Entscheid vom 21. Juli 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
Beschwerdeführerinnen
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: RR.2020.11, RR.2020.12 (Nebenverfahren: RP.2020.3, RP.2020.4)
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft führte gegen die A. SA sowie gegen weitere ver- schiedene juristische und natürliche Personen die Strafuntersuchung mit der Verfahrensnummer SV.15.0775 wegen des Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 septies und Art. 305 bis Ziff. 2 StGB), der Bestechung (Art. 322 septies StGB), der Falschbeurkundung (Art. 251 StGB) und der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 2 StGB).
B. Am 1. März 2016 stellte die Bundesanwaltschaft im Rahmen dieser Strafun- tersuchung bei der im Kanton Genf domizilierten C. SA u.a. Daten sicher, welche sich auf Datenträgern in einem von der D. Ltd angemieteten Rack befanden. Diese wurden in der Folge durch die Bundesanwaltschaft be- schlagnahmt. Ab dem 17. März 2016 schritt die Bundesanwaltschaft auch bei der im Kanton Genf domizilierten E. Sàrl zur Sicherstellung von Daten, welche sich auf Datenträgern in einem ebenfalls von der D. Ltd angemiete- ten Rack befanden (vgl. hierzu die eingereichten Auszüge aus den Akten BA, SV.15.0775). Gemäss den Ausführungen der Bundesanwaltschaft ent- halten die betreffenden Systeme, Datenträger und Daten insbesondere die von den Gesellschaften der Gruppe F. genutzten Systeme Drousys und MyWebDay. Unter dem Drousys-System sei ein für verbrecherische Zwecke genutztes Kommunikationssystem zu verstehen. Über dieses System sei ein Teil der Kommunikation und Organisation in Bezug auf die Abwicklung von Bestechungszahlungen erfolgt. Mit dem System MyWebDay seien die ge- samte Schattenbuchhaltung der Gruppe F. und insofern auch die vorgenom- menen Geldwäschereihandlungen und die Bestechungszahlungen erfasst worden (vgl. hierzu act. 1.3, S. 1).
C. In der Folge gingen bei der Bundesanwaltschaft im gleichen Kontext Rechts- hilfeersuchen verschiedener Staaten ein, welche um die Auswertung der durch die Bundesanwaltschaft im oben erwähnten nationalen Strafverfahren sichergestellten Daten baten. Die Bundesanwaltschaft ist auf diese Ersu- chen eingetreten und zog die Daten der in den Räumlichkeiten der C. SA und der E. Sàrl beschlagnahmten Server der D. Ltd in die Rechtshilfeverfah- ren bei. Dabei gewährleistete die Bundesanwaltschaft in diesen Verfahren die Parteirechte der C. SA bzw. der E. Sàrl «gemäss den einschlägigen Bestimmungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen» (vgl. act. 1.3, S. 1 f.).
Dabei bezogen sie sich auf zuvor schon ergangene Korrespondenz sowie
auf eine gemeinsame Besprechung betreffend allfällige, den Gesellschaften
der Gruppe F. in den Rechtshilfeverfahren zustehende Parteirechte und
stellten eine Reihe von Anträgen. Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 teilte die
Bundesanwaltschaft diesbezüglich mit, dass sie der A. SA und der B. SA
betreffend die in Genf beschlagnahmten Serverdaten in Rechtshilfeverfah-
ren keine Parteistellung einräume und dass diese insbesondere auch nicht
beschwerdeberechtigt seien. Mit Eingabe vom 30. September 2019 ersuch-
ten die A. SA und die B. SA die Bundesanwaltschaft darum, ihnen in sämtli-
chen hängigen (passiven) Rechtshilfeverfahren, welche von der Bundesan-
waltschaft auf Servern in Genf beschlagnahmte Daten und Dokumente der
A. SA und der B. SA zum Gegenstand haben, Parteistellung einzuräumen
und sämtliche Parteirechte zu gewähren, in einem ersten Schritt Aktenein-
sicht. Am 6. November 2019 ersuchte die Bundesanwaltschaft die A. SA und
die B. SA diesbezüglich um Einreichung ergänzender Unterlagen und Infor-
mationen. Die entsprechende Eingabe erfolgte am 22. November 2019.
E. Am 2. Dezember 2019 verfügte die Bundesanwaltschaft Folgendes (act. 1.3):
Der Antrag vom 30. September 2019 bezüglich der Parteistellung von A. SA und B. SA in (passiven) Rechtshilfeverfahren im Zusammenhang mit bei der C. SA und E. Sàrl beschlag- nahmten Servern, wird abgelehnt und A. SA und B. SA werden damit keinerlei Parteirechte, insbesondere Akteneinsicht, gewährt.
F. Hiergegen gelangten die A. SA und die B. SA mit Beschwerde vom 3. Januar 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie bean- tragen Folgendes:
Mit Zwischenentscheid vom 23. Januar 2020 hiess der Instruktionsrichter der Beschwerdekammer den mit Beschwerde zusätzlich gestellten prozessualen Antrag gut. Er wies die Bundesanwaltschaft an, bis zum Abschluss des Be- schwerdeverfahrens betreffend Parteistellung der A. SA und der B. SA in den verschiedenen passiven Rechtshilfeverfahren keine Schlussverfügun- gen zu erlassen, mit welchen direkt oder indirekt die rechtshilfeweise Her- ausgabe von Daten und Informationen, welche auf den bei der C. SA und E. Sàrl beschlagnahmten Servern sichergestellt wurden, an ausländische Behörden bewilligt wird (act. 5).
In seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2020 schliesst das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, so- weit darauf einzutreten sei (act. 9). In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Feb- ruar 2020 beantragt die Bundesanwaltschaft, die Beschwerde sei abzuwei- sen, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerinnen (act. 10). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren bereits gestellten Anträgen fest (act. 16, 18 und 19). Mit spontaner Eingabe vom 2. April 2020 nahmen die A. SA und die B. SA Stellung zur Duplik der Bun- desanwaltschaft (act. 21). Diese Eingabe wurde der Bundesanwaltschaft und dem BJ am 3. April 2020 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 22).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
2.1 Die Verfügung der ausführenden Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwi- schenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG), wobei die Beschwerdefrist 30 Tage beträgt (Art. 80k IRSG). Nach der Rechtsprechung ist der Entscheid, mit wel- chem die ausführende Behörde die Stellung einer Person als Partei im Rechtshilfeverfahren verneint, mit Bezug auf diese Person prozessual als Schlussverfügung zu behandeln (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.12 vom 29. Mai 2019 E. 1.5; RR.2018.240 vom 12. Dezember 2018 E. 2.1; RR.2014.95 vom 23. Oktober 2014 E. 2.2.3). Zur Beschwerde ist da- bei grundsätzlich berechtigt, wer der Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legiti- mation zu Unrecht verneint (BGE 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 122 II 130 E. 1).
2.2 Mit der angefochtenen Verfügung verneint die Beschwerdegegnerin die Le- gitimation der Beschwerdeführerinnen und damit deren Parteistellung in ver- schiedenen Rechtshilfeverfahren. Die Beschwerdeführerinnen sind nach dem Gesagten (E. 2.1) legitimiert, sich gegen diese Entscheidung mit Be- schwerde zur Wehr zu setzen. Auf deren frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).
4.1 Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persön- lich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe- bung oder Änderung haben (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die Berechtigten können dementsprechend am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten neh- men, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Diese Berechtigung bzw. die sich daraus ergebende Partei- stellung im Rechtshilfeverfahren ist demzufolge keine umfassende (G LESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, 2015, Art. 21 IRSG N. 60), sondern muss auf die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG abgestimmt werden (BGE 127 II 104 E. 4b;
TPF RR.2019.46 vom 5. September 2019 E. 5.2, zur Publikation vorgesehen m.w.H.; siehe auch G STÖHL, Geheimnisschutz im Verfahren der internatio- nalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2008, S. 271 ff.).
4.2 4.2.1 Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer per- sönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als per- sönlich und direkt betroffen im Sinne dieser Bestimmung gelten gemäss Art. 9a IRSV namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinfor- mationen (lit. a), der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (lit. b) und der Halter bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge (lit. c).
4.2.2 Die Praxis des Bundesgerichts verlangt für die Anerkennung der Beschwer- delegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG eine «spezifische Bezie- hungsnähe» des Rechtsuchenden zur angefochtenen Schlussverfügung. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 137 f. m.w.H.). Zu bejahen ist die Beschwerdebefugnis jeder na- türlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme di- rekt berührt ist. Die Praxis bejaht insbesondere die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde. Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmass- nahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2 m.w.H.; siehe auch B USSMANN, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, 2015, Art. 80h IRSG N. 25). Insofern ist an die Beschwerdebefug- nis bei Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen grundsätzlich ein restriktiver Massstab anzulegen (BGE 137 IV 134 E. 6.4).
In diesem Sinne bezieht sich Art. 9a lit. b IRSV auf Hausdurchsuchungen bzw. auf die Beschlagnahme von Dokumenten und Gegenständen. Dass diese Bestimmung grundsätzlich am unmittelbaren Besitz (tatsächliche Ver- fügungsgewalt) bzw. an der direkten Betroffenheit durch Zwangsmassnah- men anknüpft, bringt das Gesetz dadurch zum Ausdruck, dass bei Haus- durchsuchungen (neben dem Eigentümer der betroffenen Wohnung oder Liegenschaft) «der Mieter» als beschwerdelegitimiert bezeichnet wird (BGE 137 IV 134 E. 6.2 m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch L UDWICZAK GLASSEY, Entraide judiciaire internationale en matière pénale, 2018, N. 650 f.).
4.2.3 Die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten be- finden, kann ein von der Zwangsmassnahme nur indirekt Betroffener im
Rechtshilfeverfahren nicht selbst anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Urkunden Informationen zu Aktivitäten des indirekt Betroffenen enthalten. Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Edition nicht persönlich berührt. Dementsprechend hat das Bundesgericht auch entschieden, dass allein der Aufbewahrer und Besitzer (Lagerhalter) von beschlagnahmten Ge- schäftsunterlagen und (elektronischen Datenspeichern) beschwerdelegiti- miert sei und nicht deren (von der Beschlagnahme nur indirekt betroffener) Hinterleger bzw. zivilrechtlicher Eigentümer (BGE 137 IV 134 E. 5.2.3 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_460/2019 vom 17. September 2019 E. 2.1; 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2; L UDWICZAK GLASSEY, a.a.O., N. 652; siehe auch B USSMANN, a.a.O., Art. 80h IRSG N. 47 f.).
4.2.4 Diese Regeln gelten ausdrücklich nicht nur für physische Dokumente, son- dern auch für anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellte elektroni- sche Daten (Urteil des Bundesgerichts 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009 E. 2.2 [Festplatte]; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.123 vom 3. März 2017 E. 2.2 [Server]; RR.2016.277 vom 7. Februar 2017 E. 1.5.2 [E-Mail- und andere Dateien]; RR.2013.160 vom 6. Februar 2014 E. 2.2.4 [Laptop bzw. USB-Stick]; L UDWICZAK GLASSEY, a.a.O., N. 653).
4.3 Der eine Teil der vorliegend zur Diskussion stehenden Daten wurde durch die Beschwerdegegnerin am 1. März 2016 im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens in den Räumlichkeiten der C. SA sichergestellt (vgl. hierzu das entsprechende Beschlagnahmeprotokoll vom 1. März 2016 [Akten BA SV.15.0775, pag. 10.204-0010 f.] sowie das diesbezügliche Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände [Akten BA SV.15.0775, pag. 10.204-0012 f.] und den Bericht Vollzug Edition vom 23. März 2016 [Akten BA SV.15.0775, pag. 10.204-0001 ff.]). Die technischen Installationen wurden vor Ort be- schlagnahmt und versiegelt. In der Folge wurden die Daten forensisch gesi- chert und ausgewertet (vgl. hierzu den Nachtragsbericht vom 8. Juli 2016 [Akten BA SV.15.0775, pag. 10.204-0228 f.]). Der andere Teil der Daten wurde in den Räumlichkeiten der E. Sàrl sichergestellt (vgl. hierzu den Be- richt vom 8. Juli 2016 [Akten BA SV.15.0775, pag. 10.204-0182 ff.]).
Nach Auswertung der aufgefundenen Daten der D. Ltd bei der C. SA (bzw. bei der E. Sàrl), der vorhandenen physischen Hardware und der virtuellen Serverumgebung, berichtete die Bundeskriminalpolizei am 22. Juni 2016 zu- sammenfassend, das Setup sei vergleichbar mit einem «offsite» Office, über welches sich die Benutzer über einen Fernzugriff verbinden, um darauf zu arbeiten (Akten BA SV.15.0775, pag. 10.203-0015). Vertragliche Grundla-
gen zur Bereitstellung der Infrastruktur bzw. zur Erbringung von Dienstleis- tungen waren dabei das Master Service Agreement zwischen der C. SA und der D. Ltd (Akten BA SV.15.0775, pag. 10.204-0014 ff.) sowie das Master Agreement zwischen Letzterer und der E. Sàrl (act. 1.7).
4.4 Die Beschwerdeführerinnen machen zur Begründung ihrer Legitimation zu- sammengefasst geltend, dieser exklusive Fernzugriff habe ihnen – losgelöst vom unmittelbaren Besitz an den Servern – die direkte Verfügungsgewalt über die beschlagnahmten elektronischen Daten verschafft. Die Daten hät- ten sich in einem «unabhängig von den physischen Strukturen bestehenden, selbstständig von aussen betretbaren, virtuellen Datenraum» befunden. Auf diesen hätten ausschliesslich die Beschwerdeführerinnen über einen ortsun- gebundenen elektronischen Fernzugriff Zugang gehabt (act. 1, Rz. 41; act. 16, Rz. 7). Dieser Zugang sei durch die im Frühjahr 2016 erfolgten Zwangsmassnahmen unterbrochen worden. Schliesslich bringen die Be- schwerdeführerinnen vor, die relevanten Racks, in denen die betroffenen Server lagerten, seien durch die C. SA bzw. durch die E. Sàrl vermietet wor- den. Diese hätten damit die direkte Verfügungsmacht daran aufgegeben (siehe u.a. act. 1, Rz. 48).
4.5 Der Argumentation der Beschwerdeführerinnen ist in erster Linie entgegen zu halten, dass die vorliegend zur Diskussion stehenden, allenfalls auf dem Rechtshilfeweg herauszugebenden Daten durch die Beschwerdegegnerin auf Datenträgern sichergestellt wurden, welche sich in den Räumlichkeiten der C. SA bzw. der E. Sàrl befunden haben. Die Speicherung von digitalen Daten erfolgt auf Datenspeichern (Hardware) wie z.B. Festplatten, DVD etc. Digitale Daten sind für sich selbst absolut unselbstständig. Ihre Aufbewah- rung bzw. ihr Erhalt ist zwingend von einem Datenträger oder Datenverar- beitungssystem abhängig. Für sich allein können sie nicht existieren (vgl. E CKERT, Digitale Daten als Wirtschaftsgut: digitale Daten als Sache, SJZ 112/2016, S. 245 ff., 246; H ESS-ODONI, Die Herrschaftsrechte an Daten, Jus- letter vom 17. Mai 2004, N. 1; ferner W OLF/WIEGAND, Basler Kommentar, 6. Aufl. 2019, Vor Art. 641 ff. ZGB N. 19a–19d). Der Zugriff auf die vorliegen- den Daten erfolgte durch physische Behändigung eben dieser Datenträger, auf welchen sich die Daten befanden. Den Ausführungen der Beschwerde- führerinnen, wonach sich die Daten unabhängig von physischen Strukturen in einem virtuellen Datenraum befunden hätten, kann daher nicht gefolgt werden. Die C. SA bzw. die E. Sàrl waren somit im Sinne der eingangs er- wähnten Rechtsprechung durch die Rechtshilfemassnahmen in Form einer Hausdurchsuchung bzw. einer Verpflichtung zur Edition unmittelbar betrof- fen. Bei einer derartigen Konstellation ist allein der Aufbewahrer und Besitzer der beschlagnahmten elektronischen Datenspeicher beschwerdelegitimiert
und nicht deren Hinterleger, deren zivilrechtlicher «Eigentümer» oder an- derswie daran Berechtigte. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen aus der Ferne auf die fraglichen Daten zugreifen konnten, verschafft ihnen keine Beschwerdelegitimation. Durch die Rechtshilfemassnahmen der foren- sischen Sicherstellung, der Durchsuchung und der Beschlagnahme waren sie damit eben gerade mittelbar (und dies überdies noch durch Zwischen- schaltung der D. Ltd) und nicht unmittelbar betroffen. Bei der Trennung der Verbindung bzw. der Aufhebung des Fernzugriffs der Beschwerdeführerin- nen auf die Daten handelte es sich demgegenüber um einen faktischen Vor- gang, welcher im Interesse der nationalen Strafverfolgung und in jenem Zeit- punkt gerade nicht im Hinblick auf irgendwelche Rechtshilfemassnahmen verfügt worden ist. Dieser Vorgang diente der Unterbindung der weiteren verbrecherischen Nutzung der vorhandenen Hardware (siehe u.a. act. 1.14, S. 2 und 4; act. 1.15) und ist demnach für die Frage der Beschwerdelegiti- mation im Rechtshilfeverfahren nicht von Relevanz. Nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführerinnen auch aufgrund der ihnen bzw. Dritten (vgl. hierzu act. 1.15) im nationalen Strafverfahren allenfalls einge- räumten Parteirechte. So mag beispielsweise nach Praxis des Bundesge- richts die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen im Sinne von Art. 246 ff. StPO zu wehren, über den Kreis der Gewahrsamsin- haber hinausgehen und auch Personen erfassen, die unabhängig der Be- sitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4 S. 35 ff.). Im Rechtshilfeverfahren gelten zur Beschwerdelegitimation aber andere, eben die eingangs erläuterten restriktiveren Regeln. Auch die strafrechtliche Zurechnung beim Besitz an elektronischen Daten mit pornographischem In- halt (siehe BGE 137 IV 208 E. 4.1 S. 213) folgt anderen Gesichtspunkten und nicht den hier anwendbaren Regeln. Ebenso an der Sache vorbei gehen die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, der C. SA bzw. der E. Sàrl fehle es an der von der Rechtsprechung geforderten spezifischen Beziehungs- nähe zu den fraglichen Daten bzw. die Gesellschaften hätten ihre diesbe- zügliche Verfügungsmacht daran aufgegeben (siehe act. 1, Rz. 48; act. 16, Rz. 9). Den Akten kann eindeutig entnommen werden, dass es die Verant- wortlichen dieser Gesellschaften waren, welche der Beschwerdegegnerin den physischen Zugriff auf die fraglichen Datenträger und damit auf die ent- sprechenden Daten verschafft haben (siehe den Bericht vom 23. März 2016 betreffend C. SA [Akten BA SV.15.0775, pag. 10.204-0001 ff.] und den Be- richt vom 8. Juli 2016 betreffend E. Sàrl [Akten BA SV.15.0775, pag. 10.204- 0182 ff.]). So spielt es letztlich auch keine Rolle, dass auch aufgrund der von den Beschwerdeführerinnen selber eingereichten Unterlagen keinerlei An- haltspunkte für eine irgendwie geartete Beschwerdelegitimation der Be- schwerdeführerinnen zu erkennen sind. So war namentlich allein die D. Ltd
Vertragspartnerin der C. SA bzw. der E. Sàrl und nicht die Beschwerdefüh- rerinnen (siehe oben E. 4.3).
Nach dem Gesagten fehlt es den Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der vorliegend zur Diskussion stehenden Daten an einer spezifischen Bezie- hungsnähe im Sinne der Rechtsprechung. Demzufolge kommt ihnen im Rechtshilfeverfahren weder Beschwerdelegitimation noch Parteistellung zu. Deren Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die mit Zwischenentscheid vom
Januar 2020 (RP.2020.3 und 4) erfolgte Anordnung des Instruktionsrich- ters aufzuheben.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den unter- liegenden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 6'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun- desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent- schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter An- rechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 3 und 6).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die mit Zwischenentscheid des Instruktionsrichters vom 23. Januar 2020 (RP.2020.3 und RP.2020.4) getroffene Anordnung wird aufgehoben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.– wird den Beschwerdeführerinnen aufer- legt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 21. Juli 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).