Entscheid vom 2. Juni 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker, Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜRICH, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Gegenstand OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH, ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 16. 76 R P . 201 6. 18
Entsiegelung (Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO); auf- schiebende Wirkung (Art. 80l IRSG)
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
die Staatsanwaltschaft Köln (Deutschland) eine Strafuntersuchung gegen mehrere Beschuldigte wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung, Be- trugs und Erpressung führt (s. act. 1.1);
in diesem Zusammenhang die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Schweiz mit Rechtshilfeersuchen vom 15. Juli 2014 um Durchsuchung, Be- schlagnahme und Herausgabe von Geschäftsunterlagen in den Räumlich- keiten des Beschuldigten A. ersuchten (s. act. 1.1);
das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) den Kanton Zürich als Leitkan- ton für den Vollzug des Rechtshilfeersuchens bestimmte (s. act. 1.1);
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwalt- schaft") am 3. und 9. Oktober 2014 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt u.a. darum ersuchte, die Durchsuchung am Wohnort von A. und an dessen Arbeitsort in Z. anzuordnen und durch- zuführen sowie die erforderlichen Sicherstellungen vorzunehmen;
anlässlich der Hausdurchsuchung am 23. Oktober 2014 am Wohnort von A. in Z. diverse Unterlagen sowie zwei Notebooks sichergestellt wurden; A. am Folgetag die Aufrechterhaltung der Siegelung verlangte (s. act. 1.1);
die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des Kantons Zürich (nachfolgend "ZMG") am 10. November 2014 die Ent- siegelung und Durchsuchung der versiegelten Unterlagen beantragte (s. act. 1.1);
mit Verfügung vom 13. April 2016 das ZMG entschied, die Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten und gesiegelten Positionen vorzuneh- men und eine sachverständige Person beizuziehen (act. 1.1);
dagegen der Rechtsvertreter von A. mit Eingabe vom 2. Mai 2016 Be- schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung beantragt; er den prozessualen Antrag stellt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir- kung zu gewähren (act. 1 S. 2);
die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zu- sammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an
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die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; Art. 19 Abs. 1 BStGerOG);
a. durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenstän- den; oder b. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind;
nach der bundesgerichtlichen Auslegung die Aufzählung der selbständig an- fechtbaren Zwischenverfügungen in lit. a und b von Art. 80e Abs. 2 IRSG grundsätzlich abschliessend ist (s. BGE 126 II 495):
der Entscheid über die Entsiegelung von Papieren nach der Rechtsprechung grundsätzlich eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Rechtshilfeverfahren darstellt, welche zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann (s. Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG e contrario; BGE 138 IV 40 E. 2.3.1, 127 II 151 E. 4c/bb S. 156; 126 II 495 E. 3 und E. 5e/bb-dd S. 503 ff.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.17 vom
der Beschwerdeführer argumentiert, dass vorliegend eine Ausnahme von der restriktiven gesetzlichen Regelung in Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG zulässig sei, weil er darlege, der angefochtene Entscheid sei wegen Verlet- zung der Zuständigkeitsvorschriften nichtig (act. 1 S. 2);
zur angeblichen Unzuständigkeit des ZMG der Beschwerdeführer ausführt, die Staatsanwaltschaft habe mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 den Erlass und den Vollzug der Zwangsmassnahmen an die im Kanton Basel-Stadt zu- ständigen Strafbehörden übertragen; der Vollzug von Zwangsmassnahmen- befehlen, zu dem auch die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen ge- höre, ausschliesslich den zuständigen Behörden desjenigen Kantons, wel- che die entsprechenden Zwangsmassnahmenbefehle ausgestellt habe, ob- liege (act. 1 S. 5);
die örtliche Unzuständigkeit in der Regel kein Nichtigkeitsgrund ist; die funk- tionelle und sachliche Unzuständigkeit zumeist einen Nichtigkeitsgrund dar- stellt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl.,
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Zürich 2010, , S. 216 f., mit weiteren Hinweisen); die funktionelle und sachli- che Unzuständigkeit keinen Nichtigkeitsgrund darstellt, wenn der verfügen- den Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt (BGE 137 III 217 E. 2.4.3; 127 II 32 E. 3g S. 47 f.);
die vom Beschwerdeführer behauptete örtliche Unzuständigkeit somit keinen Nichtigkeitsgrund darstellt; der Beschwerdeführer zwar die sachliche Unzu- ständigkeit des ZMG erwähnt, sie aber darüber hinaus mit keinem Wort be- gründet; eine solche auch nicht im Ansatz ersichtlich ist;
dem beschwerdeweise gestellten Antrag, es sei festzustellen, dass die Ver- fügung des ZMG vom 13. April 2016 nichtig sei, somit nicht zu folgen ist; die Anzeige der Nichtigkeit die selbständige Anfechtbarkeit der Zwischenverfü- gung ohnehin nicht per se hätte zu begründen vermögen;
auf die Beschwerde nach dem Gesagten nicht einzutreten ist;
das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wir- kung mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig wird und als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist;
bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Berech- nung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (SR 173.713.162) zur Anwen- dung gelangt;
die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1‘500.-- festzulegen ist, unter Anrech- nung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4‘000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer den Restbetrag in der Höhe von Fr. 2‘500.-- zurückzuer- statten. .
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un- ter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 4‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange- wiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag in der Höhe von Fr. 2‘500.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 3. Juni 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsanwalt Konrad Jeker
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
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Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).