Entscheid vom 14. Juli 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT III DES KANTONS ZÜ- RICH, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das Fürstentum Liechtenstein
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R .20 16. 97 R P .20 16. 22
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwalt- schaft“) ein Strafverfahren gegen B. wegen Verdachts der Veruntreuung und ungetreuen Geschäftsbesorgung führt (s. act. 1.1);
die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang das Fürstentum Liechten- stein am 25. September 2012 um Rechtshilfe ersuchte (s. act. 1.1);
in Ausführung des Rechtshilfeersuchens die liechtensteinischen Behörden am 5. Dezember 2012 unter anderem sämtliche Unterlagen zum Depot Nr. 1, lautend auf die Gesellschaft C. bei der Bank D., auf welchem sich die 93‘500 Aktien der E. Corp. befinden, der Staatsanwaltschaft übermittelten; die liech- tensteinischen Behörden gleichzeitig ein Verfügungsverbot betreffend die vorgenannten Aktien erliessen (s. act. 1.1);
die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2013 ein ergänzendes Rechtshilfeersu- chen an das Fürstentum Liechtenstein stellte, welchem die liechtensteini- schen Behörden in der Folge ebenfalls nachgekommen sind (s. act. 1.1);
aufgrund der Erkenntnisse aus den beiden Rechtshilfeverfahren und mehre- ren Verdachtsmeldungen von liechtensteinischen Finanzinstituten das Fürst- liche Landgericht ein Strafverfahren gegen A. wegen Geldwäscherei eröff- nete (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1);
die liechtensteinischen Behörden den Verdacht äussern, dass die in die Kon- toverbindung der Gesellschaft C. bei der Bank D. eingebrachten 93‘500 Ak- tien der E. Corp. aus strafbaren Handlungen in der Schweiz stammen;
die liechtensteinischen Behörden aus den inzwischen bekannten Verflech- tungen namentlich zwischen B., der Gesellschaft F., A., der Gesellschaft C. und der G. AG sowie das Fehlen von Hinweisen auf eine tatsächlich erfolgte Kaufpreiszahlung durch die Gesellschaft C. die Schlussfolgerung ziehen, dass die Weiterleitung der Aktien der E. Corp. an diese Gesellschaft nur des- halb erfolgte, um sie dem Zugriff der effektiv Berechtigten zu entziehen; nach ihrer Annahme dafür auch spreche, dass diese Titel inzwischen sogar an ein anderes Depot, nämlich dasjenige der H. Ltd., übertragen worden seien (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1);
in diesem Zusammenhang das Fürstliche Landgericht mit Schreiben vom
Strafverfahren gegen B. beantragt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1);
A. anlässlich seiner Einvernahme vom 4. September 2015 im Strafverfahren gegen B. als Auskunftsperson befragt wurde; er in Anwendung von Art. 180 Abs. 1 und Art. 178 lit. b) bis g) StPO darauf hingewiesen wurde, dass er nicht zur Aussage verpflichtet sei und seine Aussagen als Beweismittel ver- wendet werden können (act. 4 S. 2); A. dazu erklärte, diese Belehrungen verstanden zu haben (act. 4. S. 2);
die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Vorprüfung gemäss Art. 80 IRSG das liechtensteinische Ersuchen als zulässig erachtete und mit Eintretensverfü- gung vom 25. Februar 2016 die beantragte Massnahme anordnete (Verfah- rensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 11);
die Eintretensverfügung A. unter Beilage des Rechtshilfeersuchens vom
am 8. März 2016 A. der Staatsanwaltschaft mitteilte, mit der Gewährung von Rechtshilfe nicht einverstanden zu sein; er vorbrachte, die Anschuldigungen aus Liechtenstein würden jeglicher Rechtsgrundlage entbehren und alles ak- tenkundig sei; er die Einigungsverhandlung ablehnte (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 19);
mit Schlussverfügung vom 29. April 2016 die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen entsprach und die Herausgabe des Protokolls der Ein- vernahme von A. im Verfahren gegen B. verfügte (act. 1.1; Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 22);
mit Eingabe vom 27. Mai 2016 A. gegen die Schlussverfügung vom 29. April 2016 Beschwerde erhebt (act. 1);
A. in erster Linie die Aufhebung der Verfügung verlangt; er dabei die Einsicht in das Rechtshilfeersuchen beantragt; er zudem den Antrag auf Fristanset- zung für die „Zustimmung oder allenfalls einen materiell und rechtlich be- gründeten Rekurs“ nach gewährter Einsicht in das Rechtshilfeersuchen stellt; er in prozessualer Hinsicht das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege stellt, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu- lasten der Staatsanwaltschaft (act. 1);
4 -
die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zu- sammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; Art. 19 Abs. 1 BStGerOG);
zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, unter denselben Bedingun- gen beschwerdelegitimiert sind (Art. 21 Abs. 3 IRSG);
mit Blick auf die Beschwerdelegitimation bei der rechtshilfeweise Heraus- gabe eines Einvernahmeprotokolls zu unterscheiden ist, ob die betreffende Einvernahme bereits im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens (s. hierzu im Einzelnen TPF 2007 79) oder auf Rechtshilfeersuchen hin (als Zeuge: BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.52 vom 13. Juni 2007, E. 2.2; als Beschuldigter: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009. 243 vom 15. April 2010, E. 2.2; als Auskunfts- person: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.268 vom 2. Mai 2013, E. 2.2) erfolgt ist;
unter bestimmten Umständen die einvernommene Person zur Beschwerde gegen die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls legitimiert ist, wenn diese Einvernahme im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens erfolgt ist (s. Übersicht in Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.285 vom
nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer die Legitimation eben- falls zu bejahen ist, wenn das fragliche Einvernahmeprotokoll in einem direk- ten Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen steht und soweit die Aus- künfte den Beschwerdeführer persönlich betreffen oder wenn er sich auf sein Zeugnisverweigerungs- bzw. Aussageverweigerungsrecht berief (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.29 vom 27. Februar 2014, E. 2) ;
angesichts des Verfahrensausgangs vorliegend offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer gemäss den vorstehenden Vorgaben zur Beschwerde le- gitimiert ist;
gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die Beschwer- deschrift die Begründung der Begehren zu enthalten hat;
5 -
die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer, der in seiner sonst ord- nungsgemäss eingereichten Beschwerde darum nachsucht, deren Begrün- dung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen, wenn es der aus- sergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwer- desache es erfordert (Art. 53 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);
das liechtensteinische Rechtshilfeersuchen dem Beschwerdeführer gemäss den Akten mit der Eintretensverfügung bereits zugestellt wurde (Verfah- rensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 11, 15 und 16);
der Beschwerdeführer nach Erhalt der Eintretensverfügung die Beschwerde- gegnerin nicht darauf aufmerksam machte, dass ihm entgegen den Angaben in der Eintretensverfügung das Rechtshilfeersuchen nicht zugestellt worden sei; er auch keine Akteneinsicht verlangt hat;
gemäss den Akten der Beschwerdeführer damit Gelegenheit hatte oder zu- mindest gehabt hätte, sich sowohl gegenüber der Vor- als auch der Be- schwerdeinstanz zur „Authentizität, Gültigkeit und Zulässigkeit“ des Rechts- hilfeersuchens zu äussern;
der vom Beschwerdeführer gestellte Verfahrensantrag sowie die Rüge der Gehörsverletzung gegen Treu und Glauben verstossen würde, wenn er das Rechtshilfeersuchen mit der Eintretensverfügung tatsächlich nicht erhalten haben sollte und dabei in der Folge eine entsprechende Mitteilung an die Beschwerdegegnerin unterliess (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.105 vom 8. Juli 2008, E. 2.2; RR.2014.182 vom 23. Dezember 2014, E. 2.2);
in diesem Sinne eine vorinstanzliche Gehörsverletzung nicht auszumachen ist;
sodann kein Anwendungsfall von Art. 53 VwVG vorliegt (s.o.);
es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich war oder gewesen wäre, sowohl vor Erhebung der Beschwerde seine allfällige Zustimmung zur Rechtshilfe zu erteilen als auch mit Erhebung der Beschwerde deren Be- gründung einzureichen;
bei dieser Ausgangslage seinem Verfahrensantrag auf Fristansetzung für die „Zustimmung oder allenfalls einen materiell und rechtlich begründeten Re- kurs“ nicht gefolgt werden kann;
6 -
der Beschwerdeführer gerade mit der Erhebung der Beschwerde sein recht- liches Gehör mit Bezug auf das Rechtshilfeersuchen hat wahrnehmen kön- nen;
ergänzend festzuhalten ist, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juni 2016 u.a. die Rechtshilfeak- ten samt Rechtshilfeersuchen zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt wurden (act. 7);
eine allfällige vorinstanzliche Gehörsverletzung damit geheilt worden wäre; der Beschwerdeführer sich innerhalb der angesetzten Frist und bis dato nicht vernehmen liess;
gegen die Herausgabe seines Einvernahmeprotokolls der Beschwerdeführer vorbringt, er habe anlässlich seiner Einvernahme erklärt, er erteile Auskunft nur unter der Voraussetzung, dass das Protokoll an keine fremde Behörde weitergereicht würde; die Herausgabe würde nach seiner Ansicht einen Ver- trauensbruch darstellen und illegitim, rechtsmissbräuchlich sowie nicht ziel- führend sein (act. 1);
dem Einvernahmeprotokoll ein solcher Vorbehalt nicht zu entnehmen ist (s. act. 4); Ausführungen über dessen allfällige verfahrensrechtliche Bedeu- tung dementsprechend unterbleiben können;
der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe eine Güterabwägung zwischen dem Schutz der Auskunftsperson und der vorsätzlichen Schädigung Letzterer vorzunehmen (act. 1);
er sich damit sinngemäss auf das Verhältnismässigkeitsprinzip beruft; eine Verletzung dieses Prinzips durch die Beschwerdegegnerin allerdings ebenso wenig ersichtlich ist;
andere Rechtshilfehindernisse weder geltend gemacht wurden noch ersicht- lich sind; die Beschwerde sich nach dem Gesagten als unbegründet erweist und damit in allen Punkten abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;
die Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG);
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren als aus- sichtslos anzusehen sind, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
7 -
erscheinen als die Verlustgefahren; dagegen ein Begehren nicht als aus- sichtslos gilt, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1; 129 I 129 E. 2.3.1);
anhand des oben Ausgeführten sich die Beschwerde offensichtlich als aus- sichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist; demzufolge das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist;
bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung der massgeblichen Umstände auf Fr. 1'000.-- festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
8 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie- sen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 15. Juli 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge- reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be- schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge- genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe- reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).