Urteil vom 1. April 2016 Strafkammer Besetzung
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter Gerichtsschreiber David Heeb Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Martin Stupf, Staatsanwalt des Bundes,
gegen
A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Gerrit Straub, Gegenstand Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollge- setz
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 5.5 2
A. sei wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
A. sei mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 200.–, entsprechend Fr. 1'000.–, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Anset- zung einer Probezeit von 2 Jahren.
A. sei mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen; bei schuldhaftem Nichtbezahlen er- satzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– (Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 590.– und Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 100.–) seien A. aufzuerlegen.
Die beiden sichergestellten Soft-Air-Waffen, Typ M306, seien nach Eintritt der Rechts- kraft des Urteils an A. zurückzugeben.
Nach Rechtskraft des Urteils sei der Kanton Zürich für den Vollzug als zuständig zu erklären.
Anträge der Verteidigung:
Das Strafverfahren gegen A. sei einzustellen (TPF pag. 2-925-026).
A. sei freizusprechen (TPF pag. 2-925-001).
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Es seien ausdrücklich die vollen und effektiv entstandenen Kosten zu entschädigen (TPF pag. 2-295-001).
Der Staat sei zu verpflichten, dem Arbeitgeber des Beschuldigten die Kosten für seinen Arbeitsausfall zu ersetzen (TPF pag. 2-925-016).
4 - Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 200.–, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 200.– (TPF pag. 2-100-003 f.). A. erhob hierauf am 24. November 2015 form- und fristgerecht Einsprache (pag. 16-01-0057). E. Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies am 30. November 2015 dem hiesigen Gericht den Strafbefehl als Anklage- schrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO) mit dem Hinweis, auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung zu verzichten. F. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf Be- weisanträge (TPF pag. 2-510-003). G. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 beantragte Fürsprecher Gerrit Straub die Einstellung des Verfahrens, da kein strafbares Verhalten vorliege (TPF pag. 2-520- 001, ...-004). H. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen von A. ein (Aus- zug aus dem schweizerischen und belgischen Strafregister [TPF pag. 2-220-002, ...- 005], Betreibungsregisterauszug [TPF pag. 2-260-002]) und nahm einen Fragenka- talog zur Vorbereitung der Waffenhandelsprüfung, abrufbar auf der Webseite des fedpol, zu den Akten (TPF pag. 2-280-001, ...-003). I. Am 1. April 2016 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Bundesanwalt- schaft am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (TPF pag. 2-290-001, ...-013). Der Ein- zelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und begründete es mündlich. Fürsprecher Gerrit Straub sowie A. wurde das Urteilsdispositiv ausgehän- digt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wurde es zugestellt. J. Am 1. April 2016 verlangte der Verteidiger von A. gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils (TPF pag. 2-920-012). Auf weitere Sachverhaltsdarstellungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Bezug genommen.
5 - Der Einzelrichter erwägt:
6 - die Strafbarkeit des angeklagten Verhaltens (HAURI/VENETZ, a.a.O., Art. 339 StPO N. 13; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. De- zember 2005, S. 1278). Bei der Überprüfung der Anklage ist gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO als positive Prozessvoraussetzung zu prüfen, ob das ange- klagte Verhalten überhaupt strafbar ist und ob ein genügender, die Anklage recht- fertigender Tatverdacht vorliegt (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, in: Nig- gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2014, Art. 329 StPO N. 4a; GRIES- SER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 329 StPO N. 11). Es handelt sich hier lediglich um eine äusserst summarische Prüfung der Prozess- voraussetzungen (STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO N. 4a; GRIESSER, a.a.O., Art. 329 StPO N. 11). Keineswegs kann es darum ge- hen, das Vorhandensein eines rechtsgenüglichen Tatverdachts zu prüfen oder ausschweifende rechtliche Abklärungen vorzunehmen (STEPHENSON/ZALUNA- RDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO N. 4a). Es ist nicht Aufgabe der Vorprüfung zu untersuchen, ob die Beweislage zu einer Verurteilung ausreiche (STEPHEN- SON/ZALUNARDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO N. 4a). Es geht einzig darum, absurde oder komplett falsche Anklagen zu verhindern und die beschuldigte Per- son somit vor offensichtlich haltlosen Anklagen zu schützen (STEPHENSON/ZALU- NARDO-WALSER, a.a.O., Art. 329 StPO N. 4a; GRIESSER, a.a.O., Art. 329 StPO N. 11). Vermag der in der Anklage geschilderte Sachverhalt keinen Straftatbe- stand zu erfüllen, d.h. ist das angeklagte Verhalten offensichtlich nicht strafbar, gebricht es an einer positiven Prozessvoraussetzung (GRIESSER, a.a.O., Art. 329 StPO N. 11). Diese Überprüfung hat zurückhaltend zu erfolgen. Der Kognition der Verfahrensleitung sind enge Grenzen gesteckt (GRIESSER, a.a.O., Art. 329 StPO N. 11). Gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO stellt das Gericht das Verfahren ein, wenn definitiv kein Urteil ergehen kann, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. 1.3.3 Laut Anklage wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 3. Mai 2014 am Flughafen Zürich Kloten versucht, in seinem eingecheckten Aufgabegepäck zwei Soft-Air-Waffen ohne Ausfuhrbewilligung des SECO nach Manila (Philippinen) auszuführen. Folgende Gründe sprechen dafür, dass nicht per se von einem straflosen Verhalten des Beschuldigten ausgegangen werden kann: Die zustän- dige Zentralstelle Waffen des fedpol kam in ihrer Expertise im Vorverfahren zum Schluss, dass es sich bei den beiden am Flughafen sichergestellten Soft-Air- Waffen „eindeutig“ um Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) handelt (pag. 18-01-0004). Dem Bericht des SECO vom 30. Oktober 2015 ist in Bezug auf seine Bewilligungspraxis zu entnehmen, dass es die Aus-
7 - fuhr von Soft-Air-Waffen für bewilligungspflichtig betrachte, sofern diese die Kri- terien von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG erfüllen würden (pag. 18-02-0010 f.). Das fedpol weist auf seiner Homepage „Ausfuhr von Waffen“ ausdrücklich darauf hin, dass für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen in "Nicht-Schengen-Staaten" eine Ausfuhrbe- willigung des SECO erforderlich sei (pag. 13-01-0019; ebenso die Waffenhan- delsprüfung, abrufbar auf der Homepage des fedpol, TPF pag. 2-280-002 f.). Schliesslich ist allgemein bekannt, dass die Ausfuhr von Waffen ins Ausland auf- grund des damit verbundenen Gefahrenpotentials einer engmaschigen Regulie- rung unterworfen ist. Diese besteht darin, dass Waffenexporte von schweizeri- schem Staatsgebiet aus eine behördliche Erlaubnis voraussetzen, beispiels- weise in Form von Begleitschreiben oder Ausfuhrbewilligungen. Insofern kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass ein nicht strafbares Ver- halten angeklagt worden sei. Im Sinne der genannten Lehrmeinungen (E. 1.3.2) kann keineswegs davon gesprochen werden, dass die Anklage offensichtlich haltlos sei. Es liegen genügend Anhaltspunkte vor, wonach das angeklagte Ver- halten strafbar sein könnte, zumal der Beschuldigte in tatsächlicher Hinsicht ge- ständig ist, soweit es um die objektiven Vorgänge geht. Schliesslich ist der Tat- verdacht mit der hinreichenden Klarheit geschildert. Nach Ansicht des Gerichts sind die Voraussetzungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO erfüllt. Ein Verfah- renshindernis für das Strafverfahren insgesamt liegt daher nicht vor. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens ist somit abzuweisen. 1.4 Anklageprinzip 1.4.1 Der Verteidiger beantragte mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 sowie in sei- nem Parteivortrag die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Ankla- gegrundsatzes (TPF pag. 2-520-003 f.; TPF pag. 2-925-024, ...-026). Er machte geltend, Art. 2 und 3 GKG würden die Anwendung des GKG und der GKV auf die hier fraglichen Soft-Air-Waffen ausschliessen (TPF pag. 2-250-003; TPF pag. 2- 925-024 f.). Der Anklage sei nicht zu entnehmen, warum Art. 14 GKG und Art. 3 GKV auf die Soft-Air-Waffen anwendbar sein sollen (TPF pag. 2-520-003; TPF pag. 2-925-025). Die Anklageschrift vermöge daher den Informationszweck nicht zu erfüllen (TPF pag. 2-520-004; TPF pag. 2-925-025). 1.4.2 Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunk- tion). In der Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO bezeichnet die Anklageschrift die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der
8 - anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; BGE 126 I 19 E. 2a; je m.H.). Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Be- troffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Be- schuldigte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteile des Bundes- gerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010, E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. Ap- ril 2008, E. 2.1, je m.w.H.). Gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an dessen rechtliche Wür- digung durch die Anklagebehörde gebunden. 1.4.3 Vorliegend steht ausser Frage, dass die Anklage dem Beschuldigten hinreichend klar vorwirft, er habe am 3. Mai 2014 am Flughafen Zürich Kloten zwei Soft-Air- Waffen ohne Ausfuhrbewilligung des SECO nach Manila ausführen wollen. Der Anklageschrift sind unter der Gesetzesrubrik „In Anwendung von“ unter anderem die Art. 4 Abs. 1 lit. g, Art. 22a Abs. 1 lit. b WG, Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG, Art. 3 Abs. 1 GKV inkl. Anhang 5 Ziff. 1 und Art. 22 Abs. 1 StGB zu entnehmen (TPF pag. 2-100-003). Der Verteidiger ignoriert in seiner Argumentation die Delegationsnorm von Art. 22a Abs. 1 lit. b WG, welche auf die Güterkontrollgesetzgebung verweist, obwohl er von der Bundesanwaltschaft und vom SECO mehrmals explizit darauf aufmerksam gemacht wurde (TPF pag. 2-100-001 [Strafbefehl]; TPF pag. 2-520- 006 [Bericht des SECO vom 30. Oktober 2015]; TPF pag. 2-510-004 [Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 21. Dezember 2015]). Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 22a Abs. 1 lit. b WG richtet sich unter anderem die Ausfuhr von Soft- Air-Waffen von schweizerischem Territorium aus nach der Güterkontrollgesetz- gebung, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist. Nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dass die Soft-Air-Waffen von der Kriegsma- terialgesetzgebung nicht erfasst werden, weshalb sich die Ausfuhr ausschliess- lich nach der Güterkontrollgesetzgebung richtet. Die Güterkontrollgesetzgebung umfasst das GKG, die GKV und die Anhänge zur GKV. Im Ingress zur GKV wird unter anderem auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG hingewiesen („gestützt ... auf die Art. 22a Abs. 1 Buchstabe b des Waffengesetzes“). Die GKV stützt sich folglich mitunter auf Art. 22a Abs. 1 lit. b des WG. Wer unter anderem Güter des Anhangs 5 ausführen will, braucht für jedes Bestimmungsland eine Ausfuhrbewilligung des SECO (Art. 3 Abs. 1 GKV). Die fraglichen Waffen sind im Anhang 5 Ziff. 1 der GKV erfasst. Die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen nach Manila war somit be- willigungspflichtig. Die massgebende Strafbestimmung bei Widerhandlungen ge- gen Art. 3 Abs. 1 GKV ist Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG (Art. 353 Abs. 1 lit. d StPO).
9 - Nach Ansicht des Gerichts hat damit die Bundesanwaltschaft in rechtsgenügen- der Art und Weise angegeben, warum auf den angeklagten Sachverhalt Art. 14 GKG und Art. 3 GKV Anwendung finden. Es genügen sowohl die Sachverhalts- umschreibung wie auch die angegebenen Gesetzesbestimmungen den Erforder- nissen des Akkusationsprinzips. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ge- mäss Art. 9 StPO ist nicht gegeben. Der weitere Einwand des Verteidigers, wo- nach die Güterkontrollgesetzgebung vorliegend keine Anwendung finde, ist im Rahmen der Subsumtion zu prüfen (siehe E. 6.5.1 ff.-6.5.6; E. 6.7). Die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes ist daher unbegründet.
10 - Feuerwaffen zu unterscheiden (siehe nzz Artikel, a.a.o.). Im revidierten Waffen- recht wurde somit unter anderem Art. 4 Abs. 1 lit. g WG neu aufgenommen, wo- nach auch Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaf- fen verwechselt werden können, als Waffen gelten (siehe BBl 2006 2722). Art. 6 WV definiert, was mit Feuerwaffen verwechselbare Waffen sind. Gemäss Art. 6 WV sind unter anderem Soft-Air-Waffen mit Feuerwaffen verwechselbar, wenn sie auf den ersten Blick echten Feuerwaffen gleichen, und zwar unabhängig da- von, ob eine Fachperson oder sonst jemand nach kurzer Prüfung die Verwech- selbarkeit erkennt. 2.2 Gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. b WG richtet sich die Aus- und die Durchfuhr, die Vermittlung an Empfänger und Empfängerinnen im Ausland und der Handel im Ausland von schweizerischem Territorium aus mit Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen nach der Güterkontrollge- setzgebung, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung er- fasst ist (vgl. MEYER, a.a.O., 3. Kap., Rn. 49). Betroffen sind laut Botschaft be- treffend das Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Be- reich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwend- barer Güter vom 24. Mai 2000 v.a. Jagd- und Sportwaffen, Einzellader, Vorder- lader und weitere spezifische Feuerwaffen, aber auch bestimmte Sprays, Dolche, Schlagringe, Elektroschockgeräte usw. (BBl 2000 3369, 3379; WEBER, Die Aus- führungsverordnungen zum GKG, in: Cottier/Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnen- marktrecht, 2. Aufl., Basel 2007, 5. Kap., Rn. 78). Gemäss Art. 22b WG benötigt einen Begleitschein der Zentralstelle, wer Feuerwaffen, deren wesentliche Be- standteile oder Munition in einen Schengen-Staat ausführen will. Das bedeutet der Logik des Gesetzes entsprechend, dass Art. 22a Abs. 1 lit. b WG Waffenaus- fuhren – auch „Nicht-Feuerwaffen“ wie Soft-Air-Waffen – in Nicht-Schengen- Staaten der Güterkontrollgesetzgebung unterstellt, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist. Zu diesem Schluss kam auch die Zentralstelle Waffen des fedpol in ihrem Fachbericht (ohne Datum) zu Handen der Bundesanwaltschaft, indem sie speziell auf folgendes hinwies (pag. 18-01- 0004): „In Bezug auf das Verbringen aus dem Schweizer Staatsgebiet gelten die WG Bestimmungen nur für Ausfuhren in einen anderen Schengen Staat. Ausfuh- ren in andere Länder richten sich nach den Bestimmungen des Güterkontrollge- setzes“ (pag. 18-01-0004).
11 -
12 - Herstellung und Lagerung u.a. von biologischen Kampfstoffen sowie Waffenbe- standteilen zu verbieten und zu verhindern (Art. IV), verzichtet aber auf ein ent- sprechendes Kontrollregime und fällt daher nicht unter Art. 2 Abs. 1 GKG (Bot- schaft GKG, a.a.O., 1308). Der Atomsperrvertrag vom 1. Juli 1968 (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, SR 0.515.03) betrifft die A-Waffen, und auf- erlegt den Nicht-Kernwaffenstaaten die Nonproliferation von spaltbarem Material sowie die Ausrüstung zur Herstellung solcher Waffen und verpflichtet sie, sich einem diesbezüglichen Kontrollregime zu unterwerfen (Art. III). Den Durchfüh- rungserlass zu diesem Übereinkommen bildet jedoch das Kernenergiegesetz (SR 732.1), welches dem GKG vorgeht (Art. 2 Abs. 3 GKG; siehe Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.20 vom 26. März 2009, E. 2.1). Das GKG erfasst ausserdem jene doppelt verwendbaren und besonderen militä- rischen Güter, welche der Bundesrat bestimmt (Art. 2 Abs. 2 GKG). Dies ge- schieht im Rahmen einer ausführenden Verordnung in generell abstrakter Weise (Art. 1 GKV sowie Anhänge 1-3 und 5 hierzu) und zwar in erster Linie durch eine Liste, in welcher Waren und Technologien nach technischen Merkmalen katego- risiert sind (Anhang 2 GKV) sowie einer Liste, welche Güter auflistet, die nicht international abgestimmten Ausfuhrkontrollen unterliegen (Anhang 5 Ziff. 1 GKV betreffend Waffen). Daraus ergibt sich, dass die Strafbestimmungen des GKG im vorliegenden Fall nur Anwendung finden, insoweit Güter betroffen sind, welche unter das Chemie- waffenübereinkommen bzw. die oben genannten Abkommen fallen oder soweit diese der Bundesrat der nationalen Kontrolle unterworfen hat. (E. 4.2 f., E. 5.2 und E. 6.6.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.20 vom 26. März 2009; E. 2.1). 3.2 3.2.1 Nach Art. 14 Abs. 1 GKG sind verschiedene Formen von vorsätzlichen Verlet- zungen von Pflichten bei der Güterkontrolle unter Strafe gestellt. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 Million Franken bestraft, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung Waren herstellt, lagert, weitergibt, verwendet, ein-, aus-, durchführt oder vermittelt oder an eine Bewilli- gung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält. Der Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 5 er- gebende Bewilligungspflicht mit ein. Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt, wer die nach Art. 3 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Aus- fuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem Güter bzw. Waffen von schweizerischem Staatsgebiet aus in einen Nicht-Schengen-Staat ausführt. Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des
13 - StGB (vgl. Botschaft vom 23. März 1999, BBl 1999 1979; AS 2006 3459) richten sich die obgenannten Strafandrohungen neu nach der allgemeinen Transforma- tionsnorm von Art. 333 StGB bzw. nach dem in Art. 333 Abs. 2–5 StGB vorgese- henen Umrechnungsschlüssel (BBl 1999 2152 ff.; (WEBER, Überwachung und Vollzug, a.a.O., 4. Kap., Rn. 34a). Demnach ist Gefängnis oder Busse mit bis zu 1 Mio. Franken in Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG zu ersetzen mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe“ (Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB; WEBER, Überwachung und Vollzug, a.a.O., 4. Kap., Rn. 34a). Die altrechtliche Busse ist nach neuem Recht wie eine Geldstrafe zu bemessen, womit die bisherige Höchstgrenze ent- fällt (Art. 333 Abs. 6 StGB). 3.2.2 Gemäss Art. 1 StGB darf eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat ver- hängt werden, "die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt". Strafbares Ver- halten muss wegen seiner Grundrechtsrelevanz von Strafen grundsätzlich in ei- nem formellen Gesetz definiert sein (POPP/BERKEMEIER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 1 StGB N. 28). Ohne Dele- gationsnorm zulässig sind jedoch auch im Strafrecht blosse Ausführungsbestim- mungen in Verordnungen, welche die Voraussetzungen einer bestimmten Rechtsfolge detaillierter ausführen, als es der abstraktere Gesetzestext tut (vgl. POPP/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 1 StGB N. 29; BGE 124 IV 286 E. 1 f. S. 292). Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ist eine Strafnorm, welche durch Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 GKV konkretisiert wird. Die strafbare Tätigkeit ist somit vorliegend in Gesetz und Ausführungsverordnung hinreichend konkretisiert.
15 - (NSG) und der Australiengruppe (AG) sind in Anhang 2 aufgeführt (Art. 1 Abs. 2 GKV). Die besonderen militärischen Güter, die das Parlament nicht dem KMG sondern dem GKG unterstellt hat, und die der Munitionsliste der Vereinbarung von Wassenaar (WA), sind in Anhang 3 aufgeführt (WEBER, Die Ausführungsver- ordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 82). Bewilligungsbehörde ist das SECO. Mit Ausnahme der Chemikalienlisten besteht bezüglich der Ein-, Aus- und Durchfuhr nurmehr die GKV-Güterliste, die überdies im Dual-Use-Bereich (An- hänge 2 und 3) der gemeinsamen Kontrollliste der EU entspricht, was den be- troffenen Firmen die Übersichtlichkeit erleichtert (WEBER, Die Ausführungsver- ordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 79). 5.2 Für die Beurteilung der Anklage sind ausschliesslich die in Anhang 5 Ziff. 1 GKV umschriebenen Güter massgeblich, weil sich die Anklageschrift nur auf diese be- zieht. Anhang 5 enthält die Liste jener Güter, die nicht international abgestimmten Ausfuhrkontrollen unterliegen (Art. 3 Abs. 1 GKV). Der Güterkorb gemäss An- hang 5 Ziff. 1 GKV umfasst "Waffen, (...) nach dem Waffengesetz vom 20. Juni 1997, die nicht der Kriegsmaterialgesetzgebung unterliegen und von Anhang 3 nicht erfasst werden. Ausgenommen sind im nichtgewerbsmässigen Verkehr Dolche und Messer nach Art. 7 Absatz 2 der Waffenverordnung vom 21. Sep- tember 1998". Bei Soft-Air-Waffen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handelt es sich somit um Waffen, welche von Anhang 5 Ziff. 1 der GKV erfasst werden, da sie bei den Ausnahmen („... im nichtgewerbsmässigen Verkehr Dolche, Messer...“) nicht aufgeführt sind. Anhang 5 der GKV wurde eingeführt wegen der neuen, am 1. März 2002 in Kraft getretenen Bestimmungen von Art. 9 Abs. 1 bis lit. b des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe vom 25. März 1977 (Sprengstoffgesetz; SprstG; SR 941.41) und Art. 22a Abs. 1 lit. b des Waffengesetzes (SR 514.54), wonach sich die Ausfuhr- und Durchfuhr von Sprengmitteln und Schiesspulver bzw. von Waffen nach der Güterkontrollgesetzgebung richten, wenn sie nicht gleichzeitig der Kriegsmaterialgesetzgebung unterliegen (WEBER, Die Ausführungsverord- nungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 86). Weil nicht alle vom Waffengesetz erfassten Waffen bzw. vom Sprengstoffgesetz erfassten Sprengstoffe und Schiesspulver internationalen Kontrollen unterliegen, können solche auch nicht in die Anhänge 2 und 3 aufgenommen werden (WEBER, Die Ausführungsverord- nungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 86). Im Prinzip erfasst das GKG nur Dual- Use-Güter und besondere militärische Güter, die Gegenstand internationaler Ab- kommen bzw. internationaler Kontrollmassnahmen sind (Art. 2 GKG). Die in An- hang 5 GKV aufgeführten Güter entsprechen zwar nicht den Kriterien von Dual- Use-Gütern und besonderen militärischen Gütern, sind aber im Rahmen der bei-
16 - den genannten Gesetze (SprsG und WG) der Güterkontrollgesetzgebung unter- stellt worden (WEBER, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 86). Massgebend für den Güterkorb von Anhang 5 sind demnach die Waf- fengesetzgebung bzw. Art. 4 Abs. 1 lit. a–g WG sowie die Sprengstoffgesetzge- bung, für die Kontrollmassnahmen jedoch die Güterkontrollgesetzgebung (WE- BER, Die Ausführungsverordnungen zum GKG, a.a.O., 5. Kap., Rn. 86).
17 - (pag. 13-01-0003). Er sagte im Wesentlichen gleichbleibend aus, dass es Spiel- zeugpistolen seien (pag. 13-01-0004). Bei der Einvernahme bei der Bundesan- waltschaft vom 8. Oktober 2015 bestätigte der Beschuldigte seine Aussagen bei der Kantonspolizei Zürich (pag. 13-01-0009). Er sagte erneut aus, dass es sich nicht um Air-Soft-Guns handle (pag. 13-01-0009 f.). Es handle sich um Kinder- spielzeuge (pag. 13-01-0010). Er sei bei der Waffenherstellerin B. AG in der Schweiz mit Sitz in Z. tätig. Mit der B. AG habe er seit 10 Jahren ein Arbeitsver- hältnis. Auf Frage, worin seine Tätigkeit bei der B. AG bestehe, sagte er aus: Technischer Support. Es ginge dabei um den Verkauf und das Marketing. Er kümmere sich um den Export (pag. 13-01-0010). Er habe eine Prüfung abgelegt, also eine Waffenträgerbewilligung (pag. 13-01-0011). Er sei da auch über die Schweizer Waffengesetze informiert worden. Er sei auch hie und da in Kontakt mit den Leuten vom SECO. Er wisse, dass man eine Exportlizenz benötige, wenn man eine echte Waffe aus der Schweiz ausführen wolle (pag. 13-01-0011). Über Imitationswaffen, „Soft-Air-Waffen“ und Kinderspielwaffen wisse er nicht mehr Bescheid als ein durchschnittlicher Elternteil (pag. 13-01-0011). Er wisse, dass auch innerhalb des SECO verschiedene Meinungen zu diesen Waffen bestehen würden (pag. 13-01-0012). Intern würde das diskutiert und manche würden den- ken, dass die Interpretation dieses Gesetzes nicht dem Wortlaut des Exportge- setzes in Bezug auf Dual-Use-Güter entsprechen würde. Eine der Nutzungsmög- lichkeiten müsse militärischen Zwecken entsprechen und dies sei hier nicht der Fall. Mit manchen Leuten meine er C.. Er habe mit ihm nicht persönlich gespro- chen, aber über eine Drittperson erfahren, dass darüber intern diskutiert würde. Das sei die Person bei der B. AG, die sich um „Exportfuhren“ kümmern würde. Sie heisse D. (pag. 13-01-0012). Er sei vollumfänglich davon überzeugt, dass jeder vernünftige Mensch sofort erkenne, dass es sich hier (gemeint: die zwei Soft-Air-Waffen) um Spielzeuge handeln würde (pag. 13-01-0013). Bei der Ein- vernahme in der Hauptverhandlung vom 1. April 2016 sagte der Beschuldigte weitgehend gleichbleibend aus. Er arbeite in leitender Stellung bei der B. AG. Er kenne sich mit dem Waffen- und Bewilligungssystem aus (TPF pag. 2-930-004). Seine Kinder hätten ihn gefragt, ob er ihnen Soft-Air-Waffen mitbringen könne (TPF pag. 2-930-004). Er habe deshalb die Soft-Air-Waffen mitgenommen. Es handle sich um Spielzeuge. Jeder vernünftige Mensch, der sie betrachte, werde dies feststellen (TPF pag. 2-930-004 f.). Auf Frage, ob man damit schiessen könne, sagte er aus: "Ja" (TPF pag. 2-930-004). Auf Vorhalt der beiden Soft-Air- Waffen gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass diese nicht durchsichtig seien (TPF pag. 2-930-005). Er bestätigte, dass er zurzeit, wie auch am 3. Mai 2014, eine gültige Waffentragbewilligung habe bzw. gehabt habe (TPF pag. 2-930- 006). Auf Frage, ob er heute wieder die zwei Gegenstände in den Koffer packen und nach Y. zu seinen Kindern bringen würde, sagte er aus: Das käme darauf an, wie es (gemeint: der Strafprozess) ausginge. Im Moment möchte er diese
18 - zwei Objekte einfach nur wegwerfen. Er würde die Waffen vernichten. Er würde nie mehr mit den Gegenständen in ein Nicht-Schengen-Land reisen (TPF pag. 2- 930-006). Er verneinte die Frage, ob er Anlass gehabt habe, sich über die ge- setzlichen Voraussetzungen über die Air-Soft-Waffen zu erkundigen (TPF pag. 2-930-007). Auf Frage, ob ihm der Begriff „Soft-Air-Waffe“ bekannt gewesen sei, bevor das Verfahren begonnen habe, sagte er aus: „Ja. Natürlich“. Er bejahte, dass er gewusst habe, was Soft-Air-Waffen seien. Es gebe bei Soft-Air-Waffen eine Mündungsgeschwindigkeit (TPF pag. 2-930-007). 6.3.2 Gemäss Merkblatt für den Handel mit Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air- Waffen der Zentralstelle Waffen des fedpol vom 19. Juli 2010 handle es sich bei Soft-Air-Waffen um Waffen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG i.V.m. Art. 6 WV, wenn sie mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können (pag. 13-01-0017). Das Merkblatt enthält den Hinweis, dass bei Unklarheiten die kantonalen Waf- fenbüros sowie die Zentralstelle Waffen des fedpol jederzeit zur Verfügung ste- hen würden (pag. 13-01-0018). 6.3.3 Der Stellungnahme des SECO vom 9. Mai 2014 ist zu entnehmen, dass die bei- den beschlagnahmten Soft-Air-Waffen aufgrund der Verwechselbarkeit mit einer „echten“ Waffe bei der Ausfuhr aus der Schweiz der Bewilligungspflicht nach Art. 3 GKV unterliegen würden (pag. 10-01-0006). Anhang 5 Ziff. 1 GKV erfasse solche Güter (pag. 10-01-0006). Bei diesen Gütern würden keine Ausnahmen von der Bewilligungspflicht bestehen. Der Ausführer hätte beim SECO vorgängig eine Einzelbewilligung einholen sollen. Da dies nicht der Fall gewesen sei, liege eine Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG vor (pag. 10-01-0006). 6.3.4 Dem Fachbericht der Zentralstelle Waffen des fedpol (ohne Datum) betreffend die waffenrechtliche Beurteilung der sichergestellten Soft-Air-Waffen ist zu ent- nehmen, dass es sich „eindeutig um Waffen“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handle (pag. 18-01-0003 f.). Sie unterlägen den Bestimmungen des WG, insbe- sondere in Bezug auf Erwerb, Tragen, Verbringen in und aus dem Schweizer Staatsgebiet (pag. 18-01-0004). In Bezug auf das Verbringen aus dem Schwei- zer Staatsgebiet würden die Bestimmungen des WG nur für Ausfuhren in einen anderen Schengen Staat gelten. Ausfuhren in andere Länder würden sich nach den Bestimmungen des GKG richten. Sie würden in diesen Fällen als „Waffen im Sinne des Anhangs 5 der GKV“ gelten (pag. 18-01-0004). 6.3.5 Der Hinweis „Ausfuhr von Feuerwaffen“, welcher auf der Webseite der Zentral- stelle Waffen des fedpol aufgeschaltet ist, hält hinsichtlich die Ausfuhr von Imita- tions- und Soft-Air-Waffen in Nicht-Schengen-Staaten ausdrücklich fest, dass da-
19 - für eine Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) erfor- derlich sei (pag 13-01-0019: "Achtung: Auch für Imitations- und Soft-Air-Waffen ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich."). 6.3.6 Dem Fragenkatalog zur Vorbereitung der Waffenhandelsprüfung, Ausgabe
20 - A. arbeite bei der Firma B. AG in Z., die dem Ressort Exportkontrollen/Industrie- produkte BWIP als regelmässiger Exporteur und Antragsteller für Waffen und Waffenzubehör der Anhänge 3 und 5 GKV bekannt sei (pag. 18-02-0011). 6.4 Beweiswürdigung 6.4.1 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gebot will sicherstellen, dass der Richter nicht verpflichtet ist, etwas als erwiesen zu erachten, wenn es dies nach seiner Überzeugung nicht ist, oder umgekehrt etwas als nicht erwiesen anzusehen, worüber für ihn kein Zweifel besteht (HOFER, in: Niggli/Heer/Wipräch- tiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 10 StPO N. 58). Überzeugt zeigen darf sich das Gericht nur, wenn es jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen kann. Die Überzeugung muss durch gewissenhaft festgestellte Tatsachen und logische Schlussfolgerungen be- gründet werden; dadurch wird die Herleitung des Beweisergebnisses objektiv nachvollziehbar (HOFER, a.a.O., Art. 10 StPO N. 61). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Nach dem allgemein anerkannten, sinngemäss in Art. 10 Abs. 3 StPO festgehaltenen Grundsatz in dubio pro reo werden erhebliche und unüberwindliche Zweifel zugunsten des Beschuldigten gewertet. Freilich kann dabei nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststeht. Bloss abstrakte und the- oretische Zweifel dürfen nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind. Eine theoretische, entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein könnte, rechtfertigt keinen Freispruch (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweize- risches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, S. 247; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 227, 233). Der richterlichen Beweiswürdigung sind namentlich dort Grenzen gesetzt, wo dem Urteil – zumeist durch entsprechende Gutachten ins Verfahren einge- brachte – wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde zu legen sind. Für ein Abwei- chen vom Gutachten müssen stichhaltige Gründe vorliegen (SCHMID, a.a.O., N. 232 und 951; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 246). 6.4.2 In tatsächlicher Hinsicht ist der Beschuldigte geständig, soweit es um die objek- tiven Vorgänge bzw. den äusseren Ablauf der Geschehnisse geht. Am 3. Mai 2014 wurden am Flughafen Zürich Kloten bei ihm zwei Soft-Air-Waffen sicherge- stellt, welche er ohne Ausfuhrbewilligung des SECO in seinem eingecheckten Reisegepäck nach Manila bei sich führte. Der objektive Anklagesachverhalt ist demnach beweismässig erstellt.
21 - 6.4.3 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in subjektiver Hinsicht das Folgende: Der Beschuldigte wusste, dass er zwei Soft-Air-Waffen am Flughafen Zürich Kloten bei sich hatte. Er wollte diese nach Manila bzw. einen Nicht-Schengen-Staat aus- führen. In Bezug auf sein Wissen bezüglich das Bewilligungserfordernis für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen vom schweizerischen Staatsgebiet aus in das Ausland sowie die rechtliche Qualifikation von Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen kann auf E. 6.10.2–6.10.6, E. 6.11 bzw. E. 2.1 sowie E. 6.12.2 verwiesen werden. Diese beiden Punkte sind unter dem Titel des Verbotsirrtums auf der Ebene der Schuld zu erwägen. 6.4.4 Beweisergebnis Der Beschuldigte hat am 3. Mai 2014 am Flughafen Zürich Kloten versucht, in seinem eingecheckten Aufgabegepäck zwei Soft-Air-Waffen (Typ M306) ohne Ausfuhrbewilligung des SECO von der Schweiz aus nach Manila (Philippinen) auszuführen. Er wusste, dass es sich um Soft-Air-Waffen handelt. Er wollte diese ins Ausland bzw. einen Nicht-Schengen-Staat ausführen. Das SECO erachtet die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen in seiner Praxis als bewilligungspflichtig, wenn sie die Kriterien von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG erfüllen. 6.5 Subsumtion; objektiver Tatbestand 6.5.1 Wer Güter der Anhänge 2, 3 und 5 ausführen will, braucht für jedes Bestim- mungsland eine Ausfuhrbewilligung des SECO (Art. 3 Abs. 1 GKV). Wer ohne entsprechende Bewilligung Waren ausführt, macht sich nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG strafbar (siehe E. 3.2.1). 6.5.2 In Bezug auf die rechtliche Qualifikation von Soft-Air-Waffen als Waffen im Sinne des Waffengesetzes kann auf E. 2.1 verwiesen werden. Nicht ernsthaft zu be- zweifeln ist, dass es sich bei den beiden Soft-Air-Waffen um Waffen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handelt. Der Stellungnahme des SECO vom 9. Mai 2014, dem Fachbericht der Zentralstelle Waffen des fedpol (ohne Datum) sowie dem Fachbericht des SECO vom 30. Oktober 2015 ist zu entnehmen, dass es sich bei den beiden Soft-Air-Waffen um Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. g WG handelt. Für das Gericht bestehen keine stichhaltigen Gründe, von den Erkenntnissen der Fachstellen abzuweichen, zumal sich der Einzelrichter anlässlich der Hauptver- handlung ein eigenes Bild vom Aussehen der beiden Soft-Air-Waffen und deren Verwechslungsgefahr mit echten Feuerwaffen machen konnte (TPF pag. 2-930-
22 - 005). Für das Gericht steht demnach fest, dass es sich bei den beiden Soft-Air- Waffen um Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. g WG i.V.m. Art. 6 WV handelt. 6.5.3 In Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Delegationsnorm von Art. 22a Abs. 1 lit. b WG kann auf E. 2.2 verwiesen werden. Der Beschuldigte wollte vom schweizerischen Territorium aus Waffen nach Manila in einen Nicht-Schengen- Staat ausführen. Die gescheiterte Ausfuhr der Soft-Air-Waffen richtet sich daher gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. b WG nach der Güterkontrollgesetzgebung. Zu diesem Schluss kamen sowohl das SECO in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2014, wonach die beiden Soft-Air-Waffen der Bewilligungsflicht nach Art. 3 GKV unter- liegen würden (E. 6.3.3), wie auch das fedpol in seinem Fachbericht (ohne Da- tum), wonach sich die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen in Nicht-Schengen-Staaten nach dem GKG richten würde (E. 6.3.4). 6.5.4 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zwei Soft-Air-Waffen ohne Aus- fuhrbewilligung des SECO gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV ausgeführt, welche in An- hang 5 Ziff. 1 der GKV aufgelistet seien. In Bezug auf die Tatbestandsvorausset- zungen von Art. 3 Abs. 1 GKV sowie die Qualifikation von Gütern, welche unter Anhang 5 Ziff. 1 GKV zu subsumieren sind, kann auf E. 4.3 bzw. E. 5.2 verwiesen werden. Für den Warenkorb nach Anhang 5 Ziff. 1 GKV ist massgebend, ob es sich um Waffen nach Art. 4 Abs. 1 lit. a–g WG handelt. Das ist bei den beiden Soft-Air-Waffen der Fall (E. 5.2 und E. 6.5.2). Die beiden Soft-Air-Waffen werden von Anhang 5 Ziff. 1 der GKV erfasst. Der Beschuldigte hat somit Güter des An- hangs 5 Ziff. 1 GKV nach Manila bzw. in einen Nicht-Schengen-Staat ausführen wollen und hätte dafür eine Ausfuhrbewilligung des SECO benötigt. Sämtliche objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 GKV sind somit erfüllt. 6.5.5 Die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen misslang am Flughafen Zürich Kloten. In Bezug auf das objektive Tatbestandsmerkmal der „Ausfuhr“ kann auf die Erwä- gungen im Zusammenhang mit dem Versuch verwiesen werden (E. 6.8). 6.5.6 Aufgrund des Beweisergebnisses steht fest, dass sämtliche objektiven Tatbe- standsmerkmale von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV gegeben sind, ausser demjenigen der vollendeten Ausfuhr (siehe E. 6.8). 6.6 Einwände der Verteidigung 6.6.1 a) Der Verteidiger machte im Rahmen seines Plädoyers geltend, bei Art. 22a Abs. 1 lit. b WG handle es sich um keine Delegationsnorm (TPF pag. 2-925-009;
23 - "...versucht die Bundesanwaltschaft durch den Kunstgriff einer behaupteten De- legationsnorm ..."). Der Wortlaut enthalte keine Delegation einer Regelungsbe- fugnis an eine andere staatliche Instanz (TPF pag. 2-925-011). Die Bestimmun- gen der GKV könnten sich somit nicht direkt auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG stützen, sondern würden einzig aufgrund des GKG erlassen (TPF pag. 2-925-011). Der Bundesrat habe keine Befugnis gehabt, Soft-Air-Waffen der Bewilligungspflicht für den Export zu unterstellen (TPF pag. 2-925-011). b) Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen vom Gesetz- auf den Verord- nungsgeber wird auch als Delegation bezeichnet – Gesetzesdelegation (GÄCH- TER, in: Biaggini/Gächter/Kiener [Hrsg.], Staatsrecht, Zürich/St. Gallen 2011, § 22 N. 28). Delegiert wird nicht die Rechtsetzungskompetenz, die als von der Verfas- sung zugewiesene Kompetenz nicht übertragen werden kann, sondern die Be- fugnis, eine gesetzesvertretende Norm zu schaffen, die auch von der delegieren- den Behörde selbst erlassen werden könnte (GÄCHTER, a.a.O., § 22 N. 28). Laut Art. 164 Abs. 2 BV können Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz über- tragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen ist. Eine Verordnung, die mehr als nur Vollzugsvorschriften i.S.v. Art. 182 BV ent- hält und keine direkte Grundlage in der Verfassung hat, kann demnach nur ge- stützt auf ein formelles Gesetz ergehen, das eine Übertragung vorsieht (GÄCH- TER, a.a.O., § 22 N. 34; BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft, Kommentar, Zürich 2007, Art. 164 BV N. 10). Der wichtigste verfassungsrechtliche Ausschlussgrund einer Übertragung findet sich in Art. 164 Abs. 1 BV: Wichtige rechtsetzende Bestimmungen müssen vom Bundesgesetz- geber selbst erlassen werden (GÄCHTER, a.a.O., § 22 N. 35). Diese Einschrän- kung wird für schwere Grundrechtseingriffe (Art. 36 Abs. 1 BV), für den Freiheits- entzug (Art. 31 Abs. 1 BV) sowie für bestimmte Fragen des Abgaberechts in der Verfassung ausdrücklich konkretisiert (GÄCHTER, a.a.O., § 22 N. 35). Das dele- gierende Gesetz (Basisgesetz) legt den Umfang und den Gegenstand der ge- setzlichen Delegation fest. Die Übertragung erfolgt in der Regel an den Bundes- rat (GÄCHTER, a.a.O., § 22 N. 38). Für die Übertragung gelten sinngemäss die zum kantonalen Recht entwickelten Grundsätze (z.B. BGE 134 I 322, E. 2.4), d.h. sie darf nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein, muss auf einem Bundesgesetz beruhen und hat sich auf ein bestimmtes Sachgebiet zu beschrän- ken. Zudem müssen die Grundzüge der Regelung im delegierten Gesetz enthal- ten sein (GÄCHTER, a.a.O., § 22 N. 38; BIAGGINI, a.a.O., Art. 164 BV N. 13). c) Mit dem Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waf- fen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter vom 22. Juni 2001 fand Art. 22a Abs. 1 lit. b WG Eingang in das Waffengesetz (E. 4.1). Art. 22a Abs. 1 lit. b WG trat am 1. März 2002 in Kraft. Um die Straffung
24 - der Bundesgesetzgebung zu erreichen, hat der Gesetzgeber die Ausfuhr von Waffen der Güterkontrollgesetzgebung unterstellt, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist. Die revidierte GKV stützt sich seit den Änderungen aufgrund des Bundesgesetzes über die Straffung der Bundes- gesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militä- risch verwendbarer Güter nicht mehr allein auf das GKG, sondern auch auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG. Das lässt sich dem Ingress zur GKV entnehmen ("Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel ..., auf Art. 22a Abs. 1 Buch- stabe b des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 ...verordnet:"). Die Kompetenz des Bundesrates im Rahmen der GKV zu legiferieren, ergibt sich somit auch aus dem WG. In Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen für eine Delegations- norm kann auf E. 6.6.1 b verwiesen werden. Art. 22a Abs. 1 lit. b WG enthält sämtliche Voraussetzungen, welche für eine Delegationsnorm erforderlich sind. Das delegierende Gesetz, auch Basisgesetz genannt, bestimmt Gegenstand und Umfang der gesetzlichen Delegation. Art. 22a Abs. 1 lit. b WG ist durch die Ver- fassung nicht ausgeschlossen, beruht auf einem Bundesgesetz und ist auf ein bestimmtes Sachgebiet, nämlich unter anderem auf die Ausfuhr von Waffen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile von schweizerischem Ter- ritorium aus, beschränkt. Die Grundzüge der Regelung sind somit im delegierten Gesetz enthalten und werden in der Güterkontrollgesetzgebung bzw. in Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 GKV näher ausgeführt, indem die Ausfuhr von Waffen eine Ausfuhrbewilligung des SECO erfordert. Entgegen den Ausfüh- rungen der Verteidigung besteht in Art. 22a Abs. 1 lit. b WG eine gesetzliche Grundlage für den Bundesrat, im Rahmen der Güterkontrollgesetzgebung zu le- giferieren. Der Bundesrat war somit durch das Waffengesetz ordnungsgemäss legitimiert. Er hat mit gesetzlicher Ermächtigung gestützt auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen der Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 der GKV unterstellt. Eine Kompetenzüberschreitung seitens des Bundesrats liegt daher nicht vor. Zu diesem Schluss dürfte letztlich auch der Verteidiger gekommen zu sein, spricht er doch im Rahmen eines ande- ren Einwands selbst von einer „Delegation auf das Güterkontrollgesetz“ (TPF pag. 2-925-012; siehe E. 6.6.3 a). Der Einwand ist demnach unbegründet. 6.6.2 a) Der Verteidiger wandte im Rahmen seines Parteivortrags ein, Art. 2 Abs. 1 GKG sowie Art. 1 Abs. 1 GVK seien einzig auf Güter anwendbar, welche entwe- der zivil und militärisch anwendbar seien oder die in die Kategorie der besonde- ren militärischen Güter fallen würden (TPF pag. 2-925-005; TPF pag. 2-925-007). Der Geltungsbereich der GKG und GKV sei abschliessend bestimmt. Anhang 5 der GKV könne sich einzig auf Art. 1 Abs. 1 GKV stützen (TPF pag. 2-925-007). Gemäss Gutachten des SECO seien die beiden Soft-Air-Waffen nicht militärisch verwendbar. Die zwei Soft-Air-Waffen seien somit vom Geltungsbereich des
25 - GKG und der GKV nicht erfasst. Anhang 5 Ziff. 1 GKV könne somit Soft-Air-Waf- fen gar nicht dem Güterkontrollgesetz unterstellen. Anhang 5 der GKV sei geset- zeswidrig (TPF pag. 2-925-011). Für die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen sei daher keine Ausfuhrbewilligung erforderlich. b) Bei Soft-Air-Waffen bzw. bei den in Anhang 5 Ziff. 1 GKV aufgeführten Gütern handelt es sich nicht um Dual-Use-Güter oder besondere militärische Güter ge- mäss Art. 2 Abs. 1 GKG und Art. 1 Abs. 1 GKV. Sie wurden aber aufgrund der Gesetzesänderung des Waffengesetzes im Jahre 2002 der Güterkontrollgesetz- gebung unterstellt (E. 6.6.1 c). In Bezug auf den erweiterten Geltungsbereich der revidierten GKV seit dem 1. März 2002 sowie den Güterkorb von Anhang 5 der GKV kann auf E. 4.2 und 5.2 verwiesen werden. Seit der am 1. März 2002 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 22a Abs. 1 lit. b WG und der revidierten GKV fallen unter den Geltungsbereich der Güterkontrollgesetzgebung nicht nur Dual-Use-Güter und besondere militärische Güter, sondern auch Güter, die nicht zugleich von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst sind. Das Waffengesetz hat insofern den Anwendungsbereich der Güterkontrollgesetzgebung erweitert. In den Geltungsbereich der Güterkontrollgesetzgebung fallen somit aufgrund von Art. 22a Abs. 1 lit. b WG auch Güter, welche vom Waffengesetz erfasst sind. Der Bundesrat hat aufgrund des erweiterten Geltungsbereiches der GKV Anhang 5 der GKV erlassen. Die Güter gemäss Anhang 5 Ziff. 1 der GKV wurden neu der Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV unterstellt. Anhang 5 Ziff. 1 GKV umfasst die Waffen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a–g WG. Für die Ausfuhr von Soft- Air-Waffen ist folglich gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 5 Ziff. 1 der GKV eine Ausfuhrbewilligung erforderlich. Der Bundesrat hat seine Kompetenzen nicht überschritten, wenn er im Warenkorb von Anhang 5 Ziff. 1 der GKV Soft- Air-Waffen nach dem WG aufnahm. Anhang 5 der GKV ist daher nicht gesetzes- widrig. Der Einwand ist unbegründet. 6.6.3 a) Der Verteidiger brachte im Rahmen des Plädoyers vor, die Botschaft betref- fend des Bundesgesetzes über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Be- reich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil- und militärisch ver- wendbarer Güter vom 24. Mai 2000 zeige, dass beim Bundesrat kein Wille vor- handen gewesen sei, den Export von Soft-Air-Waffen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen (TPF pag. 2-925-012). Auf den Seiten 3378 f. der Botschaft (gemeint: BBl 2000 3378 f.) sei ersichtlich, dass eine bestehende Regelung im Waffenge- setz durch eine neue Regelung im Güterkontrollgesetz ersetzt werden sollte. Ge- mäss der alten Regelung habe die Ausfuhr von Waffen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b–e WG einer Ausfuhrbewilligung durch die Zentralstelle Waffen bedurft. Diese Regelung habe durch eine "Delegation" auf das Güterkontrollgesetz er- setzt werden sollen (TPF pag. 2-925-012). Wenn man Art. 4 Abs. 1 lit. b–e WG
26 - betrachte, falle auf, dass es sich dabei, wie in der Botschaft erwähnt, um be- stimmte Sprays, Dolche, Schlagringe, Elektroschockgeräte und ähnliche Gegen- stände handle (TPF pag. 2-925-013). Nicht erfasst von Abs. 1 lit. b–e seien hin- gegen Druckluft- und CO 2 -Waffen, welche in lit. f geregelt seien sowie Imitati- ons-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, welche in Art. 4 Abs. 1 lit. g WG ge- regelt seien (TPF pag. 2-925-013). Der Bundesrat habe folglich nur die Ausfuhr von Waffen nach Art. 4 Abs .1 lit. b–e WG neu über das GKG regeln wollen. Daraus sei ersichtlich, dass seitens des Bunderates kein Wille bestanden habe, Luftdruck- und Soft-Air-Waffen einer Ausfuhrbewilligungspflicht nach der Güter- kontrollgesetzgebung zu unterstellen (TPF pag. 2-925-013). Ausserdem erwähne Anhang 5 der GKV die Soft-Air-Waffen nicht. Soft-Air-Waffen seien einfach unter dem Begriff Waffen definiert worden, weil „sie ähnlich aussehen können“ (TPF pag. 2-920-008). Man kenne genügend Fälle, „wo im Dunkeln ein Natel als Pistole betrachtet“ werde und auf „den Träger des Natels geschossen“ werde (TPF pag. 2-920-008). b) Das revidierte WG trat am 12. Dezember 2008 in Kraft (E. 2.1). Im revidierten Waffengesetz wurde unter anderem Art. 4 Abs. 1 lit. g WG neu aufgenommen, wonach auch Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Faust- feuerwaffen verwechselt werden können, in der Schweiz als Waffen gelten. Die Gründe, warum die Soft-Air-Waffen dem revidierten Waffengesetz unterstellt wurden, sind der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waf- fenzubehör und Munition vom 11. Januar 2006 zu entnehmen (BBl 2006 2722; siehe E. 2.1). Das im Zeitpunkt der Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Bereich Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter vom 24. Mai 2000 gel- tende WG hatte somit noch gar keine Regelung betreffend die Soft-Air-Waffen. Die Soft-Air-Waffen und somit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG fanden erst rund 8 Jahre später Eingang in das WG. Dies ist der Grund, warum der Bundesrat in der Bot- schaft betreffend das Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Bereich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter vom 24. Mai 2000 die Soft-Air-Waffen nicht erwähnte (BBl 2000 3379). Der Einwand des Verteidigers, der Bundesrat habe keinen Wil- len gehabt, in der Botschaft vom 24. Mai 2000 die Soft-Air-Waffen der Ausfuhr- bewilligungspflicht nach der Güterkontrollgesetzgebung zu unterstellen, da er Art. 4 Abs. 1 lit. g WG nicht erwähnt habe, geht somit in der Sache fehl. Zudem spricht auch der Verordnungswortlaut von Anhang 5 Ziff. 1 GKV gegen den Einwand des Verteidigers. Dem Wortlaut von Anhang 5 Ziff. 1 der GKV ist zu entnehmen, dass der Warenkorb Waffen nach dem Waffengesetz umfasst. Unter den genannten Anhang lassen sich somit Waffen nach Art. 4 Abs. 1
27 - lit. a–g WG subsumieren. "Ausgenommen sind im nichtgewerbsmässigen Ver- kehr Dolche und Messer nach Art. 7 Abs. 2 der Waffenverordnung vom 21. Sep- tember 1998." Der Bundesrat hatte somit den Willen, dass für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen eine Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV erforderlich ist, ansonsten er die Soft-Air-Waffen im Ausnahmekatalog explizit aufgeführt hätte. Er wollte die Soft-Air-Waffen, welche echten Feuerwaffen täuschend ähnlich se- hen, bewusst im Warenkorb von Anhang 5 Ziff. 1 GKV aufnehmen, da ihr Gefah- renpotential in der Verwechselbarkeit mit echten Waffen besteht und solche Waf- fenimitate immer wieder zu kriminellen Handlungen missbraucht werden (E. 2.1). Der Einwand des Verteidigers stösst demnach ins Leere. 6.7 Subsumtion; subjektiver Tatbestand 6.7.1 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nicht zum Wissen als Be- standteil des Vorsatzes gehört das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder das- jenige der Strafbarkeit (DONATSCH, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, Zürich 2010, Art. 12 StGB N. 6; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, § 11 N. 54). Der objektive Tatbestand besteht bei der Strafnorm von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG nur aus der grundsätzlich verbotenen, eine Bewilligung voraus- setzenden Ausfuhrtätigkeit etc. von Waren. Darauf muss sich das Wissen als Bestandteil des Vorsatzes beziehen. Das Element der Bewilligungspflicht bzw. -losigkeit hingegen ist nicht Teil des objektiven Tatbestandes, sondern auf der Ebene der Rechtswidrigkeit zu prüfen. Unter dem Titel des Verbotsirrtums (Art. 21 StGB) auf der Ebene der Schuld ist sodann zu erwägen, ob der Täter wusste, dass sein Tun unter Vorbehalt einer Bewilligungserteilung verboten war (Urteile des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom 11. August 2004, E. 3.5 und 6S.222/2004 vom 20. August 2004, E. 4.3; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trech- sel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 21 StGB N. 3). Ein allenfalls vorhandener Verbotsirr- tum (Unkenntnis der Ausfuhrbewilligungspflicht) lässt den Vorsatz zur Verwirkli- chung des objektiven Tatbestandes (i.c. Ausfuhr von Soft-Air-Waffen) nicht ent- fallen (BGE 99 IV 57 E. 1.a S. 59; Urteil des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom
28 - 6.7.2 In subjektiver Hinsicht erfordert somit die Strafbarkeit nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG Vorsatz bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale, also die ei- gene Vorstellung des Täters darüber, dass es sich um Soft-Air-Waffen handelt, welche er vom schweizerischen Staatsgebiet aus ins Ausland ausführen wollte. Auch Eventualvorsatz genügt. 6.7.3 In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz des Beschuldigten keine Zweifel. Er hatte am Flughafen Kloten Zürich zwei Soft-Air-Waffen bei sich und wollte diese nach Manila (Philippinen) ausführen. Wie nachfolgend im Rahmen der Schuldfrage noch aufzuzeigen sein wird, hätte er bei gewissenhaften Überlegungen ohne grossen Aufwand erkennen können, dass er für die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen nach Manila eine Ausfuhrbe- willigung des SECO benötigt hätte (E. 6.10.1–6.10.6). Zudem war dem Beschul- digten bewusst, dass die beiden Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen ein- gestuft werden (E. 6.12.2). 6.7.4 Der Beschuldigte hatte somit Kenntnis von sämtlichen Sachverhaltselementen, welche den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV ausmachen. Diese Vorgänge entsprachen seinem Willen. Der sub- jektive Tatbestand gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ist nach dem Gesagten er- füllt. Er hat den Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV vorsätzlich erfüllt. 6.8 Versuch 6.8.1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Verge- hens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollen- dung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein strafbarer Versuch liegt erst vor, wenn der Täter mit der Ausführung der Tat begonnen hat (NIGGLI/MAE- DER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Ba- sel 2013, Art. 22 StGB N. 1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zählt dazu schon jede Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (sog. Schwellentheorie des Bundesgerichts; statt vieler: BGE 131 IV 104 E. 7.2.1).
29 - 6.8.2 Die beabsichtigte Ausfuhr der zwei Soft-Air-Waffen ins Ausland misslang. Die Soft-Air-Waffen wurden beim Check-in am Flughafen Zürich Kloten sicherge- stellt. Der Beschuldigte hat somit sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, seine Tatentschlossenheit manifestiert, ohne dass sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale (vollendete Verwirklichung des Tatbestands der Ausfuhr) verwirklicht wurden. Es liegt somit versuchte Tatbegehung vor. 6.9 Rechtswidrigkeit Der Beschuldigte verfügte bei der versuchten Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen vom schweizerischen Staatsgebiet aus nach Manila über keine Ausfuhrbewilli- gung des SECO. Die versuchte Ausfuhrtätigkeit war somit rechtswidrig. 6.10 Schuld 6.10.1 Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe. Ein Verbotsirrtum ist gege- ben, wenn dem Täter trotz Kenntnis des unrechtsbegründenden Sachverhalts das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlt (STRATENWERTH, a.a.O., § 11 N. 46 f.). Der Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) betrifft die Konstellation, bei welcher der Täter in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, aber sein Tun versehentlich für erlaubt hält (Urteil des Bundesgerichts 2A.460/2003 vom
31 - 2008, E. 2.3 und 2.4; DONATSCH, a.a.O., Art. 21 StGB N. 4). Wo Anlass zu Zweifel besteht, sind Erkundigungen einzuholen (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 7 m.w.H.; BGE 121 IV 109 E 5b). Die Sorgfaltspflicht ist, ähnlich wie bei der Fahrlässigkeit, unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse, der Intelligenz, Ausbildung und Erfahrung des Täters zu bemessen (TRECH- SEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 7). 6.10.4 Die Frage der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums orientiert sich daran, ob sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen, oder ob der Täter hinreichenden Anlass gehabt hätte, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen oder in Erfahrung zu bringen, sei es durch eigenes Nachdenken, eine Gewissensanspannung oder eine gewissenhafte Überlegung, sei es durch ein Erkundigen bei Behörden oder vertrauenswürdigen Personen (Urteil des Bun- desstrafgerichts SK.2015.31 vom 3. November 2015, E. 7.3). Die Überprüfung des eigenen Verhaltens auf seine Rechtmässigkeit ist insbesondere dann ver- langt, wenn der Täter weiss, dass sein Verhalten rechtlicher Regelung unterliegt, ohne sich näher über deren Inhalt und Reichweite zu informieren. Vermeidbar ist der Verbotsirrtum ferner dann, wenn die Möglichkeit einer rechtlichen Regelung derart nahe liegt, dass es völliger Gleichgültigkeit gegenüber den Anforderungen des Rechts bedarf, um sie nicht zu erkennen (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 21 StGB N 21). 6.10.5 Es ist allgemein bekannt, dass die Ausfuhr von Waffen einer engmaschigen Re- gulierung unterworfen ist. „Nach dem Denkmodell des Übernahmeverschuldens [...] ist vorwerfbar die Ignoranz dessen, der sich in einem dicht durchnormten Be- reich [...] bewegt, mindestens wenn er eine bewilligungspflichtige Tätigkeit aus- führt“ (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 7). Es kann deshalb nur in seltenen Ausnahmefällen davon ausgegangen werden, dass der Zuwiderhan- delnde nicht wissen konnte, dass sein Verhalten nur mit Bewilligung erlaubt war. 6.10.6 Der Beschuldigte war im Tatzeitpunkt seit Jahren im Waffengeschäft tätig und hatte Kenntnisse vom Bewilligungserfordernis für die Ausfuhr von Waffen. So sagte er – zumindest noch – bei der Bundesanwaltschaft aus, dass er sich um den Waffenexport kümmere und sei gelegentlich in Kontakt mit Leuten vom SECO (pag. 13-01-0010 f.). Er verfügte somit im Vergleich zum durchschnittli- chen Bürger über zusätzliches Spezialwissen. Er wusste aufgrund seiner Fach- kompetenz ganz genau, dass der Waffenexport stark reguliert ist. Es musste ihm somit bewusst gewesen sein, dass auch die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen von der Schweiz nach Manila rechtlichen Anforderungen, insbesondere einer Ausfuhrbe- willigung, unterliegen könnte. Es ist nicht einzusehen, warum gerade ihm als Mit-
32 - arbeiter in leitender Funktion in einem auf Waffenherstellung und -export spezia- lisierten Unternehmen dies nicht hätte bewusst sein können. Schliesslich hatte er aufgrund seiner Tätigkeit für die B. AG, seiner bisherigen Waffeneinfuhren in die Schweiz und seiner Waffentragprüfung vom 25. März 2014 Kenntnis, dass das schweizerische Waffenrecht sehr engmaschig reguliert ist. Für das Gericht steht daher fest, dass der Beschuldigte als sachkundiger und im Waffengeschäft er- fahrener Geschäftsmann, der um das Bestehen rechtlicher Rahmenbedingungen wusste, mit einer einigermassen gewissenhaften Überlegung ohne Weiteres hätte erkennen können, dass er auch für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen nach Manila eine Ausfuhrbewilligung des SECO benötigt hätte. Vor diesem Hintergrund hätte der Beschuldigte bereits vor der versuchten Aus- fuhr der beiden Soft-Air-Waffen nach Manila durch einfache Anfrage beim SECO Sicherheit darüber erlangen können und müssen, dass dafür eine Ausfuhrbewil- ligung erforderlich ist. Er hätte aber auch ohne grösseren Aufwand auf der Home- page des fedpol mit dem Titel "Ausfuhr von Feuerwaffen" unter der Rubrik „Nicht- Schengen-Staaten“ in Erfahrung bringen können, dass auch für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen eine Ausfuhrbewilligung des SECO erforderlich ist (pag. 13-01- 0019; "Achtung: Auch für Imitations- und Soft-Air-Waffen ist eine Ausfuhrgeneh- migung erforderlich."). Die gleichen Informationen hätte er dem Fragenkatalog zur Vorbereitung der Waffenhandelsprüfung entnehmen können, abrufbar auf der Homepage des fedpol (TPF pag. 2-280-002 f.; E. 6.3.6). Ein Einblick in die ge- nannten Webseiten hätte in kürzester Zeit und mit kleinem Aufwand Klarheit be- treffend die Bewilligungspflicht geschaffen. Der Beschuldigte hätte sich aber auch im Vorfeld der Ausreise direkt bei den zuständigen Stellen vom Sicherheits- personal am Flughafen Zürich Kloten erkundigen können und sollen, da jedem vernünftigen und gewissenhaften Menschen klar ist, dass die Ausfuhr von rund 70 cm langen und nicht transparenten Gegenständen, die wie echte Feuerwaffen aussehen und sogar schiessen, von einem Schweizer Flughafen aus in das Aus- land aus Sicherheitsgründen Probleme gibt und höchstwahrscheinlich strafbar ist. Das vom Beschuldigten selber zu verantwortende Vorgehen befreite ihn nicht von der Verpflichtung, ein allfälliges Bewilligungserfordernis sorgfältig abzuklä- ren. Im Gegenteil, gerade ihm als leitendem Mitarbeiter in einer Waffenfirma hätte dies umso mehr zugemutet werden können, da er die zuständigen Stellen beim SECO im Zusammenhang mit Waffenausfuhren bereits kannte (pag. 18-02- 0011). Nach dem Gesagten wäre es für den Beschuldigten ohne grossen Auf- wand zu eruieren gewesen, dass für die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen nach Manila eine Ausfuhrbewilligung des SECO erforderlich gewesen wäre. In Würdi- gung aller Umstände hätte ihm die Verpflichtung oblegen, sich proaktiv beim
33 - SECO, beim fedpol oder direkt bei den zuständigen Stellen beim Flughaften Zü- rich Kloten nach der Rechtmässigkeit seines Handelns zu erkundigen, was er jedoch unterliess. Der Verbotsirrtum des Beschuldigten war vermeidbar. 6.11 Ein Schuldausschlussgrund gemäss Art. 21 StGB liegt nach dem Gesagten nicht vor. Der Beschuldigte hat unter dem Einfluss eines vermeidbaren Verbotsirrtums, mithin schuldhaft, gehandelt und ist wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen am 3. Mai 2014 am Flughafen Zürich Kloten, zu bestrafen. Dem Verbotsirrtum ist im Rahmen der Strafzumessung Rechnung zu tragen. 6.12 Einwände der Verteidigung 6.12.1 a) Die Verteidigung wandte im Rahmen des Plädoyers eventualiter ein, der Be- schuldigte habe gar nicht gewusst, dass er für die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen eine Ausfuhrbewilligung des SECO benötige. Der Beschuldigte wäre beim Ge- setzesstudium von Art. 4, Art. 22a Abs. 1 WG, Art. 2 und 3 GKG, Art. 1 GVK und Anhang 5 GKV zum Schluss gekommen, dass die GKG und GKV auf die beiden Soft-Air-Waffen gar nicht anwendbar und folglich für die Ausfuhr der Soft-Air- Waffen keine Ausfuhrbewilligung erforderlich sei (TPF pag. 2-925-019, ...-20). Der Beschuldigte habe nicht annehmen müssen, dass Anhang 5 der GKV dem Geltungsbereich der GKG und der GKV widerspreche (TPF pag. 2-925-020). b) Der Verteidiger machte mit seinen Vorbringen sinngemäss geltend, die Nor- mierung im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von Soft- Air-Waffen sei unklar und widersprüchlich. Entschuldbar ist ein Verbotsirrtum, der auf eine völlig unklare Norm zurückzuführen ist (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 21 StGB N. 12). Der Verteidiger verkennt, dass sich gemäss Art. 22a Abs. 1 lit. b WG die Ausfuhr der beiden Soft-Air-Waffen von schweizerischem Territorium nach der Güterkontrollgesetzgebung richtet (E. 2.2, E. 6.6.1 c, E. 6.5.3). In Bezug auf die Gründe, warum die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen der Güterkontrollgesetzgebung und der Bewilligungspflicht unterstellt wurden, kann auf E. 4.2 und E. 6.6.2 b verwiesen werden. Aufgrund des erweiterten Geltungs- bereichs der revidierten GKV seit dem 1. März 2002 besteht kein Widerspruch zwischen Anhang 5 GKV sowie der Anwendbarkeit der Güterkontrollgesetzge- bung (E. 4.2; E. 6.6.2 b). Nach dem Gesagten steht fest, dass die Ausfuhr von Soft-Air-Waffen gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV bewilligungspflichtig ist (E. 4.3 i.V.m. E. 6.5.4). Ausserdem hätte es am Beschuldigten gelegen, sich bei den zu- ständigen Behörden entsprechend proaktiv zu erkundigen (E. 6.10.4 – E. 6.10.6).
34 - Ein Gesetzesstudium wäre daher gar nicht nötig gewesen, um die Rechtswidrig- keit des Verhaltens zu erkennen. Der Einwand ist unbegründet. 6.12.2 a) Der Verteidiger wandte im Rahmen des Parteivortrages eventualiter ein, dass der Beschuldigte gar nicht gewusst habe, dass Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen eingestuft würden (TPF pag. 2-925-018). Der Beschuldigte komme aus einem anderen Rechtskreis, in dem Soft-Air-Waffen als Kinderspielzeuge be- kannt seien (TPF pag. 2-925-017 f.). Es sei daher für ihn nicht vorstellbar gewe- sen, dass die beiden Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen gelten würden (TPF pag. 2-925-018). Er sei daher einem Verbotsirrtum unterlegen (TPF pag. 2- 925-016, ...-019). b) Der Beschuldigte ist aufgrund seiner Waffentragprüfung und seiner Tätigkeit bei der Waffenfirma B. AG in Z. über das WG informiert. Er benutzte bei den Einvernahmen im Zusammenhang mit den beiden Soft-Air-Waffen mehrmals den Ausdruck "Waffe(n)" (statt vieler: „Als ich in die Schweiz gezügelt bin, habe ich alle Waffen mitgenommen“ [TPF pag. 2-930-006]; "Ich würde die Waffen vernich- ten" [TPF pag. 2-930-006]; "Hat er versucht, wieviel Joule Energie diese Waffe benötigt?" [TPF pag. 2-930-005]; „Wie Sie hören, ist eine Feder in dieser Waffe.“ [pag. 13-01-0013], „Ich hatte ..., mir diese Waffe ...“. [pag. 13-01-0013]; Ja ich bin ... ist diese Waffe ....“ [pag. 13-01-0013]). Er sagte aus, dass man damit schiessen könne und die Soft-Air-Waffen eine Mündungsgeschwindigkeit hätten (TPF pag. 2-930-004; TPF pag. 2-950-007). Seine Wortwahl zeigt, dass für ihn die beiden Soft-Air-Waffen Waffen darstellen. Daran ändert auch nichts, dass er beruflich nichts mit Soft-Air-Waffen zu tun hat oder diese eine niedrige Mün- dungsgeschwindigkeit haben (TPF pag. 2-930-9007). Er hat offensichtlich den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt von Soft-Air-Waffen als Waffen richtig er- fasst. Er assoziiert in seinem Sprachgebrauch mehrmals Soft-Air-Waffen mit Waffen. Dem Beschuldigten war nach eigenen Angaben der Begriff "Soft-Air- Waffe" vor dem Verfahren bekannt. Dass er gewusst habe, was Soft-Air-Waffen sind, ist ihm zu glauben, da er im Tatzeitpunkt seit einem Jahr für die Waffenher- stellerin B. AG in Z. arbeitete und über eine schweizerische Waffentragbewilli- gung verfügte. Er wurde nach eigenen Angaben über das Schweizerische Waf- fengesetz orientiert. Ferner lässt der Begriff "Soft-Air-Waffe" aufgrund des Wortlauts vernünftiger- weise gar keinen anderen Schluss zu, als dass es sich um Waffen und nicht um Kinderspielzeuge handelt. Nach dem soziokulturellen Verständnis eines durch- schnittlichen in der Schweiz wohnhaften Menschen vom normativen Rechtsbe- griff „Soft-Air-Waffe“ musste auch und gerade dem Beschuldigten klar sein, dass Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen und nicht als Kinderspielzeuge gelten.
35 - Immerhin lebte er im Tatzeitpunkt bereits rund 1 ½ Jahre in der Schweiz und gab 17 Tage nach der Tat bei der Einvernahme zu Protokoll, dass er keine Überset- zung benötige (pag. 13-01-0010 Z. 7; pag. 13-01-0002). Sein Einwand, er komme aus einem „anderen Rechtskreis“, ist daher eine Schutzbehauptung (TPF pag. 2-925-016). Schliesslich sprechen auch das Aussehen und die Funktion der beiden Gegen- stände für ihre Qualifikation als Waffen. Die Soft-Air-Waffen sind rund 70 cm lang und es besteht mit echten Feuerwaffen Verwechslungsgefahr. Zudem kann man mit den Soft-Air-Waffen laut Aussagen des Beschuldigten schiessen. Es er- scheint daher lebensfremd anzunehmen, dass gerade der Beschuldigte als Mit- arbeiter einer Waffenfirma nicht wusste, dass es sich bei den zwei Soft-Air-Waf- fen um Waffen im Sinne des Schweizerischen Waffengesetzes handelt. Sein Ein- wand, er habe geglaubt es handle sich bei den Soft-Air-Waffen lediglich um Kin- derspielzeuge, ist unglaubwürdig. Das Gericht schliesst daher in Würdigung aller Umstände aus, dass ihm den schweizerischen Auffassungen entsprechend nicht bekannt war, dass es sich bei Soft-Air-Waffen um Waffen handelt. Es steht damit jenseits vernünftiger Zweifel fest, dass der Beschuldigte wusste, dass die beiden Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen eingestuft werden. c) Darüber hinaus wäre ein allfälliger Verbotsirrtum, wovon hier nicht ausgegan- gen wird, leicht vermeidbar gewesen. Der Beschuldigte hätte bei allfälligen Zwei- feln ohne grossen Aufwand durch einfache Erkundigungen beim SECO, fedpol (siehe Merkblatt für den Handel mit Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air- Waffen, pag. 13-01-0017), bei der Zentralstelle Waffen vom fedpol, bei kantona- len Waffenbüros, bei seinem Arbeitgeber, der Waffenherstellerin B. AG, bei den zuständigen Stellen beim Flughafen Zürich Kloten oder durch Konsultation des WG ohne grösseren Aufwand in Erfahrung bringen können, dass Soft-Air-Waffen in der Schweiz als Waffen gemäss WG eingestuft werden, zumal er im Tatzeit- punkt die schweizerische Sprache bereits verstand und sprach (siehe Einver- nahme bei der Kantonspolizei Zürich vom 20. Mai 2014 [pag. 13-01-0002 ff.]). Ein allfälliger Verbotsirrtum wäre somit zweifelsohne durch entsprechende Er- kundigungen vermeidbar gewesen. Ein Schuldausschluss gemäss Art. 21 StGB liegt nach dem Gesagten nicht vor. Der Einwand erweist sich als unbegründet. 6.13 Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, begangen am 3. Mai 2014 am Flug- hafen Zürich Kloten.
36 -
37 - nach Manila bringen. Das macht die Tat zwar nachvollziehbar, aber nicht ent- schuldbar. Diese handlungsbezogenen Elemente haben insgesamt ein leichtes Gewicht. Die Tatschwere erscheint daher als minimal. Gesamthaft betrachtet sind die Tatkomponenten als nicht erheblich zu bezeichnen. 7.2.2 Was die persönlichen Verhältnisse betrifft, so führte der Beschuldigte ein unauf- fälliges Leben (pag. 13-01-0014; pag. 17-01-0001 f.; TPF pag. 2-930-002 f.). Er wurde in X. geboren. Er ist Doppelbürger. Er hat seit 11 Jahren ein Arbeitsver- hältnis mit der B. AG mit Sitz in Z., welche im Handel und in der Herstellung von Waffen und Ausrüstungsgegenständen tätig ist (pag. 13-01-0010). Der Beschul- digte arbeitet aber erst seit 3 Jahren für die B. AG in der Schweiz (TPF pag. 2- 930-003). Er ist hauptsächlich zuständig für den Kundenkontakt, den technischen Support und das Marketing. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Ehefrau lebt mit den Kindern in der Republik Y.. Sein jährliches Nettoeinkommen beläuft sich nach eigenen Angaben auf Fr. 100'000.–, inkl. 13. Monatslohn (pag. 17-01-0002; TPF pag. 2-930-003). Er hat ein bewegliches Privatvermögen von Fr. 120'000.– (TPF pag. 2-930-003). Schulden hat er keine (pag. 17-01-0002; TPF pag. 2-930-003). Es liegen weder Betreibungen noch Verlustscheine gegen den Beschuldigten vor (TPF pag. 2- 260-002). Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Beschuldigte in guten fi- nanziellen Verhältnissen lebt und Familienvater ist, wobei die Verhältnisse – so- weit ersichtlich – trotz der unterschiedlichen Wohnorte stabil sind. Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf die Straf- zumessung aus; es liegen keine Umstände vor, die zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten zu berücksichtigen sind. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4), ebenso das straffreie Verhalten seit der Tat (Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013, E. 3.7). Zum Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist festzuhalten, dass der Beschuldigte seine Schuld bestreitet und keinerlei Reue und Einsicht zeigt. Den Aussagen des Be- schuldigten liegt vielmehr die Auffassung zu Grunde, nichts Strafbares gemacht zu haben. Das Bestreiten der Tat während des Verfahrens ist aber für die Straf- zumessung ohne Bedeutung. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Verfahrensdauer ist nicht zu beanstanden. Das Gesamtverschulden wiegt insgesamt leicht.
38 - 7.2.3 In Anbetracht all dessen erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe bzw. Geld- strafe von 8 Tagessätzen als angemessen. Aufgrund der persönlichen und wirt- schaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils beträgt der Tagessatz Fr. 200.– (Art. 34 Abs. 2 StGB). 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 21 StGB ist dem vermeidbaren Verbotsirrtum des Beschuldigten mit einer obligatorischen Strafmilderung Rechnung zu tragen, welche aufgrund der konkreten Umstände (E. 6.10) 2 Tagessätze beträgt. 7.3.2 Steht der Versuch unter Strafe, so kann er milder bestraft werden als die vollen- dete Tat (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 22 StGB N. 27). Das Ausmass der Milde- rungsbefugnis richtet sich nach Art. 48a StGB (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 22 StGB N. 27). Ausser Streit steht, dass die "kann"-Formulierung der Bestimmung lediglich den Wechsel auf den Sonderstrafrahmen des Art. 48a StGB in das rich- terliche Ermessen stellt, im Übrigen aber das Ausbleiben des Erfolgs (oder allge- meiner: der vollen Verwirklichung des tatbestandsmässigen Unrechts) stets zu einer milderen Strafe führen sollte als derjenigen, auf die zu erkennen wäre, wenn der Täter das Delikt vollendet hätte (NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 22 StGB N. 28). Als Strafmilderungsgrund ist somit beim Beschuldigten Art. 22 Abs. 1 StGB (Ver- such) zu beachten. In Würdigung sämtlicher Umstände ist beim Beschuldigten eine Reduktion von 1 Tagessatz angebracht. 7.4 Unter Würdigung aller strafmildernden Umstände erscheint eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 200.– als angemessen. 7.5 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Ein- schränkungen von Art. 42 Abs. 2 StGB bei der Gewährung des bedingten Voll- zugs greifen hier nicht. Ein Strafvollzug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Voll- zug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 7.6 7.6.1 Nach Art. 42 Abs. 2 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geld- strafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Dadurch soll gemäss BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 im Bereich der Massendelinquenz die Möglich-
39 - keit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Strafenkom- bination erhöht ganz allgemein die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart (SCHNEIDER/GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 42 StGB N. 103). Die unbedingte Verbin- dungsgeldstrafe bzw. Busse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und gene- ralpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geld- strafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1; siehe FELIX BOMMER, Die Sanktionen im neuen AT StGB – ein Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 35). Sie kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug einer Strafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung ei- ner zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel erteilen will (SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O.; ESTHER OMLIN, Die Geldstrafe – Noch kaum ein- heitlich praktiziert und schon wieder geändert? in: forumpoenale, 5/2009, S. 300- 305, S. 304). Die bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungsstrafe müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Nach der Praxis des Bundesgerichts rechtfertigt es der akzessorische Charakter der Verbindungsstrafe, deren Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20% festzulegen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., Art. 42 StGB N. 106). Abweichungen von dieser Regel sind jedoch im Bereich tieferer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungstrafe nicht lediglich symboli- sche Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O.). 7.6.2 Eine solche Verbindungsstrafe ist vorliegend aus folgenden Gründen angezeigt: Zur Spezialprävention ist sie angezeigt, da eine bedingte Strafe den Beschuldig- ten nicht sonderlich beeindrucken wird. Ein Rückfallrisiko des Beschuldigten ist zwar nach dem Vorstehenden nicht gegeben. Andererseits ist rückblickend die Tendenz erkennbar, dass er sich nachlässig verhalten und den Hang zur Ver- harmlosung seines strafbaren Verhaltens hat. So behauptet er trotz klarer Geset- zeslage bis zum Schluss des Verfahrens, es handle sich bei Soft-Air-Waffen um Kinderspielzeuge und verharmlost damit ihr Gefahrenpotenzial (siehe E. 2.1) in bedenklicher Art und Weise. Vor diesem Hintergrund ist ihm mit einer – relativ geringfügigen – Busse ein Denkzettel zu verpassen, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Generalpräventive Aspekte sind aufgrund der häufigen Be- willigungsverfahren vor dem SECO im Zusammenhang mit Waffenausfuhren ebenfalls von Belang.
40 - Der Beschuldigte ist mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen. Bezahlt der Be- schuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits- strafe von 2 Tagen. 7.6.3 Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).
44 - 10.2.3 Die Schadenersatzforderungen der B. AG wurden im Parteivortrag weder bezif- fert noch substanziiert. Ein Schadenersatzanspruch gestützt auf Art. 434 StPO ist daher nicht gegeben. Die Beantwortung der Fragen, ob der Verteidiger über- haupt legitimiert war, die B. AG zu vertreten, ob die Entschädigungsforderung rechtzeitig in das Verfahren eingebracht wurde und ob ein allfälliger Schaden für die B. AG im Sinne der genannten Lehrmeinung (E. 10.2.2) unmittelbar durch das Strafverfahren verursacht wurde, kann somit offen gelassen werden. Ab- schliessend ist in diesem Zusammenhang lediglich festzustellen, dass sich die B. AG als angeblich beschwerte Dritte im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens nicht konstituiert hat, sondern der Verteidiger erst nach Abschluss des Beweisverfah- rens im Parteivortrag für die B. AG Ansprüche geltend machte. Das Gericht hat daher darauf verzichtet, sie im Rubrum als beschwerte Dritte aufzunehmen, zu- mal ein Entschädigungsanspruch aus den genannten Gründen von vornherein nicht gegeben ist. Das Entschädigungsbegehren ist abzuweisen.
45 - Der Einzelrichter erkennt: I.
II.
Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. A. wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wird es zugestellt.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an: Bundesanwaltschaft Fürsprecher Gerrit Straub (Verteidiger von A.) Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) Migrationsdienst des Kantons Bern
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
Versand: 6. Juni 2016