Entscheid vom 9. Januar 2020 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A., vertreten durch Advokat Thomas Zajac, Beschwerdeführer
gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe- rung, Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Polen
Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: RH.2019.27 Nebenverfahren: RP.2019.64
Sachverhalt:
A. Das Amtsgericht Wroclaw-Mitte erliess mit Beschluss vom 13. Mai 2017 ge- gen A. einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kri- minellen Organisation, des Betrugs, des Eingriffs in die Rechte des Arbeit- nehmers, der unrechtmässigen Aneignung und der Geldwäscherei. A. habe mit weiteren Personen von August 2009 bis Oktober 2013 Sozialversiche- rungsbeiträge und Einkommensteuervorauszahlungen von Unternehmen für eigene Zwecke verwendet anstatt diese vereinbarungsgemäss an die polni- sche Sozialversicherungsanstalt bzw. an die zuständigen Finanzämter zu überweisen. Die deliktisch erlangten Gelder hätten die Beschuldigten zum Teil gestützt auf fiktive Rechnungen und Aufträge auf Konten in Deutschland überwiesen.
In diesem Zusammenhang gelangte das Justizministerium der Republik Po- len am 26. Oktober 2017 und 5. September 2019 an die Schweiz und er- suchte um Auslieferung von A. für die ihm im genannten Haftbefehl zur Last gelegten Straftaten (Verfahrensakten Urk. 1-4).
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erliess am 29. Oktober 2019 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl (Verfahrensakten Urk. 7 = act. 1.4).
C. A. wurde am 4. Dezember 2019 von der Kantonspolizei Solothurn festge- nommen und gleichentags zum Auslieferungsersuchen befragt. Dabei wider- setzte er sich einer vereinfachten Auslieferung (Verfahrensakten Urk. 6).
D. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 29. Okto- ber 2019 Beschwerde erheben. Er beantragt die Aufhebung des Ausliefe- rungshaftbefehls und die Entlassung aus der Auslieferungshaft. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen (act. 1 S. 2).
E. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 3). Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht weiter vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Polen sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Okto- ber 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZP II EAUe; SR 0.353.12) sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; ABl.L 239 vom 22. September 2000, S.19-62) i.V.m dem Beschluss des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Be- trieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (ABl.L vom 7. August 2007, S. 63-84) massgebend, wobei die zwi- schen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen auf- grund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Z IMMER- MANN , La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 22 f., 28–52, 193 ff.).
1.2 Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimme Fragen nicht ab- schliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Ver- ordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11); das innerstaatliche Recht nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur An- wendung gelangt, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1; Z IMMER- MANN , a.a.O., N. 170 ff., 211 ff., 240 ff.).
Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379-397 StPO sinnge- mäss (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 IRSG) sowie die Bestimmungen des VwVG (vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Z IM- MERMANN , a.a.O., N. 273).
erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretens- voraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Be- schwerde ist einzutreten.
Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslie- ferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Aus- lieferungsverfahren zu prüfen (vgl. M OREILLON/DUPUIS/MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).
Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraus- setzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungs- haft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslie- ferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 E. 4.1).
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe weder Flucht- noch Kollu- sionsgefahr. Er lebe seit sieben Jahren legal und offiziell in der Schweiz und gehe einer geregelten Arbeit nach. Er habe nie versucht, sich den polnischen
Behörden zu entziehen. Im Gegenteil: während der Strafuntersuchungen in den Jahren 2009 bis 2013 sei er den deutschen Strafverfolgungsbehörden stets uneingeschränkt zur Verfügung gestanden. Dies zeige seine Bereit- schaft, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen zu arbeiten. Zudem lä- gen die Taten zum Teil mehr als sechs Jahre zurück, weshalb es ihm gar nicht möglich sei, auf die Strafuntersuchung einzuwirken. Zudem seien die Beweise in dieser Zeit längst gesichert (act. 1 S. 4).
4.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Ausliefe- rungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausseror- dentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Be- troffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Zunächst ist festzuhalten, dass der Tatvorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer schwer wiegt. Ihm droht in Polen eine Höchstfreiheitsstrafe von zehn Jahren (Verfahrensakten Urk. 1D). Der Beschwerdeführer muss somit im Falle einer Auslieferung mit einer lan- gen Freiheitsstrafe rechnen, weshalb gestützt auf die angeführte Rechtspre- chung von einer hohen Fluchtgefahr auszugehen ist. Der Beschwerdeführer lebt zwar seit sieben Jahren in der Schweiz, womit eine gewisse Verbunden- heit mit diesem Land vorhanden ist. Allerdings ist diese Verbindung nicht dergestalt, dass deshalb die Fluchtgefahr gebannt wäre. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer einer Arbeit nachgeht, genügt nicht. Diesbezüglich ist die Beschwerde zudem sehr vage. Dass der Beschwerdeführer von 2009 bis 2013 mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden kooperiert haben soll, ist ferner für das vorliegende Verfahren, bei dem es um die Auslieferung nach Polen geht, nicht von Belang. Der Fluchtgefahr kann auch nicht mit den vom Beschwerdeführer erwähnten Ersatzmassnahmen (Schriftensperre sowie Meldepflicht) ausreichend begegnet werden. Nach konstanter Rechtspre- chung werden Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausrei- chend zu bannen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2; RH.2015.10 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur Höhe einer allfälligen Sicherheitsleistung, er macht gegenteils geltend, gegenwärtig nicht in der Lage zu sein, für die Anwalts- und Verfahrenskosten aufkommen zu können. Eine Ersatzmassnahme, welche die Fluchtgefahr zu reduzieren vermöchte,
ist damit nicht erkennbar. Bei diesem eindeutigen Prüfungsergebnis bezüg- lich der Fluchtgefahr sind die Einwendungen betreffend die Kollusionsgefahr nicht weiter zu untersuchen.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die gegen ihn er- hobenen Vorwürfe seien bereits in Deutschland beurteilt worden, wobei das Verfahren ohne Schuldsprüche abgeschlossen worden sei, und gestützt auf das Territorialitätsprinzip sei ohnehin nicht Polen, sondern Deutschland für die Strafuntersuchung zuständig, ist festzuhalten, dass es sich hierbei um Einwendungen gegen die Auslieferung an sich handelt, die im Verfahren be- treffend Auslieferungshaft nicht zu hören sind.
Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.
Die Beschwerde ist damit als vollumfänglich unbegründet abzuweisen.
7.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaus- sichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).
7.2 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aus- sichtslos bezeichnet werden. Schon aus diesem Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichts- gebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4 bis VwVG der womöglich schwierigen fi- nanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 9. Januar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen- ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be- schwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus- land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun- desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).