Beschluss vom 27. Mai 2020 Berufungskammer Besetzung Bundesstrafrichter Olivier Thormann, Vorsitzender Claudia Solcà und Andrea Blum, Gerichtsschreiber Ömer Keskin Parteien A., Gesuchsteller
gegen BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Stv. Staatsanwalt Ruedi Montanari,
Gesuchgegnerin
Gegenstand
Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: C R . 20 20. 7
Revision gegen den Beschluss der Beschwerdekam- mer BB.2019.282 vom 28. April 2020
Sachverhalt: A. Vorgeschichte Der Gesuchsteller erstattete mit Eingabe vom 16. Januar 2017 bei der Bundes- anwaltschaft Strafanzeige gegen alt Bundesrichter B. und Bundesgerichtsschrei- ber C. wegen Amtsmissbrauchs hinsichtlich des Urteils des Bundesgerichts 6B_880/2014 vom 24. November 2014 (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2019.282 vom 28. April 2020; CAR pag. 1.100.009). Die Bundesanwaltschaft verfügte mit Datum vom 29. November 2019 die Nicht- anhandnahme der Sache (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts BB.2019.282 vom 28. April 2020; CAR pag. 1.100.009). B. Verfahren vor der Vorinstanz Der Gesuchsteller reichte mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 hiergegen Be- schwerde ein, mit welcher er die Aufnahme der Ermittlungen gegen alt Bundes- richter B. und Bundesgerichtsschreiber C. beantragte (vgl. Beschluss der Be- schwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2019.282 vom 28. April 2020; CAR pag. 1.100.009). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nach- folgend Beschwerdekammer) wies mit Beschluss BB.2019.282 vom 28. April 2020 die Beschwerde des Gesuchstellers gegen die Nichtanhandnahmeverfü- gung der Bundesanwaltschaft vom 29. November 2019 ab mit der Begründung, dass entsprechend der Praxis des Bundesgerichts ein offensichtlich unzulässiger oder missbräuchlicher Ausstandsgesuch, dessen Beurteilung keinerlei Ermes- sensbetätigung erfordere, ohne Durchführung eines Verfahrens gemäss Art. 37 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen beurteilt werden könne und der Tatbestand des Amtsmissbrauchs eindeutig nicht erfüllt sei (CAR pag. 1.100.008 ff.). C. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Der Gesuchsteller ersucht mit Eingabe vom 11. Mai 2020 (Poststempel vom sel- ben Tag) um Revision des Beschlusses BB.2019.282 vom 28. April 2020 mit der Begründung, dass gestützt auf Art. 121 lit. d BGG erhebliche, sich aus den Akten ergebende Tatsachen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Er führt ferner ergänzend sinngemäss aus, die Beschwerdekammer habe aktenwidrig entschie- den, dass der angezeigte Sachverhalt den Tatbestand des Amtsmissbrauchs eindeutig nicht erfülle (CAR pag. 1.001.001 ff.).
Mit Eingabe vom 19. Mai 2020 nimmt der Gesuchsteller Stellung zur Zusammen- setzung des Spruchkörpers, ohne konkrete Einwände hiergegen zu formulieren. Der Gesuchsteller führt weiter aus, dass sich die Zuständigkeit der Berufungs- kammer aus Art. 38a StBOG und dann die sinngemässe Anwendung des BGG aus Art. 40 StBOG ergeben würden. Schliesslich schlägt der Gesuchsteller eine einvernehmliche Lösung vor und stellt sich auf den Standpunkt, dass eine solche Lösung für diesen Fall hier vielleicht gut wäre. Wobei das Wissen vorhanden sei, dass es im Strafrecht ausser bei Antragsdelikten eigentlich eine solche Lösung nicht gebe. Denkbar bleibe sie dennoch. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Die Berufungskammer erwägt:
Art. 40 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 StBOG, weshalb auf dieser Grundlage auf das vorliegende Revisionsgesuch nicht einzutreten ist. 1.3 1.3.1 Es stellt sich dementsprechend die Frage, ob das Revisionsgesuch in den An- wendungsbereich des zweiten Teilbereichs des Revisionsrechts fällt und in An- lehnung an das in Art. 385 Abs. 3 StPO verankerte Prinzip «falsa demonstratio non nocet» nach Vorschriften zur Revision gemäss Art. 410 ff. StPO entgegen- zunehmen ist (CALAME, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 385 StPO N. 24). 1.3.2 Gemäss der Rechtsprechung der Beschwerdekammer vor der Errichtung der Be- rufungskammer war ein Revisionsgesuch gegen Entscheide der Beschwerde- kammer nur soweit möglich, als dieses in den Anwendungsbereich von Art. 37 Abs. 2 StPO fiel. Allerdings hielt das Bundesgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung fest, dass für die Revision von Entscheiden der Beschwerde- kammer nach Art. 37 Abs. 1 StBOG die einschlägigen Bestimmungen der StPO grundsätzlich anwendbar sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_442/2019 vom 18. März 2020, E. 5.2). 1.3.3 Entscheide auf der Grundlage der StPO können verschiedene Formen anneh- men. In Art. 80 Abs. 1 StPO ist festgehalten, dass Entscheide von Strafbehör- den, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, in Form eines Urteils ergehen. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektiv- behörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzel- person gefällt werden, in Form einer Verfügung. Die Bestimmungen des Strafbe- fehlsverfahrens bleiben vorbehalten. 1.3.4 Eine Revision kann grundsätzlich verlangen, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Ent- scheid im selbständigen Massnahmeverfahren beschwert ist (Art. 410 Abs. 1 StPO). Gegen andere Entscheide, insbesondere Beschlüsse und Verfügungen, ist daher im Grunde eine Revision nicht zulässig (BGE 141 IV 269 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen; TPF 2011 115 E. 2; Ent- scheide des Bundesstrafgerichts CR.2019.9 vom 5. November 2019, CR.2019.4 vom 4. August 2019, BB.2017.95 vom 3. Juli 2017 mit weiteren Hinweisen). Indes sind Urteile «im weiteren Sinn» einer Revision gemäss Art. 410 ff. StPO zugäng-
lich, welche ein Verfahren in materieller Hinsicht grundsätzlich durch einen Frei- spruch oder eine Verurteilung abschliessen (Urteil des Bundesgerichts 1B_442/2019 vom 18. März 2020, E. 6.2; BGE 141 IV 269 E. 2.2.2; vgl. HEER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 410 StPO N. 21). 1.3.5 Bei Nichtanhandnahmeverfügungen handelt es sich zwar um eine Verfahrenser- ledigungsart, welche einem freisprechenden Urteil gleichkommt (Urteil des Bun- desgerichts 1B_365/2011 vom 30. September 2011, E. 1; vgl. OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 310 StPO N. 7). Die Revision ist jedoch ein sub- sidiäres Rechtsmittel: Sie ist nicht zulässig gegen Entscheide, welche mit einem anderen Rechtsmittel noch abgeändert werden können, weil sie nicht dazu die- nen soll, ein verpasstes Rechtsmittel nachzuholen. Diesbezüglich sind sich die Rechtsprechung und die Lehre darin einig, dass eine Nichtanhandnahmeverfü- gung kein Gegenstand eines Revisionsverfahrens nach Art. 410 ff. StPO sein kann, sondern das mit ihr abgeschlossene Verfahren nach den Voraussetzungen von Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft wiederaufgenommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_614/2015 vom 14. März 2016 E. 2.2.2; vgl. ferner aus der Rechtsprechung BGE 141 IV 194 E. 2.3 sowie Beschluss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt DG.2017.8 vom 1. September 2017 E. 1.2; HEER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 410 StPO N. 21; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1587; JACQUEMOUD-ROSSARI, Commen- taire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 410 StPO N. 17). Obwohl eine Nichtanhandnah- meverfügung einem Freispruch gleichgesetzt ist, kann sie demnach nicht mit Re- vision angefochten werden, weil das mit ihr nicht anhand genommene Verfahren im Sinne von Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO wiederaufgenom- men werden kann, wenn der Staatsanwaltschaft neue Tatsachen oder neue Be- weismittel bekannt werden. Dies entspricht insoweit dem gesetzgeberischen Wil- len (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafpro- zessrechts, BBl 2006 1319) und verkürzt für die Wiederaufnahme eines Strafver- fahrens, welche mit der Revision nach Art. 410 ff. StPO ebenfalls erzielt werden soll, der beschränkten materiellen Rechtskraft einer Nichtanhandnahmeverfü- gung nach Art. 310 StPO Rechnung tragend den Rechtsweg, zumal die Wieder- aufnahmegründe weitgehend jenen, die nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO eine Revision begründen, entsprechen (vgl. BGE 141 IV 194 E. 2.3; OMLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 310 StPO N. 35; GRODECKI/CORNU, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 310 StPO N. 17).
1.3.6 Nach dem Dargelegten kann ein Anzeiger bei Vorliegen von neuen Beweismit- teln oder Tatsachen bei der Bundesanwaltschaft gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO die Wiederaufnahme eines Verfahrens beantragen, welches auf der Grundlage von Art. 310 StPO nicht anhand genommen wurde. Im Gegenzug kann der An- zeiger im Lichte der vorangehenden Erwägungen die Revision einer Nichtan- handnahmeverfügung nach den Bestimmungen von Art. 410 ff. StPO nicht ver- langen. Im Sinne der Kohärenz hat dasselbe zu gelten, wenn die Revision eines Beschlusses der Beschwerdekammer zur Frage steht, bei dem der Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung den Verfahrensgegenstand bildete. 1.4 Das vom Gesuchsteller eingereichte Revisionsgesuch richtet sich gegen den Be- schluss der Beschwerdekammer BB.2019.282 vom 28. April 2020, welcher in Anwendung von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG gefällt wurde. Mit Beschluss der Beschwerdekammer BB.2019.282 vom 28. April 2020 wurde die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesan- waltschaft abgewiesen und somit bestätigt, dass das vom Gesuchsteller ange- strebte Strafverfahren nicht anhand genommen werde und damit das Verfahren abgeschlossen sei. Damit stellte eine Nichtanhandnahmeverfügung den Streit- gegenstand im Verfahren vor der Beschwerdekammer dar. Selbst wenn die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 29. November 2019 vorliegend einem freisprechenden Urteil gleichkommt, welches das Verfahren abschliesst, kann sie im Sinne der vorangehenden Erwägungen lediglich den Gegenstand einer Wiederaufnahme durch die Bundesanwaltschaft gemäss den Voraussetzungen laut Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO bilden und nicht einer Revision nach Art. 410 ff. StPO durch die Berufungskammer un- terzogen werden. Weil dem Beschluss der Beschwerdekammer BB.2019.282 vom 28. April 2020 eine Nichtanhandnahmeverfügung als Streitgegenstand zu- grunde liegt, steht gegen den besagten Beschluss der Beschwerdekammer nach dem Dargelegten das Revisionsverfahren gemäss Art. 410 ff. StPO nicht offen. 1.5 Gemäss Art. 412 Abs. 2 und Abs. 3 (e contrario) StPO verzichtet das Gericht auf einen Schriftenwechsel und tritt auf das Revisionsgesuch nicht ein, falls Letzteres offensichtlich unzulässig ist. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb ohne Durch- führung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten, womit sich die Frage betref- fend die vom Gesuchsteller vorgeschlagene einvernehmliche Lösung ebenfalls erübrigt.
Die Berufungskammer beschliesst:
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingelegt werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus- setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Versand 27. Mai 2020