Standing in Swiss mutual legal assistance complaint against BrazilKI-generiert

Entscheid vom 12. August 2009 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A.,
2. B.,
3. C.,
4. D., alle vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Amstutz Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin

Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Ver- mögenssperre (Art. 33a IRSV)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2009.118-121

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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

• die Bundesstaatsanwaltschaft Paraná / Brasilien gegen A., alias E., B., alias F., C. und D. verschiedene Strafverfahren führt wegen Schmuggel, Urkundenfälschung, Bestechung, Steuerbetrug und Geldwäscherei;

• die schweizerische Bundesanwaltschaft gegen A. und B. ebenfalls ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren führt wegen Geldwäscherei; sie die Bundesstaatsanwaltschaft Paraná darüber mit Schreiben vom 9. Januar 2008 im Sinne einer unaufgeforderten Übermittlung von Informationen nach Art. 67a IRSG in Kenntnis gesetzt hat;

• die Bundesstaatsanwaltschaft Paraná am 21. Mai 2008 mit einem Rechts- hilfeersuchen an die Schweiz gelangt ist und u.a. um Blockierung aller Vermögenswerte auf schweizerischen Bankkonten, welche mit den obge- nannten Personen in Zusammenhang stehen, ersucht hat, sowie um Übermittlung sämtlicher Unterlagen dieser Bankkonten (act. 1.9);

• das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) das Rechtshilfeer- suchen am 28. Mai 2008 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug übertragen hat;

• diese mit im nationalen Ermittlungsverfahren erlassener Verfügung vom

11. Juli 2007 Unterlagen bei der Bank G. betreffend Konto Nr. 1 der H. AG eingefordert hat; mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 17. Juli 2008 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten ist und die ebenfalls bereits im innerstaatlichen Verfahren erhobenen Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 2 der I. Ltd. bei der Bank G. sowie Konto Nr. 3 der J. Ltd. bei der Bank G. zu den Akten des Rechtshilfeverfahrens erkannt und zudem verfügt hat, ebendiese bereits innerstaatlich gesperrten Konten auch rechtshilfeweise zu sperren (act. 1.6 bzw. 7.1 S. 3 Ziff. 5, 1.7, 1.10);

• die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfügung vom 26. Februar 2009 entsprochen und die Herausgabe der Bankunterla- gen betreffend obgenannter Konten verfügt sowie die Kontosperren bestä- tigt hat (act. 1.6 bzw. 7.1);

• A., B., C. und D. am 1. April 2009 bei der II. Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts Beschwerde einreichen lassen mit dem Hauptantrag, die Schlussverfügung vom 26. Februar 2009 sowie die Eintretens- und Zwi- schenverfügung vom 17. Juli 2008 seien aufzuheben (act. 1);

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• sowohl die Bundesanwaltschaft wie auch das Bundesamt in ihren Be- schwerdeantworten vom 11. bzw. 13. Mai 2009 die Abweisung der Be- schwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei (act. 7, 8), die Be- schwerdeführer in der Replik vom 12. Juni 2009 und Ergänzung vom

22. Juni 2009 an ihren Anträgen festhalten lassen (act. 11, 13), die Bun- desanwaltschaft und das Bundesamt darüber am 18. bzw. 24. Juni 2009 in Kenntnis gesetzt worden sind (act. 12, 14);

• zur Beschwerde berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer Rechts- hilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Auf- hebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, unter denselben Bedingungen be- schwerdelegitimiert sind (Art. 21 Abs. 3 IRSG; BGE 130 II 162 E. 1.1); bei Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber als persönlich und di- rekt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG gilt (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82); demgegenüber nach der Rechtsprechung der wirtschaftlich Berechtigte des betroffenen Bankkontos oder gar Drittpersonen nicht zur Beschwerde legitimiert sind (Urteile des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 1.3; 1A.32/2003 vom

19. März, E. 2; BGE 130 II 162 E. 1.1; 129 II 268 E. 2.3.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.106 vom 19. November 2007, E. 2.2, je m.w.H);

• die Beschwerdeführer Angeschuldigte im brasilianischen Verfahren und Di- rektoren der I. Ltd. und J. Ltd. bzw. deren wirtschaftlich Berechtigte oder Generalbevollmächtigte sind; die Konten, von welchen Unterlagen heraus- gegeben werden sollen und welche gesperrt wurden, jedoch auf die I. Ltd., J. Ltd. und H. AG lauten (Kontoinhaber, act. 1.6 bzw. 7.1); es den Be- schwerdeführern demnach an einer persönlichen und direkten Betroffenheit im Sinne der hievor zitierten Rechtsprechung mangelt und sie kein schüt- zenswerten Interesse an der Aufhebung der Rechtshilfemassnahme haben, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist;

• entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht notwendig ist, dass die J. Ltd. und I. Ltd. für die Legitimation in den Rubren der Verfügungen der Beschwerdegegnerin aufgeführt sein müssten bzw. gegen diese ein Strafverfahren eröffnet sein müsste; die Gesellschaften auch nicht dadurch zu Beschwerdeführern werden, indem der Rechtsvertreter in der Replik ausführt, sämtliche Vorbringen gälten auch als von der J. Ltd. und I. Ltd. erklärt, sofern angenommen würde, diese seien rechtsgenügend in das Rechtshilfeverfahren einbezogen (act. 11 S. 3 Ziff. 6-10); eine zu diesem Zeitpunkt von den Gesellschaften erhobene Beschwerde zudem verspätet

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gewesen wäre (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710);

• folglich auf die materiellen Einwände der Beschwerdeführer nicht einzuge- hen ist;

• bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer kostenpflichtig werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), wobei für die Be- rechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafge- richt (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt; die Gerichtsgebühr auf Fr. 4'000.-- angesetzt wird, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor- schusses von Fr. 10'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse angewiesen wird, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 6'000.-- zurück- zuerstatten.

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 10'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 6'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 12. August 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).