Entscheid vom 8. Juli 2015 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
gegen
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R R . 20 14. 27 5–27 7
Sachverhalt:
A. Israel ersuchte die Schweiz am 12. Juni 2013 um Rechtshilfe (Urk. 14, 15). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend "Staatsanwalt- schaft") erachtete in ihrer Eintretens- und Zwischenverfügung vom 17. Juni 2013 den ersten Teil des Rechtshilfeersuchens als nicht rechtshil- fefähig, da er Währungsdelikte betreffe. Auf die im zweiten Teil geschilder- ten Geldwäschereihandlungen sowie Delikte im Zusammenhang mit ge- handelter Kunst trat die Staatsanwaltschaft ein und ordnete die Edition und Beschlagnahme von Bankunterlagen sowie Vermögenssperren an (Urk. 6 S. 1 f. Ziff. 2, S. 4 f., S. 5 ff.; Urk. 29 S. 3 Ziff. 4.2). Die genannten Anord- nungen wurden erlassen gegenüber den Genfer Banken "D. SA", "E. SA" sowie die "F. SA". Am 24. Oktober 2013 ersuchte Israel die Schweiz, die Vermögenssperren aufzuheben (Urk. 26), was in der Folge auch geschah (Urk. 29 S. 4 Ziff. 7).
B. Mit Schlussverfügung vom 5. September 2014 entsprach die Staatsanwalt- schaft dem Rechtshilfeersuchen. Die zur Übermittlung vorgesehenen Un- terlagen habe die Staatsanwaltschaft zuvor aus insgesamt mehr als 2'500 A4-Seiten vortriagiert (Urk. 29 S. 5 Ziff. 10). Die Staatsanwaltschaft ordnete an, folgende Bankunterlagen an Israel herauszugeben (Urk. 29 S. 5 Ziff. 10):
Für beide Konten zeichnungsberechtigt und einzig wirtschaftlich berechtigt (Urk. 29 S. 4 Ziff. 6) ist A.
C. Gegen die Schlussverfügung erheben A., B. SA und C. Ltd. Beschwerde (act. 1) mit den folgenden Anträgen:
"1. Es sei die Schlussverfügung vom 5. September 2014 aufzuheben und es sei das Rechtshilfeersuchen des Generalstaatsanwalts von Israel vom 12. Juni 2013 in Bezug auf A., C. Ltd. und B. SA abzuweisen.
Es sei das Rechtshilfeverfahren RHI 2013 51 einzustellen.
Es seien die erhobenen Bankunterlagen von der Beschwerdegegnerin zu ver- nichten.
Es seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei den Be- schwerdeführern eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen."
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtete am 4. November 2014 auf eine Beschwerdeantwort (act. 7). Das Bundesamt für Justiz (nachfol- gend "BJ") beantragt am 10. November 2014, die Beschwerde sei abzu- weisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). Die Replik vom 24. November 2014 hält an den gestellten Anträgen fest (act. 11). Sie wur- de den anderen Verfahrensbeteiligten am 25. November 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge- nommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Israel und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 18–21). 1.2 Soweit die geltenden Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht gerin- gere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah- rensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Or- ganisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsge-
setz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesge- richts 1C_763/2013 vom 27. September 2013, E. 2.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).
2.1 Das BJ sieht den Beschwerdeführer 1 als nicht zur Beschwerde legitimiert an (act. 8 S. 2). Dieser wiederum bejaht seine Beschwerdelegitimation deshalb, weil er als Beschuldigter im ausländischen Strafverfahren ein un- mittelbares eigenes Interesse daran habe, dass keine Informationen über seine Person in rechtsverletzender Weise übermittelt würden. Israel sei auf eine unzulässige Beweisausforschung aus und er befürchte, dass Israel seine Verteidigungsrechte nicht wahre (act. 11 S. 2–4). Rechtsanwalt Markus Schott wurde am 13. Oktober 2014 eine in der Folge bis 17. November 2014 erstreckte Frist angesetzt, um über die Unter- schriftsberechtigungen für die beschwerdeführenden Gesellschaften Auf- schluss zu geben, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3). 2.2 Das Bundesstrafgericht entscheidet von Amtes wegen sowohl über seine Zuständigkeit als auch über die Zulässigkeit von Beschwerden, die ihm un- terbreitet werden (TPF 2008 7 E. 1.2 für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen). 2.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechts- hilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedin- gungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägi- gen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt nicht (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.3). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Erhebung von Konten- informationen der jeweilige Konto- und Depotinhaber angesehen (vgl. Art 9a lit. a IRSV). Bloss wirtschaftlich an einem Bankkonto oder Wert- schriftendepot Berechtigte sind hingegen grundsätzlich nicht legitimiert, Rechtshilfemassnahmen anzufechten, welche die Bankverbindung betref- fen, selbst wenn dadurch ihre Identität offengelegt wird (vgl. BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 127 II 323 E. 3b/cc; 125 II 65 E. 1). Wer in seinen geschäftli- chen Beziehungen die Verfügungsmacht über ein Konto durch eine andere natürliche oder juristische Person wahrnehmen lässt, hat regelmässig die
sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu tragen (so BGE 139 II 404 E. 2.1.1; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_639/2013 vom 22. August 2013, E. 1.3; TPF 2010 47 E. 2.1; Entscheid des Bundesstraf- gerichts RR.2013.3 vom 22. März 2013, E. 2.2/2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 524–535). 2.4 Der Beschwerdeführer 1 ist nicht zur Beschwerde legitimiert. Als bloss wirt- schaftlich an den Werten der Bankkonten Berechtigter ist er nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung nicht persönlich und direkt betroffen. Mögliche Ausnahmen von diesem Grundsatz, z. B. dass die Kontoinhaberin aufgelöst wäre, liegen nicht vor. 2.5 Für die in Panama inkorporierte B. SA wurde mit beglaubigten und aktuel- len Urkunden zureichend nachgewiesen, dass G., H. und I. die Direktoren der Gesellschaft sind (act. 10.1, 10.2). Nach dem Schreiben von Rechts- anwalt J. vom 13. November 2014 ist davon auszugehen, dass er von den Direktoren bevollmächtigt wurde, B. SA zu vertreten, dafür Substituten be- stellen darf und dies in der Person von RA Markus Schott auch tat (act. 10.3 Vollmacht mit Begleitschreiben). 2.6 Hingegen ist vorliegende Beschwerde nicht gültig im Namen von C. Ltd. erhoben werden: Anstelle einer Prozessvollmacht ist innert erstreckter Frist nur eine allgemeine Kontovollmacht eingereicht worden (act. 10.8 Voll- macht vom 5. Oktober 2012). Diese erlaubt denn auch nicht, für die Prozessführung einen Anwalt zu mandatieren, und zwar mit folgenden Worten: "This Power of Attorney cannot be transferred or delegated in any way to third parties and the principal expressly stipulates that no sub- delegated power of attorney may be granted on the basis of this power of attorney." Der Beschwerdeführer 1 kann somit weder selbst Beschwerde einreichen, noch jemand anders bevollmächtigen, ebenfalls für C. Ltd. zu handeln. Die Beschwerde wurde – nach einer gemäss Vollmachtsurkunde weiteren un- zulässigen Substitution – von RA Markus Schott und der nirgends ersicht- lich bevollmächtigten K. unterzeichnet (act. 1 S. 31). Auf die ohne genü- gende Bevollmächtigung im Namen von C. Ltd. erhobene Beschwerde ist nicht einzutreten. 2.7 Der dritte Beschwerdeantrag verlangt, die erhobenen Bankunterlagen zu vernichten (vgl. obige Lit. C). Soweit bereits die Schlussverfügung vorsieht, nicht untersuchungsrelevante Dokumente zu vernichten (Urk. 29 S. 5 Ziff. 11), ist dieser Punkt unumstritten und insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.8 Zusammenfassend sind die form- und fristgerecht erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin 2 mit der in Erwägung 2.7 erwähnten Ausnahme zu prüfen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Vorinstanz hat geprüft, ob die vorgesehene Rechtshilfe verhältnismäs- sig sei (Urk. 29 S. 6–8 Ziff. 4–5.4). Damit ist kein Fall einer Gehörsverlet- zung gegeben. Vielmehr fällt die geltend gemachte Gehörsverletzung vor- liegend mit den materiellen Rügen zusammen, weshalb auf diese zu ver- weisen ist (vgl. folgende Erwägung 4).
4.1 Die Beschwerdeführerin 2 rügt den Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens. Insbesondere würden die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Straf- barkeit sowie die Verhältnismässigkeit der vorgesehenen Rechtshilfe feh- len. 4.2 Das Rechtshilfeersuchen Israels vom 12. Juni 2013 betrifft israelische Straftatbestände des Erwerbs einer Sache durch Täuschung mit erschwe- renden Umständen, Fälschungen um eine Sache zu erlangen und Geldwä- scherei, begangen durch eine Gruppe von israelischen Staatsangehörigen (Urk. 14 S. 1, 4, 13–15). Zentraler Akteur im Netzwerk sei L. Das von ihm koordinierte kriminelle Netzwerk sei in Israel, der Schweiz und Deutschland tätig und habe mindestens 1000 Kunstwerke der russischen Avant-Garde des 19. und 20. Jahrhunderts gefälscht und gehandelt. L. habe insbeson- dere:
o bei Malern innerhalb und ausserhalb Israels gefälschte Werke bestellt; o chemische Analysen zur Altersbestimmung von Werken bestellt, unter Beizug von bezahlten Experten; o die Fälschungen an Ausstellungen in Museen und Galerien mit Hilfe von Mitwissern und Dritten präsentiert; o Herkunftsdokumente zu Werken vorbereitet, mit Hilfe von suspekten Experten oder Kriminellen; o Abnehmer der Werke ausfindig gemacht und die Werke durch Händler vertrieben; o die Erlöse aus den Kunstverkäufen gewaschen.
M. und A. hätten Geld zugunsten der Kunstfälscherei von L. zur Verfügung gestellt. Auch seien sie am Fälschen selbst und im Vertrieb der Fälschun- gen beteiligt. Seine Geldwäscherei habe L. unter der Fahne Dritter verübt. So habe er dafür Schweizer Bankkonten verwendet, die auf den Namen seiner Tochter oder der Gesellschaft "N." gelautet hätten. "N." sei von seinem zwischen- zeitlich verstorbenen Sohn geleitet worden. Dazu habe O. L. in der Schweiz mit Bankdienstleistungen versorgt und dabei wohl auch seine eigenen Kon- ten eingesetzt. Ausgedehnte Telefonüberwachungen hätten ans Licht ge- bracht, dass L. durch seine ganze Kunstfälscherei hindurch auf Unterstüt- zung von O. habe zählen können. A. und M. hätten mitentschieden, ob Gelder nach Israel repatriiert werden oder im Ausland für weitere Geldwäscherei verbleiben sollten. Sie hätten auch darauf zählen können, dass P., ein Direktor der Bank F. SA in Genf, ihre Kreditkarten und Bankkonten verwalte und entschädigt worden sei, um vor der Geldwäscherei die Augen zu verschliessen. M. und A. müssten so verdächtigt werden, Fälschungen, Betrügereien und Geldwäscherei über geschätzte EUR 1.5 Mio. begangen zu haben. Das Ersuchen zielt darauf ab, Schweizer Konten aller in den Sachverhalt verstrickten Personen zu ermitteln. Es bezweckt weiter, Informationen und Beweismittel zu sämtlichen der vermutlich verbrecherischen Handlungen zu erhalten, die dem israelischen Strafverfahren hilfreich sein könnten. Da- für seien genau bezeichnete Bankunterlagen für die Zeit von 2008 bis heu- te erforderlich (Urk. 14 S. 4, 6–12). 4.3 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen- stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafba- re Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts ent-
halten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Erforderlichenfalls, und soweit möglich, sind zudem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG in Verbindung mit Art. 10 IRSV stellen entspre- chende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, ob die Handlungen, für welche um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (vgl. Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge- wahrt ist (BGE 129 II 97 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_126/2014 vom 16. Mai 2014, E. 4.3; 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 5.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.2). An die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu- chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt des hängigen Strafverfahrens bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei dar- stellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im er- suchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Anga- ben im Rechtshilfeersuchen ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshil- fefähige Straftat enthalten (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013, E. 1.4; 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2011 194 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 293, 299). 4.4 Die Beschwerdeführerin 2 rügt im Einzelnen, fehlen würden insbesondere die erforderlichen Angaben zu Tatort, Tatzeit sowie zur Art der Begehung der Tat (act. 1 S. 6–9 Ziff. 14–30). Anstelle eines Tatortes würde nur erwähnt, kriminelle Aktivitäten hätten in Israel, der Schweiz und Deutschland stattgefunden; ein bestimmter Ort, von dem aus der Beschuldigte A. tätig geworden sei, fehle (act. 1 S. 6 f. Ziff. 15–18). Wäre eine unbestimmte Tatzeit "ab 2008" und dass der Beschuldigte A. "seit kurzem" mitwirke zulässig, käme dem Kriterium gar keine Aussage- kraft mehr zu. Sie habe sich auch nicht aus den verlangten Rechtshilfe- massnahmen abzuleiten, sondern sei vielmehr Teil der Sachverhaltsdar- stellung (act. 1 S. 7 f. Ziff. 19–20).
Das vorgeworfene strafbare Verhalten müsse sich eigentlich aus dem
Sachverhalt ergeben. Konkrete Schilderungen seien auch deshalb erforder-
lich, um die erforderlichen Bezüge zum ausländischen Strafverfahren, zu
den betroffenen Parteien und so eine Verhältnismässigkeitsprüfung zu er-
lauben (act. 1 S. 8 f Ziff. 22–29). Nun werde aber lediglich angeführt, A.
habe Geld in Kunstfälschung und den Handel investiert und sei in Fäl-
schungsaktivitäten und Verkäufe involviert gewesen (act. 1 S. 8 Ziff. 25). A.
soll mit anderen in gewissen Fällen entschieden haben, ob Gelder nach Is-
rael zu transferieren seien und habe auf ähnliche Art mit anderen Fäl-
schungen, Betrug und Geldwäschereihandlungen im Umfang von
EUR 1'500'000.-- begangen. Die Funktion von A. und von ihm konkret ge-
troffene Entscheide wie auch deren Umstände blieben nebulös, beliebig,
willkürlich (act. 1 S. 9 Ziff. 27 f.). In Bezug auf A. sei auch das Gesuch ohne
Aussage, wenn der Sachverhalt rund um den Hauptbeschuldigten im Ersu-
chen klarer dargestellt werde (act. 1 S. 9 Ziff. 29).
4.5 Zunächst ist zu prüfen, ob der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens er-
laubt, die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit zu beur-
teilen.
4.5.1 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR [ge-
mäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5]), Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64
Abs. 1 IRSG) ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumie-
ren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafver-
fahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der
abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das
Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf,
sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten
Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Straf-
norm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen
der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es ge-
nügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der
Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates
einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409
richts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.4; ZIMMERMANN, a.a.O.,
N. 576 ff.).
4.5.2 Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit tritt das Rechtshilfegericht
nicht an die Stelle des Strafgerichts und nimmt ebensowenig inhaltlich eine
Art Anklagezulassung vor.
Der dargestellte Sachverhalt, Fälschung und Inverkehrbringen von Kunst- gegenständen und die Verwendung der dabei erzielten Erlöse, erfüllen in der Schweiz prima vista die Straftatbestände des Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Geldwä- scherei (Art. 305 bis Ziff. 2 StGB). Für die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist es nicht erforderlich, dass sich die Beschwerde- führerin 2 selbst strafbar gemacht hätte.
4.5.3 Dies ergibt das Zwischenfazit, dass das Erfordernis der beidseitigen Straf- barkeit erfüllt ist. Die dagegen erhobenen Einwendungen gehen fehl. 4.6 Als Nächstes ist zu prüfen, ob anhand des Sachverhaltes des Rechtshil- feersuchens beurteilt werden kann, ob die vorgesehene Rechtshilfe ver- hältnismässig ist. 4.6.1 Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig, mit anderen Worten für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2/ Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 139 II 404 E. 7.2.2 Abs. 2). 4.6.2 Das Rechtshilfeersuchen hat den Gegenstand und den Grund des Begeh- rens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Grundsätzlich muss die er- suchte Behörde aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafun- tersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine aus- reichende inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammen- hang, besteht (BGE 129 II 462 E. 5.1; Urteil des Bundesge- richts 1A.47/2007 vom 12. November 2007, E. 5.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Ein solches Vor- gehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; TPF 2011 97 E. 5.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 717–726). Die Frage, welche Beweise zur Erhärtung des Verdachts erforderlich sind, ist dabei grundsätzlich dem Ermessen des ersuchenden Staates überlas- sen. Der ersuchte Staat ist im Allgemeinen gar nicht in der Lage, dies beur- teilen zu können. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind dieje- nigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfah- ren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Massgeblich ist somit die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1/4.4; 129 II 462 E. 5.3; Urteil des Bundesge- richts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; TPF 2009 130 E. 4.2).
Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mit wie dargelegt möglicherweise strafbarer Herkunft verscho- ben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Es sind grundsätzlich alle sachlich und zeitlich konnexen sichergestellten Ak- tenstücke zu übermitteln (BGE 136 IV 83 E. 4.4; 129 II 462 E. 5.5; 121 II 241 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2012 vom 17. Dezember 2012, E. 2.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4; TPF 2011 97 E. 5.1; TPF 2009 161 E. 5; Entscheid des Bundesstrafge- richts RR.2013.33 vom 29. Juli 2013, E. 4.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 721). 4.6.3 Die Beschwerdeführerin 2 stellt die Verhältnismässigkeit wie folgt in Abrede (act. 1 S. 12–30 Ziff. 39–96): Das Rechtshilfeersuchen sei so schwammig, so unpräzise und unsubstanziert, dass sich der Schluss aufdränge, es liege eine "fishing expedition" vor. Trotz Vortriage sei vorgesehen, Unterlagen ohne Untersuchungsrelevanz zu übermitteln. Ein Bezug zwischen dem Be- schwerdeführer 1 und den verlangten Bankdokumenten einerseits und den untersuchten strafbaren Handlungen andererseits fehle komplett. Die Be- schwerde (act. 1 S. 17 ff.) enthält ausführliche Darlegungen zum Hinter- grund und Verwendungszweck verschiedener Transfers. Dies wurde be- reits bei der Vorinstanz geltend gemacht (act. 1.7). Bestritten wird überdies auch die Verhältnismässigkeit in zeitlicher Hinsicht, da der Beschwerdefüh- rer 1 gemäss Sachverhalt zwar erst kürzlich zum Delinquenten geworden sein soll, jedoch Kontounterlagen seit dem Jahre 2008 herausverlangt wer- den. 4.6.4 Die zu übermittelnden Unterlagen wurden aus einer grossen Datenmenge herausdestilliert und von der Vorinstanz als wesentlich erkannt (Urk. 29 S. 5 Ziff. 10). Die Erklärungen der Beschwerdeführerin 2 zu den einzelnen Dokumenten schliessen einen Zusammenhang mit dem in Israel untersuch- ten Sachverhalt und damit ihre potenzielle Erheblichkeit für die dortige Stra- funtersuchung nicht aus: Zunächst besteht durchaus ein Zusammenhang mit der israelischen Straf- untersuchung und dem Beschwerdeführer 1, dem wirtschaftlich an der Be- schwerdeführerin 2 Berechtigten. Er und M. hätten gemäss Rechtshilfeer- suchen Geld zugunsten der Kunstfälscherei von L. zur Verfügung gestellt. Auch seien sie am Fälschen selbst und im Vertrieb der Fälschungen betei- ligt gewesen. Der Beschwerdeführer 1 und M. hätten mitentschieden, ob Gelder nach Israel repatriiert werden oder im Ausland für weitere Geldwä- scherei verbleiben sollten. Auch die herauszugebenden Unterlagen zeigen
eine Verbindung zwischen M. und dem Beschwerdeführer 1 auf (act. 1 S. 20 Ziff. 73 Geld für Kontoeröffnung). Sodann bezweckt das Rechtshilfeersuchen auch, den Geldwäscherei- Vorwurf abzuklären. Dazu ist nicht nur das Ziel der Überweisungen von In- teresse, sondern der ganze Geldfluss, inklusive dessen, wie Zu- und Ab- flüsse bei der Beschwerdeführerin 2 zusammenhängen. Überdies ist fest- zustellen, ob das vom Beschwerdeführer 1 angegebene Ziel nur eine Zwi- schenstation gewesen sein könnte. All dies drängt sich nicht zuletzt des- halb auf, da die israelischen Behörden in anderem Zusammenhang über Hinweise verfügen, dass im Kunstfälscherring direkte Überweisungen durch korrespondierende Verrechnungen umgangen worden sein könnten (Urk. 14 S. 2 f Ziff. 6). Dazu wären insbesondere Beträge in Millionenhöhe prädestiniert, die der Geber der Beschwerdeführerin 2 schenkte (act. 1.32 "donation") oder glaubt, geschenkt zu haben (act. 1.23 "I believe that the following are the amounts..."). Über das dazu unabdingbare Ansehen und über Einfluss in jüdischen Gemeinschaftskreisen haben der Beschwerde- führer 1 und seine Familie offenbar lange Zeit verfügt, wie die Beschwerde selbst einräumt (act. 1 S. 5 f. Ziff. II, S. 20 Ziff. 74, S. 21 Ziff. 75, S. 22 Ziff. 77, S. 23 Ziff. 79). Schliesslich – und letztlich – ist im Rechtshilfeverfahren weder widerlegbar noch zu widerlegen, ob abweichende Parteivorbringen zum Sachverhalt al- lenfalls zutreffend sein könnten. Angesichts des vorhandenen Konnexes zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Konto der Beschwerdeführerin 2 zur israelischen Strafuntersu- chung sowie dem ausdrücklichen Ersuchen um Kontounterlagen ab dem Jahr 2008 ist die anvisierte Rechtshilfe sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig.
4.6.5 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die zu übermittelnden Aktenstücke in einem ausreichenden Sachzusammenhang zur israelischen Strafunter- suchung stehen. Sie sind für diese wie dargelegt potentiell erheblich. 4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt und die vorgesehene Rechtshilfe auch ver- hältnismässig ist. Folglich ermöglicht die ausführliche Sachverhaltsdarstellung und der klare Tatvorwurf des Rechtshilfeersuchens ohne Weiteres zu prüfen, ob die ge- rügten Rechtshilfevoraussetzungen vorliegen: Damit genügt die Sachver- haltsdarstellung – entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin 2 (vgl. obige Erwägung 4.4) – den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14
Abs. 1 Ziff. 1 lit. b sowie Abs. 2 EUeR wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsdarstellung gemäss Rechtshilfeer- suchen sofort entkräften würden, zeigt die Beschwerdeführerin 2 nicht auf und sind auch nicht ersichtlich. Gehen die erhobenen Rügen somit fehl, sind die Anträge 1 (Aufhebung der Schlussverfügung) und 2 (Einstellung des Rechtshilfeverfahrens) abzuwei- sen. Soweit die Bankunterlagen herauszugeben sind, ist der dritte Antrag mit der Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Be- schwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf insgesamt Fr. 6'000.-- festzuset- zen (Art. 63 Abs. 4 bis und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun- desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), der geleistete Kostenvor- schuss (act. 4) daran anzurechnen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern unter soli- darischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor- schusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 8. Juli 2015
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).