Verfügung vom 12. April 2022 Berufungskammer Besetzung Richterin Andrea Blum, Vorsitzende Gerichtsschreiber Franz Aschwanden
Parteien
A., zzt. im Regionalgefängnis VVV., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Sascha Schürch, Gesuchsteller (Beschuldigter / Berufungsführer / Beru- fungsgegner im Hauptverfahren CA.2020.18)
sowie D1., Gesuchsteller
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Kaspar Bünger, Anklagebehörde (Berufungsführerin / Berufungsgeg- nerin im Hauptverfahren CA.2020.18) Gegenstand
Sicherheitshaft im Berufungsverfahren CA.2020.18 Änderung der Haftbedingungen (Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: CN.2022.2 Hauptgeschäftsnummer: CA.2020.18
Ziffer 1 StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), mehrfachen Herstellens und Lagerns von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) sowie mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) (TPF pag. 32.100.001 - 100). D. Mit Verfügung vom 30. April 2020 übertrug der Vorsitzende der Strafkammer den Vollzug der Postkontrolle an die BA, mit der Auflage der Zustellung von Orientie- rungskopien an das Gericht (TPF pag. 32.231.7.024 f.).
3 - E. In der Folge erteilte der Vorsitzende der Strafkammer dem Beschuldigten betreffend Besuchs-/Telefonkontakte im Sinne von Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO jeweils folgende Bewilligungen: E.1 Verfügung vom 28. Mai 2020: Bewilligung zur Führung von Telefongesprächen wahlweise mit NNNN. (Mutter), NNN. (Bruder) oder D1. (ehemaliger Nachname: D. [vgl. unten Sachverhalt lit. Y]; Stiefsohn des Beschuldigten) einmal alle 14 Tage. Dies mit dem Verbot der Führung von Gesprächen über das laufende Strafverfahren sowie unter Aufsicht der BKP und mit Beizug eines Dolmetschers, welcher den Ge- sprächsinhalt zu kontrollieren und bei jedem Anzeichen einer Missachtung der Bewil- ligung zu intervenieren/rapportieren habe (TPF pag. 32.231.7.038 f.). E.2 Verfügung vom 10. Juni 2020: Dauerbesuchsbewilligung für D1. für Besuche alle zwei Wochen. Dies unter denselben Bedingungen wie die Telefonate gemäss Ver- fügung vom 28. Mai 2020 (TPF pag. 32.231.7.050 f.). E.3 Verfügung vom 21. August 2020: Besuchsbewilligung für OOOO. (Chef Bereich po- lizeiliche Verfügungen fedpol), PPPP. (Mitarbeiter Bereich polizeiliche Verfügungen fedpol), QQQQ. (Kantonspolizei Thurgau, Fachstelle Gewaltschutz), RRRR. (Migra- tionsamt Thurgau, Leiter Asyl und Vollzug) sowie eine Übersetzerin/Dolmetscherin im Hinblick auf die Führung eines Rückreisegesprächs, über welches ein Bericht zu verfassen sei (Art. 2a VVWAL; SR 142.281) (TPF pag. 32.231.7.073 f. und 100). E.4 Verfügung vom 10. September 2020: Einmalige Besuchsbewilligung für NNN., TTT., DD. und SSSS. (die in Deutschland und Schweden lebenden Brüder des Beschul- digten), mit akustischer Aufzeichnung (TPF pag. 32.231.7.128 f.). E.5 Verfügung vom 18. September 2020: Bewilligung für ein wöchentliches Telefonat mit NNNN., NNN. und D1., unter Vorbehalt der Einhaltung der Hausordnung der Haftanstalt (TPF pag. 32.231.7.131). E.6 Verfügung vom 20. Oktober 2020: Bewilligung für ein wöchentliches Telefonat von maximal 15 Minuten mit NNNN., NNN. und D1. sowie eine Dauerbesuchsbewilli- gung für D1. für einen Besuch alle zwei Wochen. Dies mit dem Verbot der Führung von Gesprächen über das laufende Strafverfahren sowie unter Aufsicht der BKP und unter Beizug eines Dolmetschers, welcher den Gesprächsinhalt zu kontrollieren und bei jedem Anzeichen einer Missachtung der Bewilligung zu intervenieren/rapportie- ren habe (TPF 32.231.7.154 - 157). F. Mit Urteil SK.2020.11 vom 8. Oktober 2020 verurteilte die Strafkammer den Beschul- digten wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260 ter Ziffer 1 StGB), Lagerns von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 2 StGB) und mehrfachen Fah- rens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) zu einer Freiheitsstrafe von 70 Monaten und verwies ihn für die Dauer von 15 Jahren des Landes (CAR pag.
4 - 1.100.005 - 011). Mit Beschluss der Strafkammer vom 8. Oktober 2020 wurde zu- dem die Sicherheitshaft für den Beschuldigten bis zum 7. Januar 2021 verlängert (CAR pag. 1.100.132; TPF pag. 32.231.7.145 ff.). Am 16. Oktober 2020 meldeten der Beschuldigte und am 19. Oktober 2020 die BA Berufung gegen das Urteil an (CAR pag. 1.100.016 ff.). G. In der Zeit vom 9. Oktober 2020 bis 17. Februar 2021 konnten aufgrund der Covid- Situation bzw. der entsprechenden administrativen Abläufe innerhalb der Haftanstalt die bewilligten Besuche und Telefonate nicht mehr durchgeführt werden (TPF pag. 32.231.7.160 und CAR pag. 4.101.010). H. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 ersuchte der Beschuldigte bei der Strafkam- mer um Lockerung der Haftbedingungen (Telefonate und Besuchsregelung wie zu- vor; TPF pag. 32.521.034 f.). Diesem Ersuchen wurde vom Vorsitzenden der Straf- kammer mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 im Hinblick auf den Übergang der Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens auf die Berufungsinstanz und damit deren Zuständigkeitsbefugnis für die Anordnung von Sicherheitshaft per 23. Dezember 2020 (Folgetag) nicht entsprochen (CAR pag. 1.100.012). I. Mit der Übermittlung des vollständig begründeten Urteils SK.2020.11 vom 8. Okto- ber 2020 inkl. Verfahrensakten an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer) per 23. Dezember 2020 (vgl. CAR pag. 1.100.014 ff. und 143 ff.) ging die Rechtshängigkeit auf Letztere über (Fallnummer: CA.2020.18; vgl. F ORSTER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 232 StPO N. 1). J. Mit Verfügung der Vorsitzenden der Berufungskammer vom 4. Januar 2021 wurde die Sicherheitshaft für den Beschuldigten bis zum definitiven Entscheid provisorisch verlängert und den Verfahrensparteien bezüglich der Frage nach einer allfälligen Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft das rechtliche Gehör gewährt (CAR pag. 10.100.001 ff.). K. Mit Verfügung der Vorsitzenden der Berufungskammer CN.2020.5 vom 12. Januar 2021 wurde die Sicherheitshaft für den Beschuldigten zur Sicherung des Strafvoll- zugs einstweilen aufrechterhalten. Mangels Antrags des Beschuldigten bildete die bei der Vorinstanz beantragte Lockerung der Haftbedingungen nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Zur Begründung der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft wurde das Bestehen von Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) bejaht, wobei offengelassen wurde, ob auch die weiteren Haftgründe der Verdunkelungs- bzw. Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) und/oder der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) gegeben sind (CAR pag. 10.101.009 - 014). L. Nachdem der inhaftierte Beschuldigte anlässlich zweier von Dolmetschern über- wachter Telefonate vom 18. Februar 2022 und 22. März 2021 mit seiner im Irak
5 - wohnhaften Mutter Anweisungen / Aufträge für die Verfolgung bzw. Tötung von im Ausland wohnhaften Drittpersonen erteilt hatte und ihm deshalb keine weiteren Te- lefonate / Besuche mehr erlaubt worden waren, beantragte er am 30. März 2021 die Wiedererteilung seiner Kontakt- und Kommunikationsrechte. Dies mit der Begrün- dung, dass es sich bei seinem Ausspruch «JJJJ. solle zu diesem Mann gehen und ihn verrecken lassen!» nur um einen emotionalen Ausspruch bzw. ein Missverständ- nis mit der Dolmetscherin, nicht aber um einen konkreten widerrechtlichen Tötungs- auftrag gehandelt habe, die Einschränkungen unverhältnismässig seien und weder Flucht- noch Kollusionsgefahr bestehe (CAR pag. 10.103.024 ff.). M. Mit Verfügung der Vorsitzenden der Berufungskammer CN.2021.5 vom 7. April 2021 wurde die Berechtigung des Beschuldigten zum Empfang von Besuchen von und zur Führung von Telefongesprächen mit Personen ausserhalb der Haftanstalt im Sinne von Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO einstweilen aufgehoben und die bisherige Überwachung / Kontrolle des Briefverkehrs des Beschuldigten durch die BA auf- rechterhalten (CAR pag. 10.103.028 - 046). N. Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung informierte der ebenfalls im Kantonalge- fängnis YY. inhaftierte PPP. die Thurgauer Staatsanwaltschaft darüber, dass der Beschuldigte versucht habe, einen Auftrag zur Tötung seiner Ex-Ehefrau via ihn bzw. andere Häftlinge nach draussen zu tragen sowie seine Mithäftlinge im Rahmen des Gebetsrituals radikalisiert resp. bedroht habe, und ersuchte u.a. um Anhörung durch das Gericht (vgl. BA SV. 21.0912-BK pag. 12-01-0001 ff.; 0006 ff.). Noch wäh- rend des laufenden Berufungsverfahrens CA.2020.18 eröffnete die BA am 5. Juli 2021 ein neues bzw. weiteres Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes sowie der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260 ter StGB; Fallnum- mer: SV.21.0912-BK; CAR pag. 6.200.017). Zudem übernahm die BA von der Staatsanwaltschaft Frauenfeld am 7. Juli 2021 ein Verfahren gegen den Beschul- digten wegen Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung seiner Ex-Ehefrau und vereinigte gleichentags die beiden Verfahren (BA SV.21.0912-BK pag. 02-01-0003 ff.). O. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 7. Juli 2021 wurden der im Kantonalge- fängnis YY. untergebrachte Vollzugshäftling PPP. als Zeuge (CAR pag. 7.601.001 ff.), der gerichtliche psychiatrische Gutachter Dr. med. E. (CAR pag. 7.701.001 ff.) sowie der Beschuldigte von Amtes wegen befragt (CAR pag. 7.402.001 ff.). P. Im Hinblick auf die Entscheidung über den Antrag des Beschuldigten vom 26. Mai 2021 auf Wiedererteilung der Kontaktrechte (Empfang von Besuchen von sowie Te- lefonate mit Personen ausserhalb der Haftanstalt) wurde mit Verfügung der Vorsit- zenden der Berufungskammer vom 7. Juli 2021 angeordnet, den Beschuldigten un- mittelbar nach der Berufungsverhandlung am gleichen Tag ins Regionalgefängnis VVV. zu verlegen (CAR pag. 10.104.003 - 005; BA SV.21.0912-BK pag. 06-01-0004).
6 - Q. Mit Urteil der Berufungskammer CA.2020.18 vom 9. Juli 2021 (am 12. Juli 2021 mündlich eröffnet und summarisch begründet) wurde der erstinstanzliche Schuld- spruch gegen den Beschuldigten bezüglich Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS- Gesetzes, Lagerns von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) und mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 lit. b SVG) bestätigt, die Freiheitsstrafe auf 65 Monate reduziert (unter Anrechnung von 1'520 Tagen ausgestandener Polizei-, Un- tersuchungs- und Sicherheitshaft) und nach absolviertem Strafvollzug ein Landes- verweis für 15 Jahre ausgesprochen (CAR pag. 11.100.001 ff.). R. Mit Beschluss der Berufungskammer bzw. Verfügung der Vorsitzenden CN.2021.10 vom 9. Juli 2021 wurde der Antrag des Beschuldigten auf unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft abgewiesen. Zeitgleich wurde die Aufhebung der Berechti- gung des Beschuldigten zum Empfang von Besuchen von und zur Führung von Te- lefongesprächen mit Personen ausserhalb der Haftanstalt für die restliche Dauer der Sicherheitshaft bestätigt. Zudem wurde die Kompetenz zur Überwachung / Kontrolle des Briefverkehrs des Beschuldigten weiterhin bei der Bundesanwaltschaft belas- sen, wobei Kopien des Postverkehrs (inkl. Übersetzungen) orientierungshalber dem Gericht zuzustellen seien. Des Weiteren wurde angeordnet, dass der Beschuldigte für die restliche Dauer der Sicherheitshaft im Sinne einer Einzelbehandlung von den anderen Gefängnisinsassen getrennt zu halten sei (vgl. CAR pag. 10.105.001 - 020). Der erwähnte Beschluss der Berufungskammer sowie die Verfügung der Vorsitzen- den CN.2021.10 vom 9. Juli 2021 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Der Versand des begründeten Urteils der Berufungskammer CA.2020.18 (CAR pag. 11.100.017 ff.) erfolgte am 30. November 2021 (vgl. CAR pag. 11.100.118 ff.). S. Das Urteil der Berufungskammer CA.2020.18 vom 9. Juli 2021 (Hauptsache) focht die BA am 17. Januar 2022 mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht an (CAR pag. 11.200.001 ff.), wobei sich die Anfechtung auf die Abweisung der Anord- nung der Verwahrung (Urteilsdispositiv Ziffer IV. 5) beschränkte (CAR pag. 11.200.006). Seitens des Beschuldigten wurde das Urteil der Berufungskammer CA.2020.18 nicht angefochten. T. Im Zusammenhang mit den am 5. Juli 2021 durch die BA neu aufgenommenen Er- mittlungen (wegen Verstosses gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes; Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation; Anstiftung zur Tötung der Ex- Ehefrau [BA SV.21.0912-BK]; vgl. oben Sachverhalt [SV] lit. N) wurde der Beschul- digte mit Entscheid des bernischen Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Juli 2021 wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt (BA SV.21.0912- BK pag. 06-01-0039 ff.). Die Untersuchungshaft wurde vom Zwangsmassnahmen- gericht wiederholt verlängert, letztmals mit Entscheid vom 3. Dezember 2021 bis am
W. Der Beschuldigte ersuchte mit Eingabe vom 7. März 2022 um Lockerungen des Haft- regimes (Telefonate mit der Mutter sowie Besuche des Stiefsohns) und der Vollzugs- modalitäten (Hofgänge mit anderen Inhaftierten) und verlangte insofern eine be- schwerdefähige Verfügung (CAR pag. 10.106.046 f.). X. Im Hinblick auf den Entscheid betreffend Haftlockerungen / Vollzugsmodalitäten wurden am 8. März 2022 bei der BA die Akten des gegen den Beschuldigten lau- fenden (zweiten) Strafverfahrens SV.21.0912-BK in digitaler Form ediert (CAR pag. 10.106.048; 3.101.019). Y. Mit Eingabe vom 16. März 2022 ersuchte der Stiefsohn des Beschuldigten D1. (früherer Nachname: D.; vgl. BA SV.21.0912-BK pag. 12-13-0006) die Verfahrens- leitung um Gewährung einer dauerhaften Bewilligung für Besuche beim Beschuldig- ten; eventualiter um eine mehrmalige bzw. einmalige Besuchsbewilligung (CAR pag. 10.106.053). Z. Mit Eingabe vom 21. März 2022 nahm die BA zu den Anträgen des Beschuldigten vom 7. März 2022 Stellung (CAR pag. 10.106.053 ff.). Der Beschuldigte replizierte darauf mit Eingabe vom 28. März 2022 (CAR pag. 10.106.058 ff.). Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen ein- gegangen.
1.1. Der Anspruch eines Inhaftierten auf Kontakt mit anderen Menschen ergibt sich aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV); ebenso gege- benenfalls aus dem Recht auf Ehe und Familie bzw. Familienleben (Art. 14 BV; Art. 8 EMRK) und auf Ehe (Art. 14 BV). Einschränkungen von Grundrechten müs- sen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 235 StPO darf die inhaftierte Person in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt wer- den, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt es erfordern (Abs. 1). Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden, wenn nötig unter Aufsicht statt (Abs. 2). Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbe- hörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwalt- schaft übertragen (Abs. 3). Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmass- nahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Be- schränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig (Abs. 4). Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der strafprozessual inhaftierten Per- sonen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten (Abs. 5).
1.2 1.2.1 Die Bewilligungspflicht erstreckt sich auf persönliche und mündliche Kontakte, bei Personen ausserhalb der Anstalt also auf Besuche oder Telefonate, nicht aber auf den Postverkehr. Letzterer wird nach Art. 235 Abs. 3 StPO – mit Aus- nahmen – überwacht. Das Bewilligungserfordernis will die Vereitelung des Haft- zwecks durch Kontakte des Gefangenen mit anderen Personen verhindern. Er soll daran gehindert werden, Fluchtvorbereitungen oder Kollusionshandlungen vorzunehmen. Die Verfahrensleitung ist am besten in der Lage, zu beurteilen, wie weit der Haftzweck durch derartige Kontakte gefährdet werden kann. Des- halb hat sie zu bewilligen und festzulegen, mit welchen Mitgefangenen und Per- sonen ausserhalb der Anstalt der Untersuchungsgefangene in Kontakt treten darf. Kein Bewilligungserfordernis gilt für den Kontakt des Gefangenen mit der Verteidigung (besondere Regelung in Abs. 4). Keiner Bewilligung bedarf ebenso der Kontakt des ausländischen Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen mit dem Konsularbeamten seines Landes. Der Gefangene und der Konsularbeamte
9 - dürfen frei miteinander verkehren. Der Gefangene ist unverzüglich über das Recht zu informieren, sich mit dem Konsularbeamten in Verbindung zu setzen (vgl. dazu H ÄRRI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 235 StPO N. 30 - 34). 1.2.2 Der Bewilligung durch die Verfahrensleitung bedarf die Unterbringung des Unter- suchungs- und Sicherheitsgefangenen in einer Zelle mit anderen Gefangenen. Der Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene kann also nicht zwischen Einzel- und Gemeinschaftshaft frei wählen. Stehen der Haftzweck oder die Ordnung der Sicherheit in der Anstalt dem nicht entgegen, hat die Verfahrensleitung dem durch das Grundrecht der persönlichen Freiheit geschützten Wunsch des Gefan- genen auf Gemeinschaftshaft zu entsprechen. Insbesondere die Gefährlichkeit des Untersuchungsgefangenen kann seine Unterbringung auch gegen seinen Willen in Einzelhaft erforderlich machen. Diese stellt für sich allein keine un- menschliche, Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK verletzende Behandlung dar. In einer langen andauernden, vollständigen sozialen Isolierung des Gefangenen, die mit der weitgehenden Isolierung seiner Sinneseindrücke verbunden ist, liegt dagegen eine Behandlung, welche weder mit Sicherheitsinteressen noch mit an- deren legitimen Gründen gerechtfertigt werden kann und daher unzulässig ist. Wie dargelegt, stellt insbesondere die Erlangung eines Geständnisses keinen Haftzweck dar (H ÄRRI, a.a.O., Art. 235 StPO N. 35 f). 1.2.3 Die Einzelunterbringung stellt eine Einschränkung der persönlichen Freiheit dar (BGE 134 I 221 E. 3.3, publ. in Pra 2009 Nr. 16, mit Hinweis). Art. 10 Abs. 2 BV räumt jedem Menschen das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit ein (BGE 132 I 49 E. 5.2). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV) und müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten In- teresse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich (BGE 142 I 49 E. 9.1 mit Hinweisen; Urteil des BGer 6B_587/2021 vom 24. Juni 2021 E. 2.3.4). Der Kerngehalt der Grund- rechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV). 1.2.4 Nach Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 7 UNO-Pakt II ist Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten. Um unter diese Bestimmungen zu fallen, muss eine Be- handlung ein Mindestmass an Schwere erreichen und körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringen (BGE 134 I 221 E. 3.2.1; 124 I 231 E. 2b; Urteile des BGer 6B_1094/2020 vom 26. Mai 2021
10 - E. 3; 6B_794/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.1; je mit Hinweisen; Urteil des BGer 6B_587/2021 vom 24. Juni 2021 E. 2.3.6). 1.3 1.3.1 Die gesetzlichen Regelungen in Art. 235 StPO stützen sich auf die langjährige Praxis des Bundesgerichts. Danach müssen einschränkende Haftbedingungen zur Gewährleistung der gesetzlichen Haftzwecke sachlich notwendig erscheinen. Dabei ist zwischen dem Vollzug von rechtskräftigen Sanktionen und dem straf- prozessualen Haftvollzug zu unterscheiden: Letzterer setzt einen dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens sowie einen besonderen Haft- grund (Art. 221 StPO) voraus. Auch können sich alle strafprozessualen Häftlinge bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung auf die Unschuldsvermutung berufen. Je höher im Einzelfall die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr erscheint oder je stärker die Ordnung oder Sicherheit (namentlich des Gefängnispersonals oder der Mithäftlinge) in der Haftanstalt gefährdet ist, desto restriktiver kann – in den Schranken der Grundrechte – das Regime der strafprozessualen Haft aus- fallen (BGE 143 I 241 ff. E. 3.4 m.w.H.). Im erwähnten Bundesgerichtsentscheid wird in E. 4.3 u.a. auf die Empfehlung des Europarates «Europäische Strafvoll- zugsgrundsätze» (Neufassung 2007, Hrsg. Bundesministerium der Justiz in Ber- lin, Bundesministerium für Justiz in Wien, Eidgenössisches Justiz- und Polizeide- partement in Bern) verwiesen, welche im Teil II «Haftbedingungen» unter dem Titel «Aussenkontakte» Folgendes festhält: «Den Gefangenen ist zu gestatten, mit ihren Familien, anderen Personen und Vertretern von aussen stehenden Or- ganisationen so oft wie möglich brieflich, telefonisch oder in anderen Kommuni- kationsformen zu verkehren und Besuche von ihnen zu empfangen» (Ziffer 24.1). «Besuche und sonstige Kontakte können eingeschränkt und überwacht werden, wenn dies für noch laufende strafrechtliche Ermittlungen, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der Opfer von Straftaten erforderlich ist; solche Einschränkungen müssen je- doch ein annehmbares Mindestmass an Kontakten zulassen» (Ziffer 24.2).
1.3.2 In dieselbe Richtung zielt die Praxis des Bundesgerichts in Bezug auf den Haft- grund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Demnach kann die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- oder kon- ventionswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziffer 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung (weiterer) strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund. Die Aufrechter- haltung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist zulässig, wenn
12 - fügung CN.2021.10 vom 9. Juli 2022 (vgl. oben Sachverhalt lit. V: Keine Berechti- gung des Beschuldigten zum Empfang von Besuchen von und zur Führung von Te- lefonaten mit Personen ausserhalb der Haftanstalt [CAR pag. 10.106.044 f.]). 2.2 Die beiden in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 7. April / 9. Juli 2021 gründeten im Wesentlichen auf folgenden Vorfällen / Umständen bzw. wurden wie folgt begründet: 2.2.1 Der Beschuldigte war vom Berufungsgericht mit Urteil CA.2020.18 vom 9. Juli 2021 der Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 AQ/IS-Gesetz schuldig gesprochen wor- den, wobei als erstellt angesehen wurde, dass dieser seine nach islamischem Recht per Internet-Telefonie angetraute, im Libanon lebende Ehefrau G. spätes- tens ab August 2016 in ihrer Befürwortung des IS (durch Gespräche und Zusen- dung von IS-Propagandamaterial) sowie in ihrer Absicht zur Verübung eines Selbstmordanschlags (mit einem Sprenggürtel auf ein nicht näher identifiziertes Ziel) im Libanon bestärkt, ihr entsprechende Handlungsanweisungen erteilt sowie im Hinblick auf einen möglichen Zugriff der libanesischen Behörden einen (schluss- endlich nicht realisierten) Fluchtplan geschmiedet hatte. G. wurde dann kurz vor der Ausführung des Selbstmordanschlags polizeilich festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Kommunikation mit den entsprechenden Handlungsan- weisungen zwischen ihr und dem Beschuldigten war gemäss Auswertungen der aktenkundigen Überwachungen ausschliesslich telefonisch oder via WhatsApp er- folgt (vgl. Urteil SK.2020.11 E. 2.6.1 ff.). Zudem hatte der Beschuldigte in der Schweiz verschiedene Personen im Sinne der IS-Ideologie indoktriniert, wobei das Weiterleiten der Propagandavideos ab August 2016 via Telefon und WhatsApp geschah (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.3 ff.). Weiter hatte er (wiederum von der Schweiz aus) ab August 2016 diverse Über- weisungen an verschiedene IS-Mitglieder wie N., P., LL. (durch Veräusserung eines Autos), KK., K. (für dessen Freilassung) im Umfang von USD 7'500.00 ge- tätigt bzw. telefonisch oder via WhatsApp (Audionachrichten) veranlasst (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.4. ff.). Ausserdem war der Beschuldigte ab Oktober 2016 auf Facebook sehr aktiv zwecks systematischer Vernetzung mit diversen IS-Mitglie- dern bzw. Austausch von Informationen zu Verbleib / Schleusung / Kontaktanga- ben anderer IS-Mitglieder (z.B. S.) und Indoktrinierung im Sinne der IS-Ideologie (EEE.) (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.5. ff.). Er hatte zudem von Dezember 2016 bis März 2017 den Telegram-Gruppenchat «RDI-Kurdish» betrieben, auf welchem er sich zeitweise mit 19 Teilnehmern (IS-Mitgliedern bzw. -Anhänger) zum Aus- tausch von Informationen / Propaganda (z.B. betreffend Märtyreroperationen und Selbstmordanschlägen mit Sprenggürteln im Kampfgebiet) und Ratschlägen / Warnungen unterhielt (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.6). Ausserdem hatte er ab Ende Dezember 2017 (wiederum von der Schweiz aus) mehrere Anstrengungen un- ternommen, um verschiedene Personen, namentlich den in Finnland lebenden
13 - RR. sowie KKK. (mittels Vernetzung und Besorgung falscher Identitätspapiere) und weitere Personen zum IS ins Kampfgebiet zu schleusen, wobei sämtliche Anweisungen telefonisch bzw. via WhatsApp / Facebook / Telegram (Audionach- richten) erfolgten (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.7 ff.; 2.6.8 ff.; 2.6.13 ff.). Schliesslich hatte er seit Februar 2017 verschiedenen IS-Mitgliedern telefonisch und via Te- legram-Sprachnachrichten sowie über andere Kanäle Anweisungen zum Aufbau von IS-Schläferzellen erteilt, u.a. durch von ihm übergebene kurdische «Brüder» (z.B. mittels Scharia- und Militärkurs) (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.7 ff.; 2.6.8 ff.; 2.6.9 ff.) und sorgte im März 2017 für die Wiederbeschaffung des telefonischen Kontakts zu einem IS-Führungsmitglied, nachdem er diesen aufgrund der poli- zeilichen Sicherstellung seines Mobiltelefons verloren hatte (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.11 ff.). 2.2.2 Erwähnt wurde auch der unangefochten gebliebene erstinstanzliche Schuld- spruch betreffend das Lagern von Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), gemäss welchem der Beschuldigte 38 in der Anklageschrift näher umschriebene Bild- und Videoaufnahmen mit IS-Propaganda (grausame Folterungen und Hinrichtungen [v.a. Enthauptungen mittels Messer, Erschiessungen und Verbrennungen] von Geiseln / Gefangenen, u.a. auch durch Kinder vorgenommen und auf die Glorifi- zierung des IS ausgerichtet) auf seinem Computer abgespeichert und teilweise weiterverbreitet hatte (Urteil SK.2020.11 E. 4 ff.). 2.2.3 Als für die restriktiven Haftmodalitäten ausschlaggebend wurden schliesslich vor allem die folgenden zwei Vorfälle angesehen: Insbesondere habe der Beschuldigte gemäss BKP-Meldung (Aktennotiz) vom
14 - Laut BKP-Bericht vom 22. März 2021 habe der Beschuldigte sodann am 17. März 2021 erneut mit der Mutter telefonieren dürfen. Er sei im Vorfeld ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Anweisungen, Bedrohungen, Aufträge zum Nachteil anderer Personen oder fallrelevanter Informationsaustausch nicht tole- riert würden, ansonsten das Gespräch abgebrochen werde. Im Gespräch habe ihm die Mutter erzählt, dass die kurdische PUK-Partei für die Tötung des Neffen verantwortlich sei und gefragt, was nun zu tun sei (wörtlich: «Die ganze Familie wartet auf Deine Anweisungen»). Daraufhin habe der Beschuldigte geäussert: «Mama, sag ihnen, sie sollen ihn ...», woraufhin ihn die Beamten unterbrochen und ihm das Telefon weggenommen hätten. Der Beschuldigte habe Widerstand geleistet, sich mit dem Telefon zur Seite gedreht, dieses umklammert und ver- sucht weiterzusprechen, jedoch ohne gegen die Beamten tätlich zu werden. Als die Dolmetscherin der Mutter habe erklären wollen, was gerade vorgefallen sei, habe der Beschuldigte laut ausgerufen: «Mama, sag JJJJ. er solle zu diesem Mann gehen und ihn verrecken lassen!» Im Vorfeld dieses Telefonats hatte sich der Beschuldigte ausserdem dahingehend geäussert, dass «Demokratie nicht al- les sei» und dabei auf das Bibelzitat «Auge um Auge, Zahn um Zahn» verwiesen. Er habe erwähnt, dass die Schuldigen am Tod seines Neffen nur «Blut gegen Blut» verstehen würden und wenn er nichts mache, diese seine ganze Familie auslöschen würden (CAR pag. 4.101.015 - 023). Die nachträgliche Argumentation des Beschuldigten, wonach es sich dabei um eine «blosse Dummheit und keinen widerrechtlichen Auftrag, sondern ein Missverständnis mit der Dolmetscherin ge- handelt habe (CAR pag. 10.103.024 – 026), wurde vom Gericht als nicht glaub- hafte Schutzbehauptung eingestuft. In diesem Zusammenhang wurde die Aussage des Zeugen PPP. anlässlich der Berufungsverhandlung, wonach ihm der Beschul- digte in der Haftanstalt davon erzählt haben soll, seiner Mutter im Irak den Auftrag zur Tötung des Mannes, welcher seinen Neffen umgebracht hätte, gegeben ha- ben soll, als glaubhaft erachtet (CAR pag. 7.601.018 f. und 021). 2.2.4 In Anbetracht dieser Vorfälle wurde festgehalten, dass es sich beim Beschuldig- ten um einen extremistisch-salafistischen, bestens vernetzten IS-Angehörigen handle, dessen Familienangehörige im Nahen Osten diese Ideologie teilen bzw. akzeptieren. Sämtliche gemäss Schuldspruch anerkannten Handlungen des Be- schuldigten seien nicht vor Ort erfolgt. Er habe seine Anweisungen offenbar via Telefon oder Text- / Sprachnachrichten (Facebook, WhatsApp, Telegram etc.) erteilt. Gemäss Akten seien sogar telefonische Kontakte des Beschuldigten mit mutmasslichen IS-Angehörigen in der Kampfzone (Anweisungen zum Verhalten während Angriffen / Bombardierungen etc.) dokumentiert (Urteil SK.2020.11 E. 2.6.10). Der Beschuldigte habe damit eindrücklich aufgezeigt, wie zielgerichtet er die Kommunikation auf derart vielen Kanälen beherrsche und wie leicht er sie sich im Dienste der mutmasslichen Verbreitung und Ausübung dieser gefährli-
15 - chen Ideologie zunutze machen könne. Die beim Beschuldigten (Diagnose: Dis- soziale Persönlichkeitsstörung nach ICD-10: F60.2) gemäss forensisch-psychi- atrischem Gutachten vom 30. September 2019 bestehende hohe Rückfallgefahr für ähnlich gelagerte Delikte (BA SV.16.1859-BK pag. 11-01-0130 f.) sei vom Gutachter anlässlich der Berufungsverhandlung nicht nur bestätigt worden. Der Gutachter habe sogar betont – sofern sich die Vorfälle so zugetragen hätten wie vom Zeugen PPP. und von der Gefängnisleitung geschildert – dass sich die Per- sönlichkeitsproblematik gar noch akzentuiert darstelle mit einer handlungsstar- ken Bereitschaft zu gewalttätigem Verhalten. Grundsätzlich sehe er bei jedem Kontakt des Beschuldigten die Gefahr des Missbrauchs, wobei zu befürchten sei, dass sich dies innert Sekundenbruchteilen manifestiere (CAR pag. 7.701.004 Rz. 9, 22 - 24; pag. 7.701.005 Rz. 17 ff.; pag. 7.701.006 Rz. 25 ff.). 2.2.5 Vor diesem Hintergrund wurde gefolgert, dass sich das Verhalten des Beschul- digten anlässlich der telefonischen Kontakte mit seiner Mutter, insbesondere des- jenigen vom 17. März 2021, konkret seine Anweisung «Mama, sag JJJJ. er solle zu diesem Mann gehen und ihn verrecken lassen!», als Antwort auf die Frage, was nach der Tötung des Neffen KKKK. nun zu tun sei (wörtlich: «die ganze Fa- milie wartet auf Deine Anweisungen»), als höchst alarmierend erweise. Dies gelte erst recht in Kombination mit seiner abwertenden Einstellung zu Demokratie / Rechtsstaatlichkeit unter Verweis auf das Bibelzitat «Auge um Auge, Zahn um Zahn» und der Aussage, dass die am Tod seines Neffen Schuldigen nur «Blut gegen Blut verstehen würden». Es sei in keiner Weise tolerierbar, dass der Be- schuldigte aus der Sicherheitshaft durch Kontakte zur Aussenwelt Aufträge er- teilen könne, mit welchen Drittpersonen an Leib und Leben gefährdet oder ver- letzt würden. Angesichts der Vorgeschichte, der erwähnten Vorkommnisse bzw. des Verhaltens des Beschuldigten, sowie der Einschätzung des psychiatrischen Gutachters (vgl. oben E. I. 2.2.4) sei Derartiges jedoch zu befürchten, wenn der Beschuldigte mit seinen Angehörigen, insbesondere mit seiner Mutter, weiterhin persönliche und telefonische Kontakte pflegen könne. Aufträge dieser Kategorie könnten mit der vormals praktizierten Überwachung direkter, in Echtzeit geführter Gespräche unter Beizug einer Dolmetscherperson nicht verhindert werden, da die entsprechenden Interventionen lediglich reaktive Wirkung zeigten. Hinzu komme, dass in diesen Kreisen die Benutzung von Codewörtern absolut üblich sei. Immer- hin habe der Beschuldigte bereits im ersten Untersuchungsverfahren eingestan- den, im Rahmen der Kommunikation mit Personen im Iran Codewörter benutzt zu haben (vgl. BA SV.16.1859-BK pag. 13-01-0039 Rz. 6 - 14). Im Sinne der Prävention, insbesondere der Verhütung weiterer Straftaten und zum Schutz deren Opfer – selbst wenn diese nicht namentlich / konkret bekannt seien – (vgl. Ziffer 24.2 der Empfehlung des Europarates «Europäische Strafvoll-
16 - zugsgrundsätze») und im weiteren Sinne zur Begegnung der Wiederholungsge- fahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) erweise sich für den Beschuldigten die Aufhe- bung seiner Kontaktrechte zur Führung von Telefonaten mit und zum Empfang von Besuchen von Personen ausserhalb der Haftanstalt (insb. Familienangehöri- gen – andere Kontakte hatte er nie) vorliegend mangels weniger einschneidender Alternativen als dringend notwendig, zielführend, angemessen und – auch in An- betracht der aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums absehbaren Rest- dauer der Sicherheitshaft – im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV als verhältnismässig. 2.2.6 Bezüglich der Kontakte zu den Mitgefangenen wurde Folgendes festgehalten: Ge- mäss Führungsbericht vom 25. Juni 2021 (CAR pag. 6.401.101 - 104) sowie der telefonischen Auskunft des Leiters des Kantonalgefängnisses YY. (CAR pag. 6.401.107 - 108) habe der Beschuldigte in seiner Zelle regelmässig Gebetsstun- den mit anderen Häftlingen abgehalten. Seine manipulativen Handlungen in Glaubensfragen würden bei den anderen Häftlingen Ängste auslösen. Es hätten sich diverse Häftlinge darüber beklagt, dass der Beschuldigte im Rahmen des (muslimischen) Glaubensrituals Opferfotos (Fotos von Hinrichtungen) aus den Akten gezeigt habe, um damit Propaganda zu machen. Die von den Untersuchungsbehörden noch zu verifizierenden, für das Gericht jedoch glaubhaft wirkenden Aussagen des Zeugen PPP., wonach der Beschul- digte seine Mithäftlinge mit IS-Propaganda (Opferfotos) radikalisiert und alle in Angst versetzt habe, weswegen einige sogar psychische Probleme hätten, ihm aus Angst gehorchen und nach ihrer Freilassung auf seine Anweisung hin zwecks Unterstützung des IS in dessen Kampfgebiet reisen würden (Protokoll Zeugeneinvernahme PPP., S. 19 Ziff. 8, S. 23 Ziff. 41 ff., S. 24 Ziff. 5 ff., 14 ff., 20 - 40, S. 25 Ziff. 3 - 9, S. 29 Ziff. 37 - 45, S. 30 1 - 20), würden sich nach Ansicht des Gerichts mindestens als ernstzunehmende Indizien erweisen. Dasselbe gelte auch für die vom Zeugen PPP. geäusserten, von den Untersuchungsbehör- den noch zu verifizierenden, für das Gericht jedoch glaubhaft wirkenden Aussa- gen, wonach der Beschuldigte einem eritreischen (christlich-orthodoxen) Mithäft- ling gedroht habe, ihm wegen eines Kreuz-Tattoos Kopf und Arme abzuschnei- den (Protokoll Zeugeneinvernahme PPP. S. 22 Ziff. 40 ff., S. 23 Ziff. 1 - 17) bzw. dem Zeugen selber und verschiedenen Mithäftlingen Aufträge erteilt habe, ein- zelne seiner Familienangehörigen mit der Tötung der Ex-Frau (Protokoll Zeugen- einvernahme PPP., S. 19 Ziff. 10 - 20, S. 31 Ziff. 39 - 44, S. 32 - 37) und der für den Tod seines im Irak lebenden Neffen KKKK. verantwortlichen Person (Proto- koll Zeugeneinvernahme PPP., S. 21 Ziff. 11 - 38) zu beauftragen. Die diesbe- züglichen Bestreitungen des Beschuldigten (Protokoll Einvernahme Beschuldig- ter S. 20 Ziff. 25 - 42, S. 21 Ziff. 35, S. 22 Ziff. 1 - 20), mit welchen er den Fragen permanent gezielt auswich, erachtete die Vorsitzende angesichts der klaren Ak- tenlage nicht als glaubhaft. Schliesslich wurde erwähnt, dass nach Auffassung
17 - des gerichtlichen psychiatrischen Gutachters auch in Zukunft ernsthaft damit zu rechnen sei, dass der Beschuldigte Kontakte zu Mithäftlingen missbrauchen würde, um Aufträge zu erteilen, welche für Drittpersonen (bzw. diese) eine kon- krete Gefahr für Leib und Leben bedeuten könnten (vgl. oben E. 2.2.4). 2.2.7 Vor diesem Hintergrund erachtete die Vorsitzende für den Beschuldigten – ins- besondere auch zum Schutz der Mithäftlinge – die Aufhebung des Kontaktrechts zu seinen Mithäftlingen bzw. die Anordnung der Einzelbehandlung mangels we- niger einschneidender Alternativen als dringend notwendig, zielführend, ange- messen und – auch in Anbetracht der aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens- stadiums absehbaren Restdauer der Sicherheitshaft – im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV als verhältnismässig.
18 - und in von dieser vorgeschlagenen Form gelockert, um bei fortschreitendem Zeit- ablauf dem Verhältnismässigkeitserfordernis des restriktiven Haftregimes Rech- nung zu tragen. Ihrer Ansicht nach seien telefonische Kontakte des Beschuldig- ten mit der Mutter und dem Stiefsohn via die der BKP bekannten Rufnummern versuchsweise höchstens verantwortbar, wenn diese vollständig aufgezeichnet würden und ein direktes Gespräch nur zwischen dem Dolmetscher und den ex- ternen Personen (Mutter / Stiefsohn) stattfinde, ohne direkten Gesprächskontakt zum Beschuldigten. Mit der Gewährung dieser Kontaktmöglichkeiten zu seinen engsten Familienmitgliedern sei die Verhältnismässigkeit aus Sicht der BA in An- betracht des bisherigen Verhaltens des Beschuldigten in der Haft gewahrt. Der Beschuldigte lehne es allerdings bis anhin ausdrücklich ab, solche indirekten Te- lefonate durchzuführen. Der Beschuldigte habe es damit in eigener Hand, sich im Rahmen solcher Telefonate durch Wohlverhalten zu bewähren und in einem sicheren Rahmen zu demonstrieren, dass die von ihm in Abrede gestellte Wie- derholungsgefahr nicht mehr bestehe (CAR pag. 10.106.054). 3.3 Die BA thematisierte in ihrer erwähnten Stellungnahme vom 21. März 2022 zwar, der Beschuldigte habe in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass er auch in der Lage sei, seinen Familienangehörigen Botschaften in codierter Sprache zu übermitteln (mit Verweis auf BA SV.16.1859-BK pag. 13-01-0093.A). Sie tat dies jedoch nur in Bezug auf die beantragten Besuche durch D1., den Stiefsohn des Beschuldigten (vgl. CAR pag. 10.106.055). Das Problem, dass der Beschuldigte in der Lage ist, seinen Familienangehörigen Codewörter bzw. Botschaften in co- dierter Sprache zu übermitteln, betrifft aber ebenso die (von der BA vorgeschla- gene bzw. befürwortete) indirekte telefonische Kommunikation, welche aus- schliesslich via Dolmetscher unter Überwachung der BKP stattfinden würde. Wel- che Codewörter der Beschuldigte – auch im Rahmen überwachter indirekter Te- lefongespräche – einsetzen könnte bzw. würde, ist unbekannt. Deshalb könnte auch durch die Anordnung indirekter Telefonate unter Überwachung der BKP die Übermittlung von Codewörtern bzw. von Botschaften in codierter Sprache an seine Mutter nicht verhindert werden, ebenso wenig wie bei Gefängnisbesuchen durch seinen Stiefsohn. Demgemäss erweist sich auch die Gewährung indirekter, überwachter Telefongespräche mit der Mutter des Beschuldigten, welche er bis- her ohnehin ablehnte, vorliegend nicht als ein geeignetes milderes Mittel im Ver- gleich zu einem allgemeinen Verbot telefonischer Gespräche. Das Gesagte gilt selbstverständlich nicht für freie, nicht überwachte Telefonate des Beschuldigten mit seinem Verteidiger gemäss Art. 235 Abs. 4 StPO. 3.4 Soweit der Beschuldigte in den ihm auferlegten restriktiven Haftbedingungen ei- nen Verstoss gegen das Verbot der Folter bzw. von unmenschlicher und ernied- rigender Behandlung nach Art. 3 EMRK und Art. 7 UNO-Pakt Il sowie eine Ver- letzung der staatlichen GewährIeistungspflichten gemäss Art. 1 - 4 EMRK und
19 - des VerhäItnismässigkeitsgebots von Art. 197 StPO erblickt (CAR pag. 10.106.059), sei Folgendes erwähnt: 3.4.1 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil des BGer 6B_587/2021 vom
20 - 3.4.3 Ergänzend ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass eine therapeutische Behandlung des Beschuldigten bisher nie beantragt wurde. Angesichts der im Berufungsverfahren beim psychiatrischen Gutachter eingeholten Auskünfte (vgl. CAR pag. 5.401.025 ff.; 7.701.001 ff.) würde sich eine solche wohl kaum als er- folgsversprechend erweisen. Immerhin handelt es sich beim Beschuldigten um einen extremistisch-salafistischen Überzeugungstäter (vgl. oben E. I. 2.2.4). Das- selbe würde für die Anordnung, sich einem Deradikalisierungsprogramm zu un- terziehen gelten (Art. 94 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 StGB; vgl. dazu Urteil der Beru- fungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2021.28 vom 22. März 2022 Disposi- tivziffer I. 3). Im Regionalgefängnis VVV. werden jedoch an bestimmten Tagen pro Woche die Insassen nach Bedarf von externen Ärzten, Psychiatern und Psychologen behandelt. Der Umstand, dass der Beschuldigte nur wenig Kontakt zum entsprechenden Gesundheitsdienst hat (vgl. BA SV.21.0912-BK pag. 06-01- 0146), deutet auch darauf hin, dass er diesbezüglich keinen Bedarf hat, d.h. in physischer oder psychischer Hinsicht offenbar nicht intensiv leidet. Des Weiteren steht es dem Beschuldigten offen, mit den Gefängnisseelsorgern in Kontakt zu treten. Insofern kann nicht von einer lang andauernden vollständigen sozialen Isolierung des Beschuldigten, die mit einer weitgehenden Isolierung seiner Sin- neseindrücke verbunden wäre, gesprochen werden (vgl. oben E. I. 1.2.2). 3.4.4 Gesamthaft betrachtet liegt gemäss diesen Ausführungen keine Folter bzw. un- menschliche und erniedrigende Behandlung nach Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 7 UNO-Pakt Il vor. Auch die staatlichen GewährIeistungspflichten ge- mäss Art. 1 - 4 EMRK werden, entgegen der Ansicht des Beschuldigten, nicht verletzt. Betreffend Art. 3 EMRK (Folterverbot) ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Gegen die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte nach Art. 1 EMRK wird vorliegend ebenfalls nicht verstossen. Das Recht auf Leben (Art. 2) sowie das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK) wer- den auch nicht verletzt. 3.5 Zur Rüge des Beschuldigten betreffend die Verletzung des VerhäItnismässig- keitsgebots (Art. 197 StPO bzw. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 BV) ist, in Ergänzung zu den obigen Ausführungen, zusammenfassend Folgendes festzuhalten: 3.5.1 Bezüglich des hinreichenden Tatverdachts gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO ist im Wesentlichen auf die obigen Ausführungen (insbesondere E. I. 2.2 f., sowie ergänzend auch E. I. 2.2.3 - 2.2.7), auf die Verfügung der Vorsitzenden CN.2021.10 vom 9. Juli 2021 sowie auf das Urteil der Berufungskammer CA.2020.18 vom 9. Juli 2021 zu verweisen. Der Verdachtsgrad gegen den Be- schuldigten rechtfertigt vorliegend die Eingriffsschwere der angeordneten Zwangsmassnahme (Sicherheitshaft in Form von Einzelunterbringung, inkl. Kon- takteinschränkungen; vgl. dazu W EBER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 197 StPO N. 6 - 8a).
21 - 3.5.2 Die angeordnete Sicherheitshaft in Form von Einzelbehandlung (inkl. Kontaktein- schränkungen) ist vorliegend erforderlich. Die damit angestrebten Ziele (Präven- tion, bzw. Verhinderung von weiteren schweren Delikten; Schutz von externen / internen Personen, welche der Beschuldigte durch sein Verhalten an Leib und Leben gefährden könnte; Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Haftanstalt) sind vorliegend nicht anders zu erreichen. Mildere Massnahmen, um die angestrebten Ziele zu erreichen (Art. 197 Abs. 1 lit. c; Art. 36 Abs. 2 und 3 BV), sind insofern nicht ersichtlich, da vom Beschuldigten auch innerhalb der Haftan- stalt eine akute Wiederholungsgefahr ausgeht, gerade wenn man ihm Gelegen- heit zu Telefonaten mit bzw. Besuchen von externen Personen gibt, und er inso- fern u.a. in der Lage ist, Codewörter bzw. codierte Sprache einzusetzen (vgl. oben E. I. 2.2.3 - 2.2.7 und unten E. I. 3.7). Der Grundrechtseingriff geht vorliegend nicht weiter, als es das öffentliche Interesse erfordert; die Massnahme überschreitet nicht das in zeitlicher, räumlicher, sachlicher und personeller Hinsicht Notwendige (vgl. W EBER, a.a.O., Art. 197 StPO N. 6 - 8a). 3.5.3 Schliesslich ist zu prüfen, ob die angeordnete Zwangsmassnahme inkl. deren Ausgestaltung auch verhältnismässig im engeren Sinne, d.h. angemessen bzw. zumutbar ist. Die Zumutbarkeit erschliesst sich über eine Abwägung der öffentli- chen (Strafverfolgungs-)Interessen gegen die Beeinträchtigung der individuellen Grundrechte des von der Zwangsmassnahme Betroffenen. Abzuklären ist für je- den Einzelfall, ob das öffentliche Interesse an der Aufklärung der konkret in Frage stehenden Straftat die konkreten individuellen Interessen des Betroffenen über- wiegt. Bei dieser Abwägung sind jeweils auch die konkrete Ausgestaltung der Zwangsmassnahme und ebenso deren Zeitdauer zu berücksichtigen, was insbe- sondere bedeutet, dass eine ursprünglich zumutbare Zwangsmassnahme nach einer gewissen Zeitdauer unzumutbar werden kann (W EBER, a.a.O., Art. 197 StPO N. 11). 3.5.4 Der Beschuldigte wurde aufgrund der ihm vorgeworfenen Straftaten (Verstoss gegen das AQ/IS-Gesetz / Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Gewalt- darstellungen, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung) erst- bzw. zweitinstanz- lich bereits je zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (Urteile SK.2020.11 bzw. CA.2020.18). Er focht das Berufungsurteil vom 9. Juli 2021 nicht an, während die BA ihren von der Berufungsinstanz abgewiesenen Verwahrungsantrag vor Bun- desgericht erneuert hat (oben SV lit. Q und S). Das öffentliche Interesse an der Klärung auch der Frage der Verwahrung des Beschuldigten wiegt angesichts der ihm vorgeworfenen massiven Straftaten schwer. Besonderes Gewicht kommt vorliegend vor allem dem öffentlichen Interesse zu, dass der Beschuldigte auch in der Haftanstalt keine externen / internen Personen gefährden kann. Die Prä- vention, bzw. die Verhinderung von weiteren schweren Delikten, welche infolge der vom Beschuldigten ausgehenden akuten Widerholungsgefahr drohen, stellt
22 - ein eminentes öffentliches Interesse dar. Dieses wiegt vorliegend schwerer als das Grundrecht des Beschuldigten auf Freiheit (Art. 10 Abs. 2 Teilsatz 1 BV). Was die Einschränkung der Kontaktrechte des Beschuldigten betrifft, überwiegt das öffentliche Interesse aufgrund der spezifischen, vom Beschuldigten ausge- henden Wiederholungsgefahr (mutmassliche Delinquenz bzw. Anstiftungsversu- che zu schweren Gewaltdelikten aus der Haftanstalt heraus) auch insofern die Grundrechte des Beschuldigten auf Ehe und Familie bzw. Familienleben (Art. 14 BV; Art. 8 EMRK). 3.5.5 Der Beschuldigte war am Donnerstag, 11. Mai 2017 um 05:52 Uhr verhaftet wor- den (vgl. BA SV.16.1859-BK pag. 06-00-0005). Die bis zum Datum des Urteils CA.2020.18 vom 9. Juli 2021 ausgestandene Polizei-, Untersuchungs- und Si- cherheitshaft von 1’520 Tagen wurde auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 65 Monaten (= 5 Jahre 5 Monate) angerechnet (Art. 51 StGB; vgl. Urteil CA.2020.18 E. II. 2.6.2 bzw. Dispositivziffer IV. 3). Der Beschuldigte bringt vor, dass er nach seiner Berechnung am 10. Oktober 2022 (d.h. rund ein halbes Jahr nach der vorliegend erlassenen Verfügung) die ausgesprochene Strafe vollstän- dig verbüsst haben werde (CAR pag. 10.106.047). Die ihm auferlegten Kontakt- beschränkungen (Aufhebung der Berechtigung des Beschuldigten zur Führung von Telefonaten mit und zum Erhalt von Besuchen von Personen ausserhalb der Haftanstalt, sowie der Berechtigung zu Kontakten zu Mitgefangenen) dauern nun seit der Verfügung der Vorsitzenden der Berufungskammer CN.2021.5 vom 7. April 2021 (oben SV lit. M) an. Mit Verfügung derselben CN.2021.10 vom 9. Juli 2021 wurde die Aufrechterhaltung dieser Kontaktbeschränkungen bestätigt. Diese wurde vom Beschuldigten nicht angefochten (oben SV lit. R). Gestützt auf die während der Untersuchungshaft im Rahmen des neuen Strafverfahrens SV.21.0912-BK erlassene Verfügung der BA vom 14. Oktober 2021 (BA pag. 06- 01-0101 ff.) wäre es dem Beschuldigten in der Folge zwar möglich gewesen, mit seiner Mutter und seinem Stiefsohn indirekt bzw. überwacht zu telefonieren. Diese Möglichkeit lehnte der Beschuldigte jedoch ab (vgl. oben E. I. 3.2). 3.5.6 Der Beschuldigte bringt weiter vor, dass mit Blick auf die (in rund einem halben Jahr) bevorstehende Haftentlassung die «Wiederherstellung des Kontaktes zur Aussenwelt» nun geboten sei (CAR pag. 10.106.047). Zwar trifft es zu, dass In- haftierte im Hinblick auf eine bevorstehende Haftentlassung nach Möglichkeit grundsätzlich auf diese vorzubereiten sind, beispielsweise durch Hafterleichte- rungen, (allenfalls begleitete) Urlaube, Wechsel in den halboffenen Vollzug, etc. Dies kommt allerdings nur in Frage, soweit einem solchen Vorgehen nicht über- wiegende öffentliche (Sicherheits-)Interessen entgegenstehen. Letzteres ist vor- liegend jedoch der Fall, wie bereits oben ausgeführt wurde. Abgesehen davon ist zu erwähnen, dass gegen den Beschuldigten auch die neue Strafuntersuchung SV.21.0912-BK läuft (oben SV. lit. N). Allenfalls wird insofern eine entsprechende
23 - Anklageerhebung erfolgen, bevor der Beschuldigte seine Freiheitsstrafe gemäss Urteil CA.2020.18 abgesessen hat. Damit würde sich auch die Frage einer neu- erlichen Untersuchungs-/Sicherheitshaft im Hinblick auf die neue Strafuntersu- chung SV.21.0912-BK stellen. 3.6 Die dem Beschuldigten auferlegte, bis Ende der vorliegenden Sicherheitshaft verfügte Kontaktbeschränkung erscheint gesamthaft betrachtet – auch unter Be- rücksichtigung der bisherigen und bevorstehenden Haftdauer in Einzelunterbrin- gung – als zumutbar. Dabei ist auch zu beachten, dass die derzeitige Sicherheits- haft in rund einem halben Jahr ausläuft, da der Beschuldigte bis dahin die zweit- instanzlich verhängte, nicht angefochtene Freiheitsstrafe verbüsst haben wird. Wie erläutert, liegen insbesondere keine Anzeichen dafür vor, dass der Beschuldigte physisch oder psychisch intensiv leiden würde (vgl. oben E. I. 3.4 - 3.4.4). Dem- gemäss rechtfertigt vorliegend die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme (bzw. deren Ausgestaltung) im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO. Auch der Kerngehalt der Grundrechte gemäss Art. 36 Abs. 4 BV wird, unter Berücksichti- gung aller Umstände, nicht verletzt. Der Einschätzung des Beschuldigten, dass die Sicherheitsbedenken «mit Blick auf die Verhältnismässigkeit nun einfach hinge- nommen werden» müssten, «soweit diese überhaupt begründet» seien (CAR pag. 10.106.059), bzw. dass «entgegenstehende Sicherheitsbedenken» «zurückzu- binden» seien (CAR pag. 10.106.047), kann demgemäss nicht gefolgt werden. 3.7 Soweit sich der Beschuldigte auf den Beschluss der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts (nachfolgend: Beschwerdekammer) BH.2022.1 vom 15. Februar 2022 beruft (vgl. CAR pag. 10.106.046 f. und 058 f.), ist abschliessend auf Folgen- des hinzuweisen: Dieser Beschluss betraf die Verlängerung der Untersuchungs- haft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO) sowie die entsprechenden Haftbedingungen (Art. 235 Abs. 1 und 2 StPO) im Rahmen des gegen den Beschuldigten eröffneten neuen Strafverfahrens (vgl. oben SV lit. N) und nicht die Sicherheitshaft im Beru- fungsverfahren CA.2020.18 (Änderung der entsprechenden Haftbedingungen). Da die Beschwerdekammer in casu nicht Rechtsmittelinstanz der Berufungskam- mer ist, entfaltet der erwähnte Beschluss im Hinblick auf das vorliegende Verfah- ren CN.2022.2 keine Bindungswirkung – was eine unabhängige Überprüfung im- pliziert. Immerhin verfügt die Berufungskammer aufgrund des materiellen Beru- fungsverfahrens CA.2020.18, der insofern angeordneten bzw. verlängerten Si- cherheitshaft und der bereits wiederholt überprüften Haftbedingungen (vgl. oben SV lit. J ff.) über vertiefte Aktenkenntnis. Dank der im Rahmen der Berufungsver- handlung erfolgten Einvernahme (mündliche Kommunikation mit dem Beschul- digten) konnte sich das Berufungsgericht vom Beschuldigten zudem einen per- sönlichen Eindruck verschaffen. Seitens der Beschwerdekammer erfolgte denn auch kein umfassender Beizug der Akten des Berufungsverfahrens CA.2020.18.
24 - Soweit sich der Beschuldigte im Speziellen auf E. 4.5 des Beschlusses BH.2022.1 beruft (vgl. CAR pag. 10.106.046 f. und 058 f.), so ist immerhin auf Folgendes hinzuweisen: Am Ende von drei Abschnitten dieser Erwägung wird auf S. 22 je- weils uniform festgehalten: «Sollte sich dabei eine Wiederholungsgefahr mani- festieren, sind verhältnismässige Einschränkungen gerechtfertigt.» Dabei wird je- doch offenbar ausser Acht gelassen, dass sich beim Beschuldigten, was sein Verhalten während der bisherigen Sicherheitshaft betrifft, eine Wiederholungsge- fahr gerade wiederholt manifestiert hat (vgl. oben E. I. 2.2.3 - 2.2.7). Diese am Ende der jeweiligen Abschnitte in E. 4.5 dreimalig wiederholte Feststellung wi- derspricht denn auch der in E. 3.6.5 desselben Beschlusses erwähnten Formu- lierung, wonach «eine vom Beschuldigten geschaffene klare Gefährdungslage, nicht zuletzt für mögliche Tötungsdelikte ausserhalb des Gefängnisses» konsta- tiert wird, und (gestützt auf weitere Ausführungen) das Vorliegen von Wiederho- lungsgefahr bejaht wird. Wieso sich in dieser Konstellation beim Beschuldigten einmal mehr «eine Wiederholungsgefahr manifestieren» müsse, bevor «verhält- nismässige Einschränkungen gerechtfertigt» seien (E. 4.5 des genannten Be- schlusses), erscheint nicht nachvollziehbar. Immerhin handelt es sich vorliegend um eine wahrscheinliche Gefährdung von Drittpersonen ausserhalb der Haftan- stalt an Leib und Leben, sowohl in der Schweiz als auch im Ausland (Deutsch- land, Irak, etc.), welche nicht leichtfertig in Kauf genommen werden darf. Der von befragten Mithäftlingen behauptete, mutmasslich mündlich erteilte Auftrag des Beschuldigten zur Tötung seiner Ex-Ehefrau im Hinblick auf die Berufungsver- handlung vom 9. Juli 2021 ist ja gerade Gegenstand bzw. Teil des neuen Straf- verfahrens (SV SV.21.0912-BK), in welchem eine gerichtliche Beurteilung noch aussteht, die Anklageerhebung aber demnächst erwartet wird. 3.8 Zusammenfassend ist der Antrag des Beschuldigten auf sofortigen telefonischen Kontakt mit seiner Mutter (alle 14 Tage) entsprechend abzuweisen.
27 - diverse Häftlinge darüber beklagt, dass der Beschuldigte im Rahmen des (mus- limischen) Glaubensrituals Opferfotos (Fotos von Hinrichtungen) aus den Akten gezeigt habe, um damit Propaganda zu machen. 5.4 Die durch die Untersuchungsbehörden (bzw., nach einer allfälligen neuen Ankla- geerhebung, durch das Sachgericht) noch näher zu verifizierenden, jedoch prima vista glaubhaft wirkenden Aussagen des Zeugen PPP., wonach der Beschuldigte seine Mithäftlinge mit IS-Propaganda (Opferfotos) radikalisiere, alle Angst vor ihm, teilweise deswegen sogar psychische Probleme hätten, ihm aus Angst ge- horchen und nach ihrer Freilassung auf Anweisung des Beschuldigten hin zwecks Unterstützung des IS in dessen Kampfgebiet reisen würden (Protokoll Zeugeneinvernahme PPP. [CAR pag. 7.601.001 ff.] S. 19 Rz. 8; S. 23 Rz. 41 ff.; S. 24 Rz. 5 ff., 14 ff., 20 - 40; S. 25 Rz. 3 - 9; S. 29 Rz. 37 - 45; S. 30 Rz. 1 - 20), erweisen sich diesbezüglich mindestens als ernstzunehmende Indizien. Das- selbe gilt für die vom Zeugen PPP. geäusserten, von den Untersuchungsbehör- den (bzw. allenfalls durch das zuständige Sachgericht) noch zu verifizierenden, für das Gericht jedoch glaubhaft wirkenden Aussagen, wonach der Beschuldigte einem eritreischen (christlich-orthodoxen) Mithäftling gedroht habe, ihm wegen eines Kreuz-Tattoos Kopf und Arme abzuschneiden (CAR pag. 7.601.022 Rz. 40 ff.; pag. 7.601.023 Rz. 1 - 17) bzw. dem Zeugen selber und verschiedenen Mit- häftlingen Aufträge erteilt habe, einzelne seiner Familienangehörigen mit der Tö- tung der Ex-Frau (CAR pag. 7.601.019 Rz. 10 - 20, pag. 7.601.031 Rz. 39 - 44, pag. 7.601.032 - 037) und der für den Tod seines im Irak lebenden Neffen KKKK. verantwortlichen Person (CAR pag. 7.601.021 Rz. 11 - 38) zu beauftragen. Die diesbezüglichen Bestreitungen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsver- handlung (CAR pag. 7.601.020 Rz. 25 - 42, pag. 7.601.021 Rz. 35, pag. 7.601.022 Rz. 1 - 20), mit welchen er den Fragen permanent gezielt auswich, erscheinen angesichts der Aktenlage nicht als glaubhaft. 5.5 Die nach der Berufungsverhandlung vom 7. Juli 2021 im Rahmen des neuen Strafverfahrens SV.21.0912-BK durchgeführten weiteren Befragungen des Be- schuldigten, von Zeugen und Auskunftspersonen im Hinblick auf die oben (E. I. 5.2 f.) in den Grundzügen erwähnten, gegen den Beschuldigten vorliegenden Verdachtsmomente, können vorliegend nicht detailliert gewürdigt werden. Diese Aufgabe ist den Untersuchungsbehörden bzw., nach einer allfälligen neuen An- klageerhebung, dem zuständigen Sachgericht (Strafkammer) vorbehalten. Zu- sammenfassend ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens CN.2022.2 jedoch immerhin zu erwähnen, dass der Beschuldigte in der Folge an seinen entspre- chenden Bestreitungen (vgl. BA SV.21.0912-BK pag. 13-01-0003 ff.; 0048 ff.) und der Zeuge PPP. an seinen oben (E. I. 5.4) erwähnten Aussagen festhielten (vgl. BA SV.21.0912-BK pag. 12-01-0023 ff.; pag. 12-01-0106 ff.; pag. 13-01- 0050 ff.). Von verschiedenen weiteren Zeugen bzw. Auskunftspersonen wurden
28 - nach der Berufungsverhandlung vom 7. Juli 2021 im Rahmen des neuen Straf- verfahrens SV.21.0912-BK Aussagen gemacht, welche den Beschuldigten dies- bezüglich erheblich belasten. Exemplarisch sei etwa auf die Aussagen der Zeu- gen TTTT. (BA SV.21.0912-BK pag. 12-02-0002 f. und 0007 f.) und AAAAA. (BA SV.21.0912-BK pag. 12-09-0004 f.) sowie der Auskunftspersonen BBBBB. (BA SV.21.0912-BK pag. 12-03-0002 f., 0011, 0016, 0018, 0021), CCCCC. (BA SV.21.0912-BK pag. 12-17-0009 f., 0012 f.) und DDDDD. (BA SV.21.0912-BK pag. 12-18-0009) verwiesen. Demgemäss ist prima vista im Wesentlichen nicht von einer Entlastung des Beschuldigten auszugehen. 5.6 In diesem Zusammenhang ist ausserdem an die Aussage des psychiatrischen Gutachters zu erinnern, wonach auch in Zukunft ernsthaft damit zu rechnen sei, dass der Beschuldigte Kontakte zu Mithäftlingen missbrauchen würde, um Auf- träge zu erteilen, welche für Drittpersonen bzw. diese selber eine konkrete Ge- fahr für Leib und Leben bedeuten könnten (vgl. oben E. I. 2.2.4). 5.7 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Aufhebung des Kontaktrechts des Be- schuldigten zu seinen Mithäftlingen (inkl. Hofgang mit ihnen) bzw. die Einzelbe- handlung (Einzelhaft), mangels weniger einschneidender Alternativen, weiterhin als je dringend notwendig, zielführend und zumutbar – insbesondere auch zum Schutze der Mithäftlinge. Die oben im Hinblick auf die dort thematisierten, voran- gehenden Anträge des Beschuldigten und seines Stiefsohns gemachten detail- lierten Überlegungen und Interessenabwägungen, insbesondere betreffend Fol- terverbot (E. I. 3.4 - 3.4.4), staatlicher Gewährleistungspflichten (E. I. 3.4.4) und die verschiedenen Teilaspekte des Prinzips der Verhältnismässigkeit (E. I. 3.5 - 3.7) gelten im Wesentlichen entsprechend auch bezüglich einer (bleibenden) Aufhebung des Kontaktrechts zu seinen Mithäftlingen bzw. der Anordnung der Einzelbehandlung – dies auch in Anbetracht der aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums absehbaren Restdauer der Sicherheitshaft. 5.8 Der Antrag des Beschuldigten auf Vollzugslockerungen in Form von Hofgängen mit anderen Inhaftierten ist demnach abzuweisen. Der Beschuldigte ist für die restliche Dauer der Sicherheitshaft im Sinne einer Einzelbehandlung weiterhin von den anderen Gefängnisinsassen getrennt zu halten. 5.9 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch unter Berücksichtigung sämtli- cher vorliegend abgelehnter Anträge des Beschuldigten und seines Stiefsohns, bzw. der daraus resultierenden Kombination von Einschränkungen der Kontakt- rechte des Beschuldigten (oben E. I. 3.8, 4.4 f. und 5.8), die verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien, insbesondere das Folterverbot und das Prin- zip der Verhältnismässigkeit, nicht verletzt werden. Aufgrund der vom Beschul- digten in sämtlichen relevanten Konstellationen (Telefonate mit / Besuche von
29 - externen Personen; Kontakte mit Mithäftlingen) ausgehenden Wiederholungsge- fahr wäre es nicht zielführend und praktikabel, einen Teil der vorliegend gestell- ten Anträge betreffend Kontaktrechte bzw. Haftmodalitäten als Kompensation für die übrigen, abgelehnten Anträge zu bewilligen. Auch insofern ist somit kein mil- deres Mittel ersichtlich als eine integrale Abweisung der gestellten Anträge. Inso- fern ist ebenfalls auf die obigen Erläuterungen zu verweisen. II. Überwachung des Briefverkehrs
Rechtliches Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheits- haft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen (Art. 235 Abs. 3 StPO). Die Kontrolle des Briefverkehrs soll insbesondere verhindern, dass der Gefangene Kollusionshandlungen vornimmt oder Fluchtvorbereitungen trifft. Diese Gefahr besteht bei Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden nicht. Daher entfällt hier die Kontrolle. Diese erfolgt ansonsten lückenlos. Art. 235 Abs. 3 StPO gilt nicht für die Korrespondenz mit der Verteidigung. Dazu enthält Abs. 4 eine Sonderregelung. Zuständig für die Postkontrolle ist die Verfahrensleitung. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen. Dies dürfte namentlich in komplexeren Fällen regelmässig sinnvoll sein, da der nach Art. 61 StPO das Verfahren leitende Richter unmittelbar nach Eingang der Anklageschrift die Akten noch nicht im Detail kennt und deshalb schwerer als der Staatsanwalt – der mit dem Fall vertraut ist – beurteilen kann, welche Schreiben das Verfahren gefährden könnten (vgl. H ÄRRI, Basler Kom- mentar, a.a.O., Art. 235 StPO N. 42 - 44).
Überwachung des Briefverkehrs des Beschuldigten im vorliegenden Straf- verfahren (Art. 235 Abs. 3 StPO) 2.1 Die Briefpost des Beschuldigten wurde von der BA bereits während des Unter- suchungsverfahrens SV.16.1859-BK überwacht und zensiert (BA SV.16.1859- BK pag. 06-00-01-0001 - 0183). Nach Anklageerhebung übertrug der Vorsit- zende der Strafkammer den Vollzug der Postkontrolle über den Beschuldigten mit Verfügung vom 30. April 2020 an die BA, mit der Auflage der Zustellung von Orientierungskopien an das Gericht (TPF pag. 32.231.7.024 f.). 2.2 Die bisher gehandhabte Überwachung des Briefverkehrs des Beschuldigten durch die BA erweist sich als sinnvoll und angemessen, weshalb diesbezüglich keine
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Andrea Blum Franz Aschwanden
Zustellung an (Einschreiben):
Kopie an (brevi manu):
Nach Eintritt der Rechtskraft Mitteilung an:
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Be- schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.
Versand: 12. April 2022