rund Fr. 1,15 Mio. Die vom Be- schuldigten erhaltenen finanziellen Vorteile betragen Fr. 48'342.80 (E. IV.6). Sei- nen Handlungen liegt mithin ein erhebliches finanzielles Interesse zugrunde. Ent- lastende Umstände liegen nicht vor. Auch wenn sich der Beschuldigte in einer angespannten finanziellen Situation befand, so fällt doch auf, dass er einen Teil der Gelder zur Anfangsfinanzierung eines teuren Leasingfahrzeugs verwendete. 3.3.4 In zeitlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass das deliktische Handeln des Beschul- digten von Oktober 2006 bis Februar 2010, also mehr als drei Jahre, dauerte. Mit Ausnahme der ungetreuen Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.2.2.1 (Verträge mit der PP. AG) liegt ein Handeln im Zusammenwirken mit A. vor, nämlich je
201 - mehrfach begangene mittäterschaftliche ungetreue Amtsführung und Sich beste- chen lassen. Bei diesen Handlungen erscheint A. als spiritus rector; das Ver- schulden von B. wiegt gegenüber jenem von A. daher etwas leichter. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass der Beschuldigte – im Gegensatz zu A. – formelle Beamtenstellung hatte, weshalb objektiv betrachtet die Hürde zum strafbaren Verhalten insofern höher und der deliktische Wille entsprechend ausgeprägt war. Der Beschuldigte hat das Vertrauen in ihn als leitender Angestellter missbraucht. Er erzielte zudem als Bundesangestellter ein überdurchschnittlich gutes Einkom- men. Dem Beschuldigten wäre bei allen strafbaren Handlungen ein pflichtgemäs- ses und gesetzeskonformes Verhalten leicht möglich gewesen. 3.3.5 Das Gesamtverschulden wiegt bei der Tat gemäss E. VII.3.3.1 nicht mehr leicht; es kann dazu mutatis mutandis auf die Ausführungen zur Einsatzstrafe verwie- sen werden (E. VII.3.2.1). Bei den weiteren Taten (E. VII.3.3.2–3.3.3) ist das Ge- samtverschulden etwas weniger erheblich als beim Beschuldigten A.. Es liegen keine ausserordentlichen Umstände vor, um mittels Strafschärfung den ordentli- chen Strafrahmen der schwersten Tat (Art. 314 StGB) zu überschreiten. 3.3.6 Die Einsatzstrafe ist aufgrund des Gesamtverschuldens beim zweiten Fall der ungetreuen Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.2.2.1 (E. VII.3.3.1) um 2 Monate Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen und bei den weiteren Straftaten (E. VII.3.3.2–3.3.3) um eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Das ergäbe eine Gesamtstrafe von 30 Monaten Freiheits- und 40 Tagessätzen Geldstrafe. Die gedankliche Geldstrafe von 40 Tagessätzen ist in Berücksichtigung der Ur- teile der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 7. August 2012 und 5. März 2013, die insgesamt auf 19 Tagessätze Geldstrafe und Busse lauten, als Zusatz- strafe von 21 Tagessätzen Geldstrafe auszusprechen (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Gesamtstrafe ist damit auf zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe und – in Bezug auf die ungetreue Amtsführung – eine zwingend auszufällende Geld- strafe von 21 Tagessätzen festzusetzen, letztere als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 7. August 2012 und 5. März 2013. Freiheits- und Geldstrafe erweisen sich in diesem Mass als schuldangemessen. 3.4 Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft- lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein- kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt- zungspflichten sowie nach dem Existenzminium (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB).
202 - Künftige Einkommensverbesserungen oder -verschlechterungen sind bei der Be- stimmung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen, jedoch nur, wenn sie kon- kret zu erwarten sind und unmittelbar bevorstehen (BGE 134 IV 60 E. 6.1 S. 69 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_792/2011 vom 19. April 2012 E. 1.4.1). Der Beschuldigte hat in unmittelbarer Zukunft eine Erwerbsarbeit in Aussicht; die Höhe dieses allfälligen Einkommens hat er nicht beziffert. Es kann offen bleiben, ob ihm ein potentielles Einkommen anzurechnen ist. Er wird in der Lebenshaltung von seiner Partnerin und seinen Eltern finanziell unterstützt. Er hat demnach ein konkretes, nicht näher beziffertes Einkommen, das mit Einkünf- ten aus Sozialhilfe vergleichbar ist. Auch bei einem einkommensschwachen Straftäter ist ein gewisser Betrag als Tagessatz festzusetzen, damit der Geld- strafe nicht bloss ein symbolischer Wert zukommt. Dieser Betrag darf Fr. 10.-- nicht unterschreiten (BGE 135 IV 180 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.3). Sodann dienen das Vermögen und der Lebensaufwand als Korrektiv, vorliegend in dem Sinne, als der Beschuldigte heute Eigentümer des mit Vertrag vom 2. September 2009 geleasten Fahrzeugs (Barkaufpreis 2009 Fr. 53‘000.-- [pag. 13-02-0-719]; Steuerwert Fr. 3‘360.--) ist. Die in einem halben Jahr endende Unterstützungspflicht ist nicht in Betracht zu ziehen. In Berücksichtigung dessen ist der Tagessatz auf Fr. 30.-- festzusetzen. 3.5 Bedingter Vollzug 3.5.1 Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Bei der teilbedingten Freiheitsstrafe muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). 3.5.2 Aus objektiven Gründen kann nur ein teilweiser Strafaufschub in Betracht fallen. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat während mehr als drei Jahren aus finanziellen Interessen delinquiert. Die zwei seit der letzten Tat von Anfang 2010 ergangenen Verurteilungen sind strassenverkehrsrechtlich administrativer Natur und fallen bei der Prognose nicht entscheidend ins Gewicht. Der Beschuldigte steht gemäss eigenen Angaben vor seiner beruflichen Wiedereingliederung. Er ist sozial integriert. Es kann ihm insgesamt keine schlechte Prognose gestellt werden (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB), welche einen teilbedingten Strafvollzug aus- schliessen würde. Somit kann ihm der teilbedingte Strafvollzug gewährt werden. Dem nicht mehr unerheblichen Tatverschulden ist insoweit Rechnung zu tragen, als der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf 15 Monate festzusetzen ist.
203 - Der Strafaufschub kann ihm mithin für die restlichen 15 Monate gewährt werden. Für die Geldstrafe kann der Strafaufschub in vollem Umfang gewährt werden. 3.5.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Es ist vorliegend eine Probezeit von zwei Jahren anzuordnen. 3.6 Der Vollzugskanton ist Bern (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
204 - wusste, dass er im Rahmen des Beschaffungsverfahrens Informationen über Mit- bewerber erhalten hatte, welche er nicht hätte erhalten dürfen. Die Tat wäre für ihn vermeidbar gewesen. Das subjektive Tatverschulden ist nicht unerheblich. c) Das Gesamtverschulden des Beschuldigten ist nicht unerheblich. 4.2.2 Täterkomponenten 4.2.3 a) Der Beschuldigte wuchs in YYY. auf. Er studierte zwei Jahre Rechtswissen- schaft, danach Informatik an einer Fachhochschule in ZZZ. Danach arbeitete er in der Bundesverwaltung. 2005 zog er nach ZZZZ. Er gründete 2005 mit D. die G. GmbH; beide waren Geschäftsführer. Die Mandate der G. GmbH betrafen vor allem Projektleitungen. Der Beschuldigte war bis Februar 2009 bei der G. GmbH angestellt; ab März 2009 war er noch im Mandatsverhältnis tätig. An dieser Firma ist er nicht mehr beteiligt. Im Februar 2009 gründete er die P. GmbH mit Fr. 20‘000.-- Stammkapital aus seinem Privatvermögen. Diese Firma gründete er, um vermehrt im Bereich Software-Testing tätig zu sein. Er ist deren Inhaber und Geschäftsführer; die Firma ist heute inaktiv. Der Beschuldigte war weiter Ge- schäftsführer einer Firma, die Schulungen im Bereich Software-Testing anbot; beteiligt war er an ihr nicht. Der Beschuldigte ist heute in einem 100%-Pensum im Anstellungsverhältnis bei einer Personalverleihfirma im Informatikbereich tä- tig. Er erzielt monatlich brutto ca. Fr. 12‘000.--. Er hat 2016 eine Eigentumswoh- nung erworben. Ausser der Hypothek hat er Schulden von Fr. 30‘000.--. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er hat keine anderen Unterstützungspflichten. Seine Ehefrau ist in einem Teilpensum erwerbstätig. Die monatlichen Wohnkos- ten betragen ca. Fr. 1‘500.-- (pag. 13-05-0-7 ff., 13-05-0-167 ff., 13-05-0-693 f.; EV-Protkoll S. 2 f.). Die Steuererklärung 2015 liegt nicht vor. Laut Steuerveranlagungsverfügung 2014 erzielte der Beschuldigte ein Einkommen von Fr. 149‘656.--, seine Ehefrau von 31‘585.--. Der Wertschriftenertrag betrug Fr. 30‘061.--. Die Vermögenswerte betrugen Fr. 215‘326.--, davon Fr. 158‘000.-- Beteiligungen. Die privaten Schul- den betrugen Fr. 193‘243.--. 2013 betrug das Einkommen des Beschuldigten Fr. 121‘987.--, jenes seiner Ehefrau Fr. 27‘705.--; der Wertschriftenertrag war Fr. 124.--. Die Vermögenswerte betrugen Fr. 124‘389.--, davon Fr. 38‘800.-- Be- teiligungen. Die privaten Schulden betrugen Fr. 151‘538.-- (TPF 60-263-6, -12). Der Beschuldigte hat weder Betreibungen noch Vorstrafen (TPF 60-263-3, 60- 223-3).
205 - b) Vorleben und persönliche Verhältnisse sind neutral zu würdigen, ebenso das Wohlverhalten seit der Tat. Die Verfahrensdauer von etwas mehr als fünf Jahren seit der Eröffnung (Prozessgeschichte lit. B) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschuldigte war grundsätzlich kooperativ und räumte die gewährten Provi- sionen ein. Er zeigte jedoch keine Einsicht in das Unrecht seiner Tat oder auf- richtige Reue. Vor Gericht versuchte er, seine Handlungen zu rechtfertigen. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist beim Beschuldigten nicht festzustellen. 4.2.4 Als (gedankliche) Einsatzstrafe ist aufgrund sämtlicher Faktoren eine Freiheits- strafe von fünf Monaten bzw. eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen festzulegen. 4.3 Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 4.3.1 In dieser Hinsicht sind Bestechungen in vier Fällen zu würdigen, die der Beschul- digte mittäterschaftlich mit D. begangen hat (E. IV.4). Es handelt sich der Sache nach jeweils um Dienstleistungsverträge, die das BAFU an die G. GmbH verge- ben hat. Der Wert dieser Aufträge beträgt Fr. 144‘000.--, Fr. 187‘000.--, Fr. 108‘800.-- und Fr. 650‘000.--, total mithin Fr. 1‘089‘800.--. Die vom Beschul- digten gewährten finanziellen Vorteile betragen total Fr. 76‘439.90. Der Beschul- digte konnte einen beträchtlichen Umsatz erzielen; er war Mitinhaber der G. GmbH und am Geschäftsergebnis zu einem Drittel beteiligt. Er handelte aus fi- nanziellen Interessen. Der Beschuldigte hat die geschäftlichen Kontakte mit A. benutzt, der am Geschäftsergebnis der G. GmbH zu einem Drittel beteiligt war. 4.3.2 In zeitlicher Hinsicht steht fest, dass – unter Einbezug der Tat für die Bemessung der Einsatzstrafe – die Handlungen von Oktober 2007 bis November 2010 erfolg- ten, sich also über mehr als drei Jahre erstreckten. Der Beschuldigte hätte die Taten leicht vermeiden können. Im Übrigen kann auf das Gesagte hingewiesen werden. Das Tatverschulden ist objektiv und subjektiv nicht mehr unerheblich. 4.3.3 Als schuldangemessen erscheint eine Strafe in einem Äquivalent einer Freiheits- strafe von rund einem Jahr. Eine Freiheitsstrafe erweist sich indessen nicht als erforderlich, um dem Verschulden Rechnung zu tragen. Die Gesamtstrafe ist auf eine Geldstrafe von 330 Tagessätzen und eine Busse festzusetzen, Letztere in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB (siehe E. VII.4.5). 4.4 Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft- lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein- kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt- zungspflichten sowie nach dem Existenzminium (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Sie ist angesichts der dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
206 - und unter Berücksichtigung des Erwerbseinkommens der Ehefrau (Anteil für Wohnkosten und Krankenkassenprämien der Kinder) auf Fr. 300.-- festzusetzen (strafrechtliches monatliches Nettoeinkommen Fr. 9‘000.--, sich ergebend aus Fr. 10‘500.-- Nettolohn [geschätzt], Fr. 1‘000.-- Anteil Wohnkosten, Fr. 500.-- Krankenkassenprämie für sich und anteilmässig für zwei Kinder [geschätzt]). 4.5 Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Da, wie sich nach- folgend ergibt, für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann, ist, um dem Verschulden Rechnung zu tragen, eine Verbindungsbusse auszu- sprechen. Diese ist auf Fr. 6‘000.-- festzusetzen. Für den Fall, dass sie schuldhaft nicht bezahlt wird, ist in Anlehnung an die Bestimmung des Tagessatzes eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen anzuordnen (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB). 4.6 Bedingter Vollzug 4.6.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege- hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). 4.6.2 Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat während mehr als drei Jahren aus finanziellen Interessen delinquiert. Seit der letzten Tat von November 2010, also seit sechs Jahren, hat er sich wohl verhalten. Er ist beruflich und sozial integriert. Es kann ihm insgesamt keine schlechte Prognose gestellt werden, welche den bedingten Strafvollzug ausschliessen würde (Art. 42 Abs. 1 StGB). Somit kann ihm der bedingte Strafvollzug gewährt werden. 4.6.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Es ist vorliegend eine Probezeit von zwei Jahren anzuordnen. 4.7 Der Vollzugskanton ist Bern (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
207 - einem Tag bis siebeneinhalb Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe, oder Geld- strafe. Die Geldstrafe beträgt höchstens 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB), ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.-- (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 StGB). 5.2 Ausgangspunkt für die Bemessung der Einsatzstrafe bildet die Verurteilung we- gen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung gemäss Anklage Ziff. 1.5.1.1 (E. III.5). 5.2.1 Tatkomponenten a) Der Beschuldigte hat im Rahmen eines Einladungsverfahrens zur Beschaffung der Dienstleistung „Business Analyst DaZu 2008“ durch das BAFU, welche zur Vergabe des zweiten „Folgemandats F.“ an die G. GmbH führte, als Gehilfe einen wesentlichen Tatbeitrag zur ungetreuen Amtsführung von A. geleistet. Das vom Beschuldigten auf Wunsch von A. für eine eingeladene Firma verfasste Schein- absageschreiben verhalf zum Zuschlag an die G. GmbH. Der Auftragswert be- trägt Fr. 108‘800.--. Der dem Bund entstandene ideelle Schaden ist nicht unbe- deutend (E. III.5.4). Das objektive Tatverschulden ist nicht unerheblich. b) Der Beschuldigte hat aus finanziellen Interessen gehandelt. Als Geschäftsfüh- rer der G. GmbH, welche Mitbewerberin war, hatte er ein eigenes Interesse am Ausgang dieses Beschaffungsverfahrens. Dabei konnte er auf die geschäftliche Zusammenarbeit mit A. bei der G. GmbH zurückgreifen. Die Tat wäre für ihn leicht vermeidbar gewesen. Das subjektive Tatverschulden ist nicht unerheblich. c) Das Gesamtverschulden des Beschuldigten ist nicht unerheblich. 5.2.2 Täterkomponenten a) Der Beschuldigte besuchte die obligatorischen Schulen und machte eine KV- Lehre, die er mit Fachrichtung Informatik abschloss. Er arbeitete bis 2000 weiter im Lehrbetrieb in der Informatik und im PC-Support und stieg zum Teamleiter und schliesslich zum Abteilungsleiter auf. Danach gründete er eine eigene Firma, die NNNN. AG. Diese fiel 2003 in Konkurs; es bestehen Verlustscheine von ca. Fr. 100‘000.--. 2003 gründete er mit einem Dritten die OOOO. GmbH, welche Software für Augenärzte produziert. 2005 gründete er mit C. die G. GmbH; diese Firma wurde zum Erbringen von Informatikdienstleistungen gegründet. 2010 gründete der Beschuldigte die PPPP. AG, bei der es um Investments geht; er war Geldgeber und im Verwaltungsrat, aber nicht operativ tätig. Der Beschuldigte ist heute als IT-Berater im Anstellungsverhältnis bei der G. GmbH tätig; er ist
208 - nicht mehr Geschäftsführer und nicht mehr an dieser beteiligt. Im Jahr 2015 ver- diente er monatlich brutto ca. Fr. 14‘000.-- inkl. Bonus; für 2016 erwartet er einen ähnlichen Verdienst. Er hat keine Berufsauslagen. Der Beschuldigte ist ledig und lebt in einer Partnerschaft. Er hat keine Kinder und keine Unterstützungspflich- ten. Er ist Eigentümer eines Hauses und hat Hypothekarschulden von Fr. 1 Mio. Die monatlichen Auslagen für Wohnen, Krankassenprämie und fixe Lebenshal- tungskosten beziffert er mit Fr. 3‘000.-- (pag. 12-04-0-2 ff.; pag. 13-06-0-18 f.; TPF 60-264-56 ff.; EV-Protokoll S. 2). Die Steuererklärung 2015 liegt nicht vor (TPF pag. 60-264-4). Gemäss Steuer- veranlagungsverfügung erzielte der Beschuldigte im Jahr 2014 ein Einkommen von Fr. 185‘858.-- und einen Wertschriftenertrag von Fr. 40‘253.--; total betrugen die Einkünfte Fr. 226‘111.--. Die Vermögenswerte betrugen Fr. 640‘342.--, wovon Fr. 344‘172.-- Wertschriften/Guthaben und Fr. 296‘170.-- Liegenschaft. Die Pri- vatschulden betrugen Fr. 1‘141‘582.-- (TPF pag. 60-264-72). 2013 erzielte der Beschuldigte ein Einkommen von Fr. 185‘836.-- und einen Wertschriftenertrag von Fr. 40‘093.--; total betrugen die Einkünfte Fr. 225‘929.--. Die Vermögens- werte betrugen Fr. 1‘400‘206.--; die Privatschulden betrugen Fr. 206‘010.-- (TPF pag. 60-264-35). Der Beschuldigte hat keine Betreibungen (TPF pag. 60-264-3). Er hat keine Vor- strafen (TPF pag. 60-224-3). b) Vorleben und persönliche Verhältnisse sind neutral zu würdigen, ebenso das Wohlverhalten seit der Tat. Die Verfahrensdauer von knapp drei Jahren seit der Eröffnung (Prozessgeschichte lit. B) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschuldigte zeigte keine Einsicht in das Unrecht der Tat oder aufrichtige Reue. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist beim Beschuldigten nicht festzustellen. 5.2.3 Der Beschuldigte hat als Gehilfe gehandelt, weshalb die Strafe zu mildern ist (Art. 25 StGB). Zu berücksichtigen ist, dass er einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Haupttat geleistet hat und ein eigenes finanzielles Interesse hatte. Die Strafe ist daher nur in leichtem Mass, zu rund einem Fünftel, zu mildern. 5.2.4 Als (gedankliche) Einsatzstrafe ist aufgrund sämtlicher Faktoren eine Freiheits- strafe von fünf Monaten bzw. eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen festzulegen. 5.3 Diese Strafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 5.3.1 In dieser Hinsicht sind Bestechungen in vier Fällen zu würdigen, die der Beschul- digte mittäterschaftlich mit C. begangen hat (E. IV.4). Es handelt sich der Sache
209 - nach jeweils um Dienstleistungsverträge, die das BAFU an die G. GmbH verge- ben hat. Der Wert dieser Aufträge beträgt Fr. 144‘000.--, Fr. 187‘000.--, Fr. 108‘800.-- und Fr. 650‘000.--, total mithin Fr. 1‘089‘800.--. Die vom Beschul- digten gewährten finanziellen Vorteile betragen total Fr. 76‘439.90. Der Beschul- digte konnte einen beträchtlichen Umsatz erzielen; er war Mitinhaber der G. GmbH und am Geschäftsergebnis zu einem Drittel beteiligt. Er handelte aus fi- nanziellen Interessen. Der Beschuldigte hat die geschäftlichen Kontakte mit A. benutzt, der am Geschäftsergebnis der G. GmbH zu einem Drittel beteiligt war. 5.3.2 In zeitlicher Hinsicht steht fest, dass die Straftaten von Oktober 2007 bis Au- gust 2009 erfolgten, also während fast zwei Jahren. Der Beschuldigte hätte die Taten leicht vermeiden können. Er war grundsätzlich kooperativ und räumte die gewährten Provisionen ein. Er zeigte aber keine Einsicht in das Unrecht der Ta- ten oder aufrichtige Reue. Vor Gericht versuchte er, seine Handlungen zu recht- fertigen. Das Tatverschulden ist objektiv und subjektiv nicht mehr unerheblich. 5.3.3 Als schuldangemessen erscheint eine Strafe in einem Äquivalent einer Freiheits- strafe von rund einem Jahr. Eine Freiheitsstrafe erweist sich indessen nicht als erforderlich, um dem Verschulden Rechnung zu tragen. Die Gesamtstrafe ist auf eine Geldstrafe von 330 Tagessätzen und eine Busse festzusetzen, Letztere in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB (siehe E. VII.5.5). 5.4 Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft- lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein- kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt- zungspflichten sowie nach dem Existenzminium (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Sie ist angesichts der dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf Fr. 350.-- festzusetzen (strafrechtliches monatliches Nettoeinkommen Fr. 10‘500.--, sich ergebend aus Fr. 12‘500.-- Nettoeinkommen [geschätzt], Fr. 2‘000.-- Wohnkosten und Krankenkassenprämie [geschätzt]). 5.5 Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Da, wie sich nach- folgend ergibt, für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann, ist, um dem Verschulden Rechnung zu tragen, eine Verbindungsbusse auszu- sprechen. Diese ist auf Fr. 7‘000.-- festzusetzen. Für den Fall, dass sie schuldhaft nicht bezahlt wird, ist in Anlehnung an die Bestimmung des Tagessatzes eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen anzuordnen (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).
210 - 5.6 Bedingter Vollzug 5.6.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege- hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). 5.6.2 Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat während knapp zwei Jahren aus finanziellen Interessen delinquiert. Seit der letzten Tat von August 2009, also seit mehr als sieben Jahren, hat er sich wohl verhalten. Er ist beruflich und sozial integriert. Es kann ihm insgesamt keine schlechte Prognose gestellt werden, wel- che den bedingten Strafvollzug ausschliessen würde (Art. 42 Abs. 1 StGB). Somit kann ihm der bedingte Strafvollzug gewährt werden. 5.6.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Es ist vorliegend eine Probezeit von zwei Jahren anzuordnen. 5.7 Der Vollzugskanton ist Bern (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
211 - b) Dem Beschuldigten ist in subjektiver Hinsicht zugute zu halten, dass er nicht aus finanziellen Interessen gehandelt hat. Er war im Projekt DaZu als Assistent von A. tätig und ausserhalb des BAFU mit A. insofern verbunden, als er Ge- schäftsführer von dessen I. AG war. In beiderlei Hinsicht ist eine gewisse Abhän- gigkeit zu erkennen. Das subjektive Tatverschulden wiegt daher noch leicht. c) Das Gesamtverschulden des Beschuldigten wiegt noch leicht. 6.2.2 Täterkomponenten a) Der Beschuldigte wuchs in XXX. und im Kanton WWW. auf. Er absolvierte eine Lehre als Zahntechniker. Danach besuchte er für zwei Semester das Schweize- rische Institut für Unternehmensschulung, bildete sich zum Projektleiter SIZ aus und erwarb einen Fachausweis Informatik. Nach der Rekrutenschule zog er nach VVV., wo er sechs Jahre als Zahntechniker arbeitete. Danach zog er nach Y. und trat eine Stelle als Mediengestalter an. Anschliessend war er als Junior-Projekt- leiter bei der QQQQ. GmbH tätig. Von diesem Unternehmen wurde er an die G. GmbH ausgeliehen; auf diese Weise kam er zu seiner Tätigkeit beim BAFU und lernte A. kennen; bei dessen I. AG war er als Geschäftsführer tätig (pag. 12- 03-0-4 ff.). Der Beschuldigte arbeitet heute bei einer landwirtschaftlichen Genos- senschaft als Leiter der IT-Organisation. Sein Jahreseinkommen beträgt Fr. 130‘000.-- brutto (einschliesslich 13. Monatslohn); im Monat verdient er Fr. 10‘000.-- brutto bzw. Fr. 8‘423.90 netto. Als Fahrtauslagen hat er ein SBB- Generalabonnement (pag. 13-04-0-551; TPF 60-205-9 f.; EV-Protokoll S. 2). Er ist verheiratet und hat ein Kind. Er wohnt mit der Familie in einem Eigenheim. Die Hypothekarschuld beträgt Fr. 600‘000.--; die monatlichen Kosten betragen Fr. 870.-- Zins und Fr. 1‘000.-- Amortisation (pag. 13-04-0-552). Die Ehefrau des Beschuldigten ist erwerbstätig; ihr Nettoeinkommen betrug 2015 Fr. 11‘953.-- (TPF 60-205-16). Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt Fr. 850‘000.-- (TPF pag. 60-265-8). Der Beschuldigte hat keine Betreibungen (TPF pag. 60-265-3). Er hat keine Vor- strafen (TPF pag. 60-225-3). b) Vorleben und persönliche Verhältnisse sind neutral zu würdigen, ebenso das Wohlverhalten seit der Tat. Die Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren seit der Eröffnung gegen den Beschuldigten ist angesichts der gegen ihn erhobenen drei Tatvorwürfe der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung – wovon zwei in einen Freispruch münden – relativ lang und weckt insoweit Bedenken. Sie ist zwar dadurch zu erklären, dass sich die Abklärung der Hauptvorwürfe gegen den
212 - Beschuldigten A. aufwändig gestaltete und daher eine vorgezogene Anklage ge- gen den Beschuldigten E. prozessual nicht zweckmässig war. Aus objektiven Gründen wirkt sich die lange Verfahrensdauer leicht strafmindernd aus. 6.2.3 Der Beschuldigte hat als Gehilfe gehandelt, weshalb die Strafe zu mildern ist (Art. 25 StGB). Zu berücksichtigen ist, dass er einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Haupttat geleistet hat. Hingegen hat er ohne eigenes persönliches Interesse gehandelt. Die Strafe ist insgesamt um rund einen Drittel zu mindern. 6.2.4 Als schuldangemessene Strafe ist aufgrund sämtlicher Faktoren eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen und eine Busse festzusetzen, Letztere in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB (siehe E. VII.6.4). 6.3 Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaft- lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein- kommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt- zungspflichten sowie nach dem Existenzminium (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). Sie ist angesichts der dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – ohne Berücksichtigung des Erwerbseinkommens der Ehefrau von monatlich rund Fr. 1‘000.-- – auf Fr. 200.-- festzusetzen (strafrechtliches monatliches Nettoein- kommen Fr. 6‘434.--, sich ergebend aus Fr. 9‘126.-- Nettolohn inkl. Anteil 13. Mo- natslohn, Fr. 322.-- Fahrtauslagen [1/12 von Fr. 3‘860.--], Fr. 1‘870.-- Wohnkos- ten, Fr. 500.-- Krankenkassenprämie für sich und das Kind [geschätzt]). 6.4 Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Da, wie sich nach- folgend ergibt, für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann, ist, um dem Verschulden Rechnung zu tragen, eine Verbindungsbusse auszu- sprechen. Diese ist auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen. Für den Fall, dass sie schuldhaft nicht bezahlt wird, ist in Anlehnung an die Bestimmung des Tagessatzes eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen anzuordnen (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB). 6.5 Bedingter Vollzug 6.5.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege- hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). 6.5.2 Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat eine einzelne Tat begangen. Seither, mithin seit November 2009 bzw. seit sieben Jahren, hat er sich wohl verhalten.
213 - Er ist beruflich und sozial integriert. Es kann ihm insgesamt keine schlechte Prog- nose gestellt werden, welche den bedingten Strafvollzug ausschliessen würde (Art. 42 Abs. 1 StGB). Somit kann ihm der bedingte Strafvollzug gewährt werden. 6.5.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Es ist vorliegend eine Probezeit von zwei Jahren anzuordnen. 6.6 Der Vollzugskanton ist Bern (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO). VIII. Ersatzforderung; beschlagnahmte Gegenstände
(230,17 Std. à Fr. 230.--, 14 Std. à Fr. 200.--, 12,25 Std. à Fr. 100.--). Die Aus- lagen betragen Fr. 988.-- (Fr. 863.-- Reise- und Hotelspesen für die Hauptver- handlung; Fr. 125.-- Fotokopien/Porti/Telefon seit 22. April 2015). Die Entschädi- gung beträgt F. 57‘952.--; zuzüglich Mehrwertsteuer zu 8% (Fr. 4‘636.15) ist die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf Fr. 62‘588.15 festzusetzen.
219 - 2.3 Der Beschuldigte ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten, diese Ent- schädigung dem Bund zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält- nisse erlauben.
222 - kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Entschädigung betrifft insbesondere die Verteidigungskosten. 3.2 Beschuldigter E. 3.2.1 Rechtsanwalt Jürg Wernli macht mit Kostennote vom 17. November 2016 für die Verteidigung des Beschuldigten E. vom 3. Oktober 2011 bis 15. November 2016 einen Aufwand von Fr. 26‘721.50 geltend (Fr. 24‘500.-- für anwaltliche Tätigkeit, Fr. 600.-- für Praktikantentätigkeit; Auslagen Fr. 1‘621.50), zuzüglich Aufwendun- gen für die Teilnahme an der Hauptverhandlung (TPF 60-725-1 ff.). Der Fall war umfangreich, stellte aber in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Somit gelangt für anwaltliche Tätigkeit praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 230.-- zur An- wendung. Reisezeit ist zum Ansatz von Fr. 200.-- und Praktikantentätigkeit zum Ansatz von Fr. 100.-- zu entschädigen. Dem Leistungsnachweis können für die Zeit vom 3. Oktober 2011 bis 15. November 2016 anwaltliche Tätigkeit von 103 Stunden und Praktikantentätigkeit von 6 Stunden entnommen werden. Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung und der mündlichen Urteilseröffnung sind 26 Stunden und für damit verbundene Reisezeit 14 Stunden zu veranschla- gen. Damit beträgt das Honorar Fr. 33‘070.-- (129 Std. à Fr. 230.--, 14 Std. à Fr. 200.--, 6 Std. à Fr. 100.--). Die Auslagen des Anwalts betragen insgesamt Fr. 2‘215.50.-- (Fr. 1‘502.50 Fotokopien/Porti/Telefon; Fr. 278.-- Reisespesen und Fr. 435.-- Hotelspesen für die Hauptverhandlung). Die Entschädigung be- trägt Fr. 35‘285.50; zuzüglich Mehrwertsteuer zu 8% (Fr. 2‘822.85) ist die Ent- schädigung des erbetenen Verteidigers somit auf Fr. 38‘108.35 festzusetzen. Die Auslagen des Klienten für die Teilnahme an der Hauptverhandlung betragen Fr. 343.50 (Hotelspesen; keine Reisespesen, da Inhaber eines Generalabonne- ments). Andere Auslagen sind nicht ausgewiesen, ebenso wenig Erwerbsausfall. Der Aufwand für seine Verteidigung beträgt demnach insgesamt Fr. 38‘451.85. 3.2.2 Der teilweise freigesprochene Beschuldigte hat im Umfang von 50% die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten zu tragen. Dementsprechend hat er Anspruch auf Entschädigung von rund der Hälfte seines Aufwands für die Ausübung seiner Verfahrensrechte. Die Entschädigung ist auf insgesamt Fr. 19‘000.-- festzuset- zen.
223 - 3.3 Beschuldigter F. 3.3.1 Fürsprecher Andreas Hubacher macht mit Kostennote vom 15. November 2016 für die Verteidigung des Beschuldigten F. einschliesslich Teilnahme an der Hauptverhandlung einen Aufwand von Fr. 25‘027.40 geltend (Fr. 21‘962.50.-- Honorar [82,25 Std. anwaltliche Tätigkeit à Fr. 250.-- und 7 Std. Reisezeit à Fr. 200.--], Auslagen Fr. 1‘210.90, Mehrwertsteuer Fr. 1‘853.90; TPF 60-726-1). Der Fall war umfangreich, stellte aber in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Somit gelangt für anwaltliche Tätigkeit praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 230.-- zur An- wendung. Reisezeit ist zum Ansatz von Fr. 200.-- zu entschädigen. Die Kosten- note ist nicht näher spezifiziert; sie enthält lediglich den jeweiligen Gesamtauf- wand für das Vorverfahren (37,5 Std.), die Vorbereitung der Hauptverhandlung (19,75 Std.), die Teilnahme an derselben (24 Std.) sowie 1 Stunde für die Nach- betreuung des Klienten, total 82,25 Stunden. Die Reisezeit ist mit 7 Stunden an- gegeben. Der Aufwand ist nicht hinreichend spezifiziert, weshalb das Honorar nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Der Beschuldigte wurde in einem Fall wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung beschuldigt. Aus- gehend von den Angaben des Verteidigers und des bekannten Aufwands für die Teilnahme an der Hauptverhandlung und der mündlichen Urteilseröffnung von 26 Stunden und Reisezeit von 14 Stunden (zweimal 7 Std.) für den notwendigen Aufwand des Verteidigers ein Honorar von Fr. 20‘000.-- inkl. MWST festzusetzen. 3.3.2 Der freigesprochene Beschuldigte ist demzufolge für die Ausübung seiner Ver- fahrensrechte mit insgesamt Fr. 20‘000.-- zu entschädigen.
224 - Die Strafkammer erkennt: I. A.
StGB. 2. C. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen à Fr. 300.-- und einer Busse von Fr. 6‘000.--. Bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. 4. Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt. IV. D.
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an
Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün- det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 11. Juli 2017