Entscheid vom 19. Dezember 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A., Gefängnis Z.,
Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT BASEL-STADT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Nie- derlande
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 16. 180, R P .20 16. 46
Sachverhalt:
A. Die niederländische Kriminalpolizei Ost-Amsterdam (nachfolgend „Kriminal- polizei“) führt seit Januar 2016 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen di- versen Widerhandlungen gegen das niederländische Betäubungsmittelge- setz ([NL-Opiumgesetz]; act. 8.1, Rechtshilfeersuchen vom 30. Mai 2016). Am 12. Februar 2016 wurde A. von der Kantonspolizei des Kantons Basel- Stadt angehalten. Zum einen wies er sich mit einer gefälschten Identitäts- karte aus und zum anderen wurde in seinem Fahrzeug eine grössere Betäu- bungsmittelmenge gefunden, woraufhin A. festgenommen wurde (act. 8.1; Festnahme-Rapport Kantonspolizei Basel-Stadt vom 13. Februar 2016).
B. In der Folge gelangte die Kriminalpolizei im Mai 2016 an die Schweiz und ersuchte um Durchführung einer Einvernahme von A. sowie um Herausgabe von Kopien der abgenommenen Fingerabdrücke, Polizeifotos sowie der Ko- pie der Strafakte im Zusammenhang mit der Festnahme von A. im Februar 2016 (act. 8.1, Rechtshilfeersuchen vom 30. Mai 2016).
C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übermittelte das Rechtshilfeer- suchen am 14. Juni 2016 der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ([nachfolgend „StA BS“]; act. 8.1, Schreiben BJ vom 14. Juni 2016).
D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 22. Juni 2016 entsprach die StA BS dem Gesuch und beauftragte das Betäubungsmittel-Dezernat Basel- Stadt mit der Durchführung der Einvernahme (act. 8.1, Eintretens- und Zwi- schenverfügung vom 22. Juni 2016). Am 30. Juni 2016 wurde A. im Beisein seines Verteidigers im Strafverfahren, Advokat Christian Möcklin, sowie ei- ner Dolmetscherin einvernommen (act. 8.1, Einvernahmeprotokoll vom 30. Juni 2016).
E. Am 6. Juli 2016 ordnete die StA BS die Herausgabe der amtlichen Erledi- gungsakten einschliesslich der verlangten erkennungsdienstlichen Unterla- gen an und stellte die Schlussverfügung dem Verteidiger von A. zu (act. 8.1, Schlussverfügung vom 6. Juli 2016). Mit Schreiben vom 11. Juli 2016 teilte Advokat Möcklin der StA BS mit, dass zwischen ihm und A. für das Rechts- hilfeverfahren kein Mandat bestehe und er sich lediglich bereit erklärt habe, an der von der Kriminalpolizei ersuchten Einvernahme teilzunehmen (act. 8.1, Schreiben Advokat Möcklin vom 11. Juni 2016). In der Folge eröff- nete die StA BS die Schlussverfügung vom 6. Juli 2016 A. am 12. Juli 2016
persönlich und liess diese durch einen Dolmetscher ins Italienische mündlich übersetzen (act. 8.1, Eröffnung Schlussverfügung vom 12. Juli 2016).
F. Gegen die Schlussverfügung vom 6. Juli 2016 gelangt A. mit Beschwerde vom 8. August 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt sinngemäss den Vollzug der Schlussverfügung zu sistieren, bis ihm ein Rechtsbeistand bestellt werde, um seine Verteidigungsrechte ausü- ben zu können (act. 1). Weiter beantragt er mit Schreiben vom 5. September 2016 sinngemäss die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren (act. 6).
G. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. Auf die Ausführungen der Beschwerde und die eingereichten Akten wird, so- fern erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in ers- ter Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsa- chen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetre- ten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An- forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verord- nung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIM- MERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge- setz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2016 eröffnete Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin wurde mit Eingabe vom 9. August 2016 fristgerecht angefochten.
3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Be- dingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägi- gen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217 m.w.H.; statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012, E. 2.2). 3.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und Bundesstrafgerichts stellt die Übermittlung von Beweismitteln, die sich im Zeitpunkt des Rechts- hilfeersuchens bereits im Besitz der schweizerischen Untersuchungsbehör- den befinden, keine Zwangsmassnahme dar (BGE 126 II 462 E. 4b S. 464 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_624/2014 vom 18. Februar 2015, E. 1.2 und 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005, E. 4.2; je mit Hinweisen; TPF 2007 79; Ent- scheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.178 vom 30. Januar 2012, E. 3.2 und RR.2014.217-221 vom 3. März 2015, E. 3.2; GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 21 N. 65).
Für Personen, die in den zur Herausgabe vorgesehenen Unterlagen er- wähnt werden, jedoch nicht direkt von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 218; 123 II 153, E. 2b S. 157, je m.w.H.). So ist das Bundes- gericht in den Entscheiden 1A.186/2005 und 1A.187/2005 vom 9. Dezember 2005, jeweils E. 1.3.3, auf die Beschwerden der im Rahmen eines nationa- len Strafverfahrens einvernommenen Zeugen bzw. Auskunftsperson gegen die rechtshilfeweise Herausgabe des Einvernahmeprotokolls nicht eingetre- ten, dies unter anderem mit der Begründung, das Einvernahmeprotokoll hätte sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers befunden, er sei folglich nicht gezwungen gewesen, dieses herauszugeben, weshalb er im Rechts- hilfeverfahren von keiner Massnahme unmittelbar betroffen sei. Die Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat diese Rechtsprechung auch in Bezug auf die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme eines Be- schuldigten übernommen und die Beschwerdelegitimation des Einvernom- menen verneint, zumindest in Fällen, wo das Rechtshilfeersuchen klar nach der Eröffnung des nationalen Strafverfahrens bzw. nach der Einvernahme im Rahmen dieses Strafverfahrens ergangen ist (Entscheide des Bundesstraf- gerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012, E. 2.2 und RR.2007.17 vom 30. April 2007, E. 1.6.2, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesge- richts 1C_106/2007 vom 21. Mai 2007). 3.3 Die erkennungsdienstlichen Unterlagen und Ermittlungsakten, die gemäss der angefochtenen Schlussverfügung den ersuchenden Behörde zu übermit- teln sind, wurden bereits zuvor im schweizerischen Strafverfahren gewonnen und befanden sich nicht im Besitz des Beschwerdeführers. Das Rechtshil- feersuchen machte hinsichtlich die Herausgabe dieser Unterlagen gegen- über dem Beschwerdeführer keine Zwangsmassnahmen erforderlich. Damit ist der Beschwerdeführer in Bezug auf die vorgenannten Unterlagen lediglich mittelbar betroffen und im Sinne der vorgängigen Erwägungen nicht be- schwerdelegitimiert. Hingegen erfolgte die Einvernahme des Beschwerdeführers am 30. Juni 2016 als Rechtshilfemassnahme, von welcher der Beschwerdeführer per- sönlich und direkt betroffen ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.216 vom 5. November 2015 E. 3.2). Entsprechend ist in diesem Umfang auf die Beschwerde einzutreten. Auf die Beschwerde ist somit – mit der vorerwähnten Einschränkung – ein- zutreten.
4.1 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, ihm sei von der Beschwerde- gegnerin trotz eines Antrags seinerseits kein Rechtsbeistand bestellt wor- den. Er spreche kein Deutsch und habe nicht verstanden, um was es bei der Schlussverfügung gehe (act. 1). Damit rügt er eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs.
4.2 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG kann der Verfolgte einen Rechtsbeistand be- stellen (Satz 1). Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfor- dert (Satz 2). Im Rahmen der Beurteilung der Erforderlichkeit der amtlichen Verbeiständung sind zum einen die sich im konkreten Rechtshilfeverfahren stellenden Schwierigkeiten und zum anderen die im Einzelfall auf dem Spiel stehenden Interessen zu berücksichtigen (GLESS/SCHAFFNER, a.a.O., Art. 21 N. 39). Es ist soweit als möglich in Betracht zu ziehen, ob der Verfolgte über- haupt über diejenigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, die notwendig sind, um die als nicht überaus schwierig qualifizierten Rechts- und Tatfragen zu erkennen und dazu hinreichend Stellung nehmen zu können (BGE 112 Ib 342 E. 2a).
4.3 4.3.1 Das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer trotz eines entsprechenden Gesuchs die Bestellung eines amtlichen Rechtsbei- standes verweigert, wird in der Beschwerde nicht näher ausgeführt. Daher ist es unklar, ob, bei welcher Instanz und zu welchem Zeitpunkt der Be- schwerdeführer um einen Rechtsbeistand ersucht hat. Den vorliegenden Un- terlagen ist diesbezüglich kein Hinweis zu entnehmen, weshalb sein Vorbrin- gen als unbelegt zu gelten hat. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, war die Ernennung eines amtlichen Beistands zur Wahrung seiner Interessen auch nicht notwendig. 4.3.2 Anlässlich der Einvernahme vom 30. Juni 2016, um welche die niederländi- sche Behörde anbegehrte, wurde der Beschwerdeführer im Beisein seines Verteidigers im Strafverfahren, Advokat Möcklin, befragt. Dem Beschwerde- führer wurde sowohl der Gegenstand des Rechtshilfeersuchens auf Italie- nisch erläutert als auch Gelegenheit gegeben, sich diesbezüglich zu äus- sern. Insbesondere wurde dem Beschwerdeführer der ihm von der ersuchen- den Behörde vorgeworfene Sachverhalt, namentlich es seien in einem von ihm gemieteten Hotelzimmer in Amsterdam neun Kilogramm Amphetamine gefunden worden und er deshalb verschiedener Widerhandlungen gegen das niederländische Betäubungsmittelgesetz (NL-Opiumgesetz) verdächtigt werde, ins Italienische übersetzt. Ebenso wurde anlässlich dieser Einver- nahme dem Beschwerdeführer die Eintretens- und Zwischenverfügung der
Beschwerdegegnerin vom 22. Juni 2016 übersetzt (act. 8.1, Einvernahme- protokoll vom 30. Juni 2016, S. 2 f.). Die Einvernahme vom 30. Juni 2016 wurde im Beisein einer ins Italienische übersetzenden Person durchgeführt, wobei der Beschwerdeführer zu Beginn der Befragung zu Protokoll gab, dass er die Übersetzung verstehe (act. 8.1, Einvernahmeprotokoll vom 30. Juni 2016, S. 2). Die Zustellung der Schlussverfügung vom 6. Juli 2016 erfolgte zunächst an Advokat Möcklin. Nachdem er der StA BS am 11. Juli 2016 angezeigt hat, dass er den Beschwerdeführer lediglich im Strafverfahren und nicht auch im Rechtshilfeverfahren vertrete, wurde die Schlussverfügung dem Beschwer- deführer persönlich eröffnet und in die italienische Sprache mündlich über- setzt. Dies belegt die unterschriftliche Bestätigung seitens des Staatsanwalts sowie des Dolmetschers (act. 8.1; Eröffnung der Schlussverfügung vom 12. Juli 2016). Aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer weigerte, die Eröffnung der Schlussverfügung zu unterzeichnen, kann nicht ohne wei- teres darauf geschlossen werden, er hätte die Übersetzung nicht verstan- den. Insbesondere geht aus den vorliegenden Akten hervor, dass der Be- schwerdeführer sich wiederholt weigerte, Unterlagen zu unterzeichnen, un- abhängig davon, ob ihm diese vom Migrationsamt, der Rechtshilfebehörde oder den Strafuntersuchungsbehörden vorgelegt wurden (act. 8.1, Einver- nahmeprotokoll vom 30. Juni 2016, Eröffnung Schlussverfügung vom 12. Juli 2016, Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen des Migrationsamtes Basel-Stadt vom 23. Juni 2016). Aufgrund des Ausgeführten steht fest, dass dem Beschwerdeführer sämtli- che rechtshilferelevanten Unterlagen ins Italienische übersetzt und mündlich zur Kenntnis gebracht wurden. Hinweise, dass er die vorgenommenen Über- setzungen nicht verstanden hätte, lassen sich den vorliegenden Akten nicht entnehmen. Seine Behauptung, er habe die Schlussverfügung vom 6. Juli 2016 sprachlich nicht verstanden, scheint nach dem Gesagten nicht glaub- haft. 4.3.3 Der oberwähnte Gegenstand des Rechtshilfeersuchens stellt weder in tat- sächlicher noch in rechtlicher Hinsicht einen schwierigen Sachverhalt dar, der einen amtlichen Rechtsbeistand erfordert hätte. In Kenntnis des Gegen- standes des Rechtshilfeverfahrens hätte sich der Beschwerdeführer gegen die angefochtene Schlussverfügung ohne Weiteres in sachlicher Hinsicht wehren können. Hinzu kommt, dass die herauszugebende Einvernahme des Beschwerdeführers keine Angaben zu den ihm vorgeworfenen Widerhand- lungen enthält (act. 8.1, Einvernahmeprotokoll vom 30. Juni 2016). Unter den
gegebenen Umständen war die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistan- des zur Interessenwahrung des Beschwerdeführers im Rechtshilfeverfahren nicht erforderlich. An dieser Schlussfolgerung vermag auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer gegenwärtig in Haft befindet, nichts zu än- dern, zumal es sich nicht um Auslieferungshaft handelt, sondern um die Ver- büssung einer zweijährigen Freiheitsstrafe, zu welcher ihn das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 17. August 2016 verurteilt hat. 4.4 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer Folgendes: „[...] Per questi motivi chiedo che questo procedimento venga momentaneamente sospeso fino a quando mi verrà concesso di consultarmi con un avvocato [...]“ (act. 1), ohne seinen Antrag näher zu begründen. Sofern er hiermit um eine Verlän- gerung oder Unterbrechung der Beschwerdefrist ersucht, ist ihm entgegen- zuhalten, dass es sich bei der Beschwerdefrist i.S.v. Art. 80k IRSG um eine gesetzliche Frist handelt, die weder erstreckt noch sistiert werden kann (vgl. Art. 22 Abs. 1 VwVG), weshalb auf einen solchen Antrag nicht einzutre- ten wäre. Sollte der Beschwerdeführer die Sistierung des vorliegenden Be- schwerdeverfahrens anbegehren, ist kein Umstand ersichtlich (wie bspw. Zweckmässigkeitsgründe oder Konnexität zu einem anderen Verfahren), der eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens rechtfertigen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3495/2016 vom 9. November 2016, E. 3; SEETHALER/PORTMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom- mentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl., Freiburg/St. Gallen 2016, Art. 52 N. 60) und ein entsprechendes Begehren wäre abzuweisen. 4.5 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als offen- sichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Bei der Festsetzung der Spruch- gebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4 bis VwVG der womöglich schwierigen fi- nanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 19. Dezember 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).