Urteil vom 23. November 2016 und Entscheid vom 5. Juli 2017 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, Sylvia Frei und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács
Parteien BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes,
gegen
A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt John Dell'Oro,
Gegenstand
Politischer Nachrichtendienst, versuchte Verletzung des Amtsgeheimnisses (Urteil vom 23. Novem- ber 2016); Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Entscheid vom 5. Juli 2017)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: S K . 201 5.4 1
A. sei zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu verurteilen. Diese sei gegebenenfalls, im Ermessen des Gerichts, der Schuldfähigkeit des A. anzupassen (Art. 27, 40, 47, 49 StGB evtl. i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StGB).
Die Untersuchungshaft von 41 Tagen sei auf die verhängte Freiheitsstrafe anzurech- nen (Art. 51 StGB).
Die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Ziffer 4 der Anklageschrift seien einzu- ziehen (Art. 69 StGB) und in den Akten zu belassen oder zu vernichten.
Von den Verfahrenskosten in der Gesamthöhe von Fr. 63‘782.65 (zusätzlich der durch das Gericht festzulegenden Kosten des Gerichts für das Hauptverfahren) seien A. Kosten in der Höhe von Fr. 55‘417.70 aufzuerlegen.
Es sei durch das Gericht über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung von A. zu befinden.
A. sei gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten, sobald es seine wirt- schaftlichen Verhältnisse erlauben.
A. sei in allen Anklagepunkten freizusprechen.
Eventualiter: A. sei wegen versuchter Verletzung des Amtsgeheimnisses bzw. politi- schen Nachrichtendienstes schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheits- strafe von maximal 6 Monaten zu verurteilen, unter Anordnung einer ambulanten Be- handlung in Italien.
Die anlässlich der Hausdurchsuchung seines Privatdomizils beschlagnahmten Ge- genstände (Anklageschrift S. 6 bis 8) seien A. zurückzugeben.
Die gesamten Verfahrenskosten seien vom Bund zu tragen.
Dem Verteidiger von A. sei eine Frist von 30 Tagen anzusetzen, um die Kostennote und vorherigen Rechnungen einzureichen, ebenso für eventuelle Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche im Sinne von Art. 429 ff. StPO.
4 - Prozessgeschichte: A. Am 25. Mai 2012 erstattete der Nachrichtendienst des Bundes (nachfolgend: NDB) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Diebstahls und möglichem Weiterverkauf von klassifizierten Daten des NDB (pag. BA 05-000-0001 f.). Die Bundesanwaltschaft eröffnete gleichentags eine Stra- funtersuchung gegen den Beschuldigten (pag. BA 01-001-0001), nahm diesen fest (pag. BA 06-001-0004 ff.) und führte an dessen Wohnort eine Hausdurchsuchung durch (pag. BA 08-101-0001 ff.). Der NDB konstituierte sich in der Folge als Privat- kläger (pag. BA 15-001-0006 f.). B. Am 5. Juni 2012 erteilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (nach- folgend: EJPD) auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft die Ermächtigung zur Straf- verfolgung des Beschuldigten nach Art. 66 Abs. 1 StBOG wegen Verdachts des politischen Nachrichtendienstes und eventuell des wirtschaftlichen Nachrichten- dienstes (pag. BA 01-002-0004 f.). C. Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 stellte der Beschuldigte Antrag auf Durchführung des abgekürzten Verfahrens (pag. BA 04-000-0001 f.), welchem die Bundesanwalt- schaft entsprach (pag. BA 04-000-0003). Nachdem dieses Verfahren scheiterte, wurde das ordentliche Verfahren wieder aufgenommen (pag. BA. 04-000-0012 f.). D. Die Bundesanwaltschaft erhob am 1. Oktober 2015 beim Bundesstrafgericht An- klage gegen den Beschuldigten wegen politischem Nachrichtendienst (Art. 272 StGB) und versuchter Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB). Sie erachtete gemäss Art. 36 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO die Zuständigkeit des Kollegialgerichts als gegeben (TPF pag. 6-100-001 ff.). E. Am 5. Oktober 2015 lud das Gericht den Beschuldigten, die Bundesanwaltschaft und den NDB ein, Beweisanträge zu stellen und sich fakultativ zur Parteistellung des NDB zu äussern (TPF pag. 6-280-001 f.). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 zog sich der NBD als Privatkläger aus dem Verfahren zurück; er nahm ausdrücklich keine Stellung dazu, ob die Konstituierung zumindest im Strafpunkt zulässig wäre (TPF pag. 6-661-002). Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf Beweisanträge (TPF pag. 6-510-001). Die vom Beschuldigten mit Eingabe vom 30. November 2015 ge- stellten Beweisanträge (TPF pag. 6-520-003 ff.) wurden grösstenteils abgewiesen; die Verfahrensleitung entsprach den Anträgen, B. und Dr. C. als Zeugen zu befragen und die Geschäftsprüfungsdelegation der Bundesversammlung zu ersuchen, dem Bundesstrafgericht den vollständigen Inspektionsbericht "Informatiksicherheit im Nachrichtendienst des Bundes" vom 3. Juli 2013 in Kopie einzureichen (TPF pag.
5 - 6-280-003 f.). Mit Hinweis auf Geheimhaltungsinteressen gab die Geschäftsprü- fungsdelegation dem Begehren nicht statt (TPF pag. 6-291-001 f.). Der Beschuldigte verzichtete mit Eingabe vom 18. Oktober 2016 auf die Befragung von Dr. C. als Zeuge; an der Einvernahme von B. hielt er fest. F. Am 15. Januar 2016 nahm das Gericht in Anwesenheit der Bundesanwaltschaft und des Verteidigers des Beschuldigten in Bern eine vorgezogene Beweiserhebung vor. Es prüfte mittels Stichproben, ob die streitgegenständlichen Daten den in der An- klage geltend gemachten Inhalt bzw. Charakter aufweisen (TPF pag. 6-300-004). In diesem Zusammenhang wurde D., IT-Spezialist BKP, als Zeuge befragt [Hauptver- handlungsprotokoll vom 15. Januar 2016, S. 2–7]. G. Mit Schreiben vom 7. März 2016 reichte der Beschuldigte dem Gericht ein ihn be- treffendes psychiatrisches Gutachten vom 29. Januar 2016 samt einem Arztzeugnis vom 25. Januar 2016 und einem persönlichkeitsdiagnostischen Bericht ein (TPF pag. 6-520-008 ff.). Dieses Parteigutachten divergiert hinsichtlich der anamnestisch erhobenen Daten, der Diagnose und der Schlussfolgerung erheblich vom bereits erstellten amtlichen psychiatrischen Gutachten vom 10. April 2013 (pag. BA 11-001- 0013 ff.). Auf Grund dessen erachtete es das Gericht als zwingend, die Differenzen durch eine Oberbegutachtung klären zu lassen und die bereits angesetzte Haupt- verhandlung zu verschieben. Das Gericht beauftragte unter Einbezug der Parteien am 24. März 2016 Dr. E. mit einer psychiatrischen Begutachtung des Beschuldigten (TPF pag. 6-292-001 ff.; pag. 6-280-005). Das von Dr. E. am 26. September 2016 eingereichte psychiatrische Obergutachten (TPF pag. 6-292-016 ff.) sowie das Par- teigutachten wurden zu den Akten genommen. Im Weitern holte das Gericht von Amtes wegen den aktuellen italienischen und den Schweizerischen Strafregister- auszug des Beschuldigten ein (TPF pag. 6-220-002 ff.). H. Die Hauptverhandlung fand am 23. November 2016 in Anwesenheit der Bundesan- waltschaft sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am Sitz des Bun- desstrafgerichts in Bellinzona statt. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet und begründet. I. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2016 verlangte der Beschuldigte eine schriftliche Be- gründung des Urteils (TPF pag. 6-520-063). J. Am 30. November 2016 reichte Rechtsanwalt John Dell’Oro die Kostennote für die amtliche Verteidigung ein (TPF 6-720-17 ff.). Am 5. Juli 2017 fällte das Gericht den Entscheid über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Dispositiv Ziff. 8).
6 - Die Strafkammer erwägt:
7 - interessierte ausländische Parteien oder Organisationen weitergeben resp. ver- kaufen wollen. Dadurch habe er sich des qualifizierten politischen Nachrichten- dienstes (Art. 272 Ziff. 1 und 2 StGB) und des Versuchs zur Verletzung des Amts- geheimnisses (Art. 22 Abs. 1 StGB i.V. Art. 320 StGB) schuldig gemacht (TPF pag. 6-100-001 ff.). 2.2 Qualifizierter politischer Nachrichtendienst (Art. 272 StGB) 2.2.1 Im Sinne von Art. 272 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländi- schen Partei oder einer anderen Organisation des Auslands zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet. In schweren Fäl- len ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (Art. 272 Ziff. 2 StGB). Der objektive Tatbestand des politischen Nachrichtendienstes setzt zunächst vo- raus, dass es sich beim Angriffsobjekt um politische Nachrichten handelt, soweit sie nicht offenkundige Tatsachen betreffen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Nachrichten auf Geheimnisse beziehen (HUSMANN, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 272 StGB N. 6; DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte ge- gen die Allgemeinheit, 4. Aufl., Zürich 2011, § 76 1.1). Es genügt demnach, dass die Meldungen Tatsachen betreffen, die nicht allgemein bekannt sind. Gegen- stand des Nachrichtendienstes können sogar Tatsachen sein, die einer örtlich begrenzten Öffentlichkeit bekannt sind, von Aussenstehenden, insbesondere von fremden Staaten, jedoch nur durch einen besonderen Erkundungs- und Mel- dedienst zu erfahren sind (BGE 101 IV 177 E. I.2). Politisch im Sinne des Tatbe- standes sind Nachrichten, bei denen es sich um Informationen über die allge- meine politische Lage, Parteien, Stimmung in der Bevölkerung, Absichten der Regierung, Beziehungen zu ausländischen Staaten etc. handelt. Politisch sind mithin alle Nachrichten, die sich mit staatlichen Dingen, mit öffentlichen Angele- genheiten befassen, sei es in Übereinstimmung mit herrschenden Anschauun- gen und Einrichtungen oder nicht, oder alles, was der fremde Staat als politisch bedeutsam über Schweizer, Einwohner der Schweiz oder schweizerische Ver- bände in Erfahrung zu bringen versucht (HUSMANN, a.a.O., Art. 272 StGB N. 9). Die Tathandlung besteht u.a. im Betreiben des Dienstes, so die Beschaffung, Auswertung, Verarbeitung und Übermittlung von Nachrichten (vgl. BGE 101 IV 177 E. I.2). Der Begriff des Betreibens umfasst demnach sowohl die Auskund- schaftung (Spionage) wie die Weitergabe (Verrat) einer Nachricht (HUSMANN, a.a.O., Art. 272 StGB N. 20). Adressat des Nachrichtendienstes ist primär ein fremder Staat, auch supernationale Gemeinschaften kommen in Frage. Weiter
8 - sind ausländische politische Parteien und Organisationen des Auslandes – wo- runter eine Mehrheit von Personen verstanden wird, die gemeinsam ein bestimm- tes politisches Ziel verfolgen (BGE 82 IV 158 E. 4a; 80 IV 71 E. 4b) – mögliche tatbestandsmässige Adressaten. Eine lose Vereinigung derselben genügt (HUS- MANN, a.a.O., Art. 272 StGB N. 16). Der Nachrichtendienst hat im Interesse eines fremden Staates oder einer anderen gesetzlichen Destination zu erfolgen. Damit wird bloss die Zielrichtung angegeben; ob die Nachricht angefordert wurde, nütz- lich ist oder überhaupt an den Adressat gelangt, ist unerheblich (HUSMANN, a.a.O., Art. 272 StGB N. 17; CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Volume I,
9 - 2.2.2 Ob ein qualifizierter, ein sogenannt schwerer Fall im Sinne von Art. 272 Ziff. 2 StGB vorliegt, hängt ausschliesslich von der objektiven Schwere des Falles ab: von der objektiven Gefahr, die der Täter schafft (HUSMANN, a.a.O., Art. 272 StGB N. 31; vgl. BGE 108 IV 41 E. 2f, s.a. Regeste Ziff. 2). Das Gesetz nennt exemp- larisch (insbesondere) Handlungen, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden. Wie aber der schwere Fall im Rahmen von Art. 272 Ziff. 2 StGB in objektiver Weise zu ermitteln ist, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Es handelt sich insoweit um einen offenen Rechtsbegriff. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wirkt sich unter an- derem die Perfektion der technischen Einrichtung und taktischen Tarnung, aber auch die bedenkenlose Ausnützung ahnungsloser Vorgesetzter und Mitarbeiter erschwerend aus (TRECHSEL/PIETH, a.a.O., Art. 272 StGB N. 7; vgl. BGE 101 IV 177 E. II.3 d). Gemäss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist ein schwerer Fall nur zu bejahen, wenn Gesamtinteressen der Schweiz betroffen sind (TPF 2006 304). 2.2.3 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss politische Nachrichten beschaffen mit dem Willen, diese einem frem- den Staat, einer Partei oder einer anderen Organisation des Auslandes zu über- mitteln. Er muss ferner die Eignung dieser Handlungen zur Benachteiligung eines der gesetzlichen Handlungsobjekte kennen und sie in seinen Willensentschluss aufnehmen (DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., § 76 2; HUSMANN, a.a.O., Art. 272 StGB N. 28). Massgebend ist weiter die Zielrichtung des Handelnden: einen frem- den Staat oder weitere im Gesetz vorgesehene Empfänger zu begünstigen und den schweizerischen Staat oder andere Betroffene zu benachteiligen oder zu ge- fährden (HUSMANN, a.a.O., Art. 272 StGB N. 29). 2.2.4 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe in seiner Funktion als Informatiker – Fachspezialist LINUX und Datenbankspezialist – beim NDB im April und Mai 2012 mit dem ihm zur Verfügung gestellten SI-LAN PC über die beiden Benutzerkonten "1" und "2" ab den Systemen des NDB G. Dateien und virtuelle Festplatten von SI-LAN Servern unerlaubterweise auf zwei externe Fest- platten kopiert. Danach habe er diese zu sich nach Hause verbracht (3 [200 GB, 76 Dateien] und 4 [307.1 GB, 83 Dateien]). Unter den Dateien seien allgemeine sensitive Daten des NDB gewesen, welche nicht nur als vertraulich, sondern auch als geheim klassifiziert gewesen seien. So insbesondere detaillierte Infor- mationen über die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten, Daten zu geheimdienstlichen Operationen, Daten zu Beschaffungen, Informationen zu Quellenführungen sowie sämtliche Postfächer und Mailserver der internen und externen Kommunikation, beinhaltend den gesamten Mailver-
10 - kehr aller Mitarbeitenden des NDB. Mit Hilfe seiner Root-Administrator-Kennda- ten habe er die beiden SI-LAN Server MS-Exchange und Domänen-Kontroller exportiert und auf zwei Datenträgern (externe Festplatten) zu sich nach Hause verbracht. Damit er die Daten von anderen unbemerkt habe kopieren können, habe er zunächst eine 1:1 Kopie in einem von ihm – in der dafür notwendigen G.- Software – eingerichteten Ordner erstellt, allen anderen Administratoren den Zu- griff darauf entzogen und dann den Kopiervorgang der virtuellen Maschine auf externe Festplatten vorgenommen. Die entwendeten Daten habe er an interes- sierte ausländische Stellen (ausländische Parteien oder Organisationen) verkau- fen wollen. Hierzu habe er ein Offertschreiben in englischer Sprache verfasst, welches er auf dem an seinem Privatdomizil sichergestellten und beschlagnahm- ten PC Mini-Tower No Name erstellt, geöffnet und ausgedruckt habe. Weiter habe er sich am 15. Mai 2012 bei einem Bankangestellten bei der F. AG über die Modalitäten zur Eröffnung eines Nummernkontos erkundigt und anlässlich des Beratungsgesprächs mitgeteilt, er erwarte eine Überweisung von Fr. 100'000.– bis Fr. 1'000'000.–. Dieses Geld würde aus einem bevorstehenden Datenverkauf stammen (TPF pag. 6-100-001 ff.) 2.2.5 Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Er anerkennt zusammengefasst jedoch, beim NDB als Informatiker angestellt gewesen zu sein und, grundsätzlich auch, Daten weggenommen bzw. Daten im Büro vom SI-LAN kopiert zu haben, d.h. von den virtuellen Maschinen Kopien zuerst auf seinen lokalen Rechner im Büro erstellt und dann auf eine externe Festplatte verschoben zu haben. Das habe er getan, weil er die Mails seines Chefs und von dessen Vorgänger habe anschauen wollen. Er habe im Betrieb ein Mobbing-Problem gehabt; er habe insbesondere den Mailverkehr zwischen einigen Mitarbeitern überprüfen wollen, da er am Ar- beitsplatz Probleme gehabt habe, und er habe wissen wollen, was man über ihn schreibe. Zu Beginn der Untersuchung bejahte er, beim Kopiervorgang ein Vor- gehen gewählt zu haben, um den Kopiervorgang nicht sichtbar werden zu lassen; später verneinte er dies. Er bestritt, die Absicht gehabt zu haben, die kopierten Daten irgendjemandem zugänglich zu machen. Ein Angebotsschreiben habe er nie verfasst. Warum er sich auf der Bank nach der Eröffnung eines Nummern- kontos erkundigt habe, wisse er nicht mehr so genau. Es könne sein, dass er einfach habe wissen wollen, wie man legal ein Nummernkonto eröffnen könne. Später sagte er aus, das Nummernkonto bei der Bank habe er für seine Schwä- gerin eröffnen wollen (zum Ganzen: pag. BA 13-001-0003/4, 13/14, 31, 33, 34, 35, 45/46/47 und 49). Der Beschuldigte gesteht mithin zusammenfassend, die Daten kopiert und sie auf externen Datenträgern nach Hause verbracht zu haben. Hingegen bestreitet er, die Absicht gehabt zu haben, die Daten an Dritte zu ver- kaufen, und Vorbereitungen für eine solche Weitergabe getroffen zu haben.
11 - 2.2.6 Aufgrund der Akten und der Befragungsprotokolle wird Folgendes als beweis- mässig erstellt erachtet: 2.2.6.1 Der Beschuldigte betrat u.a. am 12. Mai 2012 um 08.35 Uhr, am 14. Mai 2012 um 06.34 Uhr, am 15. Mai 2012 um 06.03 Uhr und am 16. Mai 2012 um 10.09 Uhr das Gebäude des NDB (pag. BA 07-001-0012). Er loggte sich am 12. Mai 2012 um 08.41 Uhr 23 Sekunden und um 08.52 Uhr 00 Sekunden, am 15. Mai 2012 um 11.56 Uhr 08 Sekunden und am 16. Mai 2012 um 11.08 Uhr 20 Sekunden beim Computer seines Arbeitsplatzes ein. Am 12. Mai 2012 um 08.52 Uhr 14 Se- kunden, am 14. Mai 2012 um 10.30 Uhr 35 Sekunden, am 15. Mai 2012 um 11.57 Uhr 40 Sekunden und am 16. Mai 2012 um 11.09 Uhr 41 Sekunden loggte er sich aus. Dies ist der Auswertung des G.-Log zu entnehmen. Dabei handelt es sich um ein Überprotokoll, welches die Zugriffe von Administratoren auf den Ser- ver, aber auch das Erstellen von virtuellen Servern aufzeichnet (pag. BA 07-001- 0036-38). Mittels der Software H., welche Schnittstellen wie USB, CD Rom etc. überwacht und steuert, wird ein Log generiert, welches alle Zugriffe auf die Schnittstellen aufzeichnet. Die Protokolldatei erfasst sämtliche Kopiervorgänge mit Computern im NDB-internen Sicherheitsnetzwerk (SI-LAN) auf externe Datenträger. Als ex- tern gelten alle Datenträger, die zusätzlich zur internen System-Festplatte an ei- nen Computer angeschlossen werden, sowohl an interne als auch an externe Schnittstellen des Gerätes. Jede kopierte Datei erzeugt einen Eintrag, der Infor- mationen betr. Zeitpunkt, Dateiname und -pfad, Benutzer, Computer und Zielda- tenträger enthält (vgl. u.a. Zeugeneinvernahme D. [Hauptverhandlungsprotokoll vom 15. Januar 2016, S. 2]; pag. BA 10-000-0023, 0038/39). Der Protokolldatei kann entnommen werden, dass der Beschuldigte bei allen Kopiervorgängen total neun verschiedene externe Datenträger als Speicherziel verwendet hat. Weiter ist erstellt, dass sämtliche protokollierten Kopiervorgänge vom Beschuldigten an seinem Arbeitsplatz mit dem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten SI-LAN PC durchgeführt wurden. Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte im Jahr 2012 total 23'419 Einträge (Dateien) generiert hat, d.h., 23'419 Dateien wurden kopiert. Von diesen Dateien wurden 22'877 gefunden. Die Auswertung nach Zieldaten- träger ergab, dass verschiedene (aus Sicht der Protokoll-Applikation SI-LAN) ex- terne Datenträger als Speicherziel verwendet wurden (vgl. pag. BA 10-000-0020- 23/24, 26 unten, 40/41). 2.2.6.2 Von den neun als Zieldatenträger verwendeten Festplatten und USB Memory- Sticks konnten sechs sichergestellt werden, vier am Privatdomizil (zwei externe Festplatten und zwei USB Memory-Sticks, externe, portable Speichermedien mit
12 - USB-Anschluss) und zwei im Büro (zwei interne Festplatten, eingebaut in die Ar- beitsstation "5" [pag. BA 10-0000-0026]; vgl. zur Sicherstellung der Geräte und Datenträger insb. pag. BA 10-000-0020-22). Die Gesamtkapazität der auf zwei externe Festplatten kopierten Daten, welche am Wohnort vorgefunden wurden, war wesentlich grösser als jene, welche auf die beiden im SI-LAN PC eingebau- ten Festplatten kopiert worden sind (pag. BA 10-000-0041). Bei den am Wohnort des Beschuldigten aufgefundenen kopierten Daten handelt es sich um G. Dateien, virtuelle Festplatten von SI-LAN Servern (MS-Exchange und Domänen-Kontroller). Gemäss H.-Protokoll gab es dabei 37 Kopiervorgänge mit besonders sensitiven Daten. Kopiert wurde der über SI-LAN abgewickelte Mailverkehr der Mitarbeiter des NDB (pag. BA 10-000-0041, HV-Protokoll S. 3/4). Alle vom Beschuldigten kopierten Daten befanden sich – wie vorstehend ausge- führt – im SI-LAN. Das SI-LAN ist das geschützte, interne Netzwerk des NDB. Die Mitarbeiter des NDB wickeln den Mailverkehr samt Anhängen, welcher nicht von anderen Personen eingesehen werden darf, über das SI-LAN ab; das heisst, dass die sensitiven Dokumente im SI-LAN umhergereicht bzw. elektronisch ver- schoben werden. Im MS-Exchange Server, welcher kopiert wurde, sind die ein- zelnen Postfächer der Mitarbeiter ersichtlich (Zeugeneinvernahme D., Hauptver- handlungsprotokoll vom 15. Januar 2016, S. 4). 2.2.6.3 Beweismässig ist erstellt, dass der Beschuldigte die im G.log Protokoll registrier- ten Abläufe insofern abänderte, als die anderen Administratoren die durch ihn gemachten Kopiervorgänge nicht nachvollziehen konnten. Er erstellte im G. ei- nen neuen Ordner mit dem Namen I., verweigerte allen anderen Administratoren den Zugang zu diesem Ordner und kopierte (klonte) auf diesen Ordner (I.) Da- teien, resp. virtuelle Maschinen aus dem SI-LAN. Am Schluss löschte er die Klone und auch den durch ihn erstellten Ordner (EV-Protokoll D., Hauptverhand- lungsprotokoll vom 15. Januar 2016, S. 2–3, pag. BA 07-001-0035-38, 10-000- 0041, 12-002-0010-12, 16, 13-001-0045/46). 2.2.6.4 Es steht fest, dass einzelne Mails bzw. Anhänge als vertraulich oder geheim klas- sifiziert waren. So handelte es sich bei den vom Beschuldigten kopierten Daten u.a. um Mailverkehr über Lösegeldforderungen bei Entführungen. Es gibt weiter mehr als 5‘000 Dokumente zu den Atomverhandlungen mit dem Iran; ebenso liegen 5‘000 Dokumente zum Stichwort „ISIS“ vor. Es sind die Codes der einzel- nen Agenten sowie deren Klarnamen sichtbar. Es kann erschlossen werden, für welches Land ein bestimmter Agent im Einsatz steht, welche Kontakte zu diesem Land bestehen etc. Es gibt Dokumente mit konkreten Warnungen, die von aus- ländischen Nachrichtendiensten stammen. Sodann finden sich Berichte des NDB
13 - zu den Tageslagen, die allesamt als geheim klassifiziert sind (Zeugeneinver- nahme D., Hauptverhandlungsprotokoll vom 15. Januar 2016, S. 6–7). 2.2.6.5 Anlässlich der Hausdurchsuchung am Domizil des Beschuldigten wurden zwei Druckerzeugnisse (Angebotsschreiben) in je einem C5 Couvert sichergestellt (pag. BA 10-000-0013, HD Protokoll Pos. 01.07.0020 siehe pag. BA 08-101- 0008). Eine textuelle Recherche (Schlüsselwort "gorups") ergab die Fundstelle dieses Wortes, so die "C:\pagefile.sys" des Asservates "01.07.003" (PC Mini-To- wer "No Name" [3 Disks]), welcher am Wohnort des Beschuldigten sichergestellt wurde (pag. BA 10-000-0020/30). Die Datei "C:\pagefile.sys" dient Microsoft-Be- triebssystemen zur Auslagerung von Teilen des Arbeitsspeichers. Die Fundstelle stellt kein Dokument, sondern ein Artefakt dar, welches im konkreten Zusammen- hang mit dem Drucken eines Dokuments entstanden ist. Dieses Schreiben wurde aus dem Programm Notepad mit dem Font "Lucida Console" gedruckt, welches mit dem vorgefundenen Papier übereinstimmt. Entweder wurde das Dokument mit dem Editor auf dem Computer "01.07.003" (PC Mini-Tower "No Name" [3 Disks]) erstellt und gedruckt, ohne dieses abzuspeichern, oder der Brief wurde mit einem andern Computer erstellt, der im Rahmen der Hausdurchsuchungen nicht sichergestellt werden konnte. Einwandfrei erstellt ist im Zusammenhang mit diesem Schreiben, dass dieses auf dem Computer "01.07.003" des Beschuldig- ten geöffnet und gedruckt worden ist (pag. BA 10-000-0030/31; Zeugeneinver- nahme D., Hauptverhandlungsprotokoll vom 15. Januar 2016, S. 2/3), und dass der Ausdruck bei ihm, an seinem Domizil, beschlagnahmt worden ist. Das Angebotsschreiben ist in englischer Sprache verfasst. Nebst der Nennung aller Namen der Mitarbeiter des NDB werden weiter u.a. die Beschreibungen von deren Jobs, die Organisation und die Telefonnummern der "Task Forces" ange- boten und, für noch mehr Geld, der Mailverkehr der internen Kommunikation. Schliesslich werden für einen noch höheren Preis die Passwörter der User für alle Server angeboten (pag. BA 13-001-0007). Beweismässig ist nicht nur erstellt, dass der Beschuldigte der Verfasser dieses Schreibens ist und es selbst ausge- druckt haben muss, sondern damit auch dessen Inhalt, wonach der Beschuldigte die Daten zum Verkauf anbieten wollte. Aus dem Umstand, dass das Schreiben in englischer Sprache verfasst ist, muss weiter geschlossen werden, dass das Angebot zumindest auch für ausländische Adressaten vorgesehen war. Auf Grund der Passage, dass der Beschuldigte bei Desinteresse des Empfängers „other lands who want these things“ finden würde, muss ausserdem der Schluss gezogen werden, dass das Schreiben in erster Linie an Staaten gerichtet war. 2.2.6.6 J., Bankangestellter der F. AG in Y., wurde am 8. Juni 2012 von der Bundeskri- minalpolizei in Anwesenheit des damaligen Verteidigers des Beschuldigten als
14 - Zeuge einvernommen. Er führte u.a. zusammengefasst aus, den Beschuldigten einmal gesehen zu haben. Das Schalterteam habe ihn zu ihm weitervermittelt, und er habe ihn dann im Sitzungszimmer empfangen und gefragt, ob er, wie ihm, J., angekündigt worden war, ein Nummernkonto eröffnen möchte. Das habe der Beschuldigte bejaht. Auf Nachfrage, weshalb er ein Nummernkonto eröffnen möchte, habe ihm dieser erklärt, er wolle nicht, dass jemand wisse, wer der In- haber des Kontos sei. Er erwarte eine Überweisung von zwischen Fr. 100'000 und Fr. 1 Mio. Er arbeite beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachfolgend: VBS) als Informatiker und liefere gegen Geld Daten. Dies mache er nicht im Auftrag seines Vorgesetzten. Um was für Daten es sich handle, habe ihm der Beschuldigte nicht gesagt, auch nicht, wer die Drittperson sei, welche ihn im Auftrag von anderen Leuten kontaktiert haben soll. Auf entsprechende Frage habe der Beschuldigte verneint, bereits Da- ten weitergeleitet zu haben. Auf Hinweise, dass es sich beim Verkauf von Daten um eine strafbare Handlung handeln könnte, habe der Beschuldigte ausgeführt, er habe selber ein ungutes Gefühl, dies sei der Grund, weshalb er ein Nummern- konto möchte. Er, J., habe ihm dann geraten, mit seinem Chef zu besprechen, worauf sich der Beschuldigte bedankt und in Aussicht gestellt habe, den Rat zu befolgen. Zur Eröffnung eines Nummernkontos sei es nicht gekommen. Aufgrund von Vorlagen von Fotos identifizierte der Zeuge den Beschuldigten als diejenige Person, welche bei ihm ein Nummernkonto habe eröffnen wollen. Auf Frage des Verteidigers des Beschuldigten, in welcher Sprache die Unterhaltung stattgefun- den habe, wies der Zeuge darauf hin, dass diese in Hochdeutsch geführt worden sei, der Beschuldigte habe mit Akzent gesprochen, ein abgehacktes Hoch- deutsch, weshalb er immer wieder habe nachfragen müssen. Weiter bejahte er auf Frage des Verteidigers hin, es sei ihm wie ein "mystery-shopping" oder ein Testkauf vorgekommen, der Beschuldigte habe ihm ja offen eine bevorstehende Straftat mitgeteilt (zum Ganzen: pag. BA 12-001-0003-10). J. ist in keiner Weise in das vorliegende Strafverfahren involviert. Er hat am Aus- gang des Verfahrens kein eigenes Interesse, seine allgemeine Glaubwürdigkeit ist ohne weiteres zu bejahen. Bezüglich der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen ist festzuhalten, dass er kongruent und ohne Widersprüche ausgesagt hat. Er hat nicht nur bezüglich der Identifikation des Beschuldigten genaue Angaben ma- chen können, aufgrund welcher äusseren Merkmale er ihn erkannt habe. Er schil- derte auch den Ablauf des Gesprächs in sich geschlossen und erinnerte sich an Details, die nicht zum Kerngeschehen gehören, wie z.B. daran, dass der Be- schuldigte anlässlich des Gesprächs ein Glas Wasser getrunken und ein Biscuit gegessen habe. Ebenso erinnerte er sich an den Blick des Beschuldigten, wel- cher seiner Wahrnehmung nach dessen zurückhaltende Art widerspiegelte.
15 - Zusammengefasst ist erstellt, dass sich der Beschuldigte um die Eröffnung eines Nummernkontos bei der F. AG bemühte, dass er dem Bankangestellten von ei- nem bevorstehenden Verkauf von Daten, welche er aus seinem beruflichen Um- feld heraus hatte, erzählte, und dafür Zahlungen zwischen Fr. 100'000 und Fr. 1 Mio. erwartete. Der Umstand, dass er sich bei der Bank offen und anscheinend bewusst als Verkäufer von geheimen Daten des NDB vorstellte, was den Bank- angestellten offensichtlich irritierte und in der Folge zu seiner Entdeckung führte, wird beim subjektiven Tatbestand bzw. der Strafzumessung zu behandeln sein. 2.2.7 Zu prüfen ist im Folgenden, ob aufgrund des erstellten Sachverhalts die objekti- ven und die subjektiven Tatbestandselemente von Art. 272 StGB erfüllt sind. 2.2.7.1 Objektive Tatbestandselemente Politische Nachrichten: Das Tatbestandselement ist zweifellos erfüllt. Die vom Beschuldigten kopierten Daten aus dem SI-LAN betreffen etwa Korrespondenz über Lösegeldforderungen für entführte Personen oder die Atomverhandlungen mit dem Iran (vgl. oben E. 2.2.6.4; vgl. Hauptverhandlungsprotokoll S. 6–7). Po- litisch sind alle Informationen, die Beziehungen zu anderen Ländern betreffen, insbesondere alle Nachrichten, die sich mit staatlichen oder mit öffentlichen An- gelegenheiten befassen. Gemäss Art. 272 StGB muss es sich bei den politischen Nachrichten nicht zwingend um materielle Geheimnisse handeln – was vorlie- gend auf viele der kopierten Daten ohne Zweifel zutrifft –; es genügt bereits, dass die Meldungen Tatsachen betreffen, die nicht allgemein bekannt sind. Betreiben oder Einrichten eines Dienstes: Der Begriff des Betreibens umfasst bereits die Beschaffung von Nachrichten, sodann Auswertung, Verarbeitung und Übermittlung der Nachrichten (HUSMANN, a.a.O., Art. 272 StGB N. 20). Das Ko- pieren der internen, geschützten Daten aus dem SI-LAN des NDB und das Ver- bringen derselben auf externen Datenträgern nach Hause ist ohne weiteres als Beschaffen zu qualifizieren. Soweit Vorbereitungen zum Betrieb getroffen wer- den, fallen sie unter die Tatbestandsvariante des Einrichtens eines Nachrichten- dienstes. Da es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt und der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich ist, ist der Tatbestand bereits mit Vor- bereitungshandlungen im Sinne des Einrichtens erfüllt. Tatbestandsmässiger Adressat der Nachrichten: Primärer Adressat gemäss Art. 272 StGB ist ein fremder Staat bzw. dessen Einzelbehörden, es können aber auch (politische) Parteien oder Organisationen des Auslandes sein. Das vom Be- schuldigten verfasste Angebotsschreiben ist in englischer Sprache verfasst. Eng- lisch ist keine Landessprache der Schweiz. Ferner führt der Beschuldigte im
16 - Schreiben aus, er würde im Falle, dass der Adressat kein Interesse bekundet, andere Länder bzw. Staaten („other lands“) finden, welche die Daten wollen („who want these things“) (pag. BA 13-001-0007). Diese Aspekte lassen unzwei- felhaft darauf schliessen, dass sich das Angebot an fremde Staaten oder Orga- nisationen richtet. Das Schreiben umfasst verschiedene Angebote; je nach ge- lieferten Daten wäre die dafür verlangte Geldsumme höher oder tiefer gewesen. Das Angebot richtet sich potentiell an mehrere, noch zu bestimmende ausländi- sche Staaten oder Organisationen. Aus dem Angebot selbst ist zu schliessen, dass insbesondere fremde Nachrichtendienste oder Sicherheitsbehörden als In- teressenten in Frage kämen. Da der Beschuldigte selbst in dieser Hinsicht nicht geständig ist, hat er sich auch nicht dazu geäussert, an wen konkret er sich mit seinem Schreiben hätte wenden wollen. Dass eine private Einzelperson als zah- lender Interessent für die angebotenen Daten adressiert worden wäre, kann aus den gesamten Umständen heraus jedoch ausgeschlossen werden. Das Interesse eines fremden Staates oder einer anderen Organisation des Aus- landes ist demnach ebenfalls ohne weiteres zu bejahen: Sensitive Daten des schweizerischen Nachrichtendienstes, für die ein fremder Staat oder eine andere Organisation des Auslandes bereit wäre, Geld zu bezahlen, wären per definitio- nem im Interesse des Empfängers geliefert worden, auch wenn dieser für das Geschäft nicht selbst die Initiative ergriffen hätte. Es ist vielmehr unerheblich, sollte der Beschuldigte vorliegend nicht im Auftrag eines fremden Staates oder Organisation, sondern aus eigenem Antrieb gehandelt haben. Nicht relevant ist auch, ob der Empfänger im Ergebnis tatsächlich einen Nutzen aus den Daten gezogen hätte. Entscheidend ist einzig, dass die Daten vorliegend für einen frem- den Staat und nicht für ein privates Unternehmen bestimmt waren (vgl. HUSMANN, a.a.O., Art. 272 StGB N. 17). Zum Nachteil der Schweiz: Die Lieferung der Daten hätte sich gegen die Schweiz, insbesondere gegen ihren Geheimdienst und vor allem die in den Da- ten erfassten Personen gerichtet. Aber auch soweit die Daten Informationen über Vorgänge, insbesondere diplomatisches Verhalten oder Tätigkeiten der Regie- rung oder ihrer Vertreter in der Verwaltung betrafen, ist der tatbestandsmässige Nachteil für die Schweiz oder ihre Angehörigen zu bejahen. Eine konkrete Ge- fährdung oder gar ein eingetretener Schaden ist dabei nicht erforderlich. Es ge- nügt die abstrakte Gefahr einer gegen die Schweiz oder ihre Angehörigen ge- richteten nachteiligen Handlung, was vorliegend zu bejahen ist. 2.2.7.2 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit seinem Handeln den objektiven Tatbestand von Art. 272 Ziff. 1 StGB erfüllt hat.
17 - 2.2.8 Subjektive Tatbestandselemente 2.2.8.1 Der Beschuldigte wusste, dass es sich bei den von ihm kopierten Daten um In- formationen handelte, welche geheim oder vertraulich oder jedenfalls nicht für Dritte bestimmt und damit der Allgemeinheit nicht zugänglich waren. Ebenso war ihm als Administrator und Nutzer des SI-LAN bewusst, um welche Art von Daten es sich beim Inhalt des SI-LAN typischerweise handelte, auch wenn er die ko- pierten Datensätze nicht im Einzelnen gelesen hatte. Er wusste, dass es sich auch um die intern als geheim oder vertraulich verschobenen Datensätze han- delte, um Informationen politischen Inhalts, Aufzeichnungen über Handlungen der Schweiz im Ausland, die Zusammenarbeit der Schweiz mit ausländischen Staaten etc., und dass er diese weder kopieren noch zu sich nach Hause mit- nehmen durfte. Anlässlich der Anstellung unterzeichnete er am 2. April 2007 eine Geheimhaltungsverpflichtung (pag. BA 07-001-0017). Ebenso unterzeichnete er gleichentags eine Erklärung betreffend Nutzung der ICT-Mittel, wonach er sich verpflichtete, die Weisungen über die Nutzung der Informations- und Kommuni- kations-Technologie inklusive dem Umgang mit den Diensten Internet und E-Mail vom 1. November 2003 zu befolgen (pag. BA 07-001-0018). Die Weisungen über die Weitergabe, den Versand und die Mitnahme von klassifizierten Informationen vom 1. September 2011 enthielten unter anderem ein Verbot der "Mitnahme" von vertraulichen oder geheimen Informationen bzw. regelten im Einzelnen, unter welchen restriktiven Bedingungen solche Informationen aus den Bürogebäuden mitgenommen werden dürfen (pag. BA 07-001-0019-23): „(1) VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierte Informationen dürfen ab dauerndem Standort auf Dienstreisen und zu Konferenzen, Sitzungen, Besprechungen etc. mitgenommen werden. Bei Vorliegen besonderer Grunde dürfen die klassifizierten Informationen unmittelbar vor der Abreise und nach der Rückkehr zuhause zwischengelagert werden. (2) Ihre Mitnahme oder ihr Versand aus anderen Gründen (z.B. zur weiteren Bearbeitung zu- hause) ist unzulässig. In besonderen Fällen können der Direktor NDB respektive die Chefs der Direktionsbereiche permanente oder befristete Ausnahmen zulassen (Anhang 1)." Mit Mail vom 8. September 2011 wurden alle Mitarbeiter über diese neuen Wei- sungen informiert, auch darüber, dass diese ab sofort gelten würden (pag. BA 07-001-0028/29). Am 16. November 2011 wurde dem Beschuldigten eine Befug- nis zum Umgang mit klassifizierten Informationen erteilt (pag. BA 07-001-0032). 2.2.8.2 Der Beschuldigte handelte auch mit dem Willen, die von ihm kopierten (gehei- men) Daten ins Ausland zu verkaufen, was durch das von ihm verfasste und bei ihm sichergestellte Schreiben bewiesen ist. Seine Aussagen, er habe alles nur deshalb kopiert, damit er sehen könne, welchen Inhalt die Mails seines/r Chefs im Zusammenhang mit dem Mobbing gehabt hätten, erscheinen – insbesondere auch vor dem Hintergrund des erstellten Sachverhalts betreffend Erkundigen
18 - nach den Modalitäten zur Eröffnung eines Nummernkontos – unglaubhaft und sind als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Die Motivlage und sein deliktisches Wissen und Wollen sind nicht bis ins Letzte zu klären. Das Gefühl, am Arbeits- platz Opfer von Mobbing zu sein, war nur einer der Gründe, die Daten zu stehlen und einsehen zu wollen. Gleichzeitig scheint der Beschuldigte – wie sich aus dem psychiatrischen Gutachten vom 26. September 2016 ergibt (vgl. TPF pag. 6-292- 059, vgl. auch unten E. 3.3.4.5) – aus seiner als sehr negativ erlebten Situation am Arbeitsplatz für sich die Rechtfertigung für weiter gehendes Handeln abgelei- tet zu haben. Dass er dabei auch zielgerichtet schon sehr weit gehende Hand- lungen bei der Einrichtung eines Nachrichtendienstes vollzog, und wusste und wollte, was er tat, steht ausser Frage. Die erwähnte, subjektiv erlebte Situation am Arbeitsplatz wird bei der Frage der Schuldfähigkeit des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt im Rahmen der Strafzumessung unter Würdigung der drei Gutach- ten zu behandeln sein (vgl. E. 3.4). Es war dem Beschuldigten insbesondere be- wusst, dass es ihm verboten war, die Daten zu kopieren und zu verkaufen. Sein Wissen und Wollen bezog sich mithin auf den gesamten objektiven Sachverhalt. 2.2.8.3 Der subjektive Tatbestand ist nach dem Gesagten erfüllt. 2.2.9 Qualifizierter Tatbestand (schwerer Fall gemäss Art. 272 Ziff. 2 StGB) 2.2.9.1 Das Gesetz selbst bezeichnet exemplarisch (insbesondere) als schweren Fall, wenn falsche Berichte erstattet würden, welche geeignet seien, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz zu gefährden. Gemäss älterer, hier nicht unmit- telbar einschlägiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind in erster Linie die Vorbereitung und das Vorgehen des Beschuldigten für die Frage Qualifikation entscheidend (vgl. BGE 101 IV 177 E II.3d). Ergänzend hatte das Bundesgericht im eben zitierten Fall auch auf den Missbrauch des Vertrauens eines Ahnungs- losen abgestellt, der eingesetzt worden ist, um interessierende Informationen über Bekannte, Vorgesetzte und Mitarbeiter in Erfahrung zu bringen. Weiter sind nach Auffassung der Strafkammer massgeblich die Qualität, der Umfang, die Bri- sanz der weitergegebenen bzw. weiterzugebenden Informationen und die mögli- che Gefahr für die Interessen der Schweiz bzw. ihrer Angehörigen. Soweit die Gesamtinteressen der Schweiz insbesondere in erheblicher Weise betroffen sind und der Täter mit Raffinesse gehandelt hat, ist ein schwerer Fall zu bejahen. 2.2.9.2 Der Beschuldigte hat erwiesenermassen sein Büro im NDB mehrmals während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit betreten und dabei Daten kopiert. Die Art, wie er beim Kopieren der Daten vorgegangen ist, nämlich Errichten eines neuen Ordners (I.), Zugriffsverweigerung der anderen Administratoren auf diesen
19 - Ordner, dann kopieren auf externe Datenträger und Löschen des durch ihn er- stellten, virtuellen Ordners I., um damit zu verhindern, dass man die Sache ent- deckt und rekonstruieren kann (vgl. E. 2.2.6.3), lassen auf ein in allen Einzelhei- ten geplantes Vorgehen schliessen. Er hat mit Raffinesse gehandelt. Durch die Vielzahl und den Inhalt der vom Beschuldigten kopierten Daten bestand das Ri- siko einer sehr hohen Beeinträchtigung der Sicherheit und der Interessen der Eidgenossenschaft. Die Gesamtinteressen waren dadurch betroffen. 2.2.9.3 Es ist auf qualifizierte Tatbegehung gemäss Art. 272 Ziff. 2 StGB zu erkennen. 2.3 Versuchte Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) Gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigen- schaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. 2.3.1 Die Anklage wirft dem Beschuldigten versuchte Amtsgeheimnisverletzung vor, indem er im April/Mai 2012 in seiner Funktion als Informatiker beim NDB, mithin als Beamter, unerlaubterweise eine grosse Menge an geheimen, klassifizierten und besonders schützenswerten Daten aus dem Sicherheitssystem SI-LAN des NDB auf externe Datenträger kopiert, aus den Räumlichkeiten des NDB entwen- det und sie an sein damaliges Domizil in Z. verbracht und versucht habe, sie unberechtigten Dritten zu offenbaren (TPF pag. 6-100-004 f.). Hinsichtlich des bewiesenen Sachverhalts kann im Wesentlichen auf die vorste- henden Ausführungen (E. 2.2) verwiesen werden. Der in der Anklageschrift um- schriebene Sachverhalt des Kopierens von geheimen Daten auf externe Daten- träger und des Nachhausenehmens (Anklageschrift S. 4 unten; TPF pag. 6-100-
23 - Gericht ergab, teilweise auch harmlose Daten, wie etwa Berichte, die von Mitar- beitern des NDB gestützt auf öffentliche Quellen zusammengestellt worden wa- ren (Hauptverhandlungsprotokoll vom 15. Januar 2016, S. 7). Teilweise handelte es sich aber nicht nur um formell geheime Datensätze, sondern um äusserst sen- sible Informationen, die, wären sie Dritten zugekommen, sowohl die Interessen der Eidgenossenschaft als auch jene natürlicher Personen im In- und Ausland in höchstem Mass gefährdet hätten. So hätte der Schweizerische Geheimdienst das Vertrauen von und damit den Zugang zu ausländischen Partnerdiensten wei- testgehend verloren – mit allen negativen Konsequenzen für die Gefahrenab- wehr in der Schweiz. Es hätten aber auch Personen enttarnt werden können, die in der Folge möglicherweise an Leib und Leben gefährdet gewesen wären. In objektiver Hinsicht liegt damit ein schweres Tatverschulden vor. 3.2.2 Leicht entlastend wirkt sich Folgendes aus: Zwar wurde der Beschuldigte durch die Intervention der Bank und in der Folge der Behörden davon abgehalten, seine Pläne zu realisieren. Das ist ihm nicht zum Verdienst anzurechnen. Es ist jedoch festzustellen, dass die Weitergabe oder gar der Verkauf der Daten auch ohne Intervention der Behörden ungewiss geblieben wäre; ob er den Plan tatsächlich weiterverfolgt hätte und ob es ihm auch gelungen wäre, die Daten zu verkaufen, muss offen bleiben. Immerhin war die Tat bereits recht weit gediehen. Ebenfalls leicht entlastend wirkt sich aus, dass die Handlungen des Beschuldigten in relativ kurzer Zeit erfolgten; der Beschuldigte wollte mithin nicht – was ihm als Mitarbei- ter des NDB, wie gesehen, ohne weiteres möglich gewesen wäre – einen „im eigentlichen oder klassischen Sinn“ auf Dauer angelegten verbotenen Nachrich- tendienst einrichten, welcher es ihm ermöglicht hätte, laufend künftige, aktuelle Informationen Dritten zugänglich zu machen. Das subjektive Tatverschulden – welchem eine entscheidende Rolle zukommt (E. 3.1.2) – ist insgesamt erheblich. 3.2.3 Das gesamte Tatverschulden ist nach dem Gesagten als erheblich einzustufen. 3.3 Täterkomponenten 3.3.1 Der Beschuldigte ist 48-jährig. Er ist verheiratet und hat drei minderjährige Kin- der, welche mit ihm und seiner Ehefrau im gleichen Haushalt in Italien leben. Er erlernte den Beruf des Informatikers; er war Oracle-Spezialist (pag. BA B 07-001- 001-0137). Am 1. April 2007 nahm er seine Tätigkeit als Informatiker beim NDB auf und war bis Ende März 2009 in einer befristeten Anstellung. Per 1. April 2009 wurde das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt (pag. BA B 07-001- 001-0004/8). Im Laufe seiner Tätigkeit unterzog er sich laufend Weiterbildungen nicht nur im Informatikbereich, sondern auch in der deutschen Sprache. Per
24 -
25 - ben vom zuständigen Psychiater Dr. Q.. Daraus ergibt sich, dass der Beschul- digte mit Neuroleptica und Antidepressiva behandelt wird (TPF pag. 6-520-010). In der Folge gab das Gericht eine dritte Begutachtung in Auftrag und verschob die Hauptverhandlung, wobei es sich auf folgende Gründe stützte: Zum einen lagen unüberwindliche Differenzen zwischen den Gutachten 1 und 2 und zwar sowohl hinsichtlich Diagnose als auch hinsichtlich Schlussfolgerungen vor. Die fundamentalen Differenzen konnten insbesondere nicht damit erklärt werden, dass es sich beim einen Gutachten um ein amtliches und beim andern um ein Parteigutachten handelt. Zum andern vermochte das amtliche Gutachten 1 die sehr merkwürdige Verhaltensweise des Beschuldigten anlässlich seines Ver- suchs, bei der F. AG ein Nummernkonto zu eröffnen, nicht zu erklären. Das Ober- gutachten wurde Ende September 2016 von Dr. E. erstattet, samt zwei testpsy- chologischen Teilen von Dr. R. bzw. Dipl. Psych. S. (Gutachten 3, amtlich, TPF pag. 6-292-016 ff.). Gemäss dem mit den Parteien abgesprochenen Auftrag für das Drittgutachten sollten nicht nur die beiden bereits vorliegenden Gutachten verglichen und beurteilt, sondern auch eine erneute Untersuchung des Beschul- digten und dessen Begutachtung durch Dr. E. selbst vorgenommen werden. Das Gericht befragte anlässlich der Verhandlung den Gutachter zu seiner psychiatri- schen Expertise. 3.4.1.1 Das Gutachten 1 (pag. BA 11-001-0013 ff.) beruht auf der Exploration des Be- schuldigten und stützt sich auf die damalige Aktenlage. Die Anamnese im Gut- achten 1 ist verhältnismässig knapp. Sie ist biographisch, familiär und sozial un- auffällig. Probleme im weitesten Sinne beginnen biographisch gemäss Gutach- ten 1 mit einer im Jahr 2008 diagnostizierten Stoffwechselerkrankung, die seither mit einer Substitutionstherapie behandelt wird. Die Lebensschwierigkeiten des Beschuldigten, die für die folgenden Jahre bis zum Delikt geschildert werden, führt das Gutachten in nicht bloss marginaler Weise unmittelbar auf diese Erkran- kung zurück. Der Stress am Arbeitsplatz, die dort vom Beschuldigten subjektiv erlebte fehlende Anerkennung und Mobbing werden verschärft durch den Um- stand, dass der Beschuldigte meint, man nehme seine somatischen Probleme nicht ernst und halte ihn am Arbeitsplatz für einen Simulanten. Die körperlichen Probleme, die der Beschuldigte im Zusammenhang mit seiner Stoffwechseler- krankung sah und die – zumindest subjektiven – Schwierigkeiten am Arbeitsplatz hätten eine zunehmend schlechte Verfassung des Beschuldigten zur Folge ge- habt. Das Verhalten des Beschuldigten im fraglichen Zeitraum und seine Tat er- scheinen so schlüssig erklärbar. Das Gutachten spricht von einer leichten de- pressiven Reaktion im Sinne einer Anpassungsstörung (Schlaf- und Konzentra- tionsprobleme, herabgesetzte kognitive Leistungsfähigkeit). Die Phobien, von welchen der Beschuldigte berichtet, seien hingegen erst nach der Untersu-
26 - chungshaft aufgetreten. Das deliktspezifische Verhalten des Beschuldigten – Da- tenkopieren und Datendiebstahl, Verfassen des Angebotsschreibens, Bankter- min mit Erkundigungen zu einem Nummernkonto etc. – werden von der Gutach- terin integriert in den orientierten und rationalen Deliktsplan eines sich gemobbt fühlenden Mitarbeiters, der sich mit dem Verkauf von Daten bereichern will. Gut- achten 1 kommt zum Schluss, dass die Schuldfähigkeit des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt nicht beeinträchtigt war. 3.4.1.2 Das private Gutachten 2 beruht ebenfalls auf der Exploration des Beschuldigten durch den Gutachter. Dieser stützt sich dabei auf die Unterlagen der P. mit der Diagnose „affetto da disturbo delirante in soggetto con struttura di personalità paranoidea ed episiodio depressivo“, auf das Gutachten 1, die Anklageschrift so- wie auf die Arztzeugnisse von Dr. C. und T. (Gutachten 2, S. 2 [TPF pag. 6-520- 012]). Weiter liess der Gutachter eine testpsychologische Untersuchung durch- führen. Der Gutachter weist darauf hin, dass der Explorand während der Zeit der Begutachtung mit einem Neurolepticum neuer Generation (Wirkstoff Paliperidon) und später zusätzlich mit einem Antidepressivum (Wirkstoff Paroxetin) behandelt wurde. Die Anamnese im Gutachten 2 ist ausführlicher als im Erstgutachten und sie reicht biographisch weiter zurück. In Ergänzung zum Gutachten 1 wird sichtbar, dass beim Beschuldigten bereits viel früher in seiner Entwicklung Kränkbarkeit, Eifersucht, starkes Misstrauen auch in freundschaftlichen Beziehungen, Verfol- gungsgefühle und Kontrollwünsche auftraten (Gutachten 2, S. 4, 7 f. [TPF pag. 6-520-012 ff.]) und sich auch die Idee, am Arbeitsplatz gemobbt und verraten zu werden, bereits an früheren Posten verfestigt hatte. Der Gutachter äussert sich diesbezüglich auch zu den seines Erachtens im Gutachten 1 vorliegenden Män- geln: Die psychopathologische Problematik sei dort nur partiell und einseitig ana- lysiert worden, ausschliesslich in Funktion zu den Schwierigkeiten am Arbeits- platz beim NDB (Gutachten 2, S. 2, Fussnote [TPF pag. 6-520-012]). Für den psychischen Zustand des Beschuldigten zeigt sich so ein seit langem bestehen- des Muster, welches sich im Tatzeitraum akut verschärft hatte, weshalb er sich als Opfer eines Komplotts fühlte, dem möglicherweise der Antisemitismus seiner ganzen Arbeitsumgebung zugrunde liege. Letzteres, nachdem er verstanden hatte, dass sein Name Hinweis auf eine jüdische Herkunft sein könnte und er in der Folge besetzt war von der Frage nach seiner allfälligen jüdischen Herkunft. Die klinischen Überlegungen zur Symptomatik (Gutachten 2, S. 11 ff. [TPF pag. 6-520-021 ff.]) führen im Ergebnis zu einem klaren und ausgeprägten psychopa- thologischen Befund, dem einer Wahnstörung im Sinne eines Verfolgungswahns,
27 - akut ausgeprägt im Tatzeitraum, mit stark einschränkender Wirkung auf die Zu- rechnungsfähigkeit („il disturbo ha inciso sulla capacità di intendere e di volere in modo da grandemente scemarla all’epoca dei fatti“, Gutachten 2, S. 17 [TPF pag. 6-520-027]). Zur Zeit der Begutachtung befinde sich der Beschuldigte in einer Phase der Remission mit teilweiser Verbesserung der Symptomatik, begleitet von einer Anpassungsstörung mit Beklemmung und Deprimiertheit. Die Behand- lungsbedürftigkeit dauert an, wie sich aus dem Gutachten als Ganzes ergibt. 3.4.1.3 Gutachten 3 (TPF pag. 6-292-016 ff.) beruht auf dem gesamten Aktenbestand sowie auf der psychiatrischen Exploration des Beschuldigten durch den Gutach- ter selbst, der testpsychologischen Untersuchung durch dessen Mitarbeiter so- wie den eingeholten Angaben der Ehefrau. Im Anschluss an die eigene Untersu- chung des Beschuldigten durch den Experten setzt sich das Gutachten mit den fundamentalen Differenzen zwischen den beiden Gutachten 1 und 2 auseinan- der. Es begründet diese im Wesentlichen mit den Mängeln von Gutachten 1. Da- nach hat die erste Begutachtung der Psychopathologie des Beschuldigten nicht hinreichend Rechnung getragen mit dem Ergebnis, „dass das [s]eines Erachtens einzig Relevante [...] keine Beachtung finde“ (Gutachten 3, S. 41 [TPF pag. 6- 292-056]). Dieser Befund erklärt sich hauptsächlich damit, dass sich die „Delikt- sanamnese“ auf Gegebenheiten kurz vor und nach dem Delikt beschränke, die für das Delikt relevante erlebenspsychologische biographische Entwicklung je- doch kaum Beachtung finde (Gutachten 3, S. 40 [TPF pag. 6-292-055]). Gutach- ten 3 deckt sich inhaltlich insoweit mit den in Gutachten 2 – dort allerdings sehr viel knapper gehalten – behaupteten bzw. festgestellten Mängeln der Erstbegut- achtung. Weiter führt Gutachter 3 aus, weshalb in der Erstbegutachtung keine psychopathologischen Auffälligkeiten, insbesondere keine Wahnideen, festge- stellt wurden. Solche, in seiner eigenen Exploration eher angedeutete, in psycho- logischen Tests aber klar auftretende Wahnideen und -stimmungen würden nur manifest, wenn dem Gedankengang des Exploranden freien Lauf gelassen werde. „Das Fehlen psychopathologischer Auffälligkeiten dürfte also ein ‚Artefakt‘ der Explorationstechnik sein.“ (Gutachten 3, S. 41 [TPF pag. 6-292-056]). „... das Gutachten von Dr. N. ist m.E. sowohl formell und methodologisch wie auch in- haltlich und bezüglich Schlussfolgerungen tadellos.“ (Gutachten 3, S. 43 [TPF pag. 6-292-058]). In seiner eigenen Diagnose sowie in den Schlussfolgerungen ist das Gutachten 3 klar und deutlich. Es ist in sich schlüssig und nachvollziehbar, und es erklärt die fundamentalen Differenzen zwischen Erst- und Zweitbegutachtung in plausibler Weise. Inhaltlich deckt es sich in den wesentlichen Punkten mit Begutachtung 2. Die Parteivertreter erhoben keine Einwendungen gegen das Gutachten 3.
28 - 3.4.1.4 Vor diesem Hintergrund ist Gutachten 3 der Strafzumessung zugrunde zu legen. Zusammenfassend diagnostiziert der Gutachter für den Tatzeitraum eine „schwere psychopathologische Störung“, „ein komplexes psychopathologisches Zustandsbild, welches unter die Wahnstörungen [...] eingereiht werden kann (ICD-10 F22.0)“ [...] Die Neigung, sich als Opfer böswilliger Mitmenschen zu er- leben, taucht beim Exploranden bereits in den oberen Schuljahren, wenn nicht schon früher, auf und zieht sich wie ein roter Faden durch sein ganzes Leben. In den letzten Jahren [...] hat der Explorand eine Verschlimmerung seiner „Verfol- gungsneigungen“ erlebt, die von kleinen Zwischenfällen am Arbeitsplatz genährt wurden, die er aufgrund seiner diesbezüglichen Überempfindlichkeit als grosse Kränkungen empfunden hat. [...] Bedauerlicherweise sind weder die behandeln- den Ärzte noch der ärztliche Dienst noch die Arbeitskollegen [...] der vorliegen- den schweren psychopathologischen Störung auf die Spur gekommen.“ (Gutach- ten 3, S. 43 [TPF pag. 6-292-058]). Die Störung dauert an, wenn auch auf Grund der veränderten psychosozialen Bedingungen und der, auch medikamentösen, Therapie in gemilderter Form. 3.4.1.5 Zur Schuldfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitraum kommt das Gutachten zu folgendem Schluss: Der Beschuldigte sei fähig gewesen, das Unrecht des Da- tendiebstahls einzusehen, er habe jedoch in seiner wahnhaften Sichtweise eine Rechtfertigung dafür gefunden. Die Einsichtsfähigkeit sei in mittlerem Grade her- abgesetzt gewesen. Der emotionale Druck, unter dem er gestanden habe, habe bewirkt, dass seine Fähigkeit, gemäss dieser Einsicht zu handeln, noch stärker beschränkt gewesen sei. Die Relativierung des Unrechts seiner Taten habe seine Hemmungen zu handeln drastisch reduziert und ihn unter Mitwirkung affektiver Faktoren zur Handlung verleitet. „Insgesamt war die Fähigkeit des Exploranden, gemäss der in mittlerem Ausmass eingeschränkten Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, in hohem Masse eingeschränkt“ (Gutachten 3, S. 44 [TPF pag. 6-292-59]). Damit ist auf eine stark eingeschränkte Schuldfähigkeit zu erkennen. 3.5 Unter den konkreten Umständen wäre bei Annahme voller Schuldfähigkeit eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren angemessen (E. 3.3.3). Unter Berücksichtigung der starken Einschränkung der Schuldfähigkeit ist diese hypothetische Strafe in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 StGB um zwei Drittel zu mildern. Der Beschuldigte ist demzufolge mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten zu bestrafen. 3.6 Gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB und der Praxis dazu ist eine Strafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren bedingt aufzuschieben, wenn die Prognose für die Legalbewährung nicht schlecht ist. Vorliegend gibt es keine
29 - Gründe, die für eine schlechte Prognose sprechen würden. Die Umstände, dass der Beschuldigte bisher nie straffällig wurde, dass er sich nach dieser biogra- phisch singulären Tat nun psychiatrisch therapieren lässt, als selbständig Tätiger unter anderen psychosozialen Umständen lebt und sich ausserdem objektiv kaum eine Gelegenheit für einen Rückfall ergeben kann, sprechen insgesamt klar für eine positive Prognose. Die Strafe ist demnach bedingt aufzuschieben, in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 StGB mit einer Probezeit von drei Jahren. 3.7 Gemäss Art. 19 Abs. 3 StGB ist im Falle einer Anwendung von Art. 19 Abs. 1 oder 2 StGB die fakultative Möglichkeit einer Massnahme zu prüfen; ebenso ge- mäss Art. 44 Abs. 2 StGB bei bedingtem Strafvollzug die Möglichkeit einer Be- währungshilfe oder einer Weisung für die Dauer der Probezeit (Art. 94 StGB). Sowohl Gutachter 3 als auch die behandelnden bzw. begutachtenden Ärzte in Italien gehen klar von einer weiter andauernden Behandlungsbedürftigkeit des Beschuldigten aus. Der Beschuldigte selbst ist sich der Notwendigkeit seiner Be- handlung bewusst und will sich dieser, auch mit der Unterstützung seiner Ehe- frau, auch künftig unterziehen. Auf die formelle Anordnung einer Massnahme kann unter diesen Umständen verzichtet werden; zumal auch deren Durchset- zung im Ausland, wo der Beschuldigte heute wieder wohnt, wenn überhaupt, nur schwer möglich wäre. Das Gericht lässt es daher mit der einfachen Weisung nach Art. 94 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 StGB bewenden, der Beschuldigte müsse sich, primär in seinem eigenen Interesse, während der Probezeit weiterhin seiner psy- chiatrischen Behandlung unterziehen.
8.1 Die Entschädigung von Rechtsanwalt John Dell’Oro für die amtliche Verteidigung von A. wird auf Fr. 33‘905.50 (inkl. MWST) festgesetzt. 8.2 A. wird verpflichtet, die Kosten seiner amtlichen Verteidigung von gesamthaft Fr. 47‘368.10 dem Bund zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält- nisse erlauben. 9. Über die beschlagnahmten Gegenstände wird separat entschieden. Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge- richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün- det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Beschwerde an das Bundesgericht Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Versand: 6. Juli 2017