Entscheid vom 14. Januar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., zur Zeit in Auslieferungshaft im Kanton Graubün- den, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Ranzi,
Beschwerdeführer 1
B., zur Zeit in Auslieferungshaft im Kanton Graubün- den, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Ranzi,
Beschwerdeführerin 2 gegen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS- LIEFERUNG,
Beschwerdegegner
Gegenstand Auslieferung an Rumänien Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: R H . 20 12. 18-19 + R P . 20 12. 82-85
Sachverhalt:
A. Mit Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) vom 8. Dezember 2012 ersuchten die rumänischen Behörden um Verhaftung und Auslieferung der Ehegatten A. und B. Die Ausschreibungen erfolgten gestützt auf die Haftbefehle vom 7. Dezember 2012 des Appellationsge- richts in Oradea. Den Ehegatten wird vorgeworfen, die Mutter von B., Frau C., am 3. Dezember 2012 ermordet zu haben (act. 6.2).
B. Mit Haftanordnungen vom 7. Dezember 2012 ordnete das Bundesamt für Justiz (BJ) die provisorische Auslieferungshaft gegen A. und B. an (act. 6.3). Anlässlich der Einvernahmen vom 8. Dezember 2012 erklärten A. und B., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 6.4). Das BJ verfügte am 10. Dezember 2012 die Auslieferungshaft gegen A. und B. (act. 6.6). Der Auslieferungshaftbefehl wurde A. und B. am 12. Dezember 2012 eröffnet (act. 6.6). Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 ersuchte das rumänische Justizministerium das BJ um Fristerstreckung für die Zustellung der formellen Auslieferungsersuchen (act. 6.7). Noch am selben Tag genehmigte das BJ das Gesuch um Frist- erstreckung und verlängerte die Frist bis 15. Januar 2013 (act. 6.8).
C. Mit Beschwerden vom 23. Dezember 2012 gelangen A. und B., beide ver- treten durch Rechtsanwalt Guido Ranzi, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen (act. 1):
"1. Die beiden angefochtenen Auslieferungshaftbefehle (act. 1 und act. 2) vom 10./12. Dezember 2012 des Bundesamts für Justiz seien aufzuheben.
Die Beschwerdeführer seien auf freien Fuss zu setzen.
Eventualiter seien anstelle der Auslieferungshaft geeignete Ersatzmassnah- men zu verfügen (Reisesperre, Meldepflicht, Kaution, Schriftensperre etc.).
Vorsorgliche Massnahmen 1: 4. Die Freilassung gemäss vorstehend Ziffer 2 (sowie die allfälligen Ersatzmass- nahmen) seien im Sinne von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich zu er- lassen.
Vorsorgliche – superprovisorisch zu verfügende – Massnahmen 2:
Eventualiter für den Fall, dass keine sofortige Freilassung erfolgt sei den Be- schwerdeführern die in act. 5 und nachstehenden Ziffer II. 9 a-f geforderten Hafterleichterungen zu gewähren im Sinne von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich und superprovisorische ohne Anhörung der Vorinstanz zu erlas- sen.
Es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als amtliche Verteidigung der Be- schwerdeführer einzusetzen und den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % MWSt) zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft."
D. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2012 entschied der Referent der Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts über das Gesuch um vorsorgli- che bzw. superprovisorische Massnahmen. Er verfügte, dass über die vor- sorglichen Massnahme im Rahmen des Endentscheids entschieden wird, auf den Antrag auf superprovisorische Massnahmen nicht eingetreten wird und die Kosten der Verfügung bei der Hauptsache bleiben (act. 3).
E. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 31. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 6). Innert verlänger- ter Frist halten die Beschwerdeführer mit Beschwerdereplik vom 11. Janu- ar 2013 an ihren Anträgen 1-3 und 5-6 fest (act. 7), worüber das BJ mit Schreiben vom 14. Januar 2013 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 8).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, fin- det auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungs- haft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22
EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über inter- nationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht ge- langt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die- ses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.; je m.w.H.).
2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerde- kammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundes- strafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161] i.V.m Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Or- ganisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 – 397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Die vorliegend angefochtenen Auslieferungshaftbe- fehle wurden den Beschwerdeführern am 12. Dezember 2012 schriftlich eröffnet. Ihre mit 23. Dezember 2012 datierten Beschwerden (Postaufgabe 23. Dezember 2012) erweisen sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretens- voraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerden ist demnach einzutreten.
2.2 Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Be- schwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4 sowie zuletzt u. a. der Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2012.17 vom 28. Dezem- ber 2012; m.w.H.).
beweis erbringt und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterste- hungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger ein- schneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2012.11 vom 3. Oktober 2012, E. 2.1; RH.2012.10 vom 7. September 2012, E. 4). Offensichtlich unzulässig kann ein Ausliefe- rungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärun- gen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begrün- detheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdever- fahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOV, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Rege- lung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Ausliefe- rungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haft- entlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2).
4.1 Gegen die Anordnung der Auslieferungshaft bringen die Beschwerdeführer sinngemäss vor, dass die rumänischen Haftbefehle begrenzt gültig und 10 Tage nach erfolgter Festnahme - folglich am 17. Dezember 2012 - abgelau- fen seien (act. 1, S. 13, Ziff. 10).
4.2 Soweit die Beschwerdeführer die Gültigkeit der nach rumänischem Straf- prozessrecht ergangenen Haftbefehle bestreiten, ist ihnen entgegen zu hal- ten, dass die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden nur aus- nahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft wird. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeer- suchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008, E. 3.2). Was die Beschwerdeführer im Einzelnen in diesem Zusammenhang vorbringen, rechtfertigt eine nur ausnahmsweise
vorzunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide nach auslän- dischem Recht nicht.
4.3 Weiter bringen die Beschwerdeführer mit Hinweis auf Art. 50 Abs. 1 IRSG vor, dass am 25. Dezember 2012 zu prüfen sei, ob das rumänische Auslie- ferungsersuchen eingetroffen sei. Sollte das Auslieferungsersuchen nicht bis 25. Dezember 2012 eintreffen, so sei ihre Freilassung zu verfügen (act. 1, S. 14, Ziff. 11).
Die vorläufige Auslieferungshaft kann aufgehoben werden, wenn das Aus- lieferungsersuchen und die in Art. 12 EAUe erwähnten Unterlagen dem er- suchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen; sie darf in keinem Falle 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an über- schreiten (Art. 16 Ziff. 4 EAUe; vgl. auch Art. 50 Abs. 1 IRSG). Mit Geneh- migung vom 13. Dezember 2012 hat das BJ die Frist zur Einreichung des Auslieferungsersuchens bis 15. Januar 2013 verlängert. Folglich kommt ei- ne Aufhebung der Auslieferungshaft aus formellen Gründen gestützt auf Art. 16 Ziff. 4 EAUe zur Zeit nicht in Betracht.
4.4 Die Beschwerdeführer bestreiten sodann die ihnen vorgeworfene Tat be- gangen zu haben. In umfangreichen Ausführungen stellen sie den Sach- verhalt so dar, wie er sich ihnen zufolge abgespielt haben soll (act. 1, S. 9, Ziff. 6 ff., act. 7, S. 5, Ziff. 2).
Diese Bestreitung des Sachverhalts vermag keinen Haftentlassungsgrund zu begründen (s. supra Ziff. 3). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbe- fehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich in diesem Zusammenhang lediglich dann, wenn der Verfolgte den so genannten Alibibeweis erbringt. Einen solchen haben die Beschwerdeführer nicht erbracht.
Die Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Beschul- digte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafun- tersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentliches Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2012.17 vom 28. Dezember 2012; m.w.H.). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gege- ben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlas- sung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlas- sungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Alters gewährt, d.h. von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) und 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3).
Den Beschwerdeführern wird in Rumänien ein Tötungsdelikt vorgeworfen (s. supra lit. A). Es droht ihnen daher im Falle einer Auslieferung nach Ru- mänien eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Es bestehen keine Bindungen der Beschwerdeführer zur Schweiz. Unter Berücksichtigung der bereits er- wähnten restriktiven Rechtsprechung ist bei dieser Sachlage die Gefahr, dass sich die Beschwerdeführer einer Auslieferung an Rumänien durch Flucht entziehen, ohne weiteres zu bejahen, und dieser hohen Fluchtgefahr kann auch nicht durch Ersatzmassnahmen begegnet werden.
Dezember 2012 verwiesen werden (act. 3). Weitere Ausführungen zu diesen Anträgen erübrigen sich.
Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli- chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Ge- winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus- sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we- nig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 92 E. 3.2.1; 129 I 129 E. 2.3.1).
Anhand des oben Ausgeführten erweisen sich die Beschwerden offensicht- lich als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Die Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die Aussichtslosigkeit verdeutlichen dies (vgl. act. 7, S. 3, Ziff. 4 und S. 6, Ziff. 4). Demzufolge ist das Gesuch der Be- schwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab- zuweisen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerden werden abgewiesen.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern mit solida- rischer Haftbarkeit auferlegt.
Bellinzona, 15. Januar 2013
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Vorsitzender: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsanwalt Guido Ranzi
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).