Urteil vom 14. Februar 2017 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Lienhard Ochsner,
gegen
A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Bruno Studer,
Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug bzw. Gehilfenschaft dazu, eventualiter gewerbsmässiger betrügerischer Miss- brauch einer Datenverarbeitungsanlage bzw. Gehil- fenschaft dazu
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 6.4 8
des gewerbsmässigen Betrugs, eventualiter des gewerbsmässigen betrügeri- schen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, subeventualiter der Gehil- fenschaft zum gewerbsmässigen Betrug resp. zum gewerbsmässigen betrüge- rischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, in Bezug auf die Handlun- gen gemäss Anklageziff. 1.1.1-1.1.5;
der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug, eventualiter der Gehilfen- schaft zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbei- tungsanlage, in Bezug auf die Handlungen gemäss Anklageziff. 1.5.1-1.5.3.
Die Festsetzung des Tagessatzes wird dem Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Urteils überlas- sen.
Die Strafe sei bedingt auszusprechen, unter Festlegung einer Probezeit von 3 Jah- ren.
Es sei eine Ersatzforderung in Höhe von Fr. 5‘000.– zulasten des Beschuldigten festzulegen.
Dem Beschuldigten seien Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5‘500.– aufzuerlegen.
Die Behörden des Kantons Bern seien mit dem Vollzug der Geldstrafe zu beauf- tragen.
Anträge der Verteidigung:
A. sei von sämtlichen Vorwürfen gemäss der Anklageschrift vom 25. Oktober 2016 vollumfänglich freizusprechen.
Die Verfahrenskosten seien dem Bund aufzuerlegen.
A. sei eine Haftentschädigung in Höhe von Fr. 13‘000.– zuzüglich Zins von 5% seit dem 15.01.2010, eine Verpflegungs- und Reisekostenentschädigung in Höhe von Fr. 1‘999.– zuzüglich Zins von 5% auf Fr. 999.50 seit dem 15.01.2010 sowie eine Genugtuung im Betrag von Fr. 15‘000.– zuzüglich Zins von 5% auf Fr. 7‘500.– seit dem 15.01.2010 auszurichten.
Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gemäss eingereichter Kostennote ge- richtlich zu bestimmen.
Die geleistete Sicherheit im Betrag von Fr. 7‘000.– sei freizugeben.
Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.
Prozessgeschichte:
A. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden führten seit ca. April 2009 ein Verfah- ren gegen Ante Sapina, B. und weitere Personen, denen vorgeworfen wurde, als Mitglieder einer international agierenden Gruppierung Meisterschaftsspiele der europäischen Fussballligen und Freundschaftsspiele durch Geldzahlungen an Spieler, Trainer, Vereinsfunktionäre und Schiedsrichter manipuliert zu haben, um Wetten auf die manipulierten Fussballspiele abzuschliessen. In diesem Zusam- menhang ersuchte die Staatsanwaltschaft Bochum am 29. Oktober 2009 die schweizerischen Behörden um Durchführung von Untersuchungshandlungen ge- gen A. und C., die mutmasslichen Tatbeteiligten in der Schweiz (cl. 13 pag. 18.1.3 ff.). B. Im Nachgang zum erwähnten Rechtshilfeersuchen eröffnete die Bundesanwalt- schaft am 12. November 2009 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren ge- gen A. und C. wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs. In der Folge dehnte sie die Strafuntersuchung auf weitere Personen aus (cl. 1 pag. 1.1 ff.). C. Am 19. November 2009 wurde A. festgenommen und anschliessend in Untersu- chungshaft versetzt. Am 15. Januar 2010 wurde er gegen Ersatzmassnahmen (u.a. Leistung einer Fluchtkaution von Fr. 7‘000.–) aus der Haft entlassen (cl. 2 pag. 6.1.3/43/55).
4 - D. Am 22. Dezember 2011 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage im abgekürzten Verfahren gegen A. wegen ge- werbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) sowie Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) dazu (cl. 83a pag. 75.100.1 ff.). Das Gericht registrierte das Ge- schäft unter der Verfahrensnummer SK.2011.30 (cl. 83a pag. 75.160.1). E. Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 wies der Einzelrichter die Anklage zur An- klage- und Aktenergänzung an die Bundesanwaltschaft zurück und sistierte das Verfahren bis zur Wiedereinreichung der Anklage. Die Rechtshängigkeit ging an die Bundesanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 und 3 StPO). Der Einzelrichter befand, dass die Nennung der geschädigten Personen für die Beurteilung der Frage, ob der Anklagesachverhalt den Tatbestand des Betrugs erfülle, unerlässlich sei und die Anklageschrift keine konkreten Angaben darüber enthalte, wer durch die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen am Ver- mögen geschädigt worden sein soll. Weiter stellte er fest, dass neben der be- schuldigten auch die geschädigte Person, d.h. die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden sei (Art. 115 Abs. 1 StPO), ein In- formationsrecht im Hinblick auf die Ausübung der ihr zustehenden Mitwirkungs- rechte im Strafverfahren habe. Insbesondere könne sie sich als Privatkläger- schaft konstituieren, indem sie bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrück- lich erkläre, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft müsse die ge- schädigte Person nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin- weisen, wenn diese von sich aus keine Erklärung abgegeben habe (Art. 118 Abs. 4 StPO). Falls der Hinweis unterbleibe, müsse die geschädigte Person noch nachträglich die Möglichkeit haben, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Bundesanwaltschaft den geschädig- ten Personen im Sinne der vorstehenden Ausführungen die Möglichkeit gegeben habe, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (cl. 83a pag. 75.950.1 ff.). F. Die Bundesanwaltschaft wies in der Folge allfällige geschädigte Personen, ins- besondere (mutmasslich) betroffene Fussballvereine und Wettanbieter, mit ent- sprechenden Schreiben resp. öffentlicher Bekanntmachung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. b StPO auf die Möglichkeit hin, sich als Privatkläger am Verfahren zu beteiligen. Die kontaktierten Personen verzichteten auf eine Verfahrensteil- nahme bzw. reagierten auf die Schreiben resp. die Bekanntmachung nicht. Ins- besondere meldete sich keiner der in der Anklageschrift erwähnten Wettanbieter (cl. 80 pag. 15.8.1 ff.). G. Mit Datum vom 22. April 2012 reichte die Bundesanwaltschaft eine ergänzte An- klage gegen A. im abgekürzten Verfahren ein (cl. 83b pag. 76.100.1 ff.). Das
5 - Gericht registrierte das Geschäft unter der Verfahrensnummer SK.2012.18 (cl. 83b pag. 76.160.1). H. Die Hauptverhandlung fand am 12. und 13. November 2012 in Anwesenheit der Parteien vor dem Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts in Bellinzona statt (cl. 83b pag. 76.920.1 ff.). I. Mit Verfügung vom 13. November 2012 lehnte der Einzelrichter die Genehmi- gung der Anklage im abgekürzten Verfahren gegen A. ab und wies die Sache zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens an die Bundesanwaltschaft zu- rück (cl. 83b pag. 76.950.1 f.). J. Mit Urteilen vom selben Tag sprach der Einzelrichter in den Parallelverfahren SK.2011.33 und SK.2012.21 C. und zwei weitere Beschuldigte, die von der Bun- desanwaltschaft im gleichen Sachzusammenhang wegen gewerbsmässigen, teilweise versuchten Betrugs bzw. Gehilfenschaft dazu angeklagt worden waren, frei. Der Einzelrichter begründete den Freispruch im Wesentlichen wie folgt: Der Tatbestand des Betrugs verlange, dass „jemand“, also ein Mensch, irregeführt werde. Die Einwirkung auf eine Datenverarbeitung, bei der keine natürliche Per- son involviert sei, erfülle mangels Täuschung nicht den Betrugstatbestand. Dies gelte insbesondere für Manipulationen von Wetten, die über das Internet auto- matisch, d.h. ohne Mitwirkung einer natürlichen Person, abgewickelt werden. Aufgrund der Aktenlage könne vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Entgegennahme oder anschliessenden Bearbeitung der in den An- klageschriften thematisierten Wetten natürliche Personen bei den Wettanbietern involviert gewesen seien. Zu Gunsten der Beschuldigten sei daher anzunehmen, dass bei den fraglichen Wetten kein Mensch durch Täuschung in einen Irrtum versetzt worden sei. Die vorhandene Beweislage reiche demzufolge nicht aus, um die in der Anklage umschriebenen Taten unter den Tatbestand des Betrugs zu subsumieren (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2011.33 und SK.2012.21, beide vom 13. November 2012, je E. 2). K. In der Folge führte die Bundesanwaltschaft diverse Beweiserhebungen vor allem im Hinblick auf die Problematik der Täuschung durch. Insbesondere holte sie rechtshilfeweise Auskunft zu den zur Diskussion stehenden Wetten vom in Lon- don domizilierten Unternehmen D. Ltd, welches bei diesen Wetten als Wettver- mittler eine Rolle spielte (cl. 82 pag. 18.4.1 ff.). Zudem befragte sie als Zeugen E., F. und G. von der Firma H. (cl. 81 pag. 12.1.1 ff., 12.2.1 ff., 12.3.1 ff.). Nach Angaben von E., dem Gründer und CEO dieser Firma, soll H. bei der Erhebung, Bereitstellung und Vermarktung von Sportdaten weltweit führend sein und Sport- verbänden, Strafverfolgungsbehörden und Buchmachern Dienstleistungen, u.a.
6 - im Hinblick auf die Bekämpfung von wettbezogenen Spielmanipulationen, anbie- ten (cl. 81 pag. 12.1.74 f.). G. war zudem gemäss eigenen Angaben von August 2009 bis August 2011 bei D. Ltd angestellt (cl. 81 pag.12.3.10). L. In der Zwischenzeit waren B. und Sapina zum Teil im Zusammenhang mit den vorliegend interessierenden Wetten mit Urteil des Landgerichts Bochum vom
9 - Der Beschuldigte wird für diese Handlungen wegen Mittäterschaft zum gewerbs- mässigen Betrug, eventualiter Gehilfenschaft dazu, subeventualiter Mittäter- schaft zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbei- tungsanlage, subsubeventualiter Gehilfenschaft dazu, angeklagt. 2.1.2 Weiter wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen: B. soll im Sommer 2009 die Organisation eines Trainingslagers für den bosnisch- herzegowinischen Erstligisten NK Travnik in der Schweiz veranlasst haben, in dessen Rahmen Freundschaftsspiele ausgetragen worden seien. Dabei habe B. mit der Vereinsleitung und dem Trainerstab des NK Travnik gegen Entgelt die wettorientierte, resultatmässige Bestimmung des Spielverlaufs vereinbart. Auf- grund der jeweiligen Manipulationen habe Sapina für sich und B. wiederum mit der vorgenannten Vorgehensweise Wetten auf die manipulierten Partien (FC Sion – NK Travnik vom 26. Juni 2009, FC Winterthur – NK Travnik vom 27. Juni 2009 und FC Neuchâtel Xamax – NK Travnik vom 1. Juli 2009) über D. Ltd bei den asiatischen Wettanbietern, namentlich I. oder J., abgeschlossen. Die be- troffenen asiatischen Wettanbieter seien wiederum infolge konkludenter An- nahme eines nichtmanipulierten Fussballspiels arglistig in die Irre geführt und zur selbstschädigenden Auszahlung eines Wettgewinns veranlasst worden, welcher auf Sapinas Konto bei der D. Ltd gutgeschrieben worden sei. Der Beschuldigte habe zu diesen Wettmanipulationen einen Beitrag geleistet, indem er die Mann- schaft des NK Travnik während ihres Aufenthalts in der Schweiz betreut und im Auftrag von B. Bargeld an einen gewissen K. zur Begleichung von offenen Rech- nungen im Zusammenhang mit dem Trainingslager übergeben habe. Für seine Dienste habe der Beschuldigte von B. Geld erhalten (Anklageziff.1.5.1-1.5.3). Der Beschuldigte wird für diese Handlungen wegen Gehilfenschaft zu gewerbs- mässigem Betrug, eventualiter Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem betrügeri- schem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage angeklagt. 2.2 Der Beschuldigte gab in den Einvernahmen im Vorverfahren die ihm konkret zur Last gelegten Handlungen im Wesentlichen zu (cl. 6 pag. 13.1.5 ff./24 ff./33 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Februar 2017 machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (cl. 83 pag. 83.930.1). 2.3 Es macht sich des Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig, wer in der Absicht sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspie- gelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
10 - Demnach ist die Individualisierung der getäuschten Person zur Beurteilung der Frage, ob der Anklagesachverhalt den Tatbestand des Betrugs erfüllt, unerläss- lich (TPF 2013 169 E. 4). Ebenso muss bestimmt werden können, wer an seinem Vermögen geschädigt wurde. 2.3.1 2.3.1.1 Die Anklageschrift bezeichnet als getäuschte und geschädigte Person in sämtli- chen acht Anklagepunkten die asiatischen Wettanbieter „I.“ und „J.“, wobei bei jedem Anklagepunkt „namentlich I. oder J.“ angegeben wird. 2.3.1.2 Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwer- fung der Hauptanklage eine Eventualanklage erheben (Art. 325 Abs. 2 StPO), wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen zwar nicht möglich sind, aber doch feststeht, dass die beschuldigte Person sich in jeder der in Betracht fallenden Sachverhaltsalternativen schuldig gemacht haben könnte (Urteil des Bundesge- richts 6B_604/2012 vom 16. Januar 2014, E. 2.3.1). Ungenauigkeiten sind so- lange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen können, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015, E. 1.3). 2.3.1.3 Das Wort „namentlich“ in der Anklageschrift lässt auf weitere potentielle Geschä- digte schliessen. „Namentlich“ ist keine bzw. keine hinreichend genaue Beschrei- bung der geschädigten Person und stellt in diesem Zusammenhang deshalb le- diglich eine Leerformel dar. Beim Beschuldigten dürfen angesichts der Anklage- schrift indes keine Zweifel darüber bestehen, dass es sich nach Anklage bei der geschädigten Person jeweils entweder um die I. oder die J. handeln soll. Damit könnten aufgrund des Anklageprinzips (Art. 9 StPO) lediglich diese beiden als geschädigte Personen Grundlage für eine Verurteilung sein. 2.3.2 2.3.2.1 Aufgrund des Beweisergebnisses ist erstellt, dass Sapina seine Wetteinsätze be- züglich der hier interessierenden Fussballspiele bei den Wettanbietern über den Wettvermittler D. Ltd platzierte (vgl. z.B. Aussagen von Sapina [cl. 63 pag. B18.2.44.52]). Die involvierten Mitarbeiter von D. Ltd waren in die Spielmanipu- lationen eingeweiht (vgl. z.B. cl. 61 pag. B18.2.42.383). Aus den von D. Ltd edier- ten Unterlagen geht hervor, dass die Wetten mit relativ kleineren Einsätzen (Ein- sätze in chinesischer Währung [CNY], umgerechnet drei- bis vierstellige EUR-Beträge im unteren Bereich) über die bei D. Ltd geführten Wettkonten mit den Bezeichnungen „1“ bis „7“ bzw. „8“ und „9“ bei den Wettanbietern I. und J. platziert wurden (ca. 82 pag. 18.4.216-219). Aufgrund der Höhe der Wetteinsätze ist gestützt auf Zeugenaussagen von E., F. und G. davon auszugehen, dass
11 - diese Wetten übers Internet platziert und bei den Wettanbietern automatisch re- gistriert wurden (näher dazu unter E. 2.3.3.2). Diese Internetwetten sind aller- dings nicht Gegenstand der Anklage und stehen dementsprechend hier nicht zur Beurteilung.
Die anklagerelevanten Wetten (Wetten mit Einsätzen zwischen EUR 7‘000.– und EUR 80‘000.–) wurden gemäss den genannten Unterlagen über das Wettkonto mit der Bezeichnung „CAI“ abgewickelt. Bei diesen Wetten werden in den Unter- lagen indes nicht I. oder J. genannt, sondern „Outlet“. Weiter sind in diesen Un- terlagen sog. „Outlet-IDs“ mit den Nummer 128, 663, 818 und 822 ersichtlich (ca. 82 pag. 18.4.216-219). Hinter diesen Nummern stehen chinesische Namen und E-Mail-Adressen. Gemäss der rechtshilfeweise eingeholten Auskunft von D. Ltd sind diese Outlets nicht mehr aktiv (cl. 82 pag. 18.4.199 f.). Weiterführende In- formationen zu den fraglichen Wetten, insbesondere zur Identität der betroffenen Wettanbieter, konnten von D. Ltd nicht erhältlich gemacht werden. Nach Anga- ben von D. Ltd habe es in dieser Firma in den letzten Jahren wesentliche perso- nelle Änderungen gegeben, so dass keiner der aktuellen Mitarbeiter Kenntnisse über die interessierenden Wetten habe; die entsprechenden Akten und Daten- banken seien nicht mehr verfügbar (cl. 82 pag. 18.4.190 f.).
2.3.2.2 Auch die von der Bundesanwaltschaft befragten Zeugen E., G. und F. vermoch- ten keine Angaben zur Identität der Wettanbieter bei den anklagerelevanten Wet- ten zu machen. So gab etwa G. auf Vorhalt der oben erwähnten „Outlet-IDs“ zu Protokoll, es könnte sich dabei um einen Buchmacher oder einen Agenten han- deln; er erachte es als wahrscheinlicher, dass ein Agent involviert gewesen sei, da es in Asien immer um Kredit gehe (cl. 81 pag. 12.2.12, 12.3.18 f.). E. führte diesbezüglich aus, dass es sich in Asien um ein Pyramidensystem handle, bei der es Agenten, Subagenten und Superagenten gebe, welche auf Kommissions- basis Beträge an grosse asiatische Anbieter vermitteln würden (cl. 81 pag. 12.1.97).
2.3.2.3 Der Beschuldigte will zwar gewusst haben, dass Einzahlungen anscheinend in Asien gemacht würden (cl. 6 pag. 13.1.9). Zu den angeblich geschädigten Per- sonen und den Abläufen zwischen Sapina, D. Ltd und den Wettanbietern ver- mochte er indes keine Aussagen zu machen (cl. 6 pag. 13.1.25). Aus den Aus- sagen der weiteren beteiligten Personen, insbesondere Sapina (vgl. cl. 63 pag. B18.2.44.23 ff.; cl. 64 B18.2.45.7 ff.; cl. 65 B18.2.46.176 ff.) und B. (cl. 65 B18.2.46.30 ff.), ergeben sich ebenfalls keine Hinweise auf die Identität der Wettanbieter bei den anklagerelevanten Wetten.
12 - 2.3.2.4 Das Landgericht Bochum hielt im Urteil vom 19. Mai 2011 bezüglich der hier in- teressierenden Fussballspiele für erstellt, dass Sapina für sich und B. Wetten über den Vermittler D. Ltd bei folgenden Wettanbietern abschloss: „(...) bei dem asiatischen Anbieter MSN einen Wettvertrag mit einem Einsatz von 65.000,00 Euro (...)“ (betreffend die Partie FC Gossau – FC Thun; cl. 82 pag. 18.2.118); „(...) bei dem asiatischen Anbieter MSN. Insoweit kam es zu einer Wette mit ei- nem Einsatz von 80.000,00 Euro.“ (betreffend die Partie FC Will 1900 – FC Thun; cl. 82 pag. 18.2.120); „(...) insgesamt acht Wetten bei den asiatischen Anbietern MSN und I. Der Gesamteinsatz betrug 59.090,45 Euro.“ (betreffend die Partie FC Servette Genf – FC Gossau; cl. 82 pag. 18.2.122); „(...) bei dem asiatischen An- bieter MSN. Er schloss insgesamt 3 einzelne Wetten ab (...)“ (betreffend die Par- tie FC Lugano – FC Gossau; cl. 82 pag. 18.2.129); „(...) insgesamt 27 Wetten bei den asiatischen Anbietern MSN und I. (...) Der Gesamteinsatz betrug 119.909,09 Euro.“ (betreffend die Partie FC Sion – NK Travnik; cl. 82 pag. 18.2.123); „(...) insgesamt 15 einzelne Wettverträge (...) bei den asiatischen An- bietern MSN, I. und J.“ (betreffend die Partie FC Winterthur – NK Travnik; cl. 82 pag. 18.2.124); „(...) bei den asiatischen Anbietern MSN und I. (...) sieben Wett- verträge (...)“ (betreffend die Partie FC Neuchâtel Xamax – NK Travnik; cl. 82 pag. 18.2.125). Auch in der rechtlichen Würdigung geht das Landgericht Bochum verschiedentlich davon aus, dass es sich bei MSN, J. und I. um Wettanbieter handle (cl. 82 pag. 18.2.136 f.). Diese Feststellungen wurden mit Urteil des Bun- desgerichtshofs vom 20. Dezember 2012 sowie Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2014 bestätigt bzw. nicht mehr thematisiert (vgl. cl. 82 pag. 18.2.59 ff.; ...151 ff.). 2.3.2.5 Anhand der bei den Verfahrensakten aus Deutschland liegenden Wetttabellen lässt sich feststellen, dass es sich bei den im vorliegenden Verfahren angeklag- ten Wetten jeweils um diejenigen Wetten handelt, welche gemäss dem Landge- richt Bochum beim Wettanbieter MSN platziert worden sind. In den betreffenden Wetttabellen ist jeweils in der Spalte „Wette bei“ I., J. oder MSN angegeben (vgl. cl. 55 pag. B18.2.36.2/9/20). Bei diesen Wetttabellen handelt es sich indes um durch Ermittlungsbehörden erstellte Unterlagen (vgl. Bericht des Kriminalkom- missariats 21 Bochum vom 10. März 2010 betr. Sichtung/Auswertung der Asser- vate D. Ltd, Ziff. 2.1 und 2.2 [cl. 60 pag. B18.2.41.422]), die für sich genommen nicht beweiskräftig sind. Gestützt auf welche beweiskräftige Erkenntnisse die Ab- kürzung MSN in diese Unterlagen jeweils eingetragen wurde, ist nicht nachvoll- ziehbar. Jedenfalls ergeben sich aus den bei D. Ltd erhobenen Wettunterlagen, insbesondere den handschriftlich ausgefüllten Formularen zu den einzelnen Spielen (vgl. cl. 55 pag. B18.2.36.4/12/22), keine entsprechenden Anhaltspunkte.
13 - Im Übrigen ist ein asiatischer Wettanbieter mit dem Namen MSN nicht bekannt. Auch die Anklage geht vorliegend (anders noch als in der Anklageschrift vom
14 - Die Bundesanwaltschaft stützt ihre Behauptung, die Wetten seien bei den Wettanbietern jeweils via MSN platziert worden, auf die Aussagen der Zeugen E., F. und G. Aus diesen geht hervor, dass bei Fussballspielen der Schweizer Challenge League bei Wetteinsätzen ab EUR 5‘000.– erfahrungsgemäss von einer persönlichen Gegenprüfung durch Mitarbeiter des Wettanbieters auszuge- hen sei (cl. 81 pag. 12.1.74/98, 12.2.8, 12.3.11). Auf Vorhalt der Unterlagen zu den hier zur Diskussion stehenden Wetten, gab E. an, diese seien „höchstwahr- scheinlich“ von einer Person via MSN akzeptiert worden (cl. 81 pag. 12.1.77-83). F. gab an, aufgrund der Höhe der Wetteinsätze „sehe (es) so aus“ bzw. „denke“ er, dass die Wetten entweder per Telefon oder Instant Messanger platziert wor- den seien (cl. 81 pag. 12.2.12 f.). Aus den Aussagen von G. ergibt sich indes ein differenziertes Bild. G. führte aus, dass die Wetten mit höheren Einsätzen bei D. Ltd über ein sog. Brokerage-Service abgewickelt worden seien. Noch wenn bei einem Buchmacher eine Limite gelten würde, könne die Wette aufgeteilt werden und zwar auf eine beliebige Anzahl Konten bei einem Buchmacher oder über mehrere gesplittet bei verschiedenen Buchmachern (cl. 81 pag. 12.3.12). Konk- ret zur Wette mit einem Wetteinsatz von EUR 65‘000.– beim Spiel FC Gossau – FC Thun (Anklageziff. 1.1.1) befragt, gab G. an, er wüsste nicht, wie die Wette durch D. Ltd platziert worden sei. Alles sei möglich. Er glaube, es sei am wahr- scheinlichsten, dass es übers Internet, durch Verwendung verschiedener Inter- netkonten, durchgeführt worden sei, oder dass direkt mit dem Agenten kommu- niziert worden sei. Auf Nachfrage, ob es möglich sei, dass eine solche Wette über einen solchen Betrag für ein Zweitligaspiel lediglich übers Internet platziert wor- den sei, ohne dass dabei eine Person beim Wettanbieter die Wette akzeptiert habe, erklärte G., das sei möglich, wenn die Wette über verschiedene Konten platziert worden sei (cl. 81 pag. 12.3.15 f.). Den Zeugenaussagen von G. kommt ein besonderes Gewicht zu, da dieser aufgrund seiner Anstellung bei D. Ltd über spezifische Kenntnisse darüber verfügt, wie Wetten über den involvierten Wett- vermittler abgewickelt wurden. Die Zeugen E. und F. stützen hingegen ihre Aus- sagen lediglich auf ihre allgemeinen Erfahrungen in der Wettspielbranche, ohne mit der Organisation und den Geschäftsabläufen bei den betroffenen Wettanbie- tern oder dem Wettvermittler D. Ltd konkret vertraut zu sein (vgl. cl. 81 pag. 12.1.74/93/95, 12.2.7). Problematisch ist zudem, dass die Zeugen ihre Aussagen betr. mögliche Platzierung von Wetten via MSN auf Vorhalt der von deutschen Ermittlungsbehörden erstellten Wetttabellen tätigten, in denen bei den entspre- chenden Wetten die Abkürzung „MSN“ steht (vgl. cl. 82 pag. 12.1.26/77). Wie bereits ausgeführt (E. 2.3.2.4), ist es nicht nachvollziehbar, gestützt auf welche Beweismittel diese Abkürzung Eingang in die erwähnten Wetttabellen fand. 2.3.3.3 Im Ergebnis bleibt die Beweislage zur Frage der Involvierung von natürlichen Personen bei der Entgegennahme und Abwicklung der Wetten bei dem oder den
15 - involvierten Wettanbietern diffus. Zu Gunsten des Beschuldigten ist daher anzu- nehmen, dass bei den fraglichen Wetten keine persönliche Gegenprüfung beim Wettanbieter stattfand und dementsprechend kein Mensch durch eine Täu- schung in einen Irrtum versetzt wurde. 2.3.3.4 Im Übrigen liesse sich eine Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB, wie bereits in den Urteilen der Strafkammer SK.2011.33 und SK.2012.21, beide vom 13. No- vember 2012, je E. 2.4.5, ausgeführt, auch dann nicht rechtsgenüglich beweisen, wenn erstellt worden wäre, dass die fraglichen Wetten von Menschenhand bear- beitet worden sind. Denn es ist nicht auszuschliessen, dass auch bei den Wettan- bietern Personen tätig waren, die von Spielmanipulationen Kenntnis hatten, wie es bei D. Ltd der Fall war. Entgegen den Ausführungen der Bundesanwaltschaft in der Hauptverhandlung (cl. 83 pag. 83.925.24) bestehen durchaus Anhalts- punkte für diese Möglichkeit. Die Manipulationsanfälligkeit der in Asien praktizier- ten Wettformen ist notorisch. Dem vom Verteidiger in seinem Plädoyer (cl. 83 pag. 83.925.46) zitierten Buch von BENJAMIN BEST, Der gekaufte Fussball – Ma- nipulierte Spiele und betrogene Fans, Hamburg 2013, kann beispielsweise ent- nommen werden, dass asiatische Wettanbieter selbst von manipulierten Partien profitieren können, indem sie bei Konkurrenten auf das entsprechende Spiel Wetteinsätze platzieren. Daher sei für Wettanbieter wichtig, frühzeitig an entspre- chende Informationen zu kommen und diese dann schnell, wie ein Trader an der Börse, für sich am Markt zu nutzen (a.a.O., S. 50-52). 2.3.4 Die Problematik der fehlenden Angaben über die getäuschten Personen ist wei- ter auch unter dem Aspekt der Arglist von zentraler Bedeutung. 2.3.4.1 Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe be- dient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Über- prüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Ge- sichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksam- keit hätte vermeiden können. Bei der Berücksichtigung der Opfermitverantwor- tung ist allerdings nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Das Mass der vom Opfer erwarteten Aufmerksamkeit richtet sich vielmehr nach einem individuellen Massstab. Dabei sind die jeweilige
16 - Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder auf- grund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befin- den und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rech- nung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemes- sen wird (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2 m.w.H.). 2.3.4.2 Die Bundesanwaltschaft schliesst auf Arglist, weil es den asiatischen Wettanbie- tern nicht zumutbar gewesen sein soll, die einzelnen platzierten Wetten auf Ma- nipulation hin zu überprüfen (cl. 3 pag. 83.925.25 f.). Damit diese Behauptung geprüft werden kann, müssten konkrete Angaben über den internen Ablauf der Wettannahme beim individuellen asiatischen Wettanbieter vorliegen. Der indivi- duelle asiatische Wettanbieter ist vorliegend aber gerade nicht bekannt. Damit kann die Opfermitverantwortung nicht beurteilt werden. So bleibt vorliegend of- fen, ob das mutmassliche Täuschungsopfer – also der individuelle asiatische Wettanbieter – mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit die Wettmanipulatio- nen hätte durchschauen können oder ob er die grundlegendsten Vorsichtsmass- nahmen nicht beachtet hat. Insbesondere kann aufgrund des oben (E. 2.3.3.4) Dargelegten nicht ausgeschlossen werden, dass der Wettanbieter in casu be- wusst das Risiko einer manipulierten Wette einging. Vor diesem Hintergrund kann nicht ohne Weiteres von einer konkludenten Annahme eines nichtmanipu- lierten Fussballspiels und einer arglistigen Irreführung des Wettanbieters ausge- gangen werden. 2.3.4.3 Schliesslich kann aufgrund der vorhandenen Beweislage auch nicht bestimmt werden, wer in welchem Umfang an seinem Vermögen geschädigt worden sein soll. Noch wenn erstellt wäre, dass die Wetten ausschliesslich bei den beiden asiatischen Wettanbietern I. und J. platziert wurden, müsste zwecks Bestimmung eines Vermögensschadens beweismässig erstellt sein, welche Wetten in wel- chem Umfang bei welcher Gesellschaft platziert wurden. Nur so liesse sich ein Vermögensschaden errechnen und individuell zuordnen. Doch auch dies ist vor- liegend nicht nachgewiesen. Im Übrigen kann im Lichte des zu den Besonderheiten des asiatischen Wett- marktes Ausgeführten (E. 2.3.3.4) auch nicht zweifelsfrei angenommen werden, dass der oder die involvierte(n) Wettanbieter in casu überhaupt einen Schaden erlitten haben.
17 - 2.4 Zum eventualiter angeklagten Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB) ergibt sich Folgendes: 2.4.1 Der mit der Teilrevision des Strafgesetzbuches von 1994 geschaffene Tatbe- stand des „Computerbetrugs“ soll die Lücke schliessen, die sich daraus ergibt, dass Betrug im Sinne von Art. 146 StGB nur vorliegt, wenn ein Mensch getäuscht wurde, und das Bewirken von Vermögensdisposition mittels Manipulation einer Datenverarbeitungsanlage folglich nicht erfasst wird. Art. 147 StGB ist entspre- chend als Analogon zu Art. 146 StGB konzipiert worden (Botschaft über die Än- derung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschung] sowie be- treffend die Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesver- sorgung [Strafbestimmungen] vom 24. April 1991, BBl 1991 II 969, 1020; GERHARD FIOLKA, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 147 StGB N 6; STEFAN TRECHSEL/DEAN CRAMERI, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 147 StGB N 1). Nach dieser Bestimmung ist strafbar, wer in der Ab- sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, un- vollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung un- mittelbar darnach verdeckt. 2.4.2 Gemäss Anklage sollen sämtliche interessierenden Wetten bei den betroffenen asiatischen Wettanbietern über MSN platziert worden sein. Dies setzt denknot- wendig voraus, dass die Wetten von einem Menschen entgegengenommen wur- den und damit gerade nicht automatisiert abgewickelt wurden. Die angeklagten Sachverhalte lassen sich somit bereits aus diesem Grund nicht unter den Tatbe- stand von Art. 147 StGB subsumieren. Im Übrigen waren die im Hinblick auf die Wettabschlüsse übermittelten Daten (Wetteinsätze), auch wenn sie sich auf ein manipuliertes Ereignis bezogen haben mögen, an sich weder unrichtig noch unvollständig. Dass sie unbefugt verwendet worden sein sollen, etwa bei einer Sperre seitens des Wettanbieters, wird in der Anklageschrift nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Nicht einzusehen ist sodann, inwiefern vorliegend in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermitt- lungsvorgang eingewirkt worden sein soll (vgl. allgemein zur problematischen Anwendbarkeit von Art. 147 StGB auf Wettmanipulationen MIRJAM TRUNZ, Ein globaler Lösungsansatz zur Bekämpfung der Spiel- und Wettspielmanipulation im Sport, Zürcher Diss., Zürich/St. Gallen 2016, S. 243 f.).
18 - Schliesslich gelten die Erwägungen zum Betrugstatbestand im Wesentlichen auch für Art. 147 StGB. Auch dieser Tatbestand setzt einen Vermögensschaden bei einem anderen voraus (FIOLKA, a.a.O., Art. 147 StGB N 38). Da dieser „an- dere“ (ein Wettanbieter) nicht bekannt ist, kann auch ein (tatbestandsmässiger) Vermögensschaden nicht ermittelt werden. 2.5 Zusammenfassend lassen sich die in der Anklage umschriebenen Taten beim vorhandenen Beweisergebnis weder unter den Tatbestand des Betrugs noch un- ter den Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs- anlage subsumieren. Eine Verurteilung als Gehilfe fällt aus demselben Grund ausser Betracht. Der Beschuldige ist folglich freizusprechen.
19 - massgebend (vgl. Art. 10 BStKR). Gemäss Art. 13 Abs. 1 BStKR werden die Auslagen aufgrund der tatsächlichen Kosten entschädigt, höchstens aber zu den Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR, wobei ausnahmsweise anstelle der tat- sächlichen Kosten ein Pauschalbetrag vergütet werden kann (Art. 13 Abs. 4 BStKR). 4.2 4.2.1 Der Beschuldigte beantragt den Ersatz von durch das Verfahren verursachten Wirtschaftseinbussen im Gesamtbetrag von Fr. 1‘999.– zuzüglich Zins von 5% auf einen Betrag von Fr. 999.50 seit dem 15. Januar 2010. Die geltend gemach- ten Kosten setzen sich aus Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungsspesen von Fr. 356.– im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung im November 2012 sowie aus anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Februar 2017 entstandenen Reisespesen von Fr. 1‘400.– für die Hin- und Rückfahrt von Bosnien und Herze- gowina (dem aktuellen Wohnsitzland des Beschuldigten) nach Bellinzona sowie Übernachtungs- und Verpflegungsspesen von Fr. 160.– resp. Fr. 83.– zusam- men (cl. 83 pag. 83.925.50 f.). 4.2.2 Die geltend gemachten Kosten wurden trotz Aufforderung des Einzelrichters nicht belegt (cl. 83 pag. 83.920.3). Insbesondere die veranschlagten Reisekosten von Bosnien und Herzegowina in die Schweiz und zurück sind für das Gericht nicht nachvollziehbar und erscheinen deutlich überhöht. Unter diesen Umstän- den wird der Beschuldigte für seine notwendige Beteiligung am Strafverfahren pauschal mit Fr. 1‘000.– entschädigt. 4.3 4.3.1 Der Beschuldigte beantragt eine Haftentschädigung von Fr. 13‘000.– nebst Zins zu 5% seit dem 15. Januar 2010 (cl. 83 pag. 83.925.50). 4.3.2 Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.– pro Tag als angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorlie- gen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermö- gen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1052/2014 vom 22.12.2015, E. 2.1; 6B_111/2012 vom 15. Mai 2012, E. 4.2). Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Dem Beschuldigten ist daher für die Haftdauer von insgesamt 58 Ta- gen eine Haftentschädigung von Fr. 11‘600.– zuzusprechen. Dieser Betrag ist mit 5% seit der Haftentlassung am 15. Januar 2010 zu verzinsen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_20/2016 vom 20. Dezember 2016, E. 2.5.1).
20 - 4.4 4.4.1 Der Beschuldigte verlangt eine zusätzliche Genugtuung in Höhe von Fr. 15‘000.– nebst Zins zu 5% auf einen Betrag von Fr. 7‘500.– seit dem 15. Januar 2010, da er während rund sieben Jahren immer wieder teilweise massiv vorverurteilender Presseberichterstattung ausgesetzt gewesen sei (cl. 83 pag. 83.925.51). 4.4.2 Der Beschuldigte wurde in den Schweizer Medien wiederholt im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren erwähnt; im Internet sind zahlreiche Artikel der Zeitungen Tagesanzeiger, NZZ, Blick, 20 Minuten, Le Matin, Le Temps etc. zu finden, in denen er als „A.“ (Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens) oder mit vollem Namen erwähnt wird. Insbesondere hat der Schweizer Presserat mit Stellungnahme vom 26. August 2010 festgestellt, dass der Blick mit der Ver- öffentlichung des Artikels „Er war der Schweizer Filialleiter der Wett-Mafia“ in der Ausgabe vom 4. Februar 2010 seine journalistischen Pflichten verletzt habe. So hätten das Porträtbild des Beschuldigten, auf dem nur die Augenpartie mit einem schmalen Streifen abgedeckt gewesen sei, und weitere Angaben eine über das nähere soziale Umfeld hinausgehende Identifizierung ermöglicht (cl. 9 pag. 16.1.39). Der Beschuldigte wurde durch die Darstellung seiner Person als Mafioso und das Publizieren von Informationen, die seine Identifizierung erlauben, in seiner Per- sönlichkeit schwer beeinträchtigt und ist daher zu entschädigen. Das Gericht er- achtet diesbezüglich eine Genugtuung in Höhe von Fr. 2‘000.– als der Schwere der Persönlichkeitsverletzung angemessen. Dieser Betrag ist ab dem Zeitpunkt der schwersten Verletzungshandlung, dem Erscheinen des Blick-Artikels am
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 21. März 2017