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SK.2012.1 ΓÇó Remission of criminal procedural costs due to insolvency
SK.2012.1Bundesstrafgericht / Strafkammer16.02.2012Granted
A. applied for remission of CHF 50,000 in procedural costs imposed by a final 2010 Federal Criminal Court judgment. The Criminal Chamber obtained a debt-enforcement register extract and invited the Federal Prosecutor's Office to comment. It found that A., detained since 2008, had only a small prison allowance, no assets, and significant outstanding loss certificates, with uncertain prospects of post-release income. The court held that the costs were uncollectible and granted the request. No costs were imposed for the present decision.
Art. 363 Abs. 1 and Art. 425 StPO; remission of procedural costs in a post-judgment proceeding. The court that rendered the first-instance criminal judgment is competent to decide a subsequent request for remission of costs. Under Art. 425 StPO, costs may be deferred, reduced, or remitted according to the debtor's financial circumstances. Remission is appropriate where the claim is presently uncollectible in light of detention, lack of assets, modest prison earnings, existing loss certificates, and an uncertain future earning capacity. The court may decide on the basis of the file and after hearing the enforcement authority; the decision is to be issued in writing and summarily reasoned (Art. 364 Abs. 3-4, Art. 365 StPO).
Beschluss vom 16. Februar 2012 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz, Giuseppe Muschietti und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava
Partei A., zzt. in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg, Gesuchsteller
Gegenstand
Gesuch um Erlass von Verfahrenskosten
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2012.1
2 - Die Strafkammer erwägt, dass
die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid SK.2010.17 vom 17. De- zember 2010 A. wegen versuchten Mordes (Art. 112 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 StGB) und Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilte (Ziff. I.1 und 2 des Dispositivs) und ihm u.a. Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 50'000.-- auferlegte (Ziff. V.1 des Dispositivs);
der Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.17 vom 17. Dezember 2010 in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO) und vollziehbar ist (SK.2010.17, cl. 27 pag. 27.970.1);
A. mit Schreiben vom 5. Januar 2012 die Bundesanwaltschaft um Erlass der Verfah- renskosten von Fr. 50'000.-- ersuchte (cl. 28 pag. 28.100.3);
die Bundesanwaltschaft (Rechtsdienst) das Gesuch von A. um Erlass der Verfah- renskosten am 24. Januar 2012 zuständigkeitshalber an die Strafkammer weiterlei- tete (cl. 28 pag. 28.100.1 f.);
gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, unter Vorbehalt abweichender Bestimmung von Bund oder Kantonen, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entschei- de trifft;
gemäss Art. 425 StPO Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kosten- pflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden können;
demnach die Zuständigkeit der Strafkammer vorliegend gegeben ist;
das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Ent- scheid erfüllt sind, und wenn nötig die Akten ergänzt oder weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen lässt; es den betroffenen Personen und Behörden Ge- legenheit gibt, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO);
in Verfahren wie dem vorliegenden das Gericht grundsätzlich gestützt auf die Akten entscheidet; es seinen Entscheid schriftlich erlässt und kurz begründet (Art. 365 StPO);
3 -
die Strafkammer mit Schreiben vom 27. Januar 2012 beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt einen Auszug aus dem Betreibungsregister betreffend den Ge- suchsteller einholte (cl. 28 pag. 28.270.1) und mit Schreiben vom 31. Januar 2012 der Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorliegenden Gesuch gab (cl. 28 pag. 28.410.1);
die Bundesanwaltschaft (Rechtsdienst) mit Schreiben vom 9. Februar 2012 auf eine Stellungnahme verzichtete, da sie Vollzugsbehörde sei (cl. 28 pag. 28.510.1);
sich mit Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers aus den Akten ergibt, dass er sich seit dem 9. Dezember 2008 im Freiheitsentzug – zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg – befindet, wo er über ein monatliches Pekulium von ca. Fr. 580.-- verfügt, wovon ein Teil auf sein Sperrkonto als Rücklage für die Zeit nach der Haftentlassung einbezahlt wird; er über kein Vermögen verfügt und gegen ihn offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 18'271.80 bestehen (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.17 vom 17. Dezember 2010, Prozessgeschichte, lit. E; cl. 28 pag. 28.100.3; ...270.2 f.);
zudem die Aussichten des Gesuchstellers auf eine ordentliche Erwerbstätigkeit und ein regelmässiges Einkommen nach der Haftentlassung insbesondere vor dem Hin- tergrund der Tatsache, dass er vor seiner Inhaftierung während ca. 2 Jahren in sei- nem Heimatland Bosnien und Herzegowina keiner geregelten Arbeit nachging (Ent- scheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.17 vom 17. Dezember 2010, E. 4.2.3a), ungewiss erscheinen;
angesichts der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers die zur Diskussion ste- henden Verfahrenskosten als uneinbringlich anzusehen sind;
bei dieser Sachlage das Gesuch gutzuheissen ist und die Forderung aus den Ver- fahrenskosten gemäss Ziff. V.1 des Dispositivs des Entscheids des Bundesstrafge- richts SK.2010.17 vom 17. Dezember 2010 zu erlassen ist;
für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind.
4 - Die Strafkammer erkennt:
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bun- desstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann (ausser gegen verfahrensleitende Ent- scheide) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und 394 ff. StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).