Urteil vom 25. Februar 2016 Strafkammer Besetzung
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter Gerichtsschreiber David Heeb Parteien
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Martin Stupf, Staatsanwalt des Bundes,
und als Privatklägerschaft:
A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Albrecht,
gegen B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alain Lan- genegger, Gegenstand
Gewerbsmässiger Diebstahl, Pornografie, Widerhand- lungen gegen das Waffengesetz
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 5.5 1
2 - In Erwägung, dass
die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 24. August 2015 den Antrag des Beschul- digten auf Durchführung eines abgekürzten Verfahrens (Art. 358 Abs. 1 StPO) gutge- heissen und der Privatklägerin eine Frist von 10 Tagen angesetzt hat, um Zivilansprü- che und die Forderung auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfah- ren anzumelden (cl. 1 pag. 04-000-0029 f.);
der Beschuldigte den relevanten Anklagesachverhalt anerkannt hat (Art. 358 Abs. 1 StPO);
die Privatklägerin und der Beschuldigte am 10. und 26. Juni 2015 eine Vereinbarung abgeschlossen haben, gemäss welcher sich der Beschuldigte zur Zahlung von Fr. 2'135'106.–, EUR 150'210.00 und USD 20'000.00 an die Privatklägerin verpflichtet hat;
die Vereinbarung am 29. Juni 2015 der Bundesanwaltschaft eingereicht wurde (cl. 1 pag. 04-000-0004, ...-0012);
die Bezahlung der Geldbeträge grösstenteils vollzogen wurde und die verbleibenden Fr. 646'528.–, welche den restlichen Deliktsbetrag darstellen, gemäss Vereinbarung aus den beschlagnahmten Vermögenswerten zu Gunsten der A. AG zu bezahlen seien;
die Bundesanwaltschaft am 26. Oktober 2015 die Anklageschrift den Parteien eröffnet hat unter Ansetzung einer zehntägigen Frist zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder diese ablehnen (Art. 360 Abs. 2 StPO; cl. 7 pag. 15-001-0743; cl. 8 pag. 16-001-0043);
die Zustimmung unwiderruflich ist (Art. 360 Abs. 2 StPO) und eine fehlende schriftli- che Ablehnung der Anklageschrift innert Frist als Zustimmung gilt (Art. 360 Abs. 3 StPO);
die Staatsanwaltschaft (hier: die Bundesanwaltschaft) bei Zustimmung der Parteien die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht überweist (Art. 360 Abs. 4 StPO), demgegenüber jedoch ein ordentliches Verfahren durchführt, wenn eine Partei nicht zustimmt (Art. 360 Abs. 5 StPO);
der Beschuldigte sowie die A. AG am 12. November 2015 der Anklageschrift aus- drücklich zugestimmt haben (cl. 7 pag. 15-001-0767; cl. 8 pag. 16-001-0071);
3 -
die Bundesanwaltschaft am 17. November 2015 beim Bundesstrafgericht eine An- klage im abgekürzten Verfahren – datiert vom 10. November 2015 – gemäss Art. 358 ff. StPO als Urteilsvorschlag eingereicht hat (TPF pag. 18-100-001, ...-019);
die Bundesanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von weniger als fünf Jahren verlangt hat (Art. 358 Abs. 2 StPO);
die Privatklägerin mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichtet hat und beantragt, es sei gemäss den Anträgen der Bundesanwaltschaft zu verfahren (TPF pag. 18-851-003);
das Bundesstrafgericht am heutigen Tag in Anwesenheit des Beschuldigten und der Bundesanwaltschaft die Hauptverhandlung am Sitz des Gerichts durchgeführt hat (Art. 361 Abs. 1 StPO);
das Gericht frei darüber befindet, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt (lit. b) und die be- antragten Sanktionen angemessen sind (lit. c);
die gerichtliche Prüfung der Akten und die gerichtliche Befragung des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung am heutigen Tag ergeben hat, dass dessen Ge- ständnis (Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO) mit der Aktenlage übereinstimmt (Art. 361 Abs. 2 lit. b StPO) und glaubhaft ist;
die im Urteilsvorschlag vorgenommene rechtliche Würdigung des angeklagten Sach- verhalts zutreffend ist;
die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO);
die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten in den we- sentlichen Punkten übereinstimmt (Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO);
der Beschuldigte aber mit Strafmandat des Bezirksamtes Baden vom 1. Oktober 2008 unter anderem zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde;
das Gericht den Parteien an der Hauptverhandlung mitgeteilt hat, dass aufgrund der Vorstrafe des Beschuldigten vom 1. Oktober 2008 eine Zusatzstrafe zu fällen sei, da der Beschuldigte unter anderem von August 2001 bis Mitte 2008 delinquiert hat;
4 -
sich weiter die Frage des Widerrufs stellt, da der Beschuldigte in der Probezeit delin- quiert hat, der bedingte Vollzug der mit Strafmandat des Bezirksamtes Baden vom
das Gericht im Einverständnis mit den Parteien die Anklage im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt sowie die rechtliche Würdigung der angeklagten Sachverhalte anlässlich der Hauptverhandlung ändern kann (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafpro- zessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, 1085, 1297; GREINER/JAGGI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 362 N. 24 mit Hinweisen);
die Parteien sich anlässlich der Hauptverhandlung darauf geeinigt haben, den Urteils- vorschlag dahingehend zu modifizieren, dass der Beschuldigte in Zusatz zum Straf- mandat des Bezirksamtes Baden vom 1. Oktober 2008 zu verurteilen ist und ein Wi- derruf nicht angeordnet werden kann;
die Modifikationen des Urteilsvorschlages der vorliegenden tatsächlichen und rechtli- chen Sachlage angemessen sind (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO);
die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Urteilsvorschlag für die Privatkläge- rin bei der Durchsetzung ihrer Schadenersatzforderung keinen Nachteil bringt, wes- halb diese vorliegend analog Art. 360 Abs. 3 StPO ohne deren ausdrückliche Zustim- mung vorgenommen werden können;
der Urteilsvorschlag mit den vereinbarten Modifikationen zum Urteil erhoben werden kann.
5 - Der Einzelrichter erkennt: I.
5.1 Sämtliche bei Finanzintermediären und Dritten sichergestellten und beschlagnahm- ten Unterlagen und Dokumente sowie der beschlagnahmte Zettel in Handschrift inkl. Couvert (HD-Pos. 01.07.0063) verbleiben bei den Akten.
5.2 Sämtliche beschlagnahmten Datenträger (HD-Pos. 01.07.0021; 01.07.0026; 01.07.0031; 01.07.0038; 01.07.0042-47) werden eingezogen und vernichtet (Art. 69 StGB).
5.3 Die Beschlagnahme über das Elektroschockgerät Power Max (HD-Pos. 01.01.0010) und das Schmetterlingsmesser Nr. 257823 AISI 420 (HD-Pos. 01.17.0057) wird auf- rechterhalten und die Gegenstände zwecks Beschlagnahmeverfahren nach Waffen- gesetz dem Polizeikommando des Kantons Aargau übergeben (Art. 31 Abs. 1 WG i.V.m. § 2 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung des Kantons Aargau). 6. Die Beschlagnahme über Fr. 646'528.– wird aufgehoben und der Betrag der A. AG ausbezahlt (Art. 70 Abs. 1 StGB).
7.1 Die Beschlagnahme über Fr. 55'418.15 wird aufgehoben. 7.1.1 Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 18'000.–, den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 3'041.70 und der Ge- richtsgebühr von Fr. 3'000.–, abzüglich bereits geleisteter Zahlung von Fr. 13'041.70, ausmachend Fr. 11'000.–, werden B. auferlegt und aus den Vermö- genswerten gemäss Ziff. 7.1 bezahlt. 7.1.2 Rechtsanwalt Alain Langenegger wird für die amtliche Verteidigung von B. mit Fr. 35'947.30 (inkl. MWST), abzüglich bereits geleisteter Zahlung für das Vorverfahren von Fr. 31'540.90 (inkl. MWST), ausmachend Fr. 4'406.40 (inkl. MWST) für das Ver- fahren vor Bundesstrafgericht, aus den Vermögenswerten gemäss Ziff. 7.1 bezahlt. 7.1.3 B. wird nach Abzug der Verfahrenskosten (Gebühren, Auslagen, Kosten Entschädi- gung amtliche Verteidigung) und der Busse der Restbetrag von Fr. 32'011.75 aus- bezahlt. II. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Der Bundesanwaltschaft und dem Beschuldigten wird das schriftlich begrün- dete Urteil ausgehändigt; der nicht anwesenden Privatklägerin wird es schriftlich zuge- stellt.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)
Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün- det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit der Beschwerde kann nur geltend gemacht werden, der Anklageschrift sei nicht zugestimmt wor- den oder das Urteil entspreche nicht der Anklageschrift (Art. 362 Abs. 5 StPO).
Die Parteien haben auf ein Rechtsmittel verzichtet.