Entscheid vom 15. Januar 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A. CORPORATION, vertreten durch Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann, Beschwerdeführerin
gegen
EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kasachstan
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 18. 25 3
Sachverhalt:
A. Die kasachischen Behörden führen bzw. führten gegen B., C. sowie weitere Personen ein Strafverfahren. In diesem Zusammenhang gelangte die Gene- ralstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan in Astana (nachfolgend „GStA Astana“) mit Rechtshilfeersuchen vom 24. Januar 2012 an die Schweiz und ersuchte unter anderem um Sperrung des Kontos Nr. 1 bei der Bank D., lautend auf die A. Corp. Im Rechthilfeersuchen wurde zusammen- gefasst ausgeführt, dass B. und weitere kasachische Staatsbürger zwischen 2007 bis 2011 im Rahmen einer kriminellen Organisation Waren in beson- ders grossen Mengen aus China via Bahn und Strasse nach Kasachstan geschmuggelt haben sollen. Als Deckmantel sollen sie ein Firmenkonstrukt von 34 Handelsgesellschaften aufgebaut haben, welche zollrelevante Unter- lagen (u.a. Lieferverträge, Rechnungen und Zertifikate) gefälscht und falsche Zollanmeldungen getätigt haben sollen. Im Weiteren sollen zahlreiche Be- amte des Zolles und der Staatssicherheit zur aktiven Teilnahme verleitet wor- den sein. Die erwirtschafteten Deliktsummen wurden hernach angeblich auf- grund fiktiver Verträge mit ausländischen Unternehmen auf verschiedene Konten in der Schweiz transferiert. Auf das Konto der A. Corp. bei der Bank D. seien auf diese Weise von drei kasachischen Gesellschaften insge- samt USD 382'220.-- überwiesen worden. Am 9. Mai 2012 liess die Ober- zolldirektion der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend „OZD“) das vorgenannte Konto sperren und hielt die Massnahme in der Schlussverfü- gung vom 24. August 2012 aufrecht. Die von der A. Corp. dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Ent- scheid RR.2012.226 vom 9. April 2013 ab (act. 9.4).
B. Am 18. Mai 2018 leitete die kasachische Botschaft in Bern den Schweizer Behörden das Rechtshilfeersuchen vom 20. März 2018 weiter, unter Beilage diverser kasachischer Entscheide, worin unter anderem die Einziehung der auf dem Konto der A. Corp. befindlichen Vermögenswerte verfügt wurde (act. 9.8). Am 14. August 2018 verfügte die OZD die definitive Einziehung und Herausgabe der auf dem Konto Nr. 1 per 9. April 2018 vorhandenen Vermögenswerte in der Höhe von USD 1‘308‘792.15 an die ersuchende Be- hörde (act. 1.1).
C. Dagegen liess die A. Corp., vertreten durch Rechtsanwalt Raffael J. Weid- mann, bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 17. Septem- ber 2018 Beschwerde erheben. Sie beantragt die Aufhebung der Beschlag- nahme und Verzicht auf die Überweisung der Vermögenswerte. Eventualiter
sei an Kasachstan der Betrag von USD 382‘135.-- zu überweisen und die übrigen Vermögenswerte seien zur freien Verfügung herauszugeben (act. 1, S. 2).
D. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) und die OZD beantragen mit Schreiben vom 3. und 17. Oktober 2018 die kostenfällige Abweisung der Be- schwerde (act. 8, 9). Die A. Corp. liess sich hierzu innert erstreckter Frist mit Schreiben vom 21. November 2018 vernehmen und hielt an den in der Be- schwerde gestellten Anträgen fest (act. 17). Die Schreiben vom 28. Novem- ber und 3. Dezember 2018, worin die OZD und das BJ auf eine Beschwer- deduplik verzichteten, wurden der A. Corp. am 4. Dezember 2018 zur Kennt- nis gebracht (act. 19-21).
E. Das Schreiben vom 19. Dezember 2018, mit welchem die OZD der Be- schwerdekammer die Entscheide des Untersuchungsrichters des Amtsge- richts Almaty vom 29. März 2018 und 20. April 2018 zustellte, wurde der A. Corp. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 22, 23).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für die vorliegend zur Diskussion stehende Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Republik Kasachstan sind die Art. 43 ff. des Übereinkom- mens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) massgebend, soweit diese direkt anwendbar sind. Zudem gelangt das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwä- scherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.053) zur Anwendung.
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An- forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die da- zugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; BGE 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).
Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah- ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf- behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).
2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen- den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Be- schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Wird mit dem Rechtshilfeersuchen die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögens- werten zur Einziehung verlangt (Art. 74a IRSG), so wird die Beschwerdele- gitimation nur zurückhaltend bejaht (BGE 123 II 595 E. 6a); sie steht in erster Linie dem Inhaber von Guthaben zu, namentlich dem Inhaber von Bankkon- ten, auf welchen sich die betreffenden Vermögenswerte befinden (BGE 131 II 169 E. 2.2.1) oder dem Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände (BGE 123 II 134) und zwar nach Massgabe der aus Art. 80h lit. b IRSG ab- geleiteten Kriterien.
2.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Schlussverfügung einer Bundesbehörde, mit welcher die definitive Einziehung und Herausgabe von Vermögenswerten an Kasachstan angeordnet wurde. Als Inhaberin des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Kontos ist die Beschwerdeführerin
beschwerdelegitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
3.1 Gemäss Art. 74a IRSG können Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersu- chen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung herausgegeben werden (Abs. 1). Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen unter anderem den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen un- rechtmässigen Vorteil (Abs. 2 lit. b). Nicht nach Absatz 1 ausgehändigt wer- den Vermögenswerte, die der Schweiz aufgrund einer Teilungsvereinbarung gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung einge- zogener Vermögenswerte (TEVG; SR 312.4) zustehen (Abs. 7).
3.2 Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens er- folgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG). Die Regelungs- absicht des Gesetzgebers zielt darauf ab, eine Kontrolle darüber zu ermög- lichen, dass die Einziehung oder Rückgabe von Vermögenswerten an den Geschädigten aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, das den in der EMRK und im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht und der ausländische Entscheid weder dem schweizerischen ordre public noch den international gewährleisteten Menschenrechten widerspricht; aus- geschlossen ist dagegen eine inhaltliche Kontrolle, d.h. eine Kontrolle der Begründetheit des ausländischen Entscheids (BGE 123 II 595 E. 4e), sofern dieser nicht vorweg als offensichtlich unzutreffend erscheint (BGE 131 II 169 E. 6 m.w.H.=Pra 95 [2006] Nr. 35; vgl. TPF 2015 81 E. 4.1.2).
4.1 Gegen die verfügte Herausgabe der Vermögenswerte bringt die Beschwer- deführerin im Wesentlichen vor, die ersuchende Behörde habe weder gegen sie noch ihren damaligen Geschäftsführer ein Strafverfahren eröffnet. Ihr werde lediglich vorgeworfen, dass auf ihr Konto bei der Bank D. von der E. GmbH, der F. GmbH und der G. GmbH Zahlungen von insgesamt USD 382‘135.-- einbezahlt worden seien. Falls die Voraussetzungen für die Überweisung an Kasachstan gegeben seien, so sei den kasachischen Be- hörden der Betrag von USD 382‘135.-- zu überweisen (act. 1, S. 4 ff.).
4.2 Mit dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen reichten die kasachischen Be- hörden diverse Beschlüsse und Entscheide ein. Aus dem Beschluss des
Oberuntersuchungsführers des Departements des nationalen Büros für Ge- genwirkung der Korruption (nachfolgend „Antikorruptionsbehörde“) vom 19. März 2018 geht hervor, dass das Strafverfahren gegen B., C. und weitere Personen wegen des Verdachts des Wirtschaftsschmuggels durch organi- sierte Gemeinschaft zunächst unter der Nr. 2 geführt wurde. Weiter wird da- rin ausgeführt, dass B. und weitere Personen vom Spezialisierten Zwischen- bezirk-Militärgericht am 12. April 2012 zu verschiedenen Arten der Bestra- fung verurteilt worden seien, unter anderem zur Beschlagnahme von Eigen- tum. Das Verfahren gegen C. sei jedoch vom bisherigen Verfahren getrennt und unter der Nr. 3 der Antikorruptionsbehörde zur Beurteilung übertragen worden. Gegen C. sei am 19. Mai 2012 Anklage erhoben worden und er sei gleichentags zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden (act. 9.8).
Des Weiteren wurde der Entscheid des Untersuchungsrichters des Amtsge- richts Almaty vom 20. März 2018 eingereicht, mit welchem der Antrag des Oberermittlers der Antikorruptionsbehörde der Stadt Almaty vom 19. März 2018 auf Beschlagnahme des auf die Beschwerdeführerin lautenden Kontos bei der Bank D. gutgeheissen wurde (act. 9.9). Darin wurde bestätigt, dass B. und weitere Personen vom Spezialisierten Zwischenbezirk-Militärgericht wegen Korruptions- und Wirtschaftsdelikten zur Vermögenseinziehung als eine Art der Bestrafung verurteilt worden sind (act. 9.9). Daraufhin verfügte der Untersuchungsrichter des Amtsgerichts Almaty im Verfahren Nr. 3 am 29. März 2018 die Einziehung der auf dem Konto der Beschwerdeführerin befindlichen Vermögenswerte in Höhe von USD 1‘350‘406.--. Im Entscheid vom 20. April 2018 wurden die zur Vollstreckung des Einziehungsurteils vom 29. März 2018 benötigten Kontoangaben bestimmt (act. 22.1).
4.3 Es sind keine Anhaltspunkte zu erkennen, welche die Ausführungen im ka- sachischen Einziehungsurteil vom 29. März 2018 – unter Berücksichtigung der im Beschlagnahmeentscheid vom 20. März 2018 gemachten Ausführun- gen -– als offensichtlich unzutreffend erscheinen liessen. Aus den einge- reichten Entscheiden geht hinreichend hervor, dass eine rechtskräftige Ein- ziehung des Eigentums als ergänzende Sanktion verfügt worden ist. Die Be- schwerdeführerin wendet diesbezüglich auch nichts ein und stellt insbeson- dere die Vollstreckbarkeit der erwähnten Urteile nicht in Frage. Ebenfalls be- streitet die Beschwerdeführerin die im Entscheid vom 20. März 2018 ge- machten Ausführungen hinsichtlich der Zahlungen der inkriminierten Gesell- schaften (E. GmbH, F. GmbH und G. GmbH) nicht. Vielmehr führt die Be- schwerdeführerin aus, dass sie die darin einzeln aufgeführten Geldüberwei- sungen mit Datum und Betrag für glaubhaft erachte (act. 17, S. 3). Als Be- weis reichte die Beschwerdeführerin dem Gericht diverse Kontoauszüge ein,
die belegen, dass auf ihr Konto von den drei im Rechtshilfeersuchen erwähn- ten Gesellschaften Zahlungen überwiesen worden sind (act. 1.9, 1.11). Aus diesem Grund sind die von der ersuchenden Behörde gemachten Ausfüh- rungen, namentlich dass aus dem Wirtschaftsschmuggel erlangte Gelder un- ter anderem auf das auf die Beschwerdeführerin lautende und von der Rechtshilfemassnahme betroffene Konto geflossen sind (act. 9.9), für die schweizerischen Behörden verbindlich. Unter diesen Umständen ist auch davon auszugehen, dass auf das Konto der Beschwerdeführerin Gelder aus einer strafbaren Handlung überwiesen wurden, die gestützt auf Art. 74a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b IRSG grundsätzlich an den ersuchenden Staat zur Einziehung herausgegeben werden können.
4.4 Was die Beschwerdeführerin in der Beschwerde dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Die Tatsache, dass sie in Kasachstan nicht als Be- schuldigte zu gelten mag, stellt keinen Grund dar, die Herausgabe der Ver- mögenswerte zu verweigern. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen er- füllt sind, können auch Vermögenswerte von an der strafbaren Handlung un- beteiligten Personen beschlagnahmt und an den ersuchenden Staat heraus- gegeben werden. Jedenfalls macht die Beschwerdeführerin den gutgläubi- gen Erwerb an den beschlagnahmten Vermögenswerten nicht geltend (vgl. Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG). Da vorliegend lediglich über die verfügte defini- tive Einziehung und Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte zu beurteilen ist, ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die bereits rechtskräftig beurteilte Beschlagnahme der Vermögenswerte nicht einzugehen.
5.1 Die Beschwerdeführerin brachte in der Replik zwei neue Rügen vor. Zum einen seien die Straftaten bis und mit 2008 verjährt. Zum anderen habe sie im kasachischen Verfahren keine Parteistellung gehabt und habe sich gegen den Entscheid vom 20. März 2018 nicht wehren können (act. 17, S. 4 f.).
5.2 5.2.1 Die erst in der Replik geltend gemachten Rügen wurden nicht rechtzeitig er- hoben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerde- ergänzung auf dem Weg der Replik nur insoweit statthaft, als die Ausführun- gen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu An- lass geben. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen Anträge und Rügen, die der Beschwerdeführer bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (vgl. BGE 136 II 165 E. 4 S. 173; 135 I 19 E. 2.2 S. 21; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.157-161 vom 9. Dezember
2014 E. 3.2 m.w.H.). Die Beschwerdeführerin hätte die in der Replik geltend gemachten Rügen bereits in der Beschwerde vorbringen müssen. Weshalb ihr dies nicht möglich gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich und wird von ihr nicht ausgeführt. Jedenfalls gab die Beschwerdeantwort der Beschwerde- gegnerin zu den neuen Rügen keinen Anlass. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass selbst wenn die neuen Rügen zu berücksichtigen wären, sie unbegründet sind.
5.2.2 Unabhängig von der Frage, ob die Beschwerdeführerin als nicht beschul- digte, juristische Person mit Sitz ausserhalb des Gebietes des ersuchenden Staates Mängel des dortigen Verfahrens rügen darf (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 4.3; 1C_431/2008 vom 22. Januar 2009 E. 4.3; TPF 2016 138 E. 4.2 und 4.3; Entscheid des Bun- desstrafgerichts RR.2017.130 vom 25. Oktober 2017 E. 5.2.2), kann sie sich vorliegend auf eine Verletzung von Art. 2 IRSG nicht berufen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihren diesbezüglichen Pflichten nicht nachgekommen ist. Die Beschwerdeführerin hatte von der im Jahr 2012 angeordneten Beschlagnahme des Kontos Kenntnis und erhob dagegen bei der Beschwerdekammer Beschwerde (act. 9.4). Sie musste da- mit rechnen, dass das beschlagnahmte Vermögen Gegenstand eines Ein- ziehungsverfahrens werden könnte. Spätestens mit dem hier zu beurteilen- den Rechtshilfeersuchen vom 18. Mai 2018 hat die Beschwerdeführerin vom kasachischen Einziehungsverfahren Kenntnis erlangt. Wäre die Beschwer- deführerin der Auffassung gewesen, dass der Einziehungsentscheid nicht auf korrekter Weise zustande gekommen sei, hätte sie umgehend bei den kasachischen Behörden intervenieren müssen (vgl. Entscheid des Bun- desstrafgerichts RR.2017.30 vom 13. Juli 2017 E. 5.5; bestätigt im Nichtein- tretensentscheid des Bundesgerichts 1C_397/2017 vom 7. August 2017 E. 1.2). Dass die Beschwerdeführerin dies getan hätte, wird von ihr nicht be- hauptet. Diesbezüglich lässt sich auch den vorliegenden Akten nichts ent- nehmen.
5.2.3 Gemäss Art. 46 Abs. 21 lit. d UNCAC kann die Rechtshilfe verweigert wer- den, wenn es dem Rechtshilferecht des ersuchten Vertragsstaats zuwider- liefe, dem Ersuchen stattzugeben (vgl. hierzu BGE 140 IV 123 E. 5.2 S. 128). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfol- gung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Massgeblich ist damit, wie es sich hin- sichtlich der Verjährung verhielte, wenn die Tat in der Schweiz verübt worden wäre. Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG will nach seinem Sinn und Zweck in einem schweizerischen Rechtshilfeverfahren Zwangsmassnahmen ausschliessen,
wenn sie – wäre die Tat in der Schweiz verübt worden – auch in einem hie- sigen Strafverfahren wegen Verjährung nicht mehr möglich wären (BGE 137 IV 25 E. 4.4.3.1 S. 30 m.w.H.). Die Verjährung beurteilt sich nach dem im Zeitpunkt der Schlussverfügung geltenden schweizerischen Recht, unter Einbezug des Grundsatzes der lex mitior gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB (BGE 130 II 217 E. 11.2 S. 235; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.284 vom 19. November 2009 E. 4.2). Gemäss Rechtsprechung ist für die Frage des Verjährungseintritts jedoch auf den Zeitpunkt der Anord- nung der Zwangsmassnahme abzustellen und nicht auf den Abschluss des Rechtshilfeverfahrens im Sinne von Art. 80d IRSG (BGE 137 IV 25 E. 4.4.3.3 S. 32; 136 IV 4 E. 6.2; 126 II 462 E. 4c; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.236 vom 2. Mai 2014 E. 3.3 in fine). Dieses Vorgehen erlaubt es, die Gewährung von Rechtshilfe zu begünstigen und insbesondere zu ver- meiden, dass ein zunächst als zulässig beurteiltes Rechtshilfeersuchen in der Folge (allein) wegen der Dauer des Rechtshilfeverfahrens abgewiesen werden muss (BGE 136 IV 4 E. 6.2 m.w.H.).
Die kasachischen Behörden führten bzw. führen gegen die Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Taten, die im Zeitraum von 2007 bis 2011 stattgefunden haben sollen (vgl. Sachverhalt lit. A.). Gemäss Entscheid vom 20. März 2018 wurden B. und weitere Personen wegen Korruptions- und Wirtschaftsdelikten zur Vermögenseinziehung als eine Art der Bestrafung verurteilt (act. 9.9). Die Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG erging im Rahmen der Zwischenverfügung vom 9. Mai 2012, als die Beschwerdegegnerin das auf die Beschwerdeführerin lautende Konto bei der Bank D. rechtshilfeweise sperrte. Zumindest bezüglich der untersuchten Bestechungshandlung ist die Verfolgungsverjährung im massgebenden Zeit- punkt noch nicht eingetreten, da die Verjährungsfrist für die Gewährung von Bestechungsgeldern i.S.v. Art. 322 ter
StGB 15 Jahre beträgt (Art. 97 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 98 StGB).
6.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Höhe der herauszugebenden Ver- mögenswerte und erachtet die Herausgabe sämtlicher auf dem Konto be- findlicher Werte als unverhältnismässig (act. 1, S. 6 ff.).
6.2 Nach der Rechtsprechung erfordert Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG einen Zusam- menhang zwischen der strafbaren Handlung und den beschlagnahmten Ver- mögenswerten. Dieser ist gegeben, wenn die strafbare Handlung die we- sentliche und adäquate Ursache der Vermögenswerte darstellt. Zwischen der strafbaren Handlung und der Erlangung der Vermögenswerte muss ein
Kausalzusammenhang bestehen. Dieser ist zu bejahen, falls die Straftat we- sentliche und adäquate Ursache der Beschlagnahme ist. Die Erlangung der Vermögenswerte muss die unmittelbare Folge der strafbaren Handlung dar- stellen. Dies ist der Fall, wenn der ursprüngliche Erlös der Straftat sicher und dokumentiert festgestellt, d.h. die "Papierspur" ("paper trail") nachvollzogen werden kann (BGE 133 IV 215 E. 2.2.1 S. 220; 129 II 453 E. 4.1 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.3; 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 3.4).
6.3 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin auf das auf sie lautende Konto bei der Bank D. von E. GmbH, F. GmbH und G. GmbH am 9. Dezember 2009, 12. Dezember 2009 und 4. April 2011 Zah- lungen in der Höhe von USD 32‘180.--, USD 29‘980.-- und USD 319‘975.--, d.h. insgesamt USD 382‘135.-- erhalten hat (act. 1.9, 1.11). Dies entspricht auch den Ausführungen der ersuchenden Behörde in ihren bisherigen Rechtshilfeersuchen. Damit ist ein Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und den beschlagnahmten Vermögenswerten im Um- fang von USD 382‘135.-- ersichtlich. Inwiefern dieser darüber hinaus gege- ben sein soll, legte die Beschwerdegegnerin weder in der angefochtenen Verfügung noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens dar. Diesbezüglich lässt sich auch dem Ersuchen nichts entnehmen. Der kasachische Einzie- hungsentscheid vom 29. März 2018 ist äusserst kurz gefasst, in der deut- schen Übersetzung teilweise an der Grenze der Verständlichkeit und ist wie vorgängig ausgeführt (E. 4.2), zusammen mit dem Beschlagnahmeentscheid vom 20. März 2018 zu lesen. Darin wird ausgeführt, dass sich auf dem Konto der Beschwerdeführerin ein Betrag von USD 1‘350‘406.55 befindet, der nun eingezogen werden soll. Eine Begründung, weshalb die gesamten auf dem Konto befindlichen Vermögenswerte eingezogen werden sollen, wird nicht begründet. Es werden lediglich die oben erwähnten Beträge genannt, welche die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen von den drei inkriminierten Gesellschaften erhalten hatte. Ob der restliche einzuziehende Betrag als De- liktserlös oder als Ersatzforderung einzuziehen ist, lässt sich dem Einzie- hungsurteil nicht entnehmen. Zwar ist in den Entscheiden von einer „organi- sierten verbrecherischen Vereinigung“ die Rede. Indes lassen sich den in den Urteilen gemachten Ausführungen die Tatbestandsmerkmale einer kri- minellen Organisation i.S.v. Art. 260 ter StGB nicht erkennen. Den Entschei- den lässt sich weder der Aufbau der Organisation, die Geheimhaltung noch deren Zweck entnehmen. Jedenfalls wurden die B. und weitere Personen mit Urteil des Spezialisierten Zwischenbezirk-Militärgerichts vom 14. April 2014 wegen Korruptions- und Wirtschaftsstraftaten verurteilt seien (act. 9.9). Da das Urteil vom 14. April 2014 von den kasachischen Behörden nicht ein- gereicht wurde, lassen sich die vorgängig erwähnten Elemente nicht
abschliessend beurteilen. Unter diesen Umständen braucht auf die Anforde- rungen an eine Einziehung von Vermögenswerten, welche der Verfügungs- macht einer kriminellen Organisation unterliegen (vgl. Art. 72 StGB), nicht eingegangen zu werden (vgl. hierzu BGE 131 II 169 E. 6 und 7 S. 174 ff.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.302 + RP.2015.74 vom 2. Juni 2016; im Resultat bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 1C_271/2016 vom 23. März 2018).
Zudem werden in den Entscheiden die jeweiligen Rollen der beteiligten Per- sonen und Gesellschaften, darunter auch diejenige der Beschwerdeführerin nicht ausgeführt. Entsprechend kann gestützt auf die dem Ersuchen beige- legten Urteile nicht beurteilt werden, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Dritte handelt oder ob sie wirtschaftlich einer der beschuldigten bzw. verurteilten Person zuzurechnen wäre und allenfalls ein strafprozessualer Durchgriff vorgenommen werden könnte. Ebenfalls nicht beurteilt werden kann, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Strohgesellschaft han- delt, die von den Beschuldigten zwecks Vornahme von Geldwäschereihand- lungen gegründet wurde.
6.4 Soweit ersichtlich, ist in Kasachstan zumindest das Strafverfahren gegen C. zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, inwiefern sich seit dem Entscheid RR.2012.226 vom 9. April 2013 die Verhältnisse geändert haben sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Es rechtfertigt sich, die Beschlagnahme der restli- chen auf dem Konto der Beschwerdeführerin befindlichen Vermögenswerte aufrechtzuerhalten. Der ersuchenden Behörde ist durch die Beschwerde- gegnerin eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheides ein- zuräumen, innert welcher die kasachischen Behörden ergänzende Angaben zum Sachverhalt machen können und insbesondere den hinreichenden Zu- sammenhang zwischen der Straftat und den einzuziehenden Vermögens- werten der Beschwerdeführerin belegen können. Treffen diese Ergänzungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht ein oder erlauben sie die Beurteilung des De- liktskonnexes weiterhin nicht, ist die Beschlagnahme betreffend die restli- chen auf dem von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konto befindli- chen Vermögenswerte aufzuheben.
6.5 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen und an Ka- sachstan ist (vorerst) ein Betrag von USD 382‘135.-- herauszugeben. Die Schlussverfügung vom 14. August 2018 ist im Umfang von USD 926‘657.15 aufzuheben. Das Dispositiv der Schlussverfügung ist in diesem Sinne anzu- passen.
7.1 Die Gerichtsgebühr ist den Parteien nach dem Ausgang des Verfahrens auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und ist für das vorliegende Verfahren auf Fr. 7'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun- desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Beschwerdeführerin hat zu rund 70 % obsiegt, weshalb sie 30 % der Gerichtsgebühr zu tragen hat. Da- mit ist der Beschwerdeführerin eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2‘100.-- aufzulegen und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7‘000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichts- kasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4‘900.-- zurückzuerstatten.
7.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen im vorliegenden Beschwerde- verfahren eine reduzierte Entschädigung zu leisten. Nachdem der Rechts- vertreter der Beschwerdeführerin dem Gericht keine Kostennote eingereicht hat, ist der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘400.-- (inkl. MwSt.) zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr. 1‘400.-- zu bezahlen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
„Die auf dem Konto Nr. 1 lautend auf A. Corporation bei der Bank D. vorhan- denen Vermögenswerte von USD 382‘135.-- werden nach Eintritt der Rechts- kraft dieser Verfügung definitiv eingezogen und auf das Bankkonto Nr. 4, Bank H., lautend auf die ersuchende Behörde, überwiesen.“
Die Beschlagnahme der auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank D. befindlichen Vermögenswerte in der Höhe von USD 926‘657.15 bleibt aufrechterhalten. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, der ersuchenden Behörde Gele- genheit zur Ergänzung des Ersuchens i.S. der Erwägung E. 6.4 zu gewähren.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 2'100.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag am geleisteten Kostenvor- schuss von Fr. 7‘000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange- wiesen, der Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4‘900.-- zurückzuerstatten.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi- gung von Fr. 1‘400.-- zu bezahlen.
Bellinzona, 15. Januar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann
Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II
14 -
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge- reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be- schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge- genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe- reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).