Entscheid vom 25. März 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ecuador
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummern: RR.2018.292, RR.2018.293
Sachverhalt:
A. Die Strafverfolgungsbehörden Ecuadors führen gegen C. und weitere Per- sonen eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Bestechung. Mit Schreiben vom 19. August 2016 ersuchte die Staatsanwaltschaft Pichincha die zuständigen schweizerischen Behörden u.a. um Herausgabe von den Zeitraum Januar 2012 bis August 2016 betreffenden Unterlagen zum Konto Nr. 1 bei der Bank D. Am 8. September 2016 übermittelte die ecuadoriani- sche Botschaft in Bern das erwähnte Rechtshilfeersuchen an das Eidgenös- sische Justiz- und Polizeidepartement (Akten BA, Rubrik 1). Am 2. Februar 2017 ergänzte die Staatsanwaltschaft Pichincha ihr Ersuchen um weitere In- formationen zum Gegenstand der Strafuntersuchung (Akten BA, Rubrik 1).
B. Am 27. September 2017 erliess die mit der Ausführung dieses Rechtshilfeer- suchens betraute Bundesanwaltschaft die entsprechende Eintretensverfü- gung (Akten BA, Rubrik 4). Am 31. Januar 2018 verfügte die Bundesanwalt- schaft den Beizug der durch sie im Rahmen eines schweizerischen Strafver- fahrens bei der Bank D. erhobenen Unterlagen zum auf A. und B. lautenden Konto mit der Nummer 1 (Akten BA, Rubrik 9).
C. Am 14. September 2018 verfügte die Bundesanwaltschaft diesbezüglich Fol- gendes (act. 1.1):
D. Am 17. Oktober 2018 liessen A. und B. hiergegen bei der Beschwerdekam- mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Dabei beantragen sie Folgendes (act. 1):
(...), avec suite de frais et dépens:
A titre principal: I. Annuler la décision du 14 septembre 2018 rendue par le Ministère Public de la Confédéra- tion.
II. Rejeter la demande d’entraide du 9 septembre 2016 de la république de l’Equateur.
A titre subsidiaire: I. Réformer la décision du 14 septembre 2018 rendue par le Ministère Public de la Confédé- ration en ce sens que la transmission de la documentation du compte n° 1 de la banque D. est limitée à la période allant du 1 er janvier 2014 au 31 mai 2014. II. En tout état de cause, procéder au caviardage de B. sur tous les documents bancaires relatifs au compte n° 1 qui seraient transmis à l’Etat requérant.
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») schliesst in seiner Stellung- nahme vom 16. November 2018 auf Abweisung der Beschwerde (act. 6). Mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2018 beantragt die Bundesanwalt- schaft, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdefüh- rer abzuweisen (act. 7). Mit Replik vom 7. Dezember 2018 halten die Be- schwerdeführer an ihren eingangs erwähnten Rechtsbegehren fest (act. 12). Die Replik wurde dem BJ und der Bundesanwaltschaft am 10. Dezem- ber 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 13).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Ecuador ist der Vertrag vom 4. Juli 1997 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Re- publik Ecuador über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.932.7; nachfol- gend «Rechtshilfevertrag») massgebend. Angesichts der in Frage stehen- den Straftatbestände sind zudem die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) anwendbar.
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses ge- ringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung
der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshil- feangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah- rensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenver- fügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persön- lich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gilt namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV).
2.2 Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Inhaber des von der angefochtenen
Herausgabe von Bankunterlagen betroffenen Kontos. Sie sind damit zur vor-
liegenden Beschwerde legitimiert, und zwar ungeachtet dessen, dass die
herauszugebenden Bankunterlagen im Rahmen einer nationalen Strafunter-
suchung ediert worden sind und sich somit bereits im Besitz der ausführen-
den Behörde befanden (siehe hierzu die Entscheide des Bundesstrafgerichts
RR.2017.331 vom 15. Mai 2018 E. 2.3; RR.2017.118 vom 6. Februar 2018
ten.
4.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Darstellung des Sachverhalts im Rechts- hilfeersuchen erlaube es nicht, einen Zusammenhang zwischen den im Er- suchen beschriebenen Tatsachen und der verlangten Rechtshilfe zu erken- nen. Damit sei gegen Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 21 Abs. 1 lit. e des Rechtshilfevertrags verstossen worden (act. 1, Rz. 2 ff.).
4.2 Rechtshilfeersuchen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (Art. 46 Abs. 14 UNCAC; Art. 28 Abs. 1 IRSG). Es hat gemäss Art. 46 Abs. 15 UNCAC nebst anderem die folgenden Angaben zu enthalten: die Bezeichnung der Be- hörde, von der das Ersuchen ausgeht (lit. a), Gegenstand und Art der Ermitt- lung, der Strafverfolgung oder des Gerichtsverfahrens, auf die oder das sich das Ersuchen bezieht, sowie Namen und Aufgaben der Behörde, welche die Ermittlung, die Strafverfolgung oder das Gerichtsverfahren durchführt (lit. b), eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung, ausser bei Ersuchen um Zustellung gerichtlicher Schriftstücke (lit. c), soweit möglich, Identität, Auf- enthaltsort und Staatsangehörigkeit jeder betroffenen Person (lit. e) und den Zweck, zu dem die Beweismittel, Informationen oder Massnahmen erbeten werden (lit. f). Art. 21 Abs. 1 des Rechtshilfevertrags sowie Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzun- gen an das Rechtshilfeersuchen (Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014 E. 4.2). Der ersuchte Vertragsstaat kann ergänzende An- gaben anfordern, wenn dies für die Erledigung des Ersuchens nach seinem innerstaatlichen Recht erforderlich erscheint oder die Erledigung erleichtern kann (Art. 46 Abs. 16 UNCAC; vgl. auch Art. 22 Abs. 1 des Rechtshilfever- trags).
Es kann indes von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung in ihrem Land bildet, lückenlos und ohne einen Widerspruch darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, er- sucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann aufgrund von Unter- lagen, die im Besitz des ersuchten Staates sind. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt der erwähnten Vorschriften aus, wenn die Angaben im Ersu- chen den schweizerischen Behörden die Prüfung ermöglichen, ob und allen- falls in welchem Umfang dem Ersuchen entsprochen werden muss oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt (BGE 136 IV 4 E. 4.1; 117 Ib 64 E. 5c S. 88; 110 Ib 173 E. 4d S. 179 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.301 vom 14. März 2018 E. 5.2 m.w.H.).
Die schweizerische Behörde hat sich hierbei nicht über das Bestehen der angeführten Tatsachen auszusprechen. Sie ist an die Darstellung des Sach- verhalts im Rechtshilfeersuchen gebunden, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (BGE 110 Ib 173 E. 4d S. 180; vgl. zum Ganzen auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.47 vom 2. Juli 2018 E. 4.2 m.w.H.).
4.3 Dem Rechtshilfeersuchen vom 19. August 2016 und dessen Ergänzung vom 2. Februar 2017 kann zusammengefasst der folgende Sachverhalt entnom- men werden: Gegenstand der Untersuchung durch die ecuadorianischen Strafverfolgungsbehörden bilden Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe von Verträgen durch die ecuadorianische Staatsunterneh- mung E. Im Fokus stehen dabei offenbar der Vertragsabschluss vom 14. No- vember 2011 mit der Firma F. und die (zwölf) Vertragsabschlüsse mit der G. S.A. vom 10. Februar 2014. Letztere weisen dem Ersuchen zufolge ein Volumen von insgesamt USD 44,71 Mio. auf. Diesbezüglich gehen die Er- mittler davon aus, dass sich bestimmte Staatsbeamte während der Aus- übung ihrer Ämter bei der Unternehmung E. zusammengeschlossen haben, um für sich selber und für Vermittler einen unrechtmässigen wirtschaftlichen Nutzen zu erhalten. In diesem Zusammenhang sei eine Mehrzahl von Off- shore-Firmen in verschiedenen Ländern gegründet worden (u.a. Panama, Schweiz, Grossbritannien, USA, Bahamas), welche ihrerseits Bankkonten eröffnet haben, auf welche Gelder von bestimmten Vertragspartnern der Un- ternehmung E. eingezahlt und in der Folge an Dritte weitergeleitet worden seien. Entsprechende Gelder seien so auf Privatkonten bzw. auf Konten von Firmen, welche in Verbindung mit Angestellten der Unternehmung E. stün- den, geflossen. Es bestehe der Verdacht, bei diesen Geldern handle es sich um Bestechungsgelder, welche dazu dienten, Verträge mit der Unterneh- mung E. abschliessen zu können. Dem ecuadorianischen Staat sei hierdurch ein wirtschaftlicher Schaden entstanden.
So sei zum Beispiel die G. S.A., eine der Vertragspartnerinnen der Unter- nehmung E., durch die Brüder H. und I. sowie durch C. gegründet worden. Die beiden Erstgenannten hätten zudem durch ihre eigene Stiftung, die Foundation J., die Firma K. Ltd. mit Sitz auf den Bahamas gegründet. Diese wiederum habe am 10. Februar 2014 (am Tage des Vertragsabschlusses zwischen der Unternehmung E. und der G. S.A.) einen Vertrag mit der L. S.A. mit Sitz in Panama abgeschlossen. Diese Gesellschaft wiederum war am 3. Oktober 2011 durch M., zwischen 2012 und dem 12. April 2016 Pro- jektleiter und später Generaldirektor der Unternehmung E., gegründet wor- den. Der Vertrag zwischen der K. Ltd. und der L. S.A. habe zugunsten der Letztgenannten eine erste Vermittlungsgebühr in der Höhe von
USD 600‘000.– sowie 10 % Provision auf weitere Vertragsabschlüsse vor- gesehen. Am 13. Februar 2014 sei es zu verschiedenen Überweisungen durch die K. Ltd. auf das Konto der L. S.A. bei der Bank N. gekommen. Auf dem Konto der L. S.A. bei der Bank N. seien zwischen dem 1. Februar 2012 und 19. April 2016 Zahlungen in der Höhe von insgesamt rund USD 11,5 Mio. eingegangen. Diese Zahlungen seien auf verschiedene na- türliche und juristische Personen zurückzuführen, welche Auftragnehmer der Unternehmung E. waren. Teile dieser Gelder seien in der Folge auf weitere Konten der L. S.A. weiterverschoben worden. USD 188‘825.– seien in den Jahren 2012 bis 2015 direkt an M. geflossen.
Beim Beschwerdeführer 1 handle es sich um den Geschäftsführer der Bera- tungsfirma O. Ltda. und um den Präsidenten der Firma P. Auch der Be- schwerdeführer 1 habe zugunsten der L. S.A. Zahlungen geleistet. Im Ersu- chen vom 19. August 2016 wird erwähnt, der Beschwerdeführer 1 habe von seinem Konto Nr. 1 bei der Bank D. USD 326‘366.29 an die L. S.A. überwie- sen. Mit diesem Geld sei schliesslich ein neues Konto bei der Bank Q. eröff- net worden. Teile davon seien in Wertpapiere investiert, andere Teile an wei- tere Unternehmen in Panama transferiert worden. In der Ergänzung des Er- suchens vom 2. Februar 2017 wird zudem ausgeführt, der Beschwerdefüh- rer 1 habe ebenfalls einen Vertrag mit der Unternehmung E. unterzeichnet. Nebst der bereits erwähnten Zahlung (vom 3. April 2014) habe der Be- schwerdeführer am 9. Mai 2014 der L. S.A. weitere USD 129‘828.– überwie- sen.
Die mit eingangs erwähntem Ersuchen verlangten Bankunterlagen sollen da- bei mithelfen, die Bank- und Handelsbeziehungen zwischen den verschiede- nen Beteiligten aufzuzeigen.
4.4 Die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen und in dessen Ergän- zung vermag den Anforderungen der eingangs erwähnten staatsvertragli- chen und gesetzlichen Bestimmungen (siehe E. 4.2) zu genügen und enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche. Ihr können hinrei- chende Elemente für die Annahme von Bestechungsdelikten im Zusammen- hang mit der Vergabe von Aufträgen durch die Unternehmung E. entnom- men werden. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer sind auch Gegenstand und Grund der mit dem Ersuchen erbetenen Rechtshilfeleistun- gen hinreichend ersichtlich. So gehen die Behörden des ersuchenden Staa- tes namentlich davon aus, dass es sich bei den Zahlungen des Beschwer- deführers 1 an die L. S.A., welche ihrerseits dem damaligen Geschäftsführer der Unternehmung E. zuzurechnen ist, mit welcher der Beschwerdeführer 1 vertraglich verbunden war, ebenfalls um Bestechungszahlungen handeln
könnte. Diese Annahme erscheint nachvollziehbar. Es trifft zwar zu, dass sich die ersuchende Behörde in ihrem Ersuchen nicht zum genauen Inhalt des zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Unternehmung E. abge- schlossenen Vertrags äussert (so die Rüge in act. 1, Rz. 4), aber wie oben ausgeführt, kann von der ersuchenden Behörde nicht verlangt werden, dass sie im Stadium der Ermittlungen den Gegenstand der Untersuchung bereits lückenlos und ohne jeden Widerspruch darlegen kann (siehe oben E. 4.2). Unklar bleibt, weshalb die allenfalls spontan erfolgte Ergänzung des Rechts- hilfeersuchens durch die ersuchende Behörde dazu führen sollte, dass das Ersuchen als solches gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstos- sen sollte (vgl. zu diesem Punkt zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstraf- gerichts RR.2018.312 vom 8. Januar 2019 E. 7.2). Die Beschwerdeführer begnügen sich diesbezüglich mit einer blossen Behauptung, begründen ihre Auffassung aber nicht weiter (act. 12, Ziff. 1, S. 2). Gemäss den Ausführun- gen der Beschwerdegegnerin in ihrer Schlussverfügung erfolgte diese Er- gänzung «auf Nachfrage» (act. 1.1, S. 1). Aufgrund der der Beschwerde- kammer eingereichten Aktenstücke kann diesbezüglich jedoch kein weiterer Aufschluss gewonnen werden. Die anwendbaren staatsvertraglichen Grund- lagen sehen zudem ausdrücklich vor, dass der ersuchte Staat ergänzende Angaben anfordern kann, wenn dies für die Erledigung des Ersuchens nach seinem innerstaatlichen Recht erforderlich erscheint oder die Erledigung er- leichtern kann (Art. 46 Abs. 16 UNCAC; Art. 22 Abs. 1 des Rechtshilfever- trags). Weshalb demgegenüber eine allenfalls spontan erfolgte Ergänzung des Ersuchens durch den ersuchenden Staat unzulässig sein soll, wird von den Beschwerdeführern nicht dargetan. Aufgrund der Beilagen zur Ergän- zung des Ersuchens wird klar, dass diese (auch) aufgrund der zwischenzeit- lich erfolgten Finanzanalyse der der ersuchenden Behörde von der Republik Panama übermittelten Unterlagen und den hieraus gewonnenen neuen Er- kenntnissen erfolgte.
4.5 Die vorstehend erörterten Punkte betreffend erweist sich die Beschwerde nach dem Gesagten als unbegründet. Insbesondere erlaubt die dem Ersu- chen zugrunde liegende Darstellung des Sachverhalts die Beurteilung, ob die zu leistende Rechtshilfe den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt oder nicht (vgl. hierzu auch die nachfolgende E. 6).
5.1 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Herausgabe der Bankun- terlagen sei unnütz, da sowohl der Beschwerdeführer 1 (act. 1, Rz. 6) wie auch die weiteren Beschuldigten bereits verurteilt worden seien (act. 12,
Ziff. 2; act. 12.1). In Tat und Wahrheit verfolge der ersuchende Staat mit sei- nem Rechtshilfeersuchen fiskalische Zwecke. Die Beschwerdeführer verwei- sen diesbezüglich auf die Berichterstattung zum allgemeinen Engagement Ecuadors zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene (act. 1, Rz. 7; act. 1.3; act. 12, Ziff. 2).
5.2 Aus dem eingereichten Presseartikel zu den von den Beschwerdeführern genannten Verurteilungen geht nicht hervor, dass die entsprechenden Straf- verfahren damit rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Ebenso unklar bleibt, ob damit tatsächlich auch alle Beteiligten beurteilt worden sind (act. 12.1). Das vorliegende Rechtshilfeersuchen ist nicht zurückgezogen worden, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die Herausgabe der ver- langten Unterlagen für die ersuchende Behörde nicht mehr von Nutzen sei. Gegenstand der Untersuchung durch die ecuadorianischen Behörden sind zudem ausdrücklich Bestechungsdelikte. Für die Annahme, das vorliegende Ersuchen sei nur zum Schein gestellt worden, um damit in Tat und Wahrheit steuerliche Zwecke zu verfolgen, bestehen keinerlei konkrete Hinweise. Die von den Beschwerdeführern eingereichten Presseartikel liefern diesbezüg- lich ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkte. Ein entsprechender Verstoss gegen das Art. 67 IRSG zugrunde liegende Spezialitätsprinzip ist nicht zu befürchten.
6.1 Die Beschwerdeführer monieren schliesslich, die angefochtene Rechtshilfe- leistung verstosse in verschiedener Hinsicht gegen das Verhältnismässig- keitsprinzip (act. 1, Rz. 8 ff.; siehe auch act. 12, Ziff. 1, S. 2 f.).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig- keit zu genügen (Z IMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 717 ff., mit Verweisen auf die Rechtspre- chung; D ONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale Rechts- hilfe, 2. Aufl. 2015, S. 92 ff.; P OPP, Grundzüge der internationalen Rechts- hilfe in Strafsachen, 2001, N. 404; siehe statt vieler den Entscheid des Bun- desstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterla- gen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offen- sichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Er- suchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Straf-
verfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, de-
ren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staa-
tes anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die
Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit
bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er in-
soweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht
durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat
alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeer-
suchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind
nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit
nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4
Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel
von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu
widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte
Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren
nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die
Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das
Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechts-
hilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Ge-
währung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls
notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden
(BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1
S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem
Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden
sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle
Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten ge-
tätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II
462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).
6.3 Den herauszugebenden Bankunterlagen kann entnommen werden, dass die in der Ergänzung des Rechtshilfeersuchens erwähnten Transaktionen vom 3. April 2014 (Überweisung von USD 326‘366.29 an die L. S.A.) und vom 9. Mai 2014 (Überweisung von USD 129‘828.31 an die L. S.A.) tatsächlich stattgefunden haben (Verfahrensakten BA; Bankunterlagen/Detailbelege, pag. B07 102.001.01.D-0014 f.). Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Beschwerdeantwort zudem auf weitere potentiell erhebliche Informationen hin, welche den Bankunterlagen entnommen werden können. So erfolgten ab dem Konto der beiden Beschwerdeführer am 18. Januar 2013 (USD 250‘000.–), 4. Februar 2015 (USD 800‘000.–), 27. August 2015 (USD 466‘000.–) und am 22. Februar 2016 (USD 220‘000.–) verschiedene
Überweisungen zugunsten der im Rechtshilfeersuchen und in dessen Ergänzung mehrfach erwähnten Unternehmung R. S.A. (Verfahrensakten BA; Bankunterlagen/Detailbelege, pag. B07 102.001.01.D-0002, B07 102.001.01.D-0021, B07 102.001.01.D-0024, B07 102.001.01.D-0028), welche gemäss Ersuchen ihrerseits Überweisungen an die L. S.A. vorge- nommen haben soll.
6.4 Die herauszugebenden Bankunterlagen sind demnach für das von der ersu- chenden Behörde geführte Strafverfahren offensichtlich von potentieller Er- heblichkeit. Insbesondere verletzt die Herausgabe von Unterlagen betref- fend den Zeitraum Januar 2012 bis August 2016 den Grundsatz der Verhält- nismässigkeit nicht (so demgegenüber die Beschwerdeführer in act. 1, Rz. 8). Die fragliche Zeitspanne fällt der Darstellung im Rechtshilfeersuchen zufolge zusammen mit der Dauer der Tätigkeit des Beschuldigten M. (in lei- tender Funktion) für die durch die mutmasslichen Bestechungshandlungen geschädigte Unternehmung E. Wie die oben stehenden Ausführungen zei- gen (E. 6.3), betreffen die potentiell erheblichen Informationen auch nicht nur den Zeitraum April und Mai 2014, in welchem sich die beiden im Rechtshil- feersuchen explizit erwähnten Zahlungen an die L. S.A. ereignet haben (so die Beschwerdeführer in act. 1, Rz. 9). Die diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführer erweisen sich als unbegründet.
6.5 Der von den Beschwerdeführern gerügte Eingriff in die persönliche Rechts-
sphäre stellt im vorliegenden Zusammenhang kein Rechtshilfehindernis dar.
Bei der Abwägung der konkurrierenden Interessen des ersuchenden Staates
an der strafprozessualen Wahrheitsfindung einerseits und denjenigen des
Betroffenen an der Geheimhaltung andererseits ist in Betracht zu ziehen,
dass gerade bei der Herausgabe von Beweismitteln, bei denen ein Konnex
zur vorgeworfenen Straftat gegeben ist, das Interesse des rechtshilfeersu-
chenden Staates dem Geheimhaltungsinteresse vorgeht (BGE 121 II 241
stechungsgelder in erheblicher Höhe handelt. Unter diesen Umständen ist
die Herausgabe der Kontounterlagen den Beschwerdeführern zumutbar. Da-
her ist auch der Eventualantrag der Beschwerdeführer, die herauszugeben-
den Unterlagen seien teilweise geschwärzt (Abdeckung des Namens der Be-
schwerdeführerin 2) herauszugeben (siehe act. 1, Rz. 10), abzuweisen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6‘000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 25. März 2019
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge- reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be- schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge- genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe- reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).