Entscheid vom 26. Januar 2006 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Peter Popp, Präsident, Bernard Bertossa, Walter Wüthrich, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni Gerichtsschreiberin Patrizia Levante Parteien
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Werner Pfister, Staatsanwalt des Bundes, gegen
Gegenstand
qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungs- mittelgesetz und mehrfache Geldwäscherei
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2005.8
mehrfach begangen als Mitglied einer Verbrechensorganisation
durch Wechsel von widerrechtlich erlangten Bargeldbeträgen für A. von Mai bis Oktober 2001;
durch Ausfuhr von widerrechtlich erlangtem Bargeld für A. nach Deutsch- land im August 2001. Die Angeklagten seien in Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a–c i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 und teils Ziff. 4 BetmG, Art. 58, 59, 63 ff., 68, 69, 305 bis Ziff. 2 lit. a StGB, §§ 29 Ziff. 1 G über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (D) v. 28.07.1981 zu verurteilen:
A.
1.1 zu einer Zuchthausstrafe von 15,5 Jahren, unter Anrechung der erstande- nen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafantritts ab 12.12.2001. 1.2 zu einer unbedingten Landesverweisung von 15 Jahren. 1.3 zur Bezahlung einer Ersatzforderung an den Staat von CHF 80'000.–.
2.1 zu einer Zuchthausstrafe von 10 Jahren, unter Anrechung der erstandenen Ausschaffungs- und Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Strafantritts ab 14.11.2002. 2.2 zu einer unbedingten Landesverweisung von 12 Jahren. 2.3 zu einer Ersatzforderung an den Staat von CHF 30'000.–.
Einziehung folgender Beschlagnahmungen: – Bargeldbetrag von CHF 810.80 von A. – 1 Mobiltelefongerät von A. – 3 Mobiltelefongeräte von B. – 9 Bankbelege von A.
Rückgabe von 12 Belegen und Quittungen an B.
Anteilsmässige Kostenauflage an die Angeklagten.
Anträge der Verteidigung von A.:
A. Prozessgeschichte
Ungefähr im November 1999 kaufte A. in Sofia/Bulgarien von einem Unbe- kannten für DM 37'000.– 2,5 kg Heroingemisch. C., der ihn begleitete, ü- berliess ihm sein Auto, in welches A. die Drogen in Z./Kosovo von Dritten einbauen liess. C. überführte das Auto samt Heroin von Bulgarien nach Fribourg und später nach Lenzburg/AG, wo die Drogen von einem weiteren Unbekannten ausgebaut wurden. In Fribourg verkaufte A. sie dann gegen Barzahlung von Fr. 50'000.– und Zusicherung weiterer Fr. 12'500.– an ei- nen Unbekannten. Der effektiv realisierte Gewinn betrug ca. Fr. 10'000.–. 2. Anklagepunkt I A 2
Ende Dezember 1999/Anfang Januar 2000 liess A. den C. in Z./Kosovo bei seinem Bruder L. 5 kg Heroingemisch holen. Am 31. Dezember 2000 kehr- te C. mit den Drogen in die Schweiz zurück und beförderte sie nach Lenz- burg/AG, wo sie A. übernahm, 3 kg davon an unbekannte Dritte weitergab oder lagerte und 2 kg davon selber nach Fribourg transportierte. Als Rei- sespesen und Entschädigung händigte er C. DM 3'000.– aus. Gestehungs- preis des Heroins und Erlös sind unbekannt. 3. Anklagepunkt I A 3
Im Oktober 2000 übernahm A. in Zürich von einem unbekannten Albaner aus Mazedonien für D. 1 kg Heroingemisch gegen spätere Bezahlung zum Preis von Fr. 22'000.–. Kurz darauf verkaufte er diese Droge in Weinfel- den/TG an D. zum Preis von Fr. 24'000.– „in Kommission“. Innert Monats- frist vereinnahmte er den Preis. Der realisierte Gewinn betrug Fr. 2'000.–. 4. Anklagepunkte I A 4 und II A 1
Im Januar 2001 übernahm A. auf Bestellung von D. in Zürich von einem Unbekannten 2 kg Heroingemisch zum Preis von Fr. 44'000.– gegen späte-
Im Zeitraum von Dezember 2000 bis Ende Januar 2001 verkaufte A. an E. in Fribourg in mehreren Malen insgesamt 10 kg Heroingemisch (darunter eine Lieferung zu 2,5 kg, bestehend aus Portionen zu 250 und 500 g) zum Preis von Fr. 24'000.–/kg „in Kommission“. E. verkaufte die Drogen zu- sammen mit C. in der Folge an unbekannte Abnehmer weiter. 6. Anklagepunkt I A 6
Ende Januar/Anfang Februar 2001 übernahm A. wiederum auf Bestellung von D. in Zürich vom unbekannten Albaner aus Mazedonien 2 kg Heroin- gemisch, diesmal zum Preis von Fr. 40'000.– gegen spätere Bezahlung. Tags darauf verkaufte er diese Drogen in Sulgen/TG an D. zum Preis von Fr. 48'000.– „in Kommission“. Der vereinbarte Betrag wurde innert ca. 14 Tagen in Raten bezahlt. Der realisierte Gewinn belief sich auf Fr. 8'000.–. 7. Anklagepunkt I A 7
Aufgrund einer Abmachung sollte A. an E. Heroin liefern und C. die Bezah- lung an A. ausführen. A. beschaffte dementsprechend im Zeitraum von En- de Januar bis April 2001 in Fribourg zwei Lieferungen à 5 kg Heroinge- misch und verkaufte die Drogen für Fr. 24'000.–/kg „in Kommission“ an C. B. überbrachte die Drogen an E. In der Folge verkaufte C. die Drogen zu- sammen mit E. Aus dem Erlös des Weiterverkaufs zahlte C. an A. in meh- reren Malen Fr. 240'000.–. Der Gestehungspreis des Heroins und der er- zielte Gewinn von A. sind unbekannt. 8. Anklagepunkte I A 8 und II A 1
Ende Februar 2001 übernahm A. auf Bestellung von D. in Zürich vom un- bekannten Albaner aus Mazedonien wiederum 2 kg Heroingemisch zum Preis von Fr. 40'000.– gegen spätere Bezahlung. Tags darauf brachte er
In der Zeitspanne von April bis Oktober 2001 führte A. zusammen mit B. in drei Malen insgesamt 6,5 bis 7 kg Heroingemisch, welches in Portionen zu 500 g zum Weiterverkauf verpackt war, mit dem Auto von Deutschland in die Schweiz ein. Sie transportierten es nach Düdingen/FR, wo es A. bis zum Weiterverkauf an Dritte in einem Zimmer des Hotel N. aufbewahrte. 13. Anklagepunkte I A 13 und II A 6
Im April oder Mai 2001 bezog A. zur Abdeckung eines Bedarfs von D. bei C. in Fribourg 2 kg Heroingemisch. Nach einer Zwischenlagerung in einem Versteck bei einem Strandhäuschen in Estavayer-le-Lac/FR transportierte er das Gemisch dann zusammen mit B. in dessen Auto nach Weinfel- den/TG und verkaufte es da zum Preis von Fr. 48'000.– „in Kommission“ an D. Den Preis erhielt er von jenem in der Folge bezahlt. Gleichzeitig mit der Übergabe der Droge erhielt A. von D. 10 kg Streckmittel zum Preis von Fr. 10'000.– „in Kommission“, das er zusammen mit B. im Auto weitertrans- portierte und von dem A. 7,5 kg an einen Unbekannten für Fr. 1'500.–/kg weiterverkaufte und damit Anstalten für dessen Drogenhandel traf. 14. Anklagepunkte I A 14 a – c, II A 3 und 4
Im April/Mai 2001 erwarb A. in Sofia/Bulgarien 15 kg Heroingemisch. Er transportierte dieses in seinem Personenwagen (via Griechenland, Italien und Österreich) nach Deutschland. Dort streckte er die Droge mit 10 kg Streckmittel. Die dadurch gewonnenen 25 kg Heroingemisch führte er zu- sammen mit B. von Deutschland in die Schweiz ein (Anklagepunkte I A 14 Ingress, II A 3 und 4).
Davon übergab A. in Fribourg 10 kg gemäss diesbezüglicher Einigung mit C. zum Preis von Fr. 240'000.– „in Kommission“ an einen Unbekannten, vermutlich an E. Er erhielt dafür von C. einige Tage später Fr. 50'000.– bis 60'000.– (Anklagepunkt I A 14 a).
Ende April/Anfang Mai 2001 bezog A. zur Abdeckung eines Bedarfs von D. bei C. in Fribourg 1 kg Heroingemisch, das er jenem zuvor verkauft hatte. Er transportierte es zusammen mit B. nach Bonau/TG und übergab es da zum Preis von Fr. 24'000.– „in Kommission“ an F., welcher anstelle von D. erschienen war. Den Preis verrechnete er mit einer Darlehensforderung von Fr. 30'000.–, die D. gegenüber A. hatte. Der realisierte Gewinn betrug Fr. 6'000.–. 16. Anklagepunkte I A 16 und II A 8
Im Mai 2001 bezog A. zur Abdeckung eines Bedarfs des F. bei C. in Fri- bourg nochmals 2 kg Heroingemisch, das er jenem zuvor verkauft hatte. Er transportierte es dann zusammen mit B. nach Winterthur/ZH und übergab es da gegen spätere Bezahlung an F. zum Verkauf. B. erhielt einen Lohn von DM 2'000.–. 17. Anklagepunkte I A 17 und II A 9
Am 25./26. Mai 2001 holten A. und B. bei C. in Fribourg weitere 5 kg des früher an diesen gelieferten Heroingemischs ab. B. transportierte es im Au- to versteckt nach Bürglen/TG. Dort übergab A. die Drogen an F., wobei 2 kg „in Kommission“ für F. und 3 kg zur Übergabe an D. bestimmt waren. B. erhielt einen Lohn von DM 2'000.–. Eine Menge von 2,472 kg des He- roingemischs wurde bei F. sichergestellt. Deren Reinheitsgehalt beträgt 39 %. 18. Anklagepunkte I A 18 a – d und II A 10 a, c, d, e In der Zeit zwischen Ende Juni und Anfang Oktober 2001 erwarb A. in So- fia/Bulgarien beim unbekannten Lieferanten der früheren Quantitäten nochmals 15 kg Heroingemisch zum Kaufpreis von DM 20'000.–/kg, welche
Im Juli 2001 brachten A. und B. gemeinsam in der Türverkleidung eines Personenwagens versteckt weitere 5 kg des erwähnten Heroins (Ziff. 18) nach Fribourg, wo A. diese zu einem nicht bekannten Preis an J. verkaufte. B. wurde mit DM 5'000.– entschädigt.
In der Zeit zwischen Dezember 2000 und September 2001 verkaufte A. in Pratteln/BL an der Autobahnraststätte in drei Malen insgesamt zwischen 6 und 9 kg Heroingemisch, welches er aus einem Versteck holte, an K. und Unbekannte zum Preis von höchstens Fr. 23’000.–/kg „in Kommission“. 21. Anklagepunkt I A 21
Zwischen Anfang August und Dezember 2001 erwarb A. in Zürich von ei- nem unbekannten Marokkaner ca. 0,4 kg, ev. 0,5 kg Kokain. Er übergab dieses in Fribourg an C. zum Weiterverkauf für ca. Fr. 25'000.– „in Kom- mission“. 22. Anklagepunkt I B 1
Im Zeitraum zwischen Oktober 2000 und Februar 2001 brachte A. den Bar- geld-Gewinn von insgesamt Fr. 22'000.– aus vier an D. getätigten Heroin- verkäufen zwecks Finanzierung seines Lebensunterhalts nach Deutschland und verbrauchte das Geld dort. 23. Anklagepunkte I B 2 und II B 1 Im Zeitraum zwischen Mai und Oktober 2001 übergab A. in der Autobahn- raststätte „O.“ in Pratteln/BL an B. in drei Malen Notengeld im Gesamtbe- trag von Fr. 11'000.– bis 13'000.–, welches der Erstere aus dem Drogen- verkauf eingenommen hatte. B. kannte die Herkunft des Geldes aus dem Drogenhandel. Er wurde von A. angewiesen, die Beträge in DM zu wech- seln, was er auch tat. Daraufhin gab er A. das Geld zurück. Dieser konnte das Geld anschliessend auf unverdächtige Weise für den Lebensunterhalt oder zu anderen Zwecken in Deutschland weiterverwenden. 24. Anklagepunkte I B 3 und II B 2 Anfang August 2001 übergab A. an B. Notengeld im Betrag von ca. Fr. 15'000.–, welches der Erstere aus Drogenverkäufen vereinnahmt hatte. Vorerst bewahrte B. das Geld bei sich in Deutschland auf. Am 10. August 2001 wechselte B. im Auftrag von A. insgesamt Fr. 13'500.– in DM um, was B. in drei Malen bei Banken in Y. (D) erledigte. Den Wechselbetrag von DM 17'265.28 brachte B. nach Obertshausen/Mühlheim (D) zu A. Dieser
Am 10. August 2001 wechselte A. in Frankfurt a.M./Flughafen (D) sechsmal Fr. 3'500.– (total Fr. 21'000.–) Bargeld, welches aus den Drogenverkäufen stammte, in DM um, um es nachher auf unverdächtige Weise vor allem für seinen Lebensunterhalt weiterverwenden zu können.
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem in der Anklageschrift um- schriebenen konkreten Sachverhalt und den gemäss Anklagebehörde da- mit verwirklichten Tatbeständen (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 35 N. 12; SCHMID, a.a.O., N. 422, N. 819 Fn. 125 mit Hinweisen). Sie muss nachgewiesen sein, allerdings nicht mit der für den Schuldspruch er- forderlichen Stringenz (dazu SCHMID, a.a.O., N. 294). Ein blosser An- scheinsbeweis der sachlichen Zuständigkeit genügt jedenfalls nicht. 1.1.2 Die kantonalen Behörden verfolgen und beurteilen grundsätzlich die unter das Strafgesetzbuch fallenden strafbaren Handlungen (Art. 343 StGB). Dieser Grundsatz gilt auch für die in anderen Bundesgesetzen vorgesehe- nen Straftaten, deren Verfolgung den Kantonen zugewiesen wird. Die kan- tonale Gerichtsbarkeit bildet somit die Regel, die Bundesgerichtsbarkeit die Ausnahme. Letztere besteht nur dann, wenn eine Bestimmung des Bun- desrechts sie ausdrücklich vorsieht (vgl. BGE 125 IV 165, 171 E. 5a; 122 IV 91, 93 E. 3a; NAY, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 340 StGB mit Hinwei- sen). Art. 340 bis Abs. 1 StGB regelt die Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Verbrechen. Unter diese Bestimmung fallen namentlich die Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260 ter StGB), die Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) sowie die Verbrechen, die von einer kri- minellen Organisation im Sinne von Art. 260 ter StGB ausgehen, sofern die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in
StGB, wenn sie bei Bruch der Geheimhaltung systematisch schwerwie- gende Sanktionen gegen Verräter aus ihren Reihen ergreift (ARZT, a.a.O., N. 137, 141 zu Art. 260 ter StGB). Die Verfolgung eines spezifischen Zwecks, nämlich entweder Gewalt- verbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu berei- chern, bietet keine besonderen Interpretationsschwierigkeiten. 1.1.3 Die Bundeszuständigkeit kann auch durch Anordnung des Bundesanwalts begründet werden. Gestützt auf Art. 18 Abs. 2 BStP kann der Bundesan- walt die Vereinigung von Verfahren, die der kantonalen Gerichtsbarkeit un- terliegen, in der Hand der Bundesbehörden anordnen, sofern diese Taten in Konkurrenz mit einer Straftat stehen, die gemäss Art. 340 Ziff. 1 und 3 StGB der Bundesgerichtsbarkeit untersteht (vgl. BÄNZIGER/LEIMGRUBER, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 61, 81; NAY, a.a.O., N. 19 zu Art. 340 StGB). Dies gilt gestützt auf Art. 18 bis Abs. 1 und 2 BStP analog auch für einfache Fälle gemäss Art. 340 Ziff. 2 und Art. 340 bis StGB. 1.1.4 Die Anklageschrift vom 12. September 2005 enthält eingangs Ausführun- gen zur Zuständigkeit (Anklageschrift, S. 3 ff.). Danach ergibt sich hier die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts aufgrund der Anklage wegen Geld- wäscherei (Art. 305 bis i.V.m. Art. 340 bis Abs. 1 StGB) und zusätzlich wegen Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation ausgehen, wobei die in diesem Zusammenhang massgeblichen Tatsachen aufgelistet werden (vgl. Punkte 1 – 17). Laut Anklageschrift handelt es sich vorliegend zusammen- gefasst um eine Organisation, in der mehrere Personen, unterteilt in Zellen in der Schweiz und im Ausland, dauerhaft zusammenarbeiten. Die Aufga- ben seien verteilt, und es werde planmässig vorgegangen. Die Straftaten
20 - der Organisation seien Verbrechen im rechtlichen Sinn. Die Struktur der unternehmensähnlichen Organisation werde gegenüber den Mitgliedern und nach aussen geheim gehalten. Dissidente würden mit Gewalt und so- gar mit dem Tod bedroht. Die Drohungen würden bei Bedarf umgesetzt. Um ihren Aktivitäten einen legalen Anschein zu vermitteln, engagiere sich die Organisation in der Schweiz über eine „Strohfirma“ des Angeklagten A. im Gebrauchtwagenhandel (Anklageschrift, S. 5). Eine Anklage wegen Art. 260 ter StGB liegt nicht vor. 1.1.5 Der Verteidiger des Angeklagten A. macht an der Hauptverhandlung Ein- wendungen gegen die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts geltend. Er stellt den Antrag, auf die Anklage sei nicht einzutreten. Als Begründung führt er zusammengefasst an, dass keine Anklage wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder deren Unterstützung vorliege. Die dem Angeklagten A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen seien nicht zu ei- nem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden. Es bestehe vielmehr ein offensichtliches und bedeutsames Übergewicht an deliktischer Tätigkeit im Kanton Thurgau, weshalb dessen Gerichte für die Beurteilung der in Frage stehenden Delikte zuständig seien. In der Anklageschrift sei nicht hinreichend substanziiert worden, weshalb das Bundesstrafgericht zur Be- urteilung der eingeklagten Delikte zuständig sein soll (vgl. Plädoyer, S. 3 ff.). Die Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der vorgebrachten Ein- wendung. Sie macht geltend, dass bei der Übernahme des vorliegenden Verfahrens von den Behörden des Kantons Thurgau eine Ausdehnung der Strafverfolgung auf Art. 260 ter StGB erfolgt sei. Eine Anklage wegen Art. 260 ter StGB sei unterblieben, weil diese Bestimmung gemäss der neus- ten Rechtsprechung des Bundesgerichts einen subsidiären Charakter habe und nicht anwendbar sei, wenn die Tathandlungen durch andere Strafbe- stimmungen abgedeckt seien. In der Anklageschrift seien eingangs Aus- führungen tatsächlicher Art gemacht worden, aus welchen hervorgehe, dass die beiden Angeklagten als Teile einer kriminellen Organisation ge- handelt hätten. Es seien von einer krimineller Organisation ausgehende Verbrechen gegeben. Es handle sich um ein Netzwerk des internationalen Drogenhandels, das zellenartig organisiert sei. Die Zuständigkeit des Bun- desstrafgerichts sei daher gegeben (Protokoll über die Hauptverhandlung [nachfolgend: HV-Protokoll], S. 3). Seitens des Angeklagten B. wird die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts nicht bestritten. Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot sieht seine Ver-
21 - teidigung von einem Antrag auf Überweisung des Verfahrens an ein ande- res Gericht ab (HV-Protokoll, S. 3). 1.1.6 An der Hauptverhandlung wird hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundes- strafgerichts ein abgekürztes Beweisverfahren durchgeführt. Die Angeklag- ten werden zu diesem Punkt befragt (vgl. HV-Protokoll, S. 4 ff.). 1.1.7 Gestützt auf die Anklageschrift und die von der Anklagebehörde einge- reichten Akten sowie die entsprechenden Aussagen der Angeklagten an der Hauptverhandlung ist vorliegend in Bezug auf die zuständigkeitsbe- gründenden Elemente gemäss Art. 340 bis Abs. 1 StGB Folgendes festzuhal- ten: Bei den eingeklagten Betäubungsmitteldelikten gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a – c BetmG handelt es sich um Verbrechen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StGB. Dass diese Verbrechen von einer Struktur ausgingen, in welche die Angeklagten A. und B. eingebunden waren, erscheint aus den folgenden Gründen als plausibel: Der Angeklagte A. hatte verschiedene Bezugsquel- len für grosse Mengen Heroin. Es standen ihm arbeitsteilig spezialisierte Hilfspersonen zum Verstecken des Heroins in Transportfahrzeugen und zum Laden bzw. Entladen derselben zur Verfügung. Das Strecken des von ihm herbeigeschafften Heroins mit Streckmitteln, welche eine Personen- gruppe aus dem Umkreis von D. in grossen Mengen beschafft und einge- führt hatte, geschah teilweise durch den Angeklagten A. selbst und teilwei- se durch Leute in dessen Umfeld. Mehrere Abnehmer für grosse Heroin- mengen standen dem Angeklagten A. in verschiedenen Landesgegenden der Schweiz zeitgerecht zur Verfügung. Bei Bedarf wurden Drogenmengen zwischen den Absatzgebieten Fribourg und Thurgau verschoben. Für Ein- käufe und Verkäufe wurde der Angeklagte A. teilweise mit unbekannten und somit auswechselbaren Personen zusammengeführt. Der Angeklagte B. war hauptsächlich als Chauffeur des Angeklagten A. tätig (vgl. Anklage- schrift, S. 3). Diese genannten Umstände lassen auf eine Struktur schlies- sen, welche aus mehreren Personen bestand, eine Gehorsamserwartung schuf und auf Dauer angelegt war (vgl. auch pag. 17 8 11 f., 18 Nr. 11.17). Für das Vorliegen einer etablierten, längerfristig angelegten Gruppenstruk- tur, worin die Mitglieder dem Willen der Organisation entsprechend zu han- deln hatten, spricht insbesondere auch der Umstand, dass die jeweils um- fangreichen Drogenbezüge und –weitergaben mehrheitlich auf Kommission erfolgten, die Bezahlung in aller Regel erwartungsgemäss stattfand, sei es durch den Bezüger oder durch Dritte (vgl. HV-Protokoll, S. 4 ff.), und die gehandelte gestreckte Heroinmenge im Zeitraum Herbst 1999 bis Oktober 2001 etliche Dutzend Kilos betrug (vgl. Anklageschrift, S. 6 ff.). Es beste-
22 - hen sodann Anzeichen für eine interne und externe Geheimhaltung der Or- ganisation (vgl. pag. 1 5 95 ff., 121 f.): Die einzelnen Mitglieder kannten nur wenige andere Mitglieder und mussten folglich für die jeweiligen Geschäfte zusammengeführt werden (vgl. HV-Protokoll, S. 4 ff.). Gegen Dissidenten und deren Familienangehörige wurde Gewalt angedroht oder angewandt: Der Schwager von D. wurde im Kosovo ermordet (pag. 17 1 16 ff.) und den Angehörigen von F. (pag. 17 1 33, 39 ff.; 22 6 1 ff.), des Angeklagten B. (pag. 6 170 ff.; 21 2 6 ff.) sowie von C. (pag. 22 2 4 f.) kamen ernst zu nehmende Drohungen zu. Die Geheimhaltung der Struktur lässt sich auch aus dem Umstand schliessen, dass sich die Organisation zur Tarnung ihrer illegalen Aktivitäten in der Schweiz über eine „Strohfirma“ des Angeklagten A. im Gebrauchtwagenhandel engagierte (vgl. Anklageschrift, S. 5; pag. 17 8 11 f.). In Anbetracht des eingeklagten Betäubungsmittelhandels wurden – abgesehen von den erwähnten Gewaltverbrechen – Bereicherungsverbre- chen verfolgt (vgl. ARZT, a.a.O., N. 151 zu Art. 260 ter StGB). Die Tätigkeiten erstreckten sich auf die Kantone Fribourg und Thurgau, aber auch auf di- verse andere Kantone sowie auf verschiedene Länder, namentlich Bulga- rien oder Ungarn, die Bundesrepublik Jugoslawien, Mazedonien, Deutsch- land, die Niederlande, Belgien und Frankreich (vgl. Anklageschrift, S. 3 ff.; pag. 1 5 93 ff; 16 8 2 ff.; 17 8 18; 14 f.). In Bezug auf die eingeklagten Be- täubungsmitteldelikte ist kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton auszumachen. Nach dem Gesagten finden sich in der Anklageschrift und den darin be- zeichneten Beweismitteln somit genügend Anhaltspunkte, um die einge- klagten Betäubungsmitteldelikte als solche einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260 ter StGB zu betrachten. Es kann offen bleiben, ob das Vorliegen einer kriminellen Organisation auch mit einer jeden Zweifel aus- schliessenden Gewissheit als bewiesen gelten kann. Die entsprechenden Tatsachen sind in der Anklageschrift jedenfalls hinreichend substanziiert. Die Ermittlungen und die Voruntersuchung erfolgten denn auch wegen Ver- dachts strafbarer Handlungen gemäss Art. 260 ter StGB (pag. 1 2 12). Dass die beiden Angeklagten letztlich nicht wegen Art. 260 ter StGB angeklagt wurden, ändert an den vorstehenden Feststellungen nichts. Dieser Um- stand ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zurückzuführen, wo- nach Art. 260 ter StGB im Verhältnis zu Art. 19 Ziff. 2 BetmG subsidiären Charakter hat (Entscheid des Bundesgerichts 6S.229/2005 vom 20. Juli 2005 E. 1.5). Die weiteren in Art. 340 bis Abs. 1 StGB genannten Vorausset- zungen sind ebenfalls erfüllt. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstraf- gerichts gemäss Art. 340 bis Abs. 1 StGB für die Beurteilung der eingeklag- ten Betäubungsmitteldelikte ist damit zu bejahen. Was die Zuständigkeit für
23 - die Beurteilung der eingeklagten Geldwäschereidelikte betrifft, sind folglich die beiden Attraktionsanordnungen ausreichend (pag. 1 2 5, 12). Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Anklage ist demzufolge gegeben. 1.2 Das Gericht zieht sämtliche von der Bundesanwaltschaft bezeichneten Be- weismittel bei (vgl. Anklageschrift, S. 27 f.). Auch die weiteren im gerichtli- chen Vorverfahren und anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten o- der vom Gericht angeforderten Schriftstücke bzw. Akten werden zu den Ur- teilsgrundlagen genommen (vgl. HV-Protokoll, S. 7 f.). 1.3 Will das Gericht von der rechtlichen Würdigung der Tat in der Anklage- schrift abweichen, so ist der Angeklagte darauf aufmerksam zu machen und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich dagegen zu verteidigen (Art. 170 BStP). Dementsprechend wird an der Hauptverhandlung vorbehalten, den eingeklagten Sachverhalt teilweise unter Art. 305 bis Ziff. 2 StGB zu würdi- gen, die beim Angeklagten B. beschlagnahmten Telefonapparate und die beim Angeklagten A. beschlagnahmte Barschaft einzuziehen sowie auf ei- ne Ersatzforderung zu erkennen (HV-Protokoll, S. 9).
24 - BetmG; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, Bern 2005, 3. Aufl., § 18 N. 8). In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter ei- nem Jahr, womit eine Busse bis zu 1 Million Franken verbunden werden kann. Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Men- schen in Gefahr bringen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung beträgt die relevante Grenzmenge für Heroin 12 g und diejenige für Kokain 18 g (BGE 109 IV 143, 144 f. E. 3b). Sind diese Grenzen nicht er- reicht, ist die objektive Voraussetzung der Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nicht erfüllt. Massgeblich ist allerdings stets die Menge des rei- nen Stoffes (BGE 119 IV 180, 185 f. E. d; 111 IV 100, 101 f. E. 2). Art. 19 Ziff. 2 BetmG erwähnt neben dem mengenmässig schweren Fall auch die bandenmässige Tatbegehung (lit. b) und den gewerbsmässigen Handel (lit. c) als schwere Fälle. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, muss nicht geprüft werden, ob allenfalls noch ein weiterer Qualifikationsgrund vorliegt (BGE 124 IV 286, 295 E. 3; 122 IV 265, 267 f. E. 2c mit Hinweis). 2.1.2 Die Beteiligung am unbefugten Betäubungsmittelverkehr gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG ist sowohl bei Vorsatz als auch bei blosser Fahrlässigkeit strafbar (Art. 19 Ziff. 3 BetmG). Die Widerhandlungen nach Art. 19 Ziff. 2 BetmG sind indessen nur bei Vorsatz strafbar, wobei Eventualvorsatz ge- nügt (ALBRECHT, a.a.O., N. 175 f. zu Art. 19 BetmG mit Hinweisen). Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene Vorsatz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über Art und Menge der erworbenen oder weitergege- benen Betäubungsmittel. Das Bewusstsein des Täters, dass die von ihm verkaufte Drogenmenge quantitativ erheblich ist, reicht aus. Es genügt auch die Kenntnis, dass der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag (BGE 104 IV 211, 214 E. 2; ALBRECHT, a.a.O., N. 177 zu Art. 19 BetmG mit weiteren Hinweisen). 2.2 2.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten A. und B. die in der Ankla- geschrift aufgelisteten Drogengeschäfte vor. Sie geht von den dort ange- gebenen Bruttomengen Heroingemischs aus. Diese Zahlen orientieren sich laut Bundesanwaltschaft an den glaubwürdigen Aussagen des Angeklagten B. Einzig in Bezug auf den Anklagepunkt II A 9 wird an der Hauptverhand- lung mit Rücksicht auf das Wissen des Angeklagten B. die eingeklagte Dro- genmenge von 5 kg auf 2 kg reduziert. Insgesamt wirft die Bundesanwalt-
25 - schaft dem Angeklagten A. die Beteiligung am Drogenhandel mit mindes- tens folgenden Bruttomengen vor: 166 kg Heroin und 0,4 kg (ev. 0,5 kg) Kokain. Beim Angeklagten B. kommt sie auf eine vorwerfbare Menge von 63 kg Heroin brutto (Plädoyer, S. 34 f.). Indem die Bundesanwaltschaft für sämtliches Heroin einen Reinheitsgrad von mindestens 39 % annimmt, be- rechnet sie für den Angeklagten A. eine Menge von 64,74 kg reinem Heroin und für den Angeklagten B. eine solche von 25,74 kg (Plädoyer, S. 37). Die Bundesanwaltschaft erachtet daher bei beiden Angeklagten den Tatbe- stand von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie auch die Qualifikationsgründe gemäss lit. b und c dieser Bestimmung als gegeben. Sie nimmt Tatmehr- heit an. Die Verteidigung des Angeklagten A. macht geltend, in der Anklageschrift würden die einzelnen Tathandlungen, insbesondere die Drogenankäufe und -verkäufe vermischt bzw. addiert, was zu unzulässigen Mehrfachzäh- lungen führe. Die von der Bundesanwaltschaft berechneten Drogenmengen werden daher bestritten. Nach Ansicht der Verteidigung ist einzig auf die vom Angeklagten A. angekaufte Drogenmenge abzustellen. Der Verteidiger teilt den Ankauf von Drogen durch den Angeklagten A. in die Phase vor dem 28. April 2001 und die Phase nach diesem Zeitpunkt. Er führt aus, dass in der ersten Phase insgesamt 12 kg Heroin angekauft worden seien und verweist diesbezüglich auf die Anklagepunkte I A 1 (2,5 kg), I A 3 (1 kg), I A 4 (2 kg), I A 5 (2,5 kg), I A 6 (2 kg) und I A 8 (2 kg). Am 28. April 2001 seien sodann 30 kg Heroin (vgl. A I 11) angeliefert worden. Sämtliche nach diesem Zeitpunkt und damit in der zweiten Phase verkauften Drogen stammen laut Verteidiger von diesen 30 kg Heroin. Insgesamt geht der Ver- teidiger von einer durch den Angeklagten A. angekauften Heroinmenge von 42 kg aus. Er stützt diese Zahl insbesondere auf die Angaben des Ange- klagten B. betreffend die von ihm ausgeführten Drogentransporte sowie die dafür vom Angeklagten A. erhaltene Entlöhnung von DM 1'000.–/kg bzw. total DM 42'000.– für den Zeitraum der Zusammenarbeit von Ende Ap- ril/Mai 2001 bis Oktober 2001. Gemäss Verteidiger sind zu den angekauf- ten 42 kg Heroin sodann 20 kg und 15 kg Streckmittel hinzuzurechnen, was eine Bruttomenge von 69 kg Heroingemisch ergebe, welche dem Ange- klagten A. zum Verkauf zur Verfügung gestanden sei. Der Verteidiger geht hinsichtlich der in der ersten Phase angekauften 12 kg Heroin von einem Reinheitsgrad von 18 % aus. Er stützt sich dabei insbesondere auf die kan- tonalen Urteile betreffend G. und D. Für die 30 kg Heroin nimmt er auf- grund der bei F. sichergestellten und analysierten Drogen einen Reinheits- grad von 39 % an. Der Verteidiger berechnet damit eine vom Angeklagten A. angekaufte reine Heroinmenge von insgesamt 13,86 kg, wovon die bei- den Angeklagten 100 g selber konsumiert hätten. Hinsichtlich der verkauf-
26 - ten Drogenmenge kommt der Verteidiger sodann auf 67 kg Heroin. Beim Kokain geht er von schlechter Qualität und damit von einem Reinheitsgrad von 20 % aus, was eine gehandelte reine Kokainmenge von 80 g ergebe, wovon beide Angeklagte wiederum auch selber konsumiert hätten. Die Ver- teidigung des Angeklagten A. erachtet den eingeklagten Tatbestand von Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG als klar erfüllt. Die Verteidigung des Angeklagten B. geht hinsichtlich Drogenmenge sowie Reinheitsgrad von denselben Zahlen wie die Verteidigung des Angeklagten A. aus. Sie teilt die eingeklagten Drogenhandel ebenfalls in zwei Phasen. Die Verteidigerin macht geltend, der Angeklagte B. habe in der ersten Pha- se vor der Lieferung Ende April 2001 einzig am Transport von Ende März 2001 über 2 kg Heroin (vgl. II A 2) mitgewirkt. In Bezug auf diese Drogen nimmt sie auch einen Reinheitsgrad von 18 % an. In der zweiten Phase ist dem Angeklagten B. laut seiner Verteidigerin sodann lediglich die Beförde- rung von 22 kg Heroin vorzuwerfen. Bei einem Reinheitsgrad von 39 % er- gebe dies eine reine Heroinmenge von 3,96 kg. Die Verteidigung des An- geklagten B. erachtet daher den Tatbestand von Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG als erfüllt. Da dem Angeklagten B. jedoch lediglich die Funktion des Fahrers zugekommen sei und er keinen Umsatz oder Gewinn erzielt habe, sieht die Verteidigerin den Qualifikationsgrund von lit. c nicht als gegeben. 2.2.2 Die einzelnen Anklagepunkte beinhalten jeweils ganze Handlungskom- plexe, welche in eine Vielzahl von Einzelakten zergliedert sind, die gemäss Bundesanwaltschaft allesamt als eingeklagt zu gelten haben (pag. 24 2 150). Diese Einzelhandlungen betreffen verschiedene Stufen des illegalen Drogenhandels. Es handelt sich um diverse Formen der Beteiligung am unbefugten Verkehr mit einer jeweils bestimmten Menge von Betäubungs- mitteln. Während die dem Angeklagten A. vorgeworfenen Handlungen mehrere Stufen des Drogenhandels betreffen (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 – 6 BetmG), bezieht sich das dem Angeklagten B. angelastete Verhalten hauptsächlich auf eine Stufe, nämlich den Transport von Drogen (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG). Es sind aber auch beim Angeklagten B. noch weitere Beteiligungsformen eingeklagt (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2, 4, 6 BetmG). Wie bereits erwähnt (E. 2.1.1), stellt das Gesetz zwar jede Form der Betei- ligung am illegalen Drogenhandel unter Strafe, jedoch nur als Entwick- lungsstufe ein und derselben deliktischen Tätigkeit. Für einen Schuldspruch genügt es daher, wenn von mehreren eingeklagten Handlungen, die sich jeweils auf die gleiche Drogenart und –menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen ist und rechtlich unter eine Tatbestandsvariante von Art. 19 Ziff. 1 BetmG fällt. Damit wird verhindert, dass dieselbe Drogen-
27 - menge mehrfach gezählt bzw. addiert wird. Es ist vielmehr auf die Menge abzustellen, welche sich durch die verschiedenen Handlungsstufen hin- durchgezogen hat. Im Weiteren müssen auch die eingeklagten Auslandta- ten nicht nachgewiesen sein, falls sie sich in ein einheitliches, in der Schweiz strafbares Geschehen einordnen lassen. Die Voraussetzungen von Art. 19 Ziff. 4 BetmG sind dann nicht zu prüfen. Die vorliegende Anklage stützt sich auf Geständnisse der Angeklagten so- wie auf Belastungen durch Dritte. Sachbeweise sind kaum vorhanden. An der Hauptverhandlung werden die beiden Angeklagten einvernommen (vgl. Einvernahmen der Angeklagten A. und B. vom 23. Januar 2006 [nachfol- gend: HV-EV A., B.]) sowie die Auskunftsperson C. verhört (vgl. Einver- nahme der Auskunftsperson C. vom 24. Januar 2006 [nachfolgend: HV-EV C.]). Der Angeklagte A. macht vor Gericht geltend, dass er – abgesehen vom ersten Drogengeschäft über 2,5 kg Heroingemisch mit C. (I A 1) – erst ab Mai 2001 mit C., B. und E. zusammengearbeitet habe (HV-EV A., S. 5 Z. 24 ff.). Ende April 2001 seien ihm in einem Lastwagen aus Bulgarien nach Deutschland ca. 30 kg (und nicht 50 kg) Heroin geliefert worden (vgl. I A 11), welches er mit Streckmittel jedoch auf 50 kg gestreckt habe (HV-EV A., S. 5 Z. 2 f., S. 6 Z. 27 ff., S. 8 Z. 20 ff.). Es seien ihm nicht zusätzlich zweimal 15 kg nach Deutschland geliefert worden (vgl. I A 14 und I A 18; HV-EV A., S. 9 Z. 26 ff.). Die 50 kg Heroingemisch habe er zusammen mit dem Angeklagten B. bis September 2001 in die Schweiz geliefert und hier verkauft (HV-EV A., S. 9 Z. 33 ff.; vgl. auch HV-Protokoll, S. 4 ff.). Der An- geklagte A. machte bereits in der Voruntersuchung entsprechende Aussa- gen (pag. 20 9 3 ff.; 20 11 3 ff.). Die eingeklagten Drogeneinkäufe, welche vor der Lieferung von 30 kg Heroin stattfanden, erfolgten demgemäss – mit Ausnahme von I A 1 – bei einem unbekannten Mazedonier in Zürich (pag. 20 9 7 f.). Die Verteidigung des Angeklagten A. will den eingeklagten Dro- genhandel daher – entsprechend der Herkunft der Drogen – in zwei Pha- sen aufteilen. Seitens der Verteidigerin des Angeklagten B. wird eine sol- che Aufteilung der Drogengeschäfte ebenfalls befürwortet. Die Aussagen des Angeklagten B. sowie der Auskunftsperson C. an der Hauptverhand- lung schliessen eine solche Gliederung der Drogengeschäfte nicht aus. Zwar sagt der Angeklagte B. vor Gericht nach wie vor aus, der Angeklagte A. habe eine Lieferung von 50 kg Heroin aus Ungarn erwähnt (HV-EV B., S. 5 Z. 31 ff.). Diese Aussagen werden von seiner Verteidigerin an Schran- ken jedoch relativiert. Der Angeklagte B. erklärte im Vorverfahren zudem, dass die Betäubungsmittel seines Wissens immer aus derselben Quelle gestammt hätten (vgl. pag. 20 4 20; HV-EV B., S. 4 Z. 10 ff.). Er sei an der Verteilung der Lieferung über 50 kg Heroin beteiligt gewesen. Er habe die
28 - Drogen im Zeitraum von sechs bis sieben Monaten in die Schweiz trans- portiert (pag. 21 9 10 f.). Gestützt auf die erwähnten und noch aufzuzeigenden Umstände erscheint es gerechtfertigt, den eingeklagten Drogenhandel in zwei Phasen zu glie- dern. Die in den einzelnen Anklagepunkten umschriebenen Sachverhalte bzw. Handlungskomplexe sind folglich jeweils einer Phase zuzuordnen und anschliessend zu würdigen. Dabei wird zu prüfen sein, inwieweit zwischen den einzelnen Handlungen und Handlungskomplexen ein tatsächlicher Zu- sammenhang besteht. Die erste Phase umfasst die Zeit von November 1999/Januar 2001 bis zur eingeklagten Lieferung von 50 kg Heroin nach Deutschland Ende April 2001. Die zweite Phase beginnt mit dieser Liefe- rung und endet im Oktober/Dezember 2001. 2.3 2.3.1 Es ist zunächst im Einzelnen zu klären, welche Tathandlungen dem Ange- klagten A. vorzuwerfen sind und damit Grundlage der rechtlichen Subsum- tion bilden. a) Erste Phase (November 1999 bis Ende April 2001) aa) Der Angeklagte A. anerkennt an der Hauptverhandlung die ihm in den Anklagepunkten I A 1, I A 3, I A 4, I A 6 sowie I A 8 zur Last gelegten Tat- handlungen bzw. Drogenmengen (insgesamt 9,5 kg Heroingemisch) voll- umfänglich (HV-EV A., S. 3 Z. 29 ff., S. 4 Z. 10 ff., S. 5 Z. 11 f., 32 f.). Die Geständnisse des Angeklagten A. erscheinen glaubwürdig. Weder die Aussagen des Angeklagten B. und der Auskunftsperson C. vor Gericht (HV-EV B., S. 3 Z. 34 ff.; HV-EV C., S. 2 Z. 4 ff., S. 5 Z. 11 ff.) noch die beigezogenen Akten erwecken Zweifel an der Richtigkeit der Ge- ständnisse. Diese Sachverhalte sind folglich erwiesen. bb) Der Angeklagte A. bestreitet vor Gericht die ihm im Anklagepunkt I A 2 vorgeworfene Tat (HV-EV A., S. 3 f. Z. 33 ff.; vgl. auch pag. 4 13 180 f.; 5 178, 301 f.; 20 2 17). Er macht geltend, dass der in diesem Anklagepunkt erwähnte Transport von 5 kg Heroin aus dem Kosovo in die Schweiz zwar stattgefunden habe, er aber nichts damit zu tun gehabt habe. Er bestreitet auch den Transport von 2 kg Heroin nach Fribourg. Der Angeklagte A. räumt zwar ein, er sei mit C. in den Kosovo gereist und habe dort Drogen kaufen wollen. Er führt dann aber einerseits aus, er habe kein Geld gehabt und daher keine Drogen kaufen können (HV-EV A., S. 4 Z. 1). Andererseits gibt er an, er habe im Kosovo keine Drogen finden können (HV-EV A., S. 4 Z. 8). Diese Aussagen sind widersprüchlich. Entgegen der Ansicht seines
29 - Verteidigers hat der Angeklagte A. sodann sehr wohl einen Grund, diesen Anklagepunkt zu bestreiten: Bei einem Geständnis würde er nämlich sei- nen Bruder L. erheblich belasten. Dass der Angeklagte A. einen Sachver- halt ganz oder teilweise bestreitet, wenn er damit eine andere Person schützen will, weil diese ihn nicht belastet oder andere Gründe dafür be- stehen, zeigt sich auch in anderem Zusammenhang (siehe die folgenden Erwägungen). C. bestätigt demgegenüber vor Gericht seine belastenden Aussagen im Grundsatz (HV-EV C., S. 2 Z. 15 ff.; vgl. pag. 22 2 10 f.; 3 12 138 ff., 168 ff., 313). An die in die Schweiz eingeführte Drogenmenge ver- mag er sich allerdings nicht mehr zu erinnern. Die diesbezüglichen Men- genangaben von C. beruhten ohnehin stets auf einer Schätzung, während sich seine Aussagen hinsichtlich der nach Fribourg transportierten Heroin- menge von 2 kg auf Angaben des Angeklagten A. stützten (vgl. pag. 3 12 139 f.). Die Aussagen von C. erscheinen glaubwürdig, zumal er sich mit seinen relativ detaillierten und konstanten Angaben selber belastet. C. wurde mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil des Tribunal pénal de l’arrondissement de la Sarine vom 21. Juni 2005 im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt eine transportierte Menge von mindestens 2 kg Heroin zur Last gelegt und dafür verurteilt (pag. 24 4 14 f., 17, 26 ff., 43 ; 24 7 43). In Anbetracht dieser Umstände ist auf den eingeklagten Sachverhalt I A 2 abzustellen, wobei jedoch entsprechend dem Grundsatz in dubio pro reo von einer in die Schweiz eingeführten Menge von 2 kg (anstelle der einge- klagten 5 kg) Heroingemisch auszugehen ist. cc) Die im Anklagepunkt I A 5 umschriebene Tat wird vom Angeklagten A. an der Hauptverhandlung bestritten. Er macht geltend, dass er E. lediglich 2,5 kg (und nicht 10 kg) Heroingemisch und zwar zu einem späteren Zeit- punkt verkauft habe. Er habe das Heroin zuvor bei G. gestreckt (HV-EV A., S. 4 Z. 27 ff., S. 5 Z. 1 ff.). Der Vorwurf gemäss Anklagepunkt I A 5 betreffe insofern den Sachverhalt I A 9. Er habe 2 kg Heroin in Zürich gekauft, die Droge anschliessend nach Deutschland gebracht, sodann wieder in die Schweiz eingeführt und schliesslich zu G. transportiert. Dort habe er die 2 kg Heroin mit Streckmittel auf 4 kg Heroingemisch gestreckt und davon 2,5 kg an E. verkauft (HV-EV A., S. 5 Z. 35 ff., S. 6 Z. 8 ff.). Entsprechende Aussagen machte der Angeklagte A. bereits vor der Polizei und dem Un- tersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau (pag. 4 13 285; 5 324 f.). Der Sachverhalt I A 7 wird vom Angeklagten A. an der Hauptverhandlung ebenfalls bestritten. Er sagt aus, der eingeklagte Verkauf von 10 kg He- roingemisch an E. habe im Mai 2001 stattgefunden und stehe mit der Liefe- rung von 30 kg aus Bulgarien in Zusammenhang (HV-EV A., S. 5 Z. 3 ff., 14 ff.). Auch vor der Polizei und dem Untersuchungsrichteramt des Kan-
30 - tons Thurgau bestritt er diesen Sachverhalt mit derselben Begründung (pag. 4 13 285 ff.; 5 148 f.). Die Bundesanwaltschaft kann zur Herkunft der von ihr in den Anklagepunk- ten I A 5 und I A 7 eingeklagten Lieferungen von insgesamt 20 kg Heroin- gemisch an E. keine Angaben machen (vgl. Anklageschrift, S. 8). Sie räumt denn auch ein, dass die Beweislage nicht so tadellos sei und stützt die bei- den Anklagepunkte vorwiegend auf die Aussagen von C. (Plädoyer, S. 15 ff.). Das erwähnte Urteil des Tribunal pénal de l’arrondissement de la Sa- rine vom 21. Juni 2005 verweist in diesem Zusammenhang ebenfalls nur auf die Aussagen von C. (pag. 24 2 15 ff.). Dieser bestätigt an der Haupt- verhandlung zwar die beiden Sachverhalte (HV-EV C., S. 2 Z. 30 ff., S. 3 Z. 2 ff.). Er war bei den eingeklagten Drogenübergaben an E. aber zuge- standenermassen nicht anwesend (pag. 3 12 143 f., 171 ff.). Es ist zudem denkbar, dass sich C. in Bezug auf den Zeitpunkt der Drogenlieferungen des Angeklagten A. an E. irrt. An der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen braucht deswegen nicht grundsätzlich gezweifelt zu werden. Aufgrund der oben stehenden Ausführungen ist somit nicht auszuschlies- sen, dass sich die in den Anklagepunkten I A 5 und I A 7 umschriebenen Sachverhalte zu einem späteren Zeitpunkt ereignet haben und sich mit an- deren Anklagepunkten bzw. Vorwürfen (vgl. I A 14) decken. Die Lieferung von 10 kg Heroingemisch an E. gemäss Anklagepunkt I A 5 sowie die Be- schaffung von zweimal 5 kg Heroingemisch und deren Lieferung an Sehu bzw. C. gemäss Anklagepunkt I A 7 können folglich nicht als erwiesen er- achtet werden. Sie lassen sich auch nicht in ein zusammenhängendes Ge- schehen einordnen, innerhalb dessen eine andere Tathandlung oder Stufe nachgewiesen wäre. Diese beiden Sachverhalte sind daher nicht erstellt. dd) Hinsichtlich der Sachverhalte I A 9 und I A 10 anerkennt der Angeklag- te A. vor Gericht, 2 kg Heroin in der Schweiz gekauft, nach Deutschland ausgeführt, sodann wieder in die Schweiz eingeführt und hier auf 4 kg He- roingemisch gestreckt sowie davon 2,5 kg verkauft zu haben. Die restli- chen 1,5 kg Heroingemisch habe er bei G. gelassen und nicht mehr zu- rückerhalten (HV-EV A., S. 5 Z. 35 ff., S. 6 Z. 1 ff.; vgl. E. cc vorne). Das Geständnis des Angeklagten A. erscheint glaubhaft. Es entspricht im Kern den Aussagen des Angeklagten B. (HV-EV B., S. 4 Z. 1 ff.; HV-EV A., S. 6 Z. 16 ff.). Der Angeklagte A. macht allerdings geltend, er sei nur einmal bei G. gewesen. Insofern bestreitet er die ihm im Anklagepunkt I A 10 zur Last gelegte Handlung (HV-EV A., S. 6 Z. 23 ff.). Dass sich der zugegebene Sachverhalt in zwei Etappen verwirklich haben soll, ist nicht nachgewiesen. Dies erscheint letztlich auch nicht massgebend, nachdem der Angeklagte
31 - A. die in den Punkten I A 9 und I A 10 eingeklagten Drogenmengen und Tathandlungen im Ganzen zugibt. Der vom Angeklagten A. anerkannte Sachverhalt gemäss I A 9 und I A 10 ist demnach erstellt. ee) Zusammenfassend ist dem Angeklagten A. in der ersten Phase dem- nach eine Beteiligung mit total 15,5 kg Heroingemisch am unbefugten Dro- genhandel zur Last zu legen. Zur Bestimmung des Reinheitsgrades dieser Drogen bestehen allerdings keine genügenden Hinweise. Es ist daher in dubio auf den von der Verteidigung eingeräumten Reinheitsgrad von 18 % abzustellen, der nur leicht unter den kriminalistisch gesicherten Werten liegt (SJZ 1999 511). Daraus folgt, dass der Angeklagte A. in der ersten Phase mit mindestens 2,79 kg reinem Heroin am illegalen Betäubungsmit- telhandel beteiligt war. b) Zweite Phase (Ende April 2001 bis Dezember 2001) aa) Wie bereits erwähnt (E. 2.2.2), bestreitet der Angeklagte A. an der Hauptverhandlung den Anklagepunkt I A 11 teilweise. Zwar gibt er zu, dass ihm ungefähr am 29. April 2001 in einem Lastwagen mit bulgarischen Schildern Heroin nach Deutschland geliefert worden sei. Er will jedoch nicht 50 kg, sondern nur 30 kg Heroin erhalten haben, welches er sodann mit 20 kg Streckmittel aus Holland auf 50 kg gestreckt habe (HV-EV A. S. 5 Z. 2 f., S. 6 Z. 27 ff., S. 8 Z. 20 ff.). Der Angeklagte A. macht geltend, es seien ihm nicht zusätzlich zweimal 15 kg nach Deutschland geliefert wor- den (vgl. I A 14 und I A 18; HV-EV A. S. 9 Z. 22 ff.). Die 50 kg Heroinge- misch habe er zusammen mit dem Angeklagten B. bis September 2001 in die Schweiz geliefert und hier verkauft (HV-EV A. S. 9 Z. 33 ff.; vgl. auch HV-Protokoll, S. 4 ff.). Entsprechende Aussagen machte der Angeklagte A. bereits in der eidg. Voruntersuchung (pag. 20 9 3 ff.; 20 11 3 ff.). Zuvor gab er stets an, zwei Lieferungen aus Bulgarien à je 15 kg Heroin erhalten zu haben (vgl. pag. 16 8 171). Die Bundesanwaltschaft stützt den Anklagepunkt I A 11 einzig auf die Aus- sagen des Angeklagten B. (Plädoyer, S. 18 ff.). Dieser erhob erstmals am
32 - der Angeklagte A. habe ihm erzählt, dass das Heroin aus Ungarn sei (pag. 21 7 25). Die ungarischen Schildern am Lastwagen habe er beim Vorbei- fahren sogar selber gesehen (pag. 21 7 22). Die Funktion des Angeklagten B. bei dieser Drogenlieferung bleibt jedoch unklar. Er bestreitet, etwas da- mit zu tun gehabt zu haben oder Näheres darüber zu wissen (pag. 21 7 22, 26 f.; 21 9 6 f.). Seine Angaben zur Menge und Herkunft der Drogenliefe- rung werden zudem – wie schon erwähnt – von seiner Verteidigerin relati- viert. Sie räumt an der Hauptverhandlung ein, dass der Angeklagte B. nicht wisse, ob es sich bei den vom Angeklagten A. erwähnten 50 kg um ge- strecktes Heroin gehandelt habe oder nicht. Auch habe er allenfalls die un- garischen und bulgarischen Lastwagenschilder verwechselt. Zusammengefasst sind sowohl die nach Deutschland angelieferte Heroin- menge als auch deren Herkunft unklar und umstritten. Es ist insbesondere streitig, ob das gelieferte Heroin vor dessen Einfuhr in die Schweiz vom Angeklagten A. gestreckt wurde. Unbestritten ist indessen, dass die beiden Angeklagten eine Heroinmenge von rund 50 kg aus Deutschland in die Schweiz eingeführt und hier verkauft haben. Die beiden Angeklagten sa- gen nämlich übereinstimmend aus, dass sie das aus der besagten Liefe- rung stammende Heroin zusammen verteilt hätten. Der Angeklagte B. gibt zu, dreimal je 10 kg sowie drei- oder viermal je 5 kg von Deutschland nach Fribourg transportiert zu haben. Diese Lieferungen seien ungefähr in einem Zeitraum von sechs bis sieben Monaten erfolgt. Er habe DM 1'000.– pro transportiertes Kilo erhalten (pag. 21 9 10 f.). Vor Gericht sagt der Ange- klagte B. aus, er habe vom Angeklagten A. für die Transporte von Drogen und Streckmittel insgesamt ca. DM 50'000.–, höchstens DM 60'000.– er- halten (HV-EV B., S. 6 Z. 21 ff.). In Anbetracht dieser Umstände sowie der noch aufzuzeigenden Drogenverkäufe ist deshalb davon auszugehen, dass das ab Mai 2001 von den beiden Angeklagten in die Schweiz eingeführte und hier verkaufte Heroin aus der besagten Lieferung stammte. Der Sach- verhalt I A 11 lässt sich somit in ein einheitliches Geschehen in der Schweiz einordnen. Damit kann an dieser Stelle offen bleiben, welche Dro- genmenge effektiv nach Deutschland geliefert wurde. Sie wird erst bei den anschliessenden Drogenverkäufen in der Schweiz berücksichtigt (vgl. I A 14, 18, 19, 20). bb) Der Angeklagte A. anerkennt vor Gericht den Sachverhalt gemäss An- klagepunkt I A 12 zu einem Teil. Er gibt zu, 5 kg (nicht aber 6,5 – 7 kg) von Deutschland in die Schweiz eingeführt sowie nach Düdingen/FR transpor- tiert und dort in einem Hotelzimmer aufbewahrt zu haben. Er sagt, er sei mit dem Angeklagten B. in Düdingen/FR gewesen. Er habe jedoch nur einmal und nicht dreimal dort übernachtet (HV-EV A., S. 7 Z. 1 ff.). Der An-
33 - klagepunkt I A 12 wurde vom Angeklagten A. bereits vorher nur teilweise anerkannt (vgl. pag. 5 346 ff.; 20 4 16). Die Bundesanwaltschaft stützt sich auf die vom Angeklagten B. im Vorverfahren gemachten Aussagen (Plä- doyer, S. 20 f.). Aufgrund dieser teilweise bestrittenen Aussagen kann der eingeklagte Sachverhalt I A 12 jedoch nicht als erwiesen erachtet werden, zumal der Angeklagte B. an der Hauptverhandlung zunächst nur noch von einer Fahrt spricht und sich an die Menge sowie weitere Einzelheiten nicht mehr erinnern kann (HV-EV B., S. 4 Z. 17 ff.), nachträglich aber ergänzt, dass es sich bei der besagten Drogenmenge (ca. 6 kg) um einen Teil der Drogenlieferung aus Sofia gehandelt habe und insgesamt vier Lieferungen à 5 kg getätigt worden seien (HV-IV B., S. 7 Z. 19 f.). Angesichts dieser wi- dersprüchlichen Aussagen des Angeklagten B. ist vom Sachverhalt auszu- gehen, wie ihn der Angeklagte A. vor Gericht zugibt. Die eingeführte, transportierte und aufbewahrte Drogenmenge von 5 kg ist allerdings erst beim Verkauf (vgl. I A 18) zu beachten. cc) Der Angeklagte A. bestätigt an der Hauptverhandlung die in den Ankla- gepunkten I A 14 a, b und c eingeklagten Sachverhalte. Er macht jedoch geltend, dass das verkaufte Heroingemisch von insgesamt 25 kg aus der Heroinlieferung über 30 kg aus Bulgarien gestammt habe. Damit bestreitet er den in der Anklageschrift enthaltenen Ingress zu den erwähnten Ankla- gepunkten. Im Übrigen habe er diese Drogen zusammen mit dem Ange- klagten B. von Deutschland direkt zu C. gebracht (HV-EV A., S. 8 Z. 17 ff.). Vom Angeklagten B. werden die eingeklagten Sachverhalte vor Gericht ebenfalls bestätigt (HV-EV B., S. 4 Z. 10 ff.). C. will an der Hauptverhand- lung vom Sachverhalt gemäss Anklagepunkt I A 14 a zwar nichts wissen und macht hinsichtlich der Punkte I A 14 b und c geltend, er habe vom An- geklagten A. jeweils nur 5 kg Heroingemisch erhalten (HV-EV C., S. 3 Z. 29 ff.). Weitere 5 kg Heroingemisch seien an M. verkauft worden (HV-EV C., S. 4 Z. 5 ff.). Ingesamt können diese Aussagen von C. das Geständnis des Angeklagten A. aber nicht erschüttern. Es erscheint zuverlässig. Die in den Anklagepunkten I A 14 a, b und c umschriebenen und zugegebenen Taten sind folglich erstellt. dd) Hinsichtlich des Anklagepunkts I A 13 gibt der Angeklagte A. vor Ge- richt zu, 2 kg Heroingemisch bei C. in Fribourg bezogen, sodann zusam- men mit dem Angeklagten B. nach Weinfelden/TG transportiert und dort an D. verkauft zu haben (HV-EV A., S. 7 Z. 6 ff.). Der Angeklagte B. anerkennt an der Hauptverhandlung, bei diesem Geschäft dabei gewesen zu sein (HV-EV B., S. 4 Z. 29 ff.). Das Geständnis des Angeklagten A. erscheint daher glaubhaft. Dass C. grundsätzlich abstreitet, dem Angeklagten A. Drogen zurückgegeben zu haben (HV-EV C., S. 3 Z. 16 ff.), vermag daran
34 - nichts zu ändern. Es ist weder eingeklagt noch erwiesen, dass der Bezug der Drogen bei einer anderen Person erfolgt sein soll. Dem Angeklagten A. ist folglich der von ihm zugegebene Sachverhalt zur Last zu legen. Der Rückkauf und Weiterverkauf dieser Drogen stellen allerdings nachfolgende weitere Stufen zur Drogenlieferung an C. gemäss Anklagepunkt I A 14 dar (vgl. E. cc vorne). Diese Handlungen fallen daher mengenmässig nicht ins Gewicht. Der Angeklagte A. gibt an der Hauptverhandlung weiter zu, er habe von den 10 kg Streckmittel, welche er von D. erhalten habe, 5 kg an C. und 5 kg an eine andere Person aus Fribourg übergeben. Während ihm C. ge- sagt habe, dass er die Streckmittel zum Strecken brauche, wisse er nicht, wofür die unbekannte Person aus Fribourg die Streckmittel gebraucht ha- be. Er habe den Mann, den er über C. oder E. kennen gelernt habe, nicht danach gefragt und ihn auch nie mehr wieder gesehen (HV-EV A., S. 7 Z. 23 ff.). Aus den Aussagen des Angeklagten B. sowie der Auskunftsper- son C. vor Gericht ergibt sich nichts anderes (HV-EV B., S. 4 Z. 29 ff.; HV- EV C., S. 3 Z. 16 ff.). Der vom Angeklagten A. anerkannte Sachverhalt ist daher nachgewiesen. ee) Der Angeklagte A. gibt sodann vor Gericht die ihm in den Anklagepunk- ten I A 15, I A 16 und I A 17 vorgeworfenen Tathandlungen bzw. Drogen- mengen (insgesamt 8 kg Heroingemisch) vollumfänglich zu (HV-EV A., S. 8 Z. 29 ff., S. 9 Z. 1 ff.). Die Geständnisse erscheinen glaubhaft. Sie werden durch die Aussagen des Angeklagten B. nicht in Frage gestellt. Dieser bestreitet vor Gericht einzig den Anklagepunkt II A 7 und damit sei- ne Verantwortung für den Sachverhalt I A 15, und zwar mangels genügen- den Wissens (HV-EV B., S. 5 Z. 4 ff.; vgl. E. 2.4.1 b/dd). Auch von F. wer- den die eingeklagten Sachverhalte bestätigt (Zusatzakten F., pag. 43 ff., 150 ff., 210). Dass C. an der Hauptverhandlung – wie bereits erwähnt – die Rückgabe von Drogen an den Angeklagten A. grundsätzlich bestreitet (HV- EV C., S. 3 Z. 16 ff.), vermag an der Glaubwürdigkeit der Geständnisse des Angeklagten A. unter diesen Umständen keine ernsthaften Zweifel zu erwecken. Die eingeklagten Sachverhalte sind folglich erwiesen, fallen a- ber wiederum mengenmässig als Rückkäufe und Weiterverkäufe von an C. gelieferte Drogen nicht weiter in Betracht (vgl. I A 14, E. cc vorne). ff) Der Angeklagte A. macht in Bezug auf die im Anklagepunkt I A 18 um- schriebenen Sachverhalte an der Hauptverhandlung geltend, er habe ein- mal 5 kg und einmal 10 kg Heroingemisch an C. geliefert. Diese Drogen seien aus der Lieferung von 30 kg aus Bulgarien (HV-EV A., S. 9 Z. 22 ff.). Der Verteidiger des Angeklagten A. präzisiert, dass die Anklagepunkte I A
35 - 18 a – c zugegeben seien, der Anklagepunkt I A 18 d indessen bestritten sei. Sein Mandant habe C. nicht weitere 10 kg Heroingemisch übergeben. Insgesamt ist somit die Lieferung und Weitergabe von 15 kg (und nicht 20 kg) Heroingemisch an C. zugestanden, sei es unter zwei oder drei Ma- len. Der in der Anklageschrift enthaltene Ingress zu den Anklagepunkten I A 18 muss ebenfalls als bestritten gelten. Der Angeklagte B. bestätigt an Schranken den Sachverhalt II A 10, welcher den in den Anklagepunkten I A 18 b – d und 19 umschriebenen Taten entspricht. Er führt aus, dass die transportierten 25 kg Heroingemisch von der Lieferung über 50 kg aus Un- garn stammen würden (HV-EV B., S. 5 Z. 14 ff.). Von C. werden vor Ge- richt die Sachverhalte gemäss den Anklagepunkten I A 18 b – d und damit eine Übergabe von total 20 kg im Grundsatz bestätigt (HV-EV C., S. 4 Z. 5 ff.). Hinsichtlich des Anklagepunkts I A 19 sagt der Angeklagte A. an Schran- ken aus, er habe die eingeklagten 5 kg Heroingemisch nicht J., sondern ei- nem albanischen Jungen, der C. nahe stehe, übergeben. Die Drogen seien aus der Lieferung von 30 kg. Er habe zudem in Frankfurt noch 6 – 7 kg Streckmittel gekauft (HV-EV A., S. 10 Z. 1 ff.). Vom Angeklagten A. wurde dieser Vorwurf gemäss Anklagepunkt I A 19 bereits im Vorverfahren ve- hement abgestritten (vgl. pag. 20 4 32 f.; 20 7 12). Auch von J. werden Drogengeschäfte mit dem Angeklagten A. verneint (pag. 20 7 10 f.). Die Bundesanwaltschaft stützt den Anklagepunkt I A 19 auf die wiederholten Belastungen durch den Angeklagten B. (pag. 24 2 192 ff.; 21 4 27 ff.; 21 7 5 ff.). Dieser bestätigt seine Angaben denn auch vor Gericht und belastet sich damit selber (HV-EV B., S. 5 Z. 25 ff.; vgl. E. 2.4.1 b/gg). Die Verteidi- gerin des Angeklagten B. bezeichnet den Sachverhalt II A 10 b, welcher der im Anklagepunkt I A 19 eingeklagten Tat entspricht, an der Hauptver- handlung indessen als strittig. Sie führt aus, dass in dieser Zeitspanne nur vier Transporte stattgefunden hätten. Zusammenfassend ist hinsichtlich der Anklagepunkte I A 18 und I A 19 festzuhalten, dass von Seiten des Angeklagten A. vier Lieferungen und Weitergaben von total 20 kg Heroingemisch zugegeben werden. Einge- klagt sind in diesen beiden Anklagepunkten aber insgesamt fünf Transpor- te über insgesamt 30 kg Heroingemisch. Seitens des Angeklagten B. sind ebenfalls vier Transporte von mindestens 20 kg Heroingemisch zugestan- den. Schliesslich bestätigt auch C. drei Drogenübernahmen von total 20 kg. Die eingeklagten fünf Transporte von zusammen 30 kg Heroinge- misch können dem Angeklagten A. nicht nachgewiesen werden. Diese Drogenmenge erscheint im Übrigen angesichts der während der zweiten Phase insgesamt eingeführten Drogenmenge (ca. 50 kg gestrecktes He-
36 - roin) und der als erwiesen erachteten Weitergaben (rund 30 kg; vgl. I A 14, I A 20, dazu im Folgenden E. gg) auch nicht plausibel. In Würdigung dieser Umstände ist bezüglich der in den Anklagepunkten I A 18 und I A 19 dem Angeklagten A. vorgeworfenen Taten von vier Lieferungen und Weiterga- ben über insgesamt 20 kg Heroingemisch auszugehen. Dabei kann offen bleiben, welche der eingeklagten Lieferungen tatsächlich erfolgt sind. gg) Der im Anklagepunkt I A 20 umschriebene Sachverhalt wird vom An- geklagten A. vor Gericht bestritten. Er sagt aus, er kenne K. nicht und habe nichts mit ihm zu tun. Er habe in Pratteln/BL auch keiner anderen Person Drogen übergeben (HV-EV A., S. 10 Z. 1 ff.). Bereits im Vorverfahren bestritt er diese Handlungen bzw. Drogenlieferungen an K. heftig (pag. 5 246, 261, 290; 20 2 9, 11; 20 4 17 ff.). Die Bundesanwaltschaft stützt den Anklagepunkt I A 20 auf die wiederhol- ten Aussagen des Angeklagten B. (pag. 6 51 ff.; 6 123 f.; 6 172 ff.; 21 2 6; 21 4 16 ff.). Den einmaligen und vorübergehenden Rückzug seiner Aussa- gen anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit K. begründete der An- geklagte B. mit Unwohlsein (pag. 6 175 ff.; 21 2 6). Er erklärte an dieser Einvernahme, er habe die Zugaben nur gemacht, weil ihm entsprechende Geständnisse seitens des Angeklagten A. mitgeteilt worden seien. Er wolle nun aber keine Probleme mit anderen Personen (pag. 6 174). Laut Einver- nahmeprotokoll soll der Angeklagte B. damals gezittert und unsicher rea- giert haben (pag. 6 175 ff.). Unter diesen Umständen erscheint seine tem- poräre und pauschale Bestreitung in Anwesenheit von K. als nicht über- zeugend. In den späteren Einvernahmen sowie vor Gericht erneuert der Angeklagte B. denn auch seine ursprünglichen, belastenden Aussagen (pag. 21 2 6; 21 4 16; HV-EV B., S. 6 Z. 8 ff.). Diese Aussagen des Ange- klagten B. erscheinen im Unterschied zu den kargen Angaben des Ange- klagten A. insgesamt somit als glaubwürdig. Zwar will auch K. den Ange- klagten A. nicht kennen (pag. 3 12 394; 6 172). Dass sich die beiden aber kennen müssen, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Angeklagte A. nach der Messerstecherei mit C. erwiesenermassen von K. ins Spital ge- fahren worden ist (pag. 2 2). Weiter geht aus dem bereits erwähnten Urteil des Tribunal pénal de l’arrondissement de la Sarine vom 21. Juni 2005 hervor, dass der Angeklagte A. mit K. Drogengeschäfte machte (pag. 24 2 27). Aufgrund des Gesagten ist somit auf den eingeklagten Sachverhalt abzustellen, wobei – entsprechend dem Grundsatz in dubio pro reo – von einem verkauften Heroingemisch von total 6 kg (unterer Wert des einge- klagten Mengenbereichs) auszugehen ist.
37 - hh) Der Angeklagte A. anerkennt an Schranken die ihm im Anklagepunkt I A 21 vorgeworfene Tat (HV-EV A., S. 10 Z. 16 f.). Danach hat der Ange- klagte A. 0,4 kg, eventuell 0,5 kg Kokain erworben und an C. weiterver- kauft. Von C. wird der Sachverhalt ebenfalls im Grundsatz bestätigt (HV- EV C., S. 5 Z. 1 ff.). Das Geständnis des Angeklagten A. erscheint damit zuverlässig. Die eingeklagten und zugestandenen Tathandlungen finden daher Eingang in die rechtliche Würdigung. Aufgrund des zugegebenen Eigenkonsums von 0,1 kg Kokain durch die beiden Angeklagten stehen der Erwerb von 0,5 kg Kokain und der Weiterverkauf von 0,4 kg Kokain fest (pag. 21 4 23 f.). ii) Insgesamt ist dem Angeklagten A. in der zweiten Phase demnach eine Beteiligung mit 51 kg Heroingemisch am unbefugten Verkehr mit Betäu- bungsmitteln vorzuwerfen. Hinsichtlich des Reinheitsgrades dieser Drogen ist Folgendes festzuhalten: Der Reinheitsgrad des bei F. sichergestellten Heroins betrug 39 % (pag. 3 10 115). Der Angeklagte A. macht geltend, dass dieses beschlagnahmte Heroin von ihm geliefert und zuvor nicht ge- streckt worden sei. Er habe nur 20 kg des aus Bulgarien gelieferten He- roins von 30 kg gestreckt. 10 kg habe er nicht gestreckt. Davon habe er 5 kg an F. und 5 kg an C. übergeben (HV-EV A., S. 8 Z. 24 ff.; pag 20 9 8). Mit seinen Behauptungen vermag der Angeklagte A. aber nicht glaubhaft darzutun, weshalb er ausgerechnet das bei F. beschlagnahmte Heroin nicht – wie das übrige aus Bulgarien gelieferte Heroin – vor dem Absatz gestreckt habe (vgl. dazu auch E. b/aa). Es ist vielmehr als erwiesen zu er- achten, dass der Angeklagte A. sämtliches aus Bulgarien geliefertes He- roin auf 50 kg Heroingemisch gestreckt hat und dass dieses Gemisch folg- lich einen Reinheitsgrad von 39 % aufwies. Dieser Wert entspricht denn auch dem durchschnittlichen Reinheitsgrad bei Grossmengen über 1 kg Heroin (SJZ 1999 511). Daraus folgt, dass der Angeklagte A. in der zwei- ten Phase mit insgesamt 19,89 kg reinem Heroin am illegalen Handel be- teiligt war. Es fällt ihm zudem die Beteiligung an Drogenhandel mit 0,5 kg Kokain zur Last. Dem Angeklagten A. ist zudem auch vorzuwerfen, Streckmittel beschafft sowie an C. abgegeben zu haben. Die Abgabe der 5 kg Streckmittel an C. erfolgte gleichzeitig mit der Übergabe von 5 kg He- roingemisch. Damit leistete der Angeklagte A. einen wesentlichen Beitrag zu den von C. ausgeführten Betäubungsmitteldelikten. 2.3.2 a) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Angeklagte A. unbefugt Drogen gekauft, verarbeitet, eingeführt, befördert, gelagert, verkauft, verschafft und in Verkehr gebracht hat (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 – 5 BetmG). Er war dadurch in der Zeit von November 1999 bis Dezember 2001 mit insgesamt mindes- tens 22.68 kg reinem Heroin am illegalen Betäubungsmittelhandel beteiligt.
38 - Hinzu kommt das Anstaltentreffen zu einer entsprechenden Widerhandlung gegen das BetmG mit 5 kg Streckmittel (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG; BGE 130 IV 131, 135 f. E. 2.1). Die Konzentration des in der zweiten Phase ge- kauften Kokains von 0,5 kg kann offen bleiben. Die für Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG massgebenden Mindestgrenzwerte sind jedenfalls bei weitem über- schritten. Der Angeklagte A. handelte vorsätzlich. Er wusste, dass die von ihm umgesetzten Drogenmengen im Einzelnen sowie gesamthaft quantita- tiv erheblich waren. In Anbetracht seiner Kontakte im Drogenmilieu nahm er auch in Kauf, dass der Gebrauch der betreffenden Betäubungsmittel be- trächtliche Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken ver- mögen. Der Angeklagte A. erfüllt somit den objektiven und subjektiven Tat- bestand von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Da folglich ein Qualifikationsgrund gegeben ist, muss nicht geprüft werden, ob allenfalls noch ein weiterer Qualifikationsgrund erfüllt ist. Es ist nicht auf Tatmehrheit zu erkennen. Für die Annahme einer wiederholten Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG müsste – entsprechend den Voraussetzungen für Tatmehrheit bei den weiteren schweren Fällen gemäss lit. b und c (vgl. BGE 116 IV 121, 123 E. 2 b/aa), welche zwar Kollektivdelikte darstellen, aber derselben er- höhten Strafdrohung unterliegen wie lit. a – zwischen den einzelnen Taten und Phasen in Bezug auf Handlungsmuster, Handlungsobjekt und Zeitab- lauf eine deutliche Zäsur vorhanden sein sowie kein den ganzen Hand- lungszeitraum umfassender Entschluss vorliegen. Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht gegeben. Zu keinem anderen Ergebnis führt im Übrigen BGE 118 IV 91 ff., wo Handlungsmehrheit angenommen wurde, weil ein Einzelakt (unentgeltliche Abgabe von Heroin an eine bereits Süchtige) mit den übrigen zum Drogenhandel gehörenden Aktivitäten letztlich keinen an- deren Zusammenhang hatte, als dass er durch denselben Täter verübt wurde (BGE 118 IV 91, 94 f. E. 5). b) Der Angeklagte A. ist demnach vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in den folgenden Fällen freizusprechen: Liefe- rung von 10 kg Heroingemisch gemäss Anklagepunkt I A 5, Beschaffung und Lieferung von zweimal 5 kg Heroingemisch gemäss Anklagepunkt I A 7 sowie Lieferung einer 20 kg übersteigenden Menge Heroingemisch gemäss Anklagepunkten I A 18 respektive I A 19. Die in den Anklagepunkten I A 14 und 18 enthaltenen Ingresse, welche die Herkunft bzw. das Umfeld der weitergegebenen Drogen umschreiben, gelten nicht als eingeklagt. Diesbe- züglich erfolgt kein Freispruch. Der Angeklagte A. ist im Übrigen der qualifi- zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 2 – 6 BetmG schuldig zu sprechen.
39 - 2.4 2.4.1 Es ist weiter im Einzelnen zu klären, welche Tathandlungen dem Angeklag- ten B. vorzuwerfen sind und damit Grundlage der rechtlichen Subsumtion bilden. a) Erste Phase (Januar 1999 bis Ende April 2001) aa) Der Angeklagte B. bestreitet vor Gericht den ihm im Anklagepunkt II A 1 zur Last gelegten Transport von 2 kg Heroingemisch. Gemäss seinen Aussagen hat diese Tat nicht stattgefunden (HV-EV B., S. 3 Z. 34 ff.) Be- reits im kantonalen Untersuchungsverfahren bestritt der Angeklagte B. den Tatvorwurf (vgl. pag. 6 139 f.). Der Angeklagte A. sagt an Schranken ent- sprechend aus, er habe die Drogen allein transportiert und sie sodann di- rekt an D. übergeben (HV-EV A., S. 4 Z. 13 ff.). Die Bundesanwaltschaft stützt den Anklagepunkt II A 1 auf die Zusatzan- klageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 13. Dezem- ber 2002 in der Strafsache F. bzw. die darin enthaltenen Verweise auf Ak- ten, welche Aussagen von F. vor der Polizei und dem Untersuchungsrich- teramt des Kantons Thurgau wiedergeben (pag. 24 2 147). Laut F. befand sich der Angeklagte A. beim eingeklagten Drogentransport zwar in Beglei- tung des Angeklagten B. Welche Rolle der Angeklagte B. dabei gespielt haben soll, lässt sich den Aussagen von F. allerdings nicht entnehmen (vgl. Zusatzakten F., pag. 157 f., 208 f.). Vor dem Eidg. Untersuchungsrichter wurde der Angeklagte B. nicht entsprechend Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK mit dem Belastungszeugen F. konfrontiert (vgl. pag. 22 6 1 ff.). Die Bundesan- waltschaft begründet den Verzicht auf die Zeugenbefragung von F. an der Hauptverhandlung damit, dass dem Anklagepunkt II A 1 eher untergeord- nete Bedeutung zukomme (vgl. Plädoyer, S. 26 f.). Auch enthält die Ankla- geschrift hinsichtlich dieses Anklagepunkts in Bezug auf Tatzeitpunkt und Tatort eine Alternativanklage. Dies zeigt, dass es der Anklagebehörde nicht gelungen ist, sämtliche Sachverhaltselemente mit hinreichender Gewiss- heit zu klären. In Würdigung der gesamten Umstände kann der dem Angeklagten B. im Anklagepunkt II A 1 zur Last gelegte Sachverhalt nicht als erwiesen erach- tet werden. Dass F. am 25. März 2003 vom Bezirksgericht Bischofszell un- ter anderem im Zusammenhang mit diesem Vorfall schuldig gesprochen wurde (vgl. pag. 24 2 126), vermag daran nichts zu ändern. In diesem Ur- teil wurde nämlich das Verhalten von F. und nicht dasjenige des Angeklag- ten B. geprüft und sanktioniert.
40 - bb) Der Angeklagte B. gibt an der Hauptverhandlung die ihm im Anklage- punkt II A 2 zur Last gelegten Tathandlungen grundsätzlich zu. Er bestrei- tet einzig die im Ingress zu diesem Punkt umschriebene Drogeneinfuhr von 2 kg Heroingemisch. Er macht geltend, dass er in seinem Auto vorausge- fahren sei und die Drogen im Fahrzeug des Angeklagten A. befördert wor- den seien. Er habe im Zeitpunkt des Transports nicht gewusst, dass der Angeklagte A. Drogen transportiere. Er habe erst nach der Grenze davon erfahren (HV-EV B., S. 3 Z. 40 ff., S. 4 Z. 1 ff.). In der Voruntersuchung war der im Anklagepunkt II A 2 b eingeklagte zweite Transport noch bestritten (pag. 6 131; 21 2 4). Die Verteidigerin macht an Schranken geltend, der Angeklagte B. habe bei der Streckung der Drogen in der Wohnung von G. nicht mitgewirkt, sondern während dieser Zeit geschlafen. Die in den An- klagepunkten II A 2 a und b umschriebenen Drogentransporte seien eben- falls mit dem Auto des Angeklagten A. ausgeführt worden. Der Angeklagte B. habe jeweils sein eigenes Fahrzeug benützt. Entsprechende Aussagen machte der Angeklagte B. in früheren Einvernahmen (vgl. z.B. pag. 6 197 f.). Die Behauptung des Angeklagten B., er sei hinsichtlich der Drogeneinfuhr gutgläubig gewesen, kann nicht widerlegt werden. Die Bundesanwaltschaft lässt an Schranken denn auch offen, ob der Angeklagte B. für die Einfuhr über das nötige Wissen verfügte. Eine Mitwirkung an der Streckung der Drogen wird dem Angeklagten B. nicht vorgeworfen. Wie schon erwähnt (vgl. E. 2.3.1 a/dd), ist es zwar nicht nachgewiesen, dass sich die Sachver- halte I A 9 und I A 10 (= II A 2 a und b) in zwei Etappen verwirklicht haben sollen. Dem Angeklagten B. fällt aber der von ihm vor Gericht anerkannte Transport von insgesamt 2,5 kg Heroingemisch zum Verkaufsort zur Last. Der Einwand der Verteidigerin, die Drogen seien im Auto des Angeklagten A. transportiert worden und der Angeklagte B. habe sein eigenes Fahrzeug benützt, erscheint nicht überzeugend. Der Angeklagte B. selber macht in seiner Einvernahme an der Hauptverhandlung keine entsprechenden An- gaben mehr. Gemäss den Aussagen der Mitbeteiligten waren die beiden Angeklagten ebenfalls gemeinsam im Auto des Angeklagten A. unterwegs (vgl. pag. 5 84, 199 ff., 308 ff.; 6 131, 197 f.). Andernfalls wäre die Anwe- senheit des Angeklagten B. ja auch nicht erforderlich gewesen. Es ist somit davon auszugehen, dass die beiden Angeklagten die 2,5 kg Heroinge- misch gemeinsam im Fahrzeug des Angeklagten A. transportiert haben. cc) In der ersten Phase ist dem Angeklagten B. demnach die Beteiligung mit 2,5 kg Heroingemisch am unbefugten Drogenverkehr zum Vorwurf zu machen. Zur Bestimmung des Reinheitsgrades dieser Drogen bestehen keine genügenden Hinweise. Es ist daher – wie beim Angeklagten A. – in
41 - dubio auf den von der Verteidigung eingeräumten Reinheitsgrad von 18 % abzustellen (vgl. E. 2.3.1 a/ee). Der Angeklagte B. war demzufolge in der ersten Phase mit mindestens 0,45 kg reinem Heroin am illegalen Betäu- bungsmittelhandel beteiligt. b) Zweite Phase (Ende April 2001 bis Oktober 2001) aa) Der Angeklagte B. anerkennt vor Gericht den ihm im Anklagepunkt II A 5 vorgeworfenen Sachverhalt im Grundsatz (HV-EV B., S. 4 Z. 17 ff., S. 7 Z. 19 ff.). Wie schon dargelegt (E. 2.3.1 b/bb), ist im Hinblick auf den Sach- verhalt I A 12, welcher den vorliegenden Anklagepunkt betrifft, gestützt auf die Aussagen des Angeklagten A. auf eine Drogenmenge von 5 kg abzu- stellen. Demnach ist auch dem Angeklagten B. lediglich die Einfuhr und der Transport von 5 kg Heroingemisch zur Last zu legen. Die Drogenmenge ist allerdings – entsprechend der Ansicht der Verteidigerin des Angeklagten B. und analog zum Anklagepunkt I A 12 – erst beim Weitertransport (II A 10) zu berücksichtigen. bb) Der Angeklagte B. gibt an der Hauptverhandlung die ihm in den Ankla- gepunkten II A 3 und II A 4 zur Last gelegten Tathandlungen und Drogen- mengen (insgesamt 20 kg Heroingemisch) vollumfänglich zu (HV-EV B., S. 4 Z. 10 ff.). Die Geständnisse des Angeklagten B. erscheinen glaubwür- dig. Sie stimmen mit den Aussagen des Angeklagten A. hinsichtlich des Sachverhalts I A 14 überein (HV-EV A., S. 8 Z. 17 ff.). Die mengenmässi- gen Angaben von C. vor Gericht (HV-EV B., S. 3 Z. 36 ff., S. 4 Z. 1 ff.) und die beigezogenen Akten vermögen die Glaubhaftigkeit der Geständnisse nicht zu erschüttern (vgl. E. 2.3.1 b/cc). Diese Sachverhalte sind folglich erwiesen. cc) Der Sachverhalt II A 6 wird vom Angeklagten B. an Schranken teilweise bestritten. Er macht geltend, er habe nicht gewusst, dass Drogen transpor- tiert würden. Auf der Fahrt nach Weinfelden habe er lediglich erfahren, dass der Angeklagte A. von D. Streckmittel kaufen wolle (HV-EV B., S. 4 Z. 29 ff., S. 5 Z. 1 ff.). Entsprechende Aussagen machte der Angeklagte B. auch schon im Vorverfahren (vgl. pag. 6 133 f.). Der Angeklagte A. sagt an der Hauptverhandlung nichts Gegenteiliges (HV-EV A., S. 7 Z. 20 f.). Die Behauptung des Angeklagten B., er sei hinsichtlich des Drogentransports gutgläubig gewesen, lässt sich daher nicht widerlegen. Der eingeklagte Transport von 2 kg Heroingemisch durch den Angeklagten B. bildet somit nicht Grundlage eines Schuldspruchs. Der zugegebene Transport von 10 kg Streckmittel, wovon in der Folge 5 kg an C. und 5 kg an eine andere
42 - Person aus Fribourg übergeben wurden, ist dem Angeklagten B. aber zum Vorwurf zu machen (vgl. I A 13; E. 2.1.4 b/dd). dd) Der Angeklagte B. bestreitet vor Gericht den Anklagepunkt II A 7. Er sagt aus, es habe zwar ein Treffen zwischen dem Angeklagten A., D. und ihm stattgefunden. Er habe aber nicht mitbekommen, um was es bei dieser Besprechung gegangen sei (HV-EV B., S. 5 Z. 4 ff.). Der Angeklagte B. machte bereits in der Voruntersuchung solche Aussagen (vgl. pag. 6 140 f.). Die Bundesanwaltschaft stützt den Vorwurf auf die Aussagen des An- geklagten A., welcher den Sachverhalt auch an Schranken anerkennt und insoweit den Angeklagten B. belastet (HV-EV A., S. 8 Z. 29 ff.). Weiter ver- weist die Bundesanwaltschaft auf die bereits erwähnte Zusatzanklage- schrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau vom 13. Dezember 2002 in Sachen F. bzw. das entsprechende Urteil des Bezirksgerichts Bi- schofszell vom 25. März 2003, wonach F. unter anderem im Zusammen- hang mit diesem Vorfall schuldig gesprochen wurde (vgl. Plädoyer, S. 28 f.). Wie bereits erwähnt (E. a/aa vorne), wurde in diesem Urteil das Verhal- ten von F. und nicht dasjenige des Angeklagten B. geprüft und sanktioniert. Die Bestreitung des Angeklagten B. ist damit nicht schlüssig widerlegt. Das ihm im Anklagepunkt II A 7 zur Last gelegte Tatverhalten kann folglich nicht als erwiesen erachtet werden. ee) Der Angeklagte B. anerkennt an Schranken die ihm im Anklagepunkt II A 8 angelasteten Tathandlungen und Drogenmengen (2 kg Heroingemisch) vollumfänglich (HV-EV B., S. 5 Z. 8 f.). Dieses Geständnis erscheint glaub- würdig. Es wird durch die Aussagen des Angeklagten A. und diejenigen von F. bestätigt (HV-EV A., S. 9 Z. 4 f.; Zusatzakten F., pag. 43, 152, 154). Auch wird es durch die Angaben von C. nicht grundsätzlich in Frage ge- stellt (HV-EV C., S. 3 Z. 16 ff.). Der eingeklagte Sachverhalt ist somit nach- gewiesen, bildet allerdings mit den Anklagepunkten II A 3 und II A 4 eine Einheit (vgl. E. bb). ff) Hinsichtlich des Anklagepunkts II A 9 ist der Angeklagte B. an der Hauptverhandlung im Grundsatz geständig. Er macht jedoch geltend, er habe lediglich von einer transportierten Drogenmenge über 2 kg (und nicht 5 kg) gewusst (HV-EV B., S. 5 Z. 11 f.). Nachdem die Bundesanwaltschaft die ursprünglich eingeklagte Drogenmenge an der Hauptverhandlung von 5 kg auf 2 kg reduziert hat und der Sachverhalt auch vom Angeklagten A. bestätigt wird (HV-EV A., S. 9 Z. 7 ff.), ist auf den vom Angeklagten B. zu- gegebenen Sachverhalt abzustellen. Die Angaben von C. vermögen an der Glaubhaftigkeit des Geständnisses des Angeklagten B. keine ernsthaften Zweifel zu erwecken (HV-EV C., S. 3 Z. 16 ff.). Die beförderten Drogen-
43 - mengen fallen im Übrigen wiederum nicht ins Gewicht, da sie bereits bei den Anklagepunkten II A 3 und II A 4 berücksichtigt werden (vgl. E. bb). gg) Der Angeklagte B. anerkennt vor Gericht die im Anklagepunkt I A 10 umschriebenen Sachverhalte. Auf Nachfrage hin führt er aus, dass die in die Schweiz eingeführten 25 kg Heroingemisch aus der besagten Lieferung über 50 kg stammen würden (vgl. I A 11). Im Übrigen seien der Angeklagte A. und er bei den Einfuhren jeweils mit zwei Autos unterwegs gewesen. Die Drogen seien in seinem Fahrzeug transportiert worden, und der Angeklagte A. sei vorausgefahren (HV-EV B., S. 5 Z. 14 ff.). Die Verteidigerin des An- geklagten B. erachtet den Sachverhalt II A 10 b als streitig. Sie macht gel- tend, dass in diesem Zeitraum nur vier Transporte ausgeführt worden sei- en. Der strittige Transport gemäss Punkt II A 10 b sei im Sachverhalt II A 5 enthalten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten B. insgesamt fünf Transporte über total 25 kg Heroingemisch vor. Es wurde bereits aus- führt (vgl. E. 2.3.1 b/ff), dass bezüglich der in den Anklagepunkten I A 18 und I A 19 dem Angeklagten A. angelasteten Taten von vier Lieferungen und Weitergaben über insgesamt 20 kg Heroingemisch auszugehen ist. Dementsprechend sind dem Angeklagten B. ebenfalls nur vier Transporte über gesamthaft 20 kg Heroingemisch zum Vorwurf zu machen. Welche der eingeklagten Transporte tatsächlich stattgefunden haben, kann auch hier offen bleiben. hh) Insgesamt ist dem Angeklagten B. in der zweiten Phase somit eine Be- teiligung mit 40 kg Heroingemisch am unbefugten Drogenverkehr zur Last zu legen. Hinsichtlich des Reinheitsgrades dieser Drogen gilt das bereits Ausgeführte (E. 2.3.1 b/ii). Es ist demnach von einem Reinheitsgrad von 39 % auszugehen. Daraus folgt, dass der Angeklagte B. in der zweiten Phase mit insgesamt 15,6 kg reinem Heroin am illegalen Betäubungsmit- telhandel beteiligt war. Dem Angeklagten B. ist insbesondere auch der Transport von 10 kg Streckmitteln vorzuwerfen, wovon 5 kg zusammen mit 5 kg Heroingemisch sodann an C. übergeben wurden. 2.4.2 a) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte B. in der Zeit von März bis Oktober 2001 mit insgesamt mindestens 16,05 kg reinem Heroin am illegalen Betäubungsmittelhandel im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 – 5 BetmG beteiligt war. Dazu kommt das Anstaltentreffen zu einer entspre- chenden Widerhandlung gegen das BetmG mit 5 kg Streckmittel (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG; vgl. E. 2.3.1 b/ii, 2.3.2 a). Der Angeklagte B. war hauptsächlich für den Transport der Drogen und Streckmittel zuständig. Die für Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG massgebenden Mindestgrenzwerte sind weit- aus überschritten. Der Angeklagte B. handelte vorsätzlich. Er wusste, dass
44 - die von ihm transportierten Drogenmengen im Einzelnen und Gesamten quantitativ erheblich waren. Als Drogenkonsument nahm er auch in Kauf, dass der Gebrauch der betreffenden Drogen die Gesundheit vieler Men- schen in Gefahr bringen konnte. Der Angeklagte B. erfüllt somit den objek- tiven und subjektiven Tatbestand von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Wie beim Angeklagten A. ist jedoch keine Tatmehrheit gegeben (vgl. E. 2.3.2 a). b) Der Angeklagte B. ist somit vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in den folgenden Fällen freizusprechen: Transport von 2 kg Heroingemisch gemäss Anklagepunkt II A 1, Transport von 2 kg Heroingemisch gemäss Anklagepunkt II A 6, Transport von 1 kg Heroinge- misch gemäss Anklagepunkt II A 7 sowie Transport einer 20 kg überstei- genden Menge Heroingemisch gemäss Anklagepunkt II A 10. Der Ange- klagte B. ist im Übrigen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu- bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 2 – 6 BetmG schuldig zu sprechen.
Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Beim Angeklagten A. wird in der Ankla- geschrift hinsichtlich der Anklagepunkte I B 2 und I B 3 eventuell die Verur- teilung wegen Anstiftung dazu verlangt. An der Hauptverhandlung macht die Bundesanwaltschaft geltend, die beiden Angeklagten hätten als Mitglie- der einer Verbrechensorganisation durch Ausfuhr und Wechseln von wider- rechtlich erlangtem Bargeld den Tatbestand von Art. 305 bis Ziff. 2 lit. a StGB mehrfach erfüllt. Der Angeklagte A. anerkennt vor Gericht die ihm in den Anklagepunkten I B 1 – 3 zur Last gelegten Tathandlungen (HV-EV A., S. 11 Z. 4 ff.). Weder in den Aussagen des Angeklagten B. (HV-EV B., S. 6 Z. 39 ff.) noch in den hinzugezogenen Akten bestehen Anhaltspunkte dafür, am Wahrheitsgehalt des Geständnisses zu zweifeln. Der Verteidiger des Angeklagten A. akzep- tiert den in der Anklageschrift erhobenen Vorwurf der mehrfachen Geldwä- scherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 StGB und der Anstiftung dazu. Der Angeklagte B. gibt an der Hauptverhandlung die Sachverhalte II B 1 und II B 2 ebenfalls vollumfänglich zu (HV-EV B., S. 6 Z. 39 ff.). Das Ge-
46 - ständnis erscheint glaubwürdig. Es entspricht den Aussagen des Angeklag- ten A. und wird durch die beigezogenen Akten nicht in Frage gestellt. Die Verteidigerin macht geltend, der Angeklagte B. habe sich an den Geldwä- schereihandlungen lediglich als Gehilfe beteiligt und sei daher der Gehil- fenschaft zur Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis StGB i.V.m. Art. 25 StGB schuldig zu sprechen. 3.3 Der Angeklagte A. hat somit im Zeitraum von Oktober 2000 bis Oktober 2001 in vier Malen Bargeldbeträge von insgesamt Fr. 22'000.– nach Deutschland gebracht, in Pratteln/BL dreimal Bargeld von total mindestens Fr. 11'000.– durch den Angeklagten B. in DM wechseln lassen, weitere ca. Fr. 15'000.– durch den Angeklagten B. nach Deutschland bringen lassen sowie selber Fr. 21'000.– nach Deutschland gebracht. Alle erwähnten Bar- geldbeträge entstammten dem hier zu beurteilenden Drogenhandel. Vortat bildet daher eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel- gesetz. Bei diesem Delikt handelt es sich um ein Verbrechen (Art. 19 Ziff. 2 BetmG i.V.m. Art. 9 StGB). Die eingeklagten und zugegebenen Transfers über gesamthaft Fr. 58'000.– von der Schweiz nach Deutschland stellen Geldwäschereihandlungen dar. Gleiches gilt für die eingeklagten und aner- kannten Wechsel von mindestens Fr. 11'000.– in DM. Die in den Anklage- punkten I B 1 – 3 erwähnten Handlungen in Deutschland gelten im Übrigen nicht als eingeklagte Taten, sondern sind als Darstellungen des weiteren Tatablaufs zu betrachten. Die Anwendbarkeit des StGB auf von ausländi- schen Tätern im Ausland begangene Taten ist zudem beschränkt (vgl. Art. 6 bis StGB). Der Angeklagte A. handelte jeweils als Täter. Es kam ihm stets Tatherrschaft zu, die er beim Geldwechsel in Pratteln/BL und bei der Ausfuhr von Fr. 15'000.– mit dem Angeklagten B. aufgrund eines jeweils gemeinsamen Handlungsentschlusses teilte. Da der Angeklagte A. das gewaschene Geld gemäss den Anklagepunkten B I 1 – 3 für eigene Zwe- cke verwendete, ist keine organisierte Tatbegehung gegeben. Der Ange- klagte A. handelte vorsätzlich. Als Vortäter wusste er um die verbrecheri- sche Herkunft des Geldes. Der Tatbestand von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB ist damit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Es ist Tatmehrheit gege- ben. 3.4 Der Angeklagte B. hat von Mai bis Oktober 2001 in Pratteln/BL dreimal auf Initiative des Angeklagten A. Bargeld von insgesamt mindestens Fr. 11'000.– in DM gewechselt und diesem zurückgegeben. Ferner hat er in Fribourg ca. Fr. 15'000.– vom Angeklagten A. übernommen und nach Deutschland transferiert. Wie schon erwähnt, rührte sämtliches Geld aus dem vorliegenden Drogenhandel und damit aus einem Verbrechen. Der Angeklagte B. hatte davon unbestritten Kenntnis. Der zugestandene Trans-
47 - fer über Fr. 15'000.– von der Schweiz nach Deutschland sowie der aner- kannte Wechsel von mindestens Fr. 11'000.– in DM stellen Geldwäscherei- handlungen dar. Hinsichtlich der im Anklagepunkt II B 2 erwähnten Hand- lung in Deutschland gilt das oben Gesagte (vgl. E. 3.3). Eine organisierte Tatbegehung ist auch hier – in Anbetracht des Verwendungszwecks des gewaschenen Geldes – ausgeschlossen. Der Angeklagte B. war im Übri- gen Täter und nicht Gehilfe, da seine Handlungen objektiv zur Einzie- hungsvereitelung geeignet waren (ACKERMANN, a.a.O., N. 459 ff. zu Art. 305 bis StGB). Er handelte vorsätzlich. Der Tatbestand von Art. 305 bis
Ziff. 1 StGB ist damit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Es be- steht mehrfache Tatbegehung. 4. Strafzumessung 4.1 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er be- rücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Hat der Schuldige durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter zu der Strafe der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Er kann jedoch das Maximum der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist er an das gesetzliche Höchst- mass der Strafart gebunden (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, so bestimmt der Richter die Strafe so, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 68 Ziff. 2 StGB). Eine solche Zusatzstrafe kann auch zu einer im Ausland ausgesprochenen Grundstrafe ausgefällt werden (BGE 127 IV 106, 108 f. E. 2c). Bei der Beurteilung von Taten, die teils vor und teils nach einer früheren Verurteilung begangen wurden, ist im Falle, dass die nach der Verurteilung verübte Tat die schwerere ist, von der für diese Tat verwirkten Strafe auszugehen und deren Dauer wegen der vor der ersten Verurteilung begangenen Tat angemessen zu erhöhen, und zwar unter Berücksichtigung des Umstands, dass für die frühere(n) Tat(en) eine Zusatzstrafe auszufällen ist (BGE 115 IV 17, 25 E. 5 b/bb; 69 IV 54, 59 ff. E. 4). Es ist eine Gesamtstrafe auszusprechen, teilweise als Zusatzstrafe zum früheren Urteil (BGE 116 IV 14, 17 E. 2 b mit Hinweis). Nach der Praxis des Bundesgerichts (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112, 113 f. E. 1; zustimmend STRATENWERTH, Schweizeri- sches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989,
49 - 4.2.1 a) Der Angeklagte A. ist 45 Jahre alt. Er wurde in X./Kosovo geboren und wuchs dort zusammen mit seinen sechs Geschwistern bei den Eltern auf. Der Angeklagte A. studierte im Kosovo Ökonomie. Im Jahr 1988 verliess er seine Heimat und reiste nach Deutschland, wo sein Vater arbeitete. Zu- nächst war er dort als Hilfsarbeiter in verschiedenen Unternehmungen tätig. Ab dem Jahr 1995 führte er ein eigenes Reisebüro, welches Reisen in den Kosovo organisierte und 1999 in Konkurs ging (pag. 1 3 16 ff.). Der Ange- klagte A. ist vorbestraft: Er wurde mit Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (D) vom 14. Juli 1998 wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstra- fe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt (pag. 9 56 ff.). Am 2. März 2001 verurteilte ihn das Amtsgericht Bielefeld sodann wegen Verstosses gegen das Kreditwesengesetz zu 1 Jahr Freiheitsstrafe (pag. 9 62 ff.). Die Straf- aussetzung zur Bewährung wurde in beiden Fällen widerrufen (pag. 9 60, 67 f.). Der Angeklagte A. ist nun in beiden Verfahren zur Fahndung ausge- schrieben (pag. 24 2 158). Der Angeklagte A. hat vier Kinder, welche bei der Mutter im Kosovo leben. Sie werden von ihm nicht (mehr) finanziell un- terstützt (pag. 1 3 16 ff.; 20 2 3 ff.; HV-EV A., S. 2 Z. 5 ff.). b) Bei den Tatkomponenten wirkt stark straferhöhend die tragende Rolle des Angeklagten A. im hier zu beurteilenden Drogenhandel: Er war als Ab- nehmer und Lieferant an zahlreichen Einzelgeschäften in der Grössenord- nung mehrerer Kilos beteiligt. Den Angeklagten B. liess er dabei als Trans- porteur ohne eigene Kompetenzen für sich arbeiten. Insgesamt konnte dem Angeklagten A. ein Umsatz von mehr als 20 kg reinem Heroin nachgewie- sen werden. Sein Gewinn ist auf weit über Fr. 100'000.– zu schätzen. Der Angeklagte A. war über die Landesgrenzen hinaus tätig und in eine Grup- penstruktur eingebunden. Er handelte profitorientiert und zielgerichtet. Die- se Tatumstände sind zugleich Indizien für die hohe kriminelle Energie und Gefährlichkeit des Angeklagten A. Dass er neben der qualifizierten Wider- handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz auch den Tatbestand der Geldwäscherei mehrfach erfüllt hat, ist ebenfalls straferhöhend zu berück- sichtigen (vgl. BGE 122 IV 211, 221 ff. E. 4). In Bezug auf die Täterkomponenten fallen die nicht geringen Vorstrafen des Angeklagten A. straferhöhend ins Gewicht. Weitere entlastende oder belastende Momente aus seinem Vorleben sind nicht vorhanden. Insbe- sondere sind seine angeblichen finanziellen Schwierigkeiten beim Einstieg in den Drogenhandel nicht strafmindernd zu berücksichtigen. Dieser Be- weggrund ist weder achtbar noch selbstlos. Ebenso wenig ist der Eigen- konsum des Angeklagten A. zu seinen Gunsten zu beachten: Er gab vor dem Eidg. Untersuchungsrichter an, zusammen mit dem Angeklagten B. einzig 20 bis 50 g Kokain geschnupft, aber kein Heroin konsumiert zu ha-
50 - ben (pag. 20 4 21 ff.; vgl. auch pag. 20 2 8 f.). Dieser geringfügige Konsum sowie das im Übrigen unauffällige Verhalten des Angeklagten A. vor, wäh- rend und nach den Taten begründen keine Zweifel an dessen Zurech- nungsfähigkeit (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6P.123.2005 vom
52 - den sowie die mehrfache Tatbegehung bei der Geldwäscherei sind aller- dings zu Lasten des Angeklagten B. zu berücksichtigen. Bei den Täterkomponenten wirken die Vorstrafen des Angeklagten B. straf- erhöhend. Entgegen der Ansicht seiner Verteidigerin dürfen auch aus dem Strafregister entfernte Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Sie haben allerdings umso weniger Gewicht, je geringfügiger sie sind und je länger sie zurückliegen (BGE 121 IV 3, 6 ff. E. 1c). Die Ge- ständnisse des Angeklagten B. fallen sodann erheblich strafmindernd ins Gewicht. So gab er von sich aus – d.h. ohne konkrete Vorhalte – Geschäfte zu und machte Angaben zur Tat, die weit über den eigenen Tatbeitrag hi- nausgingen. Aufgrund seiner konstanten Aussagen konnten Straftaten auf- geklärt und in einigen Fällen auch der Angeklagte A. überführt werden. Der Angeklagte B. hat durch sein kooperatives Verhalten Einsicht in das be- gangene Unrecht gezeigt. Die intakte familiäre Situation des Angeklagten B. ist ebenfalls zu seinen Gunsten zu beachten. Was den Eigenkonsum von Drogen betrifft, gab der Angeklagte B. an, er habe schon vor den Taten Kokain konsumiert. Auf Vorschlag des Angeklagten A. habe er dann zur Beruhigung noch zusätzlich Heroin konsumiert. Zwischen den Taten habe er Kokain und Heroin geschnupft oder geraucht. Nach der Verhaftung sei er zunächst während 14 Tagen mit Medikamenten behandelt worden, be- vor er dann von den Drogen losgekommen sei (HV-EV B., S. 3 Z. 15 ff.; pag. 21 2 11, 13). Der Angeklagte B. konnte seine Neigung zum Drogen- konsum nach seiner Verhaftung anscheinend ohne grössere Schwierigkei- ten meistern. Es ist daher nicht von einer schweren Suchtproblematik aus- zugehen. Weitere Verhaltensauffälligkeiten des Angeklagten B. sind nicht bekannt. Für die Annahme einer verminderten Zurechnungsfähigkeit be- stehen somit keine Anhaltspunkte, weshalb auch kein Gutachten nach Art. 13 StGB einzuholen ist (vgl. den bereits zitierten Entscheid des Bun- desgerichts 6P.123.2005 vom 11. Dezember 2005 E. 4). Die dafür erforder- lichen Informationen bzw. Nachweise könnten im Übrigen nachträglich gar nicht mehr ausreichend erbracht werden. Schliesslich wirken weder die gel- tend gemachten finanziellen Beweggründe noch die Verfahrensdauer ent- lastend (vgl. dazu E. 4.2.1 b). c) In Würdigung dieser Umstände ist eine Zuchthausstrafe von 6 Jahren angemessen. Der Angeklagte B. ist mit dieser Freiheitsstrafe zu bestrafen. Die erstandene Auslieferungs- und Untersuchungshaft von insgesamt 199 Tagen ist in Anwendung von Art. 69 StGB anzurechnen. Gemäss Art. 14 IRSG (SR 351.1) gilt Art. 69 StGB auch für die Auslieferungshaft. Der vor- zeitige Strafvollzug fällt allerdings nicht unter Art. 69 StGB (vgl. E. 4.2.1 c).
53 - Der bedingte Strafvollzug ist auch hier aufgrund des Strafmasses ausge- schlossen. 4.3. 4.3.1 Der Richter kann einen Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verur- teilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen (Art. 55 Abs. 1 StGB). Für die Anordnung der Landesverweisung sind die Sicherungsbedürfnisse, daneben aber auch das Verschulden des Täters sowie seine persönlichen Verhältnisse, namentlich die Beziehungen zur Schweiz, massgebend (BGE 123 IV 107, 108 E. 1). Für die Landesverwei- sung kann der bedingte Strafvollzug gewährt werden, wobei die Kriterien des Art. 41 Ziff. 1 StGB gelten (TRECHSEL, a.a.O., N. 5 zu Art. 55 mit weite- ren Hinweisen; BGE 123 IV 107, 111 f. E. 4). 4.3.2 Die Taten und das Verschulden der beiden Angeklagten wiegen schwer. Es besteht ein grosses Bedürfnis, die Wiederholung solcher Taten im Inland zu vermeiden. Die Angeklagten sind in der Schweiz nicht verwurzelt. Sie reisten einzig zum Zwecke der Betäubungsmitteldelinquenz in die Schweiz ein. Beide lebten denn auch vom Drogenhandel. Die Angeklagten haben hier weder eine berufliche Existenz noch eine Familie. Es erscheint daher gerechtfertigt, entsprechend den Anträgen der Bundesanwaltschaft über den Angeklagten A. eine Landesverweisung von 15 Jahren und über den Angeklagten B. eine solche von 12 Jahren zu verhängen. Diese Nebenstra- fen sind unbedingt auszusprechen. Beiden Angeklagten kann wegen der Schwere ihrer Taten und angesichts ihres bisherigen Verhaltens in der Schweiz für die Zukunft keine gute Prognose gestellt werden. Der Angeklagte A. ist daher mit einer Landesverweisung von 15 Jahren und der Angeklagte B. mit einer Landesverweisung von 12 Jahren zu be- strafen.
54 - schen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 130 IV 143, 149 E. 3.3.1). Weiter verfügt der Richter die Einziehung von Vermö- genswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu be- lohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des recht- mässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). 5.1.1 Hinsichtlich des Angeklagten A. beantragt die Bundesanwaltschaft die Ein- ziehung des Bargeldbetrags von Fr. 810.80, eines Mobiltelefongeräts sowie von neun Bankbelegen. Diese Gegenstände und Vermögenswerte wurden beschlagnahmt. Der Verteidiger des Angeklagten A. macht geltend, dass der Bargeldbetrag von Fr. 810.80 zur Anrechnung an die Verfahrenskosten einzuziehen sei. Das Mobiltelefongerät sei sodann zur Verwertung einzuziehen und der Verwertungserlös sei ebenfalls zur Deckung der Verfahrenskosten zu ver- wenden. Die deliktische Herkunft des beim Angeklagten A. sichergestellten Bargel- des von DM 1'172.38 ist beweismässig nicht erstellt. Der Deliktskonnex des beschlagnahmten Geldes von umgerechnet Fr. 810.80 kann nicht als zu- gegeben gelten, da dessen Anrechnung an die auf den Angeklagten A. ent- fallenden Verfahrenskosten beantragt wird. Eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB entfällt daher. Das beschlagnahmte Mobiltelefongerät (Nokia) diente dem Angeklagten A. indessen unbestrittenermassen zur Be- gehung strafbarer Handlungen. In den Händen des Angeklagten A. ist es weiterhin dazu geeignet. Es gefährdet damit die öffentliche Ordnung und ist daher gestützt auf Art. 58 Abs. 1 StGB zur Verwertung einzuziehen. Eine Verwendung des Verwertungserlöses zur Kostendeckung ist im Bundes- recht allerdings nicht vorgesehen. Die beantragte Einziehung der neun be- schlagnahmten Bankbelege kann mangels Vorliegen der in Art. 58 oder Art. 59 StGB genannten Voraussetzungen nicht erfolgen. Diese Belege bleiben bei den Akten, da es sich um bedeutsame Beweismittel handelt und deren Herausgabe nicht beantragt wird. 5.1.2 In Bezug auf den Angeklagten B. stellt die Bundesanwaltschaft den Antrag, es seien die drei beschlagnahmten Mobiltelefongeräte einzuziehen und dem Angeklagten B. die sichergestellten 12 Belege und Quittungen zurück- zugeben. Der Angeklagte B. widersetzt sich der beantragten Einziehung nicht.
55 - Die drei beschlagnahmten Mobiltelefongeräte (Ericsson, Nokia, Motorola) dienten dem Angeklagten B. unbestrittenermassen zur Begehung strafba- rer Handlungen. In seiner Hand ist ein künftiger deliktischer Missbrauch dieser Telefongeräte wahrscheinlich. Sie sind daher zum Schutz der öffent- lichen Ordnung gestützt auf Art. 58 Abs. 1 StGB zur Verwertung einzuzie- hen. Die beim Angeklagten B. beschlagnahmten 12 Belege und Quittungen sind ihm sodann zurückzugeben, da sie für die Beweisführung nicht rele- vant sind. 5.2 Der Richter erkennt auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vor- handen sind (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Der Richter kann von einer Er- satzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich un- einbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 122 IV 299, 302 E. 3 b). Ist die Bezifferung der Ersatzforderung nicht oder nur mit unverhältnis- mässigem Aufwand möglich, so kann der Richter sie schätzen (vgl. Art. 59 Ziff. 4 StGB; vgl. SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbre- chen, Geldwäscherei, a.a.O., N. 209 ff. zu Art. 59 StGB). Zur Durchsetzung der Ersatzforderung können irgendwelche Vermögenswerte des Betroffe- nen beschlagnahmt (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB; BGE 126 I 97, 107 E. 3 d/aa) und der Verwertung zugeführt werden. 5.2.1 Die Bundesanwaltschaft beantragt, hinsichtlich des Angeklagten A. auf eine Ersatzforderung von Fr. 80'000.– und in Bezug auf den Angeklagten B. auf eine solche von Fr. 30'000.– zu erkennen. Der Verteidiger des Angeklagten A. stellt den Antrag, es sei von einer Ersatzforderung abzusehen; eventuali- ter sei die Ersatzforderung auf einen symbolischen Betrag von Fr. 1'000.– festzusetzen. Seitens des Angeklagten B. wird die Abweisung bzw. das Absehen von einer solchen Forderung beantragt. 5.2.2 Der von den beiden Angeklagten aus dem eingeklagten Drogenhandel er- wirtschaftete Gewinn ist nicht mehr vorhanden. Er konnte von der Bundes- anwaltschaft nicht identifiziert werden. Die direkte Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist daher nicht möglich. Der Umfang des un- rechtmässig erlangten Vermögensvorteils lässt sich vorliegend nicht genau ermitteln, sodass – wie von der Bundesanwaltschaft beantragt – die Höhe der Ersatzforderungen zu schätzen ist. Aufgrund der gehandelten Drogenmenge ist davon auszugehen, dass sich die Forderungen des Angeklagten A. gegenüber den Drogenabnehmern auf mehrere Fr. 100'000.– erstreckt haben. Auch wenn der Angeklagte A.
56 - wohl nicht sämtliche Forderungen einlösen konnte, ist sein effektiver Erlös aus den illegalen Geschäften doch auf weit über Fr. 100'000.– zu schätzen. Der Angeklagte A. gibt heute Schulden von ca. DM 500'000.– an. Gemäss eigenen Aussagen hat er im Jahr 1996 im Kosovo (Z.) jedoch ein Haus ge- baut, in welches er DM 300'000.– bis DM 400'000.– investiert hat und auf welchem keine Schulden lasten (HV-Protokoll, S. 11; HV-EV A., S. 2 Z. 19 ff.). In Berücksichtigung der genannten Umstände sowie des Resozialisie- rungsgedankens erscheint eine Ersatzforderung von Fr. 100'000.– als an- gemessen. Der Angeklagte A. ist daher zu einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB von Fr. 100'000.– gegenüber der Eidgenossen- schaft zu verpflichten. Zu deren Durchsetzung ist der bei der Bundesan- waltschaft befindliche beschlagnahmte Geldbetrag von Fr. 810.80 zu bestimmen. Der Angeklagte B. hat vom Angeklagten A. für die Transporte der Drogen und Streckmittel im Zeitraum von Ende März bis Oktober 2001 gemäss ei- genen Aussagen insgesamt DM 50'000.–, höchstens DM 60'000.– erhalten (HV-EV B., S. 6 Z. 21 ff.). Diese Beträge erscheinen glaubwürdig. Der Mit- telzufluss beim Angeklagten B. war damit bedeutend geringer als derjenige beim Angeklagten A. Zum heutigen Zeitpunkt hat der Angeklagte B. Bank- schulden in der Höhe von € 3'000.–. Er verfügt über keinerlei Vermögen (HV-EV B., S. 2 Z. 25 ff.). Da der Angeklagte B. zudem eine längere Frei- heitsstrafe zu verbüssen hat und anschliessend aus dem Gebiete der Schweiz zu verweisen ist, wäre eine Ersatzforderung des Staates voraus- sichtlich uneinbringlich. Sie würde insbesondere auch dessen Resozialisie- rung ernsthaft behindern. Von einer Ersatzforderung gegen den Angeklag- ten B. gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB ist daher abzusehen.
57 - Über die im Kanton Thurgau entstandenen Verfahrenskosten hat das Bun- desstrafgericht aber nicht nach der bundesrätlichen Verordnung, sondern in Anwendung des entsprechenden kantonalen Prozessrechts zu entschei- den. Diese Kosten sind grundsätzlich dem Verurteilten zugunsten des Bun- des aufzuerlegen und nicht an den Kanton zu vergüten (BGE 121 IV 34, 36 f. E. 4). 6.1 Die Bundesanwaltschaft macht gegenüber dem Angeklagten A. eine Pau- schalgebühr für das Ermittlungsverfahren von Fr. 1'500.–, eine weitere Ge- bühr für das Ermittlungsverfahren und die Voruntersuchung von Fr. 21'000.– sowie eine Gebühr für die Anklageschrift von Fr. 5'000.– gel- tend. Vom Angeklagten B. verlangt die Bundesanwaltschaft für das Ermitt- lungsverfahren eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.–, eine weitere Gebühr von Fr. 14'000.– für das Ermittlungsverfahren und die Voruntersuchung sowie eine Gebühr für die Anklageschrift von Fr. 5'000.– (vgl. Anklage- schrift, S. 31). Im vorliegenden Fall erscheint die beantragte Gebühr von insgesamt Fr. 10'000.– für die Anklageschrift und –vertretung angemessen. Die zu- sätzlich geltend gemachten Kosten für das Ermittlungsverfahren von Fr. 1'500.– bzw. Fr. 1'000.– sind allerdings durch die angemessenen Ge- bühren für die Ermittlungen und Voruntersuchung von insgesamt Fr. 35'000.– bereits gedeckt. In Berücksichtigung der Bedeutung des Falls sowie des Zeit- und Arbeitsaufwands in Bezug auf die einzelnen Angeklag- ten (Art. 3 Abs. 1 der genannten Verordnung) erscheint es daher gerecht- fertigt, beim Angeklagten A. den Gebührenanteil für die Anklage auf Fr. 6'000.– und denjenigen für die eidg. Ermittlung und Voruntersuchung auf insgesamt Fr. 21'000.– festzusetzen. Beim Angeklagten B. ist der Anteil der Gebühr für die Anklage indessen auf Fr. 4'000.– und derjenige für die eidg. Ermittlung und Voruntersuchung auf total Fr. 14'000.– festzulegen. 6.2 Die Bundesanwaltschaft macht sodann gegenüber dem Angeklagten A. folgende Auslagen geltend: für das kantonale Verfahren Fr. 42'644.80, für das Haftgericht III Bern-Mittelland Fr. 200.–, für das Ermittlungsverfahren und Anklagestadium Fr. 28'606.60 sowie für die Voruntersuchung Fr. 50'791.79. Vom Angeklagten B. verlangt die Bundesanwaltschaft Ersatz der nachstehenden Auslagen: für das kantonale Verfahren Fr. 3'258.65, für das Ermittlungsverfahren und Anklagestadium Fr. 153'246.90 sowie für die Voruntersuchung Fr. 7'126.24 (vgl. Anklageschrift, S. 31). Die von der Bun- desanwaltschaft geltend gemachten Beträge enthalten unter anderem Ü- bersetzungskosten sowie die Kosten der Untersuchungshaft und der medi- zinischen Behandlung. Zudem beantragt die Bundesanwaltschaft, die Kos-
58 - ten des vorzeitigen Strafvollzugs seien – in analoger Anwendung zur Un- tersuchungshaft – als Verfahrenskosten den Verurteilten aufzuerlegen. Die Kosten der Übersetzung sind vollumfänglich und endgültig vom Staat zu tragen (Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK; BGE 127 I 141, 142 E. 3a). Dies gilt in allen Stufen und bei allen Schritten des Verfahrens (BGE 106 Ia 214, 217 E. 4b). Es sind daher sämtliche vor kantonalen und Bundesbehörden ent- standenen Übersetzungskosten dem Staat zu überbinden. Der Zweck der jeweiligen Übersetzung ist nicht massgebend. Laut Art. 3 der bundesrätlichen Verordnung gehören die Kosten der Unter- suchungshaft zu den Verfahrenskosten, welche in der Regel dem Verurteil- ten aufzuerlegen sind. Die Kosten des – allenfalls auch vorzeitigen – Voll- zugs von Freiheitsstrafen sind indessen vom Staat zu tragen (vgl. Art. 241 Abs. 2 BStP). Zwar verstösst es weder gegen die Verfassung noch gegen Art. 5 EMRK, wenn die Kosten der Untersuchungshaft dem Verurteilten auferlegt würden (BGE 124 I 170, 172 ff. E. 2). Die Untersuchungshaft be- wirkt aber wie der Strafvollzug eine (erzwungene) Freiheitsentziehung und wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 69 StGB). Ausserdem kann der Zeitpunkt für den Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs stark variieren, ohne dass die angeschuldigte Person dies in der Hand hätte. In Anbetracht dieser Umstände sowie im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verurteilten erscheint es daher gerechtfertigt, in Ausübung des durch Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP eingeräumten Ermessens die Kosten der an- gerechneten Untersuchungshaft den Kosten des Strafvollzugs gleichzustel- len und beim Staat zu belassen. Die während des Freiheitsentzugs ent- standenen Kosten einer medizinischen Behandlung des Verurteilten sind ebenfalls wie die Strafvollzugskosten vom Staat zu tragen. Nach Abzug der Übersetzungskosten sowie der Kosten der Untersu- chungshaft, des vorzeitigen Strafvollzugs sowie der medizinischen Behand- lung betragen die beim Angeklagten A. im kantonalen Verfahren entstan- denen Auslagen Fr. 1'707.50 und die in der Voruntersuchung aufgelaufe- nen Auslagen Fr. 540.85, sodass ein Betrag von total Fr. 2'248.35 resul- tiert. Beim Angeklagten B. machen die Auslagen im kantonalen Verfahren nach Vornahme der entsprechenden Abzüge Fr. 362.90 aus und diejenigen in der Voruntersuchung betragen noch Fr. 663.30, was Auslagen von ins- gesamt Fr. 1'026.20 ergibt. Für diese Summen sind die Angeklagten als er- satzpflichtig zu erklären. 6.3 Für das Verfahren vor Bundesstrafgericht wird die Gerichtsgebühr in An- wendung von Art. 2 Abs. 1 lit. c des Reglements über die Gerichtsgebühren
59 - vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) auf insgesamt Fr. 13'000.– festgesetzt. Dabei beträgt die Gebühr für den Angeklagten A. Fr. 8'000.– und diejenige für den Angeklagten B. wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt. 6.4 Den Angeklagten A. und B. sind die auf sie entfallenden Kosten jeweils vollumfänglich aufzuerlegen, da sie in den eingeklagten Sachverhalten zu einem grossen Teil schuldig gesprochen werden. Die teilweisen Freisprü- che fallen kostenmässig nicht ins Gewicht. Der Angeklagte A. hat damit Gesamtkosten von Fr. 37'248.35 zu tragen und der Angeklagte B. hat total Fr. 24'026.20 zu bezahlen. Die beantragte Abschreibung dieser Kosten zu- folge Uneinbringlichkeit sieht das Bundesrecht nicht vor; eine allfällige Mit- tellosigkeit wird im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt.
60 - um 60 Stunden gekürzt. Im Übrigen werden die verrechneten Stunden ak- zeptiert, sodass für die Verteidigung des Angeklagten A. ein notwendiger Zeitaufwand von insgesamt 220 Stunden resultiert. In Bezug auf die Vertei- digung des Angeklagten B. im Bundesstrafverfahren wird ein Zeitaufwand von nur rund 200 Stunden als notwendig erachtet, da die gegen ihn erho- benen Vorwürfe weniger zahlreich und schwerwiegend sind als die dem Angeklagten A. zur Last gelegten Handlungen. Für die Reisespesen kön- nen Rechtsanwältin Wyler zudem nur die Kosten eines Bahnbilletts, d.h. maximal Fr. 1'194.– vergütet werden. Die eingereichten Kostennoten sind entsprechend zu kürzen. Im Übrigen werden sie anerkannt. Rechtsanwalt Gontersweiler ist daher für die amtliche Verteidigung mit Fr. 60'200.25 (inkl. MWST) zu entschädigen. Weil der Bund diese Kosten nur bei Bedürftigkeit des Vertretenen endgültig trägt (Art. 38 Abs. 2 BStP), hat der Angeklagte A., wenn er später dazu imstande ist, der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten. Rechtsanwältin Wyler ist für die amtliche Verteidi- gung sodann mit Fr. 54'142.10 (inkl. MWST) aus der Bundeskasse zu ent- schädigen. Wenn der Angeklagte B. später dazu imstande ist, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts dafür und für die kantonale Entschädigung an die Verteidigerin von Fr. 4'310.60 Ersatz zu leisten.
61 - Die Strafkammer erkennt: I.
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
Zustellung an: – Schweizerische Bundesanwaltschaft – Rechtsanwalt Till Gontersweiler – Rechtsanwältin Barbara Wyler
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts geführt werden (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, Kassationshof, 1000 Lausanne 14 innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletzt (Art. 268 Ziff. 1 BStP).