Entscheid vom 30. März 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Heinrich, Streichenberg Rechtsanwälte, Stockerstrasse 38, 8002 Zürich,
Beschwerdeführer 1–4
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Rechts- hilfe I,
Beschwerdegegner
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Chile
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 16. 19–22
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Akten- einsicht (Art. 80b IRSG); Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG)
Sachverhalt:
A. Mit Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2014.173–176/RR.2015.5–8 vom 30. April 2015 wurde in Abweisung bzw. Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerden von A., B., C. und D. die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich bestätigt. Danach sind gestützt auf die Sachverhaltsdarstellung eines chilenischen Herausgabeersuchens und auf eine rechtskräftige gerichtliche chilenische Einziehung, Vermögenswerte von rund USD 8.8 Mio. an Chile herauszugeben. Auf die Beschwerde dagegen trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 1C_261/2015 vom 22. Mai 2015).
B. Auf ein Revisionsgesuch der gleichen Personen vom 3. Juni 2015 trat die Beschwerdekammer mit Entscheid vom 12. Juni 2015 nicht ein, da die Vo- raussetzungen für eine Revision fehlten (RR.2015.161–164).
C. In der Folge wandte sich der Vertreter der damaligen und heutigen Be- schwerdeführer am 8. Dezember 2015 ein erstes Mal und in der Folge am 18. Dezember und 31. Dezember 2015 weitere Male an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") und machte geltend, dass sich aus einem beim BJ abgegebenen undatierten Brief ergebe, dass die Einziehung der Vermö- genswerte mit Entscheid des Obersten Gerichts von Chile aufgehoben wor- den sei. Entsprechend seien die Kontoguthaben den Inhabern freizugeben. Das rechtliche Gehör sei verletzt, weil der Vertreter der Inhaber von diesen Vorgängen nicht in Kenntnis gesetzt worden sei (act. 1.4–1.6). Das BJ teilte am 12. Januar 2016 dem Vertreter von A., B., C. und D. mit, dass das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen sei, weshalb die Genannten keinen An- spruch auf rechtliches Gehör hätten, die Botschaft der Republik Chile mitge- teilt habe, dass kein Revisionsurteil des Obersten Gerichts von Chile vorliege und im Übrigen am Verfahren auf Abschluss einer internationalen Teilungs- vereinbarung nur Staaten teilnehmen (act. 6.9).
D. Mit Eingabe vom 15. Februar 2016 erheben A., B., C. und D. Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1):
1.1 den Beschwerdeführern Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu ge- währen über die Vorgänge zwischen dem chilenischen Aussenminis- terium und dem Bundesamt für Justiz seit dem Juli 2015; 1.2 besonders über den Verlauf des Briefwechsels zwischen dem chile- nischen Aussenministerium und dem Bundesamt für Justiz betreffend den Brief des Aussenministeriums vom 30. September 2015, mit wel- chem das Aussenministerium dem Bundesamt für Justiz mitgeteilt hat, dass die Sperre des Kontos und Depots "18 de Septiembre" auf- gehoben worden sei; 1.3 das Rechtshilfeverfahren weiterzuführen bis zur definitiven Abklärung des unter 1.1 und 1.2 genannten Sachverhalts; 1.4 die Werte auf dem Konto und Depot "18 de Septiembre" bis zur defi- nitiven Abklärung des Sachverhalts nicht an Chile auszuliefern. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
E. Mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2016 beantragt das BJ, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, unter Kostenfolge (act. 6). Der Vertreter von A., B., C. und D. reichte am 9. März 2016 eine weitere Eingabe ein, wovon das BJ am 22. März 2016 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 12).
F. Auf die Ausführungen in den Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Die Beschwerdeführer machen dies mit Bezug auf verweigerte Auskünfte und Untätigkeit, letzteres unter Hinweis auf Art. 17a IRSG, geltend, allenfalls mit Bezug auf den Brief des Beschwerdegegners vom 12. Januar 2016. Der Beschwerdegegner bestreitet einen Beschwerdegegenstand mit dem Hin- weis, das Rechtshilfeverfahren sei mit Rechtskraft des Entscheids der Be- schwerdekammer RR.2014.173–176/RR.2015.5–8 vom 30. April 2015 mit dem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C_261/2015 per 22. Mai 2015 abgeschlossen und damit sei die Schlussverfügung der Staats- anwaltschaft I des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2014 rechtskräftig und
vollziehbar geworden. Im Übrigen würden die chilenischen Behörden an ei- ner Herausgabe festhalten. Nach abgeschlossenem Rechtshilfeverfahren bestehe auch kein Anspruch auf Akteneinsicht.
1.2 Vorliegend ist das Rechtshilfeverfahren auf Herausgabe der erwähnten Ver- mögenswerte in dem Sinne abgeschlossen, als die Verfügung der Heraus- gabe dieser Vermögenswerte an die Republik Chile der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2014 durch Abweisung der dagegen gerichteten Beschwerden rechtskräftig und vollziehbar geworden ist. Auf ein Revisionsgesuch gegen den abweisenden Beschwerdeentscheid der Be- schwerdekammer wurde nicht eingetreten. Ein hängiges, offenes Rechtshil- feverfahren bezüglich der Herausgabe der genannten Vermögenswerte exis- tiert somit nicht. Ein sonstiger Beschwerdegegenstand, so wie ihn die Be- schwerdeführer sehen möchten, existiert ebenfalls nicht. Weder können die Weigerung des Beschwerdegegners, sich auf neue Behauptungen der Be- schwerdeführer einzulassen, noch der Brief vom 12. Januar 2016, welcher diese Haltung einfach schriftlich bestätigt und erläutert, als Beschwerdege- genstände angesehen werden. Auch eine Neueröffnung des abgeschlosse- nen Rechtshilfeverfahrens, soweit dies nach erfolgtem gerichtlichen Ent- scheid ohne Revisionsentscheid überhaupt möglich ist, ist nicht gegeben.
1.3 Die Beschwerdeführer haben gegenüber dem Beschwerdegegner und im Beschwerdeverfahren neue Umstände geltend gemacht: Sie machen gel- tend, es bestehe ein Revisionsentscheid des Obersten Gerichts, mit wel- chem die Einziehung der fraglichen Vermögenswerte aufgehoben worden sei. Materiell machen sie damit Noven geltend (ob echte oder, eine Revision überhaupt ermöglichende, unechte Noven [vgl. ESCHER, BSK BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 123 N 7], kann offen bleiben). Dafür wäre allerdings das Revisionsverfahren vorgesehen. Für Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der Beschwerdekammer in internationalen Rechtshilfean- gelegenheiten gelten die Artikel 121–129 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (SR 173.110, BGG) sinngemäss. Dabei hätte der Entscheid des Beschwerdekammer RR.2014.173–176/RR.2015.5–8 vom 30. April 2015 als Entscheid der letzten mit voller Kognition befindlichen Instanz Ge- genstand eines Revisionsbegehrens bilden müssen. Betroffen wäre der Re- visionsgrund des Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (nachträgliche erhebliche Tatsa- chen, die in früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind [echte Noven]). Ein solches Gesuch ist innert gesetzlicher Frist von 90 Tagen nach Entdeckung einzureichen (Art. 124 lit. d BGG).
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, der bereits einmal in deren Na- men bei der Beschwerdekammer erfolglos ein Revisionsgesuch eingereicht hatte, musste dies bekannt sein. Die vom fall- und rechtskundigen Rechts- vertreter im Dezember 2015 an den Beschwerdegegner gerichteten Schrei- ben und seine Beschwerde vom 15. Februar 2016 können nicht in ein Revi- sionsgesuch umgedeutet werden. In Anbetracht der Abklärungen des Be- schwerdegegners wäre einem Revisionsbegehren ohnehin kein Erfolg be- schieden gewesen: Das angeblich neue Urteil des Obersten Gerichts der Republik Chile vom 23. März 2015, welches auf im diplomatischen Ge- schäftsverkehr völlig unüblichem und dubiosem Weg dem Beschwerdegeg- ner zugeleitet worden ist, erweist sich aufgrund der auf dem autorisierten Weg dem Beschwerdegegner gegenüber abgegebenen Bestätigung der dazu berufenen chilenischen Behörden als offenkundig unglaubwürdig. Tat- sachen müssen jedoch erheblich und geeignet sein, um die Entscheidgrund- lage und damit den Ausgang des vorangehenden Verfahrens zu beeinflus- sen (ESCHER, BSK-BGG, a.a.O., Art. 123 N 7), damit auf ein Revisionsge- such überhaupt einzutreten ist. Das wäre hier in Anbetracht der offiziellen Bestätigung der Rechtslage in Chile offensichtlich nicht der Fall.
1.4 Zufolge fehlenden Beschwerdegegenstandes ist damit auf die Beschwerde- anträge 1.3 und 1.4 nicht einzutreten.
2.1 Unter der Marginale "Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht" hält Art. 80b IRSG fest, dass die Berechtigten am Verfahren teilnehmen und Ein- sicht in die Akten nehmen können, soweit dies für die Wahrung ihrer Interes- sen notwendig ist. Unter Verfahren im Sinne von Art. 80b IRSG ist ein Rechtshilfeverfahren zu verstehen. Nachdem, wie oben dargelegt, ein sol- ches im vorliegenden Fall rechtskräftig abgeschlossen und auch kein neues Rechtshilfeverfahren eröffnet worden ist, bestand ganz offensichtlich auch kein Anspruch auf Einsicht in Akten des Beschwerdegegners aus dem Ver- kehr mit dem ersuchenden Staat im Zusammenhang mit der Abwicklung der rechtskräftig verfügten Herausgabe von Vermögenswerten.
2.2 Die Ablehnung des Ersuchens der Beschwerdeführer auf Einsicht in die Kor- respondenz mit der Republik Chile stellt damit ebenfalls keinen anfechtbaren Beschwerdegegenstand dar, weshalb auch auf die Beschwerdeanträge 1.1 und 1.2 nicht einzutreten ist.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solida- rischer Haftung auferlegt; unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschus- ses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 31. März 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge- reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be- schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge- genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe- reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).