Urteil vom 12. Juli 2022 Berufungskammer Besetzung Richter Andrea Blum, Vorsitzende Barbara Loppacher und Marcia Stucki Gerichtsschreiber Sandro Clausen Parteien A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick O'Neill
Berufungsführer / Berufungs- und Anschlussberufungsgegner / Beschuldigter
und
B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Lorenz Erni
Berufungsführer / Berufungs- und Anschlussberufungsgegner / Beschuldigter
gegen
B UNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Werner Pfister,
Berufungs- und Anschlussberufungsführerin Berufungsgegnerin / Anklagebehörde
und Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: CA.2021.19
C. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Bazzani und Rechtsanwalt Stephan Groth,
Berufungsgegnerin / Anschlussberufungsführerin Privatklägerin
Gegenstand
Berufungen (vollumfänglich/teilweise) vom 9./10. No- vember 2021 und Anschlussberufungen (teilweise) vom 26./29. November 2021 gegen das Urteil der Strafkam- mer des Bundesstrafgerichts SK.2020.36 vom 22. Juni 2021
Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis- ses, wirtschaftlicher Nachrichtendienst (schwerer Fall),
Bestechung Privater und Ausnützen der Kenntnis ver- traulicher Tatsachen / Ausnützen von Insiderinformatio- nen
Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis- ses, wirtschaftlicher Nachrichtendienst und Bestechung Privater
3 - Sachverhalt: A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil A.1 Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 meldete die SIX Exchange Regulation der Eidge- nössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) einen Verdacht auf das Ausnützen von Insiderinformationen im Handel mit Namenaktien der G. (nachfolgend: G. bzw. G.a.). Im Vorfeld der Übernahme durch die N. waren erhöhte Handelsvolumen festgestellt worden (zum Ganzen vgl. BA pag. 05.100.0002). Im Rahmen der Vorabklärungen stellte die FINMA auffällige Transaktionen durch einen Kunden der Bank 3, A. (nachfolgend: Beschuldigter A.), in Call-Warrants mit Basiswert G.a. fest. Die Analyse dieser Unterlagen ergab, dass die vom Beschuldigten A. in Call-Warrants mit Basiswert G.a. getätigten Transaktionen im Rahmen seines üblichen Handelsverhaltens lagen und auch das investierte Kapital nicht ausser- gewöhnlich hoch war. Zudem lieferten die Abklärungen keine Hinweise auf eine Verbindung des Beschuldigten A. zu Primärinsidern der beiden involvierten Ver- sicherungsgesellschaften. Demgegenüber fiel auf, dass der Beschuldigte A. in der Untersuchungsperiode verschiedentlich mit Aktien und Derivaten der Firmen D. AG (nachfolgend: D.), der C. AG (nachfolgend: C.), E. AG (nachfolgend: E.) und F. AG (nachfolgend: F.) gehandelt hatte. Bei all diesen Gesellschaften sass der Beschuldigte A. im Verwaltungsrat (VR). Ferner wurde festgestellt, dass die vom Beschuldigten A. ausgeführten Transaktionen teilweise während der von den jeweiligen Gesellschaften verhängten Handelssperren (Blackout-Perioden) ausgeführt worden waren (BA pag. 05.100.0002). A.2 Mit Eingabe vom 18. April 2016 erstattete die FINMA bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) Strafanzeige gegen den Beschuldigten A. wegen Verdachts auf das Ausnützen von Insiderinformationen gemäss Art. 40 des Börsen- und Effektenhandelsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung (aBEHG; SR 954.1) bzw. Art. 154 Finanzinfrastrukturgesetz (FinfraG; SR 958.1) (BA pag. 05.100.0001 ff.). A.3 Mit Verfügung vom 22. April 2016 eröffnete die BA eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten A. wegen Verdachts auf das Ausnützen von Insiderinformati- onen gemäss Art. 40 aBEHG bzw. Art. 154 FinfraG. A.4 Mit Eingaben vom 9. Mai 2016 respektive 24. August 2016 ergänzte die FINMA ihre Strafanzeige gegen den Beschuldigten A. wegen mutmasslichen Insider- transaktionen mit Titeln mit der I. GmbH (nachfolgend: I.) und K. AG (nachfol- gend: K) respektive der O. AG (nachfolgend: O) und C. (BA pag. 05.100-0011 ff.).
4 - A.5 Mit Entscheid vom 17. November 2016 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern (ZMG) wurde für den Beschuldigten A. Untersuchungshaft ange- ordnet. Diese dauerte bis 5. Dezember 2016 (BA pag. 06.001-0141 ff.). A.6 Am 26. April 2017 erstattete die C. AG Strafanzeige gegen den Beschuldigten A. wegen mutmasslicher Bestechung Privater sowie Verletzung von Geschäftsge- heimnissen und beantragte die Konstituierung als Privatklägerin (BA pag. 05.200-0001 ff.). A.7 Mit Verfügungen vom 10. Juli 2017 dehnte die BA die Untersuchung gegen den Beschuldigten A. sowie unbekannte Täterschaft auf den Vorwurf der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 al. 1 StGB und Art. 6 i.V.m. Art. 23 des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb [UWG; SR 241] sowie des Verdachts der Bestechung Privater [sich bestechen lassen; Art. 322 novies StGB und Art. 4a Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG] aus. Ebenso dehnte sie die Untersu- chung auf B. (nachfolgend: Beschuldigter B.) wegen des Verdachts auf Verlet- zung des Geschäftsgeheimnisses, eventuell Anstiftung dazu (Art. 162 Abs. 2 StGB und Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG, eventuell Art. 24 StGB), mutmasslich be- gangen zum Nachteil der C. und der E., und Bestechung Privater (Art. 322 octies
StGB und Art. 4a Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG) aus (BA pag. 01.100-0006 ff.). A.8 Mit Eingaben vom 10. Juli 2017 respektive 13. Juli 2017 erstatteten die Bank 4 AG sowie die Bank 3 je eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwä- schereibekämpfung (MROS) (BA pag. 05.301-0001 ff.). A.9 Die BA vereinigte am 14. August 2017 die Strafuntersuchungen gegen die Be- schuldigten A. und B. in ihrer Hand (BA pag. 02.101-0002). Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 dehnte die BA die Untersuchung gegen die Beschuldigten A., B. sowie unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts auf Verletzung des Ge- schäftsgeheimnisses, eventuell Anstiftung dazu (Art. 162 Abs. 2 StGB und Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG, eventuell i.V.m. Art. 24 StGB), mutmasslich begangen zum Nachteil der C., sowie E. und Bestechung Privater aus (Art. 322octies StGB und Art. 4a Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG) (BA pag. 01.100-0013). A.10 Am 16. April 2018 respektive 8. August 2018 ermächtigte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die BA in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR.173.71) zur Führung einer Untersuchung wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) gegen die Beschuldigten A. und B. (BA pag. 01.300-0012 ff.).
5 - A.11 Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 dehnte die BA die Untersuchung gegen den Beschuldigten A. wegen des Verdachts auf die Verletzung des Geschäftsge- heimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB und Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG), mutmasslich mehrfach begangen zum Nachteil der C. in der Zeit von Dezember 2013 bis No- vember 2016, mutmasslich mehrfach begangen zum Nachteil der E. in der Zeit von März 2014 bis Februar 2016, Bestechung Privater (sich bestechen lassen; Art. 322novies StGB und Art. 4a Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 23 UWG), mutmasslich begangen in der Zeit von März/April 2014 bis Oktober 2016, wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 StGB), mutmasslich mehrfach begangen in der Zeit von Dezember 2013 bis November 2016 sowie Ausnützen der Kenntnis vertrau- licher Tatsachen/Ausnützen von Insiderinformationen (Art. 161 aStGB/Art. 40 aBEHG/154 FinfraG), mutmasslich mehrfach begangen in der Zeit von Januar 2010 bis April 2016, aus (BA pag. 01.100-0015). A.12 Ebenfalls mit Verfügung vom 17. Mai 2018 dehnte die BA die Strafverfolgung gegen den Beschuldigten B. wegen des Verdachts auf die Verletzung des Ge- schäftsgeheimnisses, eventuell Anstiftung dazu (Art. 162 Abs. 2 StGB und Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG, eventuell Art. 24 StGB), mutmasslich mehrfach begangen zum Nachteil der C. in der Zeit von Dezember 2013 bis November 2016 mut- masslich mehrfach begangen zum Nachteil der E. in der Zeit von März 2014 bis Februar 2016, Bestechung Privater (bestechen; Art. 322octies StGB und Art. 4a Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 23 UWG), begangen in der Zeit von März/April 2014 bis Oktober 2016 sowie wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), mut- masslich mehrfach begangen in der Zeit von Dezember 2013 bis November 2016 aus (BA pag. 01.100-0015). A.13 Mit Verfügung vom 16. August 2018 dehnte die BA die Untersuchung gegen den Beschuldigten A. wegen des Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst aus (BA pag. 01.100-0021). A.14 Mit Verfügung vom 3. September 2019 stellte die BA das Strafverfahren gegen die Beschuldigten A. und B. in Bezug auf den Vorwurf der Verletzung des Ge- schäftsgeheimnisses zum Nachteil der E. infolge Rückzugs des Strafantrags und Desinteresseerklärung der mutmasslich Geschädigten vom 20. November 2018 ein (BA pag. 03.001-0024 ff.). A.15 Mit Verfügung vom 16. August 2018 dehnte die BA die Untersuchung gegen den Beschuldigten A. wegen des Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst aus (BA pag. 01.100-0021).
6 - A.16 Mit Verfügung vom 3. September 2019 stellte die BA das Strafverfahren gegen die Beschuldigten A. und B. in Bezug auf den Vorwurf der Verletzung des Ge- schäftsgeheimnisses zum Nachteil der E. infolge Rückzugs des Strafantrags und Desinteresseerklärung der mutmasslich Geschädigten vom 20. November 2018 ein (BA pag. 03.001-0024 ff.). A.17 Mit Verfügung vom 19. August 2020 stellte die BA das Strafverfahren gegen un- bekannte Täterschaft wegen des mutmasslichen Ausnützens vertraulicher Infor- mationen i.S.v. Art. 40 aBEGH ein. A.18 Am 24. August 2020 erhob die BA vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen die Beschuldigten A. und B. A.19 Mit Verfügung vom 14. Januar 2021 wies die Verfahrensleitung der Strafkammer den Antrag des Beschuldigten A. auf Berechnung der Kurserheblichkeitsgrenzen und der erzielten Vermögensvorteile durch einen Sachverständigen ab (TPF pag. 51.250.001 ff.) und holte im Hinblick auf die erstinstanzliche Hauptverhandlung ak- tuelle Straf-/Betreibungsregisterauszüge sowie Steuerunterlagen betreffend die Beschuldigten A. und B. ein (TPF pag. 51.231.1.001 ff.). A.20 Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfol- gend: Strafkammer) fand vom 7. bis 10. Juni 2021 in Anwesenheit des Beschul- digten A. statt, nachdem der Beschuldigte B. mit Entscheid vom 7. Juni 2021 auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses dispensiert worden war. Das Urteil der Straf- kammer SK.2020.36 vom 10. Juni 2021 wurde gleichentags mündlich eröffnet und lautete im Dispositiv wie folgt:
I. Beschuldigter A.
der mehrfachen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 Abs. 1 StGB;
des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes i.S.v. Art. 273 Abs. 1 StGB;
7 -
des mehrfachen Ausnützens von Insiderinformationen als Primärinsider i.S.v. Art. 40 Abs. 1 aBEHG bzw. Art. 154 Abs. 1 FinfraG sowie des Versuchs dazu;
des mehrfachen Ausnützens von Insiderinformationen als Sekundärinsider i.S.v. Art. 40 Abs. 3 aBEHG bzw. Art. 154 Abs. 3 FinfraG sowie des Versuchs dazu.
A. wird bestraft: 4.1 mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren; 4.2 mit einer Verbindungsbusse von Fr. 10’000.--. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 4.3 Die Untersuchungshaft von 14 Tagen wird an die Strafe angerechnet.
Für den Vollzug wird der Kanton Schwyz für zuständig erklärt.
II. Beschuldigter B.
B. wird bestraft: 4.1 mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren; 4.2 mit einer Verbindungsbusse von Fr. 8’000.--. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
Für den Vollzug wird der Kanton Zürich für zuständig erklärt.
III. Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten betragen Fr. 146’837.70 (Vorverfahren: Gebühr Fr. 80’000.-- Auslagen Fr. 18'837.70; Gerichtsgebühr Fr. 48’000.--).
Die Verfahrenskosten werden wie folgt anteilsmässig auferlegt:
IV. Entschädigungen
Das Begehren auf Herausgabe, eventualiter Einziehung von EUR 138‘000.-- Zulasten von A. und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung von Fr. 771‘325.11 begründet.
V. Beschlagnahme
Von den bei A. beschlagnahmten Vermögenswerten in der Höhe von Fr. 1‘194‘783.84 werden Fr. 110‘128.25 zur Tilgung der Verfahrenskosten, Fr. 43‘611.75 zur Beglei- chung der Parteientschädigung sowie Fr. 10‘000.-- zur Tilgung der Verbindungsbusse verwendet.
Die Beschlagnahme wird im Umfang von Fr. 771‘325.11 im Hinblick auf die Tilgung der Ersatzforderung aufrechterhalten.
Im Umfang des Restbetrags wird die Beschlagnahme aufgehoben.
Die beschlagnahmten Gegenstände werden den Berechtigten ausgehändigt.
er C. AG wird abgewiesen (Ziff. 4 des Antrags der C. AG).
Im Übrigen wird das Schadenersatzbegehren der C. AG auf den Zivilweg verwiesen.
A. wird verpflichtet, der C. AG eine Parteientschädigung von Fr. 43‘611.75 auszurich- ten. Im weiteren Umfang wird das Begehren um Ausrichtung einer Parteientschädi- gung abgewiesen.
B. wird verpflichtet, der C. AG eine Parteientschädigung von Fr. 6‘230.25 auszurich- ten. Im weiteren Umfang wird das Begehren um Ausrichtung einer Parteientschädi- gung abgewiesen.
Das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren von A. wird abgewiesen.
Das Entschädigungsbegehren von B. wird abgewiesen.
VI. Ersatzforderung A.21 Mit Eingaben vom 28. respektive 29. Juni bzw. 2. Juli 2021 meldeten die BA sowie die beiden Beschuldigten A. und B. Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil an (TPF pag. 51.940.001 ff.).
B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts B.1 Mit Berufungserklärung vom 9. November 2021 stellte der Beschuldigte A. fol- gende Anträge (CAR pag. 1.100.166 ff.):
I. A.
II. B. 2. B. sei zusätzlich schuldig zu sprechen des Bestechens i.S.v. Art. 322 octies StGB bzw. Art. 23 i.V.m. Art. 4a UWG (Anklageziffer II.4). 3. B. sei zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Monaten. 4. B. sei zu einer Verbindungsbusse von CHF 10'000.00 zu verurteilen, bei schuldhafter Nichtbezahlung vollziehbar als Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
III. Ersatzforderung
IV. Beschlagnahme
V. Verfahrenskosten Die Kosten des Berufungsverfahrens seien A. zu drei Vierteln und B. zu einem Viertel zur Bezahlung aufzuerlegen. B.4 Mit Verfügung vom 11. November 2021 wurden die Berufungserklärungen in An- wendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO und Art. 401 StPO den jeweils anderen Verfahrensbeteiligten zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erhe- ben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (CAR pag. 2.100.001). Die BA erhob mit zwei Eingaben vom 29. November 2021 jeweils Anschlussbe- rufung zu den von den Beschuldigten eingereichten Berufungen (CAR pag. 2.100.008 und 010). Auch die Privatklägerschaft erklärte mit Eingabe vom 26. November 2021 Anschlussberufung (CAR pag. 2.100.003). Die Anschluss- berufungserklärungen wurden den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht, jeweils mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, ein Nichteintreten zu be- antragen (CAR pag. 2.100.006). B.5 Mit Eingabe vom 26. November 2021 erklärte die Privatklägerschaft C. An- schlussberufung und stellte folgende Anträge (CAR pag. 2.100.003 ff. ):
In Bezug auf A.:
In Bezug auf B.:
Der Beschuldigte B. stellte nachfolgende Anträge (CAR pag. 7.300.144):
Die BA erneuerte ihre mit Berufungserklärung und Anschlussberufungserklärung gestellten Anträge (CAR pag. 7.300.016 ff.) und korrigierte dabei ein offensichtli- ches Versehen betreffend die Probezeit zu der für den Beschuldigten B. auszu- fällende Strafe (CAR pag. 7.300.019). Die Privatklägerschaft hielt an den in der
Die Berufungskammer erwägt: I. Formelle Erwägungen
II. Materielle Erwägungen A) Schuldpunkt
21 - Vorinstanz dafür, dass alle vom Beschuldigten A. dem Beschuldigten B. weiter- geleiteten Informationen um vertrauliche oder mindestens nicht für die Öffentlich- keit bestimmte Tatsachen gehandelt habe, die geeignet gewesen seien, den Ge- schäftsverlauf der C. AG zu beeinflussen. Der Beschuldigte A. habe sich daher der vorsätzlichen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (Urteil SK.2020.36 E. 2.1.4 – E. 2.1.4.14). Der Beschuldigte A. beantragt dem Berufungsgericht einen vollum- fänglichen Freispruch. Zur Begründung wird in prozessualer Hinsicht geltend ge- macht, er sei zufolge Fehlens rechtsgenüglicher Strafanträge freizusprechen (CAR pag. 7.300.084 f.). Ausserdem sei er in Verletzung des Anklagegrundsat- zes verurteilt worden, weil die Anklageschrift nicht aufführe, wessen Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse er konkret offenbart haben soll (CAR pag. 7.300.089 f.). In rechtlicher Sache wendet der Beschuldigte A. schliesslich zusammengefasst ein, die von ihm übermittelten Informationen hätten keine Ge- schäftsgeheimnisse im Gesetzessinne dargestellt und seien dem Beschuldigten B. auch nicht in allen Fällen zugänglich gemacht worden (CAR pag. 7.300.085 ff.). 1.1.2 Prozessuale Fragen 1.1.2.1 Gültigkeit der Strafanträge a) Die Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 StGB ist nur auf Antrag strafbar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB kann jede Person, die durch die Tat verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantra- gen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte A. hält daran fest, dass es in Bezug auf die Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen von Konzern- gesellschaften der C.-Gruppe an den erforderlichen Strafanträgen der betroffe- nen Konzerngesellschaften fehle. Zur Begründung wird unter Verweis auf bereits vor Vorinstanz Vorgetragenes ausgeführt, dass die C.q. AG eine reine Manage- ment-Gesellschaft sei und zwar ein faktisches, nicht aber ein rechtliches Inte- resse an einem Strafantrag habe. In Ermangelung eines Konzernrechts in der Schweiz gelte dies auch für die C. AG. Sollten die von ihm an den Beschuldigten B. weitergeleiteten Informationen Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse dar- stellen, wären es – so die Schlussfolgerung des Beschuldigten A. – der betroffe- nen ausländischen Konzerngesellschaften und nicht solche der Privatklägerin- nen (CAR pag. 7.300.084 f.). Die Vorinstanz erwägt zur Strafantragsproblematik und den entsprechenden Einwänden des Beschuldigten, es sei nicht ein Strafan- trag jeder von einer allfälligen Geheimnisverletzung betroffenen Konzerngesell- schaft notwendig, da die mutmasslich offenbarten Geheimnisse jeweils die Grup- penstrategie betroffen hätten, deren Festlegung insbesondere der C.q. AG oble-
22 - gen habe. Die C.q. AG habe als mutmassliche Geschädigte fristgerecht Strafan- trag gestellt. Werde ein Strafantrag gegen einen an der Tat Beteiligten gestellt, so seien gemäss Art. 32 StGB alle Beteiligten zu verfolgen. Im Ergebnis lägen sowohl gegenüber dem Beschuldigten A. als auch gegenüber dem Beschuldig- ten B. gültige Strafanträge vor (Urteil SK. 2020.36 E. 1.3). b) Die Vorinstanz hat das Vorliegen von gültigen Strafanträgen nach Ansicht des Berufungsgerichts zu Recht bejaht. Was im Berufungsverfahren vom Be- schuldigten diesbezüglich eingewendet wurde, erweist sich als nicht stichhaltig. Relevant ist zunächst, dass die C.-Gruppe im Sinne eines Konzerns existierte. Dieser Konzern verfügte mit der C. AG über eine Holdinggesellschaft und mit der C.q. AG über ein operationelles Unternehmen. Der C. AG oblag die strategische Führung des Konzerns, während die C.q. AG für die Führung der operativen Ge- schäftstätigkeit zuständig war. Insofern trifft entgegen den Ausführungen der Vo- rinstanz (Urteil SK.2020.36 E. 1.3) nicht zu, dass die Festlegung der Gruppen- strategie in der Kompetenz der C.q. AG gelegen hätte. Das operative Geschäft wiederum betrieb die C.-Gruppe im relevanten Zeitraum in verschiedenen Divisi- onen («Segment DDDD.» / «Segment CCCC.» / «Segment C.g.» / «Segment PPPP.» / Segment DDDDDD.»). Entscheidend wirkt sich aus, dass alle Konzern- gesellschaften strategisch unter einheitlicher Leitung der C. AG als Konzernmut- tergesellschaft standen und in operativen Belangen von der C. AG geführt wur- den. Wie von der Privatklägerschaft zutreffend ausgeführt (CAR pag. 7.200.020), erarbeitete die C.q. AG die Beschluss- und Diskussionsgrundlagen für Strategie- fragen und hatte die Entscheidungen des Verwaltungsrates der C. AG umsetzen. Dies ergibt sich aus dem durch die Konzernstruktur vorgegebenen Rahmen der Aufgabenzuweisung an die beiden Gesellschaften. Deshalb sind bezüglich der anklagegegenständlichen Verletzungen von Fabrikations- oder Geschäftsge- heimnissen beide Gesellschaften als Geheimnisherrin zu betrachten und beiden Unternehmungen ist ein rechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse zu at- testieren. Unter Berücksichtigung dessen war die C.q. AG zur Stellung eines Strafantrages wegen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses legitimiert. Einen entsprechenden Strafantrag hat die C.q. AG am 26. April 2017 über die sie vertretenden Rechtsanwälte gestellt (BA pag. 05-200-0005). Eines Strafantrages jeder einzelnen der betroffenen Konzerngesellschaften bedurfte es nicht. Entsprechend liegt ein gültiger Strafantrag vor. 1.1.2.2 Anklageprinzip Der Beschuldigte A. erneuerte im Berufungsverfahren bezüglich des Tatkomple- xes der mehrfachen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses die Rüge des nicht gewahrten Anklageprinzips. Dies mit der Begründung, dass in der Anklageschrift die geschädigte Person nicht genannt werde, weshalb nicht
23 - ersichtlich sei, wessen Geheimnisse der Beschuldigte offenbart haben soll (CAR pag. 7.300.090; vgl. ausführlich schon TPF pag. 51.721.008 ff.). Gemäss Ankla- geschrift soll der Beschuldigte A. unbefugt und pflichtwidrig zahlreiche Ge- schäftsgeheimnisse zum Nachteil des C.-Konzerns weitergegeben haben (TPF pag. 51.100.008 und 016). In einzelnen Anklagevorwürfen ist auch von Ge- schäftsgeheimnissen der C. Gruppe die Rede (z.B. TPF pag. 51.100.025 [AKZ I.2.5], TPF pag. 51.100.034 [AKZ I.2.9] oder TPF pag. 51.100.038 [AKZ 2.11]). Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f. StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschrei- bung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Der Strafbefehl enthält den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird (Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO). Der überwiegend formalistische Einwand des Be- schuldigten A. erweist sich als unbegründet. Der Vorwurf der Geschäftsgeheim- nisverletzung wird in der Anklageschrift ausreichend substantiiert, indem je ein- zeln angegeben wird, welche als Geschäftsgeheimnisse zu erachtenden Infor- mationen und Dokumente unberechtigterweise weitergegeben worden sein sol- len. Aus der Anklageschrift geht insofern genügend klar hervor, von welchem Sachverhalt die Anklagebehörde ausgeht. Der Beschuldigte A. konnte aus der Anklageschrift also ohne Weiteres ersehen, wessen er angeklagt war. Er war denn auch in der Lage, sich gegen die in der Anklage erhobenen Vorwürfe zu verteidigen und beispielsweise darzulegen, dass und weshalb seines Erachtens keine Geschäftsgeheimnisse im Gesetzessinne vorgelegen hätten. Aus der Um- schreibung der allgemeinen Tatumstände (vgl. TPF pag. 51.100.010 f.) ergibt sich sodann, dass die Anklage die C. AG als Holding-Gesellschaft des C.-Kon- zerns als Geheimnisherrin betrachtet. Die massgeblichen Konzernstrukturen wa- ren dem Beschuldigten als Verwaltungsrat der C. AG im Übrigen bekannt. Dass bei den einzelnen Anklagesachverhalten jeweils auch von der C. Gruppe gespro- chen wird, führt nicht zur Unbeachtlichkeit der Anklage. Die beanstandete Verlet- zung des Anklageprinzips liegt nicht vor. 1.1.3 Allgemeine Darstellung des Straftatbestandes Was die Vorinstanz zu den massgeblichen objektiven und subjektiven Tatbe- standsvoraussetzungen der Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheim- nissen im Sinne von Art. 162 StGB ausführt (Urteil SK.2020.36 E. 2.1.2 – E. 2.1.2.10), erweist sich als zutreffend und vollständig, weshalb auf die entspre- chenden Ausführungen verwiesen wird. Zur Verdeutlichung sei vorliegend erneut angeführt, dass als Geschäftsgeheimnisse Tatsachen gelten, die den Bereich des Vertriebs und die Vermögenslage des Unternehmens betreffen (N IGGLI/HA- GENSTEIN , Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 162 StGB N. 19). Es geht um
24 - wirtschaftlich relevante Informationen wie zum Beispiel Betriebsorganisation, Einkaufs- und Bezugsquellen, Preiskalkulationen, Absatzmöglichkeiten, Kunden- listen, Abmachungen mit Lieferanten und Kunden etc., die einen betriebswirt- schaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen. Entscheidend ist, ob die geheimen Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben kön- nen oder mit anderen Worten, ob sie Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben (BGE 142 II 268 E. 5.2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Die aus der Geschäftssphäre des Unternehmens verratene Tatsache muss dem- nach für den Geheimnisherrn (das Unternehmen) von wirtschaftlichem Wert und ihr Bekanntwerden geeignet sein, im Wettbewerb die Konkurrenz zu stärken oder den eigenen Betrieb zu schädigen. Entsprechend muss das Geschäftsgeheimnis einen wirtschaftlichen Wert darstellen und dessen Verletzung einen Einfluss auf den kaufmännischen Erfolg haben können (N IGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 StGB N. 9 und N. 19; D ONATSCH, in: Donatsch [Hrsg.], Kommentar, StGB,
25 - unzutreffend davon ausgegangen werde, der Beschuldigte A. habe dem Beschul- digten B. auch eine E-Mail mit dem Passwort für den Zugriff auf die auf dem Internetserver «AA.» abgelegten Dokumente weitergeleitet (CAR pag. 7.300.087 f.). 1.1.4.2 Laut dem aus sachverhaltlicher Perspektive näher zu betrachtenden Anklagevor- wurf soll der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B. am 4. Mai 2015 kommentar- los eine E-Mail von T. (CEO der C.q. AG) weitergeleitet haben, die einen Link auf einen Server bei «AA.» und im Anhang eine Präsentation mit Hinweisen auf die dort abrufbaren 13 Präsentationen zur Konzernstrategie enthalten habe. Dadurch habe der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B. die Möglichkeit verschafft, auf dem Server von «AA.» auf die 13 Präsentationen zuzugreifen (TPF pag. 51.100.026 f.). Mit der Vorinstanz hat als erwiesen zu gelten, dass der Be- schuldigte A. dem Beschuldigten B. die E-Mail von T. tatsächlich weitergeleitet hat (BA pag. B11-101-002-001). Entgegen der Annahme im vorinstanzlichen Ur- teil ist damit aber nicht gesagt, dass dem Beschuldigten B. gleichzeitig die Gele- genheit eingeräumt worden wäre, die auf dem Server «AA.» abgelegten Präsen- tationen einzusehen. In der weitergeleiteten E-Mail wies T. selber darauf hin, dass die Dokumentation passwortgeschützt sei und die Adressaten in Kürze eine separate E-Mail mit dem entsprechenden Passwort erhalten würden (BA pag. 11- 101-002-0001 f.). Die Anklage geht denn auch davon aus, dass das erforderliche Passwort mit separater E-Mail übermittelt worden sei (TPF pag. 51.100.026). Ak- tenmässig dokumentiert ist eine solche E-Mail indessen nicht (vgl. BA pag. 11- 101-0066). Erst recht lässt sich nicht belegen, dass der Beschuldigte A. dem Be- schuldigten B. auch das Passwort für den Zugang zu den Unterlagen mitgeteilt hat. Wie seitens der Verteidigung berechtigterweise bemerkt wurde (CAR pag. 7.300.088; vgl. auch Prot. S. 12), wirft die Anklage dem Beschuldigten A. solches auch nicht vor. Der Beschuldigte A. vermochte sich an die Zustellung des Passwortes nicht mehr zu erinnern (BA pag. 13-100-0439). Der Beschuldigte B. gab unwiderlegbar an, keine Dokumente vom Server «AA.» heruntergeladen zu haben (BA pag. 13-200-0374). Es ist daher entgegen der vorinstanzlichen Schlussfolgerung (Urteil SK.2020.36 E. 2.1.4.5) beweismässig nicht erstellt, dass der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B. die Möglichkeit verschafft hat, auf die mutmassliche Geschäftsgeheimnisse beinhaltenden Präsentationen auf dem Server «AA.» zuzugreifen. 1.1.4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich der Tatvorwurf gemäss AKZ I.2.6 be- züglich der Weiterleitung des Passwortes für den Link auf den Server «AA.» und der Verschaffung der Zugriffsmöglichkeit auf die sich dort befindende Dokumen- tation aufgrund der vorhandenen Beweismittel nicht rechtsgenügend erstellen lässt. Diesbezüglich hat folglich ein Freispruch zu ergehen. Im Übrigen ist der
26 - nachfolgenden rechtlichen Würdigung – wie bereits erwähnt – der Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich aus der Anklageschrift ergibt. 1.1.5 Rechtliche Würdigung der erstellten Anklagesachverhalte 1.1.5.1 Betreffend die rechtliche Qualifikation steht die Frage im Vordergrund, ob die vom Beschuldigten A. dem Beschuldigten B. zugestellten Unterlagen und Dokumente von ihrem Inhalt her gesetzlich geschützte Geschäftsgeheimnisse darstellten. Im Hinblick darauf unterzieht die Vorinstanz die vom Beschuldigten A. weitergebe- nen Informationen je einzeln einer einlässlichen Überprüfung. Dabei kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschuldigte A. mit jeder der erstellten elekt- ronischen Weitergabe auch Geschäftsgeheimnisse verraten habe. Die Vo- rinstanz macht diese Erkenntnis einmal daran fest, dass sich die Unterlagen und Präsentationen mit der künftigen Entwicklung der Unternehmensstrategie ein- schliesslich Konsolidierungsmassnahmen und Identifizierung möglicher Über- nahmeziele befasst hätten. Es seien auch Wachstumsstrategien und die Positio- nierung einzelner Unternehmenssegmente thematisiert sowie Analysen zu ge- planten Akquisitionen samt Umsetzungsstrategien präsentiert worden. Im laufen- den Projekt «C.d.» schliesslich seien die nächsten Schritte ebenso behandelt worden wie konkrete Zeitpläne und Kommunikationsstrategien oder die Evaluie- rung des möglichen Käuferkreises. Abschliessend bringt die Vorinstanz die Infor- mationen, die sie als im Sinne von Art. 162 StGB geheimzuhaltende Tatsachen einstuft, auf folgenden gemeinsamen Nenner: Alle vom Beschuldigten A. weiter- geleiteten Unterlagen hätten unternehmensinterne Einschätzungen beinhaltet, die geeignet gewesen seien, den Geschäftsverlauf zu beeinflussen (Urteil SK.2020.36 E. 2.1.4.1 – E. 2.1.4.4 und E. 2.1.4.6 – E. 2.1.4.13). 1.1.5.2 Der Beschuldigte A. wirft der Vorinstanz in mehrfacher Hinsicht eine unrichtige Rechtsanwendung vor. Den vorinstanzlichen Erwägungen hält er einerseits ent- gegen, dass er dem Beschuldigten B. nicht die Konzernstrategie der C.-Gruppe verraten habe. Die Konzernstrategie sei zwar an den Sitzungen des Verwaltungs- rates und des Strategieausschusses besprochen worden. Sie sei aber ein Ergeb- nis dieser Diskussionen und als solches möglicherweise ein Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis gewesen. Dieses Ergebnis der Diskussionen, also die Kon- zernstrategie, habe er aber nicht verraten. Was er dem Beschuldigten B. weiter- geleitet habe, seien Präsentationen gewesen, welche der Vorbereitung von Sit- zungen gedient, selber aber noch keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheim- nisse enthalten hätten. Andererseits habe die Vorinstanz verkannt, dass nicht jede nicht allgemein zugängliche Information auch ein Geschäftsgeheimnis dar- stelle. Ein Geschäftsgeheimnis könne nur eine geheime Tatsache sein, die einen wirtschaftlichen Wert habe und damit Einfluss auf das Betriebsergebnis haben
27 - könne. Solche Tatsachen seien zu unterscheiden von Meinungen und Empfeh- lungen. Letztere stellten keine Tatsachen dar. Reine Werturteile, Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge seien nicht als Tatsachen zu betrachten. Schliesslich gebe es einen Unterschied zwischen vertraulichen Informationen und Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen. Die von ihm weitergeleiteten Empfehlungen, Meinungen oder Einschätzungen mögen zwar vertraulich gewe- sen sein, hätten aber keine Geschäftsgeheimnisse dargestellt. Es sei deshalb falsch, wenn die Vorinstanz «Einschätzungen» als Geschäftsgeheimnisse be- zeichne (CAR pag. 7.300.085 ff.; CAR pag. 7.200. 011; vgl. auch TPF pag. 51.721.007 ff.). 1.1.5.3 Es kann vorweggenommen werden, dass der überzeugenden Auffassung der Vorinstanz betreffend die Geheimnisqualität der vom Beschuldigten A. zugäng- lich gemachten Informationen vorbehaltlos gefolgt werden kann. Die nachfolgen- den Erwägungen sollen dies nur noch verdeutlichen und ergänzen: a) Die fraglichen Unterlagen und Präsentationen enthielten allesamt Informa- tionen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt waren, an deren Ge- heimhaltung die C. AG ein sachlich begründetes Interesse hatte und die tatsäch- lich auch geheim gehalten werden sollten. Der Geheimhaltungswille ergibt sich bereits daraus, dass die Informationen für den Verwaltungsrat oder den Strate- gieausschuss bestimmt waren, deren Sitzungen ausschliesslich den Mitgliedern der beiden Gremien oder ausserwählten Teilnehmern vorbehalten waren. Das Interesse an der Nichtverbreitung der Informationen wurde zudem vielfach durch Geheimhaltungs- und Klassifizierungsvermerke («strictly confidential» [AKZ I.2.2]; «Confidential – for internal use only» [AKZ I.2.3; AKZ I.2.10]; «Con- fidential» [AKZ I.2.7; AKZ I.2.8; AKZ I.2.13]) oder durch passwortgeschützte Übermittlung der Unterlagen («Unterlagen für Meeting of the Strategy Committee vom 20./21. Mai 2015» [AKZ I.2.7]; «Unterlagen für Meeting of the BoD of C. vom
28 - der Geschäftsverlauf und die wirtschaftlichen Verhältnisse der C.-Gruppe mass- geblich hätten bestimmt werden können. In diesem Sinne von offenkundiger wirt- schaftlicher Relevanz waren etwa Informationen zur Ausrichtung der aktuellen Gruppenstrategie samt Handlungs- und Planungsvarianten (AKZ I.2.2: «Defini- tion von Stossrichtungen für einzelne Unternehmenssegmente» und «Darstel- lung potenzieller Übernahmekandidaten» [BA pag. B11-101-001-0080 ff.] / «Identifizierung von Technologien mit möglichen geschäftsgefährdenden Auswir- kungen» [BA pag. B11.101.001-0119 ff.]; AKZ I.2.4: «Wachstumsmöglichkeiten und strategischer Fokus» [BA pag. B11-101-001-0190 ff.] und «Schlüsselzahlen für die Jahre 2013 – 2015» [BA pag. B11-101-001-0180 ff.] ; AKZ I.2.12: «Schlüs- selinitiativen und zu erstellende Massnahmenpläne bis 2018» [BA pag. B11-101- 003-0252 ff.]; AKZ I.2.13: «Optionen für das Segment C.c. und M&A and restruc- turing opinions» [BA pag. B11-101-002-0102 ff.]; AKZ I.2.14: «Project CC.» [BA pag. B11-101-003-0280 ff.] ), zu möglichen und zu priorisierenden Wachstums- wegen (AKZ I.2.9: «Strategie für organisches Wachstum Segment C.g.» [BA pag. B11-101-003-0004 ff.] und «Strategie für anorganisches Wachstum» [BA pag. B11-101-003-0020 ff.] ) oder zu Portfolioentwicklungen (AKZ I.2.5: «Finanzi- eller Überblick über das Segment C.c.» und «Portfolio-Strategien» [BA pag. B11- 101-001-0267 ff.] ). Alle der exemplarisch angeführten Umstände oder Vorgänge standen in unmittelbarem Bezug zu geschäftlichen Belangen der C.-Gruppe und betrafen deren Funktion als strategisches Leitungsunternehmen des Konzerns. c) Ausser Frage steht sodann, dass sämtliche das Übernahmeprojekt «C.d.» thematisierenden Informationen einen strafrechtlich relevanten Unternehmens- bezug aufwiesen. Fusionsprojekte fallen grundsätzlich unter den Begriff des von Art. 162 StGB geschützten Geschäftsgeheimnisses (N IGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 StGB N. 19 mit weiteren Hinweisen). Wie den weitergeleiteten Unterla- gen und Präsentationen zu entnehmen ist, behandelten diese in grosser Detail- liertheit konkrete Fragestellungen rund um das damals aktuelle Vorhaben zum Verkauf des Unternehmensteils «C.b. C.g.», indem der Rahmen und die notwen- digen Bedingungen für den Verkauf abgesteckt sowie jeweils anstehende Pro- jektschritte evaluiert und festgelegt oder aber transaktionsspezifische Bewer- tungsfragen geklärt werden sollten (AKZ I.2.3: «Einschätzungen für den richtigen Marktzeitpunkt für die Transaktion» und «Prozessübersicht und indikativer Zeit- plan» [BA pag. B11-101-001-0124 ff.] ; AKZ I.2.7: «Stand des Projekts und Mas- terplan», «Interne Berechnungen des Unternehmenswertes C.b.» und «Darle- gung von Vorgehensweisen mit Empfehlung» [BA pag. B11-101-002-0016 ff.]; AKZ I.2.9 «Roadmap C.b. der verschiedenen internen und externen Aktivitäten für die Jahre 2014 und 2015» [BA pag. B11-101-003-0090 ff.]; AKZ I.2.10: «Ak- tueller Projektstand – buyers approach», «Bewertung des ersten Angebots von P. vom 30. Juni 2015» und «indikativer Zeitplan» [BA pag. B11-101-003- 0118 ff.]; AKZ I.2.11: «Übersicht zum Stand des Verkaufsprozesses», «Vergleich
29 - der verschiedenen eingelangten Angebote» und «verschiedene Berechnungen des Unternehmenswertes» [BA pag. B11-101-003-0192 ff.] ). Alle diese Informa- tionen hatten für die C.-Gruppe einen wirtschaftlichen Wert und entsprechend als in hohem Masse geheimhaltungsbedürftig gegenüber Wettbewerbern und der Öffentlichkeit zu gelten. Vorbereitungen für die verkaufsweise Abspaltung eines Unternehmensteils sowie die einzelnen noch nicht öffentlich gemachte Transak- tionsschritte sind typische Geschäftsgeheimnisse von Unternehmungen. 1.1.5.4 Nach dem Gesagten hatten alle vom Beschuldigten A. an den Beschuldigten B. weitergeleiteten Unterlagen und Präsentationen mindestens ein im Sinne von Art. 162 StGB schützenswertes Geschäftsgeheimnis zum Gegenstand. Was von A. bezüglich der rechtlichen Einordnung als Geschäftsgeheimnis im Berufungs- verfahren vorgetragen wurde, gibt keinen berechtigten Anlass zu einer abwei- chenden Beurteilung. So wurde bereits aufgezeigt, dass und inwiefern die wei- tergeleiteten Unterlagen und Präsentationen selber Geschäftsgeheimnisse ent- hielten. Der Einwand, wonach diese bloss zur Vorbereitung von Sitzungen ge- dient hätten (CAR pag. 7.300.086), wird damit gegenstandslos. Damit ist auch der Argumentation die Grundlage entzogen, wonach der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B. nicht die eigentliche Strategie des C.-Konzerns verraten habe. Ob die Informationen – wie der Beschuldigte A. sodann zu bedenken gibt (CAR pag. 7.300.086) – für einen Aussenstehenden unverständlich waren, erscheint unter dem Eindruck der durchaus äusserst konkreten und klaren Informationen in den Unterlagen fraglich, ist indessen für die rechtliche Würdigung bedeutungs- los. Entgegen dem Dafürhalten des Beschuldigten A. (CAR pag. 7.300.086 f.) handelt es sich bei den im Kontext des Geschäftsgeheimnisses hervorgehobe- nen Aspekt weder um reine Werturteile noch um blosse Äusserungen oder Prog- nosen über künftige Vorgänge. Zwar ist dem Beschuldigten A. darin beizupflich- ten, dass die Abgrenzung zwischen Meinungen und Prognosen einerseits sowie Tatsachen andererseits fliessend verläuft und mitunter heikel sein kann. Aus- schlaggebend ist vorliegend jedoch, dass die vom Beschuldigten A. unter dem Titel «Einschätzungen» zusammengefassten Empfehlungen und Meinungen al- lesamt im Wesentlichen auf Tatsachen wie etwa Geschäftszahlen oder Marktin- dikatoren beruhten. Die Informationen sind dadurch derart konkret und konzis, dass sie für Konkurrenten oder andere Drittpersonen wissenswert erscheinen und insofern ein objektivierbares Schutzinteresse zu begründen vermögen. In diesem Sinne ist der BA beizupflichten (CAR pag. 7. 200.016), dass beispiels- weise unternehmensinterne Kalkulationen über den Wert eines zu verkaufenden Segments Bestandteil der eigenen Verkaufsstrategie und als solche nicht allge- mein zugänglich sind. Die gemäss den vorangegangenen Erörterungen straf- rechtlich relevanten Informationen hatten nicht bloss den Charakter von auf Er- wartungen oder Hoffnungen basierenden Prognosen oder Einschätzungen, son-
30 - dern müssen als Tatsachen bewertet werden, die unter den Begriff des Ge- schäftsgeheimnisses nach Art. 162 Abs. 1 StGB zu subsumieren sind. Ob dar- über hinaus auch nicht vom Geschäftsgeheimnisbegriff erfasste Informationen weitergegeben wurden, ist nicht von Belang. 1.1.5.5 Dass der Beschuldigte A. bei C. einer vertraglichen und reglementarischen Ge- heimhaltungsverpflichtung unterstand, steht unangefochten fest und bedarf kei- ner näheren Erläuterung (vgl. die zahlreichen zur Geheimhaltung verpflichtenden Regelwerke der C.-Gruppe [«Code of conduct» (BA pag. B07-001-0003 ff.); «Or- ganizational and Governance Rules of C. AG (BA pag. B07-201-001-0137 ff., 0162 ff. und 0175 ff.); «Confidentiality» (BA pag. B07-201-001-0160, 0174 und 0188)]). An dem vorinstanzlich erhobenen und im angefochtenen Urteil schlüssig widerlegten Einwand, wonach er aufgrund eines «Non disclosure agreement» zwischen der C.-Gruppe und der Bank 2 GmbH zur Weitergabe berechtigt gewe- sen wäre (BA pag. 13-100-1571; TPF pag. 51.731.005; BA pag. 12-106-0074; 15-101-0162; Urteil SK.2020.36 E. 2.1.4) hielt der Beschuldigte A. im Berufungs- verfahren zu Recht nicht mehr fest. Die von ihm zu wahrenden Geschäftsgeheim- nisse hat der Beschuldigte A. demnach pflichtwidrig dem Beschuldigten B. offen- bart, indem er ihm diese in schriftlicher Form über elektronische Kommunikati- onsmittel zugestellt hat. Der Beschuldigte B. gehörte unstreitig nicht zum Kreis der Geheimnisträger und sollte nach dem Willen der Geheimnisherrin von einer Kenntnisnahme ausgeschlossen sein. Gemäss dem erstellten Sachverhalt wur- den die verratenen Geschäftsgeheimnisse vom Beschuldigten B. tatsächlich zur Kenntnis genommen oder es wurde diesem zumindest die Möglichkeit der Kennt- nisnahme verschafft. Damit hat der Beschuldigte A. objektiv tatbestandsmässig gehandelt. 1.1.5.6 Bezüglich den subjektiven Tatbestand steht fest, dass der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B. die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Unterlagen und Prä- sentationen wissentlich und willentlich zugänglich gemacht hat. Der Beschuldigte A. wusste, welches deren Inhalt war und in welchem geschäftlichen Kontext sie erstellt wurden. Dem Beschuldigten A. war auch bekannt, dass eine grössere Anzahl der weitergegebenen Unterlagen als «geheim» bzw. als «vertraulich» klassifiziert war. Der Beschuldigte A. war sich anerkanntermassen stets bewusst, dass er einer Geheimhaltungspflicht unterstand (TPF pag. 51.731.005; CAR pag. 7.401.011). Dass er davon ausgegangen wäre, die Geheimnisherrin sei mit einer Mitteilung der Geschäftsgeheimnisse einverstanden gewesen, wurde nicht behauptet. Vielmehr gab der Beschuldigte im Vorverfahren und anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung an, sich an eine Ermächtigung zur Weiter- gabe nicht mehr erinnern zu können (vgl. BA pag. 13-100-1575; TPF pag. 51.731.006; vgl. auch CAR pag. 7.401.006). Es kann angesichts des beruf-
31 - lichen Werdegangs des Beschuldigten A. keinen vernünftigen Zweifeln unterlie- gen, dass er die geschäftsgeheimnisrelevante Bedeutung der weitergereichten Dokumente erfasst und die im Falle einer Offenbarung für die C.-Gruppe resul- tierenden Nachteile erkannt hatte. Des Weiteren räumte der Beschuldigte A. ein, gewusst zu haben, dass der Beschuldigte B. nicht zum Kreis der Geheimnisträ- ger gehörte (TPF pag. 51.731.006). Die Weiterleitung der Präsentationen und Unterlagen bezeichnete er im Rahmen des Berufungsverfahrens als «Riesenfeh- ler» (CAR pag. 7.401.006). Nicht ersichtlich sind zureichende Gründe für die An- nahme, der Beschuldigte A. habe davon ausgehen dürfen, die weitergegebenen Informationen hätte keinen schutzwürdigen Inhalt aufgewiesen. Zum Ausschluss eines massgeblichen Tatvorsatzes genügt das vom Beschuldigten A. zuweilen erwähnte unbestimmte subjektive Empfinden (vgl. etwa CAR pag. 7.401.006) nicht. Die Aktenlage lässt insgesamt keinen anderen Schluss zu, als dass er min- destens für möglich hielt, dass die dem Beschuldigten B. zugänglich gemachten Tatsachen einen geheimen Charakter aufweisen würden. Diese Annahme wird dadurch bekräftigt, dass der Beschuldigte A. die Nachrichten an den Beschuldig- ten B. wiederholt mit der Bemerkung «For your eyes only» versehen hat (vgl. BA pag. B11-101-001-0262; BA pag. 11-102-001-0332). Den Verrat der Geschäfts- geheimnisse hat der Beschuldigte A. schliesslich im Bewusstsein um seine Ver- pflichtung zur Geheimhaltung begangen. Vor diesem Hintergrund ist der Tatbe- stand der Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses nach Art. 162 Abs. 1 StGB auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. 1.1.6 Ergebnis Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verhalten des Beschuldigten A. gemäss den AKZ I.2.2 – I.2.5 sowie den AKZ I.2.7 – I.2.14 mehrfach den Tatbe- stand der Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB erfüllte. Schuldausschluss- oder Rechtfertigungsgründe im Sinne des Gesetzes liegen nicht vor. Der dahingehende Schuldspruch der Vo- rinstanz ist somit zweitinstanzlich zu bestätigen. In Bezug auf AKZ I.2.6 ist der Beschuldigte A. demgegenüber vom Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB freizusprechen. 1.2 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 StGB (AKZ I.3.1.2 – I.3.1.14 und I.3.2.3 – I.3.2.5) 1.2.1 Ausgangslage 1.2.1.1 Anklagevorwurf
32 - Der Anklagevorwurf gegen den Beschuldigten A. lautet dahingehend, dass er zwischen Dezember 2013 bis November 2016 als Verwaltungsrat der C. AG und der E. AG pflichtwidrig zahlreiche Geschäftsgeheimnisse der beiden Konzerne zugänglich gemacht habe. Dabei habe der Beschuldigte A. gewusst oder zumin- dest in Kauf genommen, dass der Beschuldigte B. als Managing Director der Bank 2 GmbH und Agent des international tätigen Beratungsunternehmens Bank 2 Group diese mit anderen Geschäftseinheiten und Personen ausserhalb der Schweiz teilen würde (TPF pag. 51.100.008 und 043 ff.). Die Einzelheiten der Anklagevorwürfe können der Anklageschrift sowie der einlässlichen Wiedergabe im vorinstanzlichen Urteil entnommen werden (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.1.1 – E. 2.2.1.1). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann vollumfänglich auf diese Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist der Vollständigkeit halber anzuführen, dass die Vorinstanz betreffend den wirtschaft- lichen Nachrichtendienst nicht von einem schweren Fall im Sinne von Art. 273 Abs. 3 StGB ausging (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.3.19). Dies steht im Berufungs- verfahren mangels Anfechtung nicht mehr zur Diskussion und ist folglich auch nicht mehr Gegenstand der zu prüfenden Anklage gegen den Beschuldigten A. (vgl. ausdrücklich CAR pag. 7.300.153). 1.2.1.2 Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil a) Die Vorinstanz gelangt zum Ergebnis, dass sich der Beschuldigte A. mit der Übermittlung der im Zusammenhang mit dem Projekt «C.d.» stehenden Unterla- gen des in Tateinheit begangenen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB schuldig gemacht habe. Von den übrigen im Berufungs- verfahren zu überprüfenden Anklagevorwürfen sei der Beschuldigte A. hingegen freizusprechen (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.3.20). Zur Begründung heisst es im vo- rinstanzlichen Urteil zunächst, der Beschuldigte B. sei während des Tatzeitrau- mes «Managing Director» der Bank 2 Schweiz GmbH gewesen und habe als solcher als Schnittstelle zwischen dem schweizerischen und den ausländischen Bank 2-Ablegern fungiert. Hinsichtlich der gesetzeswidrigen Übermittlung von Geheimnissen komme der Beschuldigte B. folglich als Agent im Sinne von Art. 273 StGB grundsätzlich in Frage (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.3 mit Verweis auf E. 3.1.5.1). In einem weiteren Schritt hält die Vorinstanz unter Hinweis auf vor- hergehende Erwägungen zum Geheimnischarakter der fraglichen Unterlagen fest, die schweizerische C. AG mit Sitz in U. SZ fungiere als Muttergesellschaft verschiedener operativer Töchter und als solcher gebühre ihr namentlich die Festlegung der globalen Gruppenstrategie. Entstanden sei die C.-Gruppe aus der ursprünglich im gleichnamigen schweizerischen Ort gegründeten C.a. Das operative Herz des Konzerns befinde sich nach wie vor in der Schweiz. Geheim- nisse, die C. als Gruppe beträfen, wiesen folglich ohne Weiteres einen genügen-
33 -
den Bezug zur Schweiz auf. Aufgrund der Relevanz für die schweizerische Volks-
wirtschaft seien die Geschäftsgeheimnisse der Gruppe zudem vom Schutzzweck
des Art. 273 StGB erfasst (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.3.1 mit Verweis auf
den Unterlagen und Informationen, die einen Bezug zum Projekt «C.d.» aufwie-
sen. Dazu heisst es im angefochtenen Urteil, der Beschuldigte A. habe gewollt
oder zumindest in Kauf genommen, dass der Beschuldigte B. die ihm zugestell-
ten Unterlagen oder wichtige Ausschnitte davon ins Ausland, insbesondere nach
Schweden weiterleiten würde. Dem Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass
der Beschuldigte B. im Rahmen dieses Projekts eng mit dem schwedischen Ab-
leger von Bank 2 GmbH sowie mit P. in Verbindung gestanden habe, deren Inte-
ressen die Bank 2 GmbH im Rahmen der Übernahmeverhandlungen mit C. ver-
treten habe (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.3.2). Demgegenüber hält die Vorinstanz
nicht für erstellt, dass der Beschuldigte A. konkret habe damit rechnen müssen,
dass der Beschuldigte B. die Unterlagen über C. auch ausserhalb des Projektes
«C.d.» zugunsten des Auslandes verwenden würde (Urteil SK.2020.36
E. 2.2.3.1). In der Folge bejaht die Vorinstanz die objektiven und subjektiven Tat-
bestandselemente bei allen Anklagevorwürfen, die Unterlagen zum «Projekt
C.d.» zum Gegenstand haben (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.3.2 [AKZ I.3.1.3],
E. 2.2.3.3 [AKZ I.3.1.4], E. 2.2.3.6 [AKZ I.3.1.7], E. 2.2.3.7 [AKZ I.3.1.8],
E. 2.2.3.8 [AKZ I.3.1.9], E. 2.2.3.9 [AKZ I.3.1.10] und E. 2.2.3.10 [AKZ I.3.1.11]),
wobei zur Begründung jeweils auf die zuvor zusammengefassten Erwägungen
verwiesen wird. Betreffend die übrigen zur Anklage erhobenen Sachverhalte er-
kennt die Vorinstanz zufolge Fehlens des subjektiven Tatbestandes auf Frei-
spruch (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.3.4 [AKZ I.3.1.5], E. 2.2.3.5 [AKZ I.3.1.6],
E. 2.2.3.11 [AKZ I.3.1.12], E. 2.2.3.12 – E. 2.2.3.18 [AKZ I.3.1.13 – I.3.1.2.5]).
1.2.1.3 Parteistandpunkte im Berufungsverfahren Sowohl der Beschuldigte A. als auch die BA wollen den vorinstanzlichen Urteils- spruch im vorliegend interessierenden Anklagekomplex nicht hinnehmen. Der Beschuldigte A. schliesst auf einen vollumfänglichen Freispruch, weil seiner An- sicht nach bereits die objektiven Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt seien. Im Ein- zelnen wird den vorinstanzlichen Erwägungen entgegengehalten, dass es vorlie- gend am für die objektive Tatbestandsverwirklichung erforderlichen Binnenbezug fehle, der Beschuldigte B. nicht als ausländischer Agent betrachtet werden könne und die weitergeleiteten Informationen auch keiner ausländischen Organisation oder ausländischen Unternehmung zugänglich gemacht worden seien. Was den
34 - subjektiven Tatbestand anbelangt, sei in allgemeiner Weise davon auszugehen, dass er mit der Weiterleitung von Unterlagen oder Informationen ins Ausland nicht gerechnet habe und damit auch nicht habe rechnen müssen (CAR pag. 7.300.091 ff.). Demgegenüber nimmt die BA daran Anstoss, dass die Vo- rinstanz in Bezug auf die Informationen und Unterlagen, die nichts mit dem Pro- jekt «C.d.» zu tun gehabt hatten ( AKZ I.3.1.5, I.3.1.6, I.3.1.12, I.3.1.13, I.3.1.14 und AKZ I.3.1.2.3 – I.3.2.5), kein vorsätzliches Handeln festgestellt habe. Eine solche Betrachtungsweise widerspreche der Beweislage und sei überdies akten- widrig (CAR pag. 7.300.025 f., 031 ff., 035 ff. und 153). Der Beschuldigte A. sei zusätzlich zu den vorinstanzlich ausgefällten Schuldsprüchen auch in diesen An- klagepunkten für schuldig zu befinden (CAR pag. 7.300.016). 1.2.2 Massgeblicher Sachverhalt Zur Beweislage ist vorab anzumerken, dass die Tatvorwürfe bezüglich allfälliger Geschäftsgeheimnisse der C.-Gruppe in tatsächlicher Hinsicht mit den bereits unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsge- heimnisses behandelten Anklagesachverhalten übereinstimmen. Diesbezüglich ist unter Verweis auf die entsprechenden Erwägungen von der identischen Sach- verhaltsbasis und folglich wiederum davon auszugehen, dass die nunmehr unter AKZ I.3.1.6 angeklagte Übermittlung des Passwortes für den Zugang zu den auf dem Internetserver «AA.» gespeicherten Unterlagen nicht beweisbar ist. Dies hat bereits mangels erstellten Sachverhaltes zu einem Freispruch vom Vorwurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB zur Folge. Soweit weitergehend, darf der Anklagesachverhalt bezüglich Weitergabe von Unterlagen und Präsentationen der C.-Gruppe als rechtsgenüglich erstellt angesehen werden. Der Auswertung der elektronischen Unterlagen lässt sich im Übrigen sachdienlich entnehmen, dass die in der Anklage umschriebenen Zu- sendungen von Unterlagen der E. AG tatsächlich vom Beschuldigten A. getätigt worden sind (BA pag. 11-102-0012 ff.). Dies bestreitet der Beschuldigte A. denn auch nicht (vgl. CAR pag. 7.401.006). Schliesslich ist erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte B. in den fraglichen Tatzeitpunkten als «Managing Direc- tor» der von der Bank 2 Ltd. (nachfolgend: Bank 2 Group) in der Schweiz betrie- benen Bank 2 GmbH tätig war (vgl. BA pag. 11-101-0010 f.). Auf der Grundlage dieses Beweisergebnisses erfolgt die nachfolgende rechtliche Würdigung. 1.2.3 Rechtliche Würdigung 1.2.3.1 Rechtsgrundlagen
35 - Bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des wirt- schaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB kann grund- sätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.2.1 – E. 2.2.2.3 und E. 2.2.2.5) verwiesen werden. Mit Blick auf die kon- kreten Beanstandungen der Parteien werden die Tatbestandselemente im Rah- men der nachfolgenden Erörterungen aufzugreifen und punktuell näher zu be- trachten sein. 1.2.3.2 Objektive Tatbestandsmässigkeit a) Die Erfüllung des Tatbestandes des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 StGB verlangt, dass das zugänglich gemachte Geheimnis eine Binnenbeziehung aufweist (BGE 141 IV 155 E. 4.2.3; H USMANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2018, Art. 273 StGB N. 51 mit weiteren Verweisen). Die Frage der genügenden Intensität des Bezuges zur Schweiz ist im Zusammen- hang mit privaten Geheimhaltungsinteressen klärungsbedürftig (vgl. H USMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 51; B AZZI, Internationale Wirtschafsspionage, Diss. 2015, N. 142). Der Beschuldigte A. macht wie schon vor Vorinstanz (vgl. TPF pag. 51.721.025 f.) auch im Berufungsverfahren geltend, dass es den Geheim- nissen bereits an einem genügenden Binnenbezug zur Schweiz fehle. Zu den Gründen für diese Rechtsauffassung wird ausgeführt, dass der Straftatbestand von Art. 273 StGB nicht die Interessen von Personen und Unternehmungen im Ausland schütze. In Bezug auf die ausländischen Tochtergesellschaften von C. sei eine Verwirklichung von Art. 273 StGB nicht möglich, was auch für die Ge- schäftsbeziehungen zwischen den ausländischen Tochtergesellschaften unter sich gelte. Die C. verfüge heute in der Schweiz über keine nennenswerten Ge- schäftsaktivitäten mehr, befinde sich doch nur noch die Konzernleitung in der Schweiz, während sich alle operativen Divisionen im Ausland befänden und dort auch ihr Geschäft betrieben. Im Parteivortrag wird konkret auf das Projekt «C.d.» Bezug genommen und geltend gemacht, dass die C. beim Verkauf der in Köln (Deutschland) domizilierten C.b. GmbH gar nicht direkt tangiert gewesen sei. Auch der Sitz der C.r. GmbH als damaliger Muttergesellschaft der C.b. GmbH habe sich in VV. befunden. Es sei auch die C.r. GmbH gewesen, welche die C.b. GmbH verkauft habe. Dieser Verkaufsvorgang habe sich somit ausschliesslich in Deutschland abgespielt und von der C. AG auch nicht genehmigt werden müs- sen. Die C. AG sei deshalb nicht allfällige Geschäftsgeheimnisherrin gewesen. Auch bezüglich der von ihm preisgegebenen Informationen fehle es an einem Binnenbezug zur Schweiz. Der Verwaltungsrat der C. AG sei in die Vertragsver- handlungen mit P. nicht eingebunden gewesen, sondern vom Management nur informiert worden. Damit die Weitergabe solcher ausländischen Informationen unter die Schutznorm von Art. 273 StGB falle, müssten diese bewusst einen
36 - schweizerischen Schutzregime unterstellt werden, welchem institutionelle Be- deutung für die schweizerische Volkswirtschaft zukommen müsse. Daran fehle es jedoch vorliegend (CAR pag. 7.300.091 ff.). b) Der Geheimnischarakter der vom Beschuldigten A. laut Anklage zugänglich gemachten Tatsachen wurde bereits in anderem Zusammenhang erörtert und als erstellt erachtet. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen (vgl. Erwägungen II.1.1.5.3 und II.1.1.5.4 hier- vor) verwiesen werden. Aus den dortselbst als massgeblich bezeichneten Über- legungen ergibt sich, dass auch die vom Beschuldigten A. als Verwaltungsrat der E. AG an den Beschuldigten B. weitergegebenen Informationen (vgl. im Einzel- nen die Aufzählung in den AKZ I.3.2.3 – I.3.2.5) Geschäftsgeheimnisse darstell- ten. Bei der Prüfung der Tatbestandsmässigkeit des wirtschaftlichen Nachrich- tendienstes gemäss Art. 273 StGB kann nichts anderes gelten, zumal der für diese Strafnorm relevante Geheimnisbegriff rechtsprechungsgemäss weiter zu fassen ist als derselbe Begriff im Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses und sämtliche Tatsachen des wirtschaftlichen Le- bens umfassen kann (BGE 141 IV 163 E. 4.2.1; HUSMANN, a.a.O. Art. 273 StGB N. 10; T RECHSEL/VEST, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 273 StGB N. 3). Umstritten ist denn auch in erster Linie, ob die anklagegegenständlichen Geheim- nisse der C.-Gruppe und der E. AG einen genügenden Bezug zur Schweiz ste- hen. Zur notwendigen Binnenbeziehung der Geheimnisse von der E. AG hatte sich der Beschuldigte A. im Berufungsverfahren zufolge der vorinstanzlich ergan- genen Freisprüche nicht zu äussern. Im erstinstanzlichen Verfahren machte der Beschuldigte A. einen fehlenden Binnenbezug geltend, weil die Geschäftsaktivi- täten der E. AG schwergewichtig im Ausland lägen und auch die weitergeleiteten Unterlagen ausschliesslich Akquisitionen im Ausland betrafen (TPF pag. 51.721.027). Mit ähnlicher Argumentation wendet sich der Beschuldigte A. auch gegen das Vorliegen eines hinreichenden Binnenbezuges der Geheimnisse der C.-Gruppe. Diesbezüglich wird im Kern wiederum geltend gemacht, die ope- rativen Divisionen hätten sich alle im Ausland befunden und dort auch ihr Ge- schäft betrieben. Die von ihm weitergeleiteten Informationen hätten diese einzel- nen Divisionen oder wie im «Projekt C.d. » den Verkauf einer solchen Division betroffen, von welchem die C. Gruppe nicht direkt tangiert gewesen sei. Deshalb fehle es sowohl dem Geheimnis als auch der Geheimnisherrin an einem Binnen- bezug zur Schweiz (CAR pag. 7.300.092 ff.; vgl. auch TPF pag. 51.721.026 f.). c) Die gegen die Annahme einer genügenden Binnenbeziehung der Ge- schäftsgeheimnisse der C.-Gruppe und der E. AG vorgebrachten Einwände er- weisen sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als nicht stichhaltig. Die Vo- rinstanz ist zunächst zutreffend zum Schluss gelangt, dass diese Geheimnisse
37 - die C. als Gruppe beträfen und damit einen genügenden Bezug zur Schweiz auf- wiesen. Die anklagerelevanten Unterlagen und Informationen waren allesamt als Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen für den Verwaltungsrat vorgesehen, dessen Mitglied der Beschuldigte A. war. Im Fall der C.-Gruppe betrafen die Un- terlagen zentrale Fragen der Konzernleitung und der Konzernstruktur. Stets ging es um unternehmungsspezifische Weichenstellungen wie Unternehmensziele, Marktpositionierung oder Betriebskonzentration und Konzernierung. Das trifft zum einen auf sämtliche Unterlagen zu, die nicht konkret das Projekt «C.d.» zum Gegenstand hatten («Gruppenstrategie» [AKZ I.3.1.2, I.3.1.5 und I.3.1.6]; Mass- nahmen für bestimmten Betriebsbereich und Überlegungen zu potentiellen Ak- quisitionszielen [AKZ I.3.1.12]; Ausrichtung und Restrukturierung eines Unter- nehmenssegments [AKZ I.3.1.13]; Einschätzungen und mögliche Verhandlungs- positionen zur möglichen Übernahme eines Unternehmens [AKZ I.3.1.14). Die Strategiebildung auf Konzernebene der C.-Gruppe betrafen insbesondere auch die Unterlagen zum im vorliegenden Verfahren im Mittelpunkt stehenden Projekt «C.d.». Die fragliche Transaktion betraf den Verkauf eines betrieblich dem Kon- zern unterstehenden Unternehmenssegments. Mit der Abstossung dieser Ge- schäftseinheit waren offenkundig zahlreiche konzernstrategische Fragen wie die Neuausrichtung des Kerngeschäfts oder die Dekonzentration der Konzernstruk- tur angesprochen. Geschäftsgeheimnisse aus solchen strategischen Planungs-, Analyse- und Entscheidungsprozessen betreffen offensichtlich nicht nur die Inte- ressen der involvierten Konzernunternehmen, sondern auch und vor allem die Interessen des in der Schweiz ansässigen Konzerns der C.-Gruppe und deren Holdinggesellschaft C. AG. Dass es sich bei den Vertragsparteien des konkreten Verkaufsvorgangs um im Ausland domizilierte Unternehmungen gehandelt hat, ist insofern unerheblich. Die geheim zu haltenden Informationen betrafen die sich in der Schweiz befindende Konzernunternehmung als Muttergesellschaft. Entge- gen der Ansicht des Beschuldigten A. (CAR pag. 7.300.094) lässt sich auch nicht sagen, der Verwaltungsrat der C. AG sei vom Management bloss informiert wor- den. Vielmehr hat der Verwaltungsrat mehrfach für den Projektverlauf wesentli- che Entscheidungen getroffen. Dies reicht von den Beratungen über das auch den Verkauf des C.g. Segments prüfenden Strategiekonzepts (BA pag. B07.201.001-0204 ff.; B11.101.003.0020 ff. und 0090 ff.) über die Gewäh- rung von Exklusivitätsperioden (BA pag. B07-201-001-0274) oder die Analyse von Kaufangeboten (BA pag. B11.101.003.0118 ff. und 0192 ff.) bis hin zum Ent- scheid über die Eröffnung eines Bieterverfahrens (BA pag. B07-201-001-0282). Die strategische Ausrichtung beschlugen auch die zahlreichen Unterlagen be- treffend verschiedene Akquisitionsprojekte der E. AG im Ausland (AKZ 3.2.3: Un- terlagen zum Projekt «DD.c..» [Projekt zum Wachstumsstrategie mit möglichen Übernahmen von «DD.b.» oder «DD.a. AB»]; AKZ 3.2.4: Unterlagen zum Projekt
38 - «DD.d.» [mögliche Transaktion mit DD.a. AB]; AKZ 3.2.5: Unterlagen zum Pro- jekt «FFFFF.» [mögliche Übernahme von Teilen der brasilianischen «EEEEEE. Group»]). d) Nach dem vorstehend Ausgeführten, geht es vorliegend allesamt um Tat- sachen des wirtschaftlichen Lebens der C.-Gruppe und der E. AG. Wie die BA zutreffend ausgeführt hat (TPF pag. 51.721.161), beeinflussten die geheim zu haltenden Tatsachen die operative Tätigkeit und die finanzielle Verfassung der C.-Gruppe und der E. AG. Beide Unternehmungen waren in der Schweiz domi- ziliert und folglich als Geheimnisherrinnen Teil der schweizerischen Volkswirt- schaft. In diesem Sinne haben sich die streitbetroffenen Geheimnisse auf wirt- schaftliche Gegebenheiten in der Schweiz bezogen. standen alle Geschäftsge- heimnisse in einem hinreichenden Bezug zur Schweiz. Die Geheimhaltung der wirtschaftlichen Tatsachen tangierte demnach ohne Weiteres auch die Interes- sen der schweizerischen Volkswirtschaft. Wenn es um den Schutz von Unter- nehmungen in der Schweiz selber geht, ist der Anwendungsbereich von Art. 273 StGB bereits eröffnet. Eines besonderen Schutzregimes für diese Tatsachen be- darf es nicht. Aus dem vom Beschuldigten A. genannten Urteil des Bundesge- richts (BGE 141 IV 155 ff.) lässt sich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der vor- liegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich offensichtlich wesentlich vom genannten Fall. Dem Entscheid lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, dass die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen einer schweizerischen Unterneh- mung an einen Agenten eines ausländischen Unternehmens nicht unter Umstän- den den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes erfüllen könnte. Die vom Beschuldigten A. im verneinenden Sinne beantwortete Frage, ob die nationale Volkswirtschaft schwerwiegend gefährdet war (vgl. CAR pag. 7.300.094), beschlägt nicht die Tatbestandsmässigkeit und kann hier dahin- gestellt bleiben. Dass Geschäftsgeheimnisse der C. Gruppe oder der E. AG von Relevanz für die schweizerische Volkswirtschaft sind, wird vom Beschuldigten A. nicht oder mit dem Hinweis auf in der Schweiz beschäftigte Arbeitnehmer oder sich hier befindende Geschäftsaktivitäten nicht überzeugend bestritten. Im Er- gebnis sind die betroffenen Geschäftsgeheimnisse der C.-Gruppe und der E. AG dem Schutzweck des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 StGB zu unterstellen. e) Der verbotene Nachrichtendienst nach Art. 273 StGB muss nach seinem Wortlaut auf einen bestimmten Empfänger gerichtet sein, namentlich an eine fremde amtliche Stelle, eine ausländische Organisation oder an eine private Un- ternehmung oder ihren Agenten. Bei der vorliegend relevanten Tatvariante des Zugänglichmachens handelt es sich dabei um ein objektives Tatbestandsmerk- mal (H USMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 58). Der Beschuldigte stellt im Beru- fungsverfahren in grundsätzlicher Weise in Abrede, dass er Fabrikations- oder
39 - Geschäftsgeheimnisse einer ausländischen Organisation oder ausländischen privaten Unternehmung zugänglich gemacht habe (CAR pag. 7.300.098). Vor al- lem wendet er sich gegen die Annahme einer tatbeständlichen Agentenstellung des Beschuldigten B., welche die Vorinstanz – wie erwähnt – mit der Begründung bejaht hat, der Beschuldigte B. habe als Abnehmer der verratenen Geheimnisse fungiert und sei die Anlaufstelle für potentielle ausländische Abnehmer gewesen. Der Beschuldigte hält diesen Erwägungen entgegen, dass die vorinstanzliche Betrachtungsweise durch die Akten nicht gestützt werde und der Beschuldigte B. nicht im Interesse einer ausländischen Stelle oder Unternehmung, sondern im eigenen Interesse und allenfalls im Interesse der Bank 2 GmbH tät ig gewesen sei. Die Bank 2 GmbH habe ihren Sitz aber in der Schweiz und auch der Um- stand, dass sie zur US-amerikanischen Bank 2-Gruppe gehöre, mache sie nicht zu einer ausländischen Unternehmung. Es sei nicht aktenkundig, dass der Be- schuldigte B. eine Vertragsbeziehung zu einer ausländischen Bank 2-Gesell- schaft gehabt habe oder gegenüber einer solchen weisungsunterworfen gewe- sen wäre. Eine Zusammenarbeit zwischen der schweizerischen Bank 2 GmbH und den ausländischen Gruppengesellschaften habe stets nur projektbezogen stattgefunden. Er habe die E-Mails mit einer Ausnahme an die private E- Mailadresse des Beschuldigten B. und nicht an die geschäftliche geschickt. Diese E-Mails seien nur schon deswegen persönlich für den Beschuldigten B. bestimmt gewesen und gerade nicht für den Geschäftsführer der Bank 2 GmbH (CAR pag. 7.300.097). f) Dem Beschuldigten A. wird von der Anklage nicht vorgeworfen, Geschäfts- geheimnisse an eine ausländische Stelle oder Organisation oder direkt an eine ausländische Privatunternehmung zugänglich gemacht zu haben. Die Vorinstanz folgte indessen der Betrachtungsweise der BA, wonach es sich beim Beschul- digten B. um einen «Agenten» einer ausländischen Unternehmung gehandelt habe. Dazu wird im angefochtenen Urteil erwogen, der Beschuldigte B. sei wäh- rend des Tatzeitraumes «Managing Director» der Bank 2 Schweiz GmbH gewe- sen und habe als solcher als Schnittstelle zwischen dem schweizerischen und den ausländischen Bank 2-Ablegern fungiert (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.3 mit Ver- weis auf E. 3.1.5.1). «Agent» im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB ist, wer – mit oder ohne Auftrag – als «Anlaufstelle» im Interesse einer der vom Tatbestand erfassten Adressaten handelt (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2014 vom
40 - auch H USMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 68). Der Beschuldigte B. war ab Sep- tember 2007 als «Managing Director and Head of Bank 2a» bei der in der Schweiz domizilierten Bank 2 GmbH tätig (BA pag. B11.101.001.0024). Hierbei handelt es sich um eine im Bereich «Financial Advisory» spezialisierte Nieder- lassung der Investmentbank Bank 2, deren operativer Hauptsitz in New York City (USA) liegt und weltweit zahlreiche Niederlassungen betreibt. Das Unternehmen bietet hauptsächlich Dienstleistungen in den Bereichen «Financial Advisory» und «Asset Management» an (vgl. BA pag. B11.101.001.0008 ff.). Für die Geschäfts- tätigkeit der Bank 2-Gruppe waren – wie für jedes andere Beratungsunternehmen auch – die Beschaffung, Analyse und Aufbereitung von Informationen zentral, und zwar sowohl für die Bearbeitung bestehender Mandate als auch – wie die BA zu Recht vorgebracht hat (TPF pag. 51.721.156) im Hinblick auf die Erlan- gung weiterer Beratungsaufträge. Für die erfolgreiche Geschäftsausübung eines jeden Beratungsunternehmens sind Kenntnisse über Entwicklungen und Ten- denzen im Markt für Fusionen und Übernahmen («Mergers & Acquisitions») es- sentiell und von hohem Wert. Das würde niemand bestreiten wollen und ist über- dies ohnehin notorisch. g) Die vorliegend zu beurteilende Weiterleitung von Geschäftsgeheimnissen durch den Beschuldigten A. muss im Kontext der beruflichen Tätigkeit des Be- schuldigten B. betrachtet werden. Es lässt sich nicht ernsthaft in Abrede stellen, dass diese Informationen grundsätzlich von Interesse waren für die Bank 2 Group, bei deren schweizerischen Niederlassung der Beschuldigte B. in verant- wortlicher Stellung tätig war. Dabei ist von besonderer Relevanz, dass die Bank 2 Group als Beraterin der Kaufinteressentin P. tätig war. Daraus lässt sich zwang- los folgern, dass der Beschuldigte B. in der Absicht gehandelt haben muss, die empfangenen Informationen bei Bedarf für seine Berufstätigkeit und damit eben auch zuhanden der Bank 2 GmbH und der gesamten Bank 2 Group zu verwen- den. Das legen die Funktionsweise der Beratungstätigkeit des Beschuldigten B. und die internationale Ausrichtung der Bank 2 Group ohne Weiteres nahe. Die Darstellung des Beschuldigten A., wonach der Beschuldigte B. im blossen Eigen- interesse agiert habe (CAR pag. 7.300.097; TPF pag. 51.721.029), lässt den die Weiterleitung der Informationen umspannenden Gesamtkontext ausser Acht und ist unhaltbar. Für die Agentenqualität des Beschuldigten B. spricht zudem dessen Umgang mit den ihm übermittelten Geschäftsgeheimnissen. Es steht aufgrund der erhobenen elektronischen Unterlagen fest, dass der Beschuldigte B. die ihm übermittelten Informationen teilweise an seine geschäftliche E-Mailadresse wei- tergeleitet hat (BA pag. B11-101-001-0169 und 0214; B11-101-003-0189). Ebenso ist hinlänglich dokumentiert, dass der Beschuldigte B. mehrere der er- haltenen Informationen an Angestellte von ausländischen Unternehmungen der Bank 2 Group in Schweden (OO.), Deutschland (RR.) oder London (SS) weiter- geleitet hat (BA pag. 11-101-0016 ff. , 0022 und 0036; vgl. auch BA pag. 13-200-
41 - 0408; BA pag. 13-200-0522 f.). Dabei erscheinen die Adressaten innerhalb der Bank 2-Gruppe - worauf die BA zutreffend hingewiesen hat (TPF pag. 51.721.116; vgl. auch BA pag. 13-200-0523) – keineswegs zufällig gewählt. Schliesslich können keine Zweifel daran bestehen, dass entweder der Beschul- digte B. selber oder aber die von ihm mit den Informationen bedienten Mitarbeiter ausländischer Niederlassungen der Bank 2-Gruppe sich mit diesen tatsächlich auch befasst haben. Anders wäre nicht zu erklären, weshalb etwa der Beschul- digte B. die Informationen teilweise in Form von kommentierten Auszugskopien oder handschriftlichen Notizen in eigene Unterlagen integrierte (vgl. BA pag. 11- 101.0047 ff.; B08-104-023-0008 f.). Eine reflektierende Auseinandersetzung mit den erhaltenen Informationen hat damit stattgefunden. Offenkundig wurden die Informationen mindestens auf ihr Nützlichkeit hin evaluiert. Es liegt auf der Hand, dass die erhaltenen Informationen nach Möglichkeit entweder im Rahmen beste- hender Mandatsführungen oder aber zur Akquise neuer Beratungsaufträge ver- wendet werden sollten. Dass in allfällige Projekte nicht einzig die schweizerische Geschäftsstelle der Bank 2-Gruppe, sondern auch ausländische Einheiten hätten eingebunden werden können, ergibt sich aus der globalen Ausrichtung der Bank 2 Group. Dass die grenzüberschreitende Verbreitung von Informationen inner- halb der Bank 2-Gruppe den geschäftlichen Usanzen entsprach, wird vom Be- schuldigten B. ausdrücklich konzediert. Dies illustriert letztlich auch, dass die Tä- tigkeit des Beschuldigten B. ihren Fokus auf die Gruppeninteressen ausgerichtet hat. Bei der Annahme der weitergeleiteten Informationen hat der Beschuldigte B. demnach auch im Interesse der Bank 2-Gruppe gehandelt und wurde damit ge- wiss nicht als Privatperson angesprochen. h) Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist der Vorinstanz im Ergebnis da- rin beizupflichten, dass der Beschuldigte B. als Anlaufstelle für ausländische Nie- derlassungen der Bank 2-Gruppe gehandelt hat. Der Beschuldigte B. hat diese als potentielle Endabnehmerin der Informationen angesehen. Die Agentenquali- tät des Beschuldigten B. kann unter allen diesen Umständen nur bejaht werden. Die Bank 2-Gruppe ist unabhängig von den im Schrifttum vertretenen Merk- malumschreibungen («formale» oder «materielle» Betrachtungsweise; vgl. zum Meinungsstand H USMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 64 ff. und die Ausführungen im eingereichten Rechtsgutachtern von Prof. Dr. FFFFFF. [CAR pag. 3.103.015 ff.]) als «ausländische» Unternehmung im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB zu qualifizieren. Nach Lage der Akten ist belegt und auch nicht be- stritten, dass der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B. zahlreiche Geschäftsge- heimnisse der C.-Gruppe und der E. AG weitergeleitet hat. Im vorinstanzlichen Urteil werden die massgeblichen Unterlagen und Informationen sowie Art und Zeitpunkt der Übermittlung in allen Einzelheiten rekonstruiert und die einschlägi- gen Aktenstellen genannt (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.3.1 – E. 2.2.3.18). Darauf kann verwiesen werden. Die Tathandlung des Zugänglichmachen bedeutet, dem
42 - gesetzlichen Destinatär die Möglichkeit zu verschaffen, in das Geheimnis Ein- blick zu nehmen (H USMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 73). Dabei ist nicht einmal erforderlich, dass der Einblick gelingt (T RECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 273 StGB N. 11 mit Hinweisen auf Judikatur und Literatur). Es wurde vom Beschuldigten B. nicht bestritten, dass er die vom Beschuldigten A. weitergeleiteten Geheimnisse tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Damit waren dem Beschuldigten B. als Agent einer ausländischen Privatunternehmung sämtliche in der Anklageschrift aufgeführten und vorliegend noch relevanten Geschäftsgeheimnisse im Geset- zessinne «zugänglich gemacht». Bei diesem Ergebnis verlangt die Tatbestand- serfüllung entgegen der Ansicht des Beschuldigten A. (CAR pag. 7.300.098) nicht zusätzlich die Zugänglichmachung an eine ausländische Organisation oder an eine ausländische Unternehmung. Dass der Beschuldigte A. bei der Zustel- lung teilweise den privaten E-Mail-Account des Beschuldigten B. verwendete, ist entgegen dessen Vorbringen im Berufungsverfahren (vgl. CAR pag. 7.300.092) unerheblich. Der Beschuldigte A. hat den objektiven Tatbestand des Zugänglich- machens von Geschäftsgeheimnissen gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB erfüllt. 1.2.3.3 Subjektive Tatbestandsmässigkeit a) Im Berufungsverfahren umstritten ist sodann das subjektive Tatgeschehen. Wie im vorinstanzlichen Urteil korrekt dargelegt wurde (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.2.5), handelt es sich bei Art. 273 Abs. 2 StGB um ein Vorsatzdelikt. Der Täter muss wissen oder in Kauf nehmen, dass er namentlich ein Geschäftsge- heimnis zugänglich macht und er muss diese Handlungen wollen (H USMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 75). Ob der Täter «um den staatlichen Schutz solcher Geheimnisse und damit um die Verletzung nicht bloss privater, sondern auch staatlicher Interessen im Falle ihrer Preisgabe wusste», ist unerheblich (BGE 104 IV 182 E. 4a; T RECHSEL/VEST, a.a.O. Art. 273 StGB N. 12). Der Beschuldigte A. bestreitet generell ein vorsätzliches Handeln. Er macht geltend, dass er den Be- schuldigten B. und weder die Bank 2-Gruppe noch die Bank 2 GmbH mit Infor- mationen habe versorgen wollen, damit sich dieser Gedanken über mögliche Transaktionen habe machen können. Es sei ihm immer um Informationen gegan- gen, die der Beschuldigte B. hätte verwenden können. Die Unterlagen seien für den Beschuldigten B. persönlich bestimmt gewesen und er habe nicht damit ge- rechnet, dass diese ins Ausland weitergeleitet würden. Aus dem Umstand, dass er allenfalls dem Beschuldigten B. habe helfen wollen, dürfe nicht abgeleitet wer- den, er habe eine Weiterleitung von Unterlagen ins Ausland gewollt oder damit gerechnet. Die Vorinstanz habe nicht wirklich begründet, weshalb er gerade beim Projekt «C.d.» damit gerechnet habe. Das von der Vorinstanz angesprochene «Feeding» spreche entgegen der Annahme der Vorinstanz dafür, dass er dem Beschuldigten B. einen Gefallen habe tun wollen (CAR pag. 7.300.095 f.). Die Bundesanwaltschaft beanstandet die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach
43 - der Beschuldigte A. bezüglich der nicht das Projekt «C.d.» betreffenden Informa- tionen nicht vorsätzlich gehandelt habe. Nach ihrem Dafürhalten der Bundesan- waltschaft lassen die Akten einzig den Schluss zu, dass der Beschuldigte A. im- mer gewusst bzw. zumindest immer in Kauf genommen habe, die Geschäftsge- heimnisse würden zugunsten des Auslandes verwendet, indem der Beschuldigte B. diese mit ausländischen Kollegen der Bank 2-Gruppe teilen oder selber zu- gunsten einer Transaktion mit einer ausländischen Kundin verwenden würde. Der Beschuldigte A. habe damit gerechnet, dass der Beschuldigte B. die von ihm übermittelten Geschäftsgeheimnisse an das Ausland weitergeben würde. Es sei klar gewesen, dass der Beschuldigte B. sich die Informationen nicht einfach aus schlichten privaten Interessen merken und für sich behalten, sondern diese im geschäftlichen Kontext nutzen würde (CAR pag. 7.300.024 ff., 035 und 153). b) Vorliegend steht fest, dass der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B. sämt- liche der in Anklage aufgeführten Informationen wissentlich und willentlich zuge- stellt hat. Erstellt ist ebenso, dass der Beschuldigte A. Kenntnis vom Inhalt der weitergeleiteten Geschäftsgeheimnisse hatte. Gemäss den zutreffenden Erwä- gungen der Vorinstanz war dem Beschuldigten A. neben der internationalen Aus- richtung der Bank 2-Gruppe auch bekannt, dass der Beschuldigte B. als «Ma- naging Director» der Bank 2 GmbH in regem Kontakt und Austausch mit auslän- dischen Niederlassungen der Bank2-Gruppe und deren Mitarbeitern stand (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.3.1; TPF pag. 51.731.008). Der Beschuldigte A. hat mit den im Lauf des Verfahrens gemachten Aussagen ausdrücklich Bezug auf seine Ab- sicht genommen, den Beschuldigten B. mit Informationen zu versorgen (vgl. etwa TPF pag. 51.731.008). Spätestens mit Abschluss des entsprechenden Vertrages mit der Bank 2 GmbH musste der Beschuldigte jedoch gewusst haben, dass er seine namentlich die Informationsvermittlung umfassende Beratungstätigkeit für die gesamte Bank 2-Gruppe erbringen würde (BA pag. 13-100-0250: «[...] will provide advisory services to the Company [gemeint: Bank 2 GmbH] and other corporate financial advisory offices of the Bank 2 Group [gemeint: Bank 2 Group LLC] and each of ist direct and indirect subsidiaries, affiliates and controlling per- sons, [...], including Bank 2 Ltd.]»). Seine Beziehung zum Beschuldigten B. hat der Beschuldigte A. als «rein geschäftlich» beschrieben (CAR pag. 7.401.007). Es sei darum gegangen, seine Erfahrungen und Kenntnisse mit dem Beschuldig- ten B. «als Vertreter der Bank 2» zu teilen (CAR pag. 7.401.009). Im Berufungs- verfahren liess der Beschuldigte ausführen, der Beschuldigte B. hätte mit Infor- mationen versorgt werden sollen, damit sich dieser Gedanken über mögliche Transaktionen habe machen können (CAR pag. 7.300.095; vgl. auch BA pag. 13- 100-1575). Diese Aussagen sind als massgebliche Hinweise auf das beim Be- schuldigten A. im Tatzeitpunkt vorhandene Wissen um die grundsätzliche Mög- lichkeit der weiteren Nutzung der Informationen durch den Beschuldigten B. zu werten. Einerseits ergibt sich daraus mit aller Klarheit, dass auch aus Sicht des
44 - Beschuldigten A. der Informationsaustausch mit dem Beschuldigten B. im Rah- men von dessen beruflicher Tätigkeit für die Bank 2 GmbH erfolgte. Anderseits sollten offenkundig Möglichkeiten zur Anbahnung und Begleitung von «M & A- Transaktionen» ausgelotet werden. Dass es sich dabei um einen global ausge- richteten und verschiedene Marktsegmente umfassenden Markt handelte, war dem Beschuldigten aufgrund seiner Verwaltungsratstätigkeiten gewiss bekannt. Insofern hat die Bundesanwaltschaft zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom Beschuldigten A. zugänglich gemachten Geschäftsgeheimnisse auch stra- tegische Optionen betrafen, die sich auf dem schweizerischen Markt nicht ver- wirklichen liessen (vgl. z.B. CAR pag. 7.300.032, 040 und 049). Dass dem so war, musste auch dem Beschuldigten A. bewusst gewesen sein. Demzufolge musste der Beschuldigte A. ohne Weiteres damit rechnen, dass für die Beurtei- lung von Transaktionspotentialen und erst recht für die Führung eines dabei ak- quirierten Beratungsmandats auf die länderübergreifenden und segmentspezifi- schen Ressourcen der Bank 2-Gruppe zurückgegriffen werden würde. Entgegen seinen Bekundungen (vgl. TPF pag. 51.731.008) kann sich der Beschuldigte A. nicht glaubhaft damit entlasten, die Weitergabe von Informationen oder Unterla- gen und deren Verwendung innerhalb der Bank 2-Gruppe habe ausserhalb sei- nes Vorstellungsbereiches gelegen. Gegenteils lässt sich einzelnen E-Mail- Nachrichten entnehmen, dass der Beschuldigte A. selber den Einbezug von Mit- arbeitern anderer Niederlassungen der Bank 2-Gruppe angeregt hat (vgl. BA pag. 13.100.1696: «[...]. Jemand soll doch kurz die Firma anschauen, vielleicht habt ihr jemanden, der Interesse hat. [...]»). c) Gestützt auf die dargelegten Umstände war die Wahrscheinlichkeit gera- dezu evident, dass Geschäftsgeheimnisse auch ausländischen Einheiten der Bank 2 Group oder deren Mitarbeitern zur Kenntnis gebracht werden würden. Indem der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B. Geschäftsgeheimnisse verra- ten hat, hat er nicht nur seine Pflichten als Verwaltungsrat der C. AG und der E. AG gravierend verletzt. Der Beschuldigte A. hat damit einhergehend auch ein besonders hohes Risiko geschaffen, dass es zu einer Weiterleitung der Informa- tionen durch den Beschuldigten B. kommen würde. Dies war die naheliegende und insofern erwartbare Folge der Preisgabe an den Beschuldigten B. Vorkeh- rungen zur Vermeidung einer solchen Weitergabe hat der Beschuldigte A. nicht getroffen. Es ist auch nicht bekannt, dass der Beschuldigte B. ihm je die aus- schliesslich persönliche Behandlung der Informationen zugesichert hätte. Auf die weitere Verwendung der Informationen durch den Beschuldigten B. hatte der Be- schuldigte A. keinerlei Einfluss mehr. Die Preisgabe der Geschäftsgeheimnisse erscheint insgesamt als gleichgültige Hinnahme einer Weiterverwendung durch den Beschuldigten B.. In diesem Sinne kann ein für die subjektive Tatbestands- verwirklichung ausreichender Eventualvorsatz als rechtsgenügend erstellt be- trachtet werden. Die Aktenlage lässt hinsichtlich des Tatvorsatzes keine für den
45 - Beschuldigten A. günstige Deutung zu, und zwar in Bezug auf sämtliche vom Beschuldigten A. übermittelten Informationen. Mit Recht beanstandet die Bun- desanwaltschaft deshalb die Art und Weise, wie die Vorinstanz den Tatvorsatz bezüglich der nicht das Projekt «C.d.» betreffenden Geschäftsgeheimnisse an- ders bewertet hat. Eine unterschiedliche Beurteilung der Vorsatzkomponenten lässt sich sachlich nicht begründen und wurde im angefochtenen Urteil im Grunde auch nicht begründet. Zwar wird der Vorinstanz darin gefolgt werden können, dass sich dem Beschuldigten A. die Möglichkeit der Verwendung der Geschäfts- geheimnisse innerhalb der Bank 2 Group bei einem unter Involvierung der schwe- dischen Niederlassung geführten Beratungsmandat akzentuierter aufdrängen musste. Aus den dargelegten Gründen steht jedoch ausser Frage, dass der Be- schuldigte A. auch ausserhalb des Projektes «C.d.» zumindest mit einer Weiter- leitung der Geschäftsgeheimnisse innerhalb der Bank 2-Gruppe rechnen musste. Der vorinstanzliche Entscheid nennt in tatsächlicher Hinsicht keine Aspekte, die betreffend den Eventualvorsatz eine Würdigung zugunsten des Beschuldigten A. nahelegen müssten. Die vorinstanzliche Annahme, der Beschuldigte A. habe le- diglich im Kontext des Projektes «C.d.» mit Vorsatz gehandelt, erweist sich als unzutreffend. 1.2.4 Ergebnis Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschuldigte A. durch die gemäss AKZ I.3.1.2 – I.3.1.5, I.3.1.7 – I.3.1.14 und gemäss AKZ I.3.2.3 – I.3.2.5 erstellten Übermittlungen von Geschäftsgeheimnissen an den Beschuldigten B. in objekti- ver und subjektiver Hinsicht mehrfach den Tatbestand des wirtschaftlichen Nach- richtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB erfüllt hat. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind weder ersichtlich noch auch nur geltend ge- macht. Entgegen der von der Bundesanwaltschaft zu Recht kritisierten (CAR pag. 7.300.153 ff.) Auffassung der Vorinstanz (Urteil SK.2020.36 E. 2.2.3.20) las- sen sich diese Tathandlungen weder ganz noch partiell als rechtliche Tateinheit qualifizieren. Der Beschuldigte A. ist wegen mehrfacher Tatbegehung schuldig zu erklären. Vom Vorwurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB in Bezug auf AKZ I.3.1.6 ist der Beschuldigte A. hingegen freizusprechen. 1.3 Privatbestechung im Sinne von Art. 322 novies StGB (AKZ I.4) 1.3.1 Ausgangslage 1.3.1.1 Anklagevorwurf
46 - Dem Beschuldigten A. wird vorgeworfen, mit Datum vom 28. September 2016 in V. SZ namens der M. AG der schwedischen Bank 2 AB Rechnung über EUR 138’000.00 gestellt zu haben mit der Begründung «Senior Advisor Services pro- vided by Mr. A. related Project «C.e.» in connection with P., zahlbar innert 30 Tagen auf das Konto der M. AG bei der Bank 3.». Die schwedische Geschäfts- einheit der Bank 2 Group habe anschliessend den Auftrag zur Zahlung von EUR 138’000.00 erteilt. Die Bank 3 habe am 26. Oktober 2016 dem Konto der M. AG diesen Betrag unter Abzug von EUR 20.00 für Spesen gutgeschrieben. Die Zahlung mit dem Vermerk «related Project «C.e.» in connection with P.» sei gemäss Anklage die Abgeltung für die unbefugte Weitergabe folgender Unterla- gen gewesen: Präsentation für das BoD Meeting vom 8. April 2015 (Update on Group Strategy: C.d.), Präsentationen für das SC Meeting vom 14. April 2014 (Segment C.g.) und BoD Meeting vom 8. April 2015 (Segment C.g.), Präsentati- onen für das SC Meeting vom 20./21. Mai 2015 (SC Meeting Update on Project C.d., C. Board of Directors Meeting Segment C.g.), Präsentationen für das ex- traordinary BoD Meeting vom 10. Juni 2015 (Update on Project C.d., Appendix – C.d. buyers universe – additional information and profiles), Präsentationen für fünf SC Meetings vom 28. Februar 2013 bis 3. Dezember 2013 (Segment C.g. – FoIIow up, 28. Februar 2013; Segment C.g. – FoIIow up, 29. April 2013; Segment C.g. – FoIIow up, 12. Juni 2013; Segment C.g. – Status Update, 3. September 2013; Segment C.g. – Status Update, 3. Dezember 2013), Präsentation für das BoD Meeting vom 24. Juli 2015 (Update on Project C.d.) sowie Präsentation für das BoD Meeting vom 4. September 2015 (Project C.d. Update). Der Beschul- digte A. habe die Entschädigung von Bank 2 zuerst im Betrag von Fr. 150’000.00 versprochen erhalten, dann über EUR 138’000.00 in Rechnung gestellt und sie im Betrag von EUR 137’980.00 über seine M. AG im Wissen angenommen, dass sie die Abgeltung dafür gewesen sei, dass er dem Beschuldigten B., unter Ver- letzung seiner Pflichten als Verwaltungsrat von C., mehrfach Unterlagen zum Projekt «C.d.» zugestellt habe (TPF pag. 51.100.084 ff.). 1.3.1.2 Erwägungen der Vorinstanz und Parteivorbringen im Berufungsverfahren a) Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten A. vom Vorwurf der Privatbeste- chung im Sinne von Art. 322 novies StGB frei. Zur Begründung wird auf einen am
47 - Sinne des Tatbestandes könne nicht gesehen werden. Zugunsten des Beschul- digten A. ging die Vorinstanz von der für ihn günstigeren Sachverhaltsvariante aus, wonach es sich bei der Zahlung um die Entschädigung für legale Dienstleis- tungen gehandelt habe (Urteil SK.2020.36 E. 2.3.3). b) Die berufungsführende BA hält das vorinstanzliche Fazit für nicht nachvoll- ziehbar und für unzureichend begründet. Aus den Urteilserwägungen ergebe sich nicht, wie die Vorinstanz zu ihrem Ergebnis gekommen sei und mit welchen Beweismitteln sie sich vertieft befasst habe. Angesichts der Beweislage sei am naheliegendsten, dass die Entschädigung für alle Dienstleistungen bestimmt ge- wesen sei, welche der Beschuldigte A. im Zusammenhang mit dem Projekt «C.d.» erbracht habe. Den Hauptanteil dieser Dienstleistungen hätten die vom Beschuldigten begangenen Verratshandlungen ausgemacht. Die direkten Be- weise und weiteren Indizien sowie die allgemeine Lebenserfahrung und die ge- lebte Geschäftspraxis liessen keine unüberwindlichen Zweifel, dass die dem Be- schuldigten A. ausbezahlte Entschädigung die Gegenleistung für den über mehr als vier Monate begangenen Geschäftsgeheimnisverrat gewesen sei (CAR pag. 7.300.061 ff.). c) Die Privatklägerschaft schliesst auf einen anklagegemässen Schuldspruch (CAR pag. 7.300.101 ff.). d) Der Beschuldigte A. stellt sich hinter den vorinstanzlichen Entscheid und beantragt im Berufungsverfahren, dessen Bestätigung und die Abweisung der Berufung der BA (CAR pag. 7.300.099 ff.). 1.3.2 Sachverhaltserstellung 1.3.2.1 Beweisgrundsätze Bestreitet ein Beschuldigter wie vorliegend die ihm vorgeworfene Tat, ist der Sachverhalt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrach- ten Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime «in dubio pro reo» ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist (BGE 137 IV 219 E. 7.3. mit Hinweisen; BGE 127 I 38 E. 2a). Das heisst der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandsele- mente nachzuweisen (S CHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Straf- prozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz 216 f.) und nicht der Beschuldigte seine Un- schuld (BGE 127 I 38 E. 2a; Urteil des Bundesgerichtes 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.2). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass
48 - sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungüns- tigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung er- hebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 138 V 74 E. 7; BGE 128 I 81 E. 2 mit Hinweisen). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Be- weis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu bewei- sende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offenlassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel be- stehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das ist mithin auch der Fall, wenn sich die als belastend gewerteten Indizien zu einer Gewissheit verdichten, welche die ausser Acht gelassenen entlastenden Umstände als un- erheblich erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_678/2013 vom
50 - Beschuldigte A. habe diese Entschädigung erhalten, weil er die Exklusivität her- gestellt und ihn über die entsprechend richtigen Personen informiert habe (BA pag. 13-200-0160; 0164 f.; 0165; 0168; 0173 f.; 0647 f.) . Anlässlich der Beru- fungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte B. diese Aussagen als zutreffend (CAR pag. 7.402.004). Es sei alleine um das Erzielen einer Exklusivität gegan- gen (CAR pag. 7.400.008 f.). Der Beschuldigte A. habe geholfen, diese Exklusi- vität zu erreichen, und dafür sei er auch bezahlt worden (CAR pag. 7.402.017). Er selber habe keinen Zugang zu BB. von der C.-Gruppe gehabt und der Be- schuldigte A. habe ihm diesen Zugang verschafft. Die Entschädigung von EUR 138'000.00 habe sich einzig auf diese Exklusivität bezogen (CAR pag. 7.402.019 und 021). c) Die soeben resümierten Aussagen der beiden Beschuldigten lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass nicht beabsichtigt gewesen sei, den allfäl- ligen Verrat von Geschäftsgeheimnissen durch den Beschuldigten A. finanziell abzugelten. Stattdessen habe die inkriminierte Zahlung bezweckt, den Beschul- digten A. dafür zu entschädigen, dass er sich bei der C.-Gruppe für die Einräu- mung einer Exklusivitätsperiode für P. eingesetzt habe. In dieser Kernaussage stimmen die Angaben der beiden Beschuldigte inhaltlich überein. Beide Beschul- digten haben diesbezüglich über das ganze Verfahren hinweg konstant ausge- sagt. Die Aussagen sind weder als vage noch ausweichend ausgefallen. Viel- mehr haben die beiden Beschuldigten in angemessenen Detailierungsgrad und grundsätzlich anschaulich berichtet, wie es aus ihrer Wahrnehmung zur fragli- chen Entschädigungszahlung an den Beschuldigten A. kam. Widersprüchlichkei- ten oder Ungereimtheiten, welche die Glaubhaftigkeit der Aussagen der beiden Beschuldigten in Zweifel ziehen könnten sind nicht ersichtlich. Die Anklagebe- hörde würdigt die Erklärungen der beiden Beschuldigten zwar pauschal als Schutzbehauptung (CAR pag. 7.300.063), vermag aber konkret auf das Aussa- geverhalten bezogen keine Inkonsistenzen aufzudecken oder sonstige Auffällig- keiten zu benennen. Hierfür genügt nicht, den Schilderungen der beiden Beschul- digten einfach eine andere Deutung des Geschehens gegenüber zu stellen (vgl. CAR pag. 7.300.065) oder in einer Art Zirkelschluss zu argumentieren, dass die beiden Beschuldigten doch nicht hätten zugeben können, wofür die Entschädi- gung tatsächlich geleistet worden sei (CAR pag. 7.300.067). Konkrete Anzeichen auf kolludierende Handlungen und auf die von der Anklagebehörde zumindest in den Raum gestellte Absprache der zu tätigenden Aussagen (vgl. CAR pag. 7.300.065 f.) liegen nicht vor. Gesamthaft ergeben sich aus den Aussagen der beiden Beschuldigten weder je für sich betrachtet noch im Quervergleich ein- deutige Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht die Wahrheit gesagt haben könnten, weil sie etwas zu verbergen hätten.
51 - d) Ob der Vorinstanz in ihrer Einschätzung, wonach die Depositionen der Be- schuldigten nicht vollends überzeugend seien (Urteil SK.2020.36 E. 2.3.3), ge- folgt werden müsste oder ob diese mit den beiden Verteidigern (CAR pag. 7.300.099 ff. und 141) als vollkommen glaubhaft zu werten seien, kann letzt- lich dahin gestellt bleiben. Festzuhalten bleibt jedoch, dass sich die Aussagen der beiden Beschuldigten nicht schlüssig widerlegen lassen. Dazu lassen sich vorab nicht die Aussagen von BB. heranziehen. Entgegen der Ansicht der BA steht die Darstellung der beiden Beschuldigten nicht in diametralem Widerspruch zu dessen Aussagen. Richtig ist, dass BB. als Zeuge ausgesagt hat, dass die P. aus Sicht der C.-Gruppe der vielversprechendste Übernahmekandidat für die C.b. GmbH gewesen sei und daher auch ein Interesse an einer Exklusivitäts- phase bestanden habe, weshalb seitens des Beschuldigten A. auch keine grosse Überzeugungsarbeit habe geleistet werden müssen (BA pag. 12-104-0038). Zu- treffend ist auch, dass in einer einschlägigen Präsentation des Managements der C.-Gruppe keine Vorbehalte gegenüber einer Exklusivitätsphase zugunsten der P. geäussert wurden (vgl. BA pag. B11-101-003-0121). Die beiden Beschuldig- ten haben im Grunde nichts Gegenteiliges behauptet, sondern durchgehend den persönlichen Zugang von Vertretern der P. zum Präsidenten des Verwaltungsra- tes der C.-Gruppe in den Vordergrund gerückt, welche für die Gewährung der Exklusivität hilfreich gewesen sei. Dass dem nicht so gewesen wäre, lässt sich den Aussagen von BB. nicht entnehmen. Immerhin konnte sich BB. im Einzelnen nicht mehr erinnern, wer konkret was unternommen hatte, damit ein Gespräch über die Exklusivität dann tatsächlich zustande kam (BA pag. 12-104-0038). Auch die Anklagebehörde stellt nicht in Abrede, dass der Beschuldigte A. den Beschuldigten B. und die Bank 2 GmbH darin beraten hat, zwecks Kontaktauf- nahme zur C.-Gruppe an den Verwaltungsratspräsidenten zu gelangen (CAR pag. 7.300.062 f., 065 und 068: «Beratung von RB, wie er sich am besten an VRP BB. heranmacht»). Selbst wenn mit der Anklagebehörde davon ausgegan- gen würde, dass es im engen Zusammenhang mit der Exklusivität keinerlei Be- mühungen des Beschuldigten A. bedurft hätte (CAR pag. 7.300.067; TPF pag. 51.721.174), wäre damit nichts darüber ausgesagt, welchen Wert die P. oder aber die Bank 2 Group dem Tätigwerden des Beschuldigten in diesem Zu- sammenhang beigemessen haben. e) Für die von der Anklage unterstellte Abrede, wonach mit der Entschädigung von EUR 138'000.00 die pflichtwidrige Zusendung von Geschäftsgeheimnissen vergolten werden sollte, sind keine objektiven Beweismittel vorhanden. Weder gibt es entsprechende Zeugenaussagen noch liegen schriftliche Aufzeichnungen bei den Akten, die zuverlässig Auskunft über den beabsichtigten Zahlungszweck geben würden. Zur Untermauerung ihrer Hypothese zieht die Anklagebehörde denn auch vornehmlich Plausibilitätsüberlegungen heran. So legt sie etwa gros- ses Gewicht auf den Umstand, dass das von der P. im Zuge der eingeräumten
52 - Exklusivität erstattete Kaufangebot erstmals abgelehnt wurde (CAR pag. 7.300.062 und 065; vgl. auch TPF pag. 51.721.176 f. und 179). Als belas- tendes Indiz ist dies indessen wenig aussagekräftig. Wie von den beiden Be- schuldigten nachvollziehbar dargelegt, waren die Gewährung der Exklusivität und die in diesem Rahmen zu gewinnenden Erkenntnisse für die P. im weiteren Auktionsverfahren zur Übernahme der C.b. durchaus von Nutzen (CAR pag. 7.200.012 f.; 7.300.101 und 141 f.; CAR pag. 7.402.017, 019 und 027). Die durch die Exklusivität der P. eingeräumte Vorzugsstellung klingt auch in seiner- zeitigen Einschätzungen von involvierten Projektmitarbeitern an (vgl. BA pag. 13- 200-0059 f.; BA pag. 13-100-0319 f.). In Anbetracht dessen kann nicht gesagt werden, die Aussagen der beiden Beschuldigten würden einer inneren Logik ent- behren. Nicht zielführend sind auch die Ausführungen der Anklagebehörde über das angebliche Missverhältnis zwischen der vom Beschuldigten A. seinen Aus- sagen zufolge erbrachten Dienstleistungen und der Höhe der ausgerichteten Ent- schädigung (CAR pag. 7.300.065 und 068). Die damit angeregte Diskussion zielt schon deshalb ins Leere, weil niemand das für eine solche Vergütung richtige Mass kennt. Die von der Bank 2 Group erbrachte Vergütung von EUR 138'000.00 mag nach dem Allgemeinverständnis exorbitant hoch erscheinen. Mutmassun- gen über die Angemessenheit der Entschädigung sind dennoch schwierig und können an dieser Stelle nichts zur Beweiswürdigung beitragen. Ausserdem wurde die Entschädigung unbestrittenermassen nicht alleine vom Beschuldigten B., sondern in Absprache mit den «Managing Directors» der Niederlassungen der Bank 2 Group in Grossbritannien und Schweden festgelegt (CAR pag. 7.402.017 und 7.300.142). Diese Tatsache spricht entgegen der Ansicht der BA (CAR pag. 7.200.009) tendenziell sehr wohl gegen die von der Anklagebe- hörde behauptete Version, dass der Beschuldigte A. sich vom Beschuldigten B. habe bestechen lassen. Welche beweisrelevanten Schlüsse schliesslich aus dem Umstand gezogen werden müssten, dass im «Senior Advisor Agreement» ein Erfolgshonorar vorgesehen wurde (vgl. CAR pag. 7.300.066), erschliesst sich nicht. Soweit von der Anklagebehörde als strafbarkeitsbegründende Unrechts- vereinbarung das abgeschlossene «Senior Advisor Agreement» herangezogen wird (TPF pag. 51.100.084 und 201), wird der Anklagevorwurf durch die chrono- logischen Verhältnisse nicht wesentlich gestützt. Es lässt sich in keiner Weise schlüssig objektivieren, dass bereits bei Abschluss dieses Vertrages und damit einige Zeit vor der relevanten Übermittlung von Unterlagen und Präsentationen eine Entschädigung für den Verrat von Geschäftsgeheimnissen vereinbart oder in Aussicht gestellt worden wäre. f) Zusammenfassend erweist sich das vorliegende Anklagefundament für ei- nen Schuldnachweis als ungenügend. Bei der gegebenen Beweislage lässt sich nicht rechtsgenügend erstellen, dass bezüglich der Weitergabe von Geschäfts- geheimnissen entweder vom Beschuldigten A. eine Entschädigung verlangt oder
53 - aber vom Beschuldigten B. eine solche versprochen wurde. Nach Auswertung aller Beweise und Indizien kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausge- schlossen werden, dass die Entschädigung des Beschuldigten A. für im Ge- schäftsverkehr übliche und rechtmässige Bemühungen ausgerichtet wurde. In- sofern verbleiben relevante und nicht zu unterdrückende Zweifel an der Verwirk- lichung des Anklagesachverhalts. 1.3.3 Ergebnis Der Beschuldigte A. ist mangels rechtsgenügenden Nachweises des Anklagesa- chverhalts auch zweitinstanzlich vom Vorwurf der Privatbestechung im Sinne von Art. 322 novies StGB freizusprechen. 1.4 Ausnützen von Insiderinformationen (Art. 40aBEHG / Art. 154 FinfraG) 1.4.1 Ausgangslage 1.4.1.1 Anklagevorwürfe Der im Berufungsverfahren noch zu beurteilende Anklagevorwurf ( AKZ I.5.1.1 – I.5.1.7 / AKZ I.5.2.2 und I. 5.2.3 / AKZ I.5.3.1 – I.5.3.3 / AKZ I.5.4 und I.5.5 sowie AKZ I.5.7 – I.5.10 / AKZ I.5.11.1 – I.5.11.3) ergibt sich aus der Anklageschrift (TPF pag. 51.100.087 ff.) und wurde im angefochtenen Urteil umfassend und vollständig dargelegt (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.1.1 – E. 2.4.1.7 und E. 2.4.1.9 – E. 2.4.1.15 sowie E. 2.4.1.17 – E.2.4.1.23). Zur besseren Übersicht sei an dieser Stelle zusammenfassend rekapituliert, dass dem Beschuldigten A. vorgeworfen wird, in der Zeit von August 2014 bis Dezember 2016 mehrfach im eigenen Na- men sowie im Namen der «M. AG» und der «QQQQQ. Stiftung» die Kenntnis von Insiderinformationen für Handelsgeschäfte mit Effekten von elf verschiede- nen Gesellschaften ausgenutzt zu haben, die er aufgrund seiner Stellung als Ver- waltungsrat börsenkotierter Unternehmungen (C. AG / D. AG / E. AG / F. AG) bzw. in seiner Funktion und bei seiner Tätigkeit als «Senior Advisor» von Bank 2 GmbH und EEE. erlangt gehabt habe. Mit diesen Geschäften habe der Beschul- digte A. für sich, die «M. AG» und die «QQQQQ. Stiftung» einen Gewinn von insgesamt rund Fr. 1'959'000.00 realisiert (TPF pag. 51. 100.009). In rechtlicher Hinsicht wirft die Anklagebehörde dem Beschuldigten vor, dadurch den Tatbe- stand des Ausnützens von Insiderinformationen als Primärinsider nach Art. 40 Abs. 1 aBEHG/Art. 154 Abs. 1 FinfraG verwirklicht zu haben (TPF pag. 51.100.087). Im Eventualstandpunkt schliesst die Anklagebehörde für die Ausnützung von nicht in der Funktion als Verwaltungsrat einer Gesellschaft, son- dern im Rahmen von Beratungstätigkeiten erworbenen Insiderwissens (AKZ I.5.5 – I. 5.10 und AKZ I.5.11.1 – I.5.11.3) auf eine Verurteilung wegen Ausnützens
54 - von Insiderinformationen als Sekundärinsider nach Art. 40 Abs. 3 aBEHG/Art. 154 Abs. 3 FinfraG (TPF pag. 51.100.131 ff.). 1.4.1.2 Vorinstanzliches Urteil und Parteistandpunkte im Berufungsverfahren a) Die Vorinstanz hat sich auf über sechzig Seiten sehr eingehend mit den Anklagevorwürfen auseinandergesetzt. Als erstes befasst sich die Vorinstanz mit den massgeblichen tatsächlichen Feststellungen und erachtete dabei den äusse- ren Sachverhalt – soweit im Berufungsverfahren noch von Interesse – als erstellt (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.4.1 – E. 2.4.4.15 und E. 2.4.4.17 – 2.4.4.21). Bei der rechtlichen Würdigung widmet sich die Vorinstanz zunächst der Qualifikation der Insiderstellung des Beschuldigten A.. Dabei kommt sie zum Ergebnis, dass der Beschuldigte Verwaltungsrat der C. AG, der D. AG und der E. AG sowie im rele- vanten Zeitpunkt Verwaltungsratspräsident von F. AG gewesen sei (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.6.1 – E. 2.4.6.2 und E. 2.4.6.4 – E. 2.4.6.5). Zudem er auf- grund seines Mandats für die EEE. im Rahmen der geplanten Übernahme der D. AG durch das italienische Textil- und Modeunternehmen DDD. eine Insiderstel- lung eingenommen, weshalb er auch diesbezüglich als Primärinsider zu qualifi- zieren sei (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.6.3). Bezüglich der Beratungstätigkeit für die Bank 2 GmbH sei der Beschuldigte (AKZ I.5.5 – I.5.11) hingegen als Sekundä- rinsider zu betrachten, weil er keinen bestimmungsgemässen Zugang zu Inside- rinformationen gehabt habe (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.6.6). Gemäss Vorinstanz, habe der Beschuldigte A. in allen Anklagesachverhalten mit vom Insidertatbe- stand erfassten Effekten gehandelt (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.7) und die Insider- information sei bei allen Transaktionen ein kausales Element für seinen Kaufent- scheid gewesen, weshalb Insiderwissen ausgenutzt worden sei (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.8.1 – E. 2.4.8.14 und E. 2.4.8.16 – E. 2.4.8.21). Sämtliche In- formationen seien der Öffentlichkeit nicht bekannt und somit vertraulich gewesen (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.9). Die vertraulichen Informationen seien im Sinne von Art. 40aBEHG bzw. Art. 154 FinfraG auch kursrelevant gewesen (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.11 – E. 2.4.13.20). Der Beschuldigte A. habe mit den Insider- transaktionen einen Buchgewinn im Sinne eines tatbestandsmässigen Vermö- gensvorteils generiert (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.14.1 – E. 2.4.14.3). Schliesslich geht die Vorinstanz bezüglich aller Anklagesachverhalte von der Erfüllung des subjektiven Tatbestandes aus (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.15.1 – E. 2.4.15.20). b) Im Berufungsverfahren beantragt der Beschuldigte A. prinzipaliter die Ein- stellung des Verfahrens bezüglich aller Vorwürfe des Insiderhandels. Eventuali- ter sei er von allen Anklagevorwürfen freizusprechen (CAR pag. 7.300.121). Der Einstellungsantrag wird mit der Verletzung des Akkusationsprinzips bezüglich Umschreibung des subjektiven Tatbestandes begründet (CAR pag. 7.300. 105 ff.). Zur Begründung des eventualiter beantragten Freispruchs wird in erster
55 - Linie die seitens der Vorinstanz angeblich zu Unrecht erfolgte Annahme der Kurs- relevanz des Insiderwissens gerügt. Insbesondere sei die Vorinstanz fälschli- cherweise davon ausgegangen, die Kurserheblichkeit ergebe sich bereits aus der Primärinsiderstellung (CAR pag. 7.300.108 ff.). Auf sachverhaltlicher Ebene bestreitet der Beschuldigte A. schliesslich hinsichtlich mehrerer der eingeklagten Sekundärinsidertransaktionen seine damals angebliche sichere Kenntnis der in der Anklage als Insiderinformationen umschriebenen Vorgänge um Unterneh- mensübernahmen (CAR pag. 7.300.115). c) Die BA ihrerseits verlangt die Abänderung des vorinstanzlichen Erkennt- nisses dahingehend, dass der Beschuldigte A. in allen Anklagepunkten der Aus- nützung von Insiderinformationen im Sinne von Art. 40 Abs. 1 aBEHG bzw. Art. 154 Abs. 1 FinfraG schuldig zu erklären sei (CAR pag. 7.300.017). Gerügt wird im Wesentlichen, dass die Vorinstanz den Beschuldigten nicht durchgehend den Status eines Primärinsiders zuerkannt habe (CAR pag. 7.300.162 ff.). d) Angesichts der soeben skizzierten Berufungsvorbringen lassen sich die von den Parteien im Berufungsverfahren vorgebrachten Themenbereiche akku- rat bestimmen. Im Folgenden wird auf die zentralen Tat- und Rechtsfragen schwergewichtig insofern einzugehen sein, als die konkreten Beanstandungen der Parteien dazu Anlass geben. Demgegenüber erscheint es aufgrund der aus- führlichen und gründlichen Begründung im angefochtenen Urteil nicht notwendig, die Angelegenheit noch einmal unter allen Gesichtspunkten zu beleuchten. 1.4.2 Verletzung des Anklageprinzips Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wobei die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs auf den ge- setzlichen Tatbestand auszurichten ist, der nach Auffassung der Anklage als er- füllt zu betrachten ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_434/2019 vom 5. Juli 2019 E. 2.1; 6B_217/2019 vom 4. April 2019 E. 1.1). Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand als zu- reichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tat- bestand – wie vorliegend – nur vorsätzlich begangen werden kann (BGE 120 IV 348 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2). Die Anforderungen an die Umschreibung des den subjektiven Tatbe- stand begründenden Sachverhalts in der Anklageschrift sind nicht hoch (Urteil des Bundesgerichts 6B_1262/2015 vom 18. April 2016 E. 4.2.2). Die Kritik des Beschuldigten A. an der vorliegenden Anklage erweist sich als unbegründet. Die Anklageschrift beschreibt einleitend das generelle Vorgehen des Beschuldigten A. und schildert hernach die einzelnen Ausnützungshandlungen im Detail. Dabei wird ausdrücklich auf die Kurserheblichkeit Bezug genommen, indem ausgeführt
56 - wird, dass die vertraulichen Informationen geeignet gewesen seien, den Kurs von an einem Handelsplatz in der Schweiz zugelassenen Effekten erheblich zu be- einflussen (TPF pag. 51.100.088 [Hervorhebung durch das Gericht]). Des Wei- teren äussert die Anklageschrift auch bei mehreren der dem Beschuldigten A. vorgeworfenen Insidertransaktionen, dass der Beschuldigte um das Kurspoten- tial der Insiderinformationen gewusst habe (vgl. beispielsweise TPF pag. 51.100.137 [AKZ I.5.6] oder TPF pag. 51.100.155 [AKZ I.5.10]). Die Sach- verhaltsdarstellung in der Anklageschrift ist zwar hauptsächlich auf den äusseren Ablauf gerichtet, sie äussert sich aber in genügender Weise zum subjektiven Tat- bestand. Dem Beschuldigten A. wird in der Anklageschrift hinreichend klar vor- sätzliches Handeln vorgeworfen. Ihm wird das Ausnützen von Insiderinformatio- nen zur Last gelegt. Solches kann naturgemäss nur vorsätzlich begangen wer- den und beinhaltet entgegen seiner Ansicht (CAR pag. 7.300.106) den Vorwurf, von einer erheblichen Kursveränderung profitieren zu wollen. Aus der Schilde- rung des objektiven Tatgeschehens ergeben sich im Übrigen die Umstände, aus denen ergänzend auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann. Der Beschuldigte zitiert selber Passagen aus der Anklageschrift, wonach er in der Absicht gehandelt haben soll, «Kursanstiege» oder «einen Rückgang des Kur- ses» auszunützen (vgl. CAR pag. 7.300.106). Dass die Anklageschrift den er- warteten Kursverlauf nicht näher quantifiziert hat, schadet in diesem Kontext nicht. Ob eine bestimmte Information konkret kursrelevant war und dadurch zur Insiderinformation im Gesetzessinne wird, ist – worauf die BA zutreffend hinge- wiesen hat (CAR pag. 7.200.018) – eine nicht unter dem Blickwinkel des Ankla- geprinzips, sondern materiell zu entscheidende Rechtsfrage. Die Anklageschrift enthält in tatsächlicher Hinsicht sämtliche für die rechtliche Subsumtion notwen- digen objektiven und subjektiven Tatbestandselemente. Es ist insgesamt nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschuldigten A. die zu seiner Verteidigung erforderli- chen tatsächlichen Angaben in der Anklageschrift vorenthalten worden sein sol- len. Die Sachverhaltsumschreibung in der Anklageschrift erfüllt die sich aus dem Anklagegrundsatz ergebenden Anforderungen. 1.4.3 Sachverhaltserstellung 1.4.3.1 Die Vorinstanz hat sich eingehend mit den zur Anklage gebrachten Sachverhal- ten und den zur Verfügung stehenden Beweismitteln auseinandergesetzt. Die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung wird im Berufungsverfahren denn auch nur punktuell aufgegriffen und in einzelnen Teilen als unzutreffend kritisiert. Na- mentlich bestreitet der Beschuldigte A. in einzelnen Fällen, sichere Kenntnis von den in der Anklageschrift als Insiderinformation aufgeführten Tatsachen gehabt zu haben (CAR pag. 7.300.115 f.). Zur Beweiswürdigung betreffend die insofern nicht anerkannten Anklagesachverhalte ergibt sich, was nachfolgend dargestellt wird:
57 - a) Der Beschuldigte A. macht zunächst geltend, im Anklagesachverhalt I.5.5 sei nicht nachgewiesen, dass er die in der Anklage erwähnte Kenntnis zum Be- arbeitungsstand eines von der LLL. AG für die G. Versicherung vorbereiteten Übernahmeangebots gehabt habe (CAR pag. 7.300.116). Im vorinstanzlichen Urteil wird dazu erwogen, die Kausalität bestehe insofern, als der Beschuldigte A. aufgrund seiner Tätigkeit als «Senior Advisor» bei Bank 2 GmbH Kenntnis genommen habe vom Stand des Übernahmeprozesses, was bei ihm zur begrün- deten Annahme geführt habe, der Aktienkurs werde bei Bekanntgabe der Über- nahme ansteigen (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.8.14). Diese Beweiswürdigung hält der berufungsgerichtlichen Überprüfung stand. Unbestritten steht fest, dass die LLL. AG die Bank 2 Group damit beauftragt hatte, die Akquisition der «G. Versi- cherung» in einem Bieterverfahren zu begleiten, und mit der Mandatsführung die Geschäftseinheiten in London und Zürich betraut worden waren (TPF pag. 51.100.131). Die «G. Versicherung» hatte ihrerseits die Bank 4 als «Finan- cial Advisor» beauftragt (TPF pag. 51.100.131). Am 15. April 2014 fand ein Mee- ting zwischen der Bank 4 und der LLL. AG statt, an welchem auch ein Vertreter der Bank 2 Group teilnahm (BA pag. B11-302-016-0094). Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte B. am gleichen Tag eine Dokumentation für dieses Meeting elektronisch zugestellt erhielt (BA pag. B11-302-016-0089) und sich mit dem Be- schuldigten A. getroffen hat (BA pag. 08-108-0186). Damit kann nicht zweifelhaft sein, dass der Beschuldigte A. über die Tätigkeit der Bank 2 GmbH Im fraglichen Übernahmeprozess orientiert war und auch über Einzelheiten aus der vertrauli- chen Projektarbeit unterrichtet war. Untermauert wird dieser Eindruck durch die Tatsachen, dass im relevanten Zeitraum zahlreiche Besprechungen zwischen den Beschuldigten A. und B. stattgefunden haben (BA pag. 08-104-0184 ff.) und dem Beschuldigten A. am 21. Mai 2014 per E-Mail ein Artikel aus der «IIIII.» zu- gestellt wurde, in dem über den Aufbau einer Beteiligung an der «G. Versiche- rung» durch die N.-Versicherung berichtet wurde (BA pag. 13-100-2069). Der zeitliche Konnex zum zuerst am 23. Mai 2014 erteilten Auftrag zum Kauf von Effekten der «G. Versicherung» ist augenfällig (BA pag. B07-103-001.01-T- 0073 f.). Daraus lassen sich beweiswürdigend durchaus verlässliche Schlüsse auf einen Ursachenzusammenhang ziehen. Dies gilt umso mehr, als weitere Kaufentscheidungen des Beschuldigten A. zeitlich eng mit anderen wichtigen Zwischenschritten im Übernahmeprozess zusammenfallen («Bidder’s Presenta- tion» der LLL. AG am 13. Juni 2014 [BA pag. 13-100.2089 ff.; BA pag. 13-100- 2092] und Kaufauftrag vom 19. Juni 2014 [BA pag. B07-103-001-01-T-0075 ff.] / Ankündigung eines Entscheides der LLL. AG über die eingereichten Angebote für den 3./4. Juli 2014 [BA pag. 13-100-2055] und Kaufauftrag vom 3. Juli 2014 [BA pag. B07-103-001-01-T-0080 ff.]). Darüber hinaus lässt sich auch aus den Aussagen des Beschuldigten A. herauslesen, dass er bezüglich des vorliegend relevanten Übernahmegeschehen zu vertraulichem Wissen aus dem Kreis der damit beschäftigten Mitarbeiter der Bank 2 Group gelangt sein muss (vgl. BA
58 - pag. 13-100-0077: «[...], aber das muss von Bank 2 gekommen sein»; BA pag. 13-100-2014: «Ich habe mit niemand anders so über Unternehmen gespro- chen wie mit Bank 2, weder privat noch sonstwie»). Unter allen diesen Umstän- den ist die Behauptung des Beschuldigten A., der erwähnte Artikel aus der «IIIII.» sei auslösender Faktor für seine Kaufentschlüsse gewesen (BA pag. 13-100-
61 - hatte. Diese Information muss damit auch den Ausschlag gegeben haben für den Kauf von Aktien der Bank 1, zumal der Beschuldigte A. erstmals in solche Effekte investiert hat. Bei diesem Ergebnis ist erwiesen, dass der Kaufentschluss auch auf nicht öffentlich zugänglichen Tatsachen beruht hat. In diesem Sinne ist der Anklagesachverhalt erstellt. e) Der Sachverhalt gemäss AKZ I.5.10 betrifft Handelsaktivitäten des Be- schuldigten A., die er in Ausnützung von Insiderwissen mit Effekten der K. AG («K.») getätigt haben soll. Der Vorwurf kreist um die Übernahme einer französi- schen Gesellschaft durch die «K.» sowie um die Übernahme von «K.» durch die chinesische EE. Ltd. In beiden Angelegenheiten wurde «K.» durch die Bank 2 Group unterstützt (TPF pag. 51.100.152 ff.). Die Vorinstanz hält für bewiesen, dass der Beschuldigte A. aufgrund seines Mandats als «Senior Advisor» von Bank 2 GmbH nicht öffentliche Informationen zu diesen Übernahmeprozessen wahrgenommen habe. Diese Erkenntnis macht die Vorinstanz insbesondere da- ran fest, dass der Beschuldigte A. betreffend den aktuellen Stand der Übernah- meverhandlungen Kontakt zu NN. und zum Beschuldigten B. gehabt habe (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.8.19). Im Vorverfahren erklärte der Beschuldigte A., dass er von der Involvierung der Bank 2 GmbH in dieses Projekt Kenntnis hatte (BA pag. 13-100-0071). Des Weiteren habe er vom Beschuldigten B. Informationen über «K.» vernommen (BA pag. 13-100-0071). Andernorts bestätigte er die Bank 2 GmbH als Quelle seiner Informationen über «K.» (BA pag. 06-001-0142). Aus diesen Aussagen des Beschuldigten A. geht hervor, dass er über den Stand und die Entwicklung der vertraulich geführten Übernahmeverhandlungen informiert war. Darauf deuten auch die für den Zeitraum vor dem inkriminierten Effektener- werb dokumentierten Kontakte zum Beschuldigten B. (BA pag. 13-100-1966 f.; BA pag. 08-104-0240 f. und 0235) und zu NN. (BA pag. B11-302-023-0075). Vor diesem Hintergrund kann nicht in Frage stehen, dass der Beschuldigte seinem Kaufentschluss auch vertrauliche Tatsachen zugrunde gelegt hat, von denen er bei seiner Tätigkeit als «Senior Advisor» der Bank 2 GmbH erfahren hatte. Dies wird schliesslich dadurch bekräftigt, dass der Beschuldigte den Erwerb der Ef- fekten gestaffelt vom 6. bis 8. April 2016 (BA pag. B07-101-001-02-T-0249 ff.) und damit wenige Tage vor dem am 11. April 2016 bekannt gegebenen Über- nahmeangebot der EE. Ltd. für «K.» (BA pag. B11-302-023-0001 ff.) vornahm und die Effekten noch am Tag der Veröffentlichung des Übernahmeangebots wieder veräusserte (BA pag. B07-101-001-02-T-0268 ff.). f) Dass vertrauliche Informationen für den Handel mit Effekten kausal gewe- sen seien, bestreitet der Beschuldigte schliesslich hinsichtlich der in den AKZ I.5.11.1 – I. 5.11.3 umschriebenen Tatvorwürfe (CAR pag. 7.300.116). Die fraglichen Transaktionen fielen zeitlich mit einer möglichen Übernahme der L.
62 - Ltd. durch den US-Konzern AAAA. zusammen (TPF pag. 51.100.158 ff.). Ge- mäss den Erwägungen der Vorinstanz habe der Beschuldigte A. aufgrund seiner Beratungstätigkeit für die Bank 2 GmbH und durch einschlägigen Kontakt mit dem Beschuldigten B. nicht öffentliche Informationen über dieses Übernahmes- zenario zur Kenntnis genommen, was bei A. zur begründeten Annahme eines bevorstehenden Kursanstieges geführt habe (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.8.20). Die Bank 2 Group beriet damals AAAA. in den Verhandlungen mit L. Ltd., wo insbe- sondere der Beschuldigte B. mit intensiver Projektarbeit beschäftigt war (TPF pag. 51.100.158 f.). Das erste der umstrittenen Börsengeschäfte tätigte der Be- schuldigte A. am 29. April 2016 (TPF pag. 51.100.162 [AKZ I.5.11.1]), nachdem AAAA. am Tag zuvor grünes Licht für die mögliche Übernahme der L. Ltd. gege- ben hatte (TPF pag. 51.100.162). Dabei fällt auf, dass der Beschuldigte A. zuvor noch nie mit Titeln der L. Ltd. gehandelt hatte. Weiter ist bemerkenswert, dass der Kaufauftrag gerade einmal zwanzig Minuten nach einem Telefongespräch zwischen den Beschuldigten A. und B. erfolgte (BA pag. 11-302-024-0221 ff.; BA pag. 13-100-1509). Auch im Vorfeld der weiteren Transaktionen vom 20. Juni 2016 (TPF pag. 51.100.164 [AKZ I.5.11.2]) und vom 3. August 2016 (TPF pag. 51.100.166 [AKZ I.5.11.3]) fanden regelmässige Kontakte mit dem Beschul- digten B. statt (BA pag. 13-100-1511BA pag. 08-104-0246; BA pag. 08-104- 0247). Die Veranlassung der Transaktion vom 20. Juni 2016 erfolgte zudem abermals nur rund eine Stunde nach einem Telefongespräch mit dem Beschul- digten B. (vgl. TPF pag. 51.100.164 unter Verweis auf eine Transaktionsliste). Dies alles legt den Schluss nahe, dass der Beschuldigte A. jeweils über wichtige Entwicklungen in den Übernahmeverhandlungen orientiert war. Ansonsten bliebe unerfindlich, weshalb der Beschuldigte A. mehrfach in sehr kurzen zeitlichen Ab- ständen zu einem erfolgten Austausch mit dem Beschuldigten B. Handelsaktivi- täten aufgenommen hätte. Stimmig ins Gesamtbild fügt sich schliesslich das In- vestitionsverhalten ein, erwarb der Beschuldigte A. doch hochriskante Derivate mit kurzer Laufzeit. Damit spekulierte er offenkundig auf stark steigende Aktien- kurse, was sich mit der Kenntnis über eine bevorstehende Bekanntgabe einer Unternehmensübernahme plausibel vereinbaren lässt. Aufgrund der Vielzahl der alle in die gleiche Richtung weisenden Indizien haben die pauschalen Bestrei- tungen des Beschuldigten A. (BA pag. 13-100-1188; BA pag. 13-100-1185) als widerlegt zu gelten. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte A. die Investitionen in Effekten der L. Ltd. im Wissen um die mögliche Übernahme durch AAAA. tätigte. Diese Kenntnis waren für seine Handelsverhalten mindes- tens mitursächlich. In diesem Sinne ist der Anklagesachverhalt erstellt. 1.4.3.2 In allgemeiner Weise wendet der Beschuldigte A. zudem ein, aufgrund seines ausgeprägten Spieltriebes sei die Annahme naheliegend, dass er gar keine Er- wartungen in eine spezifische Kursentwicklung gehabt habe (CAR
63 - pag. 7.300.107). Damit lässt sich ein relevanter Tatvorsatz indessen nicht erfolg- reich in Abrede stellen. Wer gar keine konkreten Erwartungen hinsichtlich des nachmaligen Kursverlaufs hat, der lässt es offenkundig darauf ankommen und nimmt unweigerlich auch erhebliche Kursveränderungen zumindest in Kauf. Wei- tere konkrete Rügen zur Beweiswürdigung durch die Vorinstanz wurden nicht vorgetragen. Soweit diese nicht bereits konkret behandelt wurde, kann im Übri- gen auf die äusserst sorgfältigen und schlüssigen Erwägungen im vorinstanzli- chen Urteil verwiesen werden, die vollumfänglich geteilt werden können. Abge- sehen vom nicht erstellbaren Tatvorwurf gemäss AKZ I.5.8 ist der nachfolgenden rechtlichen Würdigung der Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er von der Vo- rinstanz als erstellt beurteilt wurde. In tatsächlicher Hinsicht steht damit bezüglich allen Tatvorwürfen fest, dass der Beschuldigte A. die in der Anklageschrift ge- nannten Börsentransaktionen in Kenntnis von vertraulichen und nicht öffentlich bekannten Tatsachen tätigte. 1.4.4 Rechtliche Würdigung 1.4.4.1 Rechtsgrundlagen Gemäss Art. 40 Abs. 1 aBEHG bzw. Art. 154 Abs. 1 FinfraG wird mit Freiheits- strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer als eine Person, die aufgrund ihrer Tätigkeit bestimmungsgemäss Zugang zu Insiderinformationen hat, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation dazu ausnützt, Effekten, die an einer Börse oder einer börsen- ähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben, zu veräussern oder daraus abgeleitete Finanzinstrumente einzusetzen (lit. a), ei- nem anderen mitteilt (lit. b) oder dazu ausnützt, einem anderen eine Empfehlung zum Erwerb oder zur Veräusserung von Effekten, die an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, oder zum Einsatz von daraus abgeleiteten Finanzinstrumenten abzugeben (lit. c). Bei den durch Art. 40 Abs. 1 aBEHG bzw. Art. 154 Abs. 1 FinfraG erfassten Personen handelt es sich um sogenannte Primärinsider (F AHRLÄNDER, Der revidierte schweizerische Insiderstraftatbestand, Diss. 2015, Rz. 121). Gemäss Art. 40 Abs. 3 aBEHG bzw. Art. 154 Abs. 3 FinfraG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer sich oder einem anderen einen Vermögens- vorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation, die ihm von einer Person nach Absatz 1 mitgeteilt wurde, dazu ausnützt, Effekten, die an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben oder zu veräussern oder daraus abgeleitete Finanzinstrumente ein- zusetzen. Man spricht vom sogenannten Sekundärinsider bzw. vom Tippnehmer (F AHRLÄNDER, a.a.O., Rz. 207).
64 - 1.4.4.2 Insiderstellung a) Im Berufungsverfahren ist nicht umstritten, dass der Beschuldigte A. in Be- zug auf in seiner Funktion als Verwaltungsrat der C. AG, der D. AG, der E. AG und der F. AG erworbenen Kenntnisse als Primärinsider im Sinne von Art. 40 Abs. 1 aBEHG bzw. Art. 154 FinfraG zu qualifizieren ist (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.6.1, E. 2.4.6.2, E. 2.4.6.4 und E. 2.4.6.6). Unangefochten geblieben und als zutreffend zu übernehmen ist auch, dass die Vorinstanz dem Beschuldigten A. hinsichtlich des im Rahmen des Beratungsmandates bei der EEE. erlangten Wissens die Eigenschaft eines Primärinsiders zugeschrieben hat (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.6.3). Zu Diskussionen Anlass gibt demgegenüber die Frage, wie die Insiderstellung des Beschuldigten A. in seiner Funktion als «Senior Advi- sor» der Bank 2 GmbH rechtlich zu erfassen ist. Die Vorinstanz nimmt an, dass der Beschuldigte A. die bei dieser Tätigkeit erworbenen Kenntnisse als Sekun- därinsider erlangt habe (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.6.6). Mit Anschlussberufung stellt sich die BA dagegen auf den Standpunkt, dass der Beschuldigte A. auch in diesem Kontext als Primärinsider betrachtet werden müsse (CAR pag. 7.300.162 ff.). b) Im angefochtenen Urteil werden die massgeblichen Grundsätze dargelegt, anhand derer die vorliegend umstrittene Differenzierung zwischen einer Primär- und einer Sekundärinsiderstellung vorzunehmen ist. Zunächst weist die Vo- rinstanz zutreffend darauf hin, dass bei sämtlichen Primärinsidern ein funktiona- ler Zusammenhang zwischen der Position des Insiders und der Kenntniserlan- gung der Insiderinformation bestehen müsse (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.5.1). Für die Qualifikation als Primärinsider sei wesentlich, dass dessen konkrete Tätigkeit notwendig damit einhergehe, dass er in dessen Rahmen die Insiderinformation erfährt. Dies könne darauf zurückzuführen sein, dass die Information zur ord- nungsgemässen Erledigung der Tätigkeit benötigt werde oder dass die fragliche Person bei dem Sachverhalt mitwirke, auf den sich die Information beziehe. Im Weiteren zitiert die Vorinstanz eine Meinungsäusserung aus der Kommentarlite- ratur wie folgt: «Wenn es sich beim Beauftragten um eine juristische Person oder eine Gesellschaft handelt, wurde die Insidereigenschaft unter altem Recht nach Art. 29 StGB deren Organen und Mitarbeitern mit selbständigen Entscheidungs- befugnissen zugerechnet. Eine solche Zurechnung ist im neuen Recht nicht mehr notwendig, da bei den tätigkeitsbedingten Primärinsidern der Grundsatz der Kon- nexität zwischen Insiderstellung und Effekten nicht gilt. Wenn eine Emittentin eine juristische Person beauftragt, werden sämtliche Organe, Mitarbeiter und Hilfspersonen dieser juristischen Person, welche aufgrund ihrer Tätigkeit bestim- mungsgemäss Zugang zu Insiderinformationen haben, direkt von Art. 154 Abs. 1 FinfraG als Tätigkeitsinsider erfasst.» (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.5.3 mit Zitat von S ETHE/FAHRLÄNDER, a.a.O., Art. 154 FinfraG N. 53).
65 - c) Als wesentliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Primär- und Se- kundärinsiderstellungen präsentiert sich das Merkmal des «bestimmungsgemäs- sen Zugangs» zu Insiderinformationen. Nach Überzeugung der BA ist das ange- sichts der vom Beschuldigten A. für die Bank 2 GmbH erbrachten Dienstleistun- gen offensichtlich der Fall (CAR pag. 7.300.163). Der Tätigkeitsbereich des Be- schuldigten A. bezog sich nach den übereinstimmenden Aussagen der beiden Beschuldigten auf gewisse Unterstützungsleistungen im Hinblick auf die Gene- rierung neuer Aufträge für die Bank 2 oder aber bei von der Bank 2 bereits ge- führten Projekten. Der Anklagebehörde ist ohne Weiteres darin zu folgen, dass der Beschuldigte A. aufgrund seiner Beratungstätigkeit Insiderwissen erlangt hat. Das alleine kann aber nicht ausschlaggebend sein. Als relevant erweist sich statt- dessen, wie das Beratungsmandat konkret ausgestaltet war und tatsächlich prak- tiziert wurde. Aus den Aussagen des Beschuldigten A. ergibt sich, dass das Be- ratungsmandant nicht projektbezogen abgeschlossen und keine konkreten Leis- tungen vereinbart wurden (CAR pag. 7.401.008). Er sei nie als Mitarbeiter der Bank 2 GmbH in Verhandlungsteams eingebunden bzw. nie bei Management- präsentationen dabei gewesen und habe auch nie im Due-Diligence-Raum ir- gendwelche Themen abgearbeitet (CAR pag. 7.401. 009). Auch die Anklagebe- hörde geht davon aus, dass der Beschuldigte A. nicht unmittelbar in eigentliche Projektarbeiten eingebunden war (vgl. CAR pag. 7.300.165). Das Merkmal «be- stimmungsgemäss» liegt nur vor, wenn mit der Tätigkeit im Einzelfall notwendi- gerweise die Informationserlangung verbunden ist. Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Welche Informationen dem Beschuldigten A. für die Er- bringung der von der Bank 2 GmbH gewünschten Beratungstätigkeit mitgeteilt würden, lag alleine im Ermessen der Bank 2 GmbH oder des Beschuldigten B.. Es lässt sich damit nicht sagen, dass der Erhalt von Insiderinformationen not- wendigerweise zur Tätigkeit des Beschuldigten A. im Rahmen seines Beratungs- mandats für die Bank 2 GmbH gehörte. Zwischen der Beratungstätigkeit und der Kenntniserlangung mag ein rein tatsächlicher Kausalzusammenhang bestanden haben. Eine blosse Kausalität ist jedoch gerade nicht ausreichend. Die Bank 2 GmbH hat den Beschuldigten A. bei Bedarf für gewisse Beratungstätigkeiten bei- gezogen. Über welche Kenntnisse der Beschuldigte A. zur Erbringung der ge- wünschten Unterstützungsleistung zu verfügen hatte, hing von der Initiative der Bank 2 GmbH ab. Insofern lässt sich nicht sagen, dass der Beschuldigte A. einzig «aufgrund» seiner Beratungstätigkeit Zugang zu Insiderinformationen gehabt habe. Damit fehlt es am vorausgesetzten funktionalen Zusammenhang zwischen der Eigenschaft des Beschuldigten A. als «Senior Advisor» der Bank 2 GmbH und dem Informationszugang. Dass der Beschuldigte A. sich gelegentlich nach dem Stand von laufenden Projekten der Bank 2 GmbH erkundigte und allenfalls auch entsprechende Auskünfte erhielt (vgl. CAR pag. 7.300.164), macht ihn nicht zum Primärinsider.
66 - d) Aus den angeführten Gründen ist im Ergebnis der vorinstanzlichen Beur- teilung zu folgen, wonach im Rahmen des Beratungsmandats für die Bank 2 GmbH erworbene Kenntnisse dem Beschuldigten A. als Sekundärinsider zu- gänglich gemacht wurden. Die entsprechende Qualifizierung bezüglich der An- klagesachverhalte gemäss AKZ I.5.5, I.5.7, I.5.9, I.5.10 und I.5.11.1 – I.5.11.3 hat insofern Bestand. Betreffend die übrigen Anklagesachverhalte ist der Be- schuldigte A. – wie erwähnt – als Primärinsider im Sinne von Art. 40 Abs. 1 aBEHG / Art. 154 Abs. 1 FinfraG zu qualifizieren. 1.4.4.3 Taugliches Tatobjekt Sämtliche Anklagesachverhalte betreffend den Handel mit Effekten und Deriva- ten, die vom Insiderverbot gemäss Art. 40 aBEHG bzw. Art. 154 FinfraG erfasst sind. Das hat die Vorinstanz bereits zutreffend erkannt (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.7). 1.4.4.4 Insiderinformation a) Allgemeine Umschreibung Nach Art. 2 Bst. f aBEHG (Art. 2 Bst. j FinfraG) ist eine Insiderinformation eine vertrauliche Information, deren Bekanntwerden geeignet ist, den Kurs von Effek- ten, die an einer Börse oder einer börsenähnlichen Einrichtung (heute: Handels- platz) in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, erheblich zu beeinflussen. b) Vorliegen einer vertraulichen Information aa) Als vertraulich gilt eine Information, wenn sie nicht allgemein, sondern nur einem beschränkten Personenkreis bekannt ist (W OHLERS/PFLAUM, Basler Kom- mentar, 3. Aufl. 2019, Art. 154 FinfraG N. 41). Sie ist hingegen nicht vertraulich, wenn das Börsenpublikum davon – durch eine offizielle Information oder auf an- dere Art und Weise – Kenntnis hat. Die Vertraulichkeit einer Tatsache bzw. Infor- mation endet, wenn sie «de manière presque certaine, par un cercle élargi d'ac- teurs boursiers» bekannt ist (BGE 118 Ib 448 E. 6b/aa) oder «wenn ein Dritter sie erlangen könnte, wenn auch nur mit Anstrengung» (Urteil des Bundesgerichts 2A.230/1999 vom 2. Februar 2000 E. 6.b m.w.H.). Als Tatsache gelten nicht nur eingetretene Ereignisse, sondern auch Absichten, Pläne und künftige Entwick- lungen. Tatsachen im Insiderstrafrecht können auch in Form von Plänen und Ab- sichten bestehen, unabhängig von einer zukünftigen Realisierung. Ferner gelten auch laufende Verhandlungen, unabhängig von ihrem Fortschritt, als Tatsachen (K OENIG, Das Verbot von Insiderhandel, Zürich 2006, S. 164; vgl. LEUENBERGER,
67 - Die materielle kapitalmarktstrafrechtliche Regulierung des Insiderhandels de lege lata und de lege ferenda in der Schweiz, Diss. 2010, S. 350 f.). bb) Nach dem erstellten Sachverhalt steht fest, dass es sich bei den anklage- gegenständlichen Kenntnissen um nicht öffentlich bekannte und damit vertrauli- che Informationen gehandelt hat. Wie die Vorinstanz unter Verweis auf zahlrei- che Aktenstellen (BA pag. 11-302-0010 und 0109; 13-100-0117 f. und 0747 so- wie 17-001-0064) aufzeigt, waren die dem Beschuldigten aufgrund seiner Insi- derstellung zugegangen Informationen zu den zahlreichen Geschäftsberichten wie Quartals, Halbjahres- und Jahresabschlüsse sowie zu den verschiedenen Fusions- und Übernahmeprojekten nicht allgemein verfügbar. Bei den entspre- chenden Informationen handelte es sich einerseits um Tatsachen oder aber um feste Absichten oder Planungsvorhaben, die in ihrem Aussagegehalt die Schwelle einer relevanten Tatsacheninformation ebenfalls bereits überschritten haben. Im Weiteren waren die Informationen allesamt hinreichend konkret, dass sich daraus die erforderlichen Schlüsse über die Kursrelevanz mit einiger Wahr- scheinlichkeit ziehen liessen. Soweit der Beschuldigte A. über einzelne Zwi- schenschritte in mehrstufigen Entscheidungsprozessen betroffener Unterneh- mungen informiert war, liessen diese hinreichend bestimmte Annahmen hinsicht- lich des Ergebnisses des Entscheidungsprozesses zu. Was der Beschuldigte A. an Informationen über Absichten, Pläne oder Vorhaben von Gesellschaften er- fahren hatte, war – sofern es sich nicht ohnehin um bereits beschlossene Unter- nehmensentscheide handelte – ebenfalls genügend substantiiert und zuverläs- sig, um potentiell insiderrelevant zu sein. Der Beschuldigte A. verfügte gegenüber den übrigen Marktteilnehmern insgesamt über einen Wissensvorsprung, dessen Ausnützung vom Anwendungsbereich der Insiderstrafnorm erfasst wird. c) Kursrelevanz der Insiderinformation aa) Allgemeine Umschreibung und Beurteilungskriterien aaa) Eine Insiderinformation muss kursrelevant sein. Kursrelevant ist die Infor- mation, wenn sie aus einer ex ante-Betrachtung geeignet ist, den Kurs von Ef- fekten oder aus ihnen abgeleiteter Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen, mithin von ihrem Bekanntwerden eine über den Rahmen üblicher Kursschwan- kungen deutlich hinausgehende Kursveränderung zu erwarten wäre (BGE 145 IV 407 E. 3.2 mit zahlreichen weiteren Verweisen;). Die erforderliche vorausseh- bare Erheblichkeit der Kursreaktion ist dann gegeben, wenn die zu erwartende Kursreaktion die übrige Volatilität des betreffenden Titels klar übersteigt. Mass- gebend für die Beurteilung des Kursbeeinflussungspotentials ist eine objektivie- rende Betrachtungsweise ex ante. Im Zeitpunkt der Tat müssen für den Insider sowohl die Ausschlagrichtung (nach oben oder unten) als auch deren Intensität
68 - in groben Zügen vorhersehbar sein. Nach ständiger Praxis des Bundesstrafge- richts ist die Kursrelevanz in Anlehnung an das US-amerikanische Insiderrecht nach dem sogenannten «Reasonable investor test» zu beurteilen, wie es in der neueren Lehre vermehrt gefordert wird: Demnach ist die Kursrelevanz gegeben, wenn ein vernünftiger Anleger die Information mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde (Urteil der Straf- kammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.14 vom 1. Juli 2015 E. 7.3; Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2017.19 E. 4.6; vgl. auch S ETHE/FAHR- LÄNDER , a.a.O., Art. 2 lit. j FinfraG N. 53, 58 ff.; LEUENBERGER, a.a.O., S. 349; K OENIG, Das Verbot von Insiderhandel, 2006, S. 174 f.; WOHLERS, Insiderrechtli- che Schranken für die Offenlegung von Informationen im Rahmen von Firmen- übernahmen und beim Pakethandel, in: Festschrift für Rolf H. Weber zum 60. Geburtstag, 2011, S. 398). Bei der Frage der Kurserheblichkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage, für deren Beantwortung die Umstände des jeweiligen Ein- zelfalles massgeblich sind. bbb) Zur Auslegung des Begriffs der Kurserheblichkeit können auch im Straf- recht Richtlinien und Regularien aus dem Bereich des verwaltungsrechtlichen Finanzmarktrechts herangezogen werden (vgl. Botschaft zum Finanzmarktinfra- strukturgesetz [FinfraG] vom 3. September 2014, BBl 2014, 7485). So erwähnt die Vorinstanz das Rundschreiben 13/8 der FINMA zu den Marktverhaltensre- geln, in dem ausgeführt wird, dass die Frage der Kurserheblichkeit im Einzelfall danach zu beurteilen sei, ob die Information das Anlageverhalten eines verstän- digen und mit dem Markt vertrauten Marktteilnehmers zu beeinflussen vermöge, wobei die Beurteilung der Erheblichkeit grundsätzlich auf der Marktsituation vor Bekanntwerden der Information basiere (FINMA-RS 13/8, Rz. 10). In Anbetracht des im Kern nicht unähnlichen Gesetzeszweckes der Prävention von Insiderde- likten lassen sich als Hilfestellung auch Bestimmungen und Anwendungsrichtli- nien zur Bekanntgabe-Pflicht von börsenkotierten Unternehmungen («Ad-hoc- Publizität») beiziehen. Diese halten ebenfalls fest, dass generell alle Informatio- nen unter die Vorschriften zur «Ad-hoc-Publizität» fielen, die geeignet seien, den Kurs erheblich zu beeinflussen. Auch wenn weiter festgehalten wird, dass es keine abschliessende Liste von publizitätsrelevanten Tatsachen gebe, werden als Beispiele kursrelevanter und gegebenenfalls zu veröffentlichen Tatsachen folgende Ereignisse aus dem wirtschaftlichen Leben von Unternehmungen ge- nannt: Finanzzahlen, Personelle Änderungen im Verwaltungsrat oder der Ge- schäftsleitung, Fusionen, Übernahmen, Abspaltungen, Restrukturierungen, Ka- pitalveränderungen, Kaufangebote, Änderungen im Geschäftsverlauf (z.B. neue Vertriebspartner, neue und bedeutende Produkte, Rückzug oder Rückruf eines bedeutenden Produkts), Informationen über Geschäftsergebnisse (z.B. wesent- liche Gewinnveränderungen), wesentliche Änderungen in der Aktionärsstruktur,
69 - Sanierungen (vgl. Richtlinie der SIX Exchange Regulation zur «Ad-hoc-Publizi- tät»). ccc) Nach dem zuvor Dargelegten existieren keine festen Grenzwerte oder Pro- zentzahlen, bei deren Erreichen eine bestimmte Information als potentiell kurs- relevant zu betrachten wäre. Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die Bestimmung der Erheblichkeit einer zu erwartenden Kurs- veränderung nach Prozentangaben nicht zu überzeugenden Ergebnissen führt (BGE 145 IV 423 E. 3.4.1). Daher kann den im Lauf des Strafverfahrens vom Bereich «Finanzanalyse» der BA für die Annahme von Kursrelevanz errechneten Schwellenwerten kein entscheidender Stellenwert beigemessen werden. Im ent- sprechenden Bericht wird denn auch ausdrücklich auf die Anwendbarkeit des «Reasonable investor test» hingewiesen (vgl. BA pag. 11-301-0012). Auf die da- rauf bezogenen Ausführungen und Vorbringen der Parteien ist nicht weiter ein- zugehen. Mit der Vorinstanz ist indessen davon auszugehen, dass eine effektiv eingetretene Kursveränderung auch bei einer «ex-ante»-Betrachtung als ein die Kursrelevanz indizierendes Element zu berücksichtigen ist. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz hingegen insoweit, als sie die Kurserheblichkeit wiederholt mit der Primärinsiderstellung des Beschuldigten A. (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.13.3 [AKZ I.5.1.2], E. 2.4.13.8 [AKZ I.5.1.7], E. 2.4.13.9 [AKZ I.5.2.2], E. 2.4.13.11 [AKZ I.5.3.1], E. 2.4.13.12 [AKZ I.5.3.2] und E. 2.4.13.20 [AKZ I.5.9]) begründet. Wie die Vorinstanz zu dieser Erkenntnis kommt, erschliesst sich aus ihrer Ent- scheidbegründung nicht. Es lassen sich denn auch weder Rechtsprechungsquel- len noch Meinungsäusserungen aus der Wissenschaft dafür anführen, dass zur Beantwortung der Kurserheblichkeitsfrage ausschliesslich auf eine bestimmte In- siderstellung abgestellt werden könnte. Das Tatbestandsmerkmal der Kurser- heblichkeit würde dadurch jeden selbstständigen Gehalt verlieren und geradezu überflüssig werden. In ihrer Absolutheit kann die von der Vorinstanz aufgestellte Gleichung nicht richtig sein. Eine solche Rechtsansicht wird von der Verteidigung des Beschuldigten A. daher zu Recht als unhaltbar kritisiert (CAR pag. 7.300.114; CAR pag. 7.200.022). Selbst der Vertreter der BA musste ein- räumen, dass diese vorinstanzliche Erwägung auf ein gewisses Unverständnis gestossen sei und Irritationen ausgelöst habe (CAR pag. 7.200.017; CAR pag. 7.300.166). Nachfolgend ist die Kurserheblichkeit für alle zu beurteilenden Anklagesachverhalte individuell zu bestimmen. bb) Anwendung auf die vorliegenden Anklagesachverhalte aaa) Betreffend den Sachverhalt gemäss AKZ I.5.1.1 hatte der Beschuldigte A. vertrauliche Kenntnisse aus einer Management-Präsentation zu den Halbjahres- zahlen der C. AG für das erste Halbjahr 2014. Daraus ging unter anderem hervor, dass die Unternehmung im zweiten Quartal 2014 ein starkes Umsatzwachstum
70 - und einen attraktiven Bestellungseingang sowie eine nachhaltig solide Profitabi- lität verzeichnete, was als wichtiger strategischer Schritt zur Stärkung und Wei- terentwicklung des Portfolios zu werten war. Diese Informationen hatten aus ob- jektiv-nachträglicher Sicht ein massgebliches Kursbeeinflussungspotential. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.13.2) wird diese Ein- schätzung dadurch erhärtet, dass die später publizierten Geschäftszahlen teil- weise sogar über den optimistischen Erwartungen der Analysten lagen und die in der Folge eingetretene Kursveränderung erheblich war. Die Kursrelevanz ist somit gegeben. bbb) Gemäss Sachverhalt in AKZ I.5.1.2 hatte der Beschuldigte A. vorab Kennt- nis von den für das dritte Quartal 2014 zu publizierenden Geschäftszahlen der C. AG. Die massgeblichen Unternehmenskennzahlen belegten ein starkes Um- satzwachstum und einen ebenfalls stark angestiegenen Bestellungseingang. Diese Zahlen deuten auf eine erhebliche Stabilität und Profitabilität hin und waren hinreichend verlässlich, um für einen verständigen Anleger die berechtigte Er- wartung eines Kursanstieges zu begründen. Wie die Vorinstanz richtig festhält, erfolgte die Publikation der Geschäftszahlen nach einer Phase schlingender und negativer Entwicklung des Aktienkurses (Urteil SK.2020.36 E. 2.4.13.3). Insofern war vorhersehbar, dass die Veröffentlichung der Quartalszahlen die Markteilneh- mer überraschen würde. Die Eignung einer Tatsache zur Kursbeeinflussung nimmt zu, je mehr sie den Markt überrascht. Diese Informationen waren damit in voraussehbarer Weise geeignet, den Kurs der Aktien der C. AG erheblich zu be- einflussen, und damit kursrelevant. Die Resonanz bei den Analysten war denn auch durchwegs positiv. Die Kursreaktion fiel ebenfalls eindeutig positiv aus. Die vom Beschuldigten A. erhaltenen Informationen über die Geschäftszahlen müs- sen damit als kursrelevant bezeichnet werden. ccc) Der Beschuldigte A. hatte gemäss unter AKZ I.5.1.3 erstelltem Sachverhalt Kenntnis von den vertraulichen Geschäftszahlen der C. AG für das erste Quartal
72 - gen zum erwartbaren Marktverlauf nach Bekanntwerden der Informationen tref- fen liesse. Beim in der Anklageschrift zusätzlich erwähnten Ausscheiden des CEO aus der C. AG handelt es sich zwar um eine potentiell kursrelevante Tatsa- che. Doch ergibt sich aus der Anklageschrift nicht mit hinreichender Klarheit, zu welchem Zeitpunkt dem Beschuldigten A. diese personelle Entwicklung bekannt war. Auf der Grundlage des Anklagesachverhaltes kann in rechtlicher Hinsicht nicht angenommen werden, dass die fraglichen Informationen kursrelevant ge- wesen wären. Bezüglich des Tatvorwurfs gemäss AKZ I.5.1.7 hat deshalb ein Freispruch zu ergehen. hhh) Der gemäss AKZ I.5.2.2 erstellte Sachverhalt hat vertrauliche Informatio- nen über die Geschäftszahlen der D. AG im ersten Halbjahr 2014 zum Gegen- stand. Solche Geschäftsabschlüsse haben grundsätzlich ein kursbeeinflussen- des Potential. Hervorzuheben ist, dass die fraglichen Geschäftszahlen eine po- sitive Entwicklung der Handelsumsätze erkennen sowie realistischerweise ein zusätzliches Wachstum des Handelsumsatzes für den weiteren Geschäftsgang im zweiten Halbjahr erwarten liessen. Insgesamt konnte die D. AG ein verbes- sertes Betriebsergebnis und einen geringeren Konzernverlust ausweisen. Es war im Markt bekannt, dass das Unternehmen sich in einer Turnaroundphase befand und daher vermehrt im Fokus von Analysten und Journalisten stand. Unter die- sen Vorzeichen war absehbar, dass die Veröffentlichung von überwiegend posi- tiven Geschäftszahlen zu erheblichen Kursveränderungen hätte führen können, was einen verständigen Anleger zu einer Investition in Titel der Gesellschaft hätte veranlassen können. Somit ist die Kursrelevanz der dem Beschuldigten A. be- kannten Informationen zu bejahen. iii) Im Sachverhalt, der dem Beschuldigten A. in AKZ I.5.2.3 zur Last gelegt wird, sind Informationen über von der E. AG geführte Übernahmeverhandlungen zu beurteilen. In der Anklageschrift werden zahlreiche Informationen aufgeführt, die dem Beschuldigten A. in seiner Funktion als Präsident des Verwaltungsrates zu- gegangen sein sollen. Dies und auch die Vertraulichkeit dieser Informationen sind nach den vorangegangenen Erwägungen zum Sachverhalt als erstellt zu betrachten. In der Anklageschrift erwähnt und ebenfalls erstellt ist indessen auch, dass am Abend des 18. Februar 2016 ein italienisches Nachrichtenportal über die Übernahmeverhandlungen berichtete (vgl. TPF pag. 51.100.112; BA pag. B11-302-022-0145 f.). Für die Beurteilung der Kurserheblichkeit können demnach nur noch Informationen massgebend sei, die der Beschuldigte A. nach diesem Zeitpunkt erlangt hat. Was beim Börsenpublikum bereits bekannt ist, kann von Vornherein nicht mehr kursrelevant sein. In dieser Hinsicht nennt die Anklageschrift einzig noch, dass dem Beschuldigten A. am 25. Februar 2016 eine vertrauliche Präsentation zu Unternehmensfunktionen und zur Logistik der D. AG erhalten habe (TPF pag. 51.100.112). Dass und inwiefern die darin enthaltenen
73 - Informationen ihrerseits kursrelevant gewesen wären, lässt sich nicht festlegen. In rechtlicher Hinsicht kann dem Beschuldigten A. folglich nicht der Vorwurf ge- macht werden, dass es sich um eine zusätzliche Insiderinformation gehandelt habe. Dies muss mangels objektiver Tatbestandsmässigkeit zum Freispruch vom Tatvorwurf gemäss AKZ I.5.2.3 führen. jjj) Gemäss nach den AKZ I.5.3.1 und I.5.3.2 erstelltem Sachverhalt verfügte der Beschuldigte A. über vertrauliche Informationen über die Geschäftszahlen des ersten Halbjahres 2014 sowie des dritten Quartals 2014. Dadurch war dem Beschuldigten A. einerseits bekannt, dass im ersten Halbjahr 2014 ein über den Markterwartungen liegendes Ergebnis und ein gegenüber dem Vorjahr höherer Absatz erzielt werden konnte. Andererseits wusste der Beschuldigte A., dass für das dritte Quartal 2014 wiederum ein positives Konzernergebnis sowie gestie- gene Absatzmengen und Umsatzerlöse erreicht wurden. Alle diese Informatio- nen waren zumindest objektiv geeignet, die Entwicklung des Aktienkurses erheb- lich zu beeinflussen. Für jeden verständigen Anleger hätten die Geschäftszahlen einen Anreiz für eine Investition dargestellt. Die Kursrelevanz ist somit zu beja- hen. kkk) Im gemäss AKZ I.5.3.3 erstellten Sachverhalt sind mehrere vertrauliche In- formationen zu beurteilen. Zunächst handelt es sich dabei um die Zahlen zum Geschäftsabschluss für das Jahr 2014, aufgrund derer sich ein positives Ergeb- nis mit gesteigerten Absatzmengen und Umsatzerlösen ergab. Solche Informati- onen können schon für sich genommen kursrelevant sei. Als wesentlicher Aspekt kommt vorliegend hinzu, dass das Geschäftsergebnis seit einigen Jahren erst- mals wieder positiv ausgefallen war. Insofern waren die Jahreszahlen objektiv geeignet, den Aktienkurs nach Bekanntwerden erheblich zu beeinflussen. Das Geschäftsergebnis der E. AG für das Jahr 2014 wurde von Analysten und Medien denn auch positiv aufgenommen, wobei die Markterwartungen im Allgemeinen übertroffen wurden. Zweitens ist in der Anklageschrift die Rede vom Entscheid des Verwaltungsrates vom 15. Dezember 2014 über die Beendigung des ergeb- nisoffenen Verkaufsprozesses für Distributionsaktivitäten in mehreren Ländern sowie über den Rücktritt des CFO (TPF pag. 51.100.122). Nachdem darüber aber gleichentags eine öffentliche Bekanntmachung erfolgte (TPF pag. 51.100.121 [Medienmitteilung vom 15. Dezember 2014]), kann es sich nicht mehr um Insiderkenntnisse gehandelt haben. Hingegen erfuhr der Beschuldigte A. aus vertraulicher Quelle den Zeitpunkt der Bekanntgabe des neuen CFO (TPF pag. 51.100.122) und vom Beschuldigten B., dass zusammen mit der Bekannt- gabe der Jahresergebnisse für das Jahr 2014 auch eine Transaktionsvereinba- rung über die Übernahme von Vertriebsgesellschaften der E. AG kommuniziert werde (TPF pag. 51.100.122 f.). Diese beiden vertraulichen Informationen waren
74 - angesichts der erwartbaren Kursentwicklung geeignet, das Anlageverhalten ei- nes verständigen und mit dem Markt vertrauten Anlegers erheblich zu beeinflus- sen. Auch diesbezüglich ist die Kurserheblichkeit der beiden Informationen er- stellt. lll) Im Mittelpunkt des gemäss AKZ I.5.4 erstellten Sachverhaltes steht die ver- trauliche Kenntnis über eine mögliche Transaktion der F. AG und «O.». Nament- lich hatte der Beschuldigte A. Kenntnis davon, dass «O.» eine unverbindliche Offerte für ein öffentliches Übernahmeangebot der F. AG eingereicht hatte. Ein solches Übernahmeangebot an ein börsenkotiertes Unternehmen hatte klarer- weise ein erhebliches Kurspotential. Die Kursrelevanz ist somit zu bejahen. mmm) Im Zusammenhang mit dem unter AKZ I.5.5 erstellten Sachverhalt ist die Kurserheblichkeit hinsichtlich vertraulicher Kenntnisse über den bevorstehen- den Zusammenschluss zweier Versicherungsgesellschaften zu beurteilen. Ein sachverständiger Anleger hätte aufgrund dieser Tatsache einen erheblichen Kurseinfluss erwartet, zumal Übernahmeangebote – wie die Vorinstanz zutref- fend erwägt (Urteil (SK.2020.36 E. 2.4.13.19) – erfahrungsgemäss Prämienauf- schläge auf entsprechenden Referenzkursen von bis zu 33.55 % enthalten. Hinzu kommt, dass mehrere Anbieter am Übernahmeverfahren um die «G. Ver- sicherung» beteiligt waren. Das Bekanntwerden eines Übernahmeverfahrens war daher umso eher geeignet, den Aktienkurs der Zielgesellschaft erheblich zu beeinflussen. Das der Information inhärente Kurspotential war daher beträchtlich und das Merkmal der Kursrelevanz gegeben. nnn) Gemäss nach AKZ I.5.7 und I.5.9 erstelltem Sachverhalt hatte der Beschul- digte A. vertrauliche Informationen über die Übernahme der «I.» durch OOO. und über die mögliche Vorabankündigung eines Übernahmeangebots sowie über eine Einigung der Bank 1 und der Bank 10 S.A. über die Übernahme der Bank 11 AG. Gemäss nach AKZ I.5.10 erstelltem Sachverhalt verfügte der Beschul- digte A. sodann über vertrauliche Informationen über die geplante Übernahme von «K.» durch EE. Alle diese Informationen liessen einen erheblichen Kursan- stieg erwarten und waren geeignet, einen Kaufanreiz auszulösen, weil das Ge- schäft in Effekten der betroffenen Gesellschaften als lohnend erschien. Die Kurs- relevanz der vertraulichen Informationen zu diesen Übernahmeverfahren ist so- mit zu bejahen. ooo) Der gemäss den AKZ I.5.11.1 – I.5.11.3 erstellte Sachverhalt behandelt vertrauliche Informationen des Beschuldigten A. betreffend die Übernahme von «L.» durch AAAA. Auch angesichts der Grössenordnung dieser Transaktion ergibt sich ohne Weiteres, dass das vom Beschuldigten erlangte Wissen um eine
75 - mögliche Übernahme (TPF pag. 51.100.162 [AKZ I.5.11.1]) für jeden verständi- gen Anleger einen erheblichen Anreiz zur Investition dargestellt hätte. Das Glei- che gilt für die zusätzlichen Einzelheiten, die der Beschuldigte A. zum Stand des Übernahmeprozesses (erhöhtes Übernahmeangebot) erfahren hatte (TPF pag. 51.100.166 [AKZ I.5.11.3]). In dieser Hinsicht muss von der Kurserheblich- keit der Informationen ausgegangen werden. Nicht ganz so klar erscheint die Sache dagegen in Bezug auf die in der Anklageschrift erwähnten Informationen zum Engagement des Beschuldigten B. im fraglichen Übernahmeprojekt und zu dessen Reisen in die USA (TPF pag. 51.100.164 [AKZ 5.11.2]). Diese Informati- onen waren betreffend den konkreten Projektverlauf zu wenig aussagekräftig, als dass sie von einem verständigen Anleger bereits bei einer Anlageentscheidung berücksichtigt worden wären. Dass sie für sich betrachtet auch für jeden verstän- digen Anleger einen Handlungsanreiz dargestellt hätten, lässt sich nicht behaup- ten. Dies führt zur Verneinung der Kursrelevanz und aus rechtlichen Gründen zu einem Freispruch vom Vorwurf gemäss AKZ I.5.11.2. 1.4.4.5 Tathandlung Die Tathandlung besteht bei den vorliegenden Delikten darin, dass der Täter die Kenntnis einer Insiderinformation ausnützt. Ein «Ausnutzen» setzt eine Kausali- tät zwischen Kenntnis der Insiderinformation und dem Handeln des Insiders vo- raus (W OHLERS/PFLAUM, a.a.O., Art. 154 FinfraG N. 71; WOHLERS, Finanz- und Kapitalmarktstrafrecht, in: Ackermann [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz,
77 - Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Anklagevorwürfe (TPF pag. 51. 100.173 ff.) werden im angefochtenen Urteil korrekt wiedergegeben (Urteil SK.2020.36 E. 3.1.1.2). Darauf kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Demgemäss wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, zwischen Oktober 2014 und November 2016 als «Managing Director» der Bank 2 GmbH Geschäftsgeheimnisse des C.-Konzerns ausgenützt zu haben. Der Beschuldigte B. habe die vom Beschuldigten A. unbe- fugterweise erhaltenen Geschäftsgeheimnisse für seine eigene Beratertätigkeit zugunsten der Bank 2 GmbH ausgenützt oder diese zu demselben Zweck an Berater anderer Geschäftseinheiten der Bank 2 Group weitergeleitet (TPF pag. 51.100.009). 2.1.1.2 Vorinstanzliches Urteil und Parteistandpunkte im Berufungsverfahren a) Die Vorinstanz erwägt, der Beschuldigte B. sei während des Tatzeitraumes «Managing Director» des Bank 2 Schweiz GmbH gewesen und habe als solcher als Schnittstelle zwischen dem schweizerischen und der ausländischen Bank 2- Ablegern fungiert. Es könne nicht von einer blossen Weitervermittlung von Infor- mationen ausgegangen werden, da aufgrund des Geschäftsmodells der Bank 2- Gruppe, welches nicht zuletzt auf die Beschaffung von Informationen zur Einfä- delung von «M&A-Projekten» ausgerichtet gewesen sei, ohne Weiteres auf eine Gewinnstrebigkeit der mutmasslichen Ausnutzungshandlungen geschlossen werden könne (Urteil SK.2020.36 E. 3.1.5.1). Anschliessend beschäftigt sich die Vorinstanz bezüglich der nicht verjährten Anklagesachverhalte mit dem Vorliegen der einzelnen Tatbestandselemente. Soweit den hier interessierenden Tatkom- plex betreffend, hält die Vorinstanz den Nachweis für erbracht, dass der Beschul- digte B. sich des mehrfachen Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB schuldig gemacht hat. Die Vorinstanz hält fest, dass dem Beschuldigten B. der Geheimnischarakter der ihm vom Beschuldigten A. weitergeleiteten Unterlagen bewusst gewesen sei und er diese ganz oder zumin- dest auszugsweise an seine «ausländischen Bank 2-Kollegen» SS. in London und OO. in Stockholm übermittelt habe (Urteil SK.2020.36 E. 3.1.5.2 – E. 3.1.5.3 und E. 3.1.5.5 – E. 3.1.5.8). Einzig bezüglich der Präsentationen für das «Stra- tegy Committee Meeting vom 14. April 2014» und das «Meeting Board of Direc- tors-Meeting vom 8. April 2015» (AKZ II.2.4) sei weder eine Weiterleitung noch eine Ausnutzung erstellt. Da auch keine Anhaltspunkte bestünden, dass der Be- schuldigte B. diese habe weiterleiten wollen, sei auch kein entsprechender Ver- such erstellt (Urteil SK.2020.36 E. 3.1.5.4). b) Der Beschuldigte B. beantragt im Berufungsverfahren einen vollumfängli- chen Freispruch (CAR pag. 7.300.132; CAR pag. 7.300.144). Aus prozessualer
78 - Warte wird gerügt, dass die Anklage die Vorschriften des Anklageprinzips ver- letze, weil sie gar nicht umschreibe, inwiefern ein im Sinne der Erzielung eines vermögenswerten Vorteils vorliege (CAR pag. 7.300.131 f.). In rechtlicher Hin- sicht wird im Wesentlichen geltend gemacht, die angeklagten Weiterleitungen würden den objektiven Tatbestand offensichtlich nicht erfüllen, da die vom Be- schuldigten A. weitergeleiteten Unterlagen und Präsentationen nicht ausnut- zungsfähig gewesen seien und keine tatbestandsmässigen Ausnützungshand- lungen vorliegen würden (CAR pag. 7.300.125 ff.). Die BA schliesst sich dem vo- rinstanzlichen Urteil an. Sie beantragt im Berufungsverfahren einen Schuld- spruch wegen mehrfacher Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheim- nisses im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB bezüglich der Sachverhalte gemäss den AKZ II.2.2 – II.2.7 (CAR pag. 7.300.018). Damit wendet sich die BA – entge- gen dem Dafürhalten des Beschuldigten B. (CAR pag. 7.300.124) – zumindest implizit auch gegen die vorinstanzliche Beurteilung des Sachverhaltes ge- mäss II.2.4, die im Ergebnis zu einem Freispruch geführt haben, ohne dass dies im Urteilsdispositiv – worauf der Beschuldigte B. allerdings berechtigterweise hin- gewiesen hat (CAR pag. 7.300.124) – zum Ausdruck kommen würde. 2.1.1.3 Vorbemerkung zur konkreten Beurteilung der Tatvorwürfe Nachfolgend ist zu beurteilen, ob der Beschuldigte B. sich der mehrfachen Ver- letzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses schuldig gemacht hat. Die Vorinstanz hat gleichzeitig auch die Voraussetzungen des Vorwurfs des wirt- schaftlichen Nachrichtendienstes ( AKZ II.3.1.2 – II.3.2) behandelt, was ange- sichts der jeweils zugrundeliegenden identischen Sachverhalte zwar nachvoll- ziehbar erscheint, der Verständlichkeit der Begründung jedoch nicht zuträglich und der nicht unerheblichen Komplexität der unterschiedlichen Sach- und Rechtsfra- gen nicht angemessen ist. Vorliegend werden die beiden Tatkomplexe deshalb je- weils einer separaten Überprüfung unterzogen. 2.1.2 Anklageprinzip Die Verteidigung des Beschuldigten B. macht bezüglich der Vorwürfe des Aus- nützens von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen eine Verletzung des An- klagegrundsatzes geltend. Die Anklage behaupte gar kein strafbares Verhalten, sondern führe einzig die Weiterleitung von Unterlagen an, die der Beschuldigte B. vom Beschuldigten A. erhalten habe. Demgegenüber umschreibe die Anklage weder konkrete Ausnützungshandlungen noch lege sie dar, worin die vom Be- schuldigten angeblich zu erzielen beabsichtigten vermögenswerten Vorteile be- standen haben sollen (CAR pag. 7.300.131 f.; vgl. auch TPF pag. 51.721.060). Die Anklage stellt den einzelnen Tatvorwürfen die einleitende Beschreibung vo- ran, wonach der Beschuldigte B. die ihm vom Beschuldigten B. verratenen Ge- schäftsgeheimnisse der C.-Gruppe und deren Tochtergesellschaften ausgenutzt
79 - habe, indem er sie als Informationen für seine eigene Beratertätigkeit zugunsten Dritter verwendet oder zu demselben Zweck an Berater anderer Geschäftsein- heiten der Bank 2 Group per Mail zugestellt habe (TPF pag. 51.100.173). Wie der Beschuldigte B. zutreffend vorbringt, würde die blosse Weiterleitung von In- formationen durch ihn den angeklagten Tatbestand nicht erfüllen. Die damit be- antwortete Frage ist jedoch im Zusammenhang mit der behaupteten mangelhaf- ten Anklageformulierung falsch gestellt. Hiervor abgesehen kann der Argumen- tation des Beschuldigten B. nicht gefolgt werden. In der Anklage werden bezüg- lich der noch interessierenden Vorwürfe die konkreten Tathandlungen jeweils konkret und ausreichend umschrieben. Die BA hat berechtigterweise darauf hin- gewiesen (CAR pag. 7.200.014; CAR pag. 7.200.015). So wird dem Beschuldig- ten B. etwa in II.2.3 zur Last gelegt, er habe Informationen aus den vom Beschul- digten A. ihm zur Verfügung gestellten Präsentationen auszugsweise wörtlich oder sinngemäss in seine handschriftlichen Notizen übernommen, die er zur Vor- bereitung auf eine Sitzung mit P. vom 24. April 2015 erstellt habe (TPF pag. 51.100.179). Der Vorwurf gemäss AKZ II.2.5 lautet sodann dahin, dass der Beschuldigte B. einzelne Folien aus einer vom Beschuldigten A. ihm übermittel- ten Präsentation ausgedruckt, darauf handschriftliche Hervorhebungen und ei- nen Titel angebracht und diese als Scan elektronisch an OO. weitergeleitet habe (TPF pag. 51.100.183). Worin die Anklageschrift die angestrebten Vorteile er- blickt, liegt angesichts der konsequenten Bezugnahme auf die Geschäftstätigkei- ten des Beschuldigten B. auf der Hand und musste nicht ausdrücklich erwähnt werden. Dadurch wird zudem zum Ausdruck gebracht, dass die wirtschaftliche Relevanz der ausgenützten Geheimnisse nach Ansicht der Anklagebehörde ge- geben sei. Auch auf der subjektiven Ebene genügt die Anklageschrift den gesetz- lichen Anforderungen. Insgesamt hat der Beschuldigte B. aufgrund der Anklage- schrift erkennen können, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben worden sind. In- wiefern ihm ein schwerwiegender Informationsmangel entstanden sein soll, ist nicht ersichtlich. Der Anklagegrundsatz wurde nicht verletzt. Die entsprechende Rüge erweist sich als unbegründet. 2.1.3 Massgeblicher Sachverhalt a) Der äussere Sachverhalt, der in der Anklage umschrieben wird, ist im We- sentlichen unbestritten (TPF pag. 51.721.059; CAR pag. 7.300.125; CAR pag. 7.402.006) und ergibt sich aus den aktenkundig gemachten elektronischen Unterlagen. Im Einzelnen hat damit Folgendes als in objektiver Hinsicht erstellt zu gelten: Belegt ist zunächst, dass der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B. die beiden Präsentationen «Update on Group Strategy» sowie «Disruptive Tech- nologies» zu einem unbestimmten Zeitpunkt zwischen Anfang September 2014 und 10. Oktober 2014 per E-Mail zustellte (BA pag. B11-101-001-0077) und die- ser diese am 10. Oktober 2014 an SS. mit der Bemerkung «For your eyes only»
80 - weiterleitete (BA pag. 13-200-0378; 13-200-0378) (AKZ II.2.2). Sodann ist erstellt (AKZ II.2.3), dass der Beschuldigte A. am 21. April 2015 Ausschnitte aus einer Präsentation zum Projekt «C.d.» mit der Bemerkung «let’s talk» an den Beschul- digten B. weiterleitete (BA pag. B11-101-001-0141) und dieser die ersten 10 Sei- ten der Präsentation kommentarlos an OO. sowie SS. unter dem unzutreffenden Betreff «preferred Zurich hotels.pdf» weiterleitete (BA pag. B11-101-001-0150 ff.). Ausserdem hat der Beschuldigte B. handschriftliche Notizen zu den Informa- tionen aus der Präsentation angefertigt (BA pag. B11-101-001-0178). Erstellt ist sodann, dass der Beschuldigte A. am 22. April 2015 dem Beschuldigten B. die beiden Präsentationen «C. Strategy Committee Meeting – Segment C.g.» und «Board of Directors Meeting AI 3.3 – Segment C.g.» mit der Bemerkung «wie besprochen» zustellte (BA pag. B11-101-001-0214) (AKZ II.2.4). Zwischen dem
81 - sen (CAR pag. 7.402.005 f. und 010 sowie 7.300.132). Er sei davon ausgegan- gen, dass der Beschuldigte A. die C. zuvor über sein (B.s) Mandatsverhältnis mit der Bank 2 GmbH informiert hätte (CAR pag. 7.402.011) und daher «100-prozen- tig» von der Rechtsmässigkeit der Zustellung der Dokumente ausgehen können (CAR pag. 7.402.016). Dass der Beschuldigte tatsächlich von der Rechtmässig- keit der durch den Beschuldigten A. erfolgten Zusendungen von Präsentationen und Dokumentationen der C. AG ausgegangen sein soll, muss indes als klare Schutzbehauptung verworfen werden. In Anbetracht des höchst sensiblen Inhalts der weitergeleiteten Unterlagen kann der Beschuldigte B. nicht ernsthaft davon ausgegangen sein, dass die C. AG mit der Preisgabe dieser Informationen an ein in die entsprechenden Strategie-, Entwicklungs- oder Wachstumsprozesse nicht involviertes Unternehmen wie die Bank 2 GmbH einverstanden gewesen wäre. Dies sogar für Unterlagen zu einem aktuellen Verkaufsprojekt der C. AG unter- stellen zu wollen, in welches die Bank 2 GmbH als Beraterin der potentiellen Käuferschaft engagiert war, erschiene geradezu abwegig. Der Beschuldigte B. wusste aufgrund seines beruflichen Hintergrundes und der jahrelangen Erfah- rung in diesen Wirtschaftsbereichen genau, dass die Zugänglichmachung sol- cher Informationen an eine aussenstehende Person nicht im Interesse der C. AG gelegen haben und deshalb auch nicht gewollt sein konnte. Weshalb der Be- schuldigte B. davon ausgegangen sein sollte, dass der Beschuldigte A. sein Be- ratungsmandat mit der Bank 2 GmbH tatsächlich offen deklariert hätte, ist eben- falls nicht nachvollziehbar. Es ist unter dem Eindruck der offenkundigen Interes- senkollision nicht einzusehen, weshalb der Beschuldigte A. das hätte tun sollen. Selbst wenn aber die C. AG vom bestehenden Mandatsverhältnis Kenntnis ge- habt hätte, bliebe es immer noch eine vollkommen realitätsfremde Annahme, dass sie damit auch die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen gebilligt hätte. Dass solches aufgrund von lange zuvor abgeschlossen «Non Disclosure Agree- ment» gerechtfertigt gewesen wäre, wird der Beschuldigte B. vernünftigerweise ebenfalls nicht angenommen haben können. Es bestehen demnach keinerlei re- levanten Zweifel daran, dass dem Beschuldigten B. die Unrechtmässigkeit der Zusendung von Geschäftsgeheimnissen beinhalteten Unterlagen und Präsenta- tionen durch den Beschuldigten A. bewusst war. Damit ist der Anklagesachver- halt auch in subjektiver Hinsicht erstellt. 2.1.4 Rechtliche Würdigung 2.1.4.1 Nach Art. 162 Abs. 2 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer den Verrat eines Geschäftsgeheimnisses für sich oder einen anderen ausnützt. Ein tatbestandsmässiges Verhalten setzt zunächst einen tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Verrat voraus (N IGGLI/HAGEN- STEIN , a.a.O., Art. 162 StGB N. 28). Unter «Ausnützen» ist allgemein die Verwen-
82 - dung des Geheimnisses zum eigenen oder zum Vorteil eines Dritten zu qualifi- zieren. Eines Erfolges bedarf das Ausnützen nicht, sondern es genügt, wenn das Verhalten des Täters geeignet ist, durch Ausnutzen des Verrats einen Vorteil zu verschaffen (N IGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 StGB N. 30). In subjektiver Hin- sicht ist Vorsatz erforderlich. Wer den Verrat ausnützt muss um den Verrat wis- sen, das heisst, ihm muss bewusst sein, dass er die Kenntnis vom Geheimnis aufgrund einer vorsätzlichen Verletzung der Geheimhaltungspflicht erlangt hat (N IGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 StGB N. 34). 2.1.4.2 Wie schon bezüglich der Strafbarkeit des Beschuldigten A. eingehend dargelegt wurde (vgl. Erwägung II.A.1.1.5.1 – II.A.1.1.5.6 hiervor), hat dieser dem Beschul- digten B. mit der Zusendung der auch vorliegend relevanten Präsentationen und Unterlagen pflichtwidrig Zugang zu Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Art. 162 StGB verschafft. Soweit auch seitens des Beschuldigten B. vereinzelt die Qualifikation als Geschäftsgeheimnis in Frage gestellt wird (vgl. CAR pag. 7.300.128 ff.; vgl. auch TPF pag. 51.721.067 und 072), kann ihm nicht ge- folgt werden. Ob der Beschuldigte B. erst durch die ihm zugestellten Unterlagen vom möglichen Verkauf der C.b. GmbH erfuhr (CAR pag. 7.300.128), ist rechts- unerheblich. Wesentlich und im Grunde auch nicht bestritten ist hingegen, dass die dieses Verkaufsprojekt betreffenden Präsentationen und Unterlagen Informa- tionen enthielten, die weder der Allgemeinheit noch der Bank 2 GmbH oder dem Beschuldigten B. bekannt waren. Diese Geschäftsgeheimnisse betrafen auch nicht einzig die Verkaufsabsicht der C. AG als solche, sondern vielmehr konkrete Informationen zur Entwicklung des Prozesses. Gesamthaft bleibt es dabei, dass ein tatbeständlicher und rechtswidriger Geheimnisverrat durch den Beschuldig- ten A. vorliegt, der als mögliche Vortat für die dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlung des Ausnützens in Betracht zu ziehen ist. Fest steht im Weiteren, dass die vom Beschuldigten B. durch den Verrat des Beschuldigten A. erlangten Informationen im Zeitpunkt der dem Beschuldigten B. zur Last gelegten Ausnüt- zungshandlungen weiterhin nicht allgemein bekannt waren und deshalb ihren Ge- heimnischarakter noch nicht verloren hatten. Im Übrigen wurde auch vom Beschul- digten B. nicht in Abrede gestellt, dass die ihm vom Beschuldigten A. zugänglich gemachten Informationen zumindest teilweise Geschäftsgeheimnisse enthielten (CAR pag. 7.300.131). 2.1.4.3 Der Beschuldigte B. bestreitet eine tatbestandsmässige Handlung und macht gel- tend, den Geschäftsgeheimnisverrat nicht im Gesetzessinne ausgenützt zu ha- ben. Unter Bezugnahme auf ein von seiner Verteidigung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten macht er geltend, es sei nicht erstellt, dass er die fraglichen Geheimnisse im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB ausgenützt habe. Es er- schliesse sich auch nicht, woraus sich die Gewinnstrebigkeit der in Frage stehen-
83 - den Handlungen ergeben würde. Es sei auch nicht ausreichend, dass die fragli- chen Informationen möglicherweise hätten verwendet werden können. Es sei vo- rauszusetzen, dass diese konkret verwendet worden seien, um hierdurch einen vermögenswerten Vorteil zu erlangen. Die vom Beschuldigten A. weitergeleiteten Informationen hätten kein Ausnützungspotential aufgewiesen. Die Bedeutung, welche die Vorinstanz dem Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- und Ge- schäftsgeheimnisses zumessen wolle, sei klar bundesrechtswidrig (CAR pag. 7.300.126 ff.; vgl. auch 3.103.001 ff.). Die BA hält dafür, dass die Vorinstanz richtigerweise von einer tatbeständlichen Ausnützungshandlung ausgegangen sei. Dafür sei genügend, wenn das Verhalten des Täters geeignet sei, durch das Ausnutzen des Verrats einen Vorteil zu verschaffen. Der Tatbestand sei kein Er- folgsdelikt und es komme deshalb nicht darauf an, ob das Ausnützen gelinge, sondern es komme darauf an, worin das Ausnützen konkret bestehe, was für den Täter typisch sei und mit welcher Absicht er das tue. Der Beschuldigte B. habe in allen angeklagten Fällen tatbestandsmässige Ausnützungshandlungen began- gen (CAR pag. 7.300.147 ff.). 2.1.4.4 Die aufgeworfene Rechtsfrage entscheidet sich in der Bedeutung der Tathand- lung des «Ausnützens» und kann nicht losgelöst von den konkreten Tatumstän- den beantwortet werden. Wie die BA zutreffend ausführt (CAR pag. 7.300.148), war die Bank 2 GmbH – wie jedes andere Beratungsunternehmen – für eine funk- tionierende und erfolgreiche Geschäftstätigkeit essentiell auf Informationen aus ihrem Geschäftsumfeld angewiesen. Auch die konkrete Tätigkeit des Beschul- digten B. bestand in nicht unerheblichen Teilen in der Beschaffung und Bewirt- schaftung von Informationen, was zwangsläufig auch die Analyse einer potenti- ellen Verwendung umfasste. Dies hat der Beschuldigte B. letztlich durch mehrere Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung selber bestätigt. So gab er an, dass er erhaltene Dokumente «zum Teil angeschaut» habe, «zum Teil kurz dar- über gegangen» sei oder sie «zum Teil liegen gelassen» habe (CAR pag. 7.402.015). Er habe auch von anderen Personen Unterlagen erhalten, die «zum Teil hilfreich» und «zum Teil nicht hilfreich» gewesen seien (CAR pag. 7.402.015). Es sei «total normal» gewesen, erhaltene Informationen und Dokumente «mit dem Team» auszutauschen (CAR pag. 7.402.006). Das hat der Beschuldigte B. denn nachweislich auch wiederholt getan. Was von ihm oder seinen Kollegen in ausländischen Niederlassungen der Bank 2 Group als «hilf- reich» eingeschätzt wurde, wurde auch für die eigenen Interessen verwendet, sei dies nun für die Führung bestehender Mandate oder im Hinblick auf die Akquise neuer Beratungsaufträge. Die wiederholten Hinweise auf die angeblich fehlende Ausnutzungsfähigkeit einer bestimmten Information (vgl. CAR pag. 7.300.127 f. und 130) greifen deshalb zu kurz.
84 - 2.1.4.5 Aufgrund der rechtserheblichen Tatsachen ergibt sich vielmehr, dass die vom Beschuldigten A. preisgegebenen Informationen teilweise insofern instrumentali- siert wurden, als sie vom Beschuldigten B. systematisch auf ihre Nutzbarkeit ana- lysiert wurden. Die erfolgte Befassung durch den Beschuldigten B. lässt sich nur innerhalb dieses strukturellen Rahmens adäquat erfassen. Die Betrachtungs- weise gemäss Parteivortrag der Verteidigung (CAR pag. 7.300.131 f.) sowie dem vom Beschuldigten B. vorgelegten Rechtsgutachten (CAR pag. 3.103.014), wel- che bloss auf die Weiterleitung von Informationen fokussiert, erweist sich als zu eng. Soweit eine vorgängige Auseinandersetzung des Beschuldigten B. mit den weitergeleiteten Inhalten erstellt ist, handelt es sich dabei um einen in seiner Be- deutung über den blossen Akt der Übermittlung hinausreichenden Vorgang. Würde dieser aus dem dargelegten Gesamtkontext ausgestanzt, würden Um- stände ausser Acht gelassen, auf die es vorliegend gerade ankommt. Als eigent- licher Handlungszweck erscheint offenkundig die Gewinnung nützlicher und wei- terführender Informationen für die Bank 2 Group oder deren Niederlassungen im Hinblick auf aktuelle Beratungsmandate oder die Erschliessung neuer Tätigkeits- felder. Darin liegt auch der vermögenswerte Vorteil, den die vom Beschuldigten A. dem Beschuldigten B. verratenen Geschäftsgeheimnisse erbracht haben oder hätten erbringen sollen. Soweit die den Beschuldigten B. zugegangen Informati- onen von ihm erwiesenermassen verwendet wurden, sind sie in rechtlicher Hin- sicht als Ausnützung eines Geheimnisverrats im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB zu qualifizieren. 2.1.4.6 Der blosse Weiterverrat eines Geheimnisses ist – darin ist dem Beschuldigten B. beizupflichten (CAR pag. 7.300.132) zuzustimmen – hingegen nicht strafbar (N IGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 StGB N. 30). Daran anknüpfend kann ent- gegen der Ansicht der BA (vgl. TPF pag. 51.721.152) auch die Speicherung auf Datenservern der Bank 2 Group nicht strafbar sein. Hinsichtlich der rechtlichen Subsumtion ergibt sich nach dem Ausgeführten Folgendes: Die in der Anklage- schrift unter AKZ II.2.2 aufgeführten Präsentationen hat der Beschuldigte nur wei- tergeleitet (vgl. TPF pag. 51.100.177), was nicht strafbar ist. Daran ändert entge- gen der Auffassung der BA (CAR pag. 7.200.014) auch die Bemerkung «For your eyes only» in der Betreffzeile der E-Mail nichts. Zum gleichen Ergebnis muss man hinsichtlich der in der Anklage unter AKZ II.2.8 aufgeführten Tathandlungen gelangen, ist doch auch diesbezüglich einzig die elektronische Weiterleitung er- wiesen. Alle anderen in der Anklageschrift erwähnten Unterlagen und Präsenta- tionen hat der Beschuldigte B. indessen tatsächlich für sich verwendet. Diese Unterlagen hat der Beschuldigte B. selber verwertet, indem er im Hinblick auf die weitere Verwendung nur gewisse Inhalte oder Teile davon extrahierte (AKZ II.2.3; AKZ II.2.4; AKZ II.2.6 und AKZ II.2.7), und/oder auf ausgedruckten Dokumenten handschriftliche Hervorhebungen und Anmerkungen anbrachte (AKZ II.2.3; AKZ II.2.5). Die beschriebenen Handlungen verdeutlichen, dass er
85 - die erhaltenen Informationen als hilfreich betrachtete und sie für seine beruflichen Tätigkeit weiter nutzbar machen wollte. In diesem Sinne hat der Beschuldigte B. den Geheimnisverrat des Beschuldigten A. bewusst für sich ausgenutzt und dadurch eine objektiv tatbestandsmässige Tathandlung begangen. 2.1.4.7 Betreffend das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte B. nach dem erstellten Sachverhalt wusste, dass er die fraglichen Unterlagen und Präsentationen aufgrund eines Geheimnisverrats des Beschuldigten A. erhalten hatte. Wie bereits dargelegt wurde, konnten die von ihm angerufenen «Non Disclosure Agreements» kein berechtigter Anlass für die Annahme geben, der Beschuldigte A. habe rechtmässig gehandelt. Es steht so- mit unangefochten fest, dass es im fraglichen Zeitpunkt eine solche Vereinbarung zwischen der C. AG und der Bank 2 GmbH sowohl bezüglich des Projektes «C.d.» als auch generell nicht gab (vgl. CAR pag. 7.300.133). Es mag richtig sein, dass frühere solche «Non Disclosure Agreements» in ihrer Verpflichtung zur Ver- schwiegenheit fortwirkten. Wie die Bundesanwaltschaft indessen zutreffend be- merkt (CAR pag. 7.200.008 f.; CAR pag. 7.200.013; CAR pag. 7 .200.016), wer- den solche Geheimhaltungsvereinbarungen in Bezug auf bestimmte Projekte oder Mandate abgeschlossen. Demzufolge beziehen sie sich auch ausschliess- lich auf Geschäftsgeheimnisse, die in einem solchen Rahmen geteilt werden. Keinesfalls können sie jedoch als Grundlage dafür herangezogen werden, um Geschäftsgeheimnisse ausserhalb des konkreten Kontextes preiszugeben. Die Berufung auf die «Non Disclosure Agreements» erweist sich demnach als un- behelflich. Die ihm verratenen Geschäftsgeheimnisse wollte der Beschuldigte B. schliesslich für die eigenen Zwecke verwenden. Daran bestehen vor allem be- züglich der Informationen zum Projekt «C.d.», in welches der Beschuldigte B. persönlich involviert war, keine Zweifel. 2.1.5 Ergebnis Aufgrund vorstehender Erwägungen ist der Beschuldigte B. bezüglich den AKZ II.2.3 – II.2.7 der mehrfachen Verletzung des Fabrikations- und Geschäfts- geheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. In Bezug auf die AKZ II.2.2 und II.2.8 ist er vom Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses freizusprechen. 2.2 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB [ AKZ II.3.1.1 – II.3.2]) 2.2.1 Anklagevorwürfe und vorinstanzlicher Entscheid a) Dem Beschuldigten B. wird vorgeworfen, von Oktober 2014 bis September 2015 als «Managing Director» der Bank 2 GmbH und als schweizerischer Agent
86 - der international tätigen Bank 2 Group mehrfach Geschäftsgeheimnisse des C.- Konzerns und in einem Fall der E. A G Beratern anderer Geschäftseinheiten der Bank 2 Group ausserhalb der Schweiz (d.h. USA, Grossbritannien, Schweden, Deutschland) zugänglich gemacht zu haben, indem er sie ihnen auf elektroni- schem Weg zugestellt habe. Dabei soll er gewusst haben, dass er die Geschäfts- geheimnisse vom Beschuldigten A. unbefugt erhalten hatte (TPF pag. 51.100.009). Betreffend die Einzelheiten der konkreten Tatvorwürfe kann auf die ausführliche Schilderung in der Anklageschrift (TPF pag. 51.100.190 ff) sowie auf die Wiedergabe im angefochtenen Urteil (Urteil SK.2020.36 E. 3.1.1.1 – E. 3.1.1.3 und E. 3.1.1.7 und E. 3.1.1.9) verwiesen werden. b) Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten B. in den noch nicht verjährten Anklagesachverhalten des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 StGB schuldig (Urteil SK.2020.36 E. 3.1.5.2 [AKZ II.3.1.2, E. 3.1.5.3 [AKZ II.3.1.3], E. 3.1.5.5 [AKZ II.3.1.4], E. 3.1.5.6 [AKZ II.3.1.5], E. 3.1.5.7 [AKZ II. 3.1.6], E. 3.1.5.7 [AKZ II.3.1.6] und E. 3.1.5.9 [AKZ II.3.2]). Da sich die Vorwürfe bis auf den unter AKZ II.3.2 (Wirtschaftlicher Nachrichtendienst zum Nachteil der E. AG) mit entsprechenden Vorwürfen betreffend mehrfache Verlet- zung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses nach Art. 162 Abs. 2 StGB identisch sind, kann zur Begründung auf die Zusammenfassung in diesem Zu- sammenhang verwiesen werden (vgl. Erwägung II.B.2.1.1.2 a hiervor). In Bezug auf den zusätzlichen Anklagevorwurf gemäss AKZ II.3.2 geht die Vorinstanz von einem erstellten Sachverhalt aus und zieht in rechtlicher Hinsicht in Betracht, dass die in den weitergeleiteten Unterlagen ersichtlichen Informationen weder als allgemein bekannt noch als offenkundig einzustufen seien und der Geschäftsge- heimnisbegriff folglich erfüllt sei. Dem Beschuldigten B. sei zudem der Geheim- nischarakter dieser Unterlagen bewusst gewesen (Urteil SK.2020.36 E. 3.1.5.9). 2.2.2 Beanstandungen des Beschuldigten B. im Berufungsverfahren Gegen die vorinstanzlichen Schuldsprüche wehrt sich der Beschuldigte B. mit mehrfacher Begründung. Erstens widerspricht er der vorinstanzlichen Auffas- sung, dass ausländische Einheiten der Bank 2-Gruppe als private Unternehmen im Sinne von Art. 273 StGB zu qualifizieren seien (CAR pag. 7.300. 134 ff.). Zweitens wendet er ein, dass er nicht als «Agent» im Sinne von Art. 273 StGB betrachtet werden könne (CAR pag. 7.300.138 f.). Schliesslich wird geltend ge- macht, dass ein Agent, der Empfänger eines Fabrikations- und Geschäftsge- heimnisses sei, nicht Täter des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes sein könne (CAR pag. 7.300.135 f.). Die entsprechenden Einwände verweisen wiederholt auf ein von Professor Dr. FFFFFF. verfasstes privates Rechtsgutachten, das im Vorfeld der Berufungsverhandlung eingereicht wurde (CAR pag. 3.103.001 ff.). Aus den angeführten Gründen beantragt der Beschuldigte B. einen Freispruch
87 - von allen Anklagevorwürfen betreffend den wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 StGB (CAR pag. 7.300.140 und 144). 2.2.3 Rechtliche Würdigung 2.2.3.1 In Anbetracht der Parteivorbringen im Berufungsverfahren ist vorweg zu prüfen, wie der Tatbestand von Art. 273 StGB mit Blick auf den von der Bestimmung erfassten Täterkreis zu interpretieren ist. Obwohl der Beschuldigte B. diesen Ein- wand der Sache bereits im vorinstanzlichen Verfahren vortragen hat (vgl. TPF pag. 51.721.075 ff.), wird darauf im angefochtenen Entscheid nicht ersichtlich eingegangen, und zwar weder in den einleitenden Rechtsausführungen (Urteil SK.2020.36 E. 3.1.4 mit Verweis auf E. 2.2.2) noch bei der Behandlung der kon- kreten Tatvorwürfe. Die BA stellt sich im Berufungsverfahren hinter den vo- rinstanzlichen Entscheid. Dazu wird ausgeführt, der Beschuldigte B. sei als «Ma- naging Director» der schweizerischen Bank 2 die Anlaufstelle für potentielle Ab- nehmer gewesen. Er habe deshalb auch im Interesse von Kollegen in anderen Einheiten gehandelt, wenn er sich mit den vom Beschuldigten A. erhaltenen In- formationen auseinandergesetzt und sie danach an Dritte im Ausland weiterge- leitet habe. Beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst könne auch der Agent, als der der Beschuldigte B. zu betrachten sei, Täter sein. Strafbar sei auch jedes weitere Zugänglichmachen von Geschäftsgeheimnissen, das von der Schweiz aus ins Ausland erfolge. Indem der Beschuldigte B. seinen ausländischen Kolle- gen Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht habe, habe er die Gefährdung der staatlichen Interessen und diejenigen der betroffenen Unternehmen in der Schweiz perpetuiert. Es sei deshalb unzutreffend, dass die Weiterleitung von Ge- schäftsgeheimnissen an eine ausländische Unternehmung durch den Agenten den Straftatbestand nicht nochmals erfüllen könne. Dies könne nicht Zweck der Norm von Art. 273 StGB sein (CAR pag. 7.300. 156 ff.; vgl. dazu auch TPF pag. 51.721.169 f.). 2.2.3.2 Das Gesetz formuliert den Täterkreis des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. StGB offen («wer»). Anhand des Wortlautes des Ge- setzes lässt sich damit nicht schlüssig beantworten, ob auch ein «Agent» als Tä- ter des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes in Betracht kommt. Von Bedeutung ist jedoch einerseits, dass der «Agent» zum Kreis der möglichen Abnehmer zählt, denen ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis zugänglich gemacht werden kann. Der «Agent» tritt aber stets als Mittelsperson der übrigen im Gesetz ge- nannten Endempfängern eines Geschäftsgeheimnisses («fremde amtliche Stelle» / «ausländische Organisation» / «[ausländische] private Unternehmung») auf (vgl. H USMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 68). Das ergibt sich aus der vom Gesetz verwendeten konjunktionalen Ausdrucksweise («oder») im Anschluss an
88 - die Enummerierung der übrigen Destinatäre. Wie von der Verteidigung des Be- schuldigten B. zutreffend ausgeführt wird (CAR pag. 3.103.014; vgl. auch CAR pag. 7.300.139), sollen damit auch die Fälle erfasst werden, in denen ein Ge- schäftsgeheimnis an eine ausländische Stelle weitergeleitet wird. Die Tathand- lung von Art. 273 Abs. 2 StGB besteht sodann im Zugänglichmachen eines Ge- heimnisses. Zugänglich gemacht ist ein Geheimnis, wenn dem gesetzlichen Des- tinatär die Möglichkeit verschafft wird, in das Geheimnis Einblick zu nehmen (H USMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 73). Mit dem gesetzlichen Destinatär können in der vorliegenden Konstellation und gemäss Darstellung in der Anklageschrift nur ausländische Einheiten der Bank 2 Group gemeint sein. Diese wären als aus- ländische Unternehmungen zu qualifizieren, wobei der Beschuldigte B. als deren «Agent» agiert hätte. Indem der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B. die Ge- schäftsgeheimnisse weitergegeben hat, war das Geheimnis nach der Geset- zeslogik dem Beschuldigten B. als Mittelsperson und gleichzeitig den ausländi- schen Unternehmungen als Enddestinatären zugänglich gemacht. Mit der damit eingetretenen Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit für einen ausländischen Adres- saten des Geschäftsgeheimnisses hat der Beschuldigte A. seine deliktische Handlung abgeschlossen. Die Weitergabe des Geschäftsgeheimnisses an den «Agenten» erlaubt bereits die Wahrnehmung des Geheimnisses durch den Des- tinatär. 2.2.3.3 Wenn der ausländischen Bank 2-Einheiten die vom Beschuldigten A. verratenen Geschäftsgeheimnisse bereits zugänglich gemacht worden waren, konnte der Beschuldigte B. ihr ebendiese Geheimnisse nicht erneut zugänglich machen. Die Rechtsauffassung der BA, wonach die Kette des strafbaren Zugänglichmachens nach dem «Verrat» des Beschuldigten A. nicht abgerissen sei und jedes weitere Zugänglichmachen strafbar sei (CAR pag. 7.300.158), erweist sich als unzutref- fend. Der verbotene wirtschaftliche Nachrichtendienst nach Art. 273 StGB gehört zur Kategorie der abstrakten Gefährdungsdelikte (H USMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 9). Indem die fraglichen Geschäftsgeheimnisse dem Beschuldigten B. als «Agenten» der ausländischen Niederlassungen der Bank 2 Group übermittelt wurden, war die Gefährdung der vom Tatbestand geschützten staatlichen Inte- ressen eingetreten. Indem der Beschuldigte B. als Angestellter der Bank 2 GmbH die Geschäftsgeheimnisse ganz oder auszugsweise an Angestellte ausländi- scher Niederlassungen der Bank 2 Group weitergereicht hat, wurde nicht eine neuerlich tatbestandsmässige Zugriffsmöglichkeit eröffnet und das geschützte Rechtsgut nicht zusätzlich angegriffen. Das bereits vom Beschuldigten A. be- wirkte und gemäss Anklage auch vom Beschuldigten B. zu verantwortende Tat- unrecht ist identisch. Ein auf Perpetuierung des rechtswidrigen Zustandes gerich- tetes Verhalten ist vom Straftatbestand von Art. 273 StGB nicht mit umfasst. Da- rin könnte aber auch deshalb kein eine strafrechtliche Sanktion legitimierenden Rechtsgrund gesehen werden, weil der unrechtmässige Zustand denklogisch gar
89 - nicht mehr wiederhergestellt werden kann. Ob die dem Beschuldigten B. ange- lasteten Handlungen allenfalls als eine Form der Tatbeteiligung zu qualifizieren gewesen wären, braucht nicht erörtert zu werden. Solches wäre jedenfalls vom Anklagevorwurf nicht umfasst. Als eigenständiger Täter fällt der Beschuldigte B. jedenfalls ausser Betracht. 2.2.4 Ergebnis Aufgrund des hiervor Gesagten stand der Beschuldigte B. ausserhalb des mög- lichen Täterkreises der Strafnorm von Art. 273 StGB. Ein Schuldspruch kommt bereits aus diesem Grund nicht in Frage. Der Beschuldigte B. ist somit vom Vor- wurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB (AKZ II.3.1.2 bis II.3.1.6 und AKZ II.3.2) freizusprechen. 2.3 Privatbestechung (Art. 322 octies StGB [AKZ II.4]) Was den Anklagepunkt der Privatbestechung anbelangt (TPF pag. 51.100.201 ff.), kann auf die Erwägungen zum entsprechenden Tatvorwurf gegen den Beschuldigten A. verwiesen werden (vgl. Erwägungen II.A.1.3). Man- gels erstellbaren Sachverhaltes ist auch der Beschuldigte B. vom Vorwurf der Privatbestechung im Sinne von Art. 322 octies StGB freizusprechen.
B) Strafzumessung
92 - jede Einzeltat Freiheitsstrafen erforderlich. Da insofern gleichartige Strafen vor- liegen, ist in Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Bezüg- lich des mehrfachen Ausnützens von Insiderinformationen als Sekundärinsider kommt angesichts des nachfolgend zu erörternden Verschuldens (vgl. nachfol- gende Erwägung B.3.3.3.2) und der Höhe der damit verbundenen Strafe auch eine Geldstrafe in Betracht. Weder aus Gründen der präventiven Effizienz noch der Zweckmässigkeit erscheint diesbezüglich die Sanktionierung mit einer Frei- heitsstrafe erforderlich. Für diese Delikte ist damit auf eine Geldstrafe zu erken- nen, welche kumulativ zur Freiheitsstrafe für die anderen Straftaten auszuspre- chen ist. 3.2 Gesamtfreiheitsstrafe für mehrfaches Ausnützen von Insiderinformationen als Primärinsider / mehrfache Verletzung des Fabrikations- und Geschäfts- geheimnisses / mehrfacher wirtschaftlicher Nachrichtendienst 3.2.1 Strafrahmen Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist in einem ersten Schritt die schwerste Tat zu bestimmen. Als schwerste Tat gilt diejenige, die gemäss abstrakter Strafandro- hung des Gesetzes mit der höchsten Strafe bedroht ist. Sind wie hier mehrere Delikte mit gleicher Strafandrohung zu beurteilen, besteht ein gewisses Ermes- sen, hinsichtlich der Frage, von welchem Delikt auszugehen ist. Im Einklang mit der Vorinstanz (Urteil SK.2020.36 E. 2.5.3) erscheint es sinnvoll, von der mehr- fachen Ausnützung von Insiderinformationen als Primärinsider als dem verschul- densmässig am schwersten ins Gewicht fallenden Deliktskomplex auszugehen. Die Einsatzstrafe ist innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren festzusetzen, da keine ausserordentlichen Umstände vorlie- gen, die das Verlassen des ordentlichen Strafrahmen rechtfertigen würden (vgl. BGE 142 IV 272 f. E. 2.4; BGE 136 IV 55 E. 5.8). Die Einsatzstrafe ist anschlies- send unter Beachtung des Asperationsprinzips unter Einbezug der anderen Stra- fen angemessen zu erhöhen. Für alle Deliktskategorien erscheint die einheitliche Verschuldensbewertung sachgerecht, zumal sich die für das Tatverschulden re- levanten Kriterien jeweils nicht unterscheiden. 3.2.2 Tatkomponenten 3.2.2.1 Einsatzstrafe für mehrfaches Ausnützen von Insiderinformationen als Primärinsider a) Objektives Tatverschulden Betreffend die objektive Tatschwere fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte A. vom Juli 2014 bis Dezember 2016 in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der
93 - C. AG, der D. AG und der E. erworbene Kenntnisse in zahlreichen Malen zur Vornahme von Börsentransaktionen ausgenutzt hat. Er delinquierte während ei- nes langen Zeitraumes in hoher Kadenz. Offenbar konnte ihn nichts vom fortge- setzten Delinquieren abhalten. Stattdessen wurde er immer wieder straffällig und liess scheinbar kaum eine Gelegenheit aus, um im Rahmen seiner Verwaltungs- ratstätigkeit erworbenes Wissen für den Börsenhandel einzusetzen. Dem unzu- lässigen Insiderhandel des Beschuldigten A. wurde erst durch seine Verhaftung Einhalt geboten. Das Vorgehen erscheint raffiniert und durchdacht, hat er sich doch den zur Erzielung möglichst hoher Gewinne günstigsten Zeitpunkt und auch das Volumen der Investitionen wohl überlegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er in Börsenangelegenheiten sehr versiert war bzw. ist und auf einen breiten Er- fahrungshorizont zurückgreifen konnte. Die Intensität seines deliktischen Willens war erheblich und lässt sich etwa daran illustrieren, dass er vereinzelt noch wäh- rend laufenden Verwaltungsratssitzungen gestützt auf Insiderinformationen Bör- sentransaktionen veranlasste. Unbekümmert und bedenkenlos setzte er sich über die ihn in seiner Funktion treffenden Verhaltenspflichten sowie darüber hin- aus über im Einzelfall unmissverständlich kommunizierte Handelssperren hin- weg. Insgesamt erwirtschaftete er einen beträchtlichen Gewinn von mehreren Hundert Tausend Franken, wobei alleine aus der einträglichsten Einzeltat ein Er- lös von Fr. 135'000.00 resultierte. Dass sich einzelne Investitionen finanziell nicht ausbezahlt haben, fällt nicht sonderlich ins Gewicht. Der Beschuldigte A. war auch bereit, beträchtliche Mittel für den unzulässigen Insiderhandel einzusetzen. Das ihm in seiner Funktion entgegengebrachte Vertrauen enttäuschte er in gra- vierender Weise und verursachte den betroffenen Unternehmungen dadurch ei- nen beträchtlichen Reputationsschaden. Insofern handelte er insgesamt mit nicht unerheblicher krimineller Energie. Das objektive Tatverschulden wiegt mittel- schwer. b) Subjektives Tatverschulden In Bezug auf das subjektive Tatverschulden ist zu berücksichtigen, dass der Be- schuldigte A. mit direktem Vorsatz handelte. Als Motiv für das sein Tun ist das Bestreben auszumachen, durch die Ausnützung von Insiderinformationen mög- lichst hohe Profite zu generieren. Selbst unter der Annahme des von der Vo- rinstanz in die Beurteilung miteinbezogenen «Zockertriebes» (Urteil SK.2020.36 E. 2.5.4.2), würde dies die subjektiven Verschuldenselemente bloss marginal re- lativieren. Gegenüber der rein egoistischen, pekuniären Interessenlage würde eine solche Veranlagung in den Hintergrund rücken. Der Beschuldigte A. lebte in stabilen und finanziell äusserst komfortablen Verhältnissen. Ein auch nur ansatz- weise nachvollziehbarer Beweggrund, seine Einkommenssituation durch die de- liktische Tätigkeit aufzubessern, ist nicht zu erkennen. Das kriminelle Verhalten
94 - erscheint insofern besonders vorwerfbar. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschul- digte A. in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre, liegen nicht vor. Durch die angeführten subjektiven Komponenten erfährt das Tatverschulden keine Reduktion. c) Einsatzstrafe Insgesamt ist von einem mittelschweren Tatverschulden auszugehen und die Einsatzstrafe auf 15 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 3.2.2.2 Erhöhung der Einsatzstrafe wegen der mehrfachen Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses a) Objektives Tatverschulden Der Beschuldigte A. hat während eines Zeitraumes von September 2014 bis No- vember 2016 als Verwaltungsrat der C.-Gruppe wiederholt deren Geschäftsge- heimnisse verraten. Wiederum liegt ein langer Deliktszeitraum vor, wobei die In- tensität der deliktischen Tätigkeit mit insgesamt elf Verletzungshandlungen noch nicht überaus hoch war. Gleichwohl delinquierte er in regelmässigen Abständen immer wieder. Die vom Geheimnisverrat betroffenen Informationen waren für die C. AG von grosser Wichtigkeit und berührten äusserst sensitive Bereiche der Unternehmensführung wie strategische Ausrichtung und Planung. Bei der Wei- tergabe der Geschäftsgeheimnisse an den Beschuldigten B. auferlegte sich der Beschuldigte A. keinerlei Zurückhaltung – die ihm zugestellten Unterlagen und Präsentationen leitete er unreflektiert und ohne Filtrierung weiter. Er machte sich auch nicht die Mühe, besonders sensible Informationen zu triagieren und auszu- sondern. Gesamthaft hat der Beschuldigte eine beträchtliche Zahl von Ge- schäftsgeheimnissen verraten. Offenkundig schien dem Beschuldigten A. die möglichst unvermittelte Weiterreichung von Informationen an den Beschuldigten B. ein Anliegen gewesen zu sein. Anders liesse sich nicht erklären, weshalb er dem Beschuldigten B. einzelne Dokumente noch während Sitzungen des Ver- waltungsrates oder aus seinen Ferien zusandte. Der fortgesetzte Geheimnisver- rat trägt eindeutig systematische Züge und lässt sich in seiner Zielgerichtetheit klarerweise nicht mehr als eine Art sporadisch erbrachten «Freundschaftsdienst» betrachten. Angesichts der beruflichen Tätigkeit des Beschuldigten B. schuf der Beschuldigte A. ein hohes Risiko, dass die preisgegebenen Kenntnisse zum Nachteil der C. AG verwendet werden würden. Erschwerend wirkt sich aus, dass der Beschuldigte A. dem Beschuldigten B. selbst dann noch eine Vielzahl von schützenswerten Informationen vermittelte, als die Bank 2 GmbH als finanzielle Beraterin der am Kauf des Unternehmenssegments C.b. GmbH interessierten P. engagiert und eine Kollision mit den vom Beschuldigten A. als Verwaltungsrat
95 - eigentlich vordringlich zu wahrenden Interessen der C.-Gruppe unvermeidbar war. Damit hat sich der Beschuldigte A. eine erhebliche Missachtung seiner Treuepflichten als Verwaltungsrat der C. AG vorwerfen zu lassen. Seine Vertrau- ensstellung nutzte er rücksichtslos und in perfider Weise aus. Schlicht nicht ge- kümmert haben ihn dabei die vertraglichen und reglementarischen Bestimmun- gen zur Geheimhaltung, denen er unterworfen war. In objektiver Hinsicht ist das Verschulden als nicht mehr leicht bis mittelschwer einzustufen. b) Subjektives Tatverschulden Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere gilt es zu berücksichtigen, dass der Be- schuldigte A. die Weiterleitung von Informationen an den Beschuldigten B. ge- wollt und mithin mit direktem Vorsatz gehandelt hat. Er wusste um den vertrauli- chen Charakter der übermittelten Unterlagen und Präsentationen und nahm da- mit mindestens in Kauf, dass es sich um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat. Was letztlich Beweggrund des Beschuldigten A. war, lässt sich nicht abschlies- send verifizieren. Andere als egoistische Beweggründe sind letztlich aber kaum vorstellbar. Dass der Beschuldigte A. einzig aus freundschaftlicher Verbunden- heit zum Beschuldigten B. handelte, kann ausgeschlossen werden, nachdem beide ihr Verhältnis wiederholt als rein geschäftlich beschrieben. Der Ernsthaf- tigkeit der Angelegenheit nicht gerecht wird es daher, wenn die Vorinstanz be- schönigend davon ausgeht, der Beschuldigte A. habe dem Beschuldigten B. «ge- fallen» wollen (Urteil SK.2020.36 E. 2.5.5). Die damit insinuierte Intention steht im fundamentalen Gegensatz zu dem auf rein geschäftliche Interessen fokussier- ten Wirken beider Beschuldigten. Einiges näher liegen dürfte die Annahme, dass sich der Beschuldigte A. von der Aussenwahrnehmung als stets bestens unter- richtete Informationsquelle einen persönlichen Gewinn versprach. Was auch im- mer der Beschuldigte A. mit seinem Geheimnisverrat bezwecken wollte, seine Eigeninteressen hat er jedenfalls den Interessen der Geheimnisherrin überge- ordnet. Anzeichen für eine beeinträchtigte Schuldfähigkeit bestehen wiederum nicht. Die subjektive Tatschwere vermag das Tatverschulden nicht zu relativie- ren. c) Erhöhung der Einsatzstrafe Das Verschuldensprädikat bezüglich der mehrfachen Verletzung des Fabrikati- ons- und Geschäftsgeheimnisses ist als nicht mehr leicht bis mittelschwer zu be- nennen. Für sich betrachtet wäre dafür eine Freiheitsstrafe im Bereich von 10 Monaten auszufällen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatz- strafe für die mehrfache Ausnützung von Insiderinformationen als Primärinsider um 6 Monate zu erhöhen.
96 - 3.2.2.3 Erhöhung der Einsatzstrafe wegen mehrfachen wirtschaftlichen Nachrichten- dienstes a) Objektives Tatverschulden Zur objektiven Tatschwere des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes ist festzu- halten, dass der Beschuldigte A. ab September 2014 bis November 2016 mehr- fach dem als Mittelsmann von ausländischen Unternehmungen fungierenden Be- schuldigten B. Geschäftsgeheimnisse der C. AG und der E. AG zugänglich ge- macht hat. Der Beschuldigte A. delinquierte während eines langen Zeitraumes wiederholt und verriet gesamthaft mehr als Dutzend Geschäftsgeheimnisse. Er leitete unbefugt Geschäftsgeheimnisse von zwei schweizerischen Unternehmun- gen weiter. Für beide Unternehmungen war der Beschuldigte in verantwortlicher Stellung tätig und war aufgrund seiner Funktion zur Wahrung ihrer Interessen verpflichtet. Diese Pflicht hat er in eklatanter Weise verletzt und damit eine er- hebliche Gefährdung der Interessen der betroffenen Unternehmungen zu verant- worten. Darüber hinaus gefährdete er die Interessen der Schweiz als Volkswirt- schaft, indem er in Kauf nahm, dass ausländische Unternehmungen durch die verratenen Geschäftsgeheimnisse einen Wettbewerbsvorteil erlangen könnten. Die verratenen Geschäftsgeheimnisse enthielten mitunter strategisch bedeut- same Informationen. Die Vorgehensweise des Beschuldigten A. erscheint nicht besonders raffiniert oder aufwändig. Die Tathandlung beschränkte sich darauf, ihm zugestellte Unterlagen und Präsentationen per E-Mail an den Beschuldigten B. weiterzuleiten. Einen finanziellen Vorteil hat der Beschuldigte A. durch den Geheimnisverrat nicht erkennbar erzielt. Die objektive Tatschwere ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen als nicht mehr leicht zu bezeichnen. b) Subjektives Tatverschulden Bei der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte A. wusste, dass es sich bei den weitergeleiteten Informationen um Geschäftsge- heimnisse handelte. Dennoch wollte er diese dem Beschuldigten B. weiterleiten. Der Beschuldigte A. hat mit direktem Vorsatz gehandelt. Es muss davon ausge- gangen werden, dass der Delinquenz rein egoistische Motive zugrunde lagen. In seiner Schuldfähigkeit war der Beschuldigte A. in keiner Weise eingeschränkt. Die Elemente der subjektiven Tatkomponente vermögen die objektive Tat- schwere nicht zu relativieren. c) Erhöhung der Einsatzstrafe
97 - Nach Würdigung der objektiven und subjektiven Tatschwere ist das Verschulden als nicht mehr leicht zu qualifizieren, was bei isolierter Beurteilung eine Freiheits- strafe im Bereich von 7 Monaten rechtfertigen würde. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um 4 Monate zu erhöhen. 3.2.2.4 Fazit Tatkomponenten Nach gesamthafter Beurteilung der Tatkomponenten resultiert eine Freiheits- strafe in der Höhe von 25 Monaten. 3.2.3 Täterkomponenten sowie tat- und täterunabhängige Strafzumessungsfaktoren 3.2.3.1 Hinsichtlich der Täterkomponenten ergeben sich die persönlichen Verhältnisse aus der zusammenfassenden Wiedergabe im vorinstanzlichen Urteil (Urteil SK.2020.36 E. 2.5.8.1). Darauf kann – um Wiederholungen zu vermeiden – voll- umfänglich verwiesen werden, zumal der Beschuldigte diese Angaben anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte (CAR pag. 7.401.003). Ergänzend bestä- tigte der Beschuldigte A., derzeit eine monatliche Altersrente in der Höhe von rund Fr. 4'300.00 zu erhalten und Vermögenserträge in der Grössenordnung zwi- schen Fr. 60'000.00 und Fr. 80'000.00 pro Jahr zu erzielen. Die im Vergleich zur Veranlagungsverfügung für das Jahr 2020 ersichtliche Differenz bei den Vermö- genserträgen erklärte er damit, dass im Veranlagungsjahr eine Sonderdividende der C.-Gruppe ausgeschüttet worden sei (CAR pag. 7.401.004). Sein Vermögen beläuft sich nach eigenen Angaben auf Fr. 6'783'000.00, worin auch der Erlös aus der Liquidation der «M. AG» berücksichtigt sei (CAR pag. 7.401.004 und 6.402.001). Gemäss Auszug aus dem schweizerischen Strafregister war der Beschuldigte A. mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 30. Oktober 2019 wegen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 verurteilt worden ( CAR pag. 6.402.015). Dabei handelt es sich indessen nicht um eine Vorstrafe im ei- gentlichen Sinne, da diese Straftat nach den vorliegend zu beurteilenden Delik- ten (Insiderhandel, Verrat von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen) began- gen worden war. Sein Betreibungsregister verzeichnet weder Betreibungen noch Verlustscheine (CAR pag. 6.402.009). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urteil SK.2020.36 E. 2.5.8.2) ist festzuhalten, dass sich aus der Biografie und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten A. keine Anhaltspunkte erge- ben, die für die Strafzumessung von wesentlicher Bedeutung wären. 3.2.3.2 Zum Nachtatverhalten des Beschuldigten A. führt die Vorinstanz aus, dass er sich während des Strafverfahrens durchschnittlich kooperativ verhalten habe und sein Aussageverhalten als neutral zu werten sei. Strafmindernd hat die Vo- rinstanz berücksichtigt, dass der Beschuldigte A. der Privatklägerin die Wieder- gutmachung durch eine Geldzahlung angeboten habe (Urteil SK.2020.36
98 - E. 2.5.8.7). Der Beschuldigte A. hat im Lauf des Strafverfahrens wiederholt ein- geräumt, in der Vergangenheit Fehler begangen zu haben. Gleichwohl hat er die vorliegenden Anklagevorwürfe auch vor Berufungsgericht bestritten. Soweit er den äusseren Ablauf der zu beurteilenden Straftaten anerkannt hat, kann das zusammen mit der der Privatklägerschaft offerierten Wiedergutmachungszah- lung höchstens marginal strafmindernd in Anschlag gebracht werden. Diesbe- züglich lag durch die Auswertung der elektronischen Unterlagen eine komfortable Beweislage vor, die ein Bestreiten als wenig aussichtsreich hätten erscheinen lassen. Soweit von einer Geständigkeit des Beschuldigten A. auszugehen ist, hat diese die äusserst komplexe Strafverfolgung nicht wesentlich vereinfacht. 3.2.3.3 Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten keine besondere Strafempfindlichkeit at- testiert, auch wenn er wegen des vorliegenden Strafverfahrens in beruflicher und finanzieller Hinsicht Einschränkungen erfahren habe und ihm die Sache wegen der Beeinträchtigung seines Rufes emotional nahe gegangen sei (Urteil SK.2020.36 E. 2.5.8.3). Dagegen wendet sich der Beschuldigte A. im Berufungs- verfahren und moniert, dass die Vorinstanz der erhöhten Strafempfindlichkeit un- sachgemäss wenig Bedeutung beimesse (CAR pag. 7.300.117 und 119). Die Würdigung der Strafempfindlichkeit durch die Vorinstanz ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betonte wiederholt, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu be- jahen ist, da die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jede in ein familiäres Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen Härte verbunden sei (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6; Urteil des Bundesge- richts 6B_605/2013 vom 13. Januar 2014 E. 2.4.3). Der Beschuldigte A. hat zwar durchaus glaubhaft dargelegt, dass in das Strafverfahren aufgrund des fortge- schrittenen Altes und seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung erheblich belas- tet. Es ist auch nachvollziehbar, dass ihn der Verlust des bisher bekannten be- ruflichen Lebens und die gewandelte Wahrnehmung in der Öffentlichkeit persön- lich arg zugesetzt haben. Aussergewöhnliche Umstände, die auf eine strafmin- dernd zu berücksichtigende erhöhte Strafempfindlichkeit schliessen lassen wür- den, liegen jedoch nicht vor. Eine Strafreduktion erscheint entsprechend nicht angebracht. 3.2.3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Vorverurteilung von Tat- verdächtigen in der Medienberichterstattung je nach Schwere der Rechtsverlet- zung als Strafzumessungsgrund zu gewichten (BGE 128 IV 97 E. 3b/aa; Urteil des Bundesgerichts 6B_271/2011 vom 31. Mai 2011, E. 2.3). Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die Medienberichtserstattung unter voller Namens- nennung erfolgte und zuweilen äusserst kritisch ausfiel. Die übermässige Medi- atisierung des Strafverfahrens, die mitunter zweifellos die Schwelle zur Vorver- urteilung überschritt, ist strafmindernd zu berücksichtigen. Entgegen der Ansicht
99 - des Beschuldigten A. gilt das aber nicht gleichermassen für die Veröffentlichung der gegen den Beschuldigten A. durch die FINMA angeordneten aufsichtsrecht- lichen Massnahmen (CAR pag. 7.300.119). Wiewohl diese das Medieninteresse erhöht haben mag, handelte die FINMA dabei gemäss ihrem gesetzlichen Auf- trag. Aufsichtsrechtliche Massnahmen im Finanzmarktrecht verfolgen darüber hinaus keinen Strafzweck und waren die unmittelbare Konsequenz des strafba- ren Verhaltens des Beschuldigten A., welche er selber zu vertreten hat. Wiede- rum leicht strafmindernd zu veranschlagen ist in Übereinstimmung mit der Vo- rinstanz (Urteil SK.2020.36 E. 2.5.9.1) demgegenüber die lange Verfahrens- dauer sowie der seit den zu beurteilenden Taten vergangene Zeitablauf. 3.2.3.5 Im Ergebnis führt die Beurteilung der Täterkomponenten zu einer leichten Straf- minderung. Es rechtfertigt sich daher, die aufgrund der Tatkomponenten festge- legte Einsatzstrafe um drei Monate auf 22 Monate zu reduzieren. 3.2.4 Ergebnis In Würdigung aller Strafzumessungsfaktoren erscheint eine Bestrafung mit 22 Monaten Freiheitsstrafe dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen.
3.3 Geldstrafe für mehrfaches Ausnützen von Insiderinformationen als Sekun- därinsider 3.3.1 Strafrahmen Der Strafrahmen für das Ausnützen von Insiderinformationen als Sekundärinsi- der nach Art. 40 Abs. 3 aBEHG / Art. 154 Abs. 3 FinfraG bewegt sich zwischen einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Ausserordentliche Gründe, die im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen würden, liegen wiederum nicht vor. Die Sanktion für diese Delikte ist innerhalb des vom Gesetz bestimmten Strafrah- mens festzulegen. 3.3.2 Tatkomponenten 3.3.2.1 Objektives Tatverschulden
100 - In objektiver Hinsicht ist in Betracht zu ziehen, dass der Beschuldigte A. im Zeit- raum von Mai 2014 bis September 2016 aufgrund von Insiderkenntnissen meh- rere Börsengeschäfte tätigte. Dabei investierte er in Effekten von mehreren Ge- sellschaften. Dabei nutzte er gezielt Insiderinformationen aus die er aufgrund sei- ner Tätigkeit als Berater für die Bank 2 GmbH erfahren hatte. Es ist nicht ersicht- lich, dass er um an diese zu gelangen besondere Anstrengungen oder Bemü- hungen unternommen hätte. Diese sind ihm vielmehr im Rahmen des regelmäs- sigen Austausches mit Angestellten der Bank 2 G mbH zugegangen. Seinen Wis- sensvorsprung gegenüber den übrigen Marktteilnehmer hat der Beschuldigte A. dennoch in systematischer Weise zum eigenen Vorteil ausgenutzt. Dabei wäre von ihm ein sensiblerer Umgang mit dem erworbenen Insiderkenntnissen zu er- warten gewesen. Der mit den unbefugten Börsengeschäften erzielte Erlös war überaus erheblich. Das Vorgehen erscheint überlegt und zielgerichtet. Seine de- liktischen Absichten hat der Beschuldigte A. beharrlich verfolgt. Der Beschuldigte hat insgesamt mit nicht unerheblicher krimineller Energie gehandelt. In Anbe- tracht sämtlicher Umstände erscheint das objektive Tatverschulden nicht mehr leicht. 3.3.2.2 Subjektives Tatverschulden Subjektiv ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte A. mit direktem Vorsatz gehandelt hat. Seine Insiderkenntnisse hat er rein egoistisch aus blossem Eigen- nutz ausgenützt. Ihm ging es alleine darum, einen möglichst hohen Gewinn für sich persönlich zu erzielen. Dabei wäre er keineswegs auf deliktisch erlangte Einkünfte angewiesen gewesen. Eine verminderte Schuldfähigkeit lag nicht vor und sonstige entlastende Momente lassen sich den Akten nicht entnehmen. Durch die angeführten subjektiven Komponenten erfährt das Tatverschulden keine Reduktion. 3.3.2.3 Einsatzstrafe Die subjektiven Tatkomponenten ändern nichts an der Gesamtbewertung des Verschuldens als nicht mehr leicht. Innerhalb des verfügbaren Strafrahmens er- scheint eine Einsatzstrafe von 180 Tagessätzen der Tatschwere angemessen. 3.3.3 Täterkomponenten sowie tat- und täterunabhängige Strafzumessung Bezüglich der Täterkomponenten kann auf die entsprechenden Ausführungen unter Erwägung II.B.3.2.3 hiervor verwiesen werden. Gestützt darauf erscheint eine Verminderung der Geldstrafe auf 150 Tagessätze als angemessen. 3.3.4 Höhe des Tagessatzes
101 - Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den persönlichen und wirtschaftli- chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkom- men, Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen familienrechtlichen Unterstützungs- pflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 aStGB; BGE 134 IV 60 E. 6.1). Gestützt auf die vorstehenden Angaben des Beschuldigten A. recht- fertigt es sich vorliegend, den Tagessatz bei Fr. 330.00 festzusetzen. 3.4 Verbindungsbusse In Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urteil SK.2020.36 E. 2.5.13) erscheint aus spezialpräventiven Gesichtspunkten die Auferlegung einer Verbindungs- busse sachgerecht. Angesichts der finanziellen Verhältnisse und der zuvor dar- gelegten Strafzumessungsfaktoren erweist sich diesbezüglich eine Busse von Fr. 8'000.00 angemessen (Art. 42 Abs. 4 aStGB in Verbindung mit Art. 106 StGB). 3.5 Gesamtergebnis der Strafzumessung Die vorliegend zu beurteilenden Taten wurden vor dem Strafbefehl der Bundes- anwaltschaft vom 30. Oktober 2019, mit welchem der Beschuldigte A. wegen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 5 Satz 1 zu einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 660.00 und einer Busse von Fr. 4'000.00 verurteilt wurde (CAR pag. 6.402.015) begangen. Bezüglich der vorliegend zu beurteilen- den Delikte und im vorangegangenen Strafbefehl liegen mit der Geldstrafe und der Busse jeweils gleichartige Strafen vor. Es besteht demnach retrospektive Konkurrenz, weshalb die vorliegend festzulegende Geldstrafe und die Busse als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 30. Oktober 2019 auszufällen sind. Bei gemeinsamer Beurteilung wäre eine Geldstrafe von 156 Tagessätzen und eine Busse von Fr. 10'000.00 ausgesprochen worden. Hiervon sind die bereits ausgefällte Geldstrafe von 8 Tagessätzen sowie die Busse von Fr. 4'000.00 in Abzug zu bringen. Damit ergibt sich eine Zusatzstrafe von 148 Tagessätzen Geldstrafe und einer Busse von Fr. 6'000.00, welche kumulativ zur Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu verhängen ist. Schliesslich ist die vom Be- schuldigten A. erstandene Untersuchungshaft von 14 Tagen auf die Freiheits- strafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
102 - Strafart kommen für die vorliegend zu beurteilenden Delikte sowohl Geldstrafe als auch Freiheitsstrafe in Frage. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu be- rücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Ver- hältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt wer- den, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 mit Hinweis). Es sind keine Umstände ersichtlich, welche ein Abweichen vom Vorrang der Geldstrafe nahelegen würden. Eine Geldstrafe er- scheint denn auch zweckmässig und angemessen, weshalb eine solche auszu- sprechen ist. Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 34 Abs. 1 aStGB be- trägt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätzen. Es besteht kein Anlass, den Strafrahmen zu erweitern. Die angemessene Strafe ist innerhalb des ordentli- chen Strafrahmens festzulegen. Die vom Beschuldigten B. begangenen Ausnüt- zungshandlungen erscheinen als einzelner Akt in einem System einer illegalen Vorgehensweise und bilden in Bezug auf das Verschulden quasi eine Einheit. Es erscheint bei dieser Ausgangslage angezeigt, eine einheitliche Verschuldensbe- wertung vorzunehmen und die einzelnen Tathandlungen nicht isoliert zu betrach- ten.
103 - 4.2 Tatkomponenten 4.2.1 Objektives Tatverschulden Bezüglich der objektiven Tatschwere ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte B. im Zeitraum von Oktober 2014 bis September 2015 mehrfach Geschäftsgeheim- nisse ausnützte, die ihm der Beschuldigte A. zuvor verraten hatte. Mit rund einem Jahr liegt eine nicht unerhebliche Deliktszeitspanne vor, während welcher der Beschuldigte B. insgesamt fünf Geschäftsgeheimnisse für sich und seine Tätig- keit für das Beratungsunternehmen Bank 2 GmbH verwertete. Die betroffenen Geschäftsgeheimnisse der C. AG und der E. AG enthielten teilweise hochsen- sible Informationen über deren strategische Ausrichtung oder den sonstigen Ge- schäftsgang. Diese Geschäftsgeheimnisse wurden vom Beschuldigten B. syste- matisch ausgenützt, auch wenn der konkrete Nutzen der Ausnützungshandlun- gen letztlich nicht eruierbar ist. Verschuldensrelativierend wirkt, dass der Be- schuldigte B. sich nicht eigeninitiativ um die Erlangung der Geschäftsgeheim- nisse bemühte. Er ersuchte den Beschuldigten A. nicht ausdrücklich um die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen. Vielmehr hat er ihm diese jeweils aus eigenem Antrieb ausgehändigt. Insofern ist der Vorwurf der Vorinstanz, wonach der Beschuldigte B. konspirativ Informationen gesammelt habe (Urteil SK.2020.36 E. 3.3.3.1) unzutreffend. Die im Einzelnen vorgenommenen Ausnüt- zungshandlungen zeugen ebenfalls nicht von einer besonders ausgeprägten kri- minellen Energie. Gegen den Beschuldigten B. spricht indessen, dass er auf- grund seiner langjährigen Berufserfahrung eine erhöhte Sensibilität im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen hätte aufweisen müssen. Das Verschulden wiegt in objektiver Hinsicht nicht mehr leicht. 4.2.2 Subjektives Tatverschulden Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschul- digte B. die Taten direktvorsätzlich beging. Das Tatmotiv war rein finanzieller Na- tur, ging es ihm doch einzig um geschäftlichen Erfolg. Erschwerend auf die Be- wertung des subjektiven Tatverschuldens wirkt sich aus, dass es aufgrund der unbestreitbaren Kompetenzen des Beschuldigten B. in seinem Tätigkeitsgebiet keinerlei Notwendigkeit gab, auf illegale Machenschaften zurückzugreifen. Auch in finanzieller Hinsicht war er keineswegs darauf angewiesen, durch deliktische Handlungen auf höhere Einkünfte hinzuwirken. Sachlich nachvollziehbare Gründe für sein strafbares Verhalten sind nicht auszumachen. Eine reduzierte Schuldfähigkeit liegt nicht vor. Das subjektive Tatverschulden wirkt sich insge- samt nicht entlastend aus.
104 - 4.2.3 Einsatzstrafe Insgesamt ist das Gesamtverschulden des Beschuldigten B. als nicht mehr leicht zu bewerten. Die Einsatzstrafe ist im oberen Bereich des unteren Strafrahmend- rittels auf 240 Tagessätze festzusetzen. 4.3 Täterkomponenten 4.3.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse Bezüglich der Biografie und der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten B. kann vorab auf die zutreffenden Darlegungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil SK.2020.36 E. 3.3.5.1 und E. 3.3.5.2). Anlässlich der Berufungsverhand- lung führte dieser insofern aktualisierend aus, als er derzeit bei seiner eigenen Firma beschäftigt sei und im Bereich von Beratungen für Investmentbanking ar- beite. Darüber hinaus unterrichte er am HHHHHH. in Zürich. Der Beschuldigte B. bestätigte vor Berufungsgericht ein Vermögen von Fr. 1'300'000.00, welches er teilweise zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verwende (CAR pag. 7.402.002 f.; 6.401.001 ff. und 010 ff.). Der Beschuldigte B. weist weder Vor- strafen (CAR pag. 6.401.021) noch Betreibungen oder Verlustscheine (CAR pag. 6.401.009) auf. Seinem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen sind keine strafzumessungsrelevanten Faktoren zu entnehmen. 4.3.2 Nachtatverhalten Der Beschuldigte war nicht geständig und zeigte weder Reue noch Einsicht. Sein Nachtatverhalten zeitigt damit keine Auswirkungen auf die Strafzumessung. 4.3.3 Verfahrensdauer In Nachachtung der langen Verfahrensdauer und der seit der zu beurteilenden Delinquenz vergangenen Zeit rechtfertigt es sich, die Strafe leicht zu reduzieren. 4.3.4 Fazit Täterkomponenten In Bezug auf die Täterkomponenten kann zusammengefasst festgestellt werden, dass die Einsatzstrafe leicht und damit im Umfang von 30 Tagessätzen zu redu- zieren ist.
105 - 4.4 Höhe des Tagessatzes Nach Würdigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten B. erscheint es angemessen, die Tagessatzhöhe auf Fr. 230.00 festzusetzen. 4.5 Verbindungsbusse In Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Entscheid (Urteil SK.2020.36 E. 3.3.9) erscheint aus spezialpräventiven Gesichtspunkten die Auferlegung ei- ner Verbindungsbusse sachgerecht. Angesichts der finanziellen Verhältnisse und der zuvor dargelegten Strafzumessungsfaktoren erweist sich insofern eine Busse von Fr. 6'000.00 angemessen (Art. 42 Abs. 4 aStGB in Verbindung mit Art. 106 StGB). 4.6 Gesamtergebnis der Strafzumessung Unter Berücksichtigung sämtlicher strafzumessungsrelevanter Faktoren ist der Beschuldigte B. mit einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 6'000.00 zu bestrafen. C) Strafvollzug
110 - von einem Geschäft mit Aktien (anstatt Aktienderivate) ausging (vgl. CAR pag. 7.300.077 f.). Insgesamt lässt sich ein mit unzulässigem Insiderhandel er- wirtschafteter Erlös in der Höhe von Fr. 1'983'237.50 erstellen. Mit Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2018 (Geschäfts-Nr. B-4763) wurde beim Beschuldigten A. ein Gewinn von Fr. 995'520.00 und bei der «M. AG» ein solcher von Fr. 278'730.00 eingezogen (vgl. BA pag. 18-103-182). Diese beiden Beträge sind von der festgesetzten Ersatzforderung in Abzug zu bringen. Demgemäss resultiert eine dem Beschuldigten A. aufzuerlegende Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 708'987.50 (Fr. 1'983'237.50 - Fr. 995'520.00 - Fr. 278'730.00). F) Beschlagnahmungen Im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten A. wurden zahlreiche Vermögenswerte beschlagnahmt. Gemäss den sich in den Akten befindenden Übersichten waren von der Beschlagnahme Vermögenswerte im Umfang von Fr. 1'194'783.84 betroffen (BA pag. 08-101-0016 ff.; 07-103-0052 ff.; 07-102- 0085 ff.; B07-102-001-01-0017). Die Untersuchungsbehörden können gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (sog. Ersatzforderungs- beschlagnahme). Zusätzlich kann gemäss Art. 268 Abs. 1 lit. a und b i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO so viel Vermögen der beschuldigten Person beschlag- nahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung der Verfahrenskosten, der Ent- schädigungen sowie von Geldstrafen und Bussen nötig ist (sog. Kostende- ckungsbeschlagnahme). Ausgangsgemäss sind die beschlagnahmten Vermö- genswerte zur Deckung der Verfahrenskosten (Vorverfahren und erstinstanzli- ches Verfahren [Fr. 110'128.25] und Berufungsverfahren [Anteil von Fr. 9'000.00]), zur Begleichung der vom Beschuldigten geschuldeten Parteient- schädigungen (Fr. 39'977.45) sowie zur Deckung der Verbindungsbusse (Fr. 6'000.00) heranzuziehen. Die heranzuziehenden Vermögenswerte belaufen sich auf insgesamt Fr. 165'105.70. Zudem ist die Beschlagnahme der Vermö- genswerte im Hinblick auf die Deckung der dem Beschuldigten A. auferlegten Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 708'987.50 aufrechtzuerhalten. Im Restbe- trag von Fr. 320'690.64 ist die Beschlagnahme aufzuheben. Die weiteren im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenstände (vgl. TPF pag. 51.100.205 ff.) sind den daran berechtigten Personen auf Verlangen herauszugeben.
111 - G) Kosten- und Entschädigungsfolgen
112 - ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 mit Hinweisen). Nach Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft, wenn sie obsiegt, gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Ent- schädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Die Privatklägerschaft obsiegt, wenn im Falle der Strafklage die beschuldigte Person schuldig gespro- chen und/oder wenn im Falle der Zivilklage die Zivilforderung geschützt wird. Die Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst ver- ursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft not- wendig waren (vgl. BGE 139 IV 102 E. 4.3 S. 108; Urteile des Bundesgerichts 6B_397/2014 vom 28. August 2014 E. 4.1 f. und 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014 E. 2.3). 1.3.2 Den beiden Beschuldigten A. und B. hat die Vorinstanz keine Entschädigungen zugesprochen. Die Höhe der der Privatklägerin zustehenden Entschädigung hat die Vorinstanz betragsmässig auf Fr. 49'842.00 festgesetzt und dabei in Betracht gezogen, dass sich aufgrund des Freispruchs der beiden Beschuldigten A. und B. eine Reduktion um einen Fünftel rechtfertige (Urteil SK.2020.36 E. 7). Dies wird im Berufungsverfahren von der Privatklägerin einzig auf der Grundlage des berufungsweise beantragten vollumfänglichen Schuldspruchs der beiden Be- schuldigten beanstandet. Da es beim vorinstanzlichen Freispruch bleibt, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. Hingegen ist der Entschädigungsan- spruch der Privatklägerin insofern zu reduzieren, als der Beschuldigte B. nun- mehr von den Vorwürfen des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes freigespro- chen wird. Der vorinstanzlich festgelegte Entschädigungsanspruch ist daher um einen Zwölftel zu reduzieren. Es ergibt sich eine der Privatklägerin zuzuspre- chende Entschädigung im Betrag von Fr. 45'688.50. Diese Entschädigung ist ent- sprechend des von der Vorinstanz festgelegten Verhältnisses (Urteil SK.2020.36 E. 7) im Betrag von Fr. 39'977.45 vom Beschuldigten A. und im Betrag von Fr. 5'711.05 vom Beschuldigten B. zu bezahlen. Im jeweils weiteren Umfang ist das Begehren der Privatklägerin um Ausrichtung einer Parteientschädigung ab- zuweisen. Der Beschuldigte A. hat beim vorliegenden Ausgang des Berufungs- verfahrens keinen Anspruch auf Parteientschädigung oder Genugtuung. Die da- hingehend gestellten Anträge (CAR pag. 7.300.121) sind abzuweisen. Hingegen ist dem Beschuldigten B. angesichts der im Berufungsverfahren ergangenen Freisprüche im Umfang von rund zwei Fünfteln für die Kosten seiner erbeteten Verteidigung zu entschädigen. Ausgehend vom vor Vorinstanz geltend gemach- ten Aufwand (TPF pag. 51.721.247) und der zusätzlich zu berücksichtigenden Dauer der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (vgl. Urteil SK.2020.36 E. 7) ergibt sich eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 24'458.55 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer).
113 -
114 - grundsätzliche Schadenersatzpflicht des Beschuldigten A. festgelegt wird . Wer- den zusätzlich das Obsiegen und Unterliegen in den übrigen Streitpunkten in Be- tracht gezogen und die einzelnen Themenbereiche nach Schwierigkeit und Auf- wand gewichtet, rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens zu 9/20 (ausmachend Fr. 9'000.00) dem Beschuldigten A., zu einem Fünftel (ausma- chend Fr. 4'000.00) dem Beschuldigten B. und zu einem Zehntel (ausmachend Fr. 2'000.00) der Privatklägerin aufzuerlegen. In der übrigen Höhe sind die Kos- ten auf die Staatskasse zu nehmen. 2.4 Was schliesslich die Entschädigungsfrage anbelangt, haben die beiden Beschul- digten A. und B. im Umfang ihres Obsiegens Anspruch auf eine anteilsmässige Parteientschädigung. Da sich dieser Entschädigungsanspruch gegen den Staat richtet, bleibt der Ausgang des Berufungsverfahrens im Zivilpunkt unberücksich- tigt. Auf dieser Grundlage ergibt sich ein reduzierter Entschädigungsanspruch des Beschuldigten A. im Umfang von 35 %. Ausgehend von den von seinem er- betenen Verteidiger ausgewiesenen (CAR pag. 7.300.215) und um die Dauer der Berufungsverhandlung ergänzten Aufwendungen ergibt sich eine Parteientschä- digung in der Höhe von Fr. 4'090.65 (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen). Für den Beschuldigten B. ist von einem Obsiegen im Umfang von 65 % auszu- gehen. Dies ergibt bei einer vollen Parteientschädigung von Fr. 15'190.65 für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 9'873.90 (inklu- sive Mehrwertsteuer und Barauslagen). Da betreffend die einzig gegen den Be- schuldigten A. geltend gemachten Zivilansprüche die Privatklägerin und der Be- schuldigte A. je hälftig obsiegen bzw. unterliegen, sind für das Berufungsverfah- ren keine weiteren Entschädigungen auszurichten.
115 - Die Berufungskammer erkennt:
I. Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils Es wird festgestellt, dass das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.36 vom 22. Juni 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: I. Beschuldigter A.
Im Namen der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Andrea Blum Sandro Clausen
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
Kopie an (brevi manu):
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Straf- sachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus- setzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elekt- ronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.
Versand: 10. Mai 2023