Entscheid vom 3. Mai 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., zzt. in Auslieferungshaft im Kanton Zürich, ver- treten durch Rechtsanwältin Sarah Schläppi,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe- rung, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R H . 20 19. 6
Sachverhalt:
A. Das italienische Justizministerium ersuchte die Schweiz am 20. März 2019 um die Auslieferung des italienischen Staatsangehörigen A. Das Ausliefe- rungsersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Gerichts von Z. vom 18. Januar 2019 wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind.
A. wird vorgeworfen, während seines Ferienaufenthaltes in Italien seiner 12- jährige Nichte am 12. November 2018 in seiner Ferienwohnung in Z. die Ho- sen und Unterhosen heruntergezogen, sein Glied auf ihr Gesäss gelegt und dieses an ihrem Gesäss gerieben zu haben. Er habe, ohne in sie einzudrin- gen, ihre Genitalien massiert und schliesslich ihr T-Shirt heraufgezogen und ihre Brüste geküsst. Am 10. November 2018 soll er mit seiner Nichte auf dem Sofa gesessen haben und sie zwischen den Oberschenkeln und weiter bis zu den Brüsten berührt haben. Am 11. November 2018 sei er mit ihr einkau- fen gegangen und soll sie dabei am Gesäss berührt haben. Gleichentags sei er in die Wohnung der Familie der Nichte eingedrungen, habe sich auf das Bett der schlafenden Nichte gesetzt, ihre Brüste berührt und sie dabei ge- weckt. Die Nichte wohnte im gleichen Gebäude, in dem sich auch die Feri- enwohnung befand.
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") erliess am 25. März 2019 den Auslieferungshaftbefehl. Die Kantonspolizei Zürich verhaftete A. am 27. März 2019 um 15.10 Uhr und führte am 28. März 2019 die Einvernahme zum Auslieferungsersuchen durch. A. erklärte dabei, mit der von Italien ge- suchten Person identisch zu sein. Er verlangte das ordentliche Ausliefe- rungsverfahren.
C. Am 8. April 2019 gelangte die Rechtsvertreterin von A. an die Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts, mit den Anträgen (act. 1 S. 2):
Der Auslieferungshaftbefehl vom 25. März 2019 sei aufzuheben und der Be- schwerdeführer sei umgehend aus der Auslieferungshaft zu entlassen.
Es seien folgende Ersatzmassnahmen anzuordnen: – eine Ausweis- und Schriftensperre; – eine Auflage betreffend Aufenthaltsort an seinem Wohndomizil in Y.; – eine wöchentliche Meldepflicht bei der Polizei.
Zur Überwachung der Ersatzmassnahmen gemäss Ziffer 2 sei ein Electronic Monitoring anzuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das BJ beantragt in der Beschwerdeantwort vom 10. April 2019, die Be- schwerde sei abzuweisen (act. 1). Die Beschwerdereplik vom 18. April 2019 hält an den gestellten Rechtsbegehren fest und beantragt neu (act. 6 S. 2):
Es sei zudem folgende weitere Ersatzmassnahme anzuordnen: Hinterlegung einer Kaution im Umfang von mindestens CHF 350'000.--.
Das BJ hält am 25. April 2019 an den gestellten Anträgen fest (act. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. De- zember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem beide Staaten beigetreten sind, so- wie das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12). Ausserdem gelangen die Bestimmun- gen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89) sowie Art. 26 ff. des Beschlusses des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63–84), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehen- den Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 22 f., 28–52, 193 ff.). 1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er- suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge- setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver- ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa- chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die- ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; jeweils m.w.H.). Vorbe- halten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123
II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 170 ff., 211 ff., 240 ff.). Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379–397 StPO sinnge- mäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des VwVG (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273).
Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam- mer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 498, 536). Der Auslieferungshaftbefehl ist dem Beschwerdeführer am 27. März 2019 ausgehändigt worden. Am 8. April 2019 erhob er form- und fristgerecht Beschwerde. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 IRSG erlässt das Bundesamt einen Auslieferungs- haftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte voraus- sichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 306 E. 2.1 ZIMMERMANN, a.a.O., N. 348–350, 500). 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auslieferungshaft sei unverhält- nismässig, da der vom BJ geltend gemachten Fluchtgefahr mit Ersatzmass- nahmen ausreichend begegnet werden könne (act. 1 S. 3). Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz fest verwurzelt. Im Jahr 1970 sei er als 17-jähriger in die Schweiz eingereist, um eine Erwerbstätigkeit aufzu- nehmen. Er habe neun Jahre als angestellter Gipser gearbeitet und sich da- nach selbständig gemacht. Rund 33 Jahre lang habe er ein Gipserei-Ge- schäft geführt, mit mehreren Angestellten und ab 1992 auch als Lehrmeister. Vor seiner Pensionierung im Jahr 2018 habe er noch rund sechs Jahre als Hauswart gearbeitet. Sein Leumund sei unbescholten. Im Jahr 1971 habe er seine spätere Frau kennengelernt und 1978 geheiratet. Das Ehepaar wohne seit 1983, also seit 36 Jahren, an der gleichen Adresse. Sie seien in der Umgebung äusserst gut integriert und hätten viele Freunde. Ein grosser Teil der Familie des Beschwerdeführers wohne ebenfalls seit mindestens 50 Jah- ren in der Schweiz oder sei dort geboren. Die zwei Töchter aus der Ehe würde beide mit ihren Familien (mit vier Grosskindern) in der Nähe des Be- schwerdeführers wohnen. Der Beschwerdeführer sei kein junger Mann
mehr, habe eine extrem starke Bindung zur Schweiz und plane, sich bis an sein Lebensende hier aufzuhalten. Er habe auch gesundheitliche Probleme (act. 1 S. 5). Sodann drohe dem Beschwerdeführer in Italien keine lange Haftstrafe. Er sei entgegen den Vorbringen der italienischen Behörden nach den angeblichen Vorfällen, welche er bestreite, keinesfalls sehr schnell und ohne seine Fami- lie zu informieren abgereist. Im Gegenteil sei er gerade auf Bitten der Familie wieder in die Schweiz zurückgekehrt (act. 1 S. 6). Es könne insgesamt betreffend den Beschwerdeführer keine Fluchtgefahr angenommen werden.
3.3 Bei der Auslieferungshaft gelten für die Freilassung strengere Voraussetzun- gen als bei der Untersuchungshaft (BGE 130 II 306 E. 2.2 S. 309 f.; 117 IV 359 E. 2a S. 362; 111 IV 108 E. 2 S. 109 f.; mit Hinweisen). In der Praxis werden die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Freilassung des Ver- folgten aus der Auslieferungshaft selten bejaht (BGE 136 IV 20 S. 24; 130 II 306 E. 2.4 f. S. 311 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_639/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 3.4.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2; RH.2014.8 vom 11. Juni 2014 E. 5.1; RR.2011.133 vom 29. Juni 2011 E. 3.1; RR.2010.44 vom 29. März 2010 E. 5.2). Im Urteil 8G.45/2001 vom 15. August 2001 bejahte das Bundesgericht Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, der seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, über die Niederlassungsbewilligung verfügte, mit einer Schweizerin verhei- ratet war und mit ihr zwei Söhne im Alter von 3 und 8 Jahren hatte, welche beide Schweizer Bürger waren und hier zur Schule gingen. Für das Bundes- gericht ausschlaggebend war insbesondere die Schwere der Tatvorwürfe und der Umstand, dass der Verfolgte deshalb mit einer langen Freiheitsstrafe im ersuchenden Staat rechnen musste. Den Einwand, der Verfolgte sei über die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe schon lange im Bild gewesen, erach- tete das Bundesgericht nicht als entscheidend, da sich erst mit dem Auslie- ferungshaftbefehl die Tatvorwürfe konkretisiert hatten und damit auch die Möglichkeit der Auslieferung (E. 3a). Ähnlich lag der Fall, über den das Bundesgericht im Urteil 8G.49/2002 vom 24. Mai 2002 zu befinden hatte. Auch dort bejahte es die Fluchtgefahr. Es erwog, diese werde noch erhöht wegen des vergleichsweise jungen Alters des Verfolgten von 30 Jahren und seines guten Gesundheitszustandes. Den
Umstand, dass der Verfolgte vom im ersuchenden Staat geführten Strafver- fahren bereits Kenntnis hatte, erachtete das Bundesgericht wiederum als un- erheblich (E. 3b). 3.4 Gerade auch in Anbetracht der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland ab- zusetzen, werden bei Auslieferungshaft nach konstanter Rechtsprechung Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleis- tung als überhaupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2018.11 vom 18. Juli 2018 E. 6.4; RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2; RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 348 S. 380, N. 500 S. 535). 3.5 Vorliegend besteht eine Fluchtgefahr, risse eine Auslieferung den Beschwer- deführer doch ohnehin aus seinem gewohnten Umfeld in der Schweiz. Es liegt eine enge Verbindung des Beschwerdeführers zur Schweiz vor. Der Be- schwerdeführer ist zwar nicht eingebürgert, lebt aber bereits seit 49 Jahren in der Schweiz. Er ist 66 Jahre alt. Italien, sein Heimatland, ersucht um seine Auslieferung. In der Schweiz führte er sein Berufsleben und hier leben auch seine inzwischen erwachsenen Kinder. Er verfügt in der Schweiz wie in Ita- lien über Grundeigentum. Seine gesundheitlichen Probleme sind nicht gra- vierend – gemäss dem BJ primär Aspirin für sein Herz (vgl. act. 4 S. 4) – und vorliegend nicht ausschlaggebend, ist ein Zugang zu ambulanter ärztlicher Versorgung doch auch auf der Flucht möglich. Das BJ weist indessen darauf hin, dass dem Beschwerdeführer in Italien eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren drohe (Art. 609 quater i.V.m. Art. 609 bis des italienischen Strafgesetzbuches; act. 4 S. 3 Ziff. 3). Das BJ hat die Ausliefe- rung sodann am 16. April 2019 bereits verfügt, was der Beschwerdeführer anzufechten gedenke (act. 8 S. 2). Die Dauer der zu erwartenden Strafe und die drohende Auslieferung schaffen eine hohe Fluchtgefahr; dergestalt, dass auch die Leistung einer Kaution (von mindestens CHF 350'000.--) die Ver- fügbarkeit des Beschwerdeführers für eine Auslieferung nicht sicherstellen könnte. Hinzu kommt, dass gemäss Rechtshilfeersuchen die Nichte zwar be- reits einvernommen wurde und den Sachverhalt ihrer Mutter sowie ihren Lehrpersonen anvertraut und auch in SMS beschrieben hat. Doch kann die Kollusionsgefahr aufgrund der Verwandtschaftsbeziehung mit dem mut- masslichen Opfer nicht ausgeschlossen werden. Damit fehlen die Voraus- setzungen für eine Entlassung aus der Auslieferungshaft.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 3. Mai 2019
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsanwältin Sarah Schläppi, vorab per Fax
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, vorab per Fax
9 -
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen- ständen, sofern sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be- schwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus- land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun- desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).