Entscheid vom 12. Juni 2015
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
- A.,
- B.,
- C.,
Beschwerdeführer 1–3,
- D., Beschwerdeführer 4,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Heinrich,
Streichenberg Rechtsanwälte, Stockerstrasse 38,
8002 Zürich,
Gesuchsteller
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ-
RICH, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036
Zürich,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Revision (Art. 40 StBOG i.V.m. Art. 121 ff. BGG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 15. 16 1–16 4;
R P . 201 5. 25–28
Sachverhalt:
A. Das vorliegend zu beurteilende Revisionsgesuch vom 3. Juni 2015 richtet
sich gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.173–
176/RR.2015.5–8 vom 30. April 2015. Dieser erlaubte, gestützt auf die Sach-
verhaltsdarstellung eines chilenischen Herausgabeersuchens und auf eine
rechtskräftige gerichtliche chilenische Einziehung, Vermögenswerte von
rund USD 8.8 Mio. an Chile herauszugeben.
B. Die heutigen Gesuchsteller erhoben dagegen Beschwerde ans Bundesge-
richt. Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten (Urteil 1C_261/2015 vom
22. Mai 2015).
C. Im Revisionsbegehren vom 3. Juni 2015 wird beantragt, es sei der Entscheid
des Bundesstrafgerichts vom 30. April 2015 aufzuheben und Beweis abzu-
nehmen über Tatsachenbehauptungen der Gesuchsteller: Dargelegt werden
solle, dass die an Chile herausgegebenen Vermögenswerte nicht-delikti-
schen Ursprungs seien (Antrag Ziff. 2). Beantragt ist weiter, dem Revisions-
gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und den Gesuchstellern
eine ergänzende Begründung innerhalb der gesetzlichen Revisionsfrist von
90 Tagen zu gestatten (act. 1 S. 2 f.).
Am 10. Juni 2015 reichten die Gesuchsteller ein Gesuch um Akteneinsicht
ein (act. 3).
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 57 Abs. 1 VwVG).
Auf die Ausführungen des Revisionsgesuchs und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-
zug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der Beschwer-
dekammern in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gelten die Arti-
kel 121–129 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (SR 173.110,
BGG) sinngemäss. Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die
Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den
Entscheid der Beschwerdekammer hätte geltend machen können (Art. 40
Abs. 1 und 2 StBOG).
Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann Revision in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich er-
hebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die
sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tat-
sachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind
(vgl. BGE 134 III 669 E. 2).
Das Begehren um Revision ist bei derjenigen Instanz zu stellen, die die frag-
lichen Tatsachen beurteilt hat (BGE 134 III 45 E. 2.2).
1.2 Aus den folgenden Erwägungen ist auf das Gesuch nicht einzutreten. Damit
kann offenbleiben, ob sämtliche Eintretensvoraussetzungen erfüllt wären.
2.1 Die Gesuchsteller bringen als neue Tatsachen und Beweismittel vor, dass
die Gesuchstellerin 1 im Jahre 1983 eine Liegenschaft in Rio de Janeiro ge-
kauft hätte und zwar als sie noch ledig gewesen sei. Mit an Sicherheit gren-
zender Wahrscheinlichkeit handle es sich dabei um legale Vermögenswerte.
Die Unterlagen hätten bei einem Notar in Rio de Janeiro gelegen und seien
vom chilenischen Anwalt der Gesuchsteller im Mai 2015 entdeckt worden.
Die Gesuchsteller hätten sie nicht vorher beibringen können. Überhaupt
habe erst der detaillierte Entscheid des Bundesstrafgerichts dazu Anlass ge-
geben (act. 1 S. 4 Ziff. 2.1 bis 2.3).
Das Begehren um eine Frist für eine ergänzende Beschwerdebegründung
sei deshalb gestellt worden, da die Gesuchsteller noch wichtige Auskünfte
der Bank erwarten. Auch habe das Gesuch wegen des Antrags auf aufschie-
bende Wirkung schnell eingereicht werden müssen; eine sorgfältig Begrün-
dung brauche aber noch etwas Zeit (act. 1 S. 6 Ziff. 5).
2.2 Die Gesuchsteller bezwecken, mittels neuer Tatsachenvorbringen eine
Nachprüfung der Konnexität von strafbarer Handlung und einzuziehenden
Vermögenswerten zu erreichen. Die Konnexität wurde aber bereits gestützt
auf die Sachverhaltsdarstellung eines chilenischen Herausgabeersuchens
und auf rechtskräftige gerichtliche chilenische Einziehungsentscheide bejaht
(RR.2014.173–176/RR.2015.5–8 E. 5.6) und vom Bundesgericht geschützt.
Die Vorbringen zielen damit darauf ab, die chilenischen Entscheide selbst
durch das Bundesstrafgericht überprüfen zu lassen. Dies liegt aber aus-
serhalb der Zuständigkeit des Rechtshilfegerichts. Eine solche Revision
müsste, wenn schon, bei chilenischen Gerichten beantragt werden. Aus die-
sem Grund kann auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden.
2.3 Auch aus folgenden Gründen kann nicht auf das Revisionsgesuch eingetre-
ten werden:
a) Eine Überprüfung chilenischer Entscheide hinsichtlich des Delikts-
konnexes der eingezogenen Vermögenswerte wurde bereits vor
Bundesstrafgericht (RR.2015.5–8 E. 5.1, 3./4. Absatz) und Bundes-
gericht (RR.2015.5–8 act. 17.1 S. 7–10 Ziff. 4.3, 4.4) verlangt. Schon
damals boten die heutigen Gesuchsteller Beweismittel für die nicht-
deliktische Herkunft der eingezogenen Vermögenswerte an. Die Be-
weismittel waren damals vom Bundestrafgericht (mangels Wesent-
lichkeit) nicht abgenommen worden (vgl. RR.2015.5–8 E. 5.4 sowie
vorstehende Erwägung 2.2). Im Herausgabeverfahren festgestellt
unwesentliche Beweismittel können indes keine Revisionsgründe
schaffen. Auch aus diesem Grund ist auf das Revisionsgesuch nicht
einzutreten.
Sodann sind bereits angebotene Beweismittel definitionsgemäss
keine Noven nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, die Anlass zu einer
Revision gäben. Weiter wurde der angerufene Revisionsgrund be-
reits mit Beschwerde ans Bundesgericht geltend gemacht
(vgl. RR.2015.5–8 act. 17.1 S. 7–10 Ziff. 4.5), was eine Revision aus-
schliesst (vgl. Art. 40 Abs. 2 StBOG).
Auch aus diesen Gründen ist auf das Revisionsgesuch nicht einzu-
treten.
b) Schliesslich hätten bei einem Notar liegende und dem Anwalt der Fa-
milie zugängliche Unterlagen bei zureichender Sorgfalt schon früher
aufgefunden und dem Gericht angeboten werden müssen
(vgl. Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Es hätte allen Anwälten und sogar
der Gesuchstellerin 1 klar sein müssen, dass Grundstückkaufver-
träge beim Notar liegen. Wie es entgegen aller Umsicht doch nicht
möglich gewesen sein sollte, die Verträge zuvor einzubringen,
müsste den Gesuchstellern schon heute bekannt sein – wurde im
Revisionsgesuch indes mit keinem Wort begründet. Auch aus diesem
Grund ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
2.4 Zeigen demnach die vorstehenden Erwägungen auf, dass gestützt auf Ziff. 2
der Anträge (act. 1 S. 2) keine Revision des Entscheids des Bundesstrafge-
richts RR.2014.173–176/RR.2015.5–8 vom 30. April 2015 möglich ist, kann
auf die beantragte Frist zur Ergänzung der Revisionsbegründung verzichtet
werden.
2.5 Somit ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Damit werden die pro-
zessualen Anträge (aufschiebende Wirkung, Akteneinsicht, Begründungser-
gänzung) gegenstandslos.
- Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bun-
desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur An-
wendung (Art. 73 Abs. 1 lit. a und b StBOG, Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG). Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 Abs. 2 StBOG; Art. 5
sowie Art. 8 Abs. 3 BStKR; Art. 63 Abs. 1 und 4
bis
VwVG; Art. 39 Abs. 2
lit. d StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) und
den Gesuchstellern je zu gleichen Teilen aufzuerlegen, unter solidarischer
Haftung des Einzelnen für den ganzen Betrag.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
-
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
-
Die prozessualen Anträge werden infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt
abgeschrieben.
-
Die Kosten von Fr. 2'000.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer
Haftung auferlegt.
Bellinzona, 12. Juni 2015
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Peter Heinrich
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, unter Beilage von act. 1
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, unter Beilage von act. 1
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.