Entscheid vom 10. April 2007
II. Beschwerdekammer
Besetzung
Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Lea Unseld
Parteien
A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Küng
und Rechtsanwältin Ursina Hartmann,
Gesuchstellerin
Gegenstand
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 30 lit. b
SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RR.2007.43
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
-
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Eintretens- und Zwischenver-
fügung vom 1. März 2007 auf ein Rechtshilfeersuchen des Fraud Prosecution
Service, CPS London, vom 2. Februar 2007 eingetreten ist und unter ande-
rem die Sperrung des Kontos Nr. 1 bei der Bank B. verfügt hat (act. 1.3);
-
die A. AG mit Beschwerde vom 19. März 2007 an die II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts gelangt und beantragt, es sei die Eintretens- und
Zwischenverfügung vom 1. März 2007 aufzuheben und die Beschwerdege-
gnerin anzuweisen, die sofortige Entsperrung der Bankkonti unter der Haupt-
nummer 1 lautend auf die A. AG bei der Bank B. anzuordnen; sie des Weite-
ren verlangt, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-
ständung zu gewähren (act. 1);
-
die II. Beschwerdekammer dem Rechtsvertreter der A. AG mit Schreiben vom
- März 2007 das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zugestellt
hat und diesen, unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur
unentgeltlichen Rechtspflege zugunsten juristischer Personen, aufgefordert
hat, das Formular bezüglich der A. AG sowie sämtlicher an dieser wirtschaft-
lich Beteiligten vollständig und wahrheitsgetreu ausfüllen zu lassen und bis
- März 2007 samt den im Formular genannten Unterlagen zu retournieren
(act. 4);
-
der Rechtsvertreter der A. AG, mit der Begründung dieses sei auf natürliche
Personen ausgerichtet, auf die Einreichung des Formulars betreffend unent-
geltliche Rechtspflege verzichtet hat; die A. AG mit Eingabe vom 4. Ap-
ril 2007 innert erstreckter Frist jedoch geltend macht, sie könne aufgrund der
Beschlagnahme ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern nicht oder
nur verzögert nachkommen, weshalb zurzeit verschiedene Betreibungen ge-
gen sie hängig seien, und diverse Zahlungsbefehle sowie weitere betrei-
bungsrechtliche Unterlagen und ein Kündigungsschreiben der Bank C. bei
der II. Beschwerdekammer einreicht (act. 6);
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eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der
Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wird, sofern ihr Begehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und ihr ein
Anwalt bestellt wird, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist
(Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG);
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3 -
-
diese Regelung auf natürliche Personen zugeschnitten ist und juristische Per-
sonen grundsätzlich weder die unentgeltliche Rechtspflege noch eine Verbei-
ständung beanspruchen können (BGE 119 Ia 337 E. 4b m.w.H.);
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eine juristische Person gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ausnahmsweise Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän-
dung hat, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die
wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind, wobei der Begriff der wirtschaftlich Be-
teiligten weit zu verstehen ist und neben den Gesellschaftern auch die Orga-
ne der juristischen Person oder gegebenenfalls interessierte Gläubiger um-
fasst (BGE 131 II 306 E. 5.2.2);
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die Gesuchstellerin zwar belegt, dass sie Gegenstand verschiedener Betrei-
bungen bildet; sie jedoch, obschon sie dazu im Formular betreffend unent-
geltliche Rechtspflege aufgefordert wurde und ihr angedroht wurde, dass un-
vollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene
Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können, weder Angaben zu ih-
ren Vermögens- und Einkommensverhältnissen macht noch eine aktuelle
Jahresrechnung oder sonstige Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen
eingereicht hat;
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die Gesuchstellerin zudem, obschon sie ausdrücklich dazu aufgefordert wur-
de, keine Angaben zu den finanziellen Verhältnissen ihrer wirtschaftlich Betei-
ligten macht und nicht darlegt, diese seien nicht in der Lage, für die Kosten
des Beschwerdeverfahrens aufzukommen;
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das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege daher androhungsgemäss ab-
zuweisen ist;
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der Gesuchstellerin eine Frist bis zum 20. April 2007 zur Leistung eines Ko-
stenvorschusses von CHF 4’000.-- angesetzt wird, ansonsten auf die Be-
schwerde nicht eingetreten wird;
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die Kosten des vorliegenden Entscheids bei der Hauptsache bleiben;
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4 -
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
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Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
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Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis zum 20. April 2007 zur Bezahlung des
Kostenvorschusses von CHF 4'000.-- angesetzt.
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Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 11. April 2007
Im Namen der II. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Manfred Küng und Rechtsanwältin Ursina Hartmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).