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RR.2008.220,RR.2008.262 ΓÇó Non-entry for unpaid cost advance in mutual legal assistance appeal
RR.2008.220,RR.2008.262Bundesstrafgericht / Beschwerdekammer17.11.2008Inadmissible
A. challenged two closing decisions ordering the transfer of bank records in a US mutual legal assistance case. After his request for legal aid was rejected, he was ordered to pay an advance of CHF 6,000 by 3 November 2008. He did not pay the advance, so the II. Appeals Chamber of the Federal Criminal Court did not enter into the complaints. It ordered A. to pay a court fee of CHF 800, including the costs of the legal-aid decision.
Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG; non-payment of the ordered cost advance despite proper warning precludes entry into the complaint. Timely payment requires transfer to the postal authority or debit of a Swiss postal or bank account within the deadline. Where the appellant remains in default, the court must refuse to consider the appeal; as the unsuccessful party, he bears the procedural costs under Art. 63 Abs. 1 VwVG, including the costs of the legal-aid decision.
Entscheid vom 17. November 2008 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwältin Irene C. Egg- mann, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, ZENTRALSTELLE USA, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 1 Ziff. 4 lit. c RVUS)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2008.220+262
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden gegen A. wegen Verletzung militärischer Geheimnisse und weiterer Delikte ermitteln;
das U.S. Department of Justice in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 28. August 2006 sowie Ergänzungen vom 4. De- zember 2006 an die Schweiz gelangt ist;
die Zentralstelle USA des Bundesamts für Justiz am 19. September 2007 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten ist und am 31. Juli 2008 je mit ei- ner separaten Schlussverfügung die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend Konten von A. bzw. der Gesellschaft B. bei der Bank C. verfügt hat;
A. gegen die Schlussverfügungen vom 31. Juli 2008 mit Beschwerden vom
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Ent- scheid der II. Beschwerdekammer vom 16. Oktober 2008 abgewiesen und A. eingeladen wurde, bis zum 3. November 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 6’000.-- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerden nicht eingetre- ten wird; die Kosten des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege bei der Hauptsache belassen wurden;
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be- trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge- ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hat;
auf die Beschwerden daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterlie- gende Partei zu gelten und die Verfahrenskosten inklusive die Kosten des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 800.-- anzusetzen ist (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32; TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5).
3 -
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 20. November 2008
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).