Entscheid vom 17. Juli 2008 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwälte Hans Baumgartner und Thomas Sprenger, Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜ- RICH, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2007.182
Sachverhalt:
A. Die Berufungsstaatsanwaltschaften in Katowice und Lodz, Polen, führen ein umfangreiches Strafverfahren gegen B. wegen Bestechung und Geld- wäscherei. Im Rahmen des Privatisierungsprozesses ab 1995 soll B. als Lobbyist Bestechungsgelder von Dritten an polnische Parlamentsabgeord- nete weitergeleitet haben. Die Bestechungsgelder sollen zumindest teilwei- se mittels fiktiver Rechnungen und Verträge für mutmasslich nicht erfolgte Beratungsleistungen über B. gehörende Gesellschaften, u.a. die C., geflos- sen sein und schliesslich auf Konten polnischer Parlamentarier bei der Bank D. eingegangen sein. E., der als Generaldirektor des Ministeriums für Umwandlung des Staats- in Privateigentum (Privatisierungsministerium) von November 1993 bis Ende März 1995 gewirkt habe, sei in dieses Be- stechungskonstrukt in mehreren Fällen involviert gewesen. Er habe ein System geschaffen, bei dem sichergestellt worden sei, dass die zugesag- ten Bestechungsgelder auch tatsächlich geleistet würden. B. habe im Straf- verfahren ausgesagt, dass es u.a. bei der Privatisierung des Zementwerks F. SA und des Brauereibetriebes G. GmbH zu solchen Bestechungszah- lungen gekommen sei. E. habe u.a. mit A. im Zusammenhang mit der Pri- vatisierung der Brauerei G. GmbH eine Bestechungszahlung seitens des daran interessierten A. vereinbart, welche nach erfolgter Privatisierung hät- ten ausbezahlt werden sollen. Am 24. November 1994 sollen rund 60% der Anteile an der G. GmbH für USD 2.7 Mio. an A. veräussert worden sein, welche dieser drei Jahre später, am 25. November 1997, für USD 18.2 Mio. an eine H. AG in Z. weiterveräussert habe. Diese wiederum habe die Antei- le an eine I. in Y. für USD 19.9 Mio. verkauft und schliesslich seien die An- teile über eine weitere Station beim Bierkonzern J. gelandet.
B. Im Gesamtkontext „Bestechung bei Privatisierung“ hatte zuerst die Beru- fungsstaatsanwaltschaft in Lodz am 18. Februar 2005 ein Rechtshilfege- such an die Schweiz gestellt und dieses am 11. Juli 2005 ergänzt (RH act. 4/1). Dieses Ersuchen bezog sich auf die Privatisierung einer Zementfabrik und deren Übernahme durch Zuschlag an die K., wofür im Mai 1995 USD 1 Mio. als Bestechungsgeld vereinbart worden sei. Mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens (und aller folgenden in diesem Zusammenhang) ist die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwalt- schaft“) betraut.
In einer Ergänzung der Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice vom 11. September 2006 werden zusätzliche Sachverhaltsangaben gemacht
(RH act. 4/2). Ein weiteres Rechtshilfebegehren in diesem Kontext datiert vom 28. September 2006.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 19. Oktober 2006 schliesslich gelangte die Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice im Zusammenhang mit der Privati- sierung der Brauerei G. GmbH an die Schweiz um Rechtshilfe. Sie ersucht um Eruierung von Bankverbindungen bei der Bank D., lautend auf A., bzw. solchen, an denen er wirtschaftlich berechtigt erscheint, Erhebung und Edi- tion der entsprechenden Bankunterlagen für die Zeit von 1992 bis 2001, untersuchungsrichterliche Befragung der für die Geschäftsbeziehung mit A. zuständigen Kundenberater der Bank D. unter Teilnahme ausländischer Beamter und Übermittlung der Protokolle (RH act.1/2).
In der Folge reichte die Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice am 16. Feb- ruar 2007 eine Ergänzung des Rechtshilfeersuchens hinsichtlich A. ein, wobei zusätzlich die Rede von der Privatisierung einer weiteren Brauerei in X. ist, in die A. ebenfalls involviert sein soll. Dabei soll es um die Privatisie- rung von 55% der Aktien der Brauereien L. AG in den Jahren 1995 und 1996 gegangen sein, welche A. zum Preis von USD 9.5 Mio. erworben ha- be. Das Aktienpaket sei im Jahre 2003 bei der Firma M. gelandet. Es wird um ergänzende Erhebungen ersucht (RH act. 10/2).
Schliesslich reichte die polnische Behörde am 30. April 2007 eine Sachver- haltsergänzung ein, worin die Einvernahme von A. vom 12. Oktober 2006 als Zeuge figuriert (RH act. 35/2).
Im Rahmen dieser verschiedenen Rechtshilfeersuchen, insbesondere dem- jenigen vom 19. Oktober 2006, hat die Staatsanwaltschaft am 20. Dezem- ber 2006 bei der Bank D. Kontounterlagen erhoben (RH act. 5) und am 24. April 2007 N. ein weiteres Mal als Auskunftsperson (RH act. 24) sowie als Zeugen O. am 27. April 2007 (RH act. 25) und P. sowie Q. am 26. Juni 2007 (RH act. 39 und 40) befragt.
Mit Schlussverfügung vom 17. Oktober 2007 entsprach die Staatsanwalt- schaft dem Rechtshilfeersuchen (vom 19. Oktober 2006), verfügte die Übermittlung unter dem üblichen Spezialitätsvorbehalt von Bankunterlagen der Bank D. [...] sowie die Herausgabe der Einvernahmeprotokolle O., Q., P. und N. (act. 1/1).
C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. November 2007 reicht A. Be- schwerde gegen diese Schlussverfügung ein mit folgenden Anträgen:
Prozessuale Anträge: „1. Dem Beschwerdeführer sei vollständig Einsicht in die Einvernahme von N. vom 26. April 2007 zu gewähren. 2. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in sämtliche Rechtshilfeersuchen der Be- rufungsstaatsanwaltschaften Lodz und Katowice zu gewähren, die einen Be- zug zum vorliegenden Verfahren aufweisen. 3. Es sei ein Auskunftsbegehren beim Eidgenössischen Departement für Aus- wärtige Angelegenheiten (EDA) einzufordern, das über die der vorliegenden Beschwerde zu Grunde liegenden Faktenlage bezüglich N., B. und AA. Aus- kunft gibt.“
sowie folgende Anträge in der Sache:
„1. Die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben; das Rechtshilfe- ersuchen der Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice vom 19. Oktober 2006 mit Ergänzungen vom 16. Februar 2007 und 30. April 2007 sei abzuweisen. 2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Be- schwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Umfang der herauszuge- benden Unterlagen auf die von der ersuchenden Behörde verlangten Doku- mente zu beschränken. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 4. Der vorliegenden Beschwerde sei mit Bezug auf die gesamte Schlussverfü- gung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.“
D. Mit Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2007 trägt das Bundesamt für Justiz auf Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge (act. 6). Die Staatsanwaltschaft ihrerseits beantragt am 17. Dezember 2007, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. die- se sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zulas- ten des Beschwerdeführers (act. 7). In der Folge räumt die II. Beschwerde- kammer dem Beschwerdeführervertreter die Möglichkeit zur Einsicht in die Akten ein (act. 8), worauf die Staatsanwaltschaft einen Teil der übermittel- ten Akten zurückzog (act. 10 - 12). Innert verlängerter Frist reicht der Be- schwerdeführervertreter am 21. Januar 2008 seine Replik ein (act. 17). Das Bundesamt dupliziert am 29. Januar 2008 (act. 22), die Staatsanwaltschaft innert verlängerter Frist am 18. Februar 2008 (act. 25). Unter Geltendma- chung von Noven liess sich der Beschwerdeführervertreter am 13. März 2008 ein weiteres Mal vernehmen (act. 31).
Schliesslich wurde die Staatsanwaltschaft vom Referenten am 13. März 2008 aufgefordert, die noch nicht eingereichten Rechtshilfebegehren, Er- gänzungsbegehren, Sachverhaltsergänzungen etc. der polnischen Behör- den samt Beilagen soweit einzureichen, als diese den Sachverhalt direkt oder indirekt betreffen und dem Beschwerdeführer offen gelegt werden können (act. 30). Die Staatsanwaltschaft lehnte es in der Folge mit Schrei- ben vom 25. März 2008 ab, die Rechtshilfebegehren vom 18. Februar 2005 und 28. September 2006 einzureichen (act. 32).
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Unbestritten ist, dass der Beschwerde- führer insofern direkt betroffen und damit beschwerdelegitimiert ist, als die Schlussverfügung sich auf Bankunterlagen über auf ihn lautende Konten bei der Bank D. bezieht. [...] Insofern ist er persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV von der Rechtshilfemass- nahme betroffen und in diesem Umfange zur Beschwerde legitimiert. Dies gilt darüber hinaus auch für das [...] Konto [...] gemäss Dispositiv Ziff. 2 a der angefochtenen Schlussverfügung [...]. Wer Mitinhaber ist, ist gleich wie der Alleininhaber zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde zu- dem fristgerecht eingereicht, weshalb in diesem Umfange auf die Be- schwerde einzutreten ist.
2.2 Streitig ist, ob der Beschwerdeführer das Dispositiv der Schlussverfügung auch in Hinblick auf die Übersendung von Kontounterlagen betreffend der R., der S. und der T. anfechten bzw. die Interessen der drei Gesellschaften an einer Verweigerung der Rechtshilfe im Rechtshilfeverfahren bzw. im Be- schwerdeverfahren geltend machen kann. Mit der angefochtenen Verfü- gung wird (u.a.) die Übermittlung von Bankunterlagen von drei juristischen Personen (R., S. und T.) verfügt. Der Beschwerdeführer hat anwaltlich ver- treten jedoch einzig in seinem Namen selbst, nicht aber für die im Rubrum der Schlussverfügung genannten vier Gesellschaften Beschwerde erhoben. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (act. 25), musste dem Beschwerdeführer persönlich der Umstand seiner wirtschaftlichen Berech- tigung bekannt gewesen sein und er muss sich dieses Wissen anrechnen lassen; auch wenn sein Vertreter davon bei Beschwerdeerhebung nichts gewusst haben sollte. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer muss sich bei seiner Wahl, einzig in seinem Namen Beschwerde zu erheben, be- haften lassen und eine Ausdehnung der Beschwerde - nota bene nach längst abgelaufener Beschwerdefrist - auf allenfalls noch existierende Ge- sellschaften (siehe nachstehend E. 2.3) als zusätzliche Beschwerdeführer ist nicht möglich. Auf die Einwendungen der Beschwerdegegnerin über den Fristenlauf gegenüber diesen Gesellschaften (act. 25, S. 4 f.) ist deshalb auch nicht weiter einzugehen. Eine Ausweitung der Beschwerde mit der Replik ist nicht möglich.
2.3 Ein an einer Gesellschaft bloss wirtschaftlich Berechtigter ist grundsätzlich nicht legitimiert, die Interessen dieser Gesellschaft im Rechtshilfeverfahren zu vertreten bzw. gegen Verfügungen, die diese Gesellschaft betreffen, Beschwerde zu erheben. Nach der Rechtsprechung ist ein wirtschaftlich Berechtigter jedoch dann ausnahmsweise beschwerdelegitimiert, wenn sol- che Gesellschaften aufgelöst und damit nicht mehr handlungsfähig sind (BGE 123 II 153 E. 2 b - d). Das Bundesgericht hat die ausnahmsweise Zu- lässigkeit der Legitimation (ebenfalls im Zusammenhang mit auf den Briti- schen Jungfrauinseln domizilierten Gesellschaften) zusätzlich einge- schränkt, als der Auflösungsakt klar den wirtschaftlich Berechtigten der Ge- sellschaft als dessen Begünstigten (bénéficiaire) zu bezeichnen hat (Urteil 1A.212./2001 vom 21. März 2002, E. 1.3.2). Die Beweislast für die wirt- schaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dabei dem Rechtssuchenden (Urteil 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000, E. 1 e).
Mit Bezug auf die dem Beschwerdeführer wirtschaftlich zuzurechnende R. wendet die Beschwerdegegnerin zu Recht ein, die beigelegte Bestätigung (act. 17.6) belege nur, dass die R. ihre Geschäftstätigkeit eingestellt habe, nicht aber, dass sie aufgelöst worden sei. Was die Konten der T. und die S. anbelangt, so fehlt es aufgrund der zitierten Rechtsprechung am Element der klaren Benennung des Beschwerdeführers als Begünstigten aus den aufgelösten Gesellschaften (act. 17.1 – 17.5). Überdies wird in diesen Un- terlagen für beide Gesellschaften eine BB., als Liquidatorin bezeichnet, mit- hin ist zusätzlich fraglich, ob das Kriterium der fehlenden Handlungsfähig- keit wegen Fehlens eines Liquidators überhaupt gegeben wäre. Daran än- dert auch nichts, dass die Beschwerdegegnerin eine Aktennotiz über ein Gespräch mit der Bank D. eingereicht hat, wonach der Beschwerdeführer wirtschaftlich Berechtigter an den Gesellschaften sei (act. 25.1). Die Bank kann höchstens die wirtschaftliche Berechtigung an den Konten bestätigen, so wie sie ihr gegenüber deklariert wurde, jedoch nicht die Berechtigung an der Gesellschaft selbst, was Voraussetzung für ein ausnahmsweises Ein- treten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wäre. Der Beschwer- deführer ist damit bezüglich der Konten der R., der S. und der T. nicht be- schwerdelegitimiert.
Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten soweit Kontounterlagen der R., der S. und der T. betroffen sind, bzw. soweit die herauszugebenden Einvernahmeprotokolle diese Gesellschaften berühren sollten.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm nicht in umfassender Weise Einblick in die verschiedenen Rechtshilfebegehren im Gesamtkomplex Be- stechung im Rahmen der Privatisierung ehemaliger polnischer Staatsun- ternehmen gewährt worden sei (act. 1 S. 3, 6). Die Beschwerdegegnerin stellt dies nicht in Abrede und bestreitet ein entsprechendes Aktenein- sichtsrecht mit diesbezüglich fehlender Legitimation des Beschwerdefüh- rers. Sie macht geltend, die Akteneinsicht könne nur soweit gehen wie die Beschwerdelegitimation, beruft sich darüber hinaus aber auf keinen der ge- setzlichen Einschränkungsgründe des Art. 80b Abs. 2 IRSG.
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV erfasst insbe- sondere die Akteneinsicht. Im Bereich der Rechtshilfe wird das Aktenein- sichtsrecht durch die Art. 80b IRSG sowie die Art. 26 und 27 VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) definiert (Urteil 1A.57/2007 vom 14. Sep- tember 2007, E. 2.1).
Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten neh- men, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren im Umfang soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, wel- che ihn direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht umfasst al- le Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i. e. S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (PETER POPP, Grundzü- ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463).
Das Akteneinsichtsrecht kann gemäss Art. 80b Abs. 2 IRSG eingeschränkt werden im Interesse des ausländischen Strafverfahrens, zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es ver- langt, wegen der Natur oder Dringlichkeit der zu treffenden Massnahmen, zum Schutze wesentlicher privater Interessen oder im Interesse eines schweizerischen Verfahrens. Soll das Akteneinsichtsrecht eingeschränkt werden, so hat die Behörde eine Interessenabwägung vorzunehmen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu prü- fen, ob durch andere adäquate, jedoch weniger eingreifende Massnahmen das Ziel ebenfalls erreicht werden kann (ROBERT ZIMMERMANN, La coopéra- tion judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., N 268, S. 313). Fol- gen einem Rechtshilfeersuchen mehrere Ergänzungen, gewährt die aus-
führende Behörde nur Einsicht in das Gesuch (Hauptgesuch oder Ergän- zung), welches die Partei betrifft, wenn es sich ergibt, dass die Einsicht in die übrigen Ersuchen ihr keine Erkenntnisse zu vermitteln vermag, die sie nicht schon hätte (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., N 268, S. 313, unter Ver- weis auf Urteil 1A. 216/2001 vom 21. März 2002 E. 2.3). Die ausführende Behörde verweigert die Einsicht in Rechtshilfegesuche, welche in der glei- chen Angelegenheit schon früher eingegangen sind und die den Berechtig- ten nicht betreffen. Zu diesem Zweck kann sie an Stelle dessen auch ge- wisse Teile des Gesuchs unkenntlich machen, etwa die Nennung von Bankkonten Dritter (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., N 268, S. 313, unter Ver- weis auf Urteil 1A. 50/1993 vom 6. Mai 1993). Soweit in einem umfangrei- chen Rechtshilfeverfahren wie dem vorliegenden ergänzenden Auskünfte für die rechtliche Beurteilung (z.B. der beidseitigen Strafbarkeit) wesentlich sind, müssen sie von der ersuchten Behörde berücksichtigt werden; enthal- ten sie nicht wesentliche, aber doch nützliche Zusatzinformationen, dürfen sie jedenfalls von der ersuchten Behörde herangezogen werden. Voraus- setzung ist allerdings, dass den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gege- ben wird, die Unterlagen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen (Urteil 1A.101/2000 vom 18. Juli 2000, E. 2 unter Verweis auf BGE 124 II 132 E. 2c S. 138).
3.3 Unter den dem Gericht und damit im Beschwerdeverfahren dem Be- schwerdeführer zur Verfügung gestellten Akten befinden sich das Rechts- hilfeersuchen vom 19. Oktober 2006 (RH act.1/2), das Ergänzungsersu- chen vom 11. Juli 2005 (RH act. 4/1) und die Sachverhaltsergänzung vom 11. September 2006 (RH act. 4/2) sowie das Ergänzungsersuchen vom 16. Februar 2007 (RH act. 10/2) und die Sachverhaltsergänzung vom 30. April 2007 (RH act. 35/2). In der Schlussverfügung stützt sich die Be- schwerdegegnerin zwar ausdrücklich nur auf die Rechtshilfeersuchen vom 11. Juli 2005, die Sachverhaltsergänzung vom 11. September 2006, das Ergänzungsersuchen vom 19. Oktober 2006 und das Rechtshilfebegehren vom 16. Februar 2007 sowie das Begehren bzw. die Sachverhaltsergän- zung vom 30. April 2007 (Beschwerdebeilage act. 1, S. 2). Die Aktenein- sicht wurde damit zwar bezüglich aller in der Schlussverfügung genannten Ersuchen gewährt. Das im vorliegenden Fall und mit Bezug auf den Beschwerdeführer mass- gebliche Rechtshilfegesuch vom 19. Oktober 2006 verweist jedoch aus- drücklich auf die früheren Rechtshilfeersuchen vom 18. Februar 2005 und 11. Juli 2005 der Berufungsstaatsanwaltschaft Lodz sowie auf solche vom 11. und 28. September 2006 der Berufungsstaatsanwaltschaft Katowice und hebt beim Beschrieb des Sachverhalts den Gesamtzusammenhang mit
diesen (anderen) Rechtshilfeersuchen hervor. So heisst es in der Überset- zung des Rechtshilfegesuchs vom 19. Oktober 2006 ausdrücklich: „Die Art und Weise sowie die Methode der Übergabe des Bestechungsgeldes im Fall des Zementwerkes F. AG wurden in vorherigen Rechtshilfeersuchen, die durch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich realisiert wurden, be- reits geschildert. Man soll annehmen, dass der gleiche Mechanismus der Übergabe des Bestechungsgeldes im Fall der Privatisierung der Brauerei- betriebe G. GmbH vorgehen konnte.“ (RH. act. 1/2, S. 3).
Grundsätzlich ist der Sachverhaltsbeschrieb eines Rechtshilfeersuchens für den Betroffenen zur Geltendmachung seiner Rechte von Bedeutung, ins- besondere wenn es um die Prüfung der Frage geht, ob ein Ersuchen offen- sichtlich widersprüchlich, irreführend oder lückenhaft ist. Gerade zur Aufde- ckung allfälliger Widersprüche ist es entscheidend, dass der Betroffene Einsicht in den ganzen Sachverhaltsbeschrieb bzw. in sämtliche Sach- verhaltsbeschriebe erhält. Wird deshalb in einem Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit der Sachverhaltsdarstellung ausdrücklich auf frühere Begehren verwiesen, so muss dem vom Ersuchen Betroffenen zwingend Einsicht in die genannten früheren Ersuchen (allenfalls selektiv) gegeben werden, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er davon betrof- fen sein kann. Vorliegend hat die ersuchende Behörde bezüglich des Sachverhalts auf ihre früheren Ersuchen verwiesen, ja sogar ausgeführt, die Art und Weise sowie die Methode der Übergabe des Bestechungsgel- des in einem anderen Fall sei im vorherigen Rechtshilfeersuchen bereits geschildert und mutmasslich auch in dem den Beschwerdeführer betreffen- den Bestechungsfall angewendet worden.
Ob und inwieweit die Sachverhaltsdarstellungen in den früheren Ersuchen vom 18. Februar 2005 und 28. September 2006 für dasjenige im Ersuchen vom 19. Oktober 2006 und der Ergänzung vom 16. Februar 2007 inhaltlich tatsächlich relevant sind, kann der Beschwerdeführer somit nur in Kenntnis aller darin genannten früheren Ersuchen sicher prüfen. Diese beiden Ersu- chen wurden ihm jedoch vollständig vorenthalten. Es wurden ihm diese auch nicht etwa in abgedeckter Form (zum Schutz von Interessen Dritter) zugänglich gemacht (wie z.B. in dem RR.2007.118 E. 3 vom 30. Oktober 2007 zugrunde liegenden Fall). Ob und inwieweit sich aus den Ersuchen vom 18. Februar 2005 und 28. September 2006 tatsächlich und konkret zu- sätzliche Erkenntnisse für den Beschwerdeführer erbringen, die Beschwer- degegnerin bestreitet dies zwar, kann jedoch auch die II. Beschwerde- kammer mangels Kenntnis dieser Gesuche nicht beurteilen (siehe nach- stehend E. 4). Das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht ist da- mit im Rechtshilfeverfahren verletzt.
3.4 Nach Hinweis auf die Praxis auch der II. Beschwerdekammer, den Parteien alle Akten in derjenigen Form (d.h. mit allfälligen Abdeckungen) im Be- schwerdeverfahren zur Verfügung zu stellen und damit mit der genau glei- chen Aktenkenntnis zu entscheiden, wie sie auch die Parteien haben, hat die Beschwerdegegnerin Rücksendung eines Teils der dem Gericht zur Verfügung gestellten Akten verlangt, und damit abgelehnt, diese im Be- schwerdeverfahren dem Beschwerdeführer zugänglich zu machen (act. 10). Die fraglichen Akten wurden der Beschwerdegegnerin ohne Kenntnis- nahme durch Gericht oder Gegenpartei retourniert (act. 11). Soweit die zu- rückgezogenen Unterlagen die Konten nicht beteiligter Dritter betrafen, er- folgte diese Einschränkung zu Recht. Dies gilt für den gesamten Ordner 6 sowie für die Unterlagen der Bank D. betreffen die R. (Ordner 5 act. 8.3), die Kontounterlagen der S. (Ordner 5, act. 8.6) und der T. (Ordner 5, act. 8.5). Zu Unrecht hingegen verweigert die Beschwerdegegnerin durch Rückzug dieser Akten die Akteneinsicht bezüglich des [...] Kontos [...]. Auch diesbezüglich ist das Akteneinsichtsrecht im Rechtshilfeverfahren verletzt.
3.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass ihm kein Einblick in die Pro- tokolle der früheren Einvernahmen von N. vom 17. Mai 2005 und 2. Febru- ar 2006 gewährt worden sei. Er macht geltend, dass darin grundlegende Angaben über die Begründung des Arbeitsverhältnisses zur Bank D. ent- halten seien, welche im vorliegenden Verfahren von zentraler Bedeutung seien (act. 17 S. 12). Beschwerdeführer und Gericht haben von der Exis- tenz solcher Einvernahmeprotokolle zwar nur indirekt aus dem Einvernah- meprotokoll vom 26. April 2007 (RH act. 24) Kenntnis erhalten. Indessen haben die Umstände der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen [...] und [...] keinen konkret erkennbaren Zusammenhang mit der den Be- schwerdeführer betreffenden Rechtshilfe. Die diesbezügliche Einschrän- kung des Akteneinsichtsrechts war daher gerechtfertigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt bezüglich dieser Protokolle nicht vor.
3.6 Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Eröffnung der Ersuchen vom 18. Februar 2005 und 28. September 2006 sowie der Kon- tounterlagen [...] an den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ist (anders als etwa durch das Bundesgericht im Urteil 1A.101/2000 vom 18. Juli 2000, E. 2 in fine) nicht möglich. Die II. Beschwerdekammer verfügt nicht über die Akten, denn die Beschwerdegegnerin hat diese zurückgezo- gen (act. 10, 11) bzw. hat sich trotz Aufforderung geweigert (act. 32), diese einzureichen.
Entsprechend ist die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Ge- hörs zu schützen. Dies führt dazu, dass die angefochtene Schlussverfü- gung insoweit aufzuheben ist, als damit die Herausgabe der Kontounterla- gen [...] verfügt wird. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (siehe E. 2.3).
Die Beschwerdeinstanz hat grundsätzlich in voller Kenntnis der von der er- suchenden Behörde dem Entscheid tatsächlich zugrunde gelegten bzw. notwendigerweise zu legenden Akten zu entscheiden. Das Gesetz (IRSG, VwVG) schweigt sich allerdings zur Frage aus, welche Akten der Be- schwerdeinstanz in Rechtshilfeangelegenheiten einzureichen sind. Es fin- det sich einzig in Art. 57 Abs. 1 VwVG zum Schriftenwechsel der Hinweis, dass mit der Frist zur Vernehmlassung gleichzeitig die Vorinstanz „zur Vor- lage ihrer Akten“ aufgefordert werde. Es erscheint deshalb angezeigt, auf die bundesgerichtliche Praxis zur Frage, welche Aktenstücke die damals einzige (heute I.) Beschwerdekammer beizuziehen hat, abzustellen (Urteil 1S.1/2004 vom 9. Juli 2004 E. 3 sowie 1S.5 und 6/2006 vom 5. Juni 2006 E. 2.4). Dies rechtfertigt sich umso mehr, als das Bundesgericht sogar für den Bereich des Bundesstrafprozesses bei den genannten Entscheiden die relevanten Bestimmungen des VwVG zur Akteneinsicht hilfsweise heran- gezogen hatte. Grundsätzlich ist deshalb das vollständige Verfahrensdos- sier einzureichen. Vollständig bedeutet dabei insbesondere und auch im vorliegenden Fall, dass sämtliche Aktenstücke, die direkt oder indirekt durch Verweis im Kontext mit den sich stellenden Sach- oder Rechtsfragen relevant geworden sein können, beigelegt werden müssen (dazu bei AND- REAS J. KELLER, Strafverfahren des Bundes, Praxis der Beschwerdekam- mer des Bundesstrafgerichts zu Verfahrensfragen, in AJP 2007, S. 197 und 208 f.). Insbesondere hatte das Bundesgericht im Entscheid 1S.1/2004 vom 9. Juli 2004 mit Bezug auf die Art. 27 und 28 VwVG auch aufgezeigt, wie die Behörde vorzugehen hat, um eine die Ermittlungen beeinträchti- gende Einsichtnahme in einzelne Aktenstücke zu verhindern. Derartige Ab- deckungen wäre jedenfalls für die beiden Rechtshilfegesuche auch im vor- liegenden Fall ein gangbarer Weg gewesen, um allfällige durch Kenntnis- nahme tangierte Drittinteressen (Art. 80b Abs. 2 lit. d IRSG) zu schützen.
Die Garantie aus Art. 29 Abs. 1 BV auf einen gerechten Prozess gilt für alle Gerichts- und Verwaltungsverfahren und geht insofern weiter als die Ga-
rantie in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO Pakt II (BGE 131 II 173 E. 2.2.3). Diese Garantie beinhaltet das Gebot auf Waffengleichheit (BGE 133 I 4 E. 5.3.1). Auch im Beschwerdeverfahren der internationalen Rechtshilfe muss als Ausfluss aus Art. 29 BV zur Gewährleistung der Fairness im Ver- fahren deshalb der Grundsatz gelten, dass die II. Beschwerdekammer nur Einblick in Akten nimmt, die den Parteien bereits zugänglich waren oder ih- nen im Beschwerdeverfahren offen gelegt werden (für das Beschwerdever- fahren nach BStP: TPF 2005 209 E. 3.4 e [„En vertu du principe de l’égalité des armes, et pour respecter l’impartialité qui doit être la sienne..“]; TPF 2006 236 E. 1.4). Nur so kann auch in der justiziellen Verwaltungsrechts- pflege von Unparteilichkeit gegenüber den Parteien und von Unvoreinge- nommenheit bei der Überprüfung der behördlichen Anordnung (REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 165) gesprochen wer- den.
5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei aufer- legt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermäs- sigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Darüber hinaus kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Be- gehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis- mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). 5.2 Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer insofern als er die Herausgabe auch von Kontounterlagen angefochten hat, für die es ihm an einer Be- schwerdelegitimation gefehlt hat. Er obsiegt hingegen hinsichtlich seiner eigenen Konten. Es rechtfertigt sich daher, die reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 2'500. — festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kosten- vorschusses von Fr. 5'000.--. Die Bundesgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten. Der teilweise unterliegenden Beschwerdegegnerin können aufgrund von Art. 63 Abs. 4 VwVG keine Kosten auferlegt werden. 5.3 Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigun- gen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006; SR 173.711.31). Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor der Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). Vorliegend erscheint eine reduzierte Entschädi-
gung von Fr. 1’200.-- inkl. MwSt. angemessen. Diese ist gestützt auf Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 2 VwVG der Beschwerdegegnerin aufzuerle- gen (vgl. TPF RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.2).
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie eingetreten wird.
Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
Oktober 2007 wird insofern aufgehoben, als in Ziff. 2 lit. a die Herausga- be von Bankunterlagen der Bank D. [...] verfügt wird.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.00. Die Bundesstrafgerichtkasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'500.00 zurückzuerstatten.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdever- fahren mit Fr. 1'200.00 (inkl. MwSt) zu entschädigen.
Bellinzona, 17. Juli 2008
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).