Urteil vom 21. Januar 2019 Strafkammer Besetzung
Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Stefan Heimgartner, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti
und als Privatklägerschaft:
Bank B., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schuler
gegen A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Moritz Gall Gegenstand
Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Verlet- zung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bank- geheimnisses, Geldwäscherei, Unerlaubter Munitionsbe- sitz; Abwesenheitsurteil B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 6.3 4
4 - Prozessgeschichte: A. Am 18. März 2013 reichte die Bank B. bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt ein wegen Verdachts auf «Wirtschaftlichen Nachrichten- dienst», «Datendiebstahl» und «Verletzung des Geschäftsgeheimnis» und stellte Strafantrag wegen Verletzung von Art. 162 StGB (pag. 05-00-0001 ff.). Gestützt darauf eröffnete die Bundesanwaltschaft am 20. März 2013 ein Strafverfahren gegen unbekannt wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkas- sen vom 8. November 1934 [Bankengesetz, BankG; SR 952.0]; pag. 01-01- 0001). Am 20. Dezember 2013 reichte die Bank B. bei der – inzwischen von der Bun- desanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragten – Bundeskriminalpolizei (nachfol- gend: BKP) eine weitere Strafanzeige gegen unbekannt ein wegen des Ver- dachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst, Verletzung des Geschäftsgeheim- nisses und Verletzung des Bankgeheimnisses und stellte Strafantrag wegen Ver- letzung von Art. 162 StGB (pag. 10-00-0287 ff.). B. Am 18. April 2013 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren in der Person auf A. aus (pag. 01-01-0002). Am 16. Dezember 2014 dehnte sie es in der Sache auf den Verdacht der Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) und am 8. März 2016 auf den Verdacht der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) aus (pag. 01-01-0003 und 01-01-0004). C. Die Bank B. konstituierte sich am 11. November 2013 (betreffend die Strafan- zeige vom 18. März 2013) und am 20. Dezember 2013 (betreffend die Strafan- zeige vom 20. Dezember 2013) als Privatklägerin (pag. 15-01-0001; pag. 10-00- 0287). D. Mit Verfügung vom 21. Juni 2016 vereinigte die Bundesanwaltschaft das Verfah- ren gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bundesbehörden (pag. 01-01- 0005). E. Am 20. Juli 2016 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) wegen qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verlet- zung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bankgeheimnisses, Geldwä- scherei und unerlaubten Munitionsbesitzes gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waf- fengesetzes (TPF pag. 16.100.1 ff.).
5 - F. Laut Einwohnerkontrolle der Gemeinde Z. ist A. per 31. Dezember 2016 mit «Wegzug nach unbekannt» vermerkt (TPF pag. 16.241.4). Am 13. Dezember 2017 liess A. durch seinen Verteidiger mitteilen, dass er einen neuen Wohnsitz in Y./Deutschland habe (TPF pag. 16.521.24 f.). G. Die Parteien wurden – der Beschuldigte durch Veröffentlichung im Bundesblatt – zur Hauptverhandlung vom 4. September 2017 vorgeladen. Die Hauptverhand- lung wurde in Folge eines vom Beschuldigten am 17. August 2017 gestellten und von der Verfahrensleitung gutgeheissenen Antrags auf sachverständige Begut- achtung gemäss Art. 20 StGB widerrufen. Nach Vorliegen des Gutachtens wur- den die Parteien am 19. Juli 2018 – der Beschuldigte durch Zustellung an seine neue Wohnadresse in Deutschland – zur Hauptverhandlung vom 7. Januar 2019 (mit Fortsetzung am Folgetag) und Urteilseröffnung vom 21. Januar 2019 vorge- laden (Vorladung I). Für den Fall des Nichterscheinens des Beschuldigten wur- den die Parteien gleichzeitig (am 19. Juli 2018) zur Hauptverhandlung vom 8. Ja- nuar 2019 und Urteilseröffnung vom 21. Januar 2019 vorgeladen (Vorladung II). H. Der Beschuldigte erschien am 7. Januar 2019 nicht vor Bundesstrafgericht. Am
6 - Spitzeltätigkeit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft (BGE 141 IV 155 E. 4.2.1; 108 IV 41 E. 3, mit Hinweisen [m.H.]; TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018 [nachfolgend: Autorenname, Praxiskommentar], vor Art. 272-274 StGB N. 1, Art. 273 StGB N. 2). Bundesgerichtsbarkeit ist somit in Bezug auf Art. 273 StGB zu bejahen. Die übrigen angeklagten Straftatbestände der Verletzung des Geschäftsgeheim- nisses, der Verletzung des Bankgeheimnisses, der Geldwäscherei und der Wi- derhandlung gegen das Waffengesetz unterliegen grundsätzlich der kantonalen Gerichtsbarkeit. Das Verfahren wurde diesbezüglich von der Bundesanwaltschaft gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bundesbehörden vereinigt. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist somit insgesamt gegeben. 1.2 Ermächtigung Die Verfolgung politischer Straftaten bedarf gemäss Art. 66 Abs. 1 des Bundes- gesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) einer Ermächti- gung des Bundesrates. Art. 273 StGB umschreibt ein politisches Delikt (vgl. pag. 01-02-0007). Die Einholung einer Ermächtigung ist daher zwingend. Der diesbe- zügliche Entscheid obliegt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Art. 3 lit. a der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom 17. November 1999, OV-EJPD; SR 172.213.1). Am 23. April 2013 ersuchte die Bundesanwaltschaft um Erteilung der Ermächti- gung zur strafrechtlichen Verfolgung des Beschuldigten (pag. 01-02-0001 ff.); diese wurde vom EJPD am 26. April 2013 erteilt (pag. 01-02-0005 ff.). 1.3 Abwesenheitsverfahren 1.3.1 Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzli- chen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Be- weise, die keinen Aufschub ertragen (Art. 366 Abs. 1 StPO). Erscheint die be- schuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren (Art. 366 Abs. 2 StPO). Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn die be- schuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern, und wenn die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt (Art. 366 Abs. 4 StPO). Die Parteien und
7 - die Verteidigung werden zum Parteivortrag zugelassen (Art. 367 Abs. 1 StPO). Das Gericht urteilt aufgrund der im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobe- nen Beweise (Art. 367 Abs. 2 StPO). Nach Abschluss der Parteivorträge kann das Gericht ein Urteil fällen oder das Verfahren sistieren, bis die beschuldigte Person persönlich vor Gericht erscheint (Art. 367 Abs. 3 StPO). Im Übrigen richtet sich das Abwesenheitsverfahren nach den Bestimmungen über das erstinstanz- liche Hauptverfahren (Art. 367 Abs. 4 StPO). 1.3.2 Der Beschuldigte wurde am 19. Juli 2018 durch Zustellung an seine Wohnad- resse in Deutschland zur Hauptverhandlung vom 7. Januar 2019 (mit Fortset- zung am Folgetag) und Urteilseröffnung vom 21. Januar 2019 vorgeladen (Vor- ladung I). Er wurde in der Vorladung auf die Folgen des Nichterscheinens ge- mäss Art. 366 und 367 StPO (Voraussetzungen und Durchführung des Abwe- senheitsverfahrens) hingewiesen; eine Androhung polizeilicher Vorführung ge- mäss Art. 205 Abs. 4 StPO erfolgte nicht, da der Beschuldigte nach eigenen An- gaben im Ausland Wohnsitz verzeichnet (TPF pag. 16.831.7 f.). Für den Fall sei- nes Nichterscheinens wurde der Beschuldigte am 19. Juli 2018 unter Hinweis auf die gleichen Rechtsfolgen zur Hauptverhandlung vom 8. Januar 2019 (mit Fort- setzung am Folgetag) und Urteilseröffnung vom 21. Januar 2019 vorgeladen (Vorladung II; TPF pag. 16.831.10 f.). Der Beschuldigte quittierte den Empfang beider Vorladungen unterschriftlich am 14. August 2018 (TPF pag. 16.831.17 f.). Die Bundesanwaltschaft, die Privatklägerin und die Verteidigung wurden am
9 - Die Bank B. führt im Strafantrag vom 18. März 2013 aus, bei den betroffenen Geschäftsbeziehungen gehe es ausschliesslich um Kunden mit aktuellen oder ehemaligen Stiftungsstrukturen oder Trusts; die meisten Strukturen seien ehe- mals in Basel und nur ein kleiner Teil in Zürich betreut worden. Aufgrund ihrer Erkenntnisse müsse davon ausgegangen werden, dass deutsche Behörden im Sommer 2012 Daten der Bank B. käuflich erworben hätten (pag. 05-00-0001). Gemäss Strafantrag vom 20. Dezember 2013 geht es um deutsche Kunden mit Nummernkonten, bei denen Hausdurchsuchungen durchgeführt worden seien (pag. 10-00-0287). Die Bank B. ist als potentiell Verletzte zum Strafantrag berechtigt, da sie geltend macht, dass ihre Kundendaten an unberechtigte Dritte übergeben worden seien. 1.4.4 Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Der Strafantrag ist die Willenserklärung des Verletzten, dass ge- gen den – bekannten oder unbekannten – Verdächtigen wegen eines bestimm- ten Sachverhalts eine Strafverfolgung stattfinden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 2.4). Die Kenntnis des Täters setzt begrifflich die Kenntnis der Tat voraus (BGE 126 IV 130 E. 2a; RIEDO, Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 31 StGB N. 6). Bekannt ist dem Verletzten der Täter nicht schon, wenn er eine bestimmte Person in Verdacht hat, sondern erst, wenn er so gewichtige Anhaltspunkte für deren Täterschaft hat, dass er davon überzeugt sein und in guten Treuen Strafantrag stellen darf, ohne selbst Bestra- fung etwa wegen übler Nachrede gewärtigen zu müssen (BGE 74 IV 72, 75; Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 3.2; TRECHSEL/JEAN- RICHARD, a.a.O., Art. 31 StGB N. 5). Der Strafantrag kann auch gegen unbekannt und somit vor dem Beginn des Fristenlaufs eingereicht werden. In diesem Fall ist eine Erneuerung des Strafantrags nach dem Bekanntwerden des Täters nicht erforderlich (BGE 92 IV 75; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 31 StGB N. 4). Der Strafantrag vom 18. März 2013 richtet sich gegen unbekannt. Aus dem «Be- richt über interne Erkenntnisse» der Bank B. vom 18. März 2013, auf welchen in der Strafanzeige hingewiesen wird, geht hervor, dass die Bank B. davon Kennt- nis hatte, dass die deutschen Steuerbehörden ab dem 12. November 2012 Haus- durchsuchungen bei Kunden der Bank B. durchführten, und dass sich seither 194 (laut Strafanzeige: 201) betroffene Kunden bei ihr meldeten. Aus der internen Untersuchung habe sich ein möglicher Täterkreis von 14 Personen aus drei Mit- arbeiterteams in Basel, worunter A. sei, ergeben. Als Tatverdächtiger werde aus- drücklich A. genannt, da dieser ausser in Basel auch in Zürich tätig gewesen sei und der fehlbare Mitarbeiter gemäss den Log-Auswertungen physischen Zugang
10 - zu den Archiven in Basel und allenfalls in Zürich gehabt haben müsse. Verschie- dene weitere Umstände (u.a. sein Zahlungsverkehr, sein Interesse für eine Pri- vatliegenschaft im Ausland und für eine Verschlüsselungssoftware) würden auf A. hinweisen (pag. 05-01-0002 ff.). Aus dem internen Bericht geht hervor, dass die Bank B. erst aufgrund der bis Mitte März 2013 geführten internen Ermittlun- gen einen Verdacht gegen A. hegte und deshalb Abklärungen zur Person vor- nahm. Mindestens bis dahin zählte sie weitere Mitarbeiter zum möglichen Täter- kreis. Damit kann nicht gesagt werden, ihr sei mehr als drei Monate vor Einrei- chung des Strafantrags – d.h. vor dem 18. Dezember 2012 – A. mit hinreichender Gewissheit als Tatverdächtiger bekannt gewesen. Auch der Strafantrag vom 20. Dezember 2013 richtet sich gegen unbekannt. Die- ser hat indessen einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand. Laut Strafantrag erhielt die Bank B. in den Wochen davor Meldungen, wonach bei von externen Vermögensverwaltern betreuten deutschen Kunden der Bank B. mit Nummern- konten (CQUE) Hausdurchsuchungen durchgeführt worden seien. Diese Kunden seien vom FIM (Finanzintermediär)-Desk in Basel betreut worden (pag. 10-00- 0287). Laut dem «Bericht über interne Erkenntnisse» der Bank B. vom 18. De- zember 2013, auf welchen im Strafantrag hingewiesen wird, seien bis dahin rund 20 Endkunden von Hausdurchsuchungen betroffen gewesen. Diesbezüglich wird u.a. auf einen Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 21. Oktober 2013 ver- wiesen. Gemäss Bericht habe sich ein möglicher Täterkreis von elf Personen des FIM-Teams in Basel, darunter auch A., ergeben, da der Datendieb physischen Zugriff zu den dort gelagerten CQUE-Karteikarten gehabt haben müsse (pag. 10- 00-0288 ff.). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Bank B. mehr als drei Monate vor Einreichung des Strafantrags – d.h. vor dem 20. September 2013 – A. mit hinreichender Gewissheit als Tatverdächtiger bekannt war. Die Strafanträge vom 18. März 2013 und 20. Dezember 2013 erfolgten somit rechtzeitig. 1.4.5 Der Sachverhalt darf im Strafantrag, wenn er bestimmbar bleibt, pauschal gefasst sein. Nicht erforderlich ist eine richtige rechtliche Würdigung; diese ist Sache der Strafbehörden (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 31 StGB N. 5; Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 2.4). Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Sachverhalt in beiden Strafanträgen genügend bestimmt ist. Gegenteiliges wurde nicht eingewendet. 1.4.6 Die Strafanträge vom 18. März und 20. Dezember 2013 erweisen sich als gültig.
11 - 1.5 Parteistellung der Privatklägerin Die Bank B. konstituierte sich im Vorverfahren in Bezug auf beide Sachverhalte (Strafanzeigen vom 18. März und 20. Dezember 2013) als Privatklägerin (Pro- zessgeschichte lit. C.). Die Parteistellung ist unbestritten und gibt zu keinen Be- merkungen Anlass (Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 115 Abs. 1 und 118 f. StPO). 1.6 Schweizerische Strafhoheit 1.6.1 Rechtliches Dem Schweizerischen Strafrecht ist grundsätzlich nur unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 3 Abs. 1 StGB). Ein Verbre- chen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflicht- widrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 Abs. 1 StGB). Wird mit der Ausführung der Auslandtat bereits in der Schweiz begonnen, so ergibt sich die schweizerische Strafzuständigkeit aus dem Territorialitätsprinzip gemäss Art. 8 StGB (BGE 104 IV 175 E. 3). Dem Schweizerischen Strafrecht ist ferner nach dem Staatsschutzprinzip gemäss Art. 4 Abs. 1 StGB auch unterwor- fen, wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung (Art. 265–278 StGB) begeht. 1.6.2 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB; Anklage Ziff. 1.1) Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe von Dezember 2005 bis Herbst 2012 (betreffend 233 Kundendaten der Abteilung Trusts & Foundations [nachfol- gend: T&F]) bzw. zwischen dem 1. August 2010 und November 2012 (betreffend Kundendaten der Abteilung Kapitalanlagen FIM) als Angestellter der Bank B. an seinen Arbeitsorten in Basel und in Zürich Kundendaten und damit Geschäftsge- heimnisse aus bankinternen Datensystemen gesammelt, in seinen Privatbereich verbracht und im Sommer 2012 (betreffend Kundendaten T&F) bzw. zwischen dem 1. August 2010 und November 2012 (betreffend Kundendaten FIM) gegen Entgelt deutschen Steuerbehörden ausgehändigt (Anklageschrift S. 2 ff.). Einen bestimmten Übergabeort (insbesondere, ob der fremden amtlichen Stelle die Kundendaten in der Schweiz oder in Deutschland zugänglich gemacht wur- den) gibt die Anklageschrift nicht an. Die Umschreibung der Tathandlung im Zu- sammenhang mit deutschen Behörden legt allenfalls implizit den Handlungsort Deutschland nahe, zumal keine Anhaltspunkte für deren Involvierung auf schwei- zerischem Hoheitsgebiet bestehen. Die Frage nach dem genauen Übergabeort kann jedoch offen bleiben, denn wirtschaftlicher Nachrichtendienst im Sinne von
12 - Art. 273 StGB fällt gemäss Art. 4 Abs. 1 StGB auch dann unter die schweizeri- sche Strafzuständigkeit, wenn die tatbestandsmässigen Handlungen vollumfäng- lich im Ausland ausgeführt wurden (E. 1.6.1). Diese Bestimmung findet Anwen- dung unabhängig davon, ob der Täter Schweizer oder Ausländer ist (BGE 141 IV 155 E. 4.1). Da der Beschuldigte Schweizer ist, stellt sich die streitige Frage der zurückhaltenden Anwendung von Art. 273 StGB bei Auslandtaten nicht (BGE 141 IV 155 E. 4.2.4, 4.3.2). Die Schweizerische Strafhoheit ist somit nach Art. 4 Abs. 1 StGB gegeben, selbst wenn die angeklagte Tat in Deutschland erfolgte. 1.6.3 Vorbemerkung zur Geheimnisverletzung nach Art. 162 StGB und Art. 47 BankG 1.6.3.1 Dem Beschuldigten wird in Anklage Ziff. 1.2 vorgeworfen, er habe zwischen Juli 2010 und November 2012 als Angestellter der Bank B. in Basel, Zürich oder an- derswo in der Schweiz interne Bankdaten der Bank B., welche durch das Bank- geheimnis sowie durch das Geschäftsgeheimnis geschützt gewesen seien, ge- gen Entgelt an deutsche Behörden ausgehändigt (Anklageschrift S. 8 ff.). In der Sache geht es um die gleichen Bankdaten wie jene unter Ziffer 1.1 der Anklage betreffend wirtschaftlichen Nachrichtendienst gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB, wie sich aus der Umschreibung des Sachverhalts und dem Hinweis auf Ziffer 1.1 der Anklage, insbesondere auf die drei dort wiedergegebenen Tabellen, ergibt. Die Tathandlung der Aushändigung entspricht damit jener gemäss Anklage Ziffer 1.1. 1.6.3.2 Wie sich aus den späteren Erwägungen zum Vorwurf des wirtschaftlichen Nach- richtendienstes gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB ergibt, erachtet das Gericht in be- weismässiger Hinsicht die Übergabe von Geschäftsgeheimnissen der Bank B. an deutsche Behörden durch A. als erwiesen (E. 2). Nicht erstellt ist allerdings der Ort dieser Übergabe und damit der Handlungsort, jedenfalls nicht ein schwei- zerischer Handlungsort. Auch dass ein tatbeständlicher – und insofern die schweizerische Strafhoheit begründender – Handlungsbeginn in der Schweiz läge, ist nicht erwiesen, denn der Verrat beginnt nicht schon mit der Kenntnis- nahme des Geheimnisses. Damit liegt ein ausländischer Handlungsort nahe. Nimmt man Deutschland als Tatort an, was an sich plausibel wäre (E. 1.6.2), so stellt sich zunächst die Frage, ob der Auslandtatort rechtsgenügend angeklagt wurde. Das ist insofern zu bejahen, als dass die Umschreibung der Tathandlung im Zusammenhang mit deutschen Behörden immerhin implizit den Handlungsort Deutschland mitumfasst. Beim Geheimnisverrat läge somit eine Auslandtat vor. 1.6.3.3 Art. 4 Abs. 1 StGB kommt bei Art. 162 StGB und Art. 47 BankG nicht zum Tragen. Schweizerische Strafhoheit ist somit nur gegeben, wenn ein Handlungs- oder ein Erfolgsort in der Schweiz gegeben ist (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StGB). Ist
13 - der Geheimnisverrat im Sinne dieser Bestimmungen als schlichtes Tätigkeitsde- likt zu verstehen, so ist für die Strafbarkeit ein Handlungsort in der Schweiz er- forderlich. Vorbehalten bleibt die Strafbarkeit anderer Auslandtaten (Art. 7 StGB). 1.6.4 Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) (An- klage Ziff. 1.2) 1.6.4.1 Nach Art. 162 StGB wird bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheim- nis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät (Abs. 1), oder wer den Verrat für sich oder einen andern ausnützt (Abs. 2). 1.6.4.2 Obwohl ein schweizerischer Handlungsort nicht ausgeschlossen werden kann, so ist ein solcher nicht naheliegend und, wie sich nachfolgend ergibt (E. 2), je- denfalls nicht erwiesen. Das hätte einen Freispruch in diesem Anklagepunkt zur Folge. Wird von einer Auslandtat ausgegangen (E. 1.6.3), so erfordert deren Be- strafung das kumulative Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 lit. a, b und c StGB. Nach dieser Bestimmung ist ein Täter dem Strafgesetzbuch un- terworfen, wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungs- ort keiner Strafgewalt unterliegt (lit. a); der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird (lit. b); und nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird (lit. c). 1.6.4.3 Zurzeit liegen diese gesetzlichen Voraussetzungen nur teilweise vor. Nach deut- schem Recht ist der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch ei- nen Beschäftigten eines Unternehmens, dem das Geheimnis im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, strafbar. Die Tat wird in der Grundform mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld- strafe bestraft (§ 17 Abs. 1 des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wett- bewerb, UWG, in der Fassung vom 3. März 2010; vgl. FISCHER, in: Beck’sche Kurz-Kommentare, Bd. 10, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 61. Aufl. 2014, S. 2574). Art. 7 Abs. 1 lit. a StGB (Strafbarkeit am Begehungsort) ist erfüllt. Es handelt sich bei der fraglichen Tat nach schweizerischem Recht um ein Aus- lieferungsdelikt (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Rechts- hilfe in Strafsachen vom 20. März 1981, Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1). Indessen werden Schweizer Bürger nur mit schriftlicher Zustimmung (Art. 7 Abs. 1 IRSG) oder bei Vorliegen der besonderen Voraussetzung von Art. 7 Abs. 2 IRSG (Durch- bzw. Rücklieferung eines Schweizer Bürgers) ausgeliefert. Der Beschuldigte ist Schweizer Bürger. Art. 7 Abs. 1 lit. c StGB ist somit erfüllt. Art. 7 Abs. 1 lit. b StGB setzt weiter voraus, dass der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird. Diese Voraussetzung ist im
14 - heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt, da der Beschuldigte in Deutschland wohnt und er sich zur Zeit weder in der Schweiz befindet noch der Schweiz für die angeklagten Taten ausgeliefert worden ist. Mangels Prozessvoraussetzung wäre das Verfah- ren demnach zu sistieren (Art. 329 Abs. 2 StPO). 1.6.4.4 Die angeklagten Taten verjähren in Anwendung des im Tatzeitpunkt geltenden Verjährungsrechts (aArt. 97 Abs. 1 lit. c StGB in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) in sieben Jahren, somit spätestens im Sommer 2019 (be- treffend 233 Kundendaten T&F) bzw. im November 2019 (betreffend Kundenda- ten FIM; vgl. Anklage S. 8). Der Beschuldigte wohnt in Deutschland bzw. hält sich dort auf. Gestützt auf den Haftbefehl der Verfahrensleitung vom 14. März 2017 wurde er im RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben (TPF pag. 16.881.1 ff.). Er konnte bisher nicht verhaftet werden. Zur Hauptverhandlung vom 7. bzw. 8. Ja- nuar 2019 erschien er nicht. Es ist nicht davon auszugehen, dass er sich vor Ablauf der Verjährungsfrist, mithin spätestens bis Sommer bzw. November 2019, in die Schweiz begeben wird oder er bis dahin verhaftet wird. Auch eine Auslie- ferung des Beschuldigten von Deutschland an die Schweiz ist nicht anzunehmen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm einem Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft vom 25. Mai 2015 nicht stattgab (vgl. dazu hinten E. 2.3.9). Eine Verurteilung in der Schweiz wegen einer in Deutschland begangenen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses ist so- mit derzeit nicht möglich. Es erscheint aufgrund der dargestellten Umstände un- wahrscheinlich, dass dies vor Ablauf der Verjährungsfristen möglich sein wird. Im Übrigen bezieht sich die Anklage zu Art. 162 StGB auf den gleichen Lebens- sachverhalt wie der Vorwurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes. Dieser Tatbestand sieht für den vorliegend angeklagten schweren Fall Freiheitsstrafe bis 20 Jahre vor. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass eine allfällige zusätzliche Bestrafung wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses nicht bzw. nicht entscheidend ins Gewicht fallen würde. Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. b StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte, sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, von einer Strafverfolgung ab, wenn eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig aus- gefällten Strafe auszusprechen wäre. Ein laufendes Verfahren wird in einem sol- chen Fall nach Art. 8 Abs. 4 StPO eingestellt. Die Privatklägerin hat ausser dem Strafantrag gemäss Art. 162 StGB auch Anzeige wegen wirtschaftlichen Nach- richtendienstes erhoben. In diesem Anklagepunkt kommt es zu einer Verurtei- lung, wie sich nachfolgend ergibt. Überwiegende Interessen der Privatkläger- schaft in Bezug auf eine Fortsetzung des Verfahrens wegen Verletzung des Ge- schäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB sind nicht ersichtlich, zumal die Anklage hier die gleichen Geschäftsgeheimnisse wie jene nach Art. 273 StGB
15 - zum Gegenstand hat. Eine Sistierung des Verfahrens bis zum Eintritt der Verjäh- rung würde das Verfahren nur unnötig verlängern. Im Sinne der Prozessökono- mie ist daher bei dieser Sachlage davon abzusehen. Das Verfahren ist in diesem Anklagepunkt im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit b i.V.m. Abs. 4 StPO einzustellen. 1.6.5 Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) (Anklage Ziff. 1.2) 1.6.5.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG (in der hier interessierenden Fassung) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Be- auftragter oder Liquidator einer Bank, als Organ oder Angestellter einer Prüfge- sellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenom- men hat. Nach Art. 47 Abs. 2 BankG ist auch die fahrlässige Begehung strafbar. 1.6.5.2 Die Ausgangslage ist hier grundsätzlich gleich wie bei der Anklage nach Art. 162 StGB. Ein schweizerischer Handlungsort ist zwar behauptet, aber nicht erstellt. Es liegt demnach allenfalls eine (rechtsgenüglich angeklagte) Auslandtat vor. 1.6.5.3 Die Frage, ob eine im Ausland begangene Verletzung des Bankgeheimnisses der Schweizerischen Strafhoheit untersteht, ist in der Lehre umstritten. Die Ant- wort hängt davon ab, ob die Widerhandlung als schlichtes Tätigkeitsdelikt (délit formel) oder als Erfolgsdelikt (délit materiel) verstanden wird. Wird sie als Tätig- keitsdelikt verstanden, so ist eine im Ausland begangene Verletzung des Bank- geheimnisses in der Schweiz nicht strafbar (LOMBARDINI, Droit bancaire suisse,
16 - 1.6.5.4 Vorliegend wird von der Konzeption als schlichtes Tätigkeitsdelikt ausgegangen. Die im Ausland begangene Geheimnisverletzung ist daher nur unter den Voraus- setzungen von Art. 7 StGB in der Schweiz strafbar. Es fehlt mithin an der Voraus- setzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 7 Abs. 1 lit. a StGB, da die Ver- letzung des Bank(kunden)geheimnisses nach deutschem Recht nicht strafbar ist. Der Geheimnisverrat nach § 17 des deutschen UWG schützt – entsprechend Art. 162 StGB – das Unternehmen, also die Bank, und nicht wie Art. 47 BankG den Bankkunden, der nach dieser Bestimmung als Geheimnisherr gilt. Eine Ver- urteilung des Beschuldigten wegen Verletzung des Bankgeheimnisses wäre also selbst dann nicht möglich, wenn er sich – zurzeit oder in Zukunft – in der Schweiz befinden würde (Art. 7 Abs. 1 lit. b StGB). Dies hat einen Freispruch zur Folge. 1.6.6 Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) (Anklage Ziff. 1.3) 1.6.6.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 28. August 2012 bei der Bank E. in Spanien und zu einem unbestimmten Zeitpunkt bei der Bank F. in Deutsch- land je ein Konto eröffnet, mit dem Deliktserlös aus dem Verkauf der Bankdaten von mindestens EUR 1'147'000.--, der sich auf dem Konto in Deutschland befun- den habe, am 15. Oktober 2012 eine Liegenschaft in Spanien für EUR 1'000'000.-- gekauft, sie am 14. Oktober 2013 wieder verkauft und den Nettover- kaufserlös auf sein Bankkonto in Deutschland zurücktransferieren lassen. Er habe alles unternommen, um keine Spuren zu seinen Konten in Deutschland und Spanien sowie zur Liegenschaft in Spanien zu hinterlassen. Seine schweizeri- schen Bankkonten würden keine Transaktionen zu diesen Geschäften aufwei- sen. Der Beschuldigte habe im Kofferraum des von ihm benützten Autos seiner Mutter Notizzettel mit Hinweisen auf einen für den Immobilienkauf zuständigen Rechtsanwalt in Spanien und das spanische Bankkonto versteckt. Auch habe er die SIM-Karte seines Mobiltelefons, welche Dateien in diesem Zusammenhang enthalten habe, zu zerstören versucht (Anklage S. 10–12). 1.6.6.2 Für die Geldwäscherei gelten die allgemeinen Regeln der Zuständigkeit (Art. 3– 8 StGB). Da die Geldwäscherei als Tätigkeitsdelikt formuliert ist, kommt es im Rahmen des Territorialitätsprinzips auf den Ort der Tathandlung an. Nach den allgemeinen Regeln reichen Teilhandlungen in der Schweiz (PIETH, Basler Kom- mentar, 4. Aufl. 2019 [nachfolgend: PIETH, BSK], Art. 305 bis StGB N. 68b). 1.6.6.3 Angeklagt sind unter anderem im Ausland erfolgte Handlungen (Liegenschafts- kauf, Transaktionen mit Deliktserlös in Deutschland und Spanien). Mit dem Ver- stecken von Informationen, die Hinweise auf die Geldtransaktionen und den Im- mobilienerwerb geben könnten, sowie im versuchten Zerstören der SIM-Karte, die relevante Daten enthalten soll, sind Teilhandlungen und damit ein Handlungs- ort in der Schweiz umschrieben. Die schweizerische Strafhoheit ist zu bejahen.
17 - 1.6.7 Unerlaubter Munitionsbesitz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) (Anklage Ziff. 1.4) Die Anklage hat den Munitionsbesitz am früheren schweizerischen Wohnort des Beschuldigten zum Gegenstand. Die schweizerische Strafhoheit ist zu bejahen. 1.7 Verjährung 1.7.1 Gemäss Art. 97 Abs. 1 StGB in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (bis 31. Dezember 2006: Art. 70 Abs. 1 aStGB) tritt die Verfolgungsverjährung bei Taten, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, nach 15 Jahren ein (lit. b), und wenn die Tat mit einer anderen (bzw. tieferen) Strafe bedroht ist, nach sieben Jahren (lit. c). Seit 1. Januar 2014 gilt für Taten, die mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, eine Verjährungsfrist von zehn Jahren (lit. c) und für die anderen Strafen eine solche von sieben Jahren (lit. d). 1.7.2 Art. 273 StGB ist in der Grundform ein Vergehen (als mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedrohte Tat; Art. 10 Abs. 3 StGB), in der quali- fizierten Form (schwerer Fall im Sinne von Abs. 3) ein Verbrechen (als mit Frei- heitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohte Tat; Art. 10 Abs. 2 StGB). Das Urteilsdatum ist der 21. Januar 2019. Dem Beschuldigten wird strafbares Verhalten ab dem 1. Dezember 2005 vorgeworfen. Handlungen, die er vor dem
20 - 2.2 Strafanzeigen der Privatklägerin 2.2.1 Strafanzeige vom 18. März 2013 Zu den Ausführungen in der Strafanzeige kann vorab auf E. 1.4.2 verwiesen wer- den. Im «Bericht über interne Erkenntnisse» vom 18. März 2013 (nachfolgend: Bericht vom 18. März 2013; pag. 05-00-0002 ff.), auf den sie in der Strafanzeige gleichen Datums verweist, gibt die Privatklägerin an, sie erfasse Strukturen im Bereich Stiftungen und Trusts im EDV-System SAFIS (= Service and Foundation Information System). SAFIS diene seit dem 1. Januar 2000 der Erfassung der Kunden, der Verwaltung der Mandate sowie der Abrechnung der erbrachten Dienstleistungen. Darin würden folgende Informationen erfasst: Geburtsdatum, Nationalität und Domizil des Auftraggebers; Art der Stiftung; Liechtensteinische Treuhandgesellschaft; Art der underlying company; Vermögenswerte der Stif- tung, insbesondere Konti bei der Bank B.; Definition Konto bei der Bank B. Zu anderen Applikationen wie Abacus beschränke sich der Datentransfer im We- sentlichen auf die Saldi der Konti und Depots. SAFIS habe bis Ende 2008 über keine Schnittstelle zu einem elektronischen Archivierungssystem verfügt. Die mit der Mandatsbearbeitung zusammenhängenden Dokumente seien bis zu diesem Zeitpunkt physisch archiviert worden. Jeder Mitarbeiter mit Berechtigung für SAFIS könne jederzeit aus der Applikation Informationen und Dokumente aus- drucken (pag. 05-00-0006 f.). Die Stiftungsreglemente würden durch die Bank B. im Word-Format erstellt, dem Kunden anlässlich eines Besuchs zur Unterschrift vorgelegt und danach physisch abgelegt. Die Reglemente seien bis Mitte 2008 in physischen Dossiers aufbe- wahrt worden. Seit der Überführung dieser Dossiers in ein elektronisches Archiv (E-Filing) würden sie mit einer spezifischen Dokumenten-ID im Archivmanager archiviert. Die Zugriffsrechte auf diese Dokumente im Archiv seien stark limitiert. Die Stiftungsreglemente würden jedoch auch in Textverarbeitungsprogrammen von Mitarbeitern der Abteilung T&F manuell bearbeitet (bei Reglementsanpas- sungen), im Teamlaufwerk gespeichert und physisch per Post verschickt. Das Teamlaufwerk werde seit Herbst 2008 quartalsweise überprüft; nicht mehr benö- tigte Dokumente würden nach sechs Monaten gelöscht (pag. 05-00-0004 f.). Auch andere physisch vorhandene Dokumente (wie intern erstellte Unterlagen, Korrespondenz) seien analog den Stiftungsreglementen im E-Filing eingelesen und mit einer Dokumenten-ID versehen archiviert worden (pag. 05-00-0005). Seit der Einführung von E-Filing ab August 2008 würden die Dokumente zu Stif- tungen und Trusts im elektronischen Archiv aufbewahrt. Bei der Überführung der Informationen seien die physischen Dokumente von temporären Mitarbeitern mit-
21 - tels Scanning digitalisiert worden, was rund ein Jahr gedauert habe. Die tempo- rären Mitarbeiter seien sehr eng betreut worden und hätten keine weiteren Be- rechtigungen, wie Zugriff auf das Teamlaufwerk, gehabt (pag. 05-00-0007). Ab Mitte 2008 habe die Bank B. die personenrelevanten Daten der Stiftungen mit der Applikation PRI (= Person Related Information) verwaltet. Mit der Einführung von PRI sei die Verwaltung der personenrelevanten Daten von den eigentlichen Stiftungsdaten (SAFIS-Daten) getrennt worden. Im System PRI würden folgende Informationen verwaltet: Daten zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum); Daten zum Domizil der Person (Land, Domizil); Daten zur Nationalität (Land, Rei- sepass). Im System PRI habe es keine Informationen zu Trusts. PRI kommuni- ziere via Schnittstelle direkt mit SAFIS. Lediglich die bei Trusts & Foundations Operations tätigen Mitarbeiter hätten Zugriff auf PRI (pag. 05-00-0012). Aus Rückmeldungen von Kunden der Bank B., die von Hausdurchsuchungen in Deutschland betroffen seien, gehe hervor, dass die deutschen Behörden jeweils über das Stiftungsreglement sowie diverse Listen der Stiftungen verfügten. Diese Listen seien teils im SAFIS, teils in Excel erstellt und möglicherweise auf Team- laufwerken gespeichert und/oder per E-Mail versandt worden. Die Listen enthiel- ten detaillierte Informationen zu den Strukturen (inklusive Assets) sowie zur Be- treuung der Beziehung innerhalb der Bank B. und zu Stiftungsprovidern (pag. 05- 00-0005). Die Liste «Neugründungen (2007-Mai 2009)» beinhalte ausschliesslich Neugründungen von Stiftungen/Trusts, welche im Team Basel betreut worden seien. Diese Liste sei sehr wenigen Mitarbeitern (Team Basel und Management) bekannt gewesen und kaum versandt worden (pag. 05-00-0005, 05-00-0015). Zum Zugriff auf die elektronischen Systeme hält die Privatklägerin fest, dass die Log-Daten zum Archiv E-Filing aufzeigen würden, welche Kunden durch einen Mitarbeiter im System abgerufen worden seien, jedoch sei nicht ersichtlich, wel- ches Dokument oder welchen Dokumententyp der Mitarbeiter habe anzeigen las- sen (pag. 05-00-0007). Aus dem Audit-Report des Archivs sei für die Zeit ab dem
22 - ner (Team G., 2 Mitarbeiter), Administratoren T&F Operations (Team H., 6 Mitar- beiter, darunter A.) oder WPI Wealth Planner (Team I., 6 Mitarbeiter) tätig gewe- sen sein. Alle drei Teams hätten in Basel gemeinsam in einem Grossraumbüro gearbeitet. Eine systematische Beschaffung der kundenspezifischen Dokumente über den elektronischen Weg aus den verschiedenen IT-Systemen scheine eher unwahrscheinlich. Der Täter dürfte physischen Zugang zu Basler Dokumenten und Archiven gehabt haben (pag. 05-00-0016 f.). Gemäss aktuellen Erkenntnissen stamme die neuste, den deutschen Behörden zugetragene Information vom Juli 2010. Von nach dem 31. Juli 2010 erfolgten Mutationen hätten die deutschen Behörden keine Kenntnis erlangt. A. habe nach seinem Wechsel zum FIM-Desk per 1. August 2010 kein Zugriffsrecht mehr auf die Kundendaten von T&F gehabt. Für die letzten Tagen vor seinem internen Wechsel (23., 26., 27., 28. Juli 2010) habe zudem in Bezug auf A. eine 100%ige Trefferquote für Kundendaten (Beneficial Owner) der nicht in Basel betreuten Strukturen festgestellt werden können; diese Zugriffe auf Zürcher Strukturen seien aus Basel erfolgt (pag. 05-00-0022 i.V.m. 05-00-0013 f.). 2.2.2 Strafanzeige vom 20. Dezember 2013 Zu den Ausführungen in der Strafanzeige kann auf E. 1.4.2 verwiesen werden. Im «Bericht über interne Erkenntnisse» vom 18. Dezember 2013 (nachfolgend: Bericht vom 18. Dezember 2013; pag. 10-00-0288 ff.), auf den sie in der Strafan- zeige vom 20. Dezember 2013 verweist, gibt die Privatklägerin an, rund 20 Kun- den der Bank B. mit Nummernkonten (Contremarque bzw. CQUE-Beziehungen) seien in Deutschland von Hausdurchsuchungen betroffen gewesen. Es bestehe der Verdacht des Datendiebstahls entsprechender Karteikarten (pag. 10-00- 0288 ff.). Aus den Medien sei zu entnehmen, dass die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einen Datenträger mit Angaben zu rund 750 Stif- tungen (betreffend die Strafanzeige vom 18. März 2013) und 550 sonstigen Ka- pitalanlagen, mit einem Gesamtanlagevolumen von mehr als 3,5 Milliarden Fran- ken, erworben habe, was zu Hausdurchsuchungen bei deutschen Kunden der Bank B. geführt habe (pag. 10-00-0289). Aus einzelnen Rückmeldungen gehe hervor, dass die deutschen Behörden über Kopien von Bank B.-internen CQUE- Karteikarten verfügt hätten (pag. 10-00-0289, -0291). Sie (die Privatklägerin) sei im Besitz von Kopien zweier Karteikarten mit den Jahresangaben 2003 bzw. 2005 (pag. 10-00-0293 und -0294), welche die deutschen Steuerbehörden Kun- den der Bank B. vorgelegt hätten (pag. 10-00-0290). Die CQUE-Karteikarten be- träfen Nummernkonten. Auf diesen seien die Detailinformationen zu den Kunden erfasst (Personalien des Kontoinhabers, Bezeichnung des wirtschaftlich Berech-
23 - tigten und des Vermögensverwalters). Zudem werde das Mutationsdatum ange- bracht, sodass das Alter der jeweiligen Karte ersichtlich sei. Bankintern würden die Nummernkonto-Karteikarten doppelt archiviert, nach Namen und nach Kon- tonummer (pag. 10-00-0289 f.). Die Log-Daten betreffend den Zugriff auf Kun- dendossiers im elektronischen Archiv (ELA), in welchem die Eröffnungs-, Basis- , Vertragsdokumente etc. gelagert würden, würden keine Auffälligkeiten zeigen. Ein Zugriff auf CQUE-Kunden im ELA sei ausschliesslich den CQUE-Fachstellen vorbehalten; die Kundenberater an der Front hätten keinen direkten Zugriff auf das Kundendossier. Gemäss ihren Erkenntnissen lägen den deutschen Behör- den keine Informationen aus dem ELA vor (pag. 10-00-0290). Die betroffenen Kunden seien durch das FIM-Desk Basel betreut worden (pag. 10-00-0291). Die Täterschaft müsse physischen Zugang zu den beim FIM-Desk Basel in einem Wertbehältnis gelagerten Nummernkonto-Karteikarten gehabt haben (pag. 10- 00-0292). A. sei ab 1. August 2010 beim FIM-Team Basel tätig gewesen (pag. 10-00-0292). 2.3 Ermittlungen der Bundesanwaltschaft 2.3.1 Am 18. April 2013 verfügte die Bundesanwaltschaft bei der Privatklägerin die Edition der sachdienlichen Dateien und Dokumente, u.a. Log-Dateien der Sys- teme SAFIS, PRI und Archivmanager, Dokumente des Audit Reports, Listen zur Zuordnung der technischen Daten und Logfiles, eine Liste der betroffenen Kun- den mit Kundennummer aus dem System SAFIS, Dokumente, welche die Privat- klägerin von den in Deutschland von Hausdurchsuchungen betroffenen Kunden erhalten habe, Erkenntnisse der internen Abklärungen in Bezug auf den vermu- teten Datenverlust, Unterlagen betreffend den Beschuldigten selbst (Personal- dossier, Zutrittskontrolle, Computerarbeitsplatz, Maildaten) (pag. 07-02-0001 ff.). Am 2. Mai 2013 reichte die Privatklägerin die verlangten Dateien und Dokumente (mit Ausnahme der SAFIS-Logdateien) auf zwei DVDs ein (pag. 07-02-0165 ff.). Die BKP sicherte am 9. Juli 2013 bei der Privatklägerin Log-Daten der Systeme SAFIS, PRI, Archivmanager sowie die Audit Reports des Archivmanagers (pag. 10-00-0248 ff.). Am 30. September 2013 erstellte die BKP einen «Bericht zur forensischen Sicherung und Auswertung von Logdaten» (pag. 10-00-0016 ff.). Mit Nacheditionsverfügung vom 2. Juni 2014 edierte die Bundesanwaltschaft wei- tere sachdienliche Unterlagen bei der Privatklägerin (pag. 07-02-0250). Mit Ein- gaben vom 13. und 26. Juni 2014 reichte die Privatklägerin weitere Kopien von CQUE-Karteikarten ein, welche sie von Kunden erhalten hatte; diese Kopien wür-
24 - den aus den jeweiligen Ermittlungsakten der (in Deutschland) geführten Steuer- strafverfahren stammen (pag. 07-02-0252 ff., 07-02-0265 ff.). Sie erklärte, wei- tere Erkenntnisse oder Informationen zum Datenverlust seien nicht verfügbar. 2.3.2 Am 18./22. April 2013 und mit Nacheditionsverfügung vom 3. September 2013 verfügte die Bundesanwaltschaft die Edition der Kundenbeziehungsdaten des Beschuldigten (einschliesslich Kreditkartenbeziehung) bei der Bank B. (pag. 07- 02-0005 ff., 07-02-0170 ff.) und bei der Bank J. (pag. 07-01-0001 ff.). 2.3.3 Am 23. April 2013 ordnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 282 StPO die Observation des Beschuldigten an (pag. 09-01-0001 f.); diese wurde am
30 - und 2 bei der Bank B. in Basel betreut) habe der Beschuldigte im Juli 2010 ab- gerufen (pag. TPF 16.292.9-10 sowie 16.292.13 f. [Liste 1: Abrufe im Juli 2010]) und – vor Juli 2010 – die PRI-Daten weiterer 15 Stiftungen (davon 1 in Zürich und 14 in Basel betreut) in der Zeit vom 29. August 2008 bis 22. Februar 2010 (TPF pag. 16.292 10 sowie 16.292.15 f. [Liste 2: Abrufe vor Juli 2010]). Gesamt- haft sei durch den Beschuldigten ein elektronischer Zugriff auf die Daten von 50 der als betroffen gemeldeten 230 Stiftungen erfolgt (TPF pag. 16.292 10). Elekt- ronische Zugriffe des Beschuldigten auf die übrigen 180 Stiftungen (davon 8 in Zürich und 172 in Basel betreut), welche gegenüber der Privatklägerin eine Haus- durchsuchung gemeldet hätten, hätten sich nicht feststellen lassen (TPF pag. 16.292.10-11 sowie 16.292.17-21 [Liste 3: Gemeldete Stiftungen ohne festge- stellte Abrufe]). 2.4.4 Auf die Anfragen des Gerichts an die Privatklägerin betreffend die Erfassung der vorstehend erwähnten (übrigen) 180 Stiftungen in den Systemen SAFIS und PRI teilte diese am 18. Mai, 17. Juli bzw. 26. September 2017 mit, die Informationen zu den 180 Stiftungen seien grundsätzlich und bis zur Schliessung einer Struktur laufend in den Systemen PRI und SAFIS erfasst worden (TPF pag. 16.293.3). Das System SAFIS sei 1998 eingeführt worden und werde weiterhin verwendet. Aufgrund seiner langen Laufzeit und jener vorangegangener Systeme, techni- scher Umstellungen und Datenmigrationen sei das Bestehen einer entsprechen- den Dokumentation dazu nicht gewährleistet. Eine Überprüfung weiterer Daten würde einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten (TPF pag. 16.293.11-12). Die Daten der fraglichen Stiftungen seien vor dem 29. Juli 2010 im System SAFIS erfasst worden (TPF pag. 16.293.15). Ab Juli 2008 seien die Daten im System PRI erfasst worden. Dieses System sei per 27. Juli 2015 dekommissioniert wor- den (TPF pag. 16.293.3 und 11). Eine Prüfung der Daten aus dem PRI-System würde einen beträchtlichen IT-Aufwand bedingen, weshalb die Edition auf eine Liste des Systems SAFIS beschränkt werde (TPF pag. 16.293.3). Die in dieser Liste aufgeführten InsOpen Daten seien ein wahrscheinlicher, aber nicht verläss- licher Indikator für das Erfassungsdatum einer Stiftung. Aufgrund der langen His- torie, vollzogener Systemwechsel, Datenmigrationen, manueller Datenbewirt- schaftungsmöglichkeiten etc. sei eine präzise Aussage kaum machbar und würde einen beträchtlichen IT-Aufwand bedingen (TPF pag. 16.293.12). Aus Meldungen der betroffenen Kunden gehe hervor, dass die deutschen Behörden über Stiftungsreglemente, teilweise auch über die Korrespondenz des Stiftungs- rats sowie über Listen der Stiftungen verfügen würden. Die Reglemente und die Korrespondenz seien bis 2008 physisch abgelegt und danach im elektronischen Archiv (E-Filing) erfasst worden. Die Listen der Stiftungen seien teilweise im
31 - SAFIS oder im Excel-Programm erstellt, möglicherweise auch auf Teamlaufwer- ken gespeichert und/oder per E-Mail versandt worden. Die genaue Herkunft der Dokumente habe nicht festgestellt werden können (TPF pag. 16.293.15). 2.4.5 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 beantragte der Verteidiger des Beschuldig- ten, die Privatklägerin sei zur Beantwortung eines Fragenkatalogs u.a. betreffend die Erfassung der Kundendaten (Stiftungsnamen und Namen der Beneficial Ow- ner) der als «betroffene Kunden» gemeldeten 233 Stiftungen in den digitalen und analogen Ablagesystemen und die Registrierung der tatsächlich erfolgten Zu- griffe der Mitarbeiter auf diese Systeme aufzufordern (TPF pag. 16.521.34 ff.). Die Privatklägerin wurde am 18. Dezember 2018 zur Beantwortung des Fragen- katalogs aufgefordert (TPF pag. 16.300.23 f.). Mit Eingabe vom 3. Januar 2019 nahm sie dazu Stellung (TPF pag. 16.561.10 ff.). Sie erklärte, die Kundendaten (Stiftungsnamen und Namen der Beneficial Owner) der fraglichen Stiftungen seien digital in den Systemen SAFIS, PRI und E-Filing und analog im Rotomat (Aktenschrank) abgelegt worden. Zur Feststellung der tatsächlich erfolgten Zu- griffe auf diese Ablagesysteme seien die Logfiles und Zugriffsprotokolle auf den jeweiligen Servern gesichert und mittels Analysesoftware ausgewertet worden. Die Ergebnisse der Auswertungen seien den Strafbehörden bereits zur Verfü- gung gestellt worden. An den Standorten Basel und Zürich hätten zwischen dem
33 - 2.5 Tätigkeit des Beschuldigten bei der Bank B. Gemäss Angabe der Privatklägerin trat der Beschuldigte am 1. Dezember 2005 in die Bank B. ein und arbeitete bis am 31. Juli 2010 in Basel in der Abteilung Global Wealth Management & Swiss Bank, im Bereich Wealth Planning (WP), Trusts & Foundations (T&F) and Operations (IPS CH WP T&F Operations Basel). Er war verantwortlich für die Unterstützung der Wealth Planner im Zusammen- hang mit der Errichtung, Administration und Liquidation von Stiftungen, Trusts und Firmen. Er nahm an Kundensitzungen und Verkaufsgesprächen teil und er- ledigte die Vorbereitungsaufgaben bis zur Gründung sowie alle Geschäftsfälle im Bereich Administration und Liquidation. Per 1. August 2010 wechselte der Be- schuldigte intern in den Bereich FIM Account Management (FIM Front Support Nordschweiz) in Basel. Der Arbeitsort blieb unverändert. Zu seinen Aufgaben ge- hörte die Unterstützung in der Betreuung von externen Vermögensverwaltern und deren internationaler Kundschaft. Per 1. Mai 2012 wurde der Beschuldigte freigestellt und ins «Coach-Programm» aufgenommen, das heisst er erhielt Un- terstützung bei der Stellensuche. Am 20. Juni 2012 kündigte die Bank B. das Arbeitsverhältnis. Dieses wurde per 31. Dezember 2012 beendet (pag. 10-00- 0225 f., 05-00-0018). 2.6 Aussagen des Beschuldigten 2.6.1 In der ersten Einvernahme vom 17. September 2013 bei der BKP erklärte der Beschuldigte auf den Tatverdacht des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes so- wie der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und des Bankgeheimnisses hin: «Ich habe das Bankgeheimnis gewahrt und nie etwas verletzt und mit nieman- dem darüber gesprochen» (pag. 13-00-0003 i.V.m. 13-00-0002). Er erklärte wei- ter, er gehe davon aus, dass er zu Unrecht beschuldigt werde (pag. 13-00-0003). Die Aussagen des Beschuldigten zu dessen Anstellung und Tätigkeitsbereich bei der Bank B. stimmen im Wesentlichen mit den Angaben der Privatklägerin (E. 2.5) überein. Er erklärte, er habe 2005 bei der Bank B. begonnen und ca. sieben Jahre am Hauptsitz in Basel gearbeitet, zunächst im Bereich Stiftungen und Trusts, die letzten zwei Jahre im FIM-Desk (externe Vermögensverwalter). Er habe in einem Grossraumbüro in einem Team von ca. zwölf Personen, in einem Viererteam, gearbeitet. Wegen eines menschlichen Konflikts mit seiner Chefin sei ihm gekündigt worden (pag. 13-00-0004 f., -0013). Zum Umgang mit Kunden- dossiers erklärte der Beschuldigte, er habe im Bereich Stiftungen und Trusts die Dossiers betreut, nicht die Ablage der Dossiers selber. Er habe ab und zu auch Kunden gesehen. Das Schwergewicht seiner Arbeit sei aber die Administration gewesen. Er habe alles gemacht, alle Arbeiten von A bis Z, er sei ein Spezialist
34 - auf diesem Gebiet. Er habe uneingeschränkt Zugang zur Aktenablage gehabt; der Zugang habe auf einem Blatt mit Namen und Visum quittiert werden müssen. Bis 2008 hätten sie mit Papierdossiers gearbeitet; es seien alles Papierakten ge- wesen. Dann sei auf eine elektronische Ablage, genannt elektronisches Archiv, umgestellt worden. Das habe Monate gedauert und es seien dazu temporär Per- sonen angestellt worden, welche die Dossiers eingescannt hätten; sie (die Fest- angestellten) hätten auch geholfen. Man habe ihm gesagt, das elektronische System sei absolut sicher. Er habe im neuen elektronischen System alle Akten einsehen können; in diesem Sinne könne man sagen, dass er vollen Zugang gehabt habe. Am Anfang habe er nur Zugang zu den Basler Dossiers, den in Basel bearbeiteten elektronischen Dossiers, gehabt, da er nur Basler Dossiers zu betreuen gehabt habe; dazu habe er noch die «U.»-Kundenmandate betreut. Dann sei diese Beschränkung aufgehoben worden und er habe schweizweit Zu- gang gehabt. Es habe sich um mehrere Datenbanken gehandelt; es habe ver- schiedene Programme gehabt. Im Programm Abacus habe man die Vermögens- situation einsehen können. Das Programm SAFIS sei für Statistiken, Ein- und Auszahlungen, Vermögensstand und Stiftungsnamen gewesen. Der Archivma- nager habe die ganzen rechtlichen Dokumente enthalten. Im System SAFIS habe er alles gehabt; das sei für ihn das Beste gewesen. Auch den Archivmanager (E- Filing) habe er sehr oft benutzt. Der Begriff «PRI Datenbank» sage ihm nichts; ein solches System hätten sie nicht gehabt. Die Namen der Beneficial Owner habe er auf dem Bankformular A, auf Papier und im Archivmanager gesehen. Er sei für Frankreich zuständig gewesen; es habe aber auch rotiert, und dann seien es das Vereinigte Königreich, Deutschland oder die Benelux-Länder gewesen. Er habe in den elektronischen Systemen für seine Mandate Abfragen getätigt, ohne einen Auftrag der Chefin erhalten zu haben; damit meine er, dass er die Aufträge der Kunden selbstständig erledigt habe. Seine Arbeit habe auch das Erstellen von Statistiken umfasst (pag. 13-00-0004, -0010 bis -0013). Auf die Frage, ob er aus den Systemen ausgedruckt, abgeschrieben, fotografiert oder kopiert habe, erklärte der Beschuldigte, er habe viel ausgedruckt. Sie hätten viele Dokumente an die Korrespondenzadresse in Liechtenstein senden müssen. Bei jeder Änderung des Geschäftsfalles habe eine Mutation gemacht werden müs- sen. Die Unterlagen seien dann wieder zurückgekommen (pag. 13-00-0013). Auf Vorhalt, dass er in den letzten fünf Arbeitstagen (d.h. Ende Juli 2010) in der Ab- teilung T&F über 500 Datensätze im System PRI abgerufen habe, erklärte er, er habe gearbeitet und dies sicherlich für die Statistik für seine Chefin gemacht (pag. 13-00-0013). 2.6.2 Der Beschuldigte gab an, dass er sich im Dezember 2012 per 1. Januar 2013 von der Schweiz abgemeldet habe und in die Ukraine ausgewandert sei (pag. 13-00-0005). Im Hinblick auf die Auswanderung habe er sich die Vorsorgegelder
35 - der Pensionskasse von rund Fr. 135‘000.-- auszahlen lassen. Das Geld sei an die Freizügigkeitsstiftung HH. und danach auf ein Konto bei der Bank C. transfe- riert worden (pag. 13-00-0006). Davon habe er ca. Fr. 12‘000.-- (bzw. auf Vorhalt eines Überweisungsvermerks der Bank J. vom 28. Juni 2013: Fr. 14‘010.--) für den Erwerb einer Uhr und weiteres Geld für seinen Lebensunterhalt, Mietkautio- nen, Mietzinsen etc. verwendet (pag. 13-00-0006 bis -0008, 13-00-0016). Derzeit betrage der Saldo seines Bankkontos [bei der Bank C.] in Y. ca. EUR 100‘000.-- (pag. 13-00-0006). Im Februar 2013 sei er aus gesundheitlichen Gründen in die Schweiz zurückgekehrt (pag. 13-00-0006). Er besitze kein Fahrzeug; er ver- wende das Auto seiner Mutter (pag. 13-00-0008). Als Grund seiner Ausreise in die Ukraine erklärte der Beschuldigte, er habe im Immobilienbereich etwas aufbauen und weltweit Kunden in der Vermögensver- waltung, Steuerplanung usw. betreuen wollen. Seine Ehefrau helfe ihm beim Auf- bau des Russlandbusiness; es sei im Start und laufe nicht schlecht (pag. 13-00- 003 f.). Auf Vorhalt der im Fahrzeug seiner Mutter fotografierten Notizzettel, ent- haltend Adressen in Palma de Mallorca (pag. 13-00-0017), erklärte der Beschul- digte, Rechtsanwalt K. in Palma de Mallorca sei der Anwalt eines ukrainischen Kunden (des Beschuldigten) im Immobilienbereich. Dieser Kunde pflege Bezie- hungen mit der Bank E. in Palma de Mallorca. Er selbst habe auch ein Bankkonto in Palma de Mallorca; auf diesem könne der genannte Kunde seine (des Be- schuldigten) Forderungen begleichen. Es befinde sich kein Guthaben auf diesem Konto. Die geschäftlichen Beziehungen zum Kunden und den Namen der Bank, bei der er sein Konto habe, wolle er nicht nennen (pag. 13-00-0009). Auf Vorhalt eines anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten, mit Absenderort Palma de Mallorca auf den 17. September 2013 datierten Briefes erklärte der Beschul- digte, es handle sich um ein geschäftliches Dokument. Er wolle als Nominee bzw. eine Art Treuhänder arbeiten und für russische Käufer Liegenschaften vermitteln (pag. 13-00-0014). Auf die Frage, warum er anlässlich der Hausdurchsuchung versucht habe, die SIM-Karte seines Mobiltelefons zu beschädigen, antwortete der Beschuldigte nicht (pag. 13-00-0013). 2.6.3 In den folgenden Einvernahmen des Vorverfahrens (vgl. E. 2.3.14) machte der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und äusserte sich – ausser in der Einvernahme vom 4. März 2014, wo er vereinzelte Aussagen machte – weder zur Sache noch zu seinen persönlichen Verhältnissen. In der Hauptverhandlung konnte der Beschuldigte nicht einvernommen werden (E. 1.3).
36 - 2.7 Aussagen von Angestellten der Bank B. 2.7.1 H. H. ist heute bei der Bank B., im Bereich Human Resources, im Rang einer Vize- direktorin tätig (TPF pag. 16.860.2). Gemäss ihrer Aussage in der Hauptverhand- lung (TPF pag. 16.930.1 ff.) war sie im fraglichen Zeitraum im Team Trusts & Foundations Operations (T&F) in Basel zunächst Mitarbeiterin und dann direkte Vorgesetzte des Beschuldigten (TPF pag. 16.930.2). H. erklärte, ihre Chefin sei G. vom Wealth Planning gewesen; diese sei somit indirekte Vorgesetzte des Be- schuldigten in Basel gewesen. Der obere Chef sei II. in Zürich gewesen. Die Ab- teilungen T&F Basel und T&F Zürich hätten nicht zusammengearbeitet, aber ge- legentlich habe jemand von Basel zur Aushilfe nach Zürich gehen müssen; sonst habe es keine Schnittstellen gehabt. Die Arbeit des Beschuldigten bei T&F habe darin bestanden, die Stiftungen zu eröffnen und Administratives zu erledigen. Je- der Mitarbeiter im Team T&F sei für einen bestimmten Markt zuständig gewesen. Der Beschuldigte sei zunächst für Lateinamerika, dann für Belgien/Frankreich zuständig gewesen. Im administrativen Bereich sei er ihr (H.s) Stellvertreter für den deutschen Markt gewesen. Die Stellvertretung habe er während ihrer Abwe- senheiten (Weiterbildung und Ferien) wahrgenommen. Es könne sein, dass bei ihren Abwesenheiten jemand angerufen und etwas für eine Stiftung auf dem deutschen Markt gebraucht habe. Der Beschuldigte habe nur dann arbeitsbe- dingt notwendigerweise auf die Kunden der ihm zugeteilten Regionen zugreifen müssen, wenn er von aussen angefragt worden sei, z.B. von den Wealth Plan- nern (TPF pag. 16.930.3, 14). Die Mitarbeiter hätten mit einem Wealth Planner zusammengearbeitet. Dieser habe die Kunden getroffen und dann dem Mitarbei- ter den Auftrag erteilt, die Stiftungsgründung vorzubereiten. Der Kundenberater habe auf Geschäftsreisen den Mitarbeiter angerufen, wenn es um einen Kunden aus dessen Zuständigkeitsgebiet gegangen sei; so seien die Aufträge eingegan- gen (TPF pag. 16.930.7 f.). Jedes Teammitglied habe sein Marktgebiet, für das es zuständig gewesen sei, gehabt, und direkt mit seinem Kundenberater gespro- chen (TPF pag. 16.930.9). H. erklärte, die Papierunterlagen eines Dossiers, enthaltend alle vom Kunden zu Beginn unterschriebenen Dokumente wie Antrag zur Stiftungsgründung, Stif- tungsreglement, alle Bankdokumente wie z.B. Kontoeröffnungsdokumente, seien ursprünglich im Original in den Lateralschränken (sog. Rotomaten) aufbewahrt worden. Danach seien alle Stiftungen mit dem E-Filing elektronisch gespeichert worden. Dadurch seien sie für das Team T&F elektronisch zugänglich geworden. Die neuen Stiftungen seien direkt eingescannt und die Papierunterlagen gar nicht
37 - mehr in die Lateralschränke gelegt worden (TPF pag. 16.930.5, 10). Das Papier- dossier sei nicht fotokopiert und dem Kunden mitgegeben worden. Die Kunden hätten jeweils die Dokumente zur Stiftung nur gelesen und unterzeichnet, aber nicht mitgenommen. Sie hätten nur über den Kundenberater Zugang zu diesen Dokumenten gehabt (TPF pag. 16.930.7). Die Verwaltungen der Stiftungen, wel- che sich am Domizil der Stiftungen – z.B. in Liechtenstein, auf den Bahamas oder in Panama – befunden hätten, hätten jedoch ein komplettes Aktenset der gegrün- deten Stiftungen erhalten, weil sie diese Unterlagen unterzeichnet hätten. Diese Unterlagen seien per Post versandt worden (TPF pag. 16.930.11). Im Gruppenlaufwerk R, mit dem sie (Mitarbeiter T&F) täglich gearbeitet hätten, seien sämtliche Gründungsurkunden der Stiftungen und Trusts abgelegt worden, um sie als Vorlagen für die Gründung neuer Stiftungen und Trusts zu verwenden; das sei für die Mitarbeiter einfacher gewesen. Grundsätzlich habe man daher im Gruppenlaufwerk R die Stiftungsnamen und Beneficial Owner der Stiftungen ein- sehen können, aber es seien darauf nicht alle Informationen wie im SAFIS und PRI vorhanden gewesen. Es habe sich bei diesen Dokumenten meistens um Entwürfe, z.B. für Reglemente, gehandelt, die immer wieder überschrieben wor- den seien. Im E-Filing und ELA seien hingegen die Dokumente mit den Unter- schriften im PDF-Format abgelegt worden. Sie wisse nicht, ob der Zugriff auf das Gruppenlaufwerk R in einem Logfile registriert worden sei. Sie nehme an, nur Mitarbeiter ihres Teams hätten darauf Zugriff gehabt (TPF pag. 16.930.11-13). Im System SAFIS seien nur das Konto, der Stiftungsname und dergleichen er- sichtlich, aber nicht der Kundenname. Im System PRI seien demgegenüber die Namen der Begünstigten und deren Passnummern erfasst worden. Vor der Ein- führung des Systems PRI habe es für die dort erfassten Daten kein anderes Tool gegeben, aber es habe zum Beispiel das (elektronische) Bankarchiv ELA gege- ben, wo die Dokumente eingescannt gewesen seien. Im ELA seien alle Daten der Bank enthalten. Jede Abteilung müsse dort ihre Dokumente eingescannt ab- legen. Das E-Filing sei sozusagen das Archiv der Abteilung. Dort würden alle Dossiers, die zuvor in einem Lateralschrank aufbewahrt worden seien, in elekt- ronischer Form (eingescannt) abgelegt. Es könne sein, dass bei der Einführung von PRI die Daten der existierenden Stiftungen automatisch aus einer anderen Datenbank übernommen worden seien. Sie wisse aber, dass sie viele Daten von Hand ins System PRI hätten eingeben müssen. Nach ihrer Erinnerung sei nur ihr Team dafür zuständig gewesen. Die temporären Mitarbeiter seien nur für das E- Filing eingesetzt worden. Die PRI-Daten seien nicht im SAFIS enthalten gewe- sen. Bei PRI handle es sich um ein separates Programm, das wegen der sensi- tiven Daten nicht mit SAFIS verlinkt gewesen sei (TPF pag. 16.930.4). Sie sei jedoch nicht mehr sicher, ob es im SAFIS einen Link auf das PRI gegeben habe
38 - (TPF pag. 16.930.5). Sie wisse auch nicht, ob personenbezogene Daten von Stif- tungen, die nach der Einführung von PRI gegründet worden seien, zusätzlich noch im ELA oder E-Filing vermerkt worden seien; sie glaube aber nicht, dass dies so gewesen sei (TPF pag. 16.930.4). Die im PRI erfassten Namen der wirt- schaftlich Berechtigten der Stiftungen seien im SAFIS nicht einsehbar gewesen; im SAFIS habe man nur mit deren Initialen arbeiten dürfen (TPF pag. 16.930.5). H. erklärte weiter, die temporären, für das Projekt E-Filing zuständigen Mitarbei- ter hätten nach ihrer Erinnerung keinen Zugang auf SAFIS und PRI gehabt. Diese hätten nur alles einscannen und dann das Archiv kontrollieren dürfen. Sie seien dabei sehr streng überwacht worden. Sämtliche Dokumente, die der Kunde er- halten habe, seien eingescannt worden. Es seien keine Daten manuell eingetippt worden; bloss Einlesefehler auf Deckblättern (z.B. Konto-/Depoteröffnung) seien, vermutlich durch ihr Team, nachträglich korrigiert worden. Die temporären Mitar- beiter hätten die physischen Unterlagen aus den Lateralschränken geholt und eingescannt. Danach seien diese Unterlagen in eine verschlossene Tonne ge- langt und geschreddert worden. Alle zwei bis drei Tage sei eine Tonne zum Schreddern abgeholt worden, wobei jemand von ihrem Team habe mitgehen müssen um sicherzustellen, dass die Dokumente entsorgt würden. Alle gescann- ten Dokumente seien schlussendlich geschreddert worden. Nach Beendigung des Einsatzes der temporären Mitarbeiter sei jedes Teammitglied selbst für das Einscannen der neuen Dokumente betreffend seinen Markt zuständig gewesen. Auch diese Dokumente seien zum Schreddern bestimmt gewesen. Da es grosse Dossiers gewesen seien und das Einscannen lange gedauert habe, hätten sie sie nicht immer sofort geschreddert, sondern zum Teil längere Zeit in den Late- ralschränken aufbewahrt. Diese Schränke (bzw. Rotomaten) seien tagsüber of- fen gewesen (TPF pag. 16.930.6 f.); es habe keine Zugriffskontrolle bestanden (TPF pag. 16.930.11). Die zu vernichtenden Unterlagen hätten sie in Boxen ge- legt (TPF pag. 16.930.13). H. präzisierte, dass die Originalbankunterlagen (Pa- pierunterlagen), wie Konto-/Depoteröffnungsverträge, ans ELA, die bankenweite Dokumentenstelle, gegeben worden seien; ihre Abteilung T&F habe vermutlich Kopien gehabt. Die Originalstiftungsunterlagen, wie Reglemente/Verträge, seien bei ihnen gewesen und vernichtet worden (TPF pag. 16.930.8, 10). H. erklärte, der Beschuldigte habe Zugriff zum ELA-Archiv und zum E-Filing ge- habt (TPF pag. 16.930.4). Er habe auch eine Zugangsberechtigung für SAFIS und PRI gehabt. Nach ihrer Erinnerung seien beide Systeme für alle Mitarbeiter gleichermassen zugänglich gewesen; es habe keine Mitarbeiter gegeben, die nur auf SAFIS, aber nicht auf PRI hätten zugreifen können (TPF pag. 16.930.5). Der Beschuldigte habe ausserdem Zugriff auf das Gruppenlaufwerk R sowie auf die
39 - Papierunterlagen gehabt (TPF pag. 16.930.8 und 16.930.13). Als der Beschul- digte von seinem Abteilungswechsel erfahren habe, sei er nicht mehr sehr moti- viert gewesen und habe nicht mehr viel an den Fällen gearbeitet, auch nicht in der letzten Woche im Juli 2010 vor seinem Wechsel. Sie könne sich nicht erin- nern, ob sie ihm in jener Zeit einen speziellen Auftrag gegeben habe; das hätte mangels Motivation jedoch keinen Sinn gemacht (TPF pag. 16.930.7). Sie wisse auch nichts über eine Statistik, für deren Erstellung Ende Juli 2010 Daten in den Systemen SAFIS oder PRI hätten eingesehen werden müssen. Sie erklärte wei- ter auf entsprechende Frage, es würde eigentlich keinen Sinn machen, in der Basler T&F-Abteilung PRI-Daten von Stiftungen einzusehen, die in Zürich betreut würden, denn es sei sehr strikt getrennt gewesen (TPF pag. 16.930.8). Der Be- schuldigte habe seine Aufträge von ihr erhalten; falls er von der Abteilung in Zü- rich Aufträge erhalten hätte, wäre sie informiert worden (TPF pag. 16.930.9). Im Vorverfahren bzw. in ihrer Einvernahme vom 10. Juli 2013 erklärte H., sie habe 2005 im Team T&F in Basel angefangen. Der Beschuldigte sei 2006 dazu gestossen. Etwa ab Herbst 2008 sei sie seine Vorgesetzte gewesen, bis zu sei- nem Wechsel ins FIM-Desk. Sein Spezialgebiet sei der Bereich Trusts gewesen; er sei wegen seiner Kenntnisse angestellt worden. Er habe aber auch für Stiftun- gen als Marktverantwortlicher gearbeitet. Es sei ihr bekannt, dass der Beschul- digte zwischendurch ein ein- bis zweiwöchiges Praktikum bei der Bank B. in Zü- rich gemacht habe (pag. 12-02-0002 f.). Nach der Einführung von E-Filing hätten sie vorerst nur Zugriff auf das E-Filing in Basel gehabt. Es sei möglich, dass sie später auch den Zugriff bei anderen Zweigstellen erhalten hätten. Teilweise habe das Team Basel für andere Zweigstellen, u.a. Zürich, arbeiten müssen und sie dürften deshalb den Zugriff auf diese erhalten haben. Dies betreffe den Zeitraum der Archivierungen. Für diese Arbeiten habe man den Arbeitsplatz Basel nicht verlassen müssen (pag. 12-02-0004). Das System PRI habe man ausschliesslich verwendet, um bei Neuerfassungen und Mutationen die Beneficial Owner und Passnummern einzutragen. Man habe das System PRI selten benutzen müssen. Im SAFIS seien tägliche Mutationen normal gewesen. Sie habe dem Beschuldig- ten im letzten Arbeitsmonat bei T&F keinen speziellen Auftrag erteilt, bei dem er im System PRI hätte Daten überprüfen oder eintragen müssen (pag. 12-02- 0005). Ende 2011 sei die Abteilung T&F in Basel geschlossen worden. Im Feb- ruar/März 2013 sei sie bei der Bank B. zu dieser Angelegenheit, generell zu ihrem Team, nicht spezifisch zum Beschuldigten, befragt worden (pag. 12-02-0005). Soweit H. überdies zum gleichen Themenbereich wie in der Hauptverhandlung befragt worden war, stimmen ihre Aussagen mit jenen vor Gericht überein.
40 - 2.7.2 BB. BB. erklärte in der Einvernahme vom 21. März 2014, sie sei Leiterin im Team FIM-Desk in Basel gewesen, als der Beschuldigte knapp ein Jahr in ihrem Team als Assistent eines Kundenberaters gearbeitet habe. Heute sei sie im gleichen Team als Business Developperin tätig. Ihre Kunden seien Vermögensverwalter und deren Endkunden (pag. 12-05-0004 f.). Der Beschuldigte habe vor seinem Wechsel gewusst, dass sein Team T&F in Basel aufgelöst und nach Zürich ver- legt werde (pag. 12-05-0005). Als Assistent habe er kein Spezialwissen benötigt, sondern die zugeteilten Arbeiten ausführen müssen. Er habe keine Tätigkeiten ausserhalb des FIM-Desks zu erledigen gehabt (pag. 12-05-0006). Der Beschul- digte habe mit Kunden direkten Kontakt gehabt, telefonisch sowie persönlich, wenn ein Vermögensverwalter die Bank besucht habe, um etwas abzugeben o- der abzuholen. Das FIM-Desk stehe nur mit dem Vermögensverwalter in Kontakt und führe dessen Aufträge aus; nur sehr selten habe jemand direkten Kontakt mit einem Endkunden (pag. 12-05-0006). Der Beschuldigte habe Zugriff auf die Kunden der Vermögensverwalter gehabt, welche in ihrem Team bearbeitet wor- den seien. Es habe keine spezifische geografische Zuteilung gegeben. Sein Ar- beitsplatz sei nur in Basel gewesen, nicht in Zürich (pag. 12-05-0007). BB. erklärte, im FIM-Desk sei mindestens seit 2006, d.h. seit sie dort tätig sei, alles elektronisch vorhanden gewesen. Ihre Abteilung sei daher von der Umstel- lung der Dossiers auf E-Filing nicht betroffen gewesen (pag. 12-05-0006). Bei Nummernkonten seien die Personalien der Kunden auf Karteikarten hinterlegt. Die Karteikarten befänden sich in einem Safe im Grossraumbüro des FIM, mit zwölf Arbeitsplätzen. Das ganze Team habe dort Zugang, um die nötige Identifi- kation eines Kunden vorzunehmen. Aus Diskretionsgründen seien im elektroni- schen System nur die Nummern enthalten und nicht die Personalien des Kunden. Der Kunde mit dem Nummernkonto könne durch die Mitarbeiter nicht am PC ab- gerufen werden. Die Nachfrage für spezielle Auskünfte müsse bei einem Spezi- alteam erfolgen. Ob dort die Kundendokumente physisch oder elektronisch ab- gelegt seien, wisse sie nicht. Mit dem Spezialteam arbeite das ganze Team, Kun- denberater sowie Assistenten (pag. 12-05-0008). Der Kontakt mit dem Spezial- team erfolge telefonisch; sie selber habe noch nie Kontakt mit dem Spezialteam gehabt, weil sie es nicht benötigt habe (pag. 12-05-0009). Das Team FIM-Desk habe nur ein Set von Karteikarten; auf dieses Set habe nur dieses Team Zugriff. Ob das Spezialteam auch noch ein Set mit Karteikarten führe oder ob die Daten dort nur elektronisch vorhanden seien, wisse sie nicht (pag. 12-05-0009). BB. präzisierte, es gebe auch Endkunden mit einer Namenbeziehung, welche mit ihren Personalien auftreten würden. Bei den Endkunden, die von den deutschen
41 - Steuerbehörden betroffen seien, hätten sich jedoch nur jene mit Nummernkonten befunden, nicht jene mit einer Namenbeziehung (pag. 12-05-0008). Sie habe vom Datenabfluss ca. im Herbst 2013 nicht durch bankinterne Mitteilung erfah- ren, sondern weil Kunden der Vermögensverwalter Besuch von den Steuerbe- hörden erhalten hätten. Es könnten inzwischen etwa 100 betroffene Kunden sein. Es sei um Daten gegangen, welche in ihrem Team im FIM-Desk bearbeitet wor- den seien. Die betroffenen Endkunden stammten aus Deutschland. Die Vermö- gensverwalter hätten ihnen Teilpapiere von Endkunden weitergeleitet, welche ei- nen Abdruck einer Karteikarte zeigen würden (pag. 12-05-0007, -0010). BB. erklärte, sie kenne das bankinterne System PRI nicht. Sie habe keine Kennt- nis davon, dass ein Anstieg von Log-Daten des Beschuldigten in der Zeit vor seinem Wechsel ins FIM-Desk registriert worden sei. Sie habe auch keine Kennt- nis davon, dass der Beschuldigte einen Auftrag gehabt hätte, im System PRI Abfragen zu tätigen, um eine Kundenliste zu erstellen (pag. 12-05-0008). 2.7.3 G. G. erklärte in der Einvernahme vom 21. März 2014, sie sei Teamleiterin der Ab- teilung Wealth Planning in Basel gewesen; zuvor sei sie Desk-Leiterin gewesen. Sie sei nach einer Umstrukturierung, welche Mitte 2010 oder 2011 erfolgt sei, noch kurze Zeit, ungefähr einen Monat, als Teamleiterin die Vorgesetzte des Be- schuldigten gewesen, bevor dieser vom Wealth Planning zum FIM gewechselt habe. Zuvor sei H. seine direkte Vorgesetzte gewesen und sie selber (G.) sei die Chefin von H. gewesen (pag. 12-06-0004 f.). Der Beschuldigte habe bei T&F in der Administration gearbeitet und Dokumente für Kundenbesuche vorbereiten müssen; ausserhalb seines Teams T&F habe er keine Arbeiten erledigen müs- sen (pag. 12-06-0005). Die Abteilung Basel sei in ein Administrations- und in ein Juristenteam aufgeteilt gewesen. Bei der Umstellung auf E-Filing seien tempo- räre Mitarbeiter – ihres Wissens deren zwei (pag. 12-06-0008) – angestellt wor- den, welche mitgeholfen hätten, die Arbeiten vorzubereiten. Das Administrations- team sei für das Scanning verantwortlich gewesen. Dieses habe die Arbeiten der temporären Mitarbeiter überprüft, bevor die Dokumente eingescannt worden seien. Die Akten seien dann den temporären Mitarbeitern zum Scannen überge- ben worden. Es habe das Vieraugenprinzip gegolten, bestehend aus dem tem- porären Mitarbeiter und einem aus dem Operations Team (pag. 12-06-0005). Die temporären Mitarbeiter hätten ganz sicher alle physischen Daten, in Form von Papierdossiers, gesehen. Ob sie auch elektronisch auf die Daten, auf SAFIS, Zugriff gehabt hätten, wisse sie nicht mehr. Das PRI habe es nicht immer gege- ben; wann es aufgeschaltet worden sei, wisse sie nicht mehr. Als Sicherheits-
42 - massnahme habe man beispielsweise geschaut, dass sich die temporären Mit- arbeiter nicht alleine im Büro hätten aufhalten können, um zu verhindern, dass sie Dokumente hätten mitnehmen oder fotografieren können (pag. 12-06-0008). G. erklärte, im PRI seien die wirtschaftlich Berechtigten ersichtlich. Im SAFIS seien die Strukturen der Trusts und Stiftungen beschrieben. Sie wisse nicht, ob PRI und SAFIS miteinander verlinkt seien (pag. 12-06-0009). Von einem Kun- denberater in Basel habe sie erfahren, dass betroffene Kunden die von der Steu- erfahndung erhaltenen Unterlagen ihrem Kundenberater übergeben hätten. Aus diesen sei ersichtlich gewesen, dass in Excel-Listen mit Tabellen der Name der Stiftung, die Kontonummern und andere Kriterien enthalten seien. Es seien je- weils nur einzelne Zeilen ersichtlich gewesen, der Rest sei abgedeckt gewesen. Sie selber sei darauf namentlich erwähnt gewesen. Der Kundenberater sei nur mittels Kurzzeichen der Bank B. aufgelistet gewesen. Diese Listen dürften aus dem SAFIS stammen. Darauf seien keine wirtschaftlich Berechtigten aufgeführt gewesen. Im Rahmen des E-Filings seien keine Listen aus SAFIS eingescannt worden. Sie (G.) habe aus erster Hand im November/Dezember 2013 von Kun- den erfahren, dass Daten aufgetaucht seien (pag. 12-06-0006 f., 12-06-0009). G. erklärte, sie glaube nicht, dass der Beschuldigte Zugriff auf Kundendaten in Zürich gehabt habe, da die vier Desks Basel, Zürich, Lugano und Genf damals getrennt gewesen seien; jedes habe für sich gearbeitet. Die Aufhebung der Desks sei ca. 2011 erfolgt, als der Beschuldigte nicht mehr dort tätig gewesen sei. Für kurze Zeit seien die Desks Basel und Zürich zusammengelegt worden. Sie wisse nicht, ob jemand in Basel Zugriff auf die Daten in Zürich gehabt habe und umgekehrt (pag. 12-06-0006). Der Beschuldigte habe nur Aufträge vom Teamleiter und vom Wealth Planner erhalten (pag. 12-06-0006). Im PRI seien die Daten der wirtschaftlich Berechtigten enthalten (pag. 12-06-0006). Der Be- schuldigte könne in seiner letzten Arbeitswoche keinen Auftrag aus Zürich zur Erstellung einer Kundenliste anhand von Datenabfragen im PRI erhalten haben, da dies über sie hätte laufen müssen. Sie hätte ihm keinen solchen Auftrag erteilt, weil sie meistens die gleiche Mitarbeiterin beauftragt habe. Auch von einer ande- ren Stelle hätte er keinen solchen Auftrag erhalten können (pag. 12-06-0007). 2.7.4 AA. AA. ist heute bei der Bank B., im Bereich Human Resources, im Rang einer Vi- zedirektorin tätig (TPF pag. 16.860.2). Zur Zeit der internen Ermittlungen der Bank B. war sie Ermittlerin im Team Criminal Investigations in Zürich (pag. 12- 01-0002). Sie erklärte in der Hauptverhandlung, dass sie den Beschuldigten nicht persönlich kenne. Sie bestätigte, dass sie die Strafanzeigen der Bank B. vom 18. März 2013 (pag. 5-00-0001 ff.) und 20. Dezember 2013 (pag. 10-00-0287 ff.)
43 - mitverfasst und mitunterzeichnet hatte (TPF pag. 16.930.16). Sie erklärte, sie habe sich im Rahmen der damaligen internen Ermittlungen und beim Mitverfas- sen der Strafanzeigen intensiv mit den Systemen SAFIS und PRI befasst; sie könne sich aber nicht mehr im Detail daran erinnern, worin die Unterschiede be- stünden. Die Bank B. habe im Rahmen ihrer Ermittlungen gewisse Daten (Log- Daten) analysiert. Sie könne sich daran erinnern, dass es in den elektronischen Systemen zwei unterschiedliche Kundengruppen gegeben habe. Bei der einen Kundengruppe seien mehr Daten auf Papier vorhanden gewesen als bei der an- deren. Zudem seien gewisse Dokumente, z.B. Reglemente, in den Systemen eingelesen worden (TPF pag. 16.930.17). Sie wisse nicht mehr, ob die temporä- ren Mitarbeiter beim Projekt E-Filing Zugang zu SAFIS oder PRI gehabt hätten. Sie wisse jedoch, dass sie dies damals abgeklärt hätten (TPF pag. 16.930.18). Sie wisse nicht mehr, aus welchen analogen und digitalen Systemen die Stif- tungs- und Trustnehmer, also die Beneficial Owners, im Zeitraum von 2006 bis 2012 ersichtlich gewesen seien (TPF pag. 16.930.22). Sie wisse auch nicht, wie viele interne und externe EDV-Techniker in jenem Zeitraum Zugriff auf die Sys- teme SAFIS und PRI sowie auf den Archivmanager gehabt hätten (TPF pag. 16.930.24). AA. erklärte, von gewissen Kunden, die eine Hausdurchsuchung gemeldet hät- ten, hätten sie Unterlagen zugestellt erhalten. In diesen Unterlagen habe es Da- ten über die Beziehung zur Bank B. gehabt. Sie hätten daher Rückschlüsse dar- aus ziehen können, aus welchen Systemen bzw. Dokumenten diese Daten stam- men müssten (TPF pag. 16.930.18). Auf entsprechende Frage erklärte sie, sie könne sich erinnern, dass es bei der zweiten Strafanzeige vom 20. Dezem- ber 2013 um diese Kontokarten der Nummernkonto-Kunden gegangen sei. Auf diesen sei die Kontonummer in einer anderen Form geschrieben gewesen als in den anderen Systemen der Bank B. Diese Karteikarten hätten dazu gedient, die Beneficial Owners der Nummernkonten bei der Bank zuzuordnen und zu archi- vieren (TPF pag. 16.930.18). Sie hätten herausgefunden, dass den deutschen Behörden mit Blick auf die T&F-Kunden im Vergleich zu den FIM-Kunden unter- schiedliche Informationen zur Verfügung gestanden hätten und dass daher die Quelle der Informationen eine andere habe sein müssen; dies, weil die Daten in einer anderen Form aufbereitet gewesen seien. Ausserdem seien die Kontonum- mern auf diesen FIM-Karteikarten mit Punkten statt mit Strichen aufgeführt (TPF pag. 16.930.24). AA. erklärte, sie habe die Ermittlungen nicht allein geleitet. Sie habe vor allem bei der Analyse der Daten mitgeholfen. Sie hätten damit begonnen, die Informa- tionen der Kunden zu sammeln um herauszufinden, welcher Kundenkreis betrof- fen sei. Sie hätten ausfindig gemacht, wo diese Informationen in den Systemen
44 - vorhanden gewesen seien und welche Personen Zugriff darauf gehabt hätten. Zu Beginn hätten sie mehrere verdächtige Personen gehabt. Mit der Analyse der Login-Files seien es immer weniger geworden. Sie seien zum Schluss gekom- men, dass es jemand gewesen sein müsse, der zu allen Informationen Zugang gehabt habe; insbesondere sei die Anzahl der Mitarbeiter, die zu den Karteikar- ten der FIM-Kunden Zugang gehabt habe, sehr klein gewesen. Sie hätten auch in zeitlicher Hinsicht eine Eingrenzung vornehmen können, da es über die Zeit hinweg gewisse Änderungen gegeben habe; es seien beispielsweise Regle- mente angepasst worden oder es habe neue Beneficial Owners gegeben. Die Daten, die den deutschen Behörden zur Verfügung gestanden seien, seien nicht immer korrekt gewesen. So hätten sie zeitlich eingrenzen können, wann der Da- tenabfluss zeitlich ungefähr stattgefunden haben müsse. Nach ihrer Erinnerung habe aufgrund der umfangreichen Abklärungen aus dieser Schnittmenge eine Person resultiert. Insbesondere müsse diese Person im fraglichen Zeitraum zu den Daten der Abteilung Trusts and Foundations und zu jenen der Abteilung FIM Zugang gehabt haben (TPF pag. 16.930.19 f.). Es seien nach ihrer Meinung auch bezüglich weiterer Mitarbeiter Untersuchungen angestellt worden; welche Mitar- beiter dies betreffe, wisse sie nicht mehr. Dies sollte im Dossier ersichtlich sein (TPF pag. 16.930.21). Auf Vorhalt des Berichts vom 18. März 2013, Ziff. 3.2.1, erklärte AA., es sei beispielsweise anhand der Archiv-Logs überprüft worden, welche Mitarbeiter vor allem Abfragen zu Kunden getätigt hätten, die von Haus- durchsuchungen in Deutschland betroffen gewesen seien. Sie könne nicht erklä- ren, was es bedeute, dass der Beschuldigte mit 2,32 Punkten im unteren Bereich der Treffer-Rangliste figuriere, weit hinter dem Spitzenwert von 16,46 Punkten von I. Es habe Kundenberater, aber auch andere Mitarbeiter gegeben, welche regelmässig Kundenabfragen getätigt hätten (TPF pag. 16.930.22). Sie könne sich nicht erinnern, wie ausgeschlossen worden sei, dass der Datenabfluss durch einen EDV-Techniker verursacht worden sei (TPF pag. 16.930.24). In der Einvernahme im Vorverfahren vom 20. Juni 2013 erklärte AA., sie habe am Bericht vom 18. März 2013 als Sachbearbeiterin mitgearbeitet (pag. 12-01- 0002). Die Beilagen des Berichts hätten sie von den Kunden so, wie sie mit der Strafanzeige eingereicht worden seien, erhalten (pag. 12-01-0006). Zur Tätigkeit des Beschuldigten erklärte AA., dieser habe bei T&F Operations Basel im Team H. gearbeitet. Dieses Team habe hauptsächlich die administrative Unterstützung für das Team I. im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Unterhalt und der Liquidation von Stiftungen und Trusts geleistet. Der Beschuldigte habe in dieser Funktion sämtliche administrativen Arbeiten erledigt, d.h. Kundenbesuche vorbe- reitet, Archivdossiers erstellt, Reglemente angepasst und Systemerfassungen gemacht, beispielsweise in PRI und SAFIS. Ihres Wissens habe er keinen direk- ten Kundenkontakt gehabt. Er sei innerhalb des Teams primär für Kunden aus
45 - Deutschland zuständig und auch Stellvertreter der Teamleiterin gewesen (pag. 12-01-0002 f.). Er habe seinen Arbeitsplatz in Basel gehabt. Er habe jedoch im März/April und im Oktober/November 2008 in Zürich aushelfen müssen; den letz- ten verzeichneten Zutritt in Zürich habe er 2008 gehabt. An seinen letzten vier Arbeitstagen bei T&F habe er laut Zutrittskontrolle in Basel gearbeitet (pag. 12- 01-0002). Der Beschuldigte habe als Teammitglied Zugriffsberechtigung auf die Systeme PRI und SAFIS gehabt. Bei einem internen Wechsel würden die bishe- rigen Zugriffsrechte nicht mehr gelten und die neuen Rechte würden aufgeschal- tet. Die Auswertung der Log-Daten habe bestätigt, dass der Beschuldigte nach dem 31. Juli 2010 nicht mehr auf die Systeme habe zugreifen können (pag. 12- 01-0003). Er habe in seiner Funktion die Rechte gehabt, von Basel aus elektro- nisch auf die Dossiers der sogenannten «Zürcher Strukturen» zuzugreifen; bei diesen handle es sich um die Stiftungen deutscher Kunden, welche nicht vom Team Basel betreut worden seien (pag. 12-01-0003). Auf Vorhalt, wonach der Beschuldigte laut internem Bericht am 23. Juli 2010 vier Beneficial Owners abgerufen habe, erklärte AA., aufgrund der durch die Kunden zugestellten Unterlagen bezüglich der «Zürcher Strukturen» seien sie davon aus- gegangen, dass die darin aufgeführten Passnummern aus dem System PRI stammen müssten. Bei der Analyse der Log-Daten des Systems PRI hinsichtlich Auffälligkeiten hätten sie festgestellt, dass der Beschuldigte auf diese Daten zu- gegriffen habe. Auch dessen Zugriffe vom 26., 27. und 28. Juli 2010 seien auf diese Weise analysiert worden (pag. 12-01-0003 f.). Ob der Beschuldigte einen speziellen Auftrag betreffend der «Zürcher Strukturen» gehabt habe, müsste H. erklären (pag. 12-01-0003). Auf die Frage, wer aufgrund seiner Aufgaben be- rechtigt gewesen wäre, diese Daten abzurufen, erklärte AA., es wäre nahelie- gend, wenn dies durch das Team in Zürich erfolgt wäre (pag. 12-01-0005). Zu den Informatiksystemen erklärte AA., im System PRI seien die Identifikations- daten der Besitzer und Begünstigten einer Stiftung (Name, Geburtsdatum, Pass- nummer und Domizil) abgelegt (pag. 12-01-0003). Im System SAFIS werde alles über die Struktur einer Stiftung erfasst, einschliesslich Rechtsform, Domizil des Kunden, Vermögen, Kundenberater, Provider etc. Es sei möglich, im SAFIS Do- kumente zu drucken, zu speichern und zu mailen (pag. 12-01-0006). Die Regle- mente der Stiftungen würden sich nach ihrem Verständnis ausschliesslich im elektronischen Archiv befinden (pag. 12-01-0005). Für die Dokumentenarchivie- rung würden das elektronische Archiv und E-Filing benützt (pag. 12-01-0006). 2.7.5 FF. FF. verfasste (zusammen mit AA.) die Strafanzeigen der Bank B. und erstellte die internen Berichte der Bank B. vom 18. März 2013 und 18. Dezember 2013.
46 - Die Einvernahme von FF. während der Hauptverhandlung erfolgte aufgrund ei- nes Hinweises der Bundesanwaltschaft. Vor seiner Einvernahme folgte FF. der Hauptverhandlung im Publikum (TPF pag. 16.920.6). FF. erklärte, er habe die interne Untersuchung geleitet und mit AA. durchgeführt (TPF pag. 16.930.34). FF. erklärte, er könne nicht abschliessend beantworten, in welchen digitalen und/oder analogen Ablagesystemen die Stiftungsnamen sowie die Namen der Beneficial Owners der von der Privatklägerin als betroffene Kunden gemeldeten 233 Stiftungen in der Zeit vom Dezember 2005 bis Herbst 2012 an den Standor- ten Zürich und Basel verzeichnet gewesen seien. Es gebe die Systeme SAFIS und PRI, ausserdem das elektronische Langzeitarchiv ELA. Hinzu kämen die analogen Unterlagen, das seien diese bereits erwähnten Schränke. Schliesslich gebe es noch das speziell gesicherte Team-Laufwerk. Es sei ihm bekannt, dass in einem Team solche «shared drives» verwendet würden (TPF pag. 16.930.35). Es treffe zu, dass das ELA nicht mit dem E-Filing identisch sei. Das E-Filing sei jene Datenablage, die durch das Einscannen der Papierdokumente geschaffen worden sei. Im ELA würden die Originaldokumente mit Kundenbezug, das heisst mit Kundenunterschriften, archiviert. Nach seiner Erinnerung befänden sich die Stiftungsdokumente nicht im ELA. Die Originalurkunden der Stiftungsgründung, wie Stiftungsreglemente etc., seien an die Partnerfirmen gesandt worden, die an den Stiftungsdomizilen (ZZ. [Liechtenstein], Bahamas, Panama) gearbeitet hät- ten. Dieser Umstand sei im Bericht vom 18. März 2013 nicht erwähnt worden, weil er aus damaliger Sicht nicht relevant gewesen sei. Er könne nicht beurteilen, ob sämtliche Informationen, die hier von Bedeutung seien, aus diesen Dokumen- ten hätten herausgezogen werden können, weil er nicht wisse, ob beispielsweise die Passkopien an die Treuhänder gesandt worden seien (TPF pag. 16.930.36). Im Rahmen der Ermittlungen hätten sie den entscheidenden Hinweis durch die Trennung und die separate Analyse der Zürcher und Basler Strukturen erhalten. Als sie nur noch die Zürcher Strukturen, das heisst die Kunden, die von Haus- durchsuchungen betroffen gewesen seien, analysiert hätten, hätten sie eine 100%-Übereinstimmung mit den Logfiles des Beschuldigten feststellen können. Grund dafür sei, dass bezüglich der Zürcher Strukturen – nach damaligem Wis- sensstand – nur Informationen an die deutschen Behörden übergeben worden seien, die aus den Systemen gestammt hätten, während die Informationen bei den Basler Strukturen aus den Systemen und möglicherweise auch aus Papier- ablagen gestammt hätten. Es sei festgestellt worden, welche Personen – neben dem Beschuldigten – sowohl in der Abteilung in Basel als auch in der Abteilung in Zürich tätig gewesen seien (TPF pag. 16.930.37). Aufgrund der Akten, die ihnen von betroffenen Kunden zugestellt worden seien, hätten sich Rückschlüsse
47 - auf das System machen lassen, aus dem diese Akten gestammt hätten. Gestützt darauf habe man sagen können, dass etwas nicht aus einer physischen Ablage stammen könne. Das seien eine oder zwei Handvoll Feedbacks von Kunden ge- wesen, die solche Unterlagen zur Verfügung gestellt hätten. Diese hätten klar auf ein System hingedeutet. Er erinnere sich, dass es in den Untersuchungsakten Unterlagen gehabt habe, die so ganz klar nie in den physischen Akten abgelegt gewesen seien (TPF pag. 16.930.38). Es treffe aber zu, dass mit der Einführung von E-Filing, das ein andauernder Prozess sei, die eingescannten Dokumente der Abteilung T&F eine gewisse Zeit lang sowohl physisch als auch elektronisch vorhanden gewesen seien (TPF pag. 16.930.38). Die tatsächlich erfolgten Zu- griffe auf die analogen Ablagesysteme, insbesondere auf den Rotomaten und die Unterlagen, die an Drittfirmen versandt worden seien, hätten sich konkret nicht zuordnen lassen. Einzig aufgrund der physischen Zutrittsberechtigungen hätten sich Aussagen darüber machen lassen, wer Zutritt zu den Räumlichkeiten gehabt habe, in denen der Rotomat gestanden sei (TPF pag. 16.930.38). Er gehe davon aus, dass die Mitarbeiter von T&F, die zu den physischen Akten im sog. Lateral- schrank (Rotomat) in Basel Zugang hatten, auch zu denselben Akten in gescann- ter Form im E-Filing-System Zugang hatten. Die physischen Akten in diesem Schrank seien gleich wie die gescannten Akten, wenn man sie ausgedruckt hätte, aber man hätte einen Ausdruck als solchen erkannt (TPF pag. 16.930.43). In Bezug auf Zugriffsmöglichkeiten der EDV-Techniker auf die digitalen Ablage- systeme könne er nur sagen, dass diese grundsätzlich nie Zugriff auf operative Systeme hätten. Wenn doch, dann handle es sich um eine Ausnahme, wobei dann wieder das Benutzerberechtigungssystem (BBS) als «access control» zum Zuge komme. Er könne sich nicht vorstellen, wie ein IT-Spezialist auf die physi- schen Karteikarten der Nummernkonten, die sehr streng unter Verschluss gehal- ten würden und auf die nur physisch zugegriffen werden könne, hätte zugreifen können (TPF pag. 16.930.38 f.). Zum Kassationsprozess der Bank B. könne er aus seiner Erfahrung sagen, dass die Kontrollen strikt seien und dass die Vernichtung physischer Akten bis zum Schluss begleitet werde, das heisst, bis die Vernichtung wirklich stattgefunden habe. Er wisse, dass sie eine externe Unternehmung engagiert hätten, die solche Dokumente – kontrolliert und überwacht durch die Bank B. – mitnehme und ver- nichte. Wie der Kassationsprozess damals (im Zusammenhang mit dem E-Filing) tatsächlich abgelaufen sei, könne er nicht im Detail sagen (TPF pag. 16.930.39). FF. erklärte, die Angaben in Ziff. 3.2.1 des internen Berichts vom 18. März 2013 betreffend Zugriffsquoten («ohne Betrachtung der zeitlichen Komponente» [Be- richt S. 6]) seien untauglich, um etwas Auffälliges feststellen zu können, da man
48 - noch analysieren müsste, in welchem Zeitraum die Zugriffe stattgefunden hätten, um zu eruieren, ob es sich um Zeiträume handle, in denen es relevante Daten gegeben habe. Es sei ein Unterschied, ob jemand während zehn Jahren 50 Be- troffene oder an den letzten fünf Arbeitstagen 100 Prozent der betroffenen Kun- den abrufe. Ferner sei die Funktion der Mitarbeitenden berücksichtigt worden, d.h. ob jemand als Kundenberater oder in administrativer Funktion tätig und für welche Region diese Person zuständig gewesen sei (TPF pag. 16.930.40). Es treffe zu, dass es hierbei um ein «Ranking» der Zugriffe auf das Archiv des E- Filing und nicht der Zugriffe auf SAFIS und PRI gehe (TPF pag. 16.930.44). FF. erklärte, nach seinem Verständnis würden die sogenannten Nummernkun- den mit Karteikarten geführt. Die Mitarbeiter an der Front, die Kundenberater, hätten eine solche Karteikarte bei sich. Auf dieser stünden die Kontonummer und der Name des Kunden. Das gleiche werde auch irgendwo elektronisch abgelegt (TPF pag. 16.930.41). Auf Vorhalt der Aussage von BB., dass es von ihrem Team nur ein Set (Karteikarten) gebe, auf das nur sie Zugriff hätten, und wenn ein an- deres Team auch Nummernkonten mit Kundenkarten habe, sei das eine andere Kartei, und dass sie nicht wisse, ob nebst ihrem Team das Spezialteam noch über ein Set der Karteikarten ihres Teams verfüge oder ob die Daten nur elekt- ronisch vorhanden seien (pag. 12-05-0009), erklärte er, die Administration habe elektronisch und losgelöst von den Kundenberatern Zugriff auf die Daten, wäh- rend die Kundenberater die physischen Karteikarten pro Team, streng unter Ver- schluss, bei sich hätten. Das erwähnte Spezialteam werde Contremarque-Fach- stelle genannt. Die Mitarbeiter dieser Stelle könnten auf den Server zugreifen, wo die Contremarque-Nummern registriert seien. Es sei nur eine eingeschränkte Anzahl Mitarbeiter zugriffsberechtigt. Da keine Verdachtsmomente in Richtung der Mitarbeiter dieser Stelle vorgelegen hätten, sei diese Information – d.h. deren Möglichkeit eines Zugriffs auf die elektronischen FIM-Karteikarten – nicht im Be- richt vom 18. März 2013 enthalten (TPF pag. 16.930.42). FF. präzisierte, die Mit- arbeiter der Contremarque-Fachstelle könnten im System hinter der Contre- marque-Nummer feststellen, wer der wirtschaftlich Berechtigte sei. Sie hätten aber keinen Zugang zu den physischen FIM-Karteikarten (TPF pag. 16.930.43). Die Contremarque-Fachstelle habe alles digital, wobei die Karteikarten nicht ein- gescannt würden. Es handle sich um Textfelder, die ausgefüllt würden, und nicht um eine Kopie der physischen Karteikarten (TPF pag. 16.930.44). Nach seinem Verständnis würden die Karteikarten an der Front ausgestellt. Es handle sich um Kartonkarteikarten, die teilweise von Hand geschrieben respektive ergänzt wür- den. Die Karten würden dort ausgestellt, wo die Kundenbetreuung stattfinde. Ob die Karten allenfalls von der Contremarque-Fachstelle anhand des Formulars A erstellt und dann von ihr der Abteilung FIM übergeben würden, wisse er nicht.
49 - Solche Karteikarten (für Nummernbeziehungen) gebe es nicht nur beim FIM, sondern auch im Wealth Management-Bereich (TPF pag. 16.930.44). 2.8 Täterschaft des Beschuldigten 2.8.1 Unbestritten und aufgrund des Beweisergebnisses – insbesondere der bei der Bank B. in Bezug auf 230 Stiftungen in der Zeit zwischen dem 13. November 2012 und Ende Juli 2013 eingegangenen Rückmeldungen von Kunden aus Deutschland (pag. 16.292.13-21) und der Aussagen von Angestellten der Bank B. (E. 2.7) – erstellt ist, dass Daten von Stiftungen, die von der Bank B. in den Abteilungen T&F in Basel und Zürich betreut wurden, sowie Daten über die wirt- schaftlich Berechtigten an diesen Stiftungen, ausserdem Daten über wirtschaft- lich Berechtigte von Nummernkonten, die bei der Bank B. in der Abteilung FIM in Basel geführt wurden, spätestens im November 2012 in die Hände der deutschen Behörden gelangten. Über den Erwerb von Kundendaten der Bank B. informierte überdies die Staats- anwaltschaft Bochum in einer Pressemitteilung vom 3. Dezember 2012. Sie gab darin bekannt, dass die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ei- nen Datenträger mit Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger von der Bank B. betreuten Kapitalanlagen erworben habe, worauf Ermittlungen gegen deutsche Kunden der Bank B. eingeleitet und in den Wochen vor der Pres- semitteilung rund 115 Stiftungen untersucht worden seien (pag. 10-00-0215, 10- 00-0270). 2.8.2 Der Beschuldigte hatte als Mitarbeiter der Abteilung T&F gemäss eigener Aus- sage und jener von H. ab Beginn seiner Tätigkeit im Dezember 2005 bis Ende Juli 2010 in Bezug auf die am Standort Basel betreuten Stiftungen uneinge- schränkt Zugang zu sämtlichen Papierunterlagen, die in den Lateralschränken (Rotomaten) aufbewahrt wurden. Dass der Zugriff auf diese Unterlagen auf ei- nem Blatt zu registrieren gewesen sei, wie er ausführte, wurde durch die dama- lige Vorgesetzte H. verneint, ist indessen ohnehin nicht entscheidrelevant. Nach der Einführung von E-Filing ab 2008 hatte der Beschuldigte Zugang zu den elektronischen Unterlagen der Stiftungen, die zuvor nur in Papierform vorhanden waren. Dass letztere mit dem Projekt E-Filing vernichtet wurden, ist ohne Belang. Da neue Dossiers nach der Erfassung im E-Filing bis zur Vernichtung in den La- teralschränken gelagert wurden, hatte er auch zu diesen Papierunterlagen Zu- gang. Er hatte Zugang zum elektronischen Langzeitarchiv, in welchem sämtliche Dokumente mit Kundenbezug archiviert wurden. Nach Aussage von H. hatte er auf das Teamlaufwerk Zugriff, was auch der Zweck eines solchen Laufwerks ist.
50 - In diesem waren – für eine beschränkte Zeitdauer – die Stiftungsnamen, die Reg- lemente sowie die wirtschaftlich Berechtigten (Beneficial Owners) ersichtlich. Im System SAFIS, das schon vor dem Eintritt des Beschuldigten bestand, waren die wesentlichen Angaben zu den Stiftungen, wie Stiftungsname, Konto und der- gleichen, erfasst. Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten fanden sich darin nicht; diese durften laut H. nur mit den Initialen bezeichnet werden. Das System PRI wurde ab Juli 2008 eingeführt (und im Juli 2015 dekommissioniert); die darin erfassten Daten waren zuvor nicht elektronisch erfasst. Im System PRI waren die wirtschaftlich Berechtigten mit Name, Geburtsdatum, Domizil, Staatsangehörig- keit und Passnummer registriert. Auf beide Systeme hatte der Beschuldigte als Mitarbeiter der Abteilung T&F Zugriff (Aussage H.). Seine Aussage, dass er das System PRI nicht kenne und nicht damit gearbeitet habe, ist nicht glaubhaft und wird durch die registrierten Zugriffe (Log-Daten) widerlegt (pag. 10-00-0020). Ob die Systeme miteinander verlinkt waren, ist aufgrund der Zugriffsrechte nicht er- heblich. Gemäss Angaben in der Strafanzeige bestand eine direkte Kommunika- tion zwischen beiden Systemen via Schnittstelle (pag. 05-00-0012). Gemäss Aussage des Beschuldigten und von H. hatten die Mitarbeiter T&F in Basel zunächst – nach der Einführung von E-Filing und des Systems PRI – nur auf die am Standort Basel betreuten Stiftungen und deren wirtschaftlich Berech- tigte (Beneficial Owner, BO) Zugriff. Der Beschuldigte erklärte, er habe später schweizweit elektronischen Zugriff gehabt, also auch auf die in Zürich betreuten Stiftungen. H. erklärte, dass das Team in Basel teilweise für andere Zweigstellen, u.a. Zürich, gearbeitet habe und den elektronischen Zugriff für diese Zweigstellen erhalten haben dürfte. Für diese Arbeiten habe man den Arbeitsplatz in Basel nicht verlassen müssen. Die Auswertung der PRI-Log-Daten von 2008 bis Ende 2010 bestätigt, dass von Basel aus elektronisch auf die Daten der in Zürich be- treuten Stiftungen zugegriffen werden konnte (pag. 10-00-0018 ff.). Mit dem internen Wechsel per Ende Juli 2010 verlor der Beschuldigte die Sys- temberechtigungen im Team T&F, da er diese für seine neue Tätigkeit nicht mehr benötigte. Nach dem 31. Juli 2010 hatte er also keine Zugriffsmöglichkeit auf die elektronischen Daten der Stiftungen und von deren wirtschaftlich Berechtigten. Im FIM-Desk, wo der Beschuldigte ab dem 1. August 2010 tätig war, hatte er auf die Karteikarten Zugriff, auf welchen die Namen der wirtschaftlich Berechtigten und die Nummern der Nummernkonten enthalten und einander zugeordnet wa- ren. Gemäss Bank. B-interner Befragung des FIM-Kundenberaters JJ. waren in dieser Kartei zwei Sets vorhanden, eines nach Kundennummer und eines nach Kundenname geordnet. Diese befanden sich in einem abschliessbaren Safe, doch der Zugang für die FIM-Mitarbeiter war uneingeschränkt und wurde nicht
51 - registriert. Der Safe wurde nur abends, vom jeweils zuletzt anwesenden FIM- Mitarbeiter, verschlossen (pag. 10-00-0320 f.). Ein elektronischer Zugriff auf die Daten der wirtschaftlich Berechtigten war den FIM-Mitarbeitern nicht möglich; ei- nen solchen hatte nur ein vom FIM-Desk organisatorisch und örtlich getrenntes Spezialteam, die sogenannte Contremarque-Fachstelle. Letztere wiederum hatte keinen Zugriff auf die Karteikarten im FIM-Desk. 2.8.3 Gemäss Auskunft der Bank B. vom 3. Januar 2019 handelt es sich insgesamt um weniger als 70 Mitarbeiter, welche in der Zeit vom 31. Oktober 2006 bis 12. No- vember 2012 Zugriff auf die digitalen (SAFIS, PRI, E-Filing) und analogen (Ak- tenschrank bzw. Rotomat) Ablagesysteme hatten (E. 2.4.5). Auf die analogen und digitalen Ablagesysteme der Abteilung T&F hatten jedenfalls sämtliche Mit- arbeiter des Teams T&F in Basel Zugriff. Diese hatten vom Arbeitsort in Basel aus auch auf die elektronischen Daten bei T&F in Zürich Zugriff. Ob ein Mitarbei- ter von Basel zeitweise in Zürich tätig war, ist demnach unerheblich. Im FIM-Desk Basel hatten ausschliesslich die Mitarbeiter der Abteilung FIM Zugriff auf die phy- sischen Karteikarten der Nummernkonto-Beziehungen. Zumindest die Bank B.- Mitarbeiter der Abteilungen T&F in Basel sowie des FIM-Desks in Basel gehören somit – nebst dem Beschuldigten – zum potentiellen Täterkreis bei der Bank B. 2.8.4 Andere interne oder externe Stellen können als potentielle Täterschaft ausge- schlossen werden, da diesbezüglich keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen. So bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich EDV-Techniker Daten aus den Systemen SAFIS, PRI und E-Filing hätten beschaffen können, da diesen gemäss Aussage von FF. nur ausnahmsweise Zugriff auf die operativen Systeme einge- räumt werde; sei dies doch einmal der Fall, käme die Zugriffskontrolle gemäss dem Benutzerberechtigungssystem BBS zum Zuge. Das bedeutet mithin, dass Zugriffe auf Stiftungsdaten in den Log-Daten hätten registriert werden müssen. Im Rahmen der internen Ermittlungen äusserte der FIM-Kundenberater JJ. am
52 - der internen Befragung durch KK., Leiter Global FIM Nordschweiz/Mittelland, be- stätigt (pag. 10-00-0308). Diese Erklärung ist indessen für den Bereich T&F, auf welchen sich der Verdacht von JJ. bezog, insoweit nicht weiterführend, als der Beschuldigte selber äusserte, er – und mithin die übrigen T&F-Mitarbeiter – habe bei T&F Zugang zu den Formularen A mit den Angaben der wirtschaftlich Be- rechtigten gehabt (E. 2.6.1). Die von einem nicht bekannten Dritten stammende Angabe, ein IT-Techniker habe sich die Daten von den Servern beschafft und an die deutschen Behörden weitergeleitet, wird somit durch keine konkreten Indizien untermauert. Die beim Projekt E-Filing eingesetzten temporären Mitarbeiter – gemäss G. de- ren zwei – hatten keine Zugriffsberechtigung für die Systeme SAFIS und PRI. Wohl konnten sie bei ihrer Tätigkeit, dem Einscannen der Kundendossiers, die Unterlagen einsehen und somit grundsätzlich auch deren Inhalt zur Kenntnis nehmen; es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie sich dabei in grossem Umfang hätten relevante Daten merken können. Allenfalls hätten sie Unterlagen fotogra- fieren oder aus der Bank mitnehmen können. Diesbezüglich wurden jedoch Si- cherheitsmassnahmen getroffen, etwa dass die Mitarbeiter nie allein im Gross- raumbüro tätig waren. Da auch Daten zu den in Zürich betreuten Stiftungen in die Hände der deutschen Behörden gelangten, zu welchen die temporären Mit- arbeiter keinen Zugang hatten, kann deren Täterschaft ausgeschlossen werden. Aus dem gleichen Grund kann ausgeschlossen werden, dass die inkriminierten Informationen aus Unterlagen stammen, die während des Kassationsprozesses der Bank B., d.h. dem Abtransport und Vernichten der Originalstiftungsunterla- gen, hätten abhandenkommen können. Ausserdem wurde dieser Prozess ge- mäss Aussage von H. durch Mitarbeiter des Teams T&F in Basel überwacht. Die Überwachung dieses Prozesses wurde auch von FF. grundsätzlich bestätigt. Ebenso können die Treuhandgesellschaften, welche die Stiftungen und Trusts verwalteten, als Täterschaft ausgeschlossen werden. Diesen wurden von der Bank zwar nach der Gründung die Original-Unterlagen übermittelt. Da es sich um mehrere Treuhandgesellschaften handelt (Aussage H., TPF pag. 16.930.10 f.), müssten diese mithin zusammengewirkt haben, um die Daten zu übermitteln. Ausserdem steht nicht fest, ob die Bank den Treuhandgesellschaften auch die Passkopien übermittelt hatte (Aussage FF., TPF pag. 16.930.36). Die deutschen Behörden hatten Informationen über Passnummern (pag. 05-00-0047). Da die deutschen Behörden auch in den Besitz von Kopien von Karteikarten aus Nummernkontobeziehungen gelangten, welche in Basel geführt wurden, müss- ten die vorgenannten Tätergruppen auch diesbezüglich Zugang gehabt haben.
53 - Ein physischer Zugang zu den Karteikarten dieser Tätergruppen auf die Kartei- karten in der Abteilung FIM in Basel kann indessen ausgeschlossen werden. Für ein Zusammenwirken zwischen diesen weiteren Tätergruppen, die nur auf Stif- tungsdaten Zugriff hatten oder davon Kenntnis haben konnten, mit solchen, die auf FIM-Karteikarten Zugriff hatten, bestehen sodann keine Anhaltspunkte. Eine Mitwirkung von Mitarbeitern der Contremarque-Fachstelle ist auszuschlies- sen, da diese keinen Zugriff auf die FIM-Karteikarten hatten, sondern nur auf die elektronischen Daten der Nummernkontobeziehungen im ELA. Diesbezüglich wurden anhand der Log-Daten keine Auffälligkeiten festgestellt; zudem bestehen keine Anhaltspunkte, wonach die deutschen Behörden Informationen haben, die aus diesem System stammen könnten (pag. 10-00-0290). Andere Mitarbeiter hatten keinen Zugriff auf die digitalen Daten (pag. 10-00-0290; Aussage FF.). 2.8.5 Weitere Bank B.-interne Indizien für eine Täterschaft des Beschuldigten 2.8.5.1 Gemäss BKP-Bericht vom 30. September 2013 wird beim Zugriff auf das System PRI automatisch in einer Übersichtsliste eine «Personenübersicht» der aufgeru- fenen Stiftung angezeigt. Einzig dieser Zugriff wird in den Log-Daten registriert, was bedeutet, dass dies als Zugriff auf sämtliche Personen einer Stiftung geloggt wird. Von der Personenübersicht gelangt man mittels Anklicken zur «Detailan- sicht zu Person», das heisst an die Informationen zu einer bestimmten Person. Der Aufruf dieser Detailansicht wird nicht geloggt. Die Log-Daten registrieren ei- nen Zugriff auf einzelne Personen nur indirekt, anhand der aufgerufenen Perso- nenübersicht. Mittels PRI-ID ist eine Person erfasst, die in irgendeiner Form in einer Stiftung involviert ist. Die Auswertung bezeichnet mit «mögliche PRI-IDs» die möglichen betroffenen Personen einer Stiftung (pag. 10-00-0019). Die in den Log-Daten erfasste Anzahl PRI-Abfragen stellt somit die Anzahl Zugriffe auf die einzelnen Stiftungen dar, nicht die Anzahl Abfragen zu den einzelnen Personen. Der Beschuldigte tätigte während seiner Tätigkeit in der Abteilung T&F insgesamt 1’506 Abfragen im System PRI, wovon 911 verschiedene PRI-ID betroffen waren (pag. 10-00-0021). Im Durchschnitt ergeben sich für die Zeit von Juli 2008 (Ein- führung von PRI) bis Juli 2010 rund 60 Abfragen pro Monat, wobei nur in der Einführungsphase mehr als 100 Abfragen pro Monat verzeichnet wurden (pag. 10-00-0022). Die statistische Auswertung zeigt weiter auf, dass der Beschuldigte im Juli 2010 mit 528 Abfragen – wovon 501 Abfragen an fünf Arbeitstagen zwi- schen dem 23. Juli und dem 29. Juli – überproportional häufig auf PRI zugriff (pag. 10-00-0022). Es wurden folgende Häufigkeiten von PRI-Abfragen verschie- dener PRI-ID erfasst: an sieben Tagen je 2 (1., 6., 7., 8., 12., 20. und 21. Juli), an einem Tag 3 (5. Juli) und an einem Tag 8 (22. Juli). Am 23. Juli erfolgten 154,
54 - am 26. Juli 104, am 27. Juli 65, am 28. Juli 52 und am 29. Juli 104 Abfragen verschiedener PRI-ID. Die Anzahl der PRI-Abfragen pro Tag übersteigt, wenn überhaupt, die Anzahl verschiedener PRI-ID jeden Tages nur leicht. Das bedeu- tet, dass die meisten PRI-ID nur einmal abgefragt wurden (pag. 10-00-0024 f.). 2.8.5.2 Sodann steht fest, dass bei fünf der in Zürich betreuten Stiftungen, deren wirt- schaftlich Berechtigte von Hausdurchsuchungen in Deutschland betroffen waren, einzig der Beschuldigte Daten im System PRI abrief (pag. 10-00-0025, -0210 f.). Bei drei dieser Stiftungen (LL. Stiftung, MM. Stiftung, NN. Stiftung), welche in den Jahren 1994, 2004 bzw. 2006 gegründet wurden, hat bis November 2012 und somit vor der mutmasslichen Datenübergabe einzig der Beschuldigte deren PRI- Daten abgerufen, und zwar in Basel zwischen dem 23. Juli und dem 27. Juli 2010 (pag. 10-00-0265 und TPF pag. 16.292.11). Bei der OO. Stiftung hat vor der Datenübergabe nur der Beschuldigte auf die PRI-Daten zugegriffen, und zwar am 27. Juli 2010 in Basel, denn der einzige weitere Zugriff erfolgte am 21. November 2012 von einem Mitarbeiter in Zürich (pag. 10-00-0265; TPF pag. 16.292.11). Zu diesem Zeitpunkt waren die deut- schen Behörden bereits im Besitz der Informationen. Das ergibt sich daraus, dass der Beneficial Owner die Bank B. darüber informierte, dass die deutsche Steuerfahndung am 19. November 2012 eine Hausdurchsuchung habe durch- führen wollen, aber niemand anwesend gewesen sei, worauf am 20. Novem- ber 2012 ein Steueranwalt beauftragt worden sei, die Stiftung aufzulösen. Man- gels einer Hausdurchsuchung wurde die Stiftung schliesslich nicht auf der «Liste der betroffenen Kunden.xls+», Stand 26. Juli 2013, aufgeführt (TPF pag. 16.292.9). Somit ermöglichte einzig der Zugriff des Beschuldigten die Speicherung der PRI- Daten dieser vier Stiftungen vor deren Übergabe an die deutschen Behörden. In Bezug auf eine weitere Stiftung (PP. Stiftung), deren PRI-Daten am 28. Juli 2010 durch den Beschuldigten in Basel abgerufen worden waren, erfolgten zwar vor November 2012 Zugriffe von Mitarbeitern der Abteilung in Zürich, jedoch aus- schliesslich zwischen dem 20. Juni 2011 und dem 1. Juli 2011. Diese Zugriffe erfolgten offensichtlich im Zusammenhang mit der am 5. Juli 2011 erfolgten Auf- lösung der Stiftung (pag. 10-00-0265 und TPF pag. 16.292.11). Eine plausible Erklärung für einen Zugriff des Beschuldigten aus Basel auf die PRI-Daten dieser fünf in Zürich betreuten Stiftungen im Juli 2010 liegt nicht vor.
55 - 2.8.5.3 Der Beschuldigte hatte an den abgerufenen Kundendaten der Zürcher Strukturen keine Mutationen vorzunehmen und nahm auch keine vor (pag. 10-00-0209 f.). Gemäss H. musste das System PRI nur selten benutzt werden, lediglich, um bei Neuerfassungen und Mutationen die Beneficial Owner und Passnummern einzu- tragen; hingegen wurde das System SAFIS täglich benutzt. Auch der Beschul- digte erklärte, dass er im SAFIS alles für seine Arbeit gehabt habe. Aufgrund der Aussagen von H. und G. kann ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte vor Ende Juli 2010 den Auftrag hatte, zur Erstellung einer Statistik oder für an- dere Zwecke eine Vielzahl an Abfragen in den Systemen PRI oder SAFIS zu tätigen. Die Aussage des Beschuldigten, er habe für seine Chefin eine Statistik erstellt, findet keine Stütze in den Ermittlungen. Diese ergaben auch keine Häu- fung von Aufträgen des Kundenberaters, die einen vermehrten Zugriff auf PRI- Daten hätten erfordern können. H. erklärte zudem nachvollziehbar, dass der Be- schuldigte vor seinem Abteilungswechsel per Ende Juli 2010 nicht mehr motiviert gewesen sei und nicht mehr viel an den Fällen gearbeitet habe. 2.8.5.4 Kunden der Bank B. bzw. deren Vertreter informierten die Bank B. über Haus- durchsuchungen in Deutschland, wovon 230 von der Bank B. betreute Stiftungen betroffen waren; die ursprüngliche Zahl von 233 Stiftungen wurde aufgrund von Doppelerfassungen berichtigt (E. 2.4.1, 2.4.3). Es steht fest, dass der Beschul- digte bei 50 von diesen 230 Stiftungen Daten im System PRI abrief, und zwar ab Einführung von PRI bis Ende Juni 2010 bei 15 Stiftungen (wovon 1 in Zürich und 14 in Basel betreut) und im Juli 2010 bei 35 Stiftungen (wovon 33 in Zürich und 2 in Basel betreut). Ein PRI-Zugriff des Beschuldigten auf die übrigen 180 Stif- tungen wurde nicht erfasst (E. 2.4.3). Von diesen Stiftungen wurden 172 in Basel und 8 in Zürich betreut (E. 2.4.3). Der Beschuldigte hatte auf die Papierakten der in Basel betreuten Stiftungen Zugriff. Er hatte Zugriff auf E-Filing, wo diese Daten abgelegt waren. Zudem hatte er Zugang zum Gruppenlaufwerk R, wo gemäss H. die Daten der Stiftungen – zumindest eine gewisse Zeit lang – gespeichert waren. Er konnte sich demnach die fraglichen Daten auf verschiedene Art beschaffen. Gemäss Auskunft der Privatklägerin verfügten die deutschen Steuerbehörden über Listen der Stiftungen, welche in verschiedenen internen Systemen abgelegt waren (E. 2.4.4). Auch darauf hatte der Beschuldigte nach dem Gesagten Zugriff. 2.8.5.5 Der Beschuldigte war in der Abteilung T&F in Basel nicht für die deutschen Kun- den zuständig; er übernahm lediglich die Stellvertretung bei Abwesenheiten von H., die für den deutschen Markt zuständig war. H. erklärte zwar glaubhaft, es sei denkbar, dass der Beschuldigte während ihrer Abwesenheiten Anfragen habe beantworten müssen. Ein gehäufter Zugriff auf Daten deutscher Kunden er- scheint nicht plausibel. Zudem bestand für den Beschuldigten kein Anlass, auf
56 - Daten der von der Abteilung T&F in Zürich betreuten Stiftungen zuzugreifen. Ei- nen solchen Auftrag hätte er von den Vorgesetzten H. oder G. erhalten. Im Übri- gen war ein derartiger Zugriff gemäss H. nicht arbeitsnotwendig. Laut H. und G. erhielt der Beschuldigte seine Aufträge vom Teamleiter oder Wealth Planner (Kundenberater). Er musste dabei nur auf die Kunden der ihm zugeteilten Region und nur auf die in Basel betreuten Stiftungen zugreifen. 2.8.5.6 Aus den Meldungen der von Hausdurchsuchungen betroffenen Kunden geht her- vor, dass die jüngsten Informationen, die sich im Herbst 2012 in den Händen der deutschen Behörden befanden, von Juli 2010 stammten (pag. 10-00-0211 ff.). Dabei fällt auf, dass die deutschen Behörden offenbar von Mutationen, die nach Juli 2010, aber vor der Datenübergabe im Jahr 2012 erfolgten, keine Kenntnis hatten. So war ihnen von der QQ. Stiftung, welche von der Abteilung T&F in Zü- rich betreut wurde, gemäss Kundenrückmeldung nur der Begünstigte mit PRI-ID 2059 bekannt. Der zweite Begünstigte mit PRI-ID 201746 wurde am 6. Au- gust 2010 im System PRI erfasst (pag. 10-00-0211, TPF pag. 16.292.11). Der Beschuldigte fragte diese Stiftung am 26. Juli 2010 um 15:58:32 Uhr im System PRI ab (pag. 10-00-0031, 10-00-0211). Die in Zürich betreute RR. Stiftung rief der Beschuldigte am 23. Juli 2010 um 14:04:32 Uhr ab (pag. 10-00-0028, 10-00- 0211). Zu diesem Zeitpunkt war nur der Begünstigte mit PRI-ID 4310 eingetra- gen. Der zweite Begünstigte mit PRI-ID 201905 wurde am 28. Dezember 2010 im System PRI erfasst (TPF pag. 16.292.11). Von diesem erhielt die Bank B. keine Meldung über eine Hausdurchsuchung (pag. 10-00-0211 f.). Es ist dem- nach davon auszugehen, dass die Daten im Besitz der deutschen Behörden im Übergabezeitpunkt nicht aktualisiert waren, sondern den Stand vor dem 6. Au- gust 2010 aufzeigen. In den genannten Fällen erfolgte die Datenergänzung bei der Bank B. erst, als der Beschuldigte nicht mehr Zugriff auf das System PRI hatte. Auch die nach Juli 2010 erfolgten Stiftungsauflösungen waren den deutschen Behörden Ende 2012 offenbar nicht bekannt, denn sie nahmen bei Kunden der Bank B., deren Stiftungen seit mehr als zwei Jahren aufgelöst waren, Hausdurch- suchungen vor, wobei die Stiftungen zum Zeitpunkt des Datenzugriffs durch den Beschuldigten (am 26./27. Juli 2010) noch bestanden hatten (SS. Stiftung; TT. Stiftung; AAA. Stiftung; pag. 10-00-0212 f., -0268). Die Behörden waren mithin nicht im Besitz der aktuellsten Informationen. Eine Hausdurchsuchung erfolgte zwar in Bezug auf eine Stiftung, die etwa einen Monat vor der Aufhebung der Zugriffsrechte des Beschuldigten aufgelöst worden war (BBB. Stiftung; Auflösung am 21. Juni 2010; pag. 10-00-0212 f., -0268). Dabei fällt indes auf, dass der Be- schuldigte deren Daten gleichwohl am 27. Juli 2010 abgerufen hat. Somit rief er Daten einer Stiftung ab, obschon sie nicht mehr bestand und obwohl sie nicht
57 - von seiner Abteilung in Basel, sondern jener in Zürich betreut worden war. Genau diese Stiftung wurde schliesslich von den deutschen Behörden untersucht. Es bestand für den Beschuldigten aufgrund der bereits erfolgten Auflösung der Stif- tung kein Grund für eine Abfrage der Daten im System PRI. Die deutschen Behörden stellten in Bezug auf zwei vor Juli 2010 aufgelöste Stif- tungen irrtümlicherweise die eine untersuchte Stiftung (CCC. Stiftung) mit einer Stiftung mit ähnlich lautendem Stiftungsnamen (DDD. Stiftung) in Zusammen- hang (Aussage AA., pag. 12-01-0004), wobei nur die Daten der CCC. Stiftung vom Beschuldigten – am 27. Juli 2010 – im PRI eingesehen wurden, aber nicht jene der DDD. Stiftung (pag. 10-00-0267 f.). Die den deutschen Behörden bekannten aktuellsten Daten stammen mithin aus jenem Monat, in welchem der Beschuldigte letztmals bei der Abteilung T&F auf die Systeme zugriffsberechtigt war und in welchem er vermehrte Abrufe im Sys- tem PRI getätigt hatte. Das weist darauf hin, dass die den deutschen Behörden bekannten Bankdaten vor August 2010 zusammengetragen worden sein dürften. 2.8.5.7 Gemäss dem internen Bericht vom 18. März 2013 wertete die Privatklägerin an- hand der Archiv-Logdaten die Zugriffe der Mitarbeiter auf die Daten im E-Filing aus. Die Logdaten zeigen nur an, welcher Kunde von einem Mitarbeiter aufgeru- fen wurde, aber nicht, welches Dokument oder welcher Dokumententyp aufgeru- fen wurde. Die Privatklägerin stellte in einer Tabelle, ohne Berücksichtigung der zeitlichen Komponente, die Gesamtzugriffe in Relation zu den Zugriffen auf be- troffene Kunden und erstellte eine Rangliste anhand des Quotienten (pag. 05-00- 0007 f.). Von den 23 aufgelisteten Mitarbeitern figuriert der Beschuldigte an fünf- zehnter Stelle; an oberster Stelle figuriert I. Dieser war im Team T&F in Basel bis
58 - 2.8.5.8 Im System Archiv-Manager befinden sich sämtliche Dokumente, welche im Zu- sammenhang mit einer Stiftung stehen (Dokumente betreffend Gründung, Ver- mögensausschüttung, Strukturänderung, Liquidation und Auflösung). Anhand des Audit-Reports des Archiv-Managers kann festgestellt werden, welcher Be- nutzer auf welche Dokumente zugegriffen hat. Die Auswertung der Zugriffe auf die im Bericht der Privatklägerin aufgelisteten Dokumente ergab aufgrund der geringen Datenmenge keine verwertbaren Ergebnisse (pag. 10-00-0026). 2.8.5.9 Gemäss KK. wurden von Global FIM Nordschweiz in Basel rund 500 CQUE-Kun- denbeziehungen (Kunden mit Nummernkonten) betreut (pag. 10-00-0308). Meh- rere deutsche Kunden mit Nummernkonten teilten der Bank B. ab Spätherbst 2013 mit, dass die deutschen Behörden im Besitz von Unterlagen bzw. Kopien von Nummernkontokarten aus dem FIM-Desk in Basel seien, jener Abteilung also, in welcher der Beschuldigte ab dem 1. August 2010 bis zu seiner Freistel- lung tätig gewesen war. Gemäss Angaben in der Strafanzeige vom 20. Dezem- ber 2013 erhielt die Privatklägerin Kopien zweier Karteikarten mit den Jahresan- gaben 2003 bzw. 2005 (pag. 10-00-0293 und -0294), welche die deutschen Steu- erbehörden den betroffenen Kunden der Bank B. vorgelegt hatten (pag. 10-00- 0290). Mit Eingaben vom 13. Juni 2014 und 26. Juni 2014 reichte sie weitere Ko- pien von CQUE-Karteikarten ein, welche sie von Kunden erhalten hatte; diese Kopien würden aus den jeweiligen Ermittlungsakten der (in Deutschland) geführ- ten Steuerstrafverfahren stammen (pag. 07-02-0252 ff., 07-02-0265 ff.). BB. be- stätigte, dass Vermögensverwalter Kopien von Karteikarten, welche diese von Endkunden in Deutschland erhalten hatten, an die Bank B. weiterleitete (E. 2.7.2). Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 21. Oktober 2013 ist sodann ersichtlich, dass die deutschen Behörden über Angaben zu einer wei- teren Nummernkontobeziehung verfügten (pag. 10-00-0304 f.), wobei die Schreibweise der Kontonummer (mit Punkten) jener auf der entsprechenden Kar- teikarte der Bank B. entspricht (pag. 10-00-0291, 10-00-0306 f.). Aus der Mittei- lung einer Steuerberatungsgesellschaft an die Bank B. vom 6. November 2013 geht hervor, dass die deutschen Behörden bei einem weiteren Kunden der Bank B. Kenntnis von der Kontonummer erlangt haben, wobei die Schreibweise (mit Punkten) jener der bei der Bank B. geführten Karteikarte entspricht (pag. 10-00- 0291, 10-00-0295 ff.). Kopien von Karteikarten der Nummernkonten konnten nur durch Personen mit Zugang zum FIM-Desk Basel nach aussen gelangt sein, Informationen zu Num- mernkonten (ohne Karteikarten) auch durch Mitarbeiter der CQUE-Fachstelle. 2.8.5.10 Der Beschuldigte war der einzige Mitarbeiter, der im fraglichen Zeitraum sowohl in der Abteilung T&F (in Basel) als auch in der Abteilung FIM (in Basel) tätig war.
59 - Dieser Umstand weist auf seine alleinige Täterschaft hin. Für ein Zusammenwir- ken von Bank B.-Mitarbeitern der Abteilung T&F (Basel und/oder Zürich) und sol- chen der Abteilung FIM (Basel) bestehen keine Anhaltspunkte. Auch erscheint eine allfällige Involvierung von Mitarbeitern der Contremarque-Fachstelle (betref- fend FIM-Daten) oder anderer interner Stellen (betreffend T&F-Daten) bei der vorliegenden Beweislage nahezu ausgeschlossen (E. 2.8.4). 2.8.6 Weitere Bank B.-externe Indizien für eine Täterschaft des Beschuldigten 2.8.6.1 Per 1. Mai 2012 wurde der Beschuldigte von der Bank B. freigestellt. Im Juni 2012 sprach die Bank ihm die Kündigung aus. Das Arbeitsverhältnis wurde schliesslich per 31. Dezember 2012 definitiv beendet (pag. 05-00-0018; E. 2.5). 2.8.6.2 Ab August 2012 nahm der Beschuldigte die Dienste von Rechtsanwalt K. in Palma de Mallorca in Anspruch (pag. B018-01-01-0223 ff.). Am 28. August 2012 eröffnete er ein Konto bei der Bank E. in Spanien; am 28. Januar 2013 eröffnete er (zusammen mit seiner Ehefrau) ein weiteres Konto bei der Bank E. in Spanien (pag. 10-00-0232; E. 2.3.8.2). Die Bank F. in V. (Deutschland) bestätigte gegen- über Rechtsanwalt K. am 22. Oktober 2013, dass der Beschuldigte Inhaber eines bestimmten Bankkontos sei (pag. B018-01-01-222; E. 2.3.8.2). Dieses Konto muss bereits Ende September 2012 bestanden haben. Dies ergibt sich aus den Bankbelegen der Bank E. in Palma de Mallorca vom 1. Oktober 2012 betreffend Überweisungen von EUR 110'000.-- und EUR 1'000'000.-- auf ein Konto von Rechtsanwalt K. (E. 2.3.8.2). Eine weitere Überweisung von EUR 37'000.-- ab dem Konto des Beschuldigten bei der Bank F. erfolgte am 31. Januar 2013 zu Gunsten des Kontos des Beschuldigten und seiner Ehefrau bei der Bank E. in Spanien (E. 2.3.8.2). Bei der Bank F. verfügte der Beschuldigte somit insgesamt über ein Guthaben von EUR 1’147‘000.--, wovon mindestens EUR 1'110'000.-- bereits Ende September 2012 verfügbar waren (pag. 10-00-0234; E. 2.3.8.2). Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 2012 erwarben der Beschuldigte und seine Ehe- frau in Spanien als Miteigentum je zur Hälfte eine Liegenschaft zum Preis von total EUR 1 Mio. Bei diesem Rechtsgeschäft bevollmächtigten sie Rechtsanwalt K. Gemäss Kaufvertrag wurde dem Verkäufer am 1. Oktober 2012 eine Anzah- lung von EUR 100'000.-- von einem Konto bei der Bank E. überwiesen. Rechts- anwalt K. fungierte bei der Zahlung des Kaufpreises von EUR 1 Mio. als Mittler (pag. B018-01-01-0037 f.). Der Beschuldigte überwies mit Valuta 27. September bzw. 28. September 2012 EUR 110'000.-- und EUR 1 Mio. auf ein Konto der Kanzlei von Rechtsanwalt K. bei der Bank E. (pag. 10-00-0234; E. 2.3.8.2). Es
60 - ist aufgrund der Angaben im Kaufvertrag (pag. B018-01-01-0038) und der Bank- belege der Bank E. davon auszugehen, dass diese Überweisungen zu Lasten eines Kontos des Beschuldigten bei der Bank F. erfolgten (E. 2.3.8.2). 2.8.6.3 Damit ist erwiesen, dass der Beschuldigte über mindestens EUR 1'147'000.-- auf einem Bankkonto bei der Bank F. in Deutschland verfügte und damit den Liegen- schaftserwerb in Spanien finanzierte. Das bei den kantonalen Steuerbehörden deklarierte Einkommen und Vermögen des Beschuldigten (und seiner Ehefrau) – in den Jahren 2009 bis 2013 zwischen Fr. 64'932.-- und Fr. 94'102.-- kantonal steuerbares Einkommen, bei einem steuerbarem Vermögen von null Franken – vermögen den Ursprung dieses (nicht deklarierten) Guthabens nicht zu erklären (pag. 10-00-0228). S. erklärte, sie gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Die Familie sei finanziell immer knapp dran. Das familiäre Vermögen bestehe derzeit im Pen- sionskassengeld ihres Ehemannes; dieses habe ca. EUR 100'000.-- betragen. Ein Teil sei schon aufgebraucht worden für Wohnungsausstattung, Ferien und eine Uhr ihres Ehemannes (pag. 12-03-0005); letzteres bestätigte grundsätzlich auch der Beschuldigte (E. 2.6.2). Die gemäss seiner Angabe im Hinblick auf seine Auswanderung erfolgte Auszahlung der Vorsorgegelder der Pensions- kasse von rund Fr. 135'000.-- hätte bei weitem nicht gereicht, um den Liegen- schaftskauf zu finanzieren. Zudem konnte sie nicht vor der Auflösung des Ar- beitsverhältnisses per Ende 2012 und der Fälligkeit der Austrittsleistung erfolgen (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 27 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 3, Art. 5 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge vom 17. Dezember 1993 [FZG; SR 831.42]). 2.8.6.4 Am 17. September 2013 erfolgte eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten und eine erste (delegierte) Einvernahme durch die BKP (E. 2.3.6, 2.3.10). Am 26. September 2013, zehn Tage nach der Hausdurchsuchung, gingen der Beschuldigte und seine Ehefrau einen Kaufoptionsvertrag bezüglich ihrer Liegen- schaft in Spanien ein und verkauften diese am 14. Oktober 2013 zum Preis von EUR 1‘135‘000.--. Der Nettoverkaufserlös von rund EUR 990‘000.-- wurde auf das Konto des Beschuldigten bei der Bank F. in Deutschland überwiesen (pag. 10-00-0235; E. 2.3.8.2). Der Verkauf macht in wirtschaftlicher Hinsicht und ver- glichen mit dem Kaufpreis wenig Sinn. Der rasch abgewickelte Verkauf ermög- lichte jedoch den Geldtransfer nach Deutschland, in jenes Land also, das in die- ser Angelegenheit keine Rechtshilfe gewährt (vorne E. 2.3.9).
61 - 2.8.6.5 Der Beschuldigte behauptet, als Vertreter bzw. als Strohmann eines ukrainischen Kunden – eines Verwandten seiner Ehefrau – gehandelt und für diesen eine In- vestition in die Liegenschaft in Spanien gemacht zu haben; dies habe er in Spa- nien nicht offenlegen können (E. 2.6.2; TPF 16.920.19). Es liegen indes keine konkreten Hinweise vor, welche seine Behauptung stützen. Auch aus den Aus- sagen seiner Ehefrau ergeben sich keine solchen Hinweise (pag. 12-03-0006). Der Kontostand bei der Bank F. und der Zeitpunkt, in welchem das Geld verfüg- bar war, liessen sich hingegen durch eine Zahlung der deutschen Behörden plau- sibel erklären. Aufgrund der ab dem 13. November 2012 erfolgten Hausdurchsu- chungen ist zu schliessen, dass die deutschen Behörden vor Mitte November 2012 in den Besitz der Bankkundendaten gelangten. Dass dies kein unentgeltli- cher Erwerb gewesen sein dürfte, ist naheliegend, zumal die Staatsanwaltschaft Bochum selbst berichtete, sie habe Kundendaten der Bank B. erworben (E. 2.8.1). Der Betrag von EUR 1'147'000.-- auf einem Bankkonto bei der Bank F. ist bei dieser Sachlage somit als Deliktserlös zu betrachten. 2.8.6.6 Weitere Auskünfte über die Bankbeziehungen des Beschuldigten in Deutschland konnten aufgrund der Verweigerung der Rechtshilfe der deutschen Behörden nicht erhältlich gemacht werden (E. 2.3.9). Der Beschuldigte räumte nur ein, dass er über ein Bankkonto [bei der Bank C.] in Y. verfüge, auf welches er die Freizü- gigkeitsleistung habe überweisen lassen (E. 2.6.2). Im Zusammenhang mit den Feststellungen zum Liegenschaftserwerb und -verkauf in Spanien ist indes er- stellt, dass der Beschuldigte jedenfalls über ein Konto bei der Bank F. verfügte. 2.8.6.7 Der Beschuldigte versuchte, anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. Septem- ber 2013 die SIM-Karte seines Mobiltelefons zu zerstören. Auf der SIM-Karte und im Speicher des Geräts befanden sich Informationen zu Kontakten mit Rechts- anwalt K. und zur Bank F. (E. 2.3.7.1, 2.3.7.2). Es ist anzunehmen, dass der Beschuldigte seinen Immobilienerwerb in Spanien und seine Bankverbindungen in Deutschland verschleiern wollte, da er die Herkunft des für den Immobilienkauf verwendeten Geldes nicht plausibel erklären kann. 2.8.7 Fazit 2.8.7.1 Aufgrund aller Fakten und Indizien bestehen keine Zweifel daran, dass der Be- schuldigte bei mindestens 230, unter Berücksichtigung der OO. Stiftung (E. 2.8.5.2) bei mindestens 231 von der Bank B. betreuten Stiftungen und ihren wirt- schaftlich Berechtigten, zu denen er als Mitarbeiter der Bank B. bis Ende Juli 2010 uneingeschränkt Zugang hatte, Informationen ausgekundschaftet und sie gegen Entgelt den deutschen Behörden übergeben hat. Der Umstand, dass nur bei 50 dieser Stiftungen ein Zugriff des Beschuldigten auf die Daten im System PRI nachgewiesen ist, lässt keine Zweifel an seiner Täterschaft in Bezug auf die
62 - restlichen 180 bzw. 181 Stiftungen aufkommen, da die deutschen Behörden ge- mäss eigenen Angaben einen Datenträger mit Daten von rund 750 Stiftungen erwarben, wobei diese Daten Grundlage ihrer Hausdurchsuchungen waren. Erstellt ist weiter, dass der Beschuldigte Informationen über mehrere FIM-Kun- denbeziehungen ausgekundschaftet und den deutschen Behörden übergeben hat – ausser den in der Strafanzeige vom 20. Dezember 2013 dokumentierten Kundenbeziehungen (E. 2.2.2) reichte die Privatklägerin Dokumente zu weiteren Kundenbeziehungen ein, über die die deutschen Behörden verfügten (E. 2.3.1). Konkrete Indizien, welche für eine andere Täterschaft innerhalb oder ausserhalb der Bank B. oder ein Zusammen- oder ein Nebeneinanderwirken von Täterschaf- ten sprechen würden, liegen nicht vor. Aufgrund des Umstands, dass die deut- schen Behörden ab November 2012 sowohl bei wirtschaftlich Berechtigten von Stiftungen als auch von Nummernkontobeziehungen Hausdurchsuchungen vor- nahmen und somit über Daten zweier Kundensegmente verfügten, über die zur fraglichen Zeit nur der Beschuldigte Zugriff hatte, kann solches ausgeschlossen werden. 2.8.7.2 Als Tatzeitraum des Auskundschaftens der Daten zu den Stiftungen ist erstellt, dass der Beschuldigte dies vor Ende Juli 2010 vornahm und auch beendete. Wann er damit begonnen hatte, kann aufgrund des Umstands, dass ein Teil der Daten aus den Papierunterlagen stammen muss, nicht bestimmt werden. In Be- zug auf die Daten zu Nummernkontobeziehungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte diese aufgrund des Zeitraums seiner Tätigkeit in der Abteilung FIM zwischen Anfang August 2010 und Ende April 2012 ausgekundschaftet ha- ben muss, wobei er während dieser Zeit krankheitsbedingt vermehrt ausfiel. 2.8.7.3 In Bezug auf die Übergabe der Daten an die deutschen Behörden ist aufgrund der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bochum (E. 2.8.1) in Bezug auf beide Datenkategorien von einem einheitlichen Vorgang auszugehen. Dieser muss im Zeitraum zwischen August 2010 – nachdem der Beschuldigte von FIM- Kundendaten Kenntnis erlangt hatte – und Mitte November 2012 – dem Beginn der Hausdurchsuchungen bei Kunden der Bank B. in Deutschland – erfolgt sein. Aufgrund der Erkenntnisse zur Finanzierung des Liegenschaftserwerbs ist nahe- liegend, dass die Übergabe vor Ende September 2012 – vor der Überweisung von total EUR 1'110’000.-- auf ein Konto von Rechtsanwalt K. – erfolgte. Eine Übergabe bereits längere Zeit vor Ende September 2012 bzw. vor Beginn der Hausdurchsuchungen ist zwar theoretisch denkbar, erscheint aber nicht als wahrscheinlich, da nicht anzunehmen ist, dass die deutschen Behörden mit Er-
63 - mitteln zuwarteten. Damit ist als erstellt anzusehen, dass die Übergabe der Bank- daten nicht vor Sommer 2012 erfolgt ist. Nicht konkret erstellt ist hingegen, wo und wie die Übergabe dieser Bankdaten an die deutschen Behörden erfolgt ist. 2.9 Rechtliches 2.9.1 Nach Art. 273 StGB wird, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis aus- kundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu ma- chen (Abs. 1), wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unterneh- mung oder ihren Agenten zugänglich macht (Abs. 2), mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft (Abs. 3 Satz 1). Mit der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe ver- bunden werden (Abs. 3 Satz 2). 2.9.2 Art. 273 StGB bezweckt namentlich den Schutz der Gebietshoheit und die Ab- wehr der Spitzeltätigkeit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft (vgl. BGE 108 IV 41 E. 3 m.H.). Die Tatbestände des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes sind erheblich enger gefasst als diejenigen des politischen und militärischen. Es ist darin weder von Einrichten, Anwerben oder Vorschubleisten, noch von Betreiben überhaupt, sondern bloss von Auskundschaften (Art. 273 Abs. 1 StGB) und Zu- gänglichmachen (Art. 273 Abs. 2 StGB) die Rede. Diese Tätigkeiten müssen sich auf Geheimnisse beziehen (BGE 101 IV 177 E. II.4a S. 199). 2.9.3 Angriffsobjekt ist nach dem Wortlaut ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis (HUSMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 273 StGB N. 1; TRECH- SEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3). Generell beziehen sich Fabrikationsge- heimnisse auf technische Belange wie Art und Weise eines Verfahrens und die Herstellung eines Produktes (NIGGLI/HAGENSTEIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 162 StGB N. 18; DAVID HEEB, Das arbeitsvertragliche Konkurrenzver- bot nach Art. 340–340c OR, Diss. Bern 2016, S. 120). Geschäftsgeheimnisse betreffen demgegenüber den Bereich des Vertriebs und die Vermögenslage des Unternehmens, wie z.B. Umsätze, Kundenlisten, Bilanzen, Lohnlisten, Preiskal- kulationen, Rabatte und Prämien, Einkaufs- und Bezugsquellen (NIGGLI/HAGEN- STEIN, a.a.O., Art. 162 StGB N. 19; HEEB, a.a.O., S. 121). Namentlich die Ausle- gung des Geschäftsgeheimnisbegriffs nach Art. 273 StGB geht über den gleich- lautenden Begriff in Art. 162 StGB hinaus (HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 1). Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses ist weit auszulegen, da er nach Sinn und Zweck der Bestimmung alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens erfasst, an
64 - deren Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung ein schutzwürdiges In- teresse besteht und die deshalb gegenüber dem Ausland geschützt werden sol- len (BGE 104 IV 175 E. 4a; 101 IV 177 E. II.4a S. 199; 98 IV 209 E. 1a; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2013.37 vom 10. Dezember 2013 E. 3.1.1; HUS- MANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 13). Für Art. 273 StGB genügt es, wenn die Tat- sache dem Destinatär nicht bekannt ist, eine relative Unbekanntheit wird nicht vorausgesetzt (BGE 104 IV 175 E. 1b). Der Geheimnisbegriff unterscheidet sich dadurch vom gleichlautenden Ausdruck in Art. 162 StGB (vgl. zum Ganzen BGE 98 IV 210 E. 1a; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3 m.H.). 2.9.4 Wie beim Geheimnisbegriff nach Art. 162 StGB muss im Weiteren auch beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst der Geheimnisherr ein Geheimhaltungsinte- resse sowie einen Geheimhaltungswillen aufweisen (BGE 118 Ib 547 E. 5a; 109 Ib 47 E. 5c; 80 IV 22 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. Ap- ril 2008 E. 5.1; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 162 StGB N. 2). Der indivi- duelle Wille des Geheimnisherrn ist jedoch nicht schlechthin schutzwürdig. Ge- schützt ist ein berechtigtes (objektiv schutzwürdiges) Interesse an Geheimhal- tung durch den Geheimnisherrn. Das Interesse muss wirtschaftlicher Natur sein (vgl. BGE 101 IV 312 E. 1; GERBER, in: ZStrR 1977, Band 93, S. 279 und 285, TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 7 f.). Ferner hat das Geheimnis in einer Beziehung zur Schweiz zu stehen (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 9, m.H.). Als Destinatär kommt nur eine fremde amtliche Stelle, eine ausländische Organisation oder eine private Unternehmung bzw. deren Agenten in Frage. Während Privatpersonen, die als Agenten fungieren erfasst sind, sind ausländi- sche Privatpersonen, die nicht für eine Unternehmung oder für einen Staat Zu- gang erhalten, nicht erfasst (vgl. HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 54). 2.9.5 Die Tathandlung des «Auskundschaftens» gemäss Art. 273 Abs. 1 StGB erfasst jede auf Ermittlung des Geheimnisses gerichtete Handlung, soweit die Kenntnis- nahme nicht Bestandteil der Aufgaben des Täters ist (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 11). Die Tathandlung des «Zugänglichmachens» nach Art. 273 Abs. 2 StGB besteht darin, dem Destinatär im weitesten Sinne die Möglichkeit zu verschaffen, auf unzulässige Weise in schweizerische Wirtschaftsverhältnisse Einblick zu erhalten, wobei nicht erforderlich ist, dass der Einblick gelingt (TRECH- SEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 11; HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 59; je m.H.). Art. 273 StGB stellt an die Verratshandlung als solche keine weitergehen- den Anforderungen als Art. 162 StGB (BGE 104 IV 175 E. 5a). 2.9.6 Subjektiv ist (Eventual-)Vorsatz erforderlich. Es genügt, wenn der Täter bewusst eine geheime Tatsache einer ausländischen Destination verrät. Ob er um den staatlichen Schutz solcher Geheimnisse und damit um die Verletzung nicht bloss
65 - privater, sondern auch staatlicher Interessen im Falle ihrer Preisgabe wusste, ist unerheblich (BGE 104 IV 182). Immerhin muss der Geheimhaltungswille für den Täter erkennbar gewesen sein (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 12). 2.10 Subsumtion objektiver Tatbestand 2.10.1 Art der Tathandlung 2.10.1.1 Gemäss Anklageschrift soll der Beschuldigte die fraglichen Bankdaten zuerst ausgekundschaftet und erst danach den deutschen Behörden übergeben haben. Im Parteivortrag bringt die Bundesanwaltschaft vor, der Beschuldigte habe die Kundendaten nicht im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB auskundschaften müssen, da er als Mitarbeiter der Bank B. bereits Zugang zu den entsprechenden Daten gehabt habe. Der Vorwurf laute daher auf das Zugänglichmachen der Daten im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB (TPF pag. 16.920.11). Die Anklageschrift be- zeichnet letztere Bestimmung im Sinne von Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO als erfüllt. 2.10.1.2 Zwischen Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 273 StGB besteht unechte Gesetzeskon- kurrenz. Die beiden Bestimmungen enthalten verschiedene Begehungsformen desselben Delikts (BGE 101 IV 177 E. II.4a S. 200; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 18). Ist das Auskundschaften verjährt, so bleibt das Zugäng- lichmachen strafbar (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 18). 2.10.1.3 Der Beschuldigte hatte als Mitarbeiter der Abteilungen T&F Operations und FIM unbeschränkt Zugriff auf die fraglichen Bankkundendaten. Ob er diese – soweit er nicht ohnehin bei der Erfüllung seiner Aufgaben davon Kenntnis erhielt – im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB ausgekundschaftet hat, kann daher offen blei- ben. Im Übrigen ist nicht erstellt, bezüglich welcher der 181 Stiftungen, auf die er nicht im System PRI zugriff, er allenfalls im Rahmen seiner Tätigkeit Kenntnis erhielt (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.46 vom 27. November 2015 E. 3.2). Soweit der Beschuldigte die Daten im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB Destinatären zugänglich gemacht hat, ist ein tatbestandsmässiges Auskund- schaften im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB als mitbestrafte Vortat anzusehen. Nachfolgend ist demnach einzig zu prüfen, ob Art. 273 Abs. 2 StGB erfüllt ist. 2.10.1.4 Die Tathandlung des Zugänglichmachens ist vorliegend auch im Falle einer Ver- neinung eines schweren Falles nicht verjährt (E. 1.7.2 i.V.m. E. 2.8.7.3). 2.10.2 Geheimniseigenschaft der inkriminierten Daten Die Daten betreffen 231 Kunden bzw. Stiftungen, die von der Bank B. betreut wurden, und deren wirtschaftlich Berechtigte. Es handelt sich nicht um allgemein
66 - bekannte Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens. Die vertrauliche Handhabe sol- cher Informationen stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine effiziente Banktätigkeit dar. Die Bank B. hatte folglich ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der fraglichen Daten und einen entsprechenden Geheimhal- tungswillen. Im Übrigen sind die Bank bzw. deren Organe und Angestellte ge- mäss Art. 47 Abs. 1 BankG zur Geheimhaltung solcher vertraulichen Daten ver- pflichtet. Darunter fallen alle geschäftlichen Beziehungen zwischen einem Kun- den und seiner Bank, auch die Existenz dieser Beziehung als solche (STRATEN- WERTH, in: Watter/Vogt/Bauer/Winzeler [Hrsg.], Basler Kommentar, Bankenge- setz, 2. Aufl. 2013, Art. 47 N. 13). Es handelt sich bei den Bankkundendaten um Geheimnisse, an deren Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung ein schutzwürdiges Interesse besteht und die deshalb gegenüber dem Ausland ge- schützt werden sollen, und somit um Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 273 StGB. 2.10.3 Zugänglichmachen der inkriminierten Daten Wie in E. 2.8.7 erläutert, ist erstellt, dass die deutschen Behörden ab Sommer 2012 in den Besitz der Bankdaten gelangt sind. Ebenso ist erwiesen, dass der Beschuldigte diese Daten den deutschen Behörden zugänglich gemacht hat. 2.10.4 Destinatär Bei den deutschen Behörden, die in den Besitz der Bankdaten gelangt sind, han- delt es sich um eine fremde amtliche Stelle im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB. 2.10.5 Fazit Der Beschuldigte hat den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB in objektiver Hinsicht erfüllt. 2.11 Subsumtion subjektiver Tatbestand Der Beschuldigte hatte in seiner Funktion als Mitarbeiter der Bank B. Kenntnis davon, dass es sich bei den fraglichen Bankkundendaten um Geschäftsgeheim- nisse handelt. Das ergibt sich – in umgekehrter Schlussfolgerung – auch aus seiner Aussage, dass er das Bankgeheimnis gewahrt habe (E. 2.6.1). Er wusste oder musste in seiner Funktion bei der Bank B. zumindest davon ausgehen, dass die Übergabe einer Vielzahl von Kundennamen an die deutschen Behörden nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Bank B., sondern auch jene des Schwei- zer Finanzplatzes und damit die wirtschaftlichen Landesinteressen in einem er- heblichen Ausmass gefährden. Er wollte, wie aus seinem Handeln zu schliessen
67 - ist, die fraglichen Daten einer fremden ausländischen Stelle zugänglich machen. Er handelte mit Wissen und Willen und somit vorsätzlich (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). 2.12 Schwerer Fall 2.12.1 Angeklagt ist vorliegend ein schwerer Fall im Sinne von Art. 273 Abs. 3 StGB. 2.12.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Vorliegen eines schweren Falls des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes objektiv, d.h. unter Ausschluss der persönlichen Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit des konkreten Täters berühren, zu prüfen (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 2; anders noch BGE 97 IV 111 E. 5 und 101 IV 177 E. II.4.e, in denen zur Bestim- mung des «schweren Falls» auch subjektive Elemente herangezogen wurden). Massgebend ist, ob der Verrat wirtschaftlicher Geheimnisse wegen ihrer grossen Bedeutung bzw. wegen ihres erheblichen industriellen Werts die nationale Si- cherheit im wirtschaftlichen Bereich, wenn auch bloss abstrakt, so doch in be- deutendem Ausmass gefährdet (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 3). In BGE 111 IV 74 sowie – unter expliziter Bezugnahme auf diesen Entscheid – in den (im abgekürzten Verfahren ergangenen) Urteilen des Bundesstrafgerichts SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 und SK.2013.26 vom 22. August 2013 wurde das Zugänglichmachen der Geschäftsgeheimisse einer Schweizer Bank an ausländische Behörden als schwerer Fall des wirtschaftlichen Nachrichten- dienstes qualifiziert. In BGE 111 IV 74 und im Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 ging es um den Verrat von Geschäftsge- heimnissen einer Schweizer Grossbank. In BGE 111 IV 74 wurde bei der Quali- fikation der Tat als schwerer Fall von Art. 273 StGB denn auch hervorgehoben, dass es sich bei der betroffenen Bank um eine Grossbank handle, deren Name international eng mit dem «Image» der Schweizer Banken in ihrer Gesamtheit verknüpft sei (E. 4c). Im Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.26 vom 22. Au- gust 2013 ging es um den Verrat von Geschäftsgeheimnissen einer Bank, die, obschon keine Grossbank, global mit einem weltweiten Netz von Filialen tätig war und zu den Weltmarktführern im Bereich Private Banking zählte. Bejaht wurde ein schwerer Fall im Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2014.46 vom 27. Novem- ber 2015 betreffend versuchte Geheimnisverletzung zum Nachteil einer weiteren Privatbank, welche als Grossbank qualifiziert wurde (E. 3.11). Verneint wurde ein schwerer Fall im Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.37 vom 10. Dezem- ber 2013 (TPF 2014 12), da es sich um eine relativ kleine Privatbank handelte (E. 3.1.7 – bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2014 vom 13. Feb- ruar 2015 E. 3.4). Laut letzterem Urteil des Bundesgerichts liegt ein schwerer Fall des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes nur vor, wenn private wirtschaftliche
68 - Geheimnisse von derart grosser Bedeutung bzw. von so beachtlichem industriel- len Wert, dass ihre Bewahrung auch im staatlichen Interesse liegt, verraten wer- den und dadurch die nationale Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich, wenn auch bloss abstrakt, so doch in bedeutendem Ausmass mitgefährdet wird. Die Wich- tigkeit des verratenen Geschäftsgeheimnisses ist nicht der allein massgebende Punkt. Grösse und insbesondere internationale Bedeutung des betroffenen Un- ternehmens spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle (a.a.O., E. 3.4). 2.12.3 In casu betreffen die Bankdaten 231 von der Bank B. – einer Grossbank – be- treute Stiftungen und deren wirtschaftlich Berechtigte. Es handelt sich um eine erhebliche Anzahl Kunden. Betroffen ist eine systemrelevante Bank und damit das Interesse der Schweiz am Schutz des Rufes der Grossbanken als vertrau- enswürdige Institute. Bei Gefährdung wichtiger Wirtschaftsinteressen einer Grossbank und des Vertrauens in diese sind nicht nur die betroffene Bank, son- dern auch die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in einem bedeutendem Ausmass gefährdet. Gemäss Rechtsprechung liegt bei dieser Sachlage ein schwerer Fall des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 3 StGB vor. 2.13 Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Demnach ist der Beschuldigte des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB schuldig zu sprechen.
StGB N. 14). Auf Geldwäscherei kann nur erkannt werden, wenn die Vortat und die Vereite- lungshandlung bewiesen sind. Vorausgesetzt ist auch der Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3a). Den Tatbestand der Geldwäscherei kann nach ständiger Rechtsprechung auch erfüllen, wer Vermögenswerte wäscht, die er selber – als Vortäter – durch ein Verbrechen erlangt hat (BGE 144 IV 172 E. 7.2; 128 IV 117 E. 7a m.H.). 3.2.3 Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305 bis Ziff. 3 StGB). Dabei wird nicht verlangt, dass der ausländische Staat seinerseits das Delikt als Vortat der Geldwäscherei einstuft, es muss aber nach Schweizerischer Auffassung eine Vortat der Geldwäscherei sein (PIETH, BSK, Art. 305 bis StGB N. 67 m.H.). 3.2.4 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen (TRECHSEL/PIETH,
70 - Praxiskommentar, Art. 305 bis StGB N. 21). Dabei genügt es, wenn der Täter den Tatbestand entsprechend der «Parallelwertung in der Laiensphäre» verstanden hat (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2). Er braucht nicht zu wissen, dass die Handlung, aus welcher ein Vermögenswert stammt, ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB ist, sondern nur, dass deren Begehung ein schwerwiegendes Un- recht darstellt, welches erhebliche Sanktionen nach sich zieht (PIETH, BSK, Art. 305 bis StGB N. 59). 3.3 Beweiswürdigung 3.3.1 Der Beschuldigte hat den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 StGB erfüllt. Es ist erstellt, dass ihm aus dieser Tat ein Erlös von mindestens EUR 1'147'000.-- zugeflossen ist (wovon spätestens Ende Sep- tember 2012 EUR 1'110'000.-- und Ende Januar 2013 EUR 37'000.-- verfügbar waren). Am 15. Oktober 2012 erwarb er – zusammen mit seiner Ehefrau – mit diesem Geld eine Liegenschaft in Spanien zum Preis von EUR 1 Mio. (E. 2.3.8.2). 3.3.2 Als angeklagte und auf schweizerischem Hoheitsgebiet begangene Handlungen ist erstellt, dass der Beschuldigte am 11. Juli 2013 im Kofferraum eines fremden, von ihm benützten Fahrzeugs Notizzettel mit handgeschriebenen Hinweisen auf Bankverbindungen in Spanien (Bank E. in W., Spanien) und Rechtsanwalt K. in Spanien versteckte (E. 2.3.5). Diese Dokumente konnten anlässlich der Haus- durchsuchung nicht sichergestellt werden (E. 2.3.6). Das bedeutet, dass sie vor- gängig vernichtet oder an einen unbekannten Ort verbracht wurden. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. September 2013 versuchte der Beschuldigte, die SIM-Karte seines Mobiltelefons zu zerstören. Auf dieser befanden sich Hin- weise auf Kontakte mit dem vorgenannten Rechtsanwalt sowie zur Bank F. in Deutschland (E. 2.3.7). Auf einem Konto des Beschuldigten bei dieser Bank be- fand sich der Deliktserlös (E. 2.8.6.5). 3.4 Subsumtion objektiver Tatbestand 3.4.1 Bei der vom Beschuldigten begangenen Vortat nach Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB (E. 3.3.1). Ob diese in der Schweiz oder im Ausland begangen wurde, steht nicht eindeutig fest (E. 1.6.1.3, 2.8.7.4). Sofern sie (vollständig) in Deutschland begangen wor- den sein sollte, bildet deren Strafbarkeit nach deutschem Recht Voraussetzung für eine Strafbarkeit der Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 3 StGB). Das deutsche Recht kennt zwar keine wirklich analoge Bestimmung zu Art. 273 StGB (HUS- MANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 2). Indessen liegt gemäss § 17 Abs. 4 Ziff. 2 des deutschen UWG ein besonders schwerer – mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestrafter – Fall in der Regel unter anderem vor, wenn der Täter
71 - bei der Mitteilung des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses weiss, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll (FISCHER, in: Beck’sche Kurz-Kom- mentare, Bd. 10, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 61. Aufl. 2014, S. 2575). Diese Bestimmung weist gewisse Ähnlichkeiten mit Art. 273 StGB auf (HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 2). Aufgrund des angedrohten Strafmasses handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne des Schweizerischen Strafrechts und damit um eine Vortat der Geldwäscherei. Der Beschuldigte wusste, dass die von ihm ver- ratenen Geheimnisse in Deutschland – mithin aus schweizerischer Sicht im Aus- land – von den dortigen Steuerbehörden verwertet werden sollten (E. 2.11). Es liegt demnach grundsätzlich ein besonders schwerer Fall im Sinne von § 17 Abs. 4 Ziff. 2 des deutschen UWG vor. Die beidseitige Strafbarkeit ist gegeben. 3.4.2 Der aus der Vortat erzielte Deliktserlös von mindestens EUR 1'147'000.-- – der sich vorerst auf einem Bankkonto des Beschuldigten bei der Bank F. in Deutsch- land befand – sowie die mit diesem Geld erworbene Liegenschaft in Spanien – letztere als echtes Surrogat – unterliegen der Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB. In Spanien erzielte der Beschuldigte aus dem Verkauf der Liegen- schaft einen Erlös von brutto EUR 1'135'000.--; den Nettoerlös von rund EUR 990'000.-- liess er auf das Konto in Deutschland überweisen. Unerheblich ist, dass sich die einziehbaren Vermögenswerte im Ausland befanden. 3.4.3 Der Beschuldigte hat zwar – als unter die schweizerische Strafhoheit fallende Tathandlungen – nicht diese Vermögenswerte an sich, indes konkrete Hinweise betreffend ihrer Herkunft und die zu deren Auffinden und Einziehung führen könn- ten, versteckt, indem er Dokumente mit Angaben zur Bank F. in Deutschland – wo sich der Deliktserlös zunächst befand und wohin er letztlich zurücktransferiert wurde – sowie zu Rechtsanwalt K. in Spanien – über dessen spanisches Bank- konto Kauf und Verkauf der Liegenschaft in Spanien mittels Deliktserlös abgewi- ckelt wurden – in einem fremden Auto verbarg. Ebenso hat er versucht, die SIM- Karte seines Mobiltelefons, auf der sich solche Hinweise befanden, dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen, indem er sie zu beschädigen ver- suchte. Er hat damit Handlungen begangen, die geeignet sind, das Auffinden und die Einziehung des Verbrechenserlöses zu erschweren. Der Beschuldigte hat dabei als sein eigener Geldwäscher gehandelt. 3.4.4 Der objektive Tatbestand ist nach dem Gesagten erfüllt. 3.5 Subsumtion subjektiver Tatbestand Der Beschuldigte wusste, dass der Deliktserlös aus einem Verbrechen bzw. aus einer schwer wiegenden Straftat stammt (E. 2.11). Er wusste und wollte sodann,
72 - wie aus seinem Verhalten zweifelsfrei zu schliessen ist, mit seinen Handlungen einen Zugriff der Strafbehörden auf den Deliktserlös erschweren bzw. vereiteln. 3.6 Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Der Be- schuldigte ist somit der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB schul- dig zu sprechen.
73 - Feuerwaffe, mithin die in Art. 8 Abs. 2 WG aufgelisteten Kriterien (LEUPI-LAND- TWING, in: Facincani/Sutter [Hrsg.], Waffengesetz, 2017, Art. 15 WG N. 8 f., 11). 4.4.2 Der Besitz von Munition oder Munitionsbestandteilen war in der am 1. Ja- nuar 1999 in Kraft getretenen Waffengesetzgebung nicht geregelt. Dies erfolgte erst mit der per 12. Dezember 2008 in Kraft gesetzten, umfassenden Teilrevision (AS 2008 447; AS 2008 5499; LEUPI-LANDTWING, a.a.O., Art. 16a WG N. 1). Zum Besitz von Munition oder Munitionsbestandteilen ist berechtigt, wer die Gegen- stände rechtmässig erworben hat (Art. 16a WG; in Kraft seit dem 12. Dezem- ber 2008). Der rechtmässige Besitz von Munitionsarten und Munitionsbestand- teilen setzt voraus, dass der Besitzer die materiellen Voraussetzung von Art. 8 Abs. 2 WG erfüllt (LEUPI-LANDTWING, a.a.O., Art. 16a WG N. 3 i.V.m. Art. 12 WG N. 40). Die Qualifikation als Besitz im waffenrechtlichen Sinne dient als Anknüp- fungspunkt für administrative und strafrechtliche Folgen, so das Besitzverbot hin- sichtlich gewisser Munitionsarten und Munitionsbestandteile (Art. 6 WG, Art. 26– 27 WV; LEUPI-LANDTWING, a.a.O., Art. 16a WG N. 3 i.V.m. Art. 12 WG N. 47 lit. b). 4.4.3 Der Erwerb, der Besitz, das Herstellen oder das Verbringen in das schweizeri- sche Staatsgebiet von Munition für Faustfeuerwaffen mit Deformationswirkung ist verboten (Art. 6 Abs. 1 WG, in Kraft seit 12. Dezember 2008, i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. f und Art. 27 der am 12. Dezember 2008 in Kraft getretenen Verord- nung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverord- nung, WV]; SR 514.541); vorbehalten bleibt die Erteilung einer (befristeten) Aus- nahmebewilligung durch die Zentralstelle Waffen (Art. 26 Abs. 2 WV). Die per 12. Dezember 2008 aufgehobene Waffenverordnung vom 21. Septem- ber 1998 (aWV; AS 1998 2549) verbot in Art. 17 Abs. 1 – gestützt auf Art. 6 WG in der Fassung vom 20. Juni 1997 (AS 1998 2535, 2537) – den Erwerb, die Her- stellung und die Einfuhr – jedoch nicht den Besitz – bestimmter Munitionsarten. Gemäss Art. 17 Abs. 2 aWV bestimmt das EJPD, für welche weitere Spezialmu- nition dieses Verbot ebenfalls gilt. Mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des EJPD über verbotene Munition vom 1. Februar 2002, welche am 1. März 2002 in Kraft trat (AS 2002 258), wurde Munition mit Deformationsgeschossen dem Verbot nach Art. 17 Abs. 1 der Waffenverordnung vom 21. September 1998 unterstellt, soweit sie nicht für die Jagd bestimmt ist. Die frühere Waffenverordnung und die Verordnung des EJPD vom 1. Februar 2002 wurden mit der heute geltenden Waffenverordnung aufgehoben (Art. 72 WV; Anhang 4 Waffenverordnung). Ver- boten war ab dem 1. März 2002 und bis vor dem 12. Dezember 2008 somit nur der Erwerb, nicht aber der Besitz von Munition für Faustfeuerwaffen mit Defor- mationswirkung; solcher Besitz ist erst seit dem 12. Dezember 2008 verboten.
74 - Analog zu den vergleichbaren Tatkatalogen in Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 des Spreng- stoffgesetzes (SR 941.41) und Art. 19 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (SR 812.121) ist der verbotene Besitz ein anderer Straftatbestand als beispiels- weise der verbotene Erwerb (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1248/2017 vom
76 - Strafgesetzbuchs beziehen sich daher auf das am 1. Januar 2007 in Kraft getre- tene revidierte Recht (AS 2006 3459, 2006 3539), ohne seitherige Änderungen. 5.1.2 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück- sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden be- stimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zie- len des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Verletzung oder Gefährdung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Somit kommt dem (subjektiven) Tatverschulden eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat das Ge- richt dieses Verschulden zu bewerten. Es hat im Urteil darzutun, welche verschul- densmindernden und -erhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, die für die Ver- schuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschul- den vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5, 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien be- rücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesge- richts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1). 5.1.3 Im Hinblick auf die tatbezogenen Komponenten des wirtschaftlichen Nachrich- tendienstes (Art. 273 StGB) ist festzuhalten, dass die Umstände, die zur Anwen- dung des schweren Falles führen, nicht innerhalb des für dieses Delikt vorgese- henen Strafrahmens noch einmal als Straferhöhungsgrund berücksichtigt wer- den dürfen, würde doch andernfalls dem Täter der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt (Doppelverwertungsverbot). Hingegen darf das Gericht berücksichti- gen, in welchem Ausmass ein qualifizierender Tatumstand gegeben ist (BGE 118 IV 342 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6S.44/2007 vom 6. Juni 2007, E. 4.3.2). 5.1.4 Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung ste- henden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher auch bei Strafen von sechs Monaten bis zu
77 - einem Jahr die Geldstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1; je m.H.). 5.1.5 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat – derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht ist – und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchst- mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht- sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straf- taten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Ge- richt hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste De- likt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat es diese Einsatzstrafe unter Einbe- zug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_405/2011 und 6B_406/2011 vom 24. Januar 2012 E. 5.4; 6B_1048/2010 vom
78 - 5.2.2 Objektives Tatverschulden Der Beschuldigte hat mit dem Geheimnisverrat eine erhebliche Gefährdung des Rufes seiner Arbeitgeberin wie auch des Finanzplatzes Schweiz verursacht. Die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz wurden auf erhebliche Art beeinträchtigt. Der Beschuldigte hat geheim zu haltende Daten von 231 Stiftungen und deren wirtschaftliche Berechtigte einer ausländischen Behörden zugänglich gemacht. Die mitbestraften Vorbereitungshandlungen des Auskundschaftens, soweit sie tatbestandsmässig sind, haben sich mindestens über mehrere Monate hinweg erstreckt. Da sämtliche Mitarbeiter der Abteilungen T&F bzw. FIM uneinge- schränkt Zugang zu den jeweiligen Daten hatten und in einem Grossraumbüro arbeiteten, musste das Auskundschaften und das Aufzeichnen bzw. Kopieren der Daten aus den Papierakten und den elektronischen Systemen bzw. aus den Karteikarten CQUE im Verborgenen erfolgen. Die vorliegend relevante Tathand- lung des Zugänglichmachens umfasste als Vorbereitungshandlungen – obwohl diese als solche nicht eruiert werden konnten – selbstredend die Kontaktnahme mit den deutschen Behörden, die Verhandlungen betreffend die Modalitäten der Übergabe – namentlich die Aushandlung eines Verkaufspreises – und die eigent- liche Übergabe der Daten. Den Deliktserlös, soweit er eruiert werden konnte, hat der Beschuldigte umgehend in eine Liegenschaft im Ausland reinvestiert. Sein Vorhaben musste demnach, um erfolgreich zu sein, genau geplant und mit mi- nutiöser, längerfristiger Vorbereitung erfolgt sein. Der Beschuldigte offenbarte damit eine erhebliche kriminelle Energie. Ohne Missachtung des Doppelverwer- tungsverbots ist das objektive Tatverschulden als erheblich zu bezeichnen. 5.2.3 Subjektives Tatverschulden Der Beschuldigte hatte im Rahmen seiner Tätigkeit Zugang zu geheimen Daten. Auch Daten, die er nicht unmittelbar für seine Arbeit benötigte, konnte er ohne weiteres einsehen. Er hat das Vertrauen seiner Arbeitgeberin in grossem Mass ausgenutzt. Er machte die Daten ausländischen Behörden ohne Rücksicht auf den möglichen Rufschaden für seine Arbeitgeberin und den Finanzplatz Schweiz zugänglich. Er handelte ohne äusseren Druck; das im Juli 2011 und Feb- ruar/März 2012 erfolgte «Whistleblowing», bei welcher er innerhalb der Bank B. auf aus seiner Sicht mutmassliches Fehlverhalten von Mitarbeitern des FIM- Desks aufmerksam machte, hat keinen ersichtlichen Zusammenhang mit seinen Tathandlungen (pag. B07-02-01-0001 bis -0152; insbesondere interner Bericht der Bank B. «Whistleblowing Schweiz – Fall Nr. 12/04», pag. B07-02-01-0043 f.), zumal das Beschaffen der Daten in der Abteilung T&F, welche vorliegend rele- vant sind, vor dieser Angelegenheit erfolgte. Der Beschuldigte stand damals in
79 - einem geregeltem Arbeitsverhältnis und hatte keinen finanziellen oder persönli- chen Druck. Einzig das Zugänglichmachen erfolgte (höchstwahrscheinlich) erst nach bereits erfolgter Freistellung bzw. der nachfolgenden Kündigung. Diesbe- züglich kann dem Beschuldigten zugutegehalten werden, dass er sich wegen der ungewissen Zukunftsaussichten wohl in einer persönlichen Stresssituation be- funden haben musste. Der Beschuldigte handelte aus finanzieller Gier; andere Tatmotive sind nicht ersichtlich. Er hätte die Tat, namentlich die Gefährdung, ohne weiteres vermeiden können. In subjektiver Hinsicht liegt ein erhebliches Verschulden vor. 5.2.4 Hypothetische Strafe Das objektive und subjektive Tatverschulden ist erheblich und im unteren Drittel eines schweren Falles im Sinne von Art. 273 Abs. 3 StGB anzusiedeln. Bei einem Strafrahmen von einem bis 20 Jahren ist die Freiheitsstrafe mithin im Bereich zwischen einem und etwa sieben Jahren festzusetzen. Aufgrund des Tatver- schuldens ist eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten angemessen. 5.2.5 Schuldunfähigkeit bzw. verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB) 5.2.5.1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War er zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzu- sehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 1 StGB). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB). 5.2.5.2 Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit beziehen sich auf die Vor- werfbarkeit der konkreten Tat gegenüber dem Täter (BGE 134 IV 132 E. 6.1). Die Täterkomponenten, mithin die strafzumessungsrelevanten Kriterien, welche nicht zu den objektiven und subjektiven Tatumständen gehören, sind von der Schuldunfähigkeit zu unterscheiden. Daher hat das Gericht nicht die aus den Tat- und Täterkomponenten insgesamt sich ergebende (hypothetische) Strafe, son- dern allein die aus den Tatkomponenten resultierende (hypothetische) Strafe nach Massgabe der Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters zu reduzieren (BGE 134 IV 132 E. 6.1; 136 IV 55 E. 5.3). Für die Schuldunfähigkeit ist erforder- lich, dass dem Täter bei der Verübung der Straftat wegen einer psychischen Ab- normität entweder die Einsichtsfähigkeit oder die Bestimmungsfähigkeit gänzlich fehlt (Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2015 vom 5. April 2016 E. 2.3).
80 - Zur Annahme verminderter Zurechnungs- bzw. Schuldfähigkeit genügt nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen. Der Täter muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist weitgehend Ermessensfrage. Der Sachrichter ist bei seinem Entscheid nicht an die Schlussfolgerungen eines von ihm eingeholten psychiatrischen Gutachtens gebunden. Er kann dieses vielmehr in tatsächlicher Hinsicht frei auf seine Be- weiskraft hin würdigen, und es steht ferner ihm, nicht dem Sachverständigen zu, den von ihm festgestellten Sachverhalt als Verminderung der Zurechnungs- bzw. Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 11 aStGB bzw. Art. 19 StGB zu werten oder zu erklären, er erfülle die gesetzlichen Merkmale dieses Rechtsbegriffes nicht (BGE 75 IV 148 E. 1; 81 IV 8 E. 1; 96 IV 98). Weicht er in Fachfragen von der Auffas- sung des Experten ab, so hat er hierfür allerdings triftige Gründe anzuführen (BGE 101 IV 129; zum Ganzen: BGE 133 IV 145 E. 3.3; 102 IV 225 E. 7b; m.H.). Zeigt das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Reali- tätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar konstellieren konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen (vgl. BGE 133 IV 145 E. 3.3 m.H.; 132 IV 29 E. 5.1; 116 IV 273 E. 4a mit weiteren Beispielen). Der Umstand, dass einem Täter eine volle IV-Rente zugesprochen wurde, genügt für sich alleine nicht, um ernsthafte Zweifel an einer strafrechtlich relevanten Beein- trächtigung der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken (BGE 133 IV 145 E. 3.6). 5.2.5.3 Das Gericht ordnete mit Verfügung vom 22. August 2017 gemäss Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB – gestützt u.a. auf das vom Verteidiger auszugsweise (die Schluss- folgerungen betreffend) eingereichte psychiatrische IV-Gutachten von Dr. EE. vom 9. März 2015 – die sachverständige Begutachtung des Beschuldigten an. Da dieser trotz wiederholter Aufforderung bzw. Einladung nicht an der persönli- chen Untersuchung durch die beauftragte Sachverständige teilnahm, ordnete das Gericht die Erstellung eines Aktengutachtens an (E. 2.4.6; TPF pag. 16.280.2 ff.). Sowohl der Gutachtensauftrag vom 22. August 2017 als auch der modifizierte Auftrag vom 7. März 2018 zur Erstellung eines Aktengutachtens haben Fragen nach dem Vorliegen einer psychischen Störung, zur Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und 2 StGB, zur Rückfallgefahr und zu Massnahmen gemäss Art. 59–61 und 63 StGB zum Gegenstand (TPF pag. 16.294.4 f., 16.294.44). 5.2.5.4 Die Aufgabe eines Gutachters ist es, eine aktuelle klinische Diagnose zu erstel- len und zu begründen. Dabei ist auf ein internationales Klassifikationssystem
81 - (ICD [internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme; von der Weltgesundheitsorganisation herausgegeben und weltweit anerkannt] oder DSM [diagnostisches und statistisches Handbuch psychischer Störungen; Klassifikationssystem der Amerikanischen Psychiatri- schen Vereinigung]) abzustellen. Im Hinblick auf die Frage der Schuldfähigkeit ist die rückgeschlossene Diagnose für den Tatzeitpunkt unter Bezugnahme auf die psychiatrischen Klassifikationssysteme zu begründen. Es ist zu prüfen, ob die Störung auf die psychosoziale Kompetenz und das rechtsrelevante Hand- lungsvermögen im Tatzeitpunkt eine Wirkung zeitigte. Zu beurteilen ist, wie sich die Störung von erheblicher Schwere auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit auswirkte (BGE 140 IV 49 E. 2.4.1). Der Gutachter hat in der Folge die Legal- prognose zu bestimmen (BGE 140 IV 49 E. 2.4.2). Die sachverständige Person, die gestützt auf Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB Gutachten erstellt, muss in aller Regel Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sein (BGE 140 IV 49 E. 2.7). Vorliegend steht die Erstattung eines Gutachtens nach Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB in Frage. Die gerichtliche Sachverständige ist Inhaberin dieses Fachtitels, verfügt über den Schwerpunkt FMH Forensische Psychiatrie und Psychotherapie und ist seit 2011 als Oberärztin an der Klinik DD. tätig (TPF pag. 16.930.27). Die fachlichen Voraussetzungen für die Begutachtung des Beschuldigten sind dem- nach erfüllt. 5.2.5.5 In ihrem Gutachten vom 4. Juni 2018 (TPF pag. 16.294.53 ff.) hält die gerichtliche Sachverständige vorab fest, dass die der Begutachtung zugrundeliegende Be- funderhebung unvollständig sei, da die Kenntnisse über die Lebensgeschichte des Beschuldigten nur rudimentär vorhanden seien, dessen Krankengeschichte nur in Form des IV-Gutachtens von Dr. EE. vom 9. März 2015 vorhanden sei und insbesondere eine eigene forensisch-psychiatrische Untersuchung fehle (TPF pag. 16.294.100). Gestützt auf die Aktenlage könne zu den gestellten Fragen nicht mit hinreichender diagnostischer Sicherheit bzw. nur im Sinne einer Hypo- these Stellung genommen werden (TPF pag. 16.294.116 f.). Unter Hinweis auf das psychiatrische IV-Gutachten vom 9. März 2015 (TPF pag. 16.295.50 ff.), in welchem dem Beschuldigten ein seit mindestens 2011 bestehender psychischer Gesundheitsschaden (mit längerer oder dauernder Einschränkung in der Arbeits- fähigkeit) attestiert wurde, welcher zum Zeitpunkt der Beurteilung durch den IV- Gutachter – mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – als schizo-affektive Stö- rung, gegenwärtig depressiv, im Sinne von ICD-10 F25.1 diagnostiziert wurde (TPF pag. 16.295.79 ff., 16.295.87 f.), hielt die Sachverständige einschränkend fest, dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht grosse Unsicherheiten bezüglich des Vorliegens einer psychotischen Symptomatik im März 2015 und damit der
82 - Diagnose einer schizo-affektiven Störung nach ICD-10 bzw. überhaupt einer Di- agnose aus dem schizophrenen Formenkreis bestehe. Sofern die vom Beschul- digten geschilderten Symptome authentisch seien, rechtfertigten diese indessen die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung nach ICD-10 F33, auf welche im IV-Gutachten hingewiesen werde (TPF pag. 16.294.109-112). Die Sachverständige gelangt zum Ergebnis, dass ausgehend vom in der Anklage formulierten Tatvorgehen – welches im Rahmen der Beweiswürdigung im We- sentlichen bestätigt wird – grundsätzlich keine Hinweise für eine substantielle Einschränkung der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten hinsichtlich des angeklagten Tatverhaltens (im Sinne des wirtschaftlichen Nach- richtendienstes, der Verletzung des Geschäfts- und des Bankgeheimnisses so- wie der Geldwäscherei) vorliegen würden. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei zwar bereits für den Zeitraum bis Herbst 2011 eine Persönlichkeitsakzentuie- rung mit passiv-aggressiven Zügen zu vermuten; es bestünden jedoch keine Hin- weise für das Vorliegen einer schwerwiegenden, überdauernden psychischen Störung bis im Herbst 2011. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht würden das in der Anklage formulierte Tatvorgehen, die damit verbundene geschäftliche Um- triebigkeit (mutmasslicher Bankdatenverkauf, Immobilienkauf auf Mallorca) so- wie Fremdauskünfte über die Aussenwahrnehmung des Beschuldigten mit hin- reichender Wahrscheinlichkeit gegen das Vorliegen einer schwerwiegenden psy- chischen Beeinträchtigung im August 2012 sprechen (TPF pag. 16.294.116 f.). Eine psychische Störung bzw. die daraus bedingte Beeinträchtigung des persön- lichen Handlungsspielraums zum Tatzeitpunkt muss schwer gewesen sein, damit die Schwelle zur Minderung der Steuerungsfähigkeit als überschritten angese- hen werden kann (TPF pag. 16.294.113). Die angeklagten – und im Beweisver- fahren, soweit beurteilungsrelevant, weitgehend bewiesenen – Tathandlungen lassen im Gegenteil auf ein überlegtes und planmässiges Vorgehen schliessen (TPF pag. 16.294.114). Zusammengefasst bestehen mithin laut Gutachten keine Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB bzw. gar für eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB. In der mündlichen Befragung in der Hauptverhandlung erläuterte die Gutachterin ihre Feststellungen (TPF pag. 16.930.25 ff.). Sie erklärte, dass bei der Begutach- tung im Rahmen der Invalidenversicherung der Fokus darauf liege, ob eine psy- chische Störung oder Krankheit vorliege, welche eine Einschränkung der Arbeits- fähigkeit nach sich ziehe. Bei der strafrechtlichen Begutachtung liege die primäre Aufgabe des Gutachters darin, festzustellen, ob eine psychische Störung vor- liege und ob irgendein Zusammenhang mit den vorgeworfenen Straftaten be- stehe. Sie erklärte, dass keine Hinweise darauf vorliegen würden, dass beim Be-
83 - schuldigten eine psychische Störung in einer derart ausgeprägten Form bestan- den habe, dass sie juristisch relevant gewesen wäre. Selbst wenn der Beschul- digte aus der damaligen, für ihn belastenden Situation heraus gewisse depres- sive Symptome gezeigt hätte, hätte dies per se noch nicht die Schwere gehabt, dass sie aus forensisch-psychiatrischer Sicht für die Einsichts- oder die Steue- rungsfähigkeit relevant gewesen wäre. Es sei indes aufgrund der Begutachtungs- grundlage schwierig, definitive Aussagen zu machen (TPF pag. 16.930.27-29). 5.2.5.6 Das Gutachten ist – soweit dies aufgrund der bestehenden Ausgangslage mög- lich ist – vollständig, klar, in sich stimmig und schlüssig. Es bestehen keine Zwei- fel an den gutachterlichen Feststellungen. Die Art der Planung und der Ausfüh- rung der Tat spricht gegen eine verminderte Schuldfähigkeit oder gar eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB. Eine solche liegt somit nicht vor. 5.2.6 Täterkomponenten Die Beurteilung der Täterkomponenten erfolgt hier vor der Strafzumessung für die weiteren Straftaten, da sich jene nicht im Sinne von Art. 49 StGB auswirken. Der Beschuldigte ist heute 45jährig. Er ist seit dem [...] verheiratet und hat mit seiner Ehefrau eine Tochter (Jg. 2010). Seine Ehefrau hat einen Sohn (Jg. 1994) aus einer früheren Beziehung. Der Beschuldigte ist in YY. aufgewachsen. Am
85 - steuerbares Vermögen von je null Franken (effektives Barvermögen: Fr. 34’188.- -) und keine Schulden (TPF pag. 16.241.7, 16.261.10 ff). Der Beschuldigte ist nicht im Schweizerischen Strafregister verzeichnet (Strafre- gisterauszug vom 29. November 2018; TPF pag. 16.221.10). Er ist nicht im deut- schen Strafregister verzeichnet (Auskunft aus dem Zentralregister vom 3. De- zember 2018; TPF pag. 16.221.10). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus. Auch das Wohlverhalten des Beschuldigten seit den Taten wirkt sich neutral aus. Das Verhalten im Strafverfahren wirkt sich weder zu seinen Gunsten noch zu seinen Ungunsten aus. Eine Einsicht ins begangene Unrecht liegt nicht vor. Das weitere Nachtatverhalten – Beschädigung der SIM-Karte anlässlich der Haus- durchsuchung, Verkauf der Liegenschaft in Spanien nach Kenntnis des Strafver- fahrens – bildet Teil der tatbezogenen Komponenten bei der Geldwäscherei. Hinweise auf eine aktuell allfällig erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschuldigten liegen nicht vor, auch nicht gemäss den medizinischen Berichten und Gutachten. Sämtliche Täterkomponenten wirken sich bei der Strafzumessung neutral aus. 5.2.7 Konkrete Strafe Nach dem Gesagten ist die hypothetisch festgesetzte Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten als konkrete Freiheitsstrafe auszusprechen. 5.3 Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 StGB); Widerhandlung gegen das Waffen- gesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 5.3.1 Strafrahmen Art. 305 bis Ziff. 1 StGB und Art. 33 Abs. 1 lit. a WG drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Aufgrund der Schwere des Tatverschuldens und in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist, wie sich nachfolgend ergibt, für beide Taten je eine Geldstrafe und nicht eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Demzufolge ist zunächst für die schwerste Tat als Einsatzstrafe eine Geldstrafe festzusetzen und diese aufgrund der weiteren Tat angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Obergrenze für die Geldstrafe bildet das gesetzliche Maximum von 360 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB in der bis 31. Dezem- ber 2017 geltenden Fassung; E. 5.1.1). Beide Tatbestände drohen die gleiche Strafe an. Vorliegend wird die Einsatzstrafe für die Geldwäscherei bestimmt.
86 - 5.3.2 Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 StGB) Verschuldensrelevante Tathandlungen bilden das Verstecken von Unterlagen im Auto seiner Mutter (welche der Beschuldigte vor der Hausdurchsuchung an einen anderen Ort verbracht oder vernichtet hatte) und das Beschädigen der SIM-Karte anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. September 2013. Mit seinem Handeln wollte der Beschuldigte den Deliktsbetrag von mindestens EUR 1'147'000.-- dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen. Es liegt eine raffinierte Vorge- hensweise vor: Die einzigen konkreten Hinweise, welche zum Auffinden und Ein- ziehen des Deliktserlöses hätten führen können, versteckte bzw. beschädigte der Beschuldigte, wobei er die SIM-Karte vor den Augen der Ermittler, die ihm die Benutzung des Mobiltelefons zur Kontaktierung seines Rechtsanwalts gestatte- ten, zu zerstören versuchte. Das objektive Tatverschulden wiegt mittelschwer. In subjektiver Hinsicht kann dem Beschuldigten zugutegehalten werden, dass er sich wegen ungewisser Zukunftsaussichten – er war stellenlos und befand sich nach der Auswanderung in die Ukraine Ende 2012 seit einigen Monaten wieder in der Schweiz – in einer persönlichen Stresssituation befand. Nachdem aber die Auswanderung den Bezug der Pensionskassengelder ermöglichte und er sich in einer IV-Beurteilung befand, war keine finanzielle Notsituation gegeben. Der Be- schuldigte handelte aus finanzieller Gier, zur Sicherung der Beute; andere Tat- motive sind nicht ersichtlich. Er hätte die Tat, die Einziehungsvereitelung, ohne weiteres vermeiden können. Subjektiv liegt ein mittelschweres Verschulden vor. Die Schwere des Verschuldens verlangt vorliegend nicht zwingend das Ausspre- chen einer Freiheitsstrafe; somit fällt auch eine Geldstrafe in Betracht. Aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips (E. 5.1.4) ist keine Freiheitsstrafe zu verhän- gen. Die hypothetische Strafe ist auf 240 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen. 5.3.3 Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG Der Beschuldigte war im berechtigten Besitz einer Faustfeuerwaffe GLOCK, nicht jedoch der zusammen mit dieser aufbewahrten Munition (2 x 9 Patronen Hohlspitzmunition). In objektiver Hinsicht liegt noch ein leichtes Verschulden vor. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte keinen ersichtli- chen Grund zum Besitz verbotener Munition hatte. Aufgrund des Waffenbesitzes war er sich dieser Unrechtssituation bewusst. Er hätte die Tat ohne weiteres ver- meiden können. In subjektiver Hinsicht liegt noch ein leichtes Verschulden vor. Es erscheint angemessen, die Einsatzstrafe um 30 Tagessätze zu erhöhen.
87 - 5.3.4 Hypothetische Gesamtstrafe Die hypothetische Gesamtstrafe ist auf 270 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen. 5.3.5 Schuldunfähigkeit bzw. verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB) Es besteht weder eine Schuldunfähigkeit noch eine verminderte Schuldfähigkeit nach Art. 19 StGB. Es kann dazu auf das Gesagte verwiesen werden (E. 5.2.5). 5.3.6 Täterkomponenten Die Täterkomponenten wirken sich neutral aus (E. 5.2.6). 5.3.7 Konkrete Strafe Nach dem Gesagten ist die hypothetische Geldstrafe von 270 Tagessätzen als konkrete Strafe auszusprechen. 5.3.8 Tagessatz Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.--. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Le- bensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 aStGB). Das aktuelle Einkommen des Beschuldigten besteht aus einer ordentlichen gan- zen IV-Rente für sich von Fr. 2'350.-- und einer ordentlichen IV-Rente für seine Tochter von Fr. 940.--. Das Renteneinkommen beläuft sich auf monatlich netto Fr. 3'290.-- (TPF pag. 16.295.6 ff.). Das Tageseinkommen beträgt netto rund Fr. 110.--. Der Beschuldigte verfügt über kein anderweitiges Einkommen. Sein Vermögen besteht im Wesentlichen aus dem Restbetrag der ausbezahlten Frei- zügigkeitsleistung. Die Auslagen, soweit für den Tagessatz relevant (namentlich Krankenkassenprämie und Unterhaltspflichten), sind nicht bekannt. Der Beschul- digte lebt im Ausland, faktisch getrennt von seiner Ehefrau und der Tochter (Jg. 2010). Aufgrund dieser Umstände ist der Tagessatz auf Fr. 50.-- festzusetzen. 5.4 Bedingter Vollzug 5.4.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn
88 - eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Bege- hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (aArt. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (aArt. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). 5.4.2 Aus objektiven Gründen ist für die Freiheitsstrafe ein vollständiger oder teilweiser Strafaufschub ausgeschlossen. Für die Geldstrafe ist der bedingte Vollzug mög- lich. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat aus finanziellen Interessen de- linquiert. Die Taten (mit Ausnahme der Widerhandlung gegen das Waffengesetz) erfolgten in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit bei der Bank B. Seit der letzten Tat, mithin seit etwas mehr als fünf Jahren, hat er sich wohl verhalten. Seit September 2013 ist der Beschuldigte IV-Rentner. Heute lebt er im Ausland. Aufgrund der heutigen persönlichen Situation und des Umstands, dass die Taten mit seiner früheren beruflichen Tätigkeit zusammenhängen, ist eine künftige Straffälligkeit nicht zu erwarten. Der Widerhandlung gegen das Waffengesetz liegt ein leichtes Verschulden zu Grunde. Auch in dieser Hinsicht bestehen keine Hinweise für eine Rückfälligkeit. Es kann dem Beschuldigten insgesamt keine schlechte Prognose gestellt werden, welche den bedingten Vollzug ausschlies- sen würde. Somit kann der bedingte Vollzug für die Geldstrafe gewährt werden. 5.4.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Probezeit ist im vorliegenden Fall auf zwei Jahre festzusetzen. 5.5 Vollzugskanton Als Vollzugskanton ist der Kanton Basel-Stadt zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
89 - die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann an- ordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder ver- nichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB). 6.1.2 Das Gericht verfügt (u.a.) die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung un- terliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten je- doch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereinglie- derung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). Die Vermögenseinziehung steht im Dienst des sozialethischen Gebots, dass der Täter nicht im Genuss eines durch strafbare Handlung erlangten Vorteils bleiben darf. Strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen. Diese Funktion der Einziehung nach Art. 70 StGB kommt präziser in den Bezeichnungen Ausgleichs- oder Ab- schöpfungseinziehung zum Ausdruck (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskom- mentar, Art. 70 StGB N. 1 m.w.H.). Objekt der Einziehung sind Vermögenswerte; erfasst werden alle wirtschaftlichen Vorteile, gleichgültig ob sie in einer Vermeh- rung der Aktiven oder einer Verminderung der Passiven bestehen. Immer muss es sich aber um einen geldwerten Vorteil handeln (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar, Art. 70 StGB N. 2). Irrelevant ist bei der Festsetzung einer Er- satzforderung der Grund, weshalb das ursprüngliche Einziehungsobjekt nicht mehr vorhanden ist (SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, Art. 70-72 StGB N. 100). 6.2 Einziehung Bei der am 17. September 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung beim Be- schuldigten wurden zwei Magazine mit Hohlspitzgeschossen des Typs «Win- chester 40 S&W» sichergestellt (2 x 9 Patronen; pag. 8-01-0006, -0014; E. 4.2). Erwerb und Besitz solcher Munition ist verboten, da es sich um gefährliche Mu- nition handelt (E. 4.4). Diese gefährdet mithin die Sicherheit von Menschen. Die fragliche Munition ist einzuziehen und zu vernichten (Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB). 6.3 Ersatzforderung Der Beschuldigte hat aus seiner deliktischen Tätigkeit einen Erlös von mindes- tens EUR 1'147'000.-- erzielt (E. 2.8.6.5). Dieser Verbrechenserlös unterliegt der Einziehung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB. Den Betrag von EUR 1'110'000.--
90 - überwies der Beschuldigte Ende September 2012 auf das Konto eines Rechts- anwalts in Spanien zwecks Erwerbs einer Liegenschaft in Spanien zum Preis von EUR 1 Mio. und Bezahlung damit verbundener Nebenkosten, den Betrag von EUR 37'000.-- überwies er Ende Januar 2013 auf ein eigenes Bankkonto in Spa- nien. Nachdem er die Liegenschaft im Oktober 2013 verkauft hatte, liess er den Nettoerlös von rund EUR 990'000.-- auf ein eigenes Bankkonto in Deutschland überweisen (E. 2.8.6.2–2.8.6.4). Der gesamte Deliktserlös ist heute nicht mehr – auch nicht als echtes Surrogat – vorhanden. Demzufolge ist nach Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung in der Höhe des ursprünglich erlangten Deliktser- löses von EUR 1'147'000.-- zu erkennen. Eine allfällige Reduktion der Ersatzfor- derung oder gar ein Absehen davon im Hinblick auf die Wiedereingliederung des Beschuldigten nach Art. 71 Abs. 2 StGB erscheint nicht angezeigt. Aufgrund des im Tatzeitpunkt geltenden Umrechnungskurses zum Euro von Fr. 1.20 ist die Er- satzforderung im Betrag von Fr. 1'376'400.-- festzusetzen.
92 - BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und 7 BStKR. 8.1.3 Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung an- derer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR). 8.1.4 Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfas- sen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheids (Art. 6 Abs. 1 BStKR). Für die polizeilichen Ermittlungen wird im Falle der Eröffnung ei- ner Untersuchung eine Gebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- erhoben (Art. 6 Abs. 3 lit. b BStKR). Für die Untersuchung wird im Falle einer Anklageerhebung eine Gebühr von Fr. 1'000.-- bis Fr. 100'000.-- erhoben (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Be- trag von Fr. 100'000.-- nicht überschreiten (Art. 6 Abs. 5 BStKR). Im erstinstanz- lichen Hauptverfahren vor dem Kollegialgericht beträgt die Gebühr Fr. 1‘000.-- bis Fr. 100'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). 8.1.5 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Per- son freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auf- erlegt werden und eine Entschädigung verweigert werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO, Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). 8.2 Kostenfestsetzung 8.2.1 Vorverfahren Die Bundesanwaltschaft beantragt für das Vorverfahren eine Gebühr in der Höhe von Fr. 20‘000.--. Diese ist angemessen und in dieser Höhe festzusetzen. Die Barauslagen des Vorverfahrens – worunter auch Übersetzungskosten von total Fr. 10'229.23; vgl. dazu E. 8.3 – belaufen sich auf Fr. 58‘165.88 (Kostenver- zeichnis, pag. 20-00-0047 f.). Sie sind auf gerundet Fr. 58‘165.90 festzusetzen.
93 - 8.2.2 Hauptverfahren Für das Hauptverfahren ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 20‘000.-- (einschliesslich Pauschale für allgemeinen Kanzleiaufwand wie Porti, Telefon etc.) festzusetzen. Die Auslagen im Hauptverfahren betragen total Fr. 15'783.30 (Zeugenentschädi- gungen Fr. 173.--; Gutachten und Entschädigung der Sachverständigen für die Einvernahme total Fr. 15'610.30; TPF pag. 16.761.1, 16.762.1, 16.764.1 ff.). 8.2.3 Die Verfahrenskosten betragen demnach total Fr. 113'949.20 (E. 8.2.1, 8.2.2). 8.3 Kostenauferlegung 8.3.1 Die Bundesanwaltschaft erachtet die Übersetzungskosten von total Fr. 10'229.23 als nicht auferlegbare Auslagen (pag. 20-00-0047 f.), weshalb sei beantragt, dem Beschuldigten seien nur Auslagen im Umfang von Fr. 47'936.65 aufzuerlegen. Zu den Verfahrenskosten zählen auch die Auslagen für Übersetzungen (Art. 422 As. 2 lit. b StPO). Die beschuldigte Person trägt (u.a.) die Verfahrenskosten nicht, die für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldig- ten Person nötig wurden (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO; vgl. Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK). Bei der Frage der Auferlegbarkeit von Übersetzungskosten ist mithin zu differen- zieren: Soweit sie aufgrund des Anspruchs der die Verfahrenssprache nicht ver- stehenden beschuldigten Person auf Übersetzung von Verfahrenshandlungen bzw. Aktenstücken entstehen, sind Übersetzungskosten nicht auferlegbar. Sind aus anderen Gründen Verfahrenshandlungen oder Akten zu übersetzen, entste- hen Übersetzungskosten nicht aufgrund der Fremdsprachigkeit der beschuldig- ten Person. Soweit Art. 6 EMRK Ziff. 3 lit. e EMRK nicht anwendbar ist, gehören die Übersetzungskosten zu den vom Verurteilten zu tragenden Verfahrenskosten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.479/2006 vom 4. Juli 2007 E. 5.2 [betreffend Kostentragung nach Art. 172 Abs. 1 aBStP]; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 426 StPO N. 11). Der Beschuldigte versteht und spricht die Verfahrenssprache (Deutsch). Die Übersetzungskosten sind daher nicht wegen Fremdsprachigkeit der beschuldig- ten Person entstanden. Sie betreffen die Übersetzung eines Gutachtensauftrags (pag. 20-00-0037) sowie von Rechtshilfeersuchen nach Spanien und damit in Zusammenhang stehende Aktenstücke, u.a. die Kauf- bzw. Verkaufsverträge be- treffend die Liegenschaft des Beschuldigten auf Mallorca (TPF pag. 16.512.2 ff.).
94 - Solche Kosten sind vom Beschuldigten zu tragen. Die Barauslagen des Vorver- fahrens von total (gerundet) Fr. 58‘165.90 sind somit vollumfänglich auferlegbar. 8.3.2 Der Freispruch betreffend die Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) bzw. die Verfahrenseinstellung betreffend die Verletzung des Geschäftsgeheim- nisses (Art. 162 StGB) rechtfertigen keine Ausscheidung der auf diese Anklage- punkte entfallenden Verfahrenskosten, da der allfällige zusätzliche Aufwand der Strafbehörden minim war und die Verfahrenshandlungen im Hinblick auf den Vor- wurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes ohnehin durchzuführen waren. 8.3.3 Dem Beschuldigten sind die Verfahrenskosten von Fr. 113'949.20 aufzuerlegen.
95 - 9.2 Privatklägerschaft 9.2.1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die Ansprüche der Privatklägerschaft nach Art. 433 Abs. 1 StPO beschränken sich auf die für ihre Interessenwahrung im Strafverfahren selbst erforderlichen Aufwendungen. Diese betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger- schaft notwendig waren (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 433 StPO N. 3). 9.2.2 Die Privatklägerin Bank B. beantragt im Parteivortrag ihres Rechtsvertreters un- ter Hinweis auf Art. 12 Abs. 2 BStKR die Festsetzung der Parteientschädigung nach Ermessen des Gerichts (TPF pag. 16.920.12 i.V.m. 16.925.31). Eine Kos- tennote reichte sie trotz Aufforderung des Gerichts innert Frist nicht ein (E. 9.1). 9.2.3 Art. 12 Abs. 2 BStKR sieht zwar vor, dass die Entschädigung des amtlichen Ver- teidigers von Amtes wegen nach Ermessen festgesetzt wird, wenn dieser keine Kostennote einreicht. Diese Regel ist indes vor dem Hintergrund zu verstehen, dass der amtliche Verteidiger – aufgrund des hoheitlichen Rechtsverhältnisses – von Amtes wegen für seine Aufwendungen zu entschädigen ist (Art. 135 StPO). Diese Regel kann demnach nicht unbesehen auf die Entschädigung der Privat- klägerschaft gegenüber dem Beschuldigten übertragen werden; dem steht schon Art. 433 Abs. 2 StPO als höherrangiges formelles Gesetzesrecht entgegen. Art. 10 BStKR weist hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung, nicht aber für deren Voraussetzungen, auf die Bestimmungen der amtlichen Verteidigung. Demzufolge ist mangels Bezifferung des Entschädigungsbegehrens gemäss Art. 433 Abs. 2 StPO auf den Entschädigungsantrag nicht einzutreten. 9.3 Beschuldigter 9.3.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwen- digen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO), sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Die
96 - Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann den Beschuldigten auffordern, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Bei der Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO geht es primär um die Kosten der frei gewählten Verteidigung, die zu vergüten sind, wenn der Anwalts- beizug angesichts der beweismässigen oder rechtlichen Komplexität des Falls sowie der persönlichen Umstände geboten war, auch wenn kein Fall notwendiger oder amtlicher Verteidigung vorlag. Diese Kosten bemessen sich nach dem an- wendbaren Anwaltstarif, vorliegend gemäss BStKR. Sie müssen verhältnismäs- sig und angemessen sein (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 429 StPO N. 7 m.w.H.). 9.3.2 Unter Hinweis auf die Ausführungen in E. 8.3.2 besteht kein Anspruch auf Ent- schädigung für den Aufwand der Verteidigung hinsichtlich der Verfahrenseinstel- lung bzw. des Freispruchs in den Anklagepunkten der Verletzung des Bank- und des Geschäftsgeheimnisses, da der diesbezügliche Aufwand minim war bzw. keine entscheidende Auswirkung auf die Wahrnehmung der Verteidigung hatte.
97 - Die Strafkammer erkennt:
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber i.V.
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Gesuch um neue Beurteilung
Die verurteilte Person, welcher das Abwesenheitsurteil persönlich zugestellt worden ist, kann innert 10 Tagen bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts schriftlich oder mündlich eine neue Beurteilung verlangen (Art. 368 Abs. 1 StPO). Im Gesuch hat die verurteilte Person kurz zu begründen, weshalb sie an der Haupt- verhandlung nicht teilnehmen konnte (Art. 368 Abs. 2 StPO).
Das Gericht lehnt das Gesuch ab, wenn die verurteilte Person ordnungsgemäss vorgeladen worden, aber der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist (Art. 368 Abs. 3 StPO).
Sind die Voraussetzungen für eine neue Beurteilung voraussichtlich erfüllt, so setzt die Verfahrensleitung eine neue Hauptverhandlung an. An dieser entscheidet das Gericht über das Gesuch um neue Beurteilung und fällt gegebenenfalls ein neues Urteil (Art. 369 Abs. 1 StPO). Bleibt die verurteilte Person der Hauptverhandlung erneut unentschuldigt fern, so bleibt das Abwesenheitsurteil bestehen (Art. 369 Abs. 4 StPO).
Solange die Berufungsfrist noch läuft, kann die verurteilte Person neben oder statt dem Gesuch um neue Beurteilung auch die Berufung gegen das Abwesenheitsurteil erklären (Art. 371 Abs. 1 StPO). Auf eine Beru- fung wird nur eingetreten, wenn das Gesuch um neue Beurteilung abgelehnt wurde (Art. 371 Abs. 2 StPO).
Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG).
Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts- verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so- wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs- kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
Versand: 18. Juli 2019