Entscheid vom 20. Februar 2009 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Lea Unseld
Parteien
beide vertreten durch Rechtsanwalt Sinan C. Odok, Beschwerdeführerinnen
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ- RICH, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2008.241+242
Sachverhalt:
A. Das Zentralamt für Wirtschaftskriminalität in Göteborg (Schweden) ermittelt gegen C., D. und E. wegen schwerem Steuerdelikt bzw. Mithilfe zu schwe- rem Steuerdelikt. C. und E. wird vorgeworfen, zwei auf den Britischen Jungferninseln errichtete Gesellschaften benutzt zu haben, um über Scheinverträge Gewinne der schwedischen F. AB bzw. deren Muttergesell- schaft, der englischen G. Ltd., auf die Britischen Jungferninseln zu ver- schieben und von dort aus für sich selbst sowie weitere Personen, darunter D., abzuzweigen. Die schwedischen Behörden sind mit einem Rechtshilfe- ersuchen vom 7. Januar 2008 an die Schweiz gelangt und haben um Ban- kenermittlung sowie Zeugeneinvernahme des Kundenberaters bei der Bank H. ersucht (B-5/2008/126 act. 2/2).
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) hat das Rechtshilfe- ersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Staatsanwaltschaft I des Kan- tons Zürich (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“) übertragen. Die Staatsan- waltschaft ist mit Verfügung vom 5. März 2008 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die vollständige Edition der Eröffnungsunterlagen so- wie sämtlicher Dokumente für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezem- ber 2007 betreffend vier von der ersuchenden Behörde bezeichnete Konten bei der Bank H. angeordnet (B-5/2008/126 act. 4/1). Mit Schlussverfügung vom 7. August 2008 hat die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe der Korrespondenz der Staatsanwalt- schaft mit der Bank H. vom 4. April, 7. April und 5. Mai 2008, der Eröff- nungsunterlagen, der Konto- / Depotauszüge sowie der Kundeninformatio- nen für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis am 31. Dezember 2007 betreffend das Konto Nr. 1, lautend auf die A. AG, und der Eröffnungsunterlagen, der Konto- / Depotauszüge sowie der Kundeninformationen für die Zeit vom 21. April 2006 bis am 23. November 2007 betreffend das Konto Nr. 2, lau- tend auf die B. SA, bei der Bank H. verfügt (B-5/2008/126 act. 17).
C. Die A. AG und die B. SA gelangen mit Beschwerde vom 11. September 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem An- trag, die Schlussverfügung vom 7. August 2008 sei aufzuheben und dem Rechtshilfeersuchen des Zentralamts für Wirtschaftskriminalität in Göteborg vom 7. Januar 2008 sei nicht stattzugeben, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolge (act. 1).
Das Bundesamt beantragt in der Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2008 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die Staats- anwaltschaft hat in der Stellungnahme vom 23. Oktober 2008 auf Anträge verzichtet (act. 8). Die A. AG und die B. SA halten in der Beschwerdereplik vom 18. November 2008 an ihren Anträgen fest (act. 10). Die Staatsan- waltschaft und das Bundesamt haben am 13. bzw. 18. November 2008 auf eine Beschwerdeduplik verzichtet (act. 12 und 13).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Schweden ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, dem beide Staaten bei- getreten sind. 1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollständi- ge Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem 12. De- zember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Für den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen findet, mangels anders lautender Übergangsbe- stimmungen, das im Zeitpunkt des Entscheids jeweils geltende Recht An- wendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung aus (BGE 112 Ib 576 E. 2 S. 583 ff.). Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 und Art. 15 Ziff. 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Ge- meinschaft über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwen- dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-Assoziie- rungsabkommen; SR 0.360.268.1) gelangen für die Rechtshilfe in Strafsa- chen zwischen der Schweiz und Schweden überdies die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung. 1.3 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re- gelt, richtet sich die Rechtshilfe nach dem Landesrecht, namentlich dem
Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Straf- sachen (IRSG; SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das in- nerstaatliche Recht ist nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwend- bar, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464). 1.4 Das SDÜ verweist in Art. 48 Abs. 1 auf die Bestimmungen des EUeR, wel- ches durch die Bestimmungen des SDÜ über die Rechtshilfe in Strafsa- chen ergänzt und in seiner Anwendung erleichtert werden soll. Da die massgeblichen Bestimmungen des SDÜ vorliegend im Vergleich zum bis- herigen Recht keine Änderung der Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe bewirken, erübrigt sich ein zusätzlicher Schriftenwechsel zur Frage des anwendbaren Rechts. Art. 50 i.V.m. Art. 51 SDÜ verpflichtet die Vertragsparteien unter den dort genannten Bedingungen zur gegenseitigen Rechtshilfe bei den abschlies- send aufgezählten Verbrauchersteuern, Mehrwertsteuern und Zollabgaben. Die Rechtshilfe im Bereich der direkten Steuern ist davon gemäss dem derzeitigen Stand der Bestimmung von Art. 50 SDÜ nicht betroffen. Art. 8 des Protokolls zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21. November 2001, S. 2 - 8), welcher die Rechtshilfe unter Schengen- Staaten auch im Bereich der direkten Steuern vorsieht, bildet zwar Be- standteil des von der Schweiz bereits übernommenen Schengen- Besitzstands (vgl. Art. 2 Ziff. 2 Schengen-Assoziierungsabkommen; Art. 15 des Protokolls) und wird Art. 50 SDÜ vollumfänglich ersetzen (vgl. Art. 8 Abs. 3 des Protokolls). Diese Bestimmung findet für die Schweiz jedoch erst Anwendung, wenn sowohl das Protokoll als auch das diesem zugrunde liegende Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Rechtshilfeüberein- kommen; ABl. C 197 vom 12. Juli 2000, S. 3 - 23) in sämtlichen Staaten, welche bei deren Annahme Mitglieder der Europäischen Union waren, in Kraft getreten ist (Anhang B des Schengen-Assoziierungsabkommen). Der künftige Wortlaut von Art. 50 SDÜ wird allerdings dadurch relativiert, als gemäss Erklärung der Schweiz zum Schengen-Assoziierungsabkommen bei Steuerdelikten im Bereich der direkten Steuern, die von schweizeri- schen Behörden geahndet werden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens kein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen wer- den kann. Da Steuerhinterziehungen im Bereich der direkten Steuern in der Schweiz gemäss Art. 57 bis Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge- meinden [StHG; SR 642.14] und Art. 182 Abs. 1 und 2 des Bundesgeset-
zes vom 14. Dezember 1990 über die direkten Bundessteuern [DBG; SR 642.11] nur an ein Verwaltungsgericht weitergezogen werden können, ermöglicht Art. 51 lit. a 2. Halbsatz SDÜ, welcher nach Inkrafttreten des Protokolls weiterhin Geltung haben wird, der Schweiz auch unter dem SDÜ im Bereich der direkten Fiskalität nur Rechtshilfe in Fällen eines Abgabebe- trugs zu leisten (vgl. dazu HANSPETER PFENNINGER, Internationale Rechts- hilfe in Strafsachen, in: Bilaterale Abkommen II Schweiz – EU, Basel 2006, S. 348 f.; BBl 2004 5965 S. 6160 ff.). Derzeit sind das EU-Rechts- hilfeübereinkommen und das Protokoll dazu noch nicht in sämtlichen 15 al- ten Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft getreten. Die Rechts- hilfe im Bereich der direkten Steuern erfolgt deshalb wie bis anhin gestützt auf Art. 3 Abs. 3 IRSG.
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den voran- gehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes- strafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerde- führung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfe- massnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf- hebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt be- troffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).
2.2 Die Beschwerdeführerinnen sind Inhaberinnen der von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Konten Nr. 1 bzw. Nr. 2 bei der Bank H. Als solche sind sie von der Herausgabe der Bankunterlagen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV persönlich und direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde zudem frist- gerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
3.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Sachdarstellung im Rechtshilfeer- suchen sei fehlerhaft und enthalte keine genügenden Verdachtsmomente
für einen rechtshilfefähigen Abgabebetrug (act. 1 Ziff. 17 ff. und 57 ff.). Ein Abgabebetrug gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VStrR liege nicht vor (act. 1 Ziff. 68 ff.). 3.2 Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung der Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom er- suchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden. Gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Die akzessorische Rechtshilfe ist jedoch zulässig, wenn Gegenstand des Ver- fahrens ein Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ist (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 IRSV). Ein Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR begeht, wer durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass dieses sonst am Vermögen geschädigt wird. Der Arglistbegriff von Art. 14 Abs. 2 VStrR orientiert sich grundsätzlich an der Rechtspre- chung zum gemeinrechtlichen Betrugstatbestand gemäss Art. 146 StGB (BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 76 f.). Dabei ist namentlich zu prüfen, ob aus- reichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täu- schung vorliegen. Die beidseitige Strafbarkeit bei Fiskaldelikten richtet sich sowohl im Bereich der indirekten als auch der direkten Steuern nach Art. 14 Abs. 2 VStrR (BGE 115 Ib 68 E. 3a S. 71 ff.; TPF RR.2008.165 vom 28. Oktober 2008 E. 4). Nach der Rechtsprechung besteht entgegen der Kann-Vorschrift von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG eine Pflicht zur Rechtshilfe- leistung bei Abgabebetrug, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252 mit Hinweisen). 3.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 146 StGB ist Arglist namentlich im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen ge- zählt werden (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 2.2 und 2.3). Als Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB gelten unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Beweiseignung und Beweisbestimmung kann sich aus Gesetz oder Verkehrsübung ergeben (BGE 125 II 250 E. 4a S. 254; 122 IV 25 E. 2a S. 27 f., je mit Hinweisen). Eine falsche Buchung in den Geschäftsbüchern erfüllt nach der bundesge- richtlichen Praxis den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie Bu-
chungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten. Solche Grundsätze werden namentlich in den gesetzlichen Bestimmungen über die ordnungsgemässe Rechnungs- legung des Aktienrechts in Art. 662a ff. OR und in den Bilanzvorschriften der Art. 957 ff. OR aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke nä- her festlegen (BGE 122 IV 25 E. 2b S. 28 f.). Buchhaltungsunterlagen sind Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB, welche angesichts fingierter Forderungen bzw. Verbindlichkeiten verfälscht werden und mittels welcher eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR begangen werden kann. Eine Urkundenfälschung und damit ein arglistiges Verhalten im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR kann etwa vorliegen, wenn in den Buch- haltungsunterlagen fingierte Forderungen verbucht werden, welche in Wirk- lichkeit verdeckte Gewinnausschüttungen an die wirtschaftlich Berechtigten und damit auch eine unzulässige Gewinnverkürzung der Gesellschaft dar- stellen (Urteil des Bundesgerichts 1A.66/2005 vom 25. Mai 2005, E. 3 und 4). 3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt auch arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171 mit Hinweisen). Arglist kann gemäss der Rechtsprechung zudem bei einfachen falschen Angaben gegeben sein, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mü- he möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Ge- täuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171; 125 IV 124 E. 3 S. 128; 122 IV 246 E. 3a S. 247, je mit Hinweisen). Ein Abgabebetrug kann unter Umständen auch bei blossem Schweigen gegeben sein. Er muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Ur- kunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Der in Art. 14 Abs. 2 VStrR umschriebene Tatbestand ist daher weiter als jener des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 DBG, der eine Täuschung der Steuerbehörden durch gefälschte, verfälschte oder inhalt- lich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter voraussetzt (zum Ganzen BGE 125 II 250 E. 3 und 5a S. 252 ff. und 257 mit Hinweisen; Ur- teile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 2.2; 1A.323/2005 vom 3. April 2006, E. 5.2; 1A.66/2005 vom 25. Mai 2005, E. 2.1 und 2.2). 3.5 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen die mutmassliche strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachver-
haltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Die ersu- chende Behörde hat den Gegenstand und den Grund des Ersuchens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR; Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Beim Tatbestand des Abgabebetrugs stellt die Rechtsprechung an den Inhalt des Rechtshilfeersuchens erhöhte Anforderungen. Eine hinreichend präzi- se Umschreibung der Verdachtsgründe soll verhindern, dass sich die ersu- chende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Verdachtsmo- mente lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz keine Rechtshilfe gewährt. Im Übrigen kann auch bei Strafuntersuchungen we- gen Abgabebetrugs nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, die Angeschuldigten hätten sich des Abgabebetrugs schuldig gemacht, so haben sich die schweizeri- schen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche den Angeschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, an die Sachdarstel- lung des Ersuchens zu halten, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lü- cken oder Widersprüche enthält. Der Rechtshilferichter hat sich grundsätz- lich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zu- treffen oder nicht. Hinreichende Verdachtsgründe genügen, an die im Falle von Abgabebetrug allerdings ein relativ strenger Massstab anzulegen ist (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.323/2005 vom 3. April 2006, E. 5.2; 1A.66/2005 vom 25. Mai 2005, E. 2.3; TPF 2007 150 E. 3.2). 3.6 Gemäss dem Rechtshilfeersuchen des Zentralamts für Wirtschaftskriminali- tät in Göteborg handelt es sich bei der Gesellschaft F. AB um eine 100%- ige Tochtergesellschaft der englischen G. Ltd. Die schwedische Gesell- schaft sei in der Herstellung, im Unterhalt und im Marketing von Schutzsys- temen für Häfen, Kernkraftwerke und militärische Anlagen tätig. Zum Fir- mengefüge würden auch die I. Ltd. und die J. Ltd. mit Sitz auf den Briti- schen Jungferninseln gehören. C. und E. würden alle Gesellschaften ver- treten oder auf andere Weise Kontrolle über diese ausüben. Die schwedischen Behörden vermuten, dass die F. AB mit der G. Ltd. eine Vereinbarung getroffen hat, wonach Gewinne aus der geschäftlichen Tätig- keit der F. AB in der Muttergesellschaft gesammelt würden. Die G. Ltd. soll ihrerseits Verträge mit der I. Ltd. und der J. Ltd. abgeschlossen haben, ge- stützt auf welche 90 - 97,5% der Gewinne an die Offshore-Gesellschaften als Entschädigung für angebliche Managementdienstleistungen überführt würden. Diese Dienstleistungen würden jedoch nicht spezifiziert. Es wird vermutet, dass es sich dabei um Scheinverträge handelt, da bezweifelt werde, dass die I. Ltd. und die J. Ltd. auch nur das Personal hätten, um
diese Dienstleistungen zu erbringen. Bei der I. Ltd. und der J. Ltd. soll es sich um Offshore-Gesellschaften ohne eigentliche Geschäftstätigkeit han- deln, welche von der Buchführungspflicht ausgenommen seien. Es bestehe der Verdacht, dass C. und D. von der I. Ltd. und der J. Ltd. Auszahlungen von sehr bedeutenden Beträgen auf ihre Konten bei der Bank H. in Zürich erhalten hätten oder auf Konten bei dieser Bank, die sie direkt oder indirekt kontrollieren würden. Auf diese Weise seien nach Meinung der ersuchen- den Behörde einerseits die von der F. AB erzielten Gewinne der Besteue- rung in Schweden entzogen und andererseits Gewinnausschüttungen an die Angeschuldigten verschleiert worden. C. und D. seien in Schweden steuerpflichtig. C. habe in den Einkommenssteuererklärungen für die Jahre 2000 - 2007 Auszahlungen von jedenfalls SEK 11,6 Mio., die er mutmass- lich von der I. Ltd. und der J. Ltd. erhalten habe, nicht ausgewiesen. D. ha- be wahrscheinlich für die Jahre 2000 - 2003 jedenfalls SEK 11,6 Mio. nicht ausgewiesen. E., welcher im Ausland wohne und in Schweden nicht steu- erpflichtig sei, werde der Mithilfe zu schwerem Steuerdelikt beschuldigt, da er die Auszahlungen an C. und D. angeordnet bzw. gutgeheissen habe.
Anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 3. Oktober 2007 sei bei C. ein handschriftliches Verzeichnis von knapp 70 Auszahlungen der I. Ltd. und der J. Ltd. an sechs Personen (anonymisiert durch A, B, C, F/Ph, H und J) von insgesamt SEK 56 Mio. betreffend die Zeit von 2000 - 2007 aufgefun- den worden. Aufgrund der rechtshilfeweise aus England erhältlich gemach- ten Bankunterlagen betreffend die Konten der beiden Offshore- Gesellschaften bei der Bank K. hätten die aufgeführten Auszahlungen an die Empfänger C bzw. H mit einer Überweisung vom Konto der I. Ltd. oder der J. Ltd. an die Konten Nr. 1 bzw. Nr. 2 der A. AG und der B. SA bei der Bank H. in Zürich verknüpft werden können. Die ersuchende Behörde ver- mutet, dass E. hinter der A. AG steht. Die B. SA sei möglicherweise C. zu- zuordnen.
3.7 Diese Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthält genügend Ver- dachtsgründe für einen rechtshilfefähigen Abgabebetrug und erfüllt die An- forderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Was die Beschwerdeführerinnen da- gegen vorbringen, vermag die Ausführungen der ersuchenden Behörde nicht als offensichtlich falsch, lückenhaft oder widersprüchlich zu entkräf- ten. Die unbelegte Behauptung, es hätte keine Gewinnverschiebung von der F. AB an die G. Ltd. stattgefunden und die Gewinne der F. AB seien in Schweden ordnungsgemäss versteuert worden (act. 1 Ziff. 34 ff. und 48), lässt die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht offensichtlich feh- lerhaft erscheinen. Gemäss dem Rechtshilfeersuchen soll bei der F. AB ei- ne eigentliche Gewinnabschöpfung stattgefunden und eine Ansammlung
der Gewinne bei der englischen Muttergesellschaft vertraglich vereinbart worden sein. Dies steht mit den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen im Widerspruch, wonach bei konzerninternen Rechtsgeschäften zwischen der F. AB und der englischen Muttergesellschaft jeweils die geltenden Ver- rechnungspreisrichtlinien beachtet wurden und auch keine Gewinnaus- schüttungen zugunsten der G. Ltd. stattgefunden hätten (act. 1 Ziff. 62 f.). Wenn die ersuchende Behörde ausführt, Gewinne seien auf unzulässige Weise auf die G. Ltd. übertragen worden, geht sie offensichtlich davon aus, dass die geltenden Verrechnungspreisrichtlinien gerade nicht eingehalten wurden. Die ersuchende Behörde behauptet entgegen den Ausführungen der Be- schwerdeführerinnen (act. 1 Ziff. 8, 16, 33 und 45) nicht, C. und E. seien Eigentümer der im Rechtshilfeersuchen genannten Gesellschaften. Es wird jedoch vermutet, dass diese die Gesellschaften vertreten oder auf andere Weise Kontrolle über diese ausgeübt hätte, was von den Beschwerdeführe- rinnen nicht als offensichtlich falsch widerlegt wurde (vgl. act. 1 Ziff. 51 ff. und 61). Auch diesbezüglich ist daher ausschliesslich auf die Sachdarstel- lung im Rechtshilfeersuchen abzustellen.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ermöglicht die Sach- darstellung im Rechtshilfeersuchen insbesondere die Prüfung, ob nach schweizerischem Recht ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug gegeben ist. Dass die ersuchende Behörde den Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen be- reits abschliessend mit Beweisen belegt, kann nicht verlangt werden.
3.8 Den Beschuldigten C. und E. wird vorgeworfen, über Scheinverträge Ge- winne der F. AB zugunsten der G. Ltd. abgezweigt zu haben. Diese Ge- winnverschiebungen, falls sie, wie von der ersuchenden Behörde vermutet, tatsächlich stattfanden, haben zwingend in den Geschäftsbüchern der bei- den Gesellschaften Niederschlag gefunden, womit die Buchhaltung der schwedischen Gesellschaft in ihrem materiellen Gehalt verfälscht wurde. Die Verwendung falscher Bilanzen und Erfolgsrechnungen stellt bereits für sich gesehen ein arglistiges Verhalten dar (vgl. supra E. 3.3). Die Gewinne seien anschliessend über Scheinverträge an die I. Ltd. und die J. Ltd. wei- tergeleitet worden im Hinblick auf eine Rückführung an die Beschuldigten C. und D. sowie weitere Personen, welche die Gewinnausschüttungen in ihren Einkommenssteuererklärungen nicht deklariert hätten. Eine solche “steuerfreie“ Rückführung von Gewinnen über Domizilgesellschaften ist nach der Rechtsprechung arglistig, wenn zusätzlich spezifische Täu- schungselemente hinzutreten, die von der Fiskalbehörde – bei einer Ge- samtwürdigung der fraglichen Steuerumgehungsmethoden – nur schwer durchschaut werden können (Urteil des Bundesgerichts 1A.244/2002 vom
haben (act. 1 Ziff. 21, 44 und 49), lässt den Verdacht auf Abgabebetrug ebenfalls nicht dahinfallen. Eine unzulässige Gewinnverschiebung zulasten des schwedischen Staates kann selbst dann vorliegen, wenn die Gewinne in England ordnungsgemäss versteuert worden sein sollten.
Nach dem Gesagten ist vorliegend ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug zu bejahen.
4.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs- sigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire inter- nationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 513 f. N. 475 mit Ver- weisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zu- lässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit ist gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip abzulehnen, wenn die verlangten Unter- lagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und of- fensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er in- soweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Er ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfe- ersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können und potentiell geeignet sind, die Straftat zu beweisen, mögliche Beteiligte und Begünstigte ausfin- dig zu machen oder die Verwendung deliktischer Gegenstände und Ver- mögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung oder Rücker- stattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlas- sen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicher- heit beweisen (zum Ganzen BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467; 122 II 367 E. 2c
S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; TPF RR.2007.106 vom 19. November 2007 E. 4.2). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selber ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird. Es genügt, wenn die Rechtshilfe mit dem Strafverfahren in ei- nem sachlichen Zusammenhang steht und geeignet ist, dieses voranzutrei- ben (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensent- scheid des Bundesgerichts 1C_150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu; RR.2008.29+30 vom 12. Juni 2008 E. 5.2 und 7).
4.2 Die zu übermittelnden Unterlagen betreffend die Konten der Beschwerde- führerinnen bei der Bank H. beziehen sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt und sind potentiell geeignet, die im Rechtshilfeer- suchen geschilderten Straftaten zu beweisen. Ein Konnex mit der Sachdar- stellung im Rechtshilfeersuchen ist insofern gegeben, als die Beschwerde- führerinnen explizit als mutmassliche Empfängerinnen von Überweisungen von Gewinnanteilen genannt werden und sogar angegeben wird, welche Beschuldigten wahrscheinlichen dahinter stehen. Bei den Überweisungen auf die Konten der Beschwerdeführerinnen handelt es sich mutmasslich um nicht versteuerte Gelder der schwedischen Gesellschaft F. AB. Die Her- ausgabe der Bankunterlagen ist daher auch unter dem Blickwinkel der Ver- hältnismässigkeit zulässig. Der Umstand, dass E., als mutmasslich wirt- schaftlich Berechtigter der Beschwerdeführerinnen, gemäss den Ausfüh- rungen im Rechtshilfeersuchen nicht in Schweden wohnt und laut der ersu- chenden Behörde in Schweden nicht steuerpflichtig ist, ist für die Rechtshil- fe bedeutungslos. Die Rechtshilfe ist nach dem Gesagten mit Bezug auf die Herausgabe der Bankunterlagen betreffend die Konten der Beschwerdeführerinnen bei der Bank H. zulässig. Die Beschwerde ist insoweit als unbegründet abzuwei- sen.
5.1 Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid TPF 2007 99, bestätigt in RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3, RR.2007.112 vom 19. Dezem- ber 2007 E. 7 sowie RR.2008.86 vom 29. August 2008 E. 9, letzterer betreffend den Kanton Zürich, erkannt, dass dem von der Rechtshilfe- massnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechts- missbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht.
Art. 12 Abs. 1 IRSG verweist, mangels anders lautender Vorschriften des IRSG, auf die kantonalen Verfahrensbestimmungen. Doch auch gemäss § 13 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) i.V.m. § 6 der zürcherischen Verordnung über die Gebühren- und Entschädigungsan- sätze der Strafverfolgungsbehörden können einer Partei entsprechend dem Verursacherprinzip nur Kosten auferlegt werden, wenn diese eine Verfü- gung veranlasst oder vom Staat eine Leistung in Anspruch genommen hat. In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ist die ausfüh- rende Behörde gemäss Art. 80d IRSG verpflichtet, eine begründete Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grund- sätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshil- femassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend ma- chen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Die Tatsache, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass ei- ner begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, recht- fertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung auf- zuerlegen.
5.2 Die Beschwerdeführerinnen haben die integrale Aufhebung der Schlussver- fügung verlangt. Deren Ziff. 4 betreffend die Kostenauflage ist damit auch vom Rechtsbegehren erfasst. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerinnen durch ein querulatorisches oder rechtsmissbräuch- liches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht haben könnten. In Anwen- dung der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigt es sich daher nicht, diesen die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin aufzuer- legen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und Ziff. 4 der an- gefochtenen Schlussverfügung aufzuheben.
Rechtshilfeverfahren vor der ausführenden Behörde ebenfalls nur Partei- stellung, wenn sie von der Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV betroffen sind. Die ersu- chende Behörde hat im Rechtshilfeverfahren betreffend die Herausgabe von Bankunterlagen keine Parteistellung (vgl. BGE 125 II 441 E. 3). Der er- suchenden Behörde sind daher Eintretens-, Zwischen- und Schlussverfü- gungen sowie weitere Verfahrensakten wie etwa Eingaben des Betroffenen grundsätzlich selbst nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtshilfeverfah- rens nicht zu übermitteln (TPF RR.2008.149 vom 11. Dezember 2008 E. 2; RR.2008.177 vom 16. September 2008 E. 7; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 159 N. 155 und S. 179 N. 170).
Die Schlussverfügung vom 7. August 2008 ist daher auch insofern aufzu- heben, als darin unter Ziff. 5 des Dispositivs die schriftliche Mitteilung der Schlussverfügung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens an das Zentralamt für Wirtschaftskriminalität in Göteborg verfügt wird.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Be- schwerdeführerinnen im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu ent- schädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Be- schwerdeführerinnen haben nur zu einem kleinen Teil obsiegt, weshalb ei- ne Entschädigung von je Fr. 500.-- inkl. MwSt. angemessen erscheint (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigun- gen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31; vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5).
7.2 Den Beschwerdeführerinnen ist, angesichts ihres überwiegenden Unterlie- gens, eine leicht reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühren sind auf je Fr. 2'500.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung der ge- leisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskas- se ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen die Restbeträge von je Fr. 500.-- zurückzuerstatten.
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Ziff. 4 der Schlussverfügung vom 7. August 2008 wird aufgehoben. Ziff. 5 wird insofern aufgehoben, als darin eine Zustellung der Schlussverfügung an die ersuchende Behörde angeordnet wird.
Die Beschwerden werden im Übrigen abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerinnen im Umfang ihres teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht je mit Fr. 500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.
Die reduzierten Gerichtsgebühren von je Fr. 2’500.-- werden den Be- schwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kosten- vorschüsse von je Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird ange- wiesen, den Beschwerdeführerinnen die Restbeträge von je Fr. 500.-- zu- rückzuerstatten.
Bellinzona, 23. Februar 2009
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsanwalt Sinan C. Odok
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe
17 -
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).