Urteil vom 14. Juni 2022 Berufungskammer Besetzung Richter Olivier Thormann, Vorsitzender, Thomas Frischknecht und Brigitte Stump Wendt, Gerichtsschreiber Ömer Keskin Parteien A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Lena Reus- ser Berufungsführer/Beschuldigter
gegen BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Simone Meyer-Burger Berufungsgegnerin/Anklagebehörde
Gegenstand
Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in ver- brecherischer Absicht
Berufung (teilweise) vom 13. Januar 2022 gegen das Urteil von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.26 vom 17. Dezember 2021
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: C A . 20 21. 25
2 - Sachverhalt: A. Prozessgeschichte A.1 Die Bundesanwaltschaft erliess am 25. Mai 2021 einen Strafbefehl gegen A. (hiernach: Beschuldigter) und sprach ihn der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) schuldig. Sie be- strafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollzug unter Anset- zung einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben wurde. Ferner verfügte die Bundesanwaltschaft über die Verfahrenskosten, die Entschädigung der amtli- chen Verteidigung, die einzuziehenden und dem Beschuldigten herauszugeben- den Gegenstände sowie über den Vollzug (vgl. BA pag. 03-00-0001 ff.) A.2 Der Beschuldigte liess am 4. Juni 2021 fristgerecht Einsprache gegen den Straf- befehl vom 25. Mai 2021 erheben (BA pag. 03-00-0009). Die Bundesanwaltschaft überwies diesen samt Akten am 14. Juni 2021 an die Strafkammer des Bun- desstrafgerichts (TPF pag. 2.100.001 f.). A.3 Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 11. November 2021 am Sitz des Bundesstrafgerichts in Anwesenheit der Bundesanwaltschaft, des Beschuldigten und dessen Verteidigung statt (TPF pag. 2.720.001 ff.). A.4 Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (hiernach: Strafkammer) sprach den Beschuldigten mit Urteil SK.2021.26 vom 17. Dezember 2021 der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Sie befand sodann über einzuziehende und herauszugebende Gegenstände sowie schliesslich über die Verfahrenskosten und die Entschädigung der amtlichen Verteidigung des Be- schuldigten (TPF pag. 2.930.001 ff.) A.5 Das Urteilsdispositiv wurde den Parteien am 17. Dezember 2021 mündlich eröff- net und ausgehändigt (TPF pag. 2.930.003 sowie 2.720.005 f.). A.6 Die schriftliche Urteilsbegründung wurde am 23. Dezember 2021 versandt und am 24. Dezember 2021 dem Beschuldigten zugestellt (TPF pag. 2.930.043). A.7 Der Beschuldigte liess mit Schreiben vom 26. Dezember 2021 bei der Strafkam- mer Berufung anmelden (TPF pag. 2.940.001).
3 - B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts B.1 Mit Schreiben vom 27. Dezember 2021 leitete die Strafkammer das begründete Urteil SK.2021.26 vom 17. Dezember 2021 mitsamt der Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 26. Dezember 2021 an die Berufungskammer des Bun- desstrafgerichts weiter (CAR pag. 1.100.001 ff.). B.2 Mit Berufungserklärung vom 13. Januar 2022 liess der Beschuldigte folgende Anträge stellen (CAR pag. 1.100.046): «1. Die Ziffern I.1, I.2, I.4 und I.5 des angefochtenen Urteils in der Strafsache SK.2021.26 vom 17. Dezember 2021 seien aufzuheben.
8 - 1.2 Die Vorinstanz erachtete es für erstellt, dass der Beschuldigte den (von einer Drittperson) angezündeten pyrotechnischen Gegenstand «Gladiator» bis zur De- tonation in der rechten Hand gehalten habe und sich dabei an einem Strassen- abschnitt bewegt habe, auf welcher sich zahlreiche Personen befunden hätten. Gemäss Vorinstanz sei ferner erwiesen, dass weder der vom Hersteller auf dem pyrotechnischen Gegenstand angegebene Sicherheitsabstand von 20 m noch der vom Forensischen Institut Zürich (hiernach: FOR) für diesen Gegenstand als notwendig erachtete Sicherheitsabstand von 50 m vom Beschuldigten eingehal- ten worden sei. Innerhalb des Radius von 20 m von der Gefahrenquelle und unter Berücksichtigung des vom Beschuldigten zurückgelegten Weges während des Abbrennens der Anzündung hätten sich acht bis zehn Personen befunden. Für diese acht bis zehn Personen sowie Sachen, die diese auf oder bei sich trugen, habe eine konkrete Gefährdung bestanden und eine Verletzung von Personen sei wahrscheinlich gewesen, was die vom Beschuldigten erlittene Handverlet- zung untermauere. Aufgrund der Art der Verwendung des pyrotechnischen Ge- genstands sei in objektiver Hinsicht eine Verwendung zum Zwecke der Zerstö- rung zu bejahen. Für die Vorinstanz stehe demzufolge fest, dass so, wie der Be- schuldigte den pyrotechnischen Gegenstand «Gladiator» einsetzt habe, es sich um Sprengstoff im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB handeln würde. Im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand erachtete die Vorinstanz den Standpunkt des Beschuldigten, er habe sich in einem Sachverhaltsirrtum befunden, als eine Schutzbehauptung und infolgedessen als nicht überzeugend. Der Beschuldigte habe demnach bewusst und gewollt einen explosionsfähigen pyrotechnischen Gegenstand verwendet und zur Umsetzung gebracht. Er habe gewusst, dass er mit seinem Verhalten Leib und Leben von mehreren Menschen und fremdes Ei- gentum (Gegenstände, wie etwa Kleider) gefährdet habe. Ob er die Verwirkli- chung der Gefahr gewollt habe oder nicht, oder sie allenfalls nur in Kauf genom- men habe, sei nicht relevant. Der Gefährdungsvorsatz sei zu bejahen. Ferner habe der Beschuldigte mittels Sprengstoff ohne legalen Zweck Leib, Leben und fremdes Eigentum einer konkreten Gefahr ausgesetzt und dabei in Kauf genom- men, dass es aufgrund der gesetzten Gefahr zu einer Körperverletzung oder Sachbeschädigung kommt. Eine Eventualabsicht der Begehung weiterer Verbre- chen oder Vergehen sei erwiesen. Aufgrund der aufgeführten Überlegungen sprach die Vorinstanz den Beschuldigten wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB schuldig.
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11 - des Abbrennens in der Regel auf den Boden gerichtet abgewartet werde, bevor die Fackel mit dem farbig brennenden Licht nach oben gerichtet gehalten oder geschwenkt werde. Statt ein farbig brennendes Licht zu entwickeln, sei der pyro- technische Gegenstand explodiert und habe ihn selbst schwer verletzt. Bereits seine Verletzung lege nahe, dass er nicht gewusst habe, was er in der Hand gehalten habe, andernfalls hätte er den pyrotechnischen Gegenstand unter kei- nen Umständen in der Hand haltend gezündet (BA pag. 16-02-0043). In Bezug auf den fraglichen Gegenstand weist der Beschuldigte darauf hin, dass gemäss Kurzbericht des FOR vom 23. September 2020 aufgrund der aufgefundenen Spuren der Blitzknallkörper «Gladiator» oder die Rakete «Monster Knall» als für die schwere Verletzung des Beschuldigten ursächlich in Frage kommen würden. Gestützt auf die Fotodokumentation in den Akten, welche auch ein Bild von Blitz- knallkörpern des Typs «Gladiator» enthalte, bestätigt der Beschuldigte, dass es sich beim fraglichen pyrotechnischen Gegenstand um einen solchen «Gladiator» gehandelt habe (BA pag. 16-02-0040). 2.2.2.3 In der Einvernahme in der Hauptverhandlung vom 11. November 2021 gab der Beschuldigte Folgendes zu Protokoll: Er habe nicht bewusst einen explosionsfähigen Sprengkörper gezündet. Er sei davon ausgegangen, dass es sich dabei um eine Handfackel gehandelt habe, die man in der Hand halten könne und die abbrenne bzw. ein Licht entwickle (TPF pag. 2.731.004, Z. 36 ff.). Zum Vorwurf, dass sich mindestens acht Perso- nen in seiner unmittelbaren Umgebung befunden hätten und diese einer Gefahr, einer Verletzung, ausgesetzt gewesen sein könnten, erklärte der Beschuldigte, er habe nicht wissentlich diese Personen gefährdet, weil er von einem anderen Sachverhalt ausgegangen sei, wo er diese Personen nicht durch Sprengstoff ge- fährdet hätte. Er könne die genaue Anzahl Personen nicht bestätigen. In der un- mittelbaren Nähe hätten sich keine Personen aufgehalten, jedoch in der mittel- baren Nähe (TPF pag. 2.731.005, Z. 1 ff.). Auf die Frage, wie der Abend des 31. Juli 2020 verlaufen und wie es zur Zündung des pyrotechnischen Gegenstands gekommen sei, gab der Beschuldigte zu Pro- tokoll, dass an diesem Tag das möglicherweise entscheidende Spiel der Young Boys um die Meisterschaft gewesen sei. Aufgrund der Pandemie und der Ein- schränkungen sei es nicht möglich gewesen, das Spiel im Stadion zu verfolgen. Er habe das Spiel mit Freunden und Freundinnen am Fernsehen verfolgt. Es sei auch abgeraten worden, dass man sich zum Stadion begebe, damit keine zu grossen Menschenmengen entstehen. Sie seien dann im Verlauf des Abends nach draussen gegangen. Irgendwann hätten sie sich im Breitenrainquartier ein- gefunden, vor dem besagten Lokal, wo sich auch noch andere Personen aufge- halten hätten. Die Stimmung sei sehr ausgelassen und feierlich gewesen. Es sei
12 - auch schon vorher Feuerwerk gelegentlich gezündet worden. In der allgemeinen Euphorie habe er auch einmal so eine Handlichtfackel abbrennen wollen. Er habe gesehen, dass eine ihm unbekannte Person noch so eine Fackel habe. Er habe diese Person gefragt, ob er diese Handfackel haben könne. Die Person habe ihm dann die Fackel gegeben. Er habe dann gesehen, dass die Fackel eine Zünd- schnur habe. Er habe sie anzünden wollen, habe aber selber kein Feuerzeug gehabt. Eine weitere Person habe ihm dann Feuer gegeben. Er habe sich ein paar Schritte, ca. 3-4 m, von den Personen entfernt. Aus früherer Beobachtung habe er gewusst, dass zuerst ein Funkenregen entstehen könne, weshalb er die Fackel ein wenig von sich weggehalten habe. Er habe darauf gewartet, dass sich das Licht entwickle. Dann habe es eine ziemlich grosse Explosion gegeben, was er absolut nicht erwartet habe. Er sei davon ausgegangen, dass es ein Licht ge- ben werde und er die Fackel dann nicht mehr nach unten halten müsse, sondern sie nach oben halten könne. Die Erinnerungen danach seien eher bruchstück- haft. Er habe zuerst einen Hörverlust gehabt und sei getaumelt. Die nächste Er- innerung sei, dass er auf dem Boden gelegen sei, ihn Personen erstversorgt hät- ten und jemand seine Hand in die Höhe gehalten habe. Ihm sei dann bewusst geworden, dass etwas sehr Schlimmes passiert habe sein müssen. Er habe zu- erst keine Schmerzen gehabt. Diese hätten später eingesetzt. Er habe sehr starke Schmerzen gehabt. Er habe noch mitbekommen, dass die Polizei gekom- men sei. Er sei auf dem Boden gelegen und es sei ihm sehr lang vorgekommen, bis die Sanität eingetroffen sei und ihn erstversorgt habe. Er habe dann sehr starke Schmerzmittel erhalten. Dann sei er ins Spital gebracht worden (TPF pag. 2.731.005, Z. 9 ff.). Der Beschuldigte bestätigte auf Nachfrage, dass er nach einer Handlichtfackel gesucht habe. Eine ihm nicht bekannte Person habe ihm dann diese «Handlicht- fackel» gegeben, d.h. er habe gesehen, dass diese Person eine solche habe und er habe sie gefragt, ob er das auch einmal abbrennen könne. Dann habe diese Person ihm diese «Handlichtfackel» gegeben. Danach habe er die Fackel in der Hand gehalten und gesehen, dass sie eine Zündschnur habe. Er habe dann nach Feuer gefragt, weil er selber keines gehabt habe. Eine andere Person habe ihm Feuer gegeben. Es habe eine Funkenentwicklung gegeben, wie er das auch schon gesehen und so erwartet habe; er habe gewusst, dass es zuerst einen Funkenregen geben werde, bevor das Licht komme, weshalb er die Fackel ein wenig von sich weggehalten habe. Er habe einfach darauf gewartet, dass sich das Licht voll entwickle (TPF pag. 2.731.005 f., Z. 39 ff.). Auf die Frage, ob er die «Handlichtfackel», die er von der unbekannten Person erhalten habe, ange- schaut habe, erklärte der Beschuldigte, er habe einfach einen kurzen Blick darauf geworfen und den Eindruck gehabt, dass es sich von der Grösse und der Form her um eine Handlichtfackel handle, wobei er ergänzte, dass er sich damit nicht so gut auskenne. Er habe nichts darauf gelesen, wie etwa einen Markennamen.
13 - Gemäss seiner Erinnerung sei der Gegenstand weiss, ca. 15 cm lang und aus Karton gewesen (TPF pag. 2.731.006, Z. 7 ff.). Auf Vorhalt, dass er im Vorver- fahren bestätigt habe, dass der fragliche Gegenstand ein sogenannter «Gladia- tor» gewesen sei, erklärte der Beschuldigte, dass er die Akten zum Teil auch gelesen habe. Im Nachhinein sei es ihm natürlich auch bewusst, dass es sich nicht um eine Handlichtfackel handeln habe können. Aufgrund der gefundenen Spuren gehe er davon aus, dass es sich wahrscheinlich um einen sogenannten «Gladiator» gehandelt haben müsse (TPF pag. 2.731.006, Z. 15 ff.). Auf die Frage, was er sich gedacht habe, als er den Gegenstand in die Hand genommen habe, gab der Beschuldigte an, er sei ein wenig aufgeregt gewesen, weil er das vorher noch nie gemacht habe. Er habe sich eigentlich auf die Lichtentwicklung gefreut, weil er grundsätzlich Feuerwerk, das nicht knalle, wie beispielsweise Zu- ckerstöcke und auch sonstige Lichtbilder, schön finde. Er habe sich darauf ge- freut, das abzubrennen (TPF pag. 2.731.006, Z. 21 ff.). Die Frage, ob er jeman- den habe verletzen oder etwas habe beschädigen wollen, verneinte er. Er habe einfach ein Feuerwerk zünden wollen, das schön anzuschauen sei und sonst keine anderen Wirkungen erzeuge (TPF pag. 2.731.007, Z. 7 f.). Der Beschul- digte erklärte, er sei davon ausgegangen, dass es sich um einen pyrotechnischen Gegenstand gehandelt habe, den man in der Hand abbrennen könne, und dass man sich dabei auch nicht verletze (TPF pag. 2.731.007, Z. 11 ff.). Auf die Frage, ob er schon früher derartige pyrotechnische Gegenstände, seien es Handlichtfackeln, bengalische Feuerwerkskörper oder Böller, wie etwa Thun- der Kings, gezündet habe, erklärte der Beschuldigte, er habe keine grosse Er- fahrung damit. Er habe jedoch schon als Jugendlicher am 1. August Feuerwerk gezündet und bei solchen Gelegenheiten Zuckerstöcke oder auch kleine Thun- der Kings, die man auf den Boden stelle, gezündet. Aber sonst, mit anderen Böl- lern oder Handlichtfackeln, habe er bis anhin keine Erfahrung gehabt. Der Be- schuldigte erklärte weiter, er habe einfach auch einmal selber eine Handlichtfa- ckel abbrennen wollen. Er habe diese aus Freudenzwecken abbrennen wollen. Es sei damals ja die Nacht vom 31. Juli auf den 1. August gewesen und in der ganzen Stadt sei sowieso viel Feuerwerk gezündet worden (TPF pag. 2.731.007, Z. 18 ff.). Auf Vorhalt des Polizeivideos (BA pag. 10-01-0017, Minute 04:30 bis 05:30) er- klärte der Beschuldigte zum Ablauf des Geschehens, dass man sehe, dass er die Fackel vom Körper weggestreckt halte und sich von der Menschenmenge entferne. Am Anfang habe es den Funkenregen gegeben und er habe gewartet, bis sich das Licht entwickeln würde. Dann habe es plötzlich und unvermittelt die- sen Knall gegeben (TPF pag. 2.731.007 f., Z. 45 ff.). Der Beschuldigte bestätigte, dass man auf dem Video sehe, dass in der Nähe etwa 8-10 Personen seien (TPF pag. 2.731.008, Z. 11). Er führte aus, er habe damals so gehandelt, weil er es für
14 - richtig gehalten habe. Er sei davon ausgegangen, dass man diesen Gegenstand in der Hand halten könne und dass er nicht explodiere. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass es sich um einen knallenden Gegenstand handle, durch den um- stehende Personen derart stark gefährdet werden könnten. Er sei davon ausge- gangen, dass es maximal am Anfang durch den Funkenregen zu leichten Ver- brennungen kommen könnte. Deshalb habe er sich auch von der Personen- menge entfernt (TPF pag. 2.731.008, Z. 16 ff. und 32 ff.). Der Beschuldigte erklärte auf die Frage nach seinem damaligen geistigen Zu- stand und ob er gewusst habe, was er tue, dass er vorher Alkohol konsumiert habe, aber dass er sich als zurechnungsfähig bezeichnen würde. Er habe genau gewusst, dass er einen pyrotechnischen Gegenstand abbrenne; er habe eine Handlichtfackel abbrennen wollen. Auf die Frage, ob es ihm auch möglich gewe- sen wäre, genau zu schauen, was er dort abbrenne, erklärte er, dass er sie ja angeschaut habe und zum Schluss gekommen sei, dass es sich um eine Hand- lichtfackel handeln müsse (TPF pag. 2.731.006, Z. 28 ff.). Auf die Frage, ob er sich in dem Moment, als er den Gegenstand gezündet habe, Gedanken gemacht habe, dass er damit jemanden verletzen oder Sachen beschädigen könnte, er- klärte er, dass er einfach habe verhindern wollen, dass eine andere Person durch den am Anfang entstehenden Funkenregen getroffen wird. Deshalb habe er die Fackel von sich weggestreckt und sich etwa zwei bis vier Meter von der Perso- nengruppe entfernt, damit durch das allfällige Funkensprühen niemand verletzt oder gefährdet wird (TPF pag. 2.731.006, Z. 42 ff.). Die Frage, ob es ihm nach dem Konsum von ca. drei Litern Bier und ein bis zwei Shots Likör egal gewesen sei, was für einen Gegenstand er abbrenne, verneinte der Beschuldigte. Er führte ergänzend aus, dass es völlig irrational sei, diesen in der Hand zu halten, wenn er gewusst hätte, was für eine enorme Sprengkraft dieser Gegenstand hatte. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Handlichtfackel handle, welche man in der Hand halten könne, ohne sich dabei zu verletzen (TPF pag. 2.731.011, Z. 39 ff. und 44 ff.). Auf die Frage, ob er gewusst habe, was er tue, erklärte der Beschuldigte, dass er gewusst habe, dass er eine Handlichtfackel habe zünden wollen. Das stehe ausser Frage (TPF pag. 2.731.012, Z. 2). 2.2.2.4 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 14. Juni 2022 gab der Beschuldigte Folgendes zu Protokoll: Der Beschuldigte erklärte zu seinem Verhältnis zum Fussballclub YB, ein Fan zu sein, seit er sechs oder sieben Jahre alt sei (CAR pag. 7.401.002, Z. 40 f.). Er gehe so oft wie möglich ins Wankdorfstadion/Stade de Suisse. Er habe eine Dau- erkarte für die Heimspiele. Wenn es die Zeit erlaube, besuche er auch die Aus- wärtsspiele (CAR pag. 7.401.003, Z. 15 f.). Er sei auch sehr lange Mitglied des
15 - Fanclubs «B.», wobei er früher bei der aktiven Fanszene, d.h. bei der Entwick- lung von Choreographien und neuen Liedern, aktiver beteiligt gewesen sei (CAR pag. 7.401.003, Z. 11 f., 23 f. sowie 7.401.004, Z. 10 ff.). Befragt zum Umstand, wie er auf die Person, welche ihm den pyrotechnischen Gegenstand ausgehändigt habe, aufmerksam geworden sei, gab der Beschul- digte zu Protokoll, dass er glaube, diese Person habe auch schon im Verlauf des Abends dort eine solche Fackel oder «Pyro» oder einfach einen leuchtenden Feuerwerkskörper abgebrannt. Es sei eine spezielle Situation gewesen, weil man nicht ins Stadion habe gehen können. Meistens habe es aufgrund der Coronabe- schränkungen kleine Gruppen gegeben. Dann seien dort trotzdem mehr Leute zusammengekommen. Es habe irgendwie irgendein euphorisierendes Gefühl gegeben und er habe dann auch einmal eine «Pyro» zünden wollen. Er habe diese ihm unbekannte Person, nachdem diese 10 bis 20 Minuten zuvor selber pyrotechnische Gegenstände abgefeuert habe, angesprochen, ob er eine solche «Pyro» haben könne (CAR pag. 7.401.006, Z. 34 ff. und 7.401.007, Z. 8). In der Zeit, nachdem er sich dort halbe Stunde zuvor eingefunden gehabt habe, seien sehr viele pyrotechnische Gegenstände, 1. August-Raketen, römische Lichter, auch Fackeln, «Pyros» und Zuckerstöcke dort gezündet worden (CAR pag. 7.401.012, Z. 42 ff.). Er habe diese Person, welche Berndeutsch gesprochen habe und bei welcher der Beschuldigte annimmt, dass diese selber ein Fan des Fussballclubs YB sei, gebeten, ihm einen «Pyro» oder eine Fackel auszuhändi- gen, wobei er es schwierig finde, im Nachgang den Wortlaut zu sagen. Aber um- gangssprachlich sei es für ihn klar gewesen, dass es um einen leuchtenden Feu- erwerkskörper gegangen sei. Wahrscheinlich habe er «ein Pyro» gesagt (CAR pag. 7.401.007, Z. 17 ff. sowie 44 ff.). Dass diese Person ihm einen pyrotechni- schen Gegenstand anstatt einer Fackel ausgehändigt habe, stufte der Beschul- digte als eine Verwechslung ein (CAR pag 7.401.007, Z. 32). Auf die Frage, ob er zunächst selber versucht habe, den pyrotechnischen Gegenstand anzuzün- den, gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er es sich angeschaut und gesehen habe, dass es eine Zündschnur habe. Er habe kein Feuerzeug gehabt, weil er nicht rauche. Er habe dann, so glaube er, eine andere Person angesprochen, wie wenn er für eine Zigarette nach Feuer gefragt hätte (CAR pag. 7.401.009, Z. 26 ff. sowie 7.401.018, Z. 15 f.). Er habe den Gegenstand hingestreckt und jemand habe ihm Feuer entgegengestreckt (CAR pag. 7.401.018, Z. 21 f.). Die- jenige Person, welche den pyrotechnischen Gegenstand gezündet habe, habe ein Feuerzeug benutzt (CAR pag. 7.401.008, Z. 33). Nach Vorhalt des Polizeivi- deos (BA pag. 10-01-0017, Minute 04:36 bis 04:42) und auf die Frage, weshalb er eine Gesichtsabdeckung im Freien aufsetze, sagte der Beschuldigte aus, dass es eine Coronamaske gewesen sei. Auf die Frage, ob er ausschliessen könne, dass er die Maske im Zusammenhang mit der anschliessenden Zündung aufge- setzt habe, gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er dies nicht ausschliessen
16 - könne. Er fügte hinzu, dass auch das Abrennen von legalen Feuerwerkskörpern, wie pyrotechnischen Gegenständen, die einfach leuchten würden, zu einem Sta- dionverbot führen könnten, wenn es im Umfeld von Fussballspielen stattfinde. Vielleicht habe er dem vorbeugen wollen (CAR pag. 7.401.010, Z. 16 ff.). Er habe wahrscheinlich die Coronamaske aus Angst vor einem Stadionverbot übergezo- gen, um sich unkenntlich zu machen, weil er davon ausgegangen sei, dass viel- leicht nicht nur von der Polizei, sondern auch von herumstehenden Personen Videoaufnahmen davon gemacht werden könnten (CAR pag. 7.401.016, Z. 6 ff.). Auf Vorhalt des Polizeivideos (BA pag. 10-01-0017, Minute 04:42 bis 05:18) kom- mentierte der Beschuldigte die Aufnahmen dahingehend, dass sein Blick auf die andere Seite gerichtet sei. Dann sehe man das Feuer. Anschliessend gebe es diese Funkenentwicklung, die er auch erwartet habe, weil er das schon so beo- bachtet habe. Daraufhin entferne er sich um ein Paar Meter von der Gruppe, um mit dem Funkenregen, bevor es zu leuchten beginne, nicht jemanden zu verbren- nen. Er habe es auch von sich weggestreckt und habe darauf gewartet, dass es zu leuchten beginne. Dann sei die grosse Explosion gekommen (CAR pag. 7.401.010, Z. 41 ff.). Er habe sichergestellt, dass sich niemand in der Gefahren- zone befinde, indem er sich umgedreht habe. Auf dem Video sehe man, dass er sich umdrehe und sich dann von dieser Personengruppe wegbewege. Er habe nach dem Zünden geschaut (CAR pag. 7.401.011, Z. 30 ff.). Die im Polizeivideo erscheinenden, vorbeifahrenden Fahrradfahrer habe er nicht bemerkt (CAR pag. 7.401.013, Z. 43). Der Beschuldigte verneinte die Frage, ob er einen Erfahrungswert bezüglich Aus- machens einer bereits gezündeten Fackel habe. Es handle sich um die erste Fackel, die der Beschuldigte gezündet habe (CAR pag. 7.401.011 f., Z. 45 ff.). Der Beschuldigte bestätigte, dass er sich mit Handfackeln nicht gut auskenne. Er habe zu diesem Zeitpunkt noch nie selber eine Handfackel gezündet. Er habe beispielsweise noch nie ein Stadionverbot gehabt. Aber er habe es halt schon oft beobachtet. Zum Teil würden auch im Stadion «Pyros» abgebrannt oder auch sonst bei Meisterfeierlichkeiten, wie auch beim ersten Meistertitel. Er wisse nicht, wie viele Hundert Fackeln abgebrannt worden seien in der ganzen Stadt Bern. Da habe er es halt schon oft aus vielleicht vier oder fünf Metern beobachtet (CAR pag. 7.401.013 f., Z. 47 ff.). Er habe Videos gesehen oder es selber beobachtet, dass es solche gebe zum Ziehen, solche, die wie ein Zündholz angezündet wür- den, solche, die man mit dem Feuerzeug anzünden müsse. Er kenne sich mit handelsüblichen 1. August- Feuerwerk, wie Raketen und Zuckerstöcken, inso- fern aus, als dass er diese auch schon gekauft und zu festlichen Anlässen abge- brannt habe (CAR pag. 7.401.014, Z. 21 ff.). Zum Zündungsprozess einer Fackel führte der Beschuldigte präzisierend aus, dass die Fackel nach deren Zündung durch Ziehen, wie ein Zündholz oder mit Feuerzeug ein bisschen weghalten
17 - werde, wenn es irgendwie einen Funkenregen gebe. Dann könne man sie hoch- halten, wenn es brenne. Dann sprühe es eigentlich in den meisten Fällen auch nicht (CAR pag. 7.401.017, Z. 21 ff.). Früher als Kind habe er «Thunder Kings» und römische Lichter gezündet. Er habe einfach kein Stadionverbot riskieren wol- len und habe deshalb nie eine «Pyro» oder eine Fackel gezündet (CAR pag. 7.401.012, Z. 8 ff.). Er habe auch mitbekommen, d.h. gehört, wie Böller abge- brannt worden seien – nie aber aus nächster Nähe. Er verneinte, in der Lage zu sein, den Zündungsprozess eines Böllers beschreiben zu können (CAR pag. 7.401.016, Z. 23 ff.). Er sei nicht kundig (CAR pag. 7.401.014, Z. 26). Er bejahte ferner, dass ein Stadionverbot das Schlimmste sei, das ihm wiederfahren könne, weil er dann nicht mehr an die Spiele gehen könne (CAR pag. 7.401.012, Z. 14 sowie 7.401.016, Z. 10 f.). Im Nachgang des vorliegenden Strafverfahrens sei ihm kein Stadionverbot auferlegt worden. Auch habe es kein Verfahren gegeben (CAR pag. 7.401.012, Z. 17 ff.). Auf die Frage, welches die entscheidenden Un- terscheidungsmerkmale gewesen seien, gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er einfach die Grösse angeschaut habe. Für ihn habe es den Anschein gemacht, als es dieselbe Grösse und Form habe, wie er es schon gesehen habe. Er sei zum Schluss gekommen, dass das, auch weil er explizit danach gefragt habe, eine Handlichtfackel gewesen sei (CAR pag. 7.401.014, Z. 32 ff.). Auf die Frage, ob er sich an die Versorgung im Krankenwagen erinnern könne, sagte der Beschuldigte aus, dass es für ihn sehr lange gegangen sei, bis die Sanität da gewesen sei. Irgendwann hätten am Boden liegend die Schmerzen eingesetzt. Er habe realisiert, dass es gar nicht gut sei. Es habe eben das Blut gehabt. Er habe einmal raufgeschaut und Knochen aus den Fingern ragen se- hen. Irgendwann sei die Sanität gekommen. Dort habe er dann sehr starke Schmerzmittel bekommen. Von da an bis ins Spital wisse er eigentlich nicht mehr viel. Auch in der Notaufnahme des Spitals habe er gefühlt lange warten müssen. Irgendwie seien die Schmerzen wieder zurückgekommen, aber es sei wirklich sehr schwierig, dies nachzuerzählen (CAR pag. 7.401.015, Z. 28 ff.). Er wisse nicht mehr, ob er sich mit den Sanitätern unterhalten habe. Wahrscheinlich hätten sie gefragt, was passiert sei. Es stehe auch in den Akten, dass er dann gesagt habe: «Ja, ich wollte eine Fackel zünden und die ist explodiert.» Sie hätten ihn gefragt, wie stark seine Schmerzen seien. Er habe gesagt: «Sehr stark!» Dann hätten sie wahrscheinlich starke Schmerzmittel gegeben (CAR pag. 7.401.015, Z. 40 ff.). Bezüglich seinen Verletzungen gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er am Mittelfinger die obersten zwei Fingerglieder, am Zeigefinger das oberste Fingerglied beim Daumen dreiviertel des Endgliedes verloren habe. Zu seinen dadurch entstandenen Einschränkungen hielt er fest, dass er nach den zwei Mo- naten, in welchen er 100% krankgeschrieben gewesen sei, zuerst 50%, seines Pensums an der Kasse beim Einlass für Konzerte habe arbeiten können. Sonst habe er kleinere Tätigkeiten am Buffet übernommen und mit der Zeit auch wieder
18 - im Service angefangen. Gerade am Anfang sei oft so gewesen, dass ihm Sachen runtergefallen seien. Er habe sich umorientieren müssen, so dass er trotzdem damit umgehen könne, auch wenn es hektisch werde. Es sei immer noch schmerzempfindlich, weil die Durchblutung in den übriggebliebenen Fingerresten schlechter sei. Auch wenn man sich nur stosse, tue es also viel mehr weh. Auch sei die Hand viel kälteempfindlicher. Gerade kalte Flaschen anzufassen, sei ei- gentlich immer noch relativ unangenehm. Die Feinmotorik seiner rechten Hand sei nicht mehr wie vorher. Zum Beispiel einen Knopf zuzutun, sei mit rechts ei- gentlich ein ziemlicher Knorz. Es sei sicher keine unerhebliche Einschränkung (CAR pag. 7.401.019 f., Z. 45 ff.). 2.3 Beweisergebnis 2.3.1 Aufgrund der Angaben in der Eingabe des Beschuldigten vom 30. April 2021 und dessen Aussagen anlässlich der Haupt- und Berufungsverhandlung gilt als er- wiesen, dass der Beschuldigte am 1. August 2020, ca. um 00:45 Uhr, auf der Höhe Beundenfeldstrasse 13 in Bern einen pyrotechnischen Gegenstand auf of- fener Strasse zur Umsetzung brachte. Gestützt werden die Angaben des Be- schuldigten durch das Polizeivideo (BA pag. 10-01-0017), auf dessen Vorhalt an- lässlich der Berufungsverhandlung sich der Beschuldigte identifizierte und sein Verhalten teilweise anhand der aufgenommenen Geschehnisse beschrieb (CAR pag. 7.401.008 f., Z. 39 ff.; 7.401.009, Z. 23 ff.; 7.401.009 f., Z. 44 ff. sowie 7.401.010, Z. 41 ff.). Ebenfalls auf dem Polizeivideo (BA pag. 10-01-0017) er- sichtlich und daher erstellt ist, dass der Beschuldigte die Zündung des pyrotech- nischen Gegenstands durch eine Drittperson in einer Gruppe von eng beisam- menstehenden Personen vornehmen liess und sich kurz vor dessen Umsetzung das Gesicht mit einer Coronaschutzmaske abdeckte. Schliesslich ist erwiesen, dass sich (mindestens) acht bis zehn Personen in praktisch unmittelbarer Umge- bung des Beschuldigten befanden, als dieser den pyrotechnischen Gegenstand zur Umsetzung brachte. Dies geht ebenfalls aus dem Polizeivideo hervor (BA pag. 10-01-0017). 2.3.2 Weiter gilt es auf der Grundlage der Angaben des Beschuldigten als erstellt, dass er durch die Explosion des pyrotechnischen Gegenstands Verletzungen an der rechten Hand erlitt. Die Angaben des Beschuldigten werden zunächst vom Ein- satzrapport der Sanitätspolizei der Stadt Bern zum Vorfall vom 1. August 2020 untermauert, wonach er am Boden liegend angetroffen wurde, betreut durch Pas- santen und Polizei. Im Einsatzrapport ist weiter vermerkt, dass ein Bodycheck durchgeführt worden sei, bei der Folgendes festgestellt wurde: «Hand rechts Dig I-III teilamputiert, z.T. zerfetzt. Kleine Verbrennungen an Oberkörper und Bein rechts» (BA pag. 07-01-0005). Der Zustand der Hand wurde mit Fotoaufnahmen
19 - dokumentiert (BA pag. 07-01-0006 f.). Der Beschuldigte reichte den Austrittsbe- richt des Inselspitals Bern vom 4. August 2020 zu den Akten, in welchem die erlittene Handverletzung beschrieben wird. Gemäss Diagnose erlitt der Beschul- digte eine Amputation der Endglieder an zwei Fingern (Dig I und Dig II), eine Avulsionsamputation der Weichteile und eine Fraktur an einem weiteren Finger (Dig III) sowie Riss-Quetsch-Wunden (CAR pag. 7.300.007). Aus dem ärztlichen Bericht des Inselspitals Bern vom 26. Oktober 2020 geht hervor, dass die sub- jektive Handfunktion aktuell bei 70% liege (BA pag. 16-02-0047). Gemäss Aus- sagen des Beschuldigten sei der Zustand seiner rechten Hand unverändert ge- blieben (CAR pag. 7.401.002, Z. 37). 2.3.3 Gemäss Berichtsrapport der Kantonspolizei Bern vom 17. November 2020, wel- che die Örtlichkeiten am 1. August 2020 um ca. 02:40 Uhr untersuchte, wurden die sich noch auf der Strasse befindenden Rückstände der pyrotechnischen Ge- genstände, darunter solche einer «Monster Knall Rakete» (Asservat Nr. 8) und eines «Gladiators» (Asservat Nr. 11) erhoben und untersucht. Die stationierte Polizei habe dem ausgerückten Mitarbeiter mitgeteilt, dass diverse abgebrannte pyrotechnische Gegenstände, welche zuvor von Passanten eingesammelt wor- den seien, bereits von der Polizei erhoben worden seien. Die sichergestellten Asservate seien dem FOR zur Analyse übergeben worden (BA pag. 10-01- 0020 f.). Das FOR kam im Kurzbericht vom 23. September 2020 (BA pag. 11-01- 0001 ff.) zum Schluss, dass sich aufgrund des Verletzungsbildes an der Hand des Beschuldigten und der vor Ort gesicherten Fragmente ein Knallkörper mit grosser Ladung (d.h. mit mehr als 10 g Nettoexplosivstoffmasse [NEM]) in der Hand des Beschuldigten umgesetzt haben müsse. Diesbezüglich kämen auf- grund der gesicherten Fragmente nur der «Gladiator» (60 g Blitzknallsatz) oder die «Monster Knall Rakete» (15 g Blitzknallsatz) in Frage. Aufgrund der Auswer- tung der Videoaufzeichnung der Kantonspolizei Bern stehe die Verwendung des «Gladiators» im Vordergrund, da der typische Abbrand eines Raketentreibsatzes auf der Videoaufzeichnung nicht ersichtlich sei (BA pag. 11-01-0004). Im Amts- bericht des FOR vom 7. September 2021 (TPF pag. 2.264.1.012 ff.) wird – unter Verweis auf den Kurzbericht des FOR vom 23. September 2020 hinsichtlich der spurenkundlichen Untersuchungen – ausgeführt, dass die im Untersuchungsbe- richt aufgeführte Rakete «Monster Knall» nicht als unfallursächlicher Gegenstand in Frage komme, da bei diesem Gegenstand nach dem Abbrand der Anzündung zuerst der Treibsatz (Raketenmotor) angezündet werde, was einen deutlichen «Feuerstrahl» entwickeln würde. Ein Abbrand des Treibsatzes sei auf dem Poli- zeivideo nicht erkennbar (TPF pag. 2.264.1.021). Zur Videoaufzeichnung der Po- lizei (BA pag. 10-01-0017) hält das FOR fest, dass der beim Abbrand der Anzün- dung entstehende Funkenwurf darauf hindeute, dass es sich um eine vergleich- bare Anzündung handle wie jene, die beim Gegenstand «Gladiator» verwendet werde; es sei eine Brennzeit (Verzögerung) von ca. 12 Sekunden festzustellen,
20 - was unter Berücksichtigung der üblichen Toleranzen in der Pyrotechnik mit der Angabe von 10 Sekunden auf der Originalverpackung «Gladiator» überein- stimme. Auch die bei der Umsetzung entstandene Rauchentwicklung entspreche optisch der eines Blitzknallsatzes und sei vergleichbar mit der im Video «Gladia- tor 60Gr Original Italian Cracker [NEW 2015].mp4» ersichtlichen Rauchentwick- lung. Der bei der Umsetzung entstandene Knall ist auf dem (tonlosen) Polizeivi- deo nicht zu hören und konnte daher vom FOR akustisch nicht beurteilt werden (TPF pag. 2.264.1.019). Der Beschuldigte bestreitet im Übrigen nicht, dass es sich beim zur Umsetzung gebrachten, pyrotechnischen Gegenstand um einen «Gladiator» gehandelt hat. Es ist damit mit rechtsgenüglicher Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass der Beschuldigte einen pyrotechnischen Gegenstand des Typs «Gladiator» zur Umsetzung gebracht hat. 2.3.4 Der äussere Sachverhalt ist damit der Darstellung in der Anklage entsprechend erstellt.
23 - grosse Zerstörungen bewirken oder zum Zwecke der Zerstörung verwendet wer- den, feststellen. Aufgrund dessen bedarf es folgender präzisierender Ausführun- gen: 3.4.2.1 a) Die Sprengstofftatbestände von Art. 224 bis 226 StGB wurden vom früheren Sprengstoffgesetz vom 19. Dezember 1924 ins StGB übernommen. Der bundes- rätliche Entwurf vom 31. März 1924 zu einem Bundesgesetz betr. den verbre- cherischen Gebrauch von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Botschaft, BBl 1924 I 589, 601 ff.) unterschied lediglich zwischen der vorsätzlichen Gefähr- dung durch Sprengstoffe und giftige Gase (Art. 1 des Entwurfs) und der fahrläs- sigen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase (Art. 3 des Entwurfs). Die geltende zusätzliche Unterscheidung zwischen der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht und der vorsätz- lichen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase ohne verbrecherische Absicht wurde vom Parlament ins Gesetz aufgenommen. Sie geht auf eine Inter- vention der Verbände der schweizerischen Sprengstofffabrikanten und der schweizerischen Baumeister zurück, welche darauf aufmerksam machten, dass die Natur ihres Betriebs es mit sich bringt, dass Vorgesetzte und Arbeiter sich ununterbrochen vorsätzlich in Gefahr setzen, und welche sich daher dagegen wehrten, dass sie unter den gleichen Strafrahmen gestellt werden sollen wie etwa Anarchisten und Bombenattentäter (Sten.Bull. 1924 N 587, 589; 1924 S. 391 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.7.2). Aus den parlamentarischen Beratungen geht hervor, dass der Gesetzgeber mit der Tat- bestandsvoraussetzung der verbrecherischen Absicht verhindern wollte, dass auch Personen, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit an sich legal mit Sprengstoff umgehen (bspw. Leiter und Arbeiter von Sprengstofffabriken und Bauunternehmungen), dabei aber bewusst eine Gefahr für Leib und Leben Dritter schaffen, unter den Verbrechenstatbestand von Art. 1 des bundesrätlichen Ent- wurfs fallen und damit zwingend mit einer Zuchthausstrafe zu bestrafen sind (Sten.Bull. 1924 N 586 ff.; 1924 S. 391 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.7.2). Als Beispiele wurden der Chemieprofessor er- wähnt, der in seinem Labor im Hinblick auf eine bedeutende Erfindung ein ge- wagtes Experiment vornimmt, mit welchem er jedoch eine Lebensgefahr für Dritte schafft, oder der Arbeiter, der bei einer Wasserleitung im Graben eine Mine legt, danach im Wissen um die damit einhergehende Gefahr für Dritte jedoch seinen Arbeitsplatz verlässt (Sten.Bull. 1924 N 587; 1924 S. 392; Urteil des Bundesge- richts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.7.2). b) Ziel der Unterscheidung zwischen der Tatbegehung in verbrecherischer Ab- sicht und derjenigen ohne verbrecherische Absicht war es, Personen milder zu bestrafen, die nichts Schlechtes bzw. Übles tun wollten, in ihrem legitimen Beruf, z.B. in der Sprengstofffabrik selbst, in einem Unternehmen, wo mit Sprengstoff
24 - hantiert wird, oder in einem chemischen Laboratorium, jedoch Sprengstoffe ge- brauchen und dabei bewusst eine Gefahr setzen (Votum Bundesrat Häberlin, Sten.Bull. 1924 N 591; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.7.2). Der Gesetzgeber sah daher einerseits die verbrecherische Hand- lung mit Doppelvorsatz (geltender Art. 224 StGB) und andererseits das reine Ge- fährdungsdelikt (geltender Art. 225 StGB) vor (Votum Bundesrat Häberlin, Sten.Bull. 1924 N 591; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.7.2). Der Tatbestand der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbreche- rischer Absicht gelangt gemäss dem bundesrätlichen Votum zur Anwendung, wenn der Täter «in böser Absicht» mit Sprengstoff hantiert, auch wenn er viel- leicht nur eine untergeordnete Bosheit im Sinne hatte, Spektakel machen oder eine Lausbuberei verüben wollte in seinem Dorf (Votum Bundesrat Häberlin, Sten.Bull. 1924 N 591; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.7.2). Anlässlich der parlamentarischen Beratungen wurde ver- schiedentlich betont, dass mit verbrecherischer Absicht im Sinne von Art. 224 StGB handelt, wer eine strafbare Handlung begehen will und dazu Sprengstoff gebraucht, nicht jedoch derjenige, der mit Sprengstoff an sich legal umgeht, da- bei aber wissentlich eine Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum Dritter schafft (Voten Müller, Sten.Bull. 1924 N 592; Affolter, Sten.Bull. 1924 N 593 und 597; Lachenal, Sten.Bull. 1924 N 594 und 598; Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.7.2). 3.4.2.2 In verbrecherischer Absicht handelt nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch, wer nicht rechtmässig und sachgerecht Sprengstoff ein- setzt und dabei – aufgrund der gesetzten Gefahr – in Kauf nimmt, dass es zu einer Körperverletzung oder Sachbeschädigung kommt. Gestützt auf den Willen des historischen Gesetzgebers zieht das Bundesgericht die Schlussfolgerung, dass unter Art. 225 StGB fällt, wer bei einer rechtmässigen Handhabung von Sprengstoff z.B. zu industriellen oder Forschungszwecken Personen oder frem- des Eigentum gefährdet, aber nicht verletzen will. Zu denken ist dabei nicht nur an den Chemieprofessor, der in seinem Labor im Hinblick auf eine bedeutende Erfindung ein gewagtes Experiment vornimmt, mit welchem er jedoch eine Le- bensgefahr für Dritte schafft, oder den Arbeiter, der eine Miene legt, sondern zum Beispiel auch an den Eigentümer, der ein ihm gehörendes Objekt (z.B. einen Wurzelstock) sprengen will, um es zu beseitigen, und der dabei Leib, Leben oder Eigentum Dritter wissentlich gefährdet. Nicht auf Art. 225 StGB berufen kann sich demgegenüber, wer Leib, Leben oder Eigentum Dritter durch Sprengstoff ohne legalen Zweck einer konkreten Gefahr aussetzt, wenn er dabei in Kauf nimmt, dass es aufgrund der gesetzten Gefahr zu einer Körperverletzung oder Sachbe- schädigung kommt. Auch wer mit dem eigentlichen Ziel handelt, Personen zu erschrecken, nicht jedoch zu verletzen, ist daher nach Art. 224 StGB und nicht nach Art. 225 StGB strafbar, wenn er durch die von ihm gesetzte Gefahr eine
25 - Verletzung von Person oder Eigentum eventualvorsätzlich in Kauf nimmt (Urteil des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.7.2 mit weiteren Hin- weisen). Sodann handelt der Täter dem Bundesgericht zufolge mit verbrecheri- scher Eventualabsicht, wenn ihn die Aussicht auf den bloss möglichen, nicht si- cheren Eintritt des Erfolges nicht von der bewussten und gewollten Begehung der Tat abhält (Urteile des Bundesgerichts 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.2.3; 6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.6.3 und 4.6.4). 3.4.2.3 Diese höchstrichterliche Rechtsprechung findet in der Lehre keine ungeteilte Zu- stimmung. Einerseits stösst die Auffassung, für die Annahme einer verbrecheri- schen Absicht genüge bereits Eventualabsicht, auf Kritik. Anderseits wird die Be- schränkung möglicher Anwendungsfälle von Art. 225 StGB auf berufliche Tätig- keiten und auf «Unfälle» wegen unsachgemässer Handhabung nicht umfassend geteilt (CORBOZ, Les infractions en droit suisse II, 3. Aufl. 2010, Art. 225 StGB N. 7; PAREIN-REYMOND/PAREIN/VUILLE, Commentaire romand, 2. Aufl. 2017, Art. 225 StGB N. 5; DUPUIS, Petit commentaire, 2017, Art. 225 StGB N. 10). Ge- mäss DUPUIS soll Art. 225 StGB auch anwendbar sein, wenn der Täter mit der Tat herausfordern, überraschen oder schockieren will («[...] ou encore par défi, pour surprendre ou pour choquer»). DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS vertreten die Ansicht, Art. 225 StGB sei ebenfalls auf denjenigen Täter anzuwenden, der etwa zum Vergnügen mit Sprengstoffen hantiert und dabei um die entstehende Gefahr weiss, ohne dabei jedoch weitergehende, verbrecherische Absichten zu hegen (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allge- meinheit, 5. Aufl. 2017, §10, S. 50). 3.4.2.4 Die vorangehende Erörterung der von der Lehre kritisierten Rechtsprechung ergibt, dass sich die Beurteilung, ob verbrecherische Absicht in der eventualvor- sätzlichen Variante vorliegt oder nicht, auf die Frage zuspitzt, ob der Einsatz von Sprengstoff rechtmässig, aber insbesondere sachgerecht erfolgt ist oder nicht. Zur Illustration der durchzuführenden Abgrenzung führen sowohl der Gesetzge- ber als auch das Bundesgericht verschiedene Fallkonstellationen an, auf die ent- weder Art. 224 StGB oder Art. 225 StGB angewendet werden sollen. Worin aber der Unterschied zwischen den angeführten Fallgruppen liegen soll und bei wel- chem Einsatz von Sprengstoff ein legaler bzw. illegaler Zweck verfolgt wird, wird allerdings weder vom Gesetzgeber noch vom Bundesgericht näher erklärt. Denn allen genannten Beispielen ist gemein, dass durch Hantieren mit Sprengstoff eine Gemeingefahr geschaffen wird und das jeweilige Verhalten von einer Gefähr- dungsabsicht getragen ist. Der unausgesprochene Unterschied zwischen den gegenübergestellten Fallkonstellationen liegt in der mitschwingenden Annahme, dass die Akteure in den Fällen, welche gemäss Gesetzgeber und Bundesgericht auf der Grundlage von Art. 225 StGB zu beurteilen sind, wohl darum bemüht sein
26 - werden, trotz der von ihnen geschaffenen Gefahr keine weitergehenden und da- mit verbrecherischen Schädigungen zuzulassen bzw. geeignete Vorkehrungen zu ergreifen, welche der Verwirklichung einer weitergehenden bzw. verbrecheri- schen Schädigung von Eigentum oder die Verletzung von Personen vorbeugen. So wird der Chemieprofessor die Labormitarbeiter warnen, den Versuch zu einer Stunde durchführen, zu welcher das Laboratorium leer steht, oder für sein Expe- riment das Gebäude gänzlich evakuieren lassen. Der Arbeiter, der eine Mine legt, wird das betroffene Gebiet absperren, seine Kollegen über die Sprengung infor- mieren und diese und mögliche Passanten mit Aushängen dazu mahnen, Ab- stand zur Sprengung zu wahren. Schliesslich wird der Eigentümer, der gewillt ist, ein Wurzelstock auf seinem Grundstück zu sprengen, die Nachbarn über Ort und Zeit der Sprengung in Kenntnis setzen, diese bitten, Abstand vom Sprengungsort zu nehmen, und bestrebt sein, die Sprengung derart durchzuführen, dass Leib und Leben unversehrt bleiben und an den Objekten der Nachbarn keine Schäden verursacht werden. Hingegen wird diejenige Person, welche die Absicht hegt, mittels Sprengstoff Spektakel zu machen, Personen zu erschrecken oder eine Lausbuberei zu verüben, gerade keine Vorkehrungen zur Verhinderung der Ge- fahr ergreifen, weil sonst der Effekt des Spektakels verloren gehen, eine vorge- warnte Person sich nicht mehr erschrecken und dem Lausbubenstreich das Überraschungsmoment abhandenkommen würde. 3.4.2.5 a) Das unausgesprochen gebliebene Unterscheidungskriterium bei der Beurtei- lung, ob der Einsatz von Sprengstoff im Sinne der bundesgerichtlichen Recht- sprechung rechtmässig und insbesondere sachgerecht erfolgt ist oder nicht, ist demnach in der Frage danach zu erblicken, ob diejenige Person, welche die Ge- fährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase geschaffen hat, in Anlehnung an Art. 11 Abs. 2 lit. d StGB und der dazugehörigen Praxis zur Ingerenz einer Ga- rantenstellung ähnlich mit allen zumutbaren Vorkehrungen dafür gesorgt hat, dass sich die von ihr geschaffene Gefährdung nicht als eine Verletzung verwirk- licht (vgl. BGE 134 IV 255 E. 4.2.2). Dieses Verständnis findet ebenfalls eine Stütze in den Gesetzesmaterialien. Der Bundesrat hielt in seiner Botschaft an die Bundesversammlung im Hinblick auf den Begriff des «verbrecherischen Ge- brauchs» im Zusammenhang mit dem Tatbestand «Herstellen, Verbergen, Wei- terschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, Anleiten zum Herstellen» fest, dass der Staat von jedem, der mit Stoffen von solcher Gefährlichkeit, d.h. Sprengstoffe und giftige Gase, umgeht, eine Prüfungspflicht verlangen darf (Bot- schaft, BBl 1924 I 589, 596). Auch die Bundesversammlung anerkannte im Be- griff der verbrecherischen Absicht inhärente Parallelen und die konzeptionelle Nähe zum Unterlassungsdelikt (Votum Lachenal, Sten.Bull. 1924 N 589). Damit fügt sich diese Auslegung ohne Weiteres in die aktuelle Systematik des Strafge- setzbuchs ein und die von der Lehre geäusserte Kritik hinsichtlich der Beschrän- kung möglicher Anwendungsfälle von Art. 225 StGB auf berufliche Tätigkeiten
27 - und auf «Unfälle» wegen unsachgemässer Handhabung erweist sich als teil- weise berechtigt, als sich jedermann aufgrund der Verwendung bzw. Zündung von pyrotechnischen Gegenständen in die der Garantenstellung ähnlichen Posi- tion hineinmanövrieren kann. b) Die Verankerung des Begriffs der verbrecherischen Absicht im Gesetzestext durch die Bundesversammlung – dies lässt sich aus der Gesetzgebungsge- schichte ersehen (vgl. supra E. II.3.4.2.1) – bezweckte hauptsächlich, als Ab- grenzungskriterium Verhaltensweisen, welche unbestrittenermassen als sozial- adäquat eingestuft wurden, vom schwereren, in erster Linie auf Bombenattentä- ter und dergleichen zugeschnittenen Strafmass des Verbrechenstatbestands herauszunehmen. Beim Erlass dieser Strafbestimmungen konnte der historische Gesetzgeber insbesondere den heuer relativ einfachen Zugang zu pyrotechni- schen Gegenständen und deren damit verbundene weite Verbreitung jedoch nicht voraussehen. Angesichts der geltenden Sprengstoffgesetzgebung hat die Verwendung bzw. Zündung von pyrotechnischen Gegenständen zwar grundsätz- lich als sozialadäquates Verhalten zu gelten. Allerdings ist auch der Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen mit einem gewissen Gefahrenpotential verbun- den, weshalb er auch streng reguliert ist. Dies kommt in der aktuellen Rechtspre- chung insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass pyrotechnische Gegenstände vom Sprengstoffbegriff nur erfasst werden, wenn sie grosse Zerstörungen bewir- ken oder zum Zwecke der Zerstörung verwendet werden (vgl. supra E. II.3.2). Damit ist aber auch gesagt, dass die gesellschaftliche Duldung der Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen an die ordnungsgemässe Handhabung ge- knüpft ist. Es ist angezeigt, diesen Umstand bei der Beurteilung, ob eine verbre- cherische Absicht im Einzelfall vorliegt, zu beachten. Dementsprechend muss die Verwendung bzw. Zündung von pyrotechnischen Gegenständen gemäss Ge- brauchsanweisungen und Sicherheitsvorgaben erfolgen, um als ordnungsge- mäss und somit als sozialadäquates Verhalten eingestuft zu werden. Hat in die- sem Sinne eine Person, welche durch das Hantieren mit pyrotechnischen Ge- genständen eine Gefahr herbeigeführt hat, sämtliche, geeignete, ihr zumutbare Vorkehrungen getroffen, welche die Verwirklichung der Gefahr verhindern sollen, ist der Einsatz von als Sprengstoff einzustufenden, pyrotechnischen Gegenstän- den im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als rechtmässig und sachgerecht zu betrachten. Es liegt sodann keine verbrecherische Absicht im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB vor. Diesbezüglich ist beispielsweise an den Fa- milienvater zu denken, der anlässlich eines Gartenfests zum 1. August eine Vor- führung mit pyrotechnischen Gegenständen für Familie und Freunde veranstaltet und dabei die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen trifft, d.h. beispielsweise sicherstellt, dass die Art der Zündung vorgabengemäss erfolgt, die Gäste den notwendigen Abstand zur Zündungsvorrichtung einhalten und die Nachbarn zei- tig informiert werden. Verursacht der Familienvater dennoch eine Gefährdung
28 - von Leib und Leben bzw. von fremden Eigentum, kann ihm keine verbrecherische Absicht vorgeworfen werden; ein Schuldspruch nach Art. 225 Abs. 1 StGB bleibt indessen möglich. Hat im Gegensatz dazu eine Person beim Umgang mit pyro- technischen Gegenständen keine entsprechenden bzw. keine hinreichenden Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr getroffen, hat der Einsatz von als Sprengstoff einzustufenden, pyrotechnischen Gegenständen im Sinne der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung als unrechtmässig und nicht sachgerecht zu gelten. Folg- lich ist in einer solchen Konstellation die verursachte Gefährdung durch Spreng- stoff in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB erfolgt.
29 - Da gemäss Kurzbericht des FOR die am Boden knallenden pyrotechnischen Ge- genstände in der Schweiz der Kategorie P2 zugewiesen werden, ist die Herstel- lerangabe F4 auf dem Gegenstand «Gladiator» insoweit nicht masseblich. Es handelt sich somit nicht um Feuerwerk zu Vergnügungszwecken im Sinne von Art. 7 lit. b SprstG. 4.1.2 Unter anderem im Hinblick auf den vorliegend eingesetzten «Gladiator» ist Amts- bericht des FOR vom 7. September 2021 festgehalten, dass sich die Gefährlich- keit respektive Zerstörungskraft von eingesetzten pyrotechnischen Gegenstän- den auf Gefahrenbewertungen beziehe, die anhand unterschiedlicher Schädi- gungen von Personen vorgenommen werden können, wie z.B. Gehörtraumata oder Verletzung von Augen oder Gliedmassen, aber auch tödliche Verletzungen. Diese Schädigungen würden stark von der Distanz zwischen dem Explosions- zentrum und der Person abhängen. Weiter sei entscheidend, ob der pyrotechni- sche Gegenstand die Person lediglich berühre oder ob er von ihr umfasst, also z.B. in der Hand gehalten und dadurch eingeschlossen – sogenannt verdämmt – werde. Die Zerstörungskraft könne auch in Bezug auf Objekte, wie Fensterschei- ben oder Briefkästen, beurteilt werden. Auch hier spiele die Distanz zwischen dem Explosionszentrum und dem Objekt sowie eine allfällige Verdämmung eine wichtige Rolle. Grundsätzlich seien frei explodierende pyrotechnische Gegen- stände weniger zerstörerisch und damit auch weniger gefährlich als an einer Per- son oder einem Objekt verklebte oder auf andere Weise verdämmte pyrotechni- sche Gegenstände. Bei bestimmungsgemäss und unter Einhaltung der Ge- brauchsanweisung verwendeten pyrotechnischen Gegenständen sei mit keiner- lei Verletzungen oder Sachbeschädigungen zu rechnen. Würden die Sicherheits- abstände unterschritten und/oder die Gegenstände nicht bestimmungsgemäss verwendet, sei mit abnehmender Distanz mit Verletzungen und/oder Sachschä- den zu rechnen. Als Verletzungen kämen Gehörschädigungen, Verbrennungen, Verletzungen der Haut, der Augen oder die Abtrennung einzelner Gliedmassen vor. Würden vitale Strukturen betroffen, könnten auch lebensbedrohliche oder tödliche Verletzungen auftreten (TPF pag. 2.264.1.017 f.). Bei Ladungen ab ca. 8 g Blitzknallsatz sei bei einer Umsetzung in der Hand bzw. Faust einer Person mit schweren Verletzungen oder Amputation einzelner Gliedmassen zu rechnen. Bei einer Ladung von 60 g Blitzknallsatz sei bei einer Umsetzung in der Faust mit dem Verlust der ganzen Hand zu rechnen. In Bezug auf Objekte sei die Zerstö- rungskraft abhängig von Distanz und Verdämmung (TPF pag. 2.264.1.018). 4.2 Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten, des Kurz- und Amtsberichts des FOR und des Polizeivideos (BA pag. 10-01-0017) steht im Einklang mit den Erkennt- nissen der Vorinstanz fest, dass der Beschuldigte den von einer Drittperson an- gezündeten pyrotechnischen Gegenstand «Gladiator» bis zur Detonation in der rechten Hand hielt, d.h. während rund 10 Sekunden. Dabei bewegte er sich (aus
30 - Kameraperspektive betrachtet) über die zweispurige Fahrbahn vom Bereich des linken in den Bereich des rechten Strassenrandes. Auf diesem Strassenabschnitt befanden sich zahlreiche Personen, wovon etwa acht bis zehn Personen in der Nähe des (sich langsam fortbewegenden) Beschuldigten. Der vom Hersteller auf dem pyrotechnischen Gegenstand angegebene Sicherheitsabstand von 20 m – geschweige denn der vom FOR für diesen Gegenstand als notwendig erachtete Sicherheitsabstand von 50 m – wurde vom Beschuldigten bei weitem nicht ein- gehalten. Innerhalb eines Radius von 20 m von der Gefahrenquelle und unter Berücksichtigung des vom Beschuldigten zurückgelegten Weges während des Abbrennens der Anzündung befanden sich mehrere Personen – gemäss Einge- ständnis des Beschuldigten mindestens deren acht bis zehn. Da der Zeitpunkt und der Ort der Umsetzung nach der Anzündung des pyrotechnischen Gegen- stands aufgrund der Verzögerung von 10 bis 12 Sekunden nicht genau bestimmt werden kann, bestand für diese acht bis zehn Personen sowie Sachen, die diese auf oder bei sich trugen, eine konkrete Gefährdung. Es kann auf dem Polizeivi- deo deutlich erkannt werden, dass die Personen in der Nähe der Explosion auf- grund dieser sich erheblich erschreckten. Eine Verletzung von Personen war wahrscheinlich. Das wird durch die vom Beschuldigten erlittene Handverletzung untermauert. Aufgrund der Art der Verwendung des pyrotechnischen Gegen- stands, d.h. ohne Beachtung des Sicherheitsabstands von 20 m und der sach- gemässen Verwendung, ist in objektiver Hinsicht eine Verwendung zum Zwecke der Zerstörung zu bejahen. Es steht demzufolge fest, dass so, wie der Beschul- digte den pyrotechnischen Gegenstand «Gladiator» einsetzte, es sich um Sprengstoff im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB handelt. Es ist der Vorinstanz, unter Verweis auch auf deren Erwägungen, zuzustimmen, dass der objektive Tatbestand von Art. 224 Abs. 1 StGB erfüllt ist. 4.3 Im Lichte der vorangehenden Ausführungen zum subjektiven Tatbestand wäre im Sinne der vorinstanzlichen Erkenntnisse darauf zu schliessen, dass das Ver- halten des Beschuldigten von der Gefährdungsabsicht getragen war und er in verbrecherischer Absicht handelte. Er wandte sich bloss wenige Meter von den anwesenden weiteren Personen ab. Es sind deshalb angesichts der Sprengkraft des verwendeten pyrotechnischen Gegenstands keine hinreichenden Vorkeh- rungen, die bestehende Gefahr durch sachgemässe Verwendung des «Gladia- tors» zu begrenzen respektive zu kontrollieren, zu erkennen. Allerdings liess der Beschuldigte geltend machen, dass er sich in einem in einem Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB befunden habe. Handelt der Täter in einer irri- gen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Guns- ten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB). Gemäss dieser Bestimmung
31 - ist bei Abweichen der Vorstellung des Täters über den Sachverhalt von der Wirk- lichkeit für den Vorsatz die Vorstellung entscheidend (TRECHSEL/FATEH-MO- GHADAM, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 13 StGB N. 1; BGE 129 IV 238 E. 3.1). Dem Irrtum gleichgestellt ist das Nicht- wissen, die unvollständige Vorstellung vom Sachverhalt (TRECHSEL/FATEH-MO- GHADAM, a.a.O., Art. 13 StGB N. 2). 4.3.1 Bereits im Vorverfahren liess der Beschuldigte unter Hinweis auf die Akten vor- bringen, er habe nicht gewusst, was er in den Händen gehalten habe (BA pag. 16-02-0042 f.). An dieser Darstellung hielt der Beschuldigte auch in der erstin- stanzlichen Hauptverhandlung fest. Er führt dazu aus, er habe sich im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB in einem Sachverhaltsirrtum befunden, weil er nicht einen «Böller», sondern eine Handlichtfackel habe abbrennen wollen. Es liege auf- grund des ähnlichen Aussehens dieser pyrotechnischen Gegenstände eine Ver- wechslung vor (Plädoyernotizen zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung RA Grossenbacher, S. 4-8 [TPF pag. 2.721.023 ff.]). 4.3.2 An der Berufungsverhandlung vom 14. Juni 2022 bekräftigte der Beschuldigte erneut seinen Standpunkt und liess ergänzen, dass seinen Aussagen zentrale Bedeutung zukommen würden, sofern es um die Frage gehe, ob er einem Sach- verhaltsirrtum unterlegen sei oder nicht. Seine Aussagen seien nicht nur in sich stimmig, glaubhaft und erlebnisbasiert, sondern würden auch durch verschie- dene weitere Beweismittel untermauert (Plädoyernotizen RAin Reusser, S. 4 [CAR pag. 7.300.023]). 4.3.2.1 Der Beschuldigte weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er davon aus- gegangen sei, er halte eine Handlichtfackel in den Händen und habe – so wie er das bei Handlichtfackeln aus Beobachtungen kenne – nach dem Anzünden des Gegenstandes einfach auf die Entwicklung eines roten Lichts gewartet. Die Vo- rinstanz finde diese Darstellung der Geschehnisse nicht überzeugend. Für den Beschuldigten sei nach der Zündung des Gegenstandes erkennbar gewesen, dass er nicht etwa eine Handlichtfackel bzw. bloss einen «brennenden Gegen- stand» in der Hand halte, da eine Handlichtfackel wie die «Red Hand Flare» praktisch verzögerungsfrei, also unmittelbar nach der Betätigung des Reisszün- ders, ein helles Licht erzeuge. Ein solches Licht sei beim verwendeten Gegen- stand nicht entstanden. Überdies sei auch die Betätigung im Vergleich zum ef- fektiv gezündeten «Gladiator» unterschiedlich, da bei der «Red Hand Flare» ein Reisszünder betätigt werden müsse. Der Beschuldigte hebt diesbezüglich her- vor, dass die Vorinstanz verkenne, dass es beim Sachverhaltsirrtum nicht um die Frage gehe, was er hätte erkennen können, sondern was er effektiv erkannt habe. Es spiele auch keine Rolle, ob konkret bei der «Red Hand Flare» vor Er-
32 - scheinen des hellen, farbigen Lichts ein Sprühregen entstehe oder nicht (Plädo- yernotizen RAin Reusser, S. 5 [CAR pag. 7.300.024]). Relevant sei einzig die Frage, ob er effektiv davon ausgegangen sei oder nicht. Ob er davon habe aus- gehen dürfen bzw. ob er den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können, sei erst in einem zweiten Schritt, nämlich im Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 StGB zu prüfen (Plädoyernotizen RAin Reusser, S. 9 [CAR pag. 7.300.028]). 4.3.2.2 Im Berichtsrapport selbst stehe denn korrekterweise auch nichts von der Erwäh- nung einer «Red Hand Flare». Vielmehr sei dort bloss erwähnt, dass dem Poli- zisten zugetragen worden sei, er habe sich gegenüber der Sanitätspolizei dahin- gehend geäussert, dass er grundsätzlich eine Handlichtfackel habe abbrennen wollen, diesen aber irrtümlicherweise mit einem «Böller» verwechselt habe. Un- ter diesen Umständen sei denn auch nicht ersichtlich, weshalb er nach Ausblei- ben des hellen Lichtes hätte erkennen sollen, dass er keine Handlichtfackel in den Händen halte. Er habe sich nun aber mit Handlichtfackeln gerade nicht aus- gekannt und habe deshalb logischerweise auch nicht explizit das Gefühl gehabt, eine «Red Hand Flare» in den Händen zu halten (Plädoyernotizen RAin Reusser, S. 6 [CAR pag. 7.300.025]). Der Beschuldigte habe aus von ihm vorgängig ge- machten Beobachtungen im Kopf gehabt, dass bei Handlichtfackeln vor Erschei- nen des hellen Lichtes ein Sprühregen entstehe. Diese Beobachtung sei denn auch nicht falsch. Es gebe unzählige Arten von Handlichtfackeln, darunter seien auch solche, welche vor dem Erscheinen des hellen, farbigen Lichts, Funken sprühen würden. Unter Berücksichtigung der fehlenden Erfahrung und den un- terschiedlichsten Arten von so genannten Bengalfeuern erscheine denn das auf dem Polizeivideo ersichtliche und von ihm geschilderte Verhalten als gut nach- vollziehbar und entsprechend erlebnisbasiert: auf Grund des erwarteten und ein- getroffenen Funkenregens habe er die Fackel ein wenig von sich weggehalten und sich, damit diese nicht von Funken getroffen würden, von den anderen Per- sonen entfernt und von diesen weggedreht. Mit dem Hochhalten der Fackel habe er zugewartet, bis das Licht erscheine. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz dieses umsichtige Verhalten zu seinem Nachteil ausgelegt habe (Plä- doyernotizen RAin Reusser, S. 7 [CAR pag. 7.300.026]). Nicht ersichtlich sei auch, inwiefern sein Verhalten die These der Vorinstanz stütze, dass er erkannt haben soll, «bloss» einen «brennenden Gegenstand» in den Händen zu halten. Vielmehr anerkenne damit sogar die Vorinstanz, dass er auch in diesem Fall nicht davon ausgegangen sei oder davon habe ausgehen müssen, dass er einen «ex- plosionsfähigen Gegenstand» in den Händen halte, sondern eben bloss einen «brennenden Gegenstand», welcher bei Weitem kein Sprengstoff im Sinne des Strafgesetzbuches sei (Plädoyernotizen RAin Reusser, S. 8 [CAR pag. 7.300.027]).
33 - 4.3.2.3 Schlussendlich sei die Vorinstanz der Ansicht, der Beschuldigte hätte die ver- meintliche Handlichtfackel spätestens dann, als er feststellt habe, dass sich das von ihm erwartete rote Licht nicht eingestellt habe, weit von sich und den umste- henden Personen wegwerfen können, um möglichst niemanden zu gefährden. Der Beschuldigte entgegnet, dass es für diese Annahme keinen einzigen Hinweis gebe. Er sei davon ausgegangen, dass sich nach dem Funkensprühen ein Licht einstellen würde. Davon sei er nachvollziehbarerweise bis zur Explosion ausge- gangen und dafür gibt es denn auch klare Hinweise. Er habe massive Verstüm- melungen seiner rechten Hand davongetragen. Die Folgen dieser Nacht seien unwiederbringlich und nicht rückgängig zu machen. Es ergebe schlicht keinen Sinn, dass er sich diese Verletzungen absichtlich zugefügt habe bzw. das Risiko derselben absichtlich eingegangen sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er den Gegenstand eben gerade nicht in den Händen behalten hätte, wenn er davon ausgegangen wäre, dass es sich beim Gegenstand um einen explosionsfähigen Gegenstand handle. Aus dieser äusseren Tatsache könne denn auch auf die in- nere Tatsache des Nicht-Wissens geschlossen werden (Plädoyernotizen RAin Reusser, S. 9 f. [CAR pag. 7.300.028 f.]). Der Beschuldigte habe bereits in der Nacht der Geschehnisse ausgesagt, er habe gedacht, dass die Pyrotechnik, die er in den Fingern gehalten habe, nur brenne, diese jedoch in der Hand rechts explodiert sei. Auf diese spontane und unter ausserordentlichen Umständen ge- machte Erstaussage müsse abgestellt werden. Diese Aussage ausser Acht zu lassen oder zu sagen, es handle sich um eine Schutzbehauptung, sei schlicht nicht nachvollziehbar und würde bedeuten, dass der Beschuldigte unter massivs- ten Schmerzen seine Aussage berechnend getätigt habe, um sich einem mögli- chen Strafverfahren zu entziehen (Plädoyernotizen RAin Reusser, S. 11 f. [CAR pag. 7.300.030 f.]). 4.3.3 Diesbezüglich weist die Bundesanwaltschaft anlässlich der Berufungsverhand- lung darauf hin, dass der Beschuldigte im Vorverfahren konsequent verweigert habe. Die Thematik sei erstmals durch die Verteidigung im Anschluss an die Ein- vernahme im Vorverfahren vorgebracht worden. Die Taktik werde entsprechend weitergeführt. Indes habe sich der Beschuldigte bei seinen Aussagen in Wider- sprüche verwickelt. So habe er beispielsweise einerseits zu Protokoll gegeben, dass es eine Fackel mit einer Zündschnur gewesen sei und dass er gewusst habe, dass zuerst ein Funkenregen entstehe. Anderseits gab er im Widerspruch dazu an, dass er dies noch nie selber gemacht habe. Ferner habe er ausgesagt, dass es für eine Handlichtfackel passend erschienen sei. Im Gegensatz dazu fügte er hinzu, dass er nur einen kurzen Blick auf den Gegenstand geworfen habe (Plädoyernotizen BA, S. 1 f. [CAR pag. 7.300.053 f.; 7.200.005 f.]). Deswegen seien die Aussagen des Beschuldigten nicht glaubwürdig und müssten deshalb als Schutzbehauptungen ausgelegt werden. Zugleich geht aus den Aussagen
34 - des Beschuldigten ebenfalls hervor, dass er verhindern habe wollen, durch Fun- ken andere Personen zu treffen. Er sei sich dem Verletzungsrisiko für andere Personen bewusst. Auch habe er angegeben, dass er einen pyrotechnischen Gegenstand zünden habe wollen (Plädoyernotizen BA, S. 2 [CAR pag. 7.300.054]). 4.4 Die von der Bundesanwaltschaft in Übereinstimmung mit der Erkenntnis der Vo- rinstanz vorgebrachten Argumente vermögen aufgrund nachfolgender Überle- gungen den Zweifel an der wissentlichen und damit vorsätzlichen Tatbegehung nicht zu beseitigen: 4.4.1 Die Bundesanwaltschaft streicht zunächst hervor, dass der Beschuldigte im Vor- verfahren konsequent die Aussage verweigert habe und der Sachverhaltsirrtum erst im Anschluss an die Einvernahme im Vorverfahren geltend gemacht worden sei. Es handle sich somit bloss um eine Verteidigungstaktik. In diesem Zusam- menhang gilt es in Erinnerung zu rufen, dass gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten muss. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Macht die beschuldigte Person von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, be- darf dies weder einer Begründung noch darf ihr Schweigen zu ihren Lasten aus- gelegt werden (LIEBER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 113 StPO N. 13d; MACALUSO, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 113 StPO N. 8). Demzu- folge vermag die Bundesanwaltschaft nichts aus dem Schweigen des Beschul- digten im Vorverfahren für die Anklage ableiten. 4.4.2 Sofern sie des Weiteren ausführt, dass es widersprüchlich sei, dass der Beschul- digte einerseits ausführe, er habe aus früheren Beobachtungen gewusst, dass zuerst ein Funkenregen entstehe, und anderseits geltend mache, er habe dies noch nie selber gemacht, übersieht sie, dass, wie der Beschuldigte richtigerweise hervorhebt, eigene Beobachtungen oder die Betrachtung von Videoaufnahmen, worauf die Zündung von Fackeln dargestellt sind, nicht mit der persönlichen Er- fahrung gleichgesetzt werden können. Nicht zielführend in diesem Zusammen- hang ist auch das pauschale Argument der Bundesanwaltschaft, dass der Be- schuldigte bereits andere pyrotechnische Gegenstände wie «Thunder Kings» ge- zündet habe, zumal sich diese im Hinblick auf den Zündungsvorgang und ihre Beschaffenheit von Handlichtfackeln unterscheiden. Im Sinne der von der Bun- desanwaltschaft vorgebrachten Argumente erscheint es schliesslich zwar tat- sächlich als widersprüchlich, dass der Beschuldigte als Laie nur einen kurzen Blick auf den Gegenstand geworfen haben will und dieser ihm für eine Handlicht- fackel passend erschienen sein soll. Demnach haften an diesen Erklärungen des Beschuldigten gewisse Zweifel an. Diese sind angesichts der Umstände aller- dings nicht dergestalt, dass daraus der Beweis hervorgeht, der Beschuldigte
35 - habe gewusst, einen explodierenden pyrotechnischen Gegenstand in den Hän- den zu halten. Aufgrund verbleibender Zweifel kann zu Lasten des Beschuldigten nichts abgeleitet werden. 4.4.3 Auch der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass es für den Beschuldigten hätte klar sein müssen, dass er nicht etwa eine Handlichtfackel bzw. bloss einen «bren- nenden» Gegenstand in der Hand gehalten habe, verfängt nicht. Die aufgewor- fene Frage, was der Beschuldigte hätte erkennen können, gewinnt erst im Hin- blick auf die allfällige Prüfung gemäss Art. 13 Abs. 2 StGB an Relevanz. Es ist dem Beschuldigten zuzustimmen, dass für die Ermittlung, was er effektiv erkannt hat, solche Überlegungen zunächst keine Rolle spielen. Schliesslich gilt es fest- zuhalten, dass das Argument der Bundesanwaltschaft, er hätte den Gegenstand spätestens dann, als er festgestellt habe, dass sich das von ihm erwartete rote Licht nicht eingestellt habe, weit von sich und den umstehenden Personen weg- werfen können, um möglichst niemanden zu gefährden, nicht nachvollziehbar er- scheint, zumal im Sinne der vorangehenden Ausführungen es gerade nicht da- rum geht, was er hätte erkennen können, sondern was er effektiv erkannt hat. Aufgrund der Explosion erlitt der Beschuldigte schwere Verletzungen an der rechten Hand, die zum Verlust mehrerer Fingerglieder führte. Dieser Umstand spricht dafür, dass er eben gerade nicht erkannt hatte, dass es sich beim pyro- technischen Gegenstand, welcher er in der Hand hielt, nicht um eine Handlicht- fackel handelte. Diese Annahme wird ferner dadurch gestützt, dass die Zündung des pyrotechnischen Gegenstands durch eine Drittperson in einer Gruppe von eng beieinanderstehenden Personen erfolgte. Dem Polizeivideo kann entnom- men werden, dass beim Zündungsvorgang keine Reaktion, wie ein Abstandneh- men oder ein Zurückweichen, der der Zündung beiwohnenden und eng beisam- menstehenden Personen ersichtlich ist. Dementsprechend kann angenommen werden, dass diese, soweit sie auf das Entzünden des Gegenstands geachtet haben, ebenfalls von einem ungefährlichen pyrotechnischen Gegenstand ausge- gangen sind; jedenfalls war dessen Gefährlichkeit nicht offensichtlich. Schliess- lich ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Wegwerfen des pyrotechnischen Ge- genstands, wie dies die Bundesanwaltschaft fordert, wiederum mit neuen Gefah- ren für die im näheren Umkreis befindlichen Personen verbunden wäre. 4.4.4 Die Aussagen des Beschuldigten erscheinen dagegen vorliegend weitgehend kohärent, glaubwürdig und erlebnisbasiert, obwohl an seinen Erklärungen insbe- sondere im Hinblick darauf, wie er den Gegenstand geprüft und weshalb er sein Gesicht im Vorfeld der Zündung bedeckt hat, gewisse Restzweifel haften. Aller- dings vermag weder die Anklage noch die Vorinstanz Belege zu bezeichnen, welche den Erklärungen des Beschuldigten gänzlich das Fundament entziehen könnten. Dementsprechend ist auf der Grundlage des Grundsatzes «in dubio pro
36 - reo» zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er eine Handlicht- fackel anzünden wollte und sich demzufolge im Hinblick auf die tatsächlichen Gegebenheiten in einem Irrtum befand. Folglich ist im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB die Tat nach dem Sachverhalt zu beurteilen, den sich der Beschuldigte vorgestellt hat. Demzufolge ist der Vorstellung des Beschuldigten entsprechend vorliegend davon auszugehen, dass er eine Handlichtfackel zum Vergnügungs- zweck zünden wollte. 4.5 Mit der Annahme des Sachverhaltsirrtums nach Art. 13 Abs. 1 StGB können die Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands von Art. 224 Abs. 1 StGB, na- mentlich der Gefährdungsvorsatz und die verbrecherische Absicht, nicht erfüllt sein. Der Beschuldigte ist demzufolge vom Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB freizusprechen. Damit erübrigt sich auch die Prüfung, ob vorliegend der Tatbestand der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase ohne ver- brecherische Absicht nach Art. 225 Abs. 1 StGB erfüllt sein könnte, als diese Vorschrift ebenfalls den Gefährdungsvorsatz voraussetzt. Schliesslich nicht zu prüfen ist die Fahrlässigkeitsvariante von Art. 225 Abs. 1 StGB im Sinne von Art. 13 Abs. 2 StGB, da diese nicht zur Anklage gebracht wurde und Elemente, welche ein pflichtwidriges Verhalten seitens des Beschuldigten beschreiben wür- den, dem als Anklageschrift dienenden Strafbefehl vom 25. Mai 2021 nicht zu entnehmen sind.
38 - SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1; Urteil der Berufungskammer des Bun- desstrafgerichts CA.2019.24 vom 5. Juni 2020 E. 5.1.4). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und zu den Auslagen hinzu. 5.2 Kosten des Berufungsverfahrens 5.2.1 Gerichtsgebühr Der Beschuldigte dringt mit seinen Begehren in der Hauptsache durch. Die Ge- richtsgebühr wird im Sinne von Art. 7 bis BStKR auf Fr. 3'000.00 festgelegt und geht gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO zulasten der Staatskasse. 5.2.2 Entschädigung der amtlichen Verteidigung 5.2.2.1 Mit Verfügung vom 5. Januar 2021 der Bundesanwaltschaft wurde die amtliche Verteidigung des Beschuldigten in Anwendung von Art. 132 StPO i.V.m. Art. 130 StPO auf Rechtsanwältin Annina Mullis übertragen (BA pag. 16-02-0026 f.). Für das Berufungsverfahren wurde gestützt auf Art. 133 StPO i.V.m. Art. 134 Abs. 2 StPO mit Schreiben vom die amtliche Verteidigung antragsgemäss von der Rechtsanwältin Annina MuIIis auf die amtliche Verteidigerin Frau Rechtsan- wältin Lena Reusser übertragen (CAR pag. 1.100.047 sowie 2.100.001). Für ihre Leistungen im Berufungsverfahren fakturierte die amtliche Verteidigerin Rechts- anwältin Lena Reusser anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten Ho- norarnote vom 14. Juni 2022 24.75 Stunden Arbeitszeit und 6.00 Stunden Reise- und Wartezeit à Fr. 230.00 sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 184.70, insge- samt Fr. 7'815.50 inkl. MWST (CAR pag. 7.300.049 ff.). 5.2.2.2 Der in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 230.00 für Reise- und Warte- zeit ist mit Blick auf die zuvor dargelegte ständige Praxis der Straf- und Beru- fungskammer auf den praxisüblichen Stundenansatz von Fr. 200.00 herabzuset- zen. Ferner ist von Amtes wegen eine Wartezeit von 4.00 Stunden hinzuzurech- nen, die auch zu einem Stundenansatz zu Fr. 200.00 zu entschädigen ist. Damit ergibt sich insgesamt eine Reise- und Wartezeit von 10.00 Stunden à Fr. 200.00. Im Hinblick auf die Auslagen ist ebenfalls von Amtes wegen der Betrag von Fr. 27.50 für das Mittagessen zu berücksichtigen (Art. 13 Abs. 2 lit. c BStKR i.V.m. Art. 43 Abs. 1 lit. b Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung [VBPV; SR 172.220.111.31]). Im Übrigen sind das beantragte Honorar und die Höhe der Auslagen nicht zu beanstanden.
39 - 5.2.2.3 Nach dem Gesagten ist der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 8'513.35 (d.h. 24.75 Stunden Arbeitszeit à Fr. 230.00 = Fr. 5'692.50; 10.00 Stunden Reise- und Wartezeit à Fr. 200 = Fr. 2'000.00 zuzüglich Auslagenvergütung von Fr. 212.20 sowie Mehrwertsteuer von 7.7% [Fr. 608.65]) zuzusprechen. 5.3 Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 5.3.1 Gerichtsgebühr Die Rechtsmittelinstanz fällt vorliegend einen neuen Entscheid, mit welcher der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend Gefährdung durch Sprengstoffe und gif- tige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB aufgehoben wird. Dementsprechend ist die von der Vorinstanz angeordnete Kostenauflage einer Überprüfung zu unterziehen (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Vorinstanz legte die Kosten für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren insgesamt auf den Betrag von Fr. 4'000.00 fest, was vorliegend nicht zu beanstanden ist. Unter Berücksichtigung des Ausgangs des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die Auferlegung der im erstinstanzlichen Verfahren festgelegten Gerichtsgebühr zu Lasten des Beschuldigten jedoch nicht gerechtfertigt. Die Gebühr für das erst- instanzliche Verfahren in der Höhe von Fr. 4'000.00 geht gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO zulasten der Staatskasse. 5.3.2 Entschädigung der amtlichen Verteidigung Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte der Eidgenossenschaft für die Entschä- digung seiner amtlichen Verteidigung für deren Leistungen im erstinstanzlichen Verfahren im Betrag von Fr. 12'061.75 (inkl. MWST) keinen Ersatz im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO zu leisten.
40 - Die Berufungskammer erkennt: I. Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.26 vom 17. Dezember 2021 bezüglich der Dispositiv-Ziffer I.3 (Be- schlagnahmte Gegenstände) in Rechtskraft erwachsen ist. II. Berufungsentscheid A. wird vom Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in ver- brecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) freigesprochen. III. Verfahrenskosten
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Olivier Thormann Ömer Keskin
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
Kopie an (brevi manu):
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf- sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus- setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wah- rung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.