Entscheid vom 13. Dezember 2016 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Kroatien
Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Nachtragsersuchen
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 16. 15 0
Sachverhalt:
zur Last gelegten Straftaten unter Beachtung des Spezialitätsprinzips an
Kroatien aus (RR.2016.88, act. 5.3).
B. Mit Schreiben vom 8. Februar 2016 ersuchte das kroatische Justizministe- rium die Schweiz nachträglich um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Rijeka Nr. K.36/01 vom 23. No- vember 2006 i.V.m. dem Urteil des Landgerichts Dubrovnik vom 7. Novem- ber 2008. A. war wegen mehrerer Diebstahlsdelikte und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden (RR.2016.88, act. 5.4).
8. Februar 2016 zu Grunde liegenden Straftaten (RR.2016.88, act. 1.2). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts mit Entscheid RR.2016.88 vom 1. Juni 2016 ab
(RR.2016.88, act. 8).
D. Mit Schreiben vom 11. April 2016 ersuchte das kroatische Justizministerium die Schweiz nachträglich um Auslieferung von A. für die ihm in den Anklage- schriften der Staatsanwaltschaft Rijeka vom 25. April 2006, 19. Juni 2008, 29. Oktober 2008 und 6. November 2008 zur Last gelegten Straftaten (act. 7.1).
E. Anlässlich seiner Einvernahme vom 11. Februar 2016 erklärte A. der zusätz- lichen Auslieferung nicht zuzustimmen (act. 7.1G).
F. Mit Entscheid vom 25. Mai 2016 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem Nachtragsersuchen des kroatischen Justizministeriums vom 11. Ap- ril 2016 zugrunde liegenden Straftaten (act. 7.3A).
G. Mit vermutlich in kroatischer Sprache abgefasster Eingabe vom 25. Juli 2016 gelangt A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Da- raufhin wurde A. am 2. August 2016 aufgefordert, einen Kostenvorschuss von CHF 3‘000.-- zu leisten sowie seine allfällige Beschwerde in einer Amts- sprache des Bundes einzureichen, beides verbunden mit der Androhung, dass im Säumnisfall nicht auf die Beschwerde eingetreten werde. Sodann möge er ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, ansonsten wei- tere Zustellungen an ihn unterbleiben würden (act. 3).
H. Wiederum vermutlich in kroatischer Sprache gelangte A. mit Schreiben vom 16. August 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 4).
I. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt (Art. 57 Abs. 1 VwVG).
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er- suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge- setz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das inner- staatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur An- wendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).
Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge- setz, VwVG; SR172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
Die Eingabe vom 25. Juli 2016 ging am 29. Juli 2016 beim hiesigen Gericht ein. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2016 eröffnet (act. 5.7). Die allfällige Beschwerde wurde mithin fristgerecht eingereicht.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2016 ist nicht in einer Amtssprache verfasst. Der Aufforderung, diese in einer Amtssprache einzu- reichen sowie einen Kostenvorschuss zu leisten, ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Daher ist androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 13. Dezember 2016
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).