Beschluss vom 25. März 2021 Berufungskammer Besetzung Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende Barbara Loppacher und Petra Venetz Gerichtsschreiber Franz Aschwanden Parteien
Mykola MARTYNENKO, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Reza Vafadar,
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Mráz,
Beschuldigter / Berufungsführer / Anschlussberu- fungsgegner
B. SA,
G. LTD.,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Schaad,
Drittbetroffene / Berufungsführerinnen / Anschluss- berufungsgegnerinnen
gegen BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Urs Köhli, Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: CA.2020.14
Anklagebehörde / Berufungsgegnerin / Anschlussbe- rufungsführerin
Gegenstand
Berufungen (vollumfänglich) und Anschlussberufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge- richts SK.2019.77 vom 26. Juni 2020
Sistierung des Verfahrens (Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 329 Abs. 2 StPO)
3 - Sachverhalt: − Am 24. Juli 2013 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gestützt auf Art. 23 Abs. 4 GwG eine Meldung an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) (BA pag. 05.101-0001 ff.). Die zugrundeliegende Verdachtsmeldung i.S.v. Art. 9 GwG vom 19. Juli 2013 (BA pag. 05.101-0009 ff.) betraf u.a. ein Konto der panamaischen Gesellschaft B.SA bei der Bank C., dessen wirtschaftlich Berech- tigter Mykola Martynenko (nachfolgend: Beschuldigter Martynenko) und dessen Bevollmächtigter A. waren. Martynenko war zu diesem Zeitpunkt Volksabgeord- neter im nationalen Parlament der Ukraine. − Am 15. August 2013 eröffnete die BA gegen den Beschuldigten Martynenko eine Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und Bestechung fremder Amtsträger (BA pag. 01.000-0002) und weitete mit Verfügung vom 29. Juni 2018 das Ver- fahren in Bezug auf qualifizierte Geldwäscherei auf den Beschuldigten A. aus (BA pag. 01.000-0003 f.). Es bestand der Verdacht, dass die Vermögenswerte der B. SA auf den Schweizer Bankkonten aus Bestechungsgeldern des tschechi- schen Unternehmens D. für Auftragszuschläge zur Lieferung von Nuklearreakto- ren und Bestandteilen für ukrainische Kernkraftwerke herrührten und die nach- folgenden Transaktionen als Geldwäschereihandlungen zu qualifizieren seien (vgl. BA pag. 01.000-0001). − Mit Eingaben vom 19. und 20. August 2013 teilte Rechtsanwalt Hans-Peter Schaad der BA mit, dass er die Interessen von verschiedenen Gesellschaften, u.a. der B. SA und der G. Ltd. vertrete, und reichte entsprechende Vollmachten ein (BA pag. 16.100-0001 ff.). Die BA teilte RA Schaad am 21. August 2013 u.a. mit, dass die «Vermögenswerte der Gesellschaften bei der Bank C.» «vorläufig be- schlagnahmt» worden seien (BA pag. 16.100-0007; vgl. BA pag. 07.101-0001 ff.). − Die BA führte umfangreiche Beweiserhebungen – zum Teil auf dem Rechtshilfe- weg im Ausland – durch, unter anderem Befragungen einer Vielzahl in die unter- suchten Vorgänge involvierter Personen in der Schweiz, Tschechien und der Uk- raine. Zudem edierte sie Bankunterlagen sowie weitere Dokumente und führte Hausdurchsuchungen in der Schweiz und rechtshilfeweise in Tschechien mit Si- cherstellungen und Beschlagnahmungen durch. − In der Ukraine wurde gegen die Beschuldigten Martynenko und A. sowie weitere involvierte Personen ebenfalls ermittelt und in der Folge am 21. Mai 2018 wegen ungetreuer Amtsführung in grossem Ausmass, begangen durch eine organisierte Gruppe, Anklage erhoben (vgl. BA pag. B18.104.05-0252 ff.), welche gemäss Medienberichten im September 2019 an den High-Anti-Corruption Court in Kiew überwiesen wurde. In Tschechien wurde im Zusammenhang mit dem vorliegenden
4 - Sachverhaltskomplex gegen Mitarbeiter von D. wegen Veruntreuung sowie Hinter- ziehung von Steuern, Abgaben und weiteren obligatorischen Zahlungen ebenfalls eine Untersuchung eröffnet (vgl. BA pag. 18.102.01-0494 ff.). − Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 stellte die BA das Strafverfahren gegen den Beschuldigten Martynenko wegen Bestechung fremder Amtsträger in Anwen- dung von Art. 319 Abs. 1 lit b StPO ein (BA pag. 03.001-0001 ff.; TPF pag. 76.100.071 ff.). − Am 19. Dezember 2019 erhob die BA bei der Strafkammer des Bundesstrafge- richts (nachfolgend: Strafkammer) Anklage gegen die Beschuldigten Martynenko und A. wegen qualifizierter Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b StGB (TPF pag. 76.100.001 ff.). In der Anklageschrift wurden beschlag- nahmte Vermögenswerte der B. SA und der G. Ltd. aufgeführt (TPF pag. 76.100.066). Zudem wurden u.a. Anträge gestellt auf Einziehung von Vermö- genswerten der B. SA gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB im Umfang von € 2'177'960.00 sowie auf Erkennen einer Ersatzforderung gegen die B. SA ge- mäss Art. 71 StGB im Umfang von € 2'878'547.40 (TPF pag. 76.100.069). Trotz- dem wurden die B. SA und die G. Ltd. (bzw. deren Rechtsvertreter RA Schaad) in der Anklageschrift nicht als Verfahrensbeteiligte bzw. Drittbetroffene (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO) aufgeführt (TPF pag. 76.100.001). Die Anklage- schrift wurde der Strafkammer sowie den beiden Beschuldigten bzw. deren er- betenen Verteidigern zugestellt, nicht jedoch der B. SA und der G. Ltd. respektive deren Rechtsvertreter RA Schaad (vgl. TPF pag. 100.070). − Die Strafkammer stellte ihr Schreiben betreffend Eingangsanzeige und Zusam- mensetzung des Spruchkörpers im Verfahren SK.2019.77 der BA und den Ver- teidigern der beiden Beschuldigten zu, nicht jedoch RA Schaad (Rechtsvertreter der B. SA und der G. Ltd.) (vgl. TPF pag. 76.120.001 f.). Die B. SA und die G. Ltd. wurden auch in der Folge nicht als Verfahrensbeteiligte bzw. Drittbetroffene ins erstinstanzliche Strafverfahren integriert und insbesondere nicht zur Hauptver- handlung SK.2019.77 vorgeladen. − Die Hauptverhandlung SK.2019.77 fand am 2. Juni 2020 in Anwesenheit der BA sowie der Verteidiger der beiden Beschuldigten vor dem Kollegialgericht der Strafkammer am Sitz des Gerichts statt (vgl. TPF pag. 76.720.001 ff.; CAR pag. 1.100.085 ff.). Die von ihrer Anwesenheitspflicht dispensierten Beschuldigten (Art. 336 Abs. 3 StPO) blieben der Hauptverhandlung wie angekündigt fern (TPF pag. 76.720.002; CAR pag. 1.100.086). Das Urteil der Strafkammer SK.2019.77 wurde am 26. Juni 2020 mündlich eröffnet und begründet (TPF pag. 76.720.009 ff.; 76.930.001 ff.; CAR pag. 1.100.093 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung gaben die Verteidiger der beiden Beschuldigten nach der Verlesung des Urteils bekannt,
5 - dass sie gestützt auf Art. 399 Abs. 1 StPO im Namen ihrer Mandanten Berufung anmelden (TPF pag. 76.720.012). Das Urteilsdispositiv wurde der B. SA und der G. Ltd. respektive deren Rechtsvertreter RA Schaad nicht eröffnet oder zugestellt (vgl. TPF pag. 76.720.009; 76.930.001 ff.). − Unter der Ziffer «III. Beschlagnahmte Vermögenswerte» wird im Urteilsdispositiv SK.2019.77 Folgendes erkannt:
6 - noch aufgezeigt werde (mit Verweis auf E. 3.6.1.2d) – als reine offshore-Domizil- gesellschaft fungiert. Sie sei nicht operativ tätig gewesen und habe dem Beschul- digten Martynenko als Vermögensvehikel gedient. Damit gälten die dem Be- schuldigten Martynenko bzw. seiner Vertretung gewährten Rechte auch gegen- über der B. SA als zugestanden, sodass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Darüber hinaus habe der Vertreter der B. SA, RA Schaad, zu Beginn des Strafverfahrens auch als Verteidiger des Beschuldigten Martynenko fungiert (mit Verweis u.a. auf BA pag. 16.100-0009). Diese Doppelvertretung manifestiere zum einen, dass die Interessen des Beschuldigten Martynenko und der B. SA iden- tisch gewesen seien. Zum anderen habe die Doppelvertretung dazu geführt, dass ein ungefilterter Informationsfluss zwischen der B. SA und dem Beschuldigten Mar- tynenko gewährleistet gewesen sei. Das Ausgeführte gelte gleichermassen für die G. Ltd. Auf diesen Aspekt werde noch in materieller Hinsicht vertieft eingegangen (mit Verweis auf E. 5.6 ff.). − Mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 reichte der Beschuldigte A. seine (vollum- fängliche) Berufungserklärung ein (CAR pag. 1.100.113 ff.). − Mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 reichte der Beschuldigte Martynenko seine (vollumfängliche) Berufungserklärung ein (CAR pag. 1.100.323 ff.). In dieser rügte er u.a. die Verletzung des rechtlichen Gehörs der B. SA und der G. Ltd., weshalb das angefochtene Urteil in diesem Punkt aufzuheben sei. Zudem rügte er in die- sem Zusammenhang eine Verletzung der Art. 69 - 71 StGB und von Art. 29 BV; auch deshalb sei das angefochtene Urteil aufzuheben (CAR pag. 1.100.328 ff.). − Die BA erklärte mit Eingabe vom 25. November 2020 (teilweise) Anschlussberu- fung (CAR pag. 2.100.003 ff.). − Mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 nahm der Beschuldigte A. zur Anschluss- berufung der BA vom 25. November 2020 Stellung (CAR pag. 2.100.011 ff.). − Mit prozessleitender Verfügung der Vorsitzenden vom 3. Februar 2021 wurden B. SA und G. Ltd.im Berufungsverfahren als beschwerte Dritte anerkannt (Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO) und ins Verfahren integriert, unter Gewährung vollumfäng- licher Akteneinsicht. Sie erhielten Frist zur Erklärung der Berufung und zur Stel- lungnahme zu den (Anschluss-)Berufungen der übrigen Verfahrensbeteiligten (CAR pag. 2.100.032-037). − Mit Eingabe vom 24. Februar 2021 beantragten B. SA und G. Ltd. die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils SK.2019.77 sowie die Rückweisung an die Vor- instanz zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs bzw. eventualiter die Aufhebung von Rechtsspruch Ziff. III der
7 - vorinstanzlichen Urteils SK.2019.77 im Sinne einer Freigabe der beschlagnahm- ten Vermögenswerte der B. SA und G. Ltd.; unter Kosten- und Entschädigungs- folgen zu Lasten der Staatskasse (CAR pag. 2.100.038-043). − Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 wurde die Berufungserklärung der B. SA und G. Ltd. den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt – unter Einräumung ei- ner 20-tägigen Frist zur Beantragung von Nichteintreten/Anschlussberufung (Art. 400 Abs. 3 lit. a und b StPO) (CAR pag. 2.100.044 f.). − Am 8. März 2021 erhoben B. SA und G. Ltd. gegen die prozessleitende Verfü- gung der Vorsitzenden vom 3. Februar 2021 Beschwerde beim Bundesgericht. In diesem Rahmen wird die Aufhebung von Rechtsspruch Ziff. III des vorinstanz- lichen Urteils SK.2019.77 beantragt sowie die Anweisung an die Berufungskam- mer des Bundesstrafgerichts zur Aufhebung desselben und Rückweisung der Sache an die Strafkammer zwecks Durchführung einer neuen Hauptverhandlung in Anwesenheit von B. SA/G. Ltd. inkl. Gewährung einer 30-tägigen Frist an diese zum Stellen von Beweisanträgen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zu Lasten der Beschwerdegegnerin (CAR pag. 3.104.001-015).
Erwägungen: − Gemäss Art. 329 Abs. 2 i.V.m. Art. 379 StPO sistiert das Gericht ein Verfahren, wenn sich in dessen Verlaufe ergibt, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann (vgl. zum Umfang des Verweises in Art. 379 StPO: Z IEGLER/KELLER in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 379 StPO N 4). − Mangels entsprechenden Antrags kommt der vorliegenden Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu. Der Instruktionsrichter könnte eine solche gemäss Art. 103 Abs. 3 BGG jedoch auch von Amtes wegen anordnen. − In Anbetracht der Tatsache, dass im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine Aufhebung des angefochtenen Urteils mit Rückweisung an die Vorinstanz zur nochmaligen Durchführung der Hauptverhandlung (unter Mitwirkung der da- mals im Verfahren nicht beteiligten B. SA/G. Ltd.) zur Debatte steht, würde die Fortführung des Berufungsverfahrens bis zur definitiven Klärung dieser Frage ohnehin wenig Sinn machen. Entsprechend drängt sich aus Gründen der Verfah- rensökonomie eine Sistierung des Berufungsverfahrens bis zum entsprechenden Entscheid des Bundesgerichts auf.
Die Berufungskammer beschliesst:
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Berufungskammer des Bun- desstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Für die Beschwerde ans Bundesgericht gelten die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1, 95 lit. a und b sowie Art. 97 Abs. 1 BGG.
Versand: 25. März 2021