Urteil vom 8. März 2021 Berufungskammer Besetzung Richter Andrea Blum, Vorsitzende Barbara Loppacher und Olivier Thormann Gerichtsschreiber Franz Aschwanden Parteien A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alex Gäggeler (bis 9. März 2021) bzw. Rechtsanwalt Dr. iur. Elias Hof- stetter Berufungsführer / Beschuldigter
gegen BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto
Berufungsgegnerin / Anklagebehörde Gegenstand
Kriminelle Organisation (Art. 260 ter StGB), mehrfache Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgeset- zes über das Verbot der Gruppierungen «Al- Quaïda»/ «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen, Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)
Berufung (teilweise) vom 9. November 2020 gegen das Ur- teil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.74 vom 7. Oktober 2020 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: CA.2020.15
Zudem wurde folgender Beweisantrag gestellt: Es sei eine sachverständige Person (Übersetzer) beizuziehen, welche den Inhalt mindestens der in den Akten enthaltenen Datei «Dateipfad» (soweit ersichtlich enthalten auf dem USB- Stick in pag. 10.01.0059) vollständig in die deutsche Sprache übersetzt. B.2 Seitens der BA wurde bezüglich der Berufung des Beschuldigten innert Frist (Art. 400 Abs. 3 StPO) weder Nichteintreten beantragt noch Anschlussberufung er- hoben. B.3 Mit Beweisverfügung der Vorsitzenden vom 8. Januar 2021 wurde der Beweisantrag des Beschuldigten betreffend Übersetzung der in den Akten enthaltenen Datei «Da- teipfad» durch eine sachverständige Person insofern gutgeheissen, als für die Be- rufungsverhandlung eine Dolmetscherin (Somali / Deutsch) bestellt wurde, um die genannte Datei auszugsweise, sowie allenfalls weitere Dateien bzw. Passagen ge- mäss Vorgaben der Vorsitzenden von Somali ins Deutsche zu übersetzen (CAR pag. 6.200.001 ff.). Zudem wurden bezüglich des Beschuldigten von Amtes wegen ein aktueller Betreibungs- und Strafregisterauszug sowie die aktuellen Steuerunter- lagen (Steuererklärung / -veranlagungsverfügung) beigezogen (CAR pag. 6.401.001 - 024). B.4 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 3. März 2021, welche in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers (RA Alex Gäggeler) stattfand, wurden Passagen aus der in den Akten enthaltenen Audiodatei «Dateipfad» durch eine Dol- metscherin übersetzt und der Beschuldigte einvernommen (CAR pag. 7.200.001 ff.,
I. Einstellung des Verfahrens, evtl. Freispruch
StGB) durch Besitz von 12 Videodateien und er sei unter Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen zu verurteilen:
Die Berufungskammer erwägt: I. Formelle Erwägungen
StGB (Tatvariante des Besitzens) wiederum wird vom Beschuldigten nicht ange- fochten, womit u.a. auch die Frage eines Verbotsirrtums (vgl. Urteil SK.2019.74 E. 3.3.4) nicht mehr zu prüfen ist. Demnach ist der diesbezügliche Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen; betreffend diese Tatbestandsvariante ist im Beru- fungsverfahren nur noch die Strafzumessung zu prüfen.
11 - che Vorgehen ist gemäss den genannten Bestimmungen der Strafprozessord- nung bzw. der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung unzureichend respektive unzulässig. Es ist erstaunlich, dass trotz Hinweis durch RA Gäggeler bereits anlässlich der Einvernahme durch die BKP vom 14. Juni 2017 (BA pag. 13-01-0012) die durch die BA durchgeführte Einvernahme erneut gerügt werden musste (BA pag. 13-01-0043); dennoch wurde der Mangel weder in der ersten noch in der zweiten Einvernahme durch die BA korrigiert (vgl. BA pag. 13-01- 0053). Dass im Rahmen der genannten durch die BKP bzw. BA durchgeführten Einvernahmen jeweils unzutreffend – und entgegen den Hinweisen der Vertei- digung – in Form von «Protokollnotizen» vermerkt wurde, dass u.a. die Bestim- mung von Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO «eingehalten» worden sei (BA pag. 13-01- 0012, 0043, 0052 f.), ändert daran selbstredend nichts (vgl. R UCKSTUHL, a.a.O., Art. 158 StPO N. 18a). In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzu- weisen, dass auch die Eröffnungs- bzw. Ausdehnungsverfügungen sich mit der plakativen Nennung von Straftatbeständen begnügten (vgl. BA pag. 01-00-0001 f.; 0004; 0005). 4.2.4 Soweit erste Einvernahmen ohne die Hinweise (u.a.) gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO erfolgen, sind die Einvernahmen nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Art. 141 StPO regelt (allgemein) die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Be- weise. Für Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden erlangt werden, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Urteil des BGer 6B_1021/2013 vom 29. September 2014 E. 2.3.1 und 2.3.2 Abs. 1). 4.2.5 Sowohl bei der Einvernahme des Beschuldigten durch die Kantons- bzw. Regio- nalpolizei Bern vom 9. Februar 2016 (vgl. BA pag. 02-00-0018), die im Rahmen des Vorverfahrens (ausschliesslich) wegen Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) durchgeführt wurde, als auch bei der Einvernahme durch die BKP vom 14. Juni 2017 (BA pag. 13-01-0001 ff.) wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Al-Quaïda/IS-Gesetzes, der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer krimi- nellen Organisation (Art. 260 ter StGB) und der Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) handelte es sich in der Sache jeweils um «erste Einvernahmen» im Sinne von Art. 158 StGB (vgl. R UCKSTUHL, a.a.O., Art. 158 StPO N. 7 - 17). Diese beiden Einvernahmen sind somit gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO nicht zum Nachteil des Beschuldigten verwertbar. 4.2.6 Auch die darauf erfolgten beiden Einvernahmen des Beschuldigten durch die BA vom 25. Januar 2019 (BA pag. 13-01-0023 ff.) und 3. Oktober 2019 (BA pag. 13-01-
12 - 0048 ff.) sind gemäss Art. 143 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO – da sie unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben wurden – nicht zum Nachteil des Be- schuldigten verwertbar. Vorliegend ist es auch nicht nötig, diese Einvernahmen im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO in fine zur Aufklärung schwerer Straftaten (trotz- dem) zu verwerten, zumal zur Klärung des Sachverhalts sowohl Sachbeweise vorliegen als auch richterliche Einvernahmen mit dem Beschuldigten durchge- führt wurden, die verwertbar sind (siehe zu Letzterem nachfolgend E. I. 4.2.7). 4.2.7 Anlässlich der vorinstanzlichen Einvernahme vom 25. August 2020 zur Anklage und zur Sache wurde der Beschuldigte gemäss Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO korrekt insbesondere über den Gegenstand des Strafverfahrens informiert (TPF 2019.74 pag. 5.731.007 Rz. 2 - 9 und 25 - 29). Auch anlässlich der Einvernahme im Rah- men der Berufungsverhandlung vom 3. März 2021 wurde der Beschuldigte ent- sprechend korrekt informiert (CAR pag. 7.402.007 Rz. 37 - 42). Dazu kommt, dass dem Beschuldigten die Anklageschrift (bzw. der Strafbefehl) bereits im Vor- feld dieser beiden Einvernahmen bekannt war. Diese beiden Einvernahmen des Beschuldigten sind somit – im Gegensatz zu den erwähnten vorangehend mit ihm durchgeführten Einvernahmen – im vorliegenden Berufungsverfahren voll- umfänglich verwertbar. II. Materielle Erwägungen
Bezeichnung / Pfad: Dateipfad Beschreibung: Der Sprecher sagt, dass er alle Mujaheddin begrüsse. Ein besonde- rer Gruss gelte dabei Osama BIN LADEN. Was nun geschehe, sei ein Krieg gegen die Muslime. Amerika habe Soldaten aus Burundi, Äthiopien und Uganda nach Soma- lia geschickt, um zu verhindern, dass die islamische Religion in Ostafrika die Ober- hand gewinne. Er rufe alle Somalis zum Dschihad auf.
Bezeichnung / Pfad: Dateipfad
13 - Beschreibung: Der Sprecher ruft die im Ausland Lebenden auf, nach Somalia zu kommen, um am Dschihad teilzunehmen. Sie sollen ihre Waffen, Schwerter, alles, was sie finden können, als Waffe gegen die Ungläubigen mitnehmen. Für die Muslime sei es egal, ob der Feind aus Amerika komme oder aus Uganda, Burundi oder Äthio- pien. Es seien alles Kafr (Ungläubige).
Bezeichnung / Pfad: Dateipfad Beschreibung: Zu Beginn erinnert der Sprecher daran, dass der Dschihad obligato- risch sei. Es sei dasselbe wie fünf Mal am Tag zu beten und das Einhalten des Rama- dan. Die Brüder sollen gegen die Ungläubigen kämpfen und kein Erbarmen zeigen. Sie sollen sie köpfen und in jede Ecke schauen, wo sie sich verstecken. Wenn sie sie töten, sollen sie «Allah Akbar» rufen. Sie sollen sie so grausam wie möglich töten, wie die Welt es noch nicht gesehen hat. Das Fleisch soll geschnitten werden während sie am Leben sind und es sollen alle Ungläubigen getötet werden. Er wolle die Zuhörer aufwecken, damit sie am Dschihad teilnehmen. (BA pag. 03-00-0002 f.) 1.1.2 Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, es sei aufgrund der foren- sischen Auswertung der technischen Daten ohne Weiteres erstellt, dass die in- kriminierten Dateien zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt zwischen Anfang Januar 2015 und dem 8. Februar 2016 ab der (durch die BKP am 9. Februar 2016 sichergestellten) USB-Festplatte Toshiba (A6) des Beschuldigten auf den PC von B. kopiert worden seien. Auch die deliktische Relevanz der drei inkriminierten audiovisuellen Dateien sei fraglos gegeben. Die Dateien stellten Propaganda für eine verbotene Gruppierung, namentlich die «Al-Shabaab»-Miliz, dar. Der objek- tive und subjektive Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes sei erfüllt (vgl. Urteil SK.2019.74 E. 2.3 - 2.6). 1.1.3 Unbestritten ist, dass die erwähnten drei Dateien, die auf dem Computer von B. gefunden bzw. wiederhergestellt werden konnten, von der USB-Festplatte Tos- hiba (A6) des Beschuldigten stammen; der Beschuldigte räumt insofern ein, es sei möglich bzw. könne sein, dass die Dateien von ihm übertragen worden seien (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.721.017 f., 021 ff.; 5.731.007 f.; Urteil SK.2019.74 E. 2.3.1 Satz 2; CAR pag. 7.300.009 ff. und 7.402.012). Ebenso unbestritten ist der (ori- ginale bzw. übersetzte) Inhalt dieser Dateien (vgl. oben E. II. 1.1.1 und unten E. II. 1.6). Der Beschuldigte bestreitet jedoch den Anklagevorwurf, dass die Übertragung der drei erwähnten Dateien auf den Computer von B. ein Verbreiten darstelle (TPF 2019.74 pag. 5.721.021; Urteil SK.2019.74 E. 2.3.3) bzw. dass er bewusst und in der Absicht, entsprechende Gruppierungen zu unterstützen respektive zu fördern, Propagandamaterial kopiert habe (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.721.020; 024 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung bezeichnete der Beschuldigte die Aussagenwürdigung der Vorinstanz im Rahmen des Plädoyers als nicht nach- vollziehbar und offensichtlich rechtsfehlerhaft (CAR pag. 7.300.011 ff.). Bei kor- rekter Beweis- respektive Aussagewürdigung sei festzustellen, dass er bereits im
14 - Februar 2016 unmittelbar nach bzw. am Tag seiner Verhaftung und ohne damals anwaltlich vertreten gewesen zu sein, anlässlich seiner ersten Einvernahme Aus- sagen gemacht habe, welche seine – nicht erst heute, sondern bereits damals vorhandene – Einstellung und das damit verbundene offene Islamverständnis ge- zeigt habe (vgl. CAR pag. 7.300.012 - 014). Seine glaubhaften Aussagen würden ein äusserst offenes Verständnis bzw. eine Toleranz gegenüber anderen Religi- onen zeigen und wiederum das Gegenteil von dem, was die BA da hineininter- pretiert habe (CAR pag. 7.300.013). Er habe nie, insbesondere auch nicht in der fraglichen Zeit (2015/2016) irgendwelche gewaltextremistischen Ideologien von Al- Shabaab, IS, Al-Quaïda usw. vertreten und diese vielmehr seit jeher als klar falsch empfunden. Bereits deshalb sei der Vorwurf der Förderung von Al-Shabaab durch das Kopieren von Daten auf einen fremden Computer geradezu absurd (vgl. CAR pag. 7.300.014 f.). Ein Schuldspruch basierend auf eventualvorsätzlichem Handeln scheide ohnehin aus, da die Anklage ihm nichts Derartiges vorwerfe und Eventualvorsatz zudem ebenfalls nicht erwiesen wäre. Er habe nämlich glaubhaft angegeben, dass er die drei gemäss Anklageschrift relevanten Dateien nicht bewusst auf den PC von B. kopiert, sondern bloss ein (online-)Buch über die arabische Grammatik mit dem Titel «Nahwa (Ashrumi)» auf dessen Computer habe kopieren wollen bzw. kopiert habe. Erheblich entlastende Umstände seien von der Vorinstanz nicht berücksich- tigt worden (vgl. CAR pag. 7.300.015 ff.). Ihm habe beim Kopieren bzw. Benutzen des harmlosen Unterrichtsmaterials schlicht ein Fehler unterlaufen sein müssen (vgl. CAR pag. 7.300.020 ff.). Schliesslich seien die drei in der Anklageschrift ge- nannten Videodateien nicht verwendet worden. B. und seine Kinder hätten keine Kenntnis von diesen drei Dateien gehabt und diese Videos nie gesehen. Diese drei Dateien seien zum Zeitpunkt der polizeilichen Sicherstellung gelöscht gewe- sen und hätten vom Beschuldigten gelöscht worden sein müssen (vgl. CAR pag. 7.300.029 f.). 1.2 Rechtliches Nach Art. 2 Abs. 1 des Al-Quaïda/IS-Gesetzes macht sich strafbar, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Art. 1 verbotenen Gruppierung oder Or- ganisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Die Vorinstanz hat die Tatbestandsmerkmale von Art. 2 Abs. 1 des Al-Quaïda/IS-Gesetzes sorgfältig und korrekt dargelegt, unter ausführlicher Be- rücksichtigung der entsprechenden Rechtsprechung und Lehre (vgl. Urteil SK.2019.74 E. 2 - 2.2.4). Diese einleitenden grundsätzlichen Ausführungen der Vorinstanz sind unbestritten. Auf sie kann im Sinne der Prozessökonomie im Wesentlichen verwiesen werden (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dieser Tatbestand in subjektiver Hinsicht Vorsatz verlangt,
15 - wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge- richts SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vor- sätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventual- vorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestands- verwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (vgl. Urteil des BGer 6B_1050/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 1.3.2 mit Hinweisen). 1.3 Beweisgrundsätze / Beweisthema 1.3.1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn: a. Beweisvorschriften verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen unvollständig waren; c. die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen. Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzli- chen Beweise (Art. 389 StPO). Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Be- weis geführt (Art. 139 Abs. 1 und 2 StPO). Art. 139 Abs. 2 StPO schränkt die gerichtliche Pflicht zur förmlichen Beweisführung wieder in engen Grenzen ein. Bestimmte Tatsachen müssen nicht bewiesen werden oder dürfen bereits vor dem Verfahren als bewiesen gelten. Art. 139 Abs. 2 StPO erlaubt damit in gewissem Umfang auch eine antizipierte Beweiswürdigung vor allem aus prozessökonomi- schen Gründen (G LEISS, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 139 StPO N. 31). 1.3.2 Eine unmittelbare Beweisabnahme hat im mündlichen Berufungsverfahren u.a. zu erfolgen, wenn die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfäl- lung notwendig erscheint (vgl. BGE 143 IV 288 E. 1.4.1 f. mit Hinweisen), bzw. wenn sie im Sinne von Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 343 Abs. 3 StPO den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der bei seiner Präsentation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so wenn die Aussage das einzige direkte Beweismittel (Aussage gegen Aussage) darstellt. Das Gericht verfügt bei der Frage, ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, über ei- nen Ermessensspielraum (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2, mit Hinweisen).
16 - 1.3.3 Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Be- stimmung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsver- mutung (in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 2 EMRK). Der Grund- satz in dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich der Strafrich- ter nicht von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewiss- heit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unter- drückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sach- lage aufdrängen (Urteil des BGer 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E.3.2, mit Verweis auf BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c). 1.3.4 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese Bestimmung dient der Prozessökonomie. Werden jedoch im Rechtsmittelverfahren erhebliche Einwände vorgebracht, wel- che nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, entfällt die Mög- lichkeit der Verweisung (vgl. S TOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 82 StPO N 9, mit Hinweisen). 1.3.5 Die in Bezug auf den Anklagevorwurf unbestrittenen und bestrittenen Punkte sind im Wesentlichen aus den obigen Ausführungen (E. II. 1.1 - 1.1.3) ersichtlich, wo- raus sich auch das Beweisthema ergibt. Zusammenfassend ist unbestritten und aufgrund der vorliegenden Beweismittel erstellt, dass die erwähnten drei Dateien, die auf dem Computer von B. gefunden bzw. wiederhergestellt werden konnten, von der USB-Festplatte Toshiba (A6) des Beschuldigten stammen. Ebenso un- bestritten ist der Inhalt dieser Dateien. In verschiedener Hinsicht strittig ist hinge- gen, in welchem konkreten (objektiven und vor allem subjektiven) Kontext diese Übertragung stattfand bzw. wie die Übertragung beweismässig zu würdigen ist . Der Beschuldigte bestreitet in objektiver Hinsicht insbesondere, dass die Übertra- gung der Dateien auf den Computer von B. ein Verbreiten darstelle und dass er in subjektiver Hinsicht bewusst und in der Absicht, entsprechende Gruppierungen zu unterstützen respektive zu fördern, Propagandamaterial kopiert habe (vgl. oben E. II. 1.1.3). 1.4 Beweisantrag des Beschuldigten Betreffend den im Vorfeld der Berufungsverhandlung teilweise gutgeheissenen Be- weisantrag des Beschuldigten (vgl. oben Sachverhalt lit. B.1 in fine) ist auf die Be- weisverfügung vom 8. Januar 2021 zu verweisen (vgl. oben Sachverhalt lit. B.3;
17 - CAR pag. 6.200.001 ff.) sowie auf die entsprechende (erneute) Übersetzung mit- tels Dolmetscherin von Passagen aus der Audiodatei «Dateipfad» anlässlich der Berufungsverhandlung vom 3. März 2021 (CAR pag. 7.200.003 ff.). Weitere Beweis- anträge wurden nicht gestellt (CAR pag. 7.200.009). 1.5 Beweismittel Zum Sachverhalt liegen folgende Beweismittel vor: 1.5.1 Sachbeweise In sachlicher Hinsicht liegen zu diesem Anklagepunkt folgende verwertbaren Be- weismittel vor: Die sichergestellen drei Dateien, welche drei zusammengehörige Predigten der bekannten «Al-Shabaab»-Führungsperson Ceyrow enthalten sol- len (vgl. oben E. II. 1.1.1), mit den in diesem Zusammenhang erstellten, nachfol- gend aufgeführten Berichten, die sich (teilweise mit Übersetzungen) auch zu di- versen weiteren sichergestellten Dateien äussern:
Bericht betreffend Auswertung von elektronischen Sicherstellungen vom
Bericht zur Sicherstellung / forensischen Sicherung elektronischer Geräte und Datenträger vom 10. September 2018 (BA pag. 10-01-0171 ff.)
Bericht zur forensischen Auswertung elektronischer Daten vom 22. Oktober 2018 (BA pag. 10-01-0177)
Bericht Auswertung von elektronischen Sicherstellungen vom 26. Oktober 2018 (BA pag. 10-01-0185 ff.)
Bericht über die detaillierte Analyse relevanter Videos vom 3. Dezember 2018 (BA pag. 10-01-0190 ff.) 1.5.2 Personalbeweise Die Verwertbarkeit von Aussagen des Beschuldigten und weiterer Personen, die während Einvernahmen gemacht wurden, wurde bereits oben geprüft, worauf verwiesen werden kann (E. I. 4. - 4.2.7; siehe dazu unten E. II. 1.7. - 1.7.1.5 und 1.8 - 1.8.3). Zudem liegen in Form von Audio- bzw. Videodateien weitere, aus- serhalb von Einvernahmen getätigte Äusserungen des Beschuldigten vor, die in den erwähnten Berichten (oben E. II. 1.5.1) thematisiert und unten (E. II. 1.7.2 - 1.7.6) exemplarisch bzw. auszugsweise wiedergegeben werden. 1.6 Drei Predigten von Ceyrow Auf den drei inkriminierten audiovisuellen Dateien sind drei zusammenhängende Reden von Ceyrow zu hören, der ab 2006 als militärischer Führer der verbotenen Organisation «Al-Shabaab» gilt (Dateipfad). Bei «Al-Shabaab» handelt es sich um eine salafistisch geprägte Terrororganisation militärischen Zuschnitts in Somalia,
18 - die 2012 der Al-Qaïda die Treue geschworen hat und seitdem als regionaler Al- Qaïda-Ableger gilt. Wie die Al-Qaïda betreibt auch die «Al-Shabaab»-Miliz den bewaffneten Dschihad mit dem Ziel, am Horn von Afrika einen islamistischen Gottesstaat (Kalifat) mit strikter Auslegung des islamischen Rechts (Scharia) zu errichten. Sie ist nachgewiesenermassen verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zahlreiche Anschläge gegen die Zivilbevölkerung (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.262.2.011; Dateipfad, Dateipfad sowie Dateipfad). Beim Abspielen der drei Dateien ist zu Beginn jeweils eine schwarze Fahne mit arabischen Schriftzügen und einem weissen Logo zu sehen. Es ist notorisch, dass es sich dabei um die sogenannte IS-Flagge handelt (vgl. Dateipfad). Das islamische Glaubensbekenntnis (Arabisch: shahāda) in der speziellen Kombination mit dem Siegel des Propheten, wie es auf der IS-Flagge zu sehen ist, wird ausschliesslich vom IS, der Al-Qaïda und diesen zugewandten Gruppierungen, wie der «Al- Shabaab»-Miliz, benutzt. Die «Al-Shabaab»-Miliz setzt damit ein zentrales Sym- bol des Islams für ihre terroristischen Zwecke ein. Ceyrow ruft in den Reden die Somalis, auch die im Ausland lebenden, zum gewaltsamen Dschihad gegen alle Ungläubigen (Arabisch: Kafr) auf. Diese seien so grausam wie möglich zu töten. Der Inhalt bzw. die Übersetzung der drei Dateien ist unbestritten; insofern wurde keine neue Übersetzung verlangt (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.008 Rz. 15 - 22). 1.7 Aussagen / Äusserungen des Beschuldigten 1.7.1 Erst- und zweitinstanzliche Einvernahmen des Beschuldigten 1.7.1.1 Anlässlich der vorinstanzlichen Einvernahme hatte der Beschuldigte geäussert, dass er seine USB-Festplatte mit der Absicht in B.s PC gesteckt habe, um Unter- richtsmaterial zu kopieren, nicht um diese drei Predigten dort zu übertragen. Den Speicher habe er an B.s PC einstecken müssen, um das Buch «Das arabische Buch ist in deinen Händen» auf diesen zu laden, damit B.s Kinder S. und T. es dort lesen und Arabisch lernen könnten (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.008 Rz. 39 - 46). Es könne sein, dass es aus Unwissen übertragen worden sei, jedoch nicht be- wusst. Diese drei Dateien habe er besessen, um davon zu lernen (im Sinne einer Vorsichtsmassnahme) und nicht um sie anderen bzw. B. zu zeigen (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.008 Rz. 2 - 37). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestä- tigte der Beschuldigte diese Angaben im Wesentlichen (vgl. CAR pag. 704.012 Rz. 10 - 12; 31 f.; 39 - 41 und pag. 704.013 Rz. 15 - 23). Dass sich auf B.s PC plötzlich noch andere Dateien befunden hätten könne daher rühren, dass er möglicherweise den ganzen Ordner hineingetan habe – möglicherweise sogar noch mehr. Viel- leicht hätten sich im gleichen Ordner wie das Arabisch-Buch auch diese Predigten befunden. Er sei ja nur ein Mensch, der auch Fehler machen könne (vgl. CAR pag. 704.013 Rz. 25 - 28; 30 - 33; 35 - 39).
19 - 1.7.1.2 Auf Vorhalt des Inhalts der drei Reden bezeichnete der Beschuldigte diesen vor der Vorinstanz als «falsch». Darum habe er den Leuten klarmachen wollen, dass sie insofern aufzupassen müssten (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.008 Rz. 15 - 22). Als Beispiel nannte er diesbezüglich anlässlich der Berufungsverhandlung die Gruppe «Takfir wal-Hijra», bei welcher seine Ehefrau Mitglied gewesen sei. Es gäbe viele Leute im Westen, die solche Dinge hören und deren Mitglieder wür- den. Er habe nicht einer von denen werden, frei denken und nicht nach einer Ideologie leben wollen (vgl. CAR pag. 7.402.010 Rz. 33 ff.; pag. 7.402.011 Rz. 1 ff.; pag. 7.402.014 Rz. 1 ff., 11 f., 25 ff.). 1.7.1.3 Vor der Vorinstanz erklärte der Beschuldigte, mit «ich weiss viel» (über «Al- Shabaab») habe er gemeint, dass er wisse, dass sie Somalier seien und ihn daher nicht irreführen könnten. «Al-Shabaab» seien «Falsche», Terroristen und auf der ganzen Welt verboten. Er sei nie Mitglied gewesen, möchte ein freier Mensch sein und dass ihm niemand eine Ideologie bringe (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.009 Rz. 1 - 14, 16 - 18, 20 - 22). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte er, dass die «Al-Shabaab»-Miliz falsch läge, wenn sie Nicht-Mitglieder als «Verräter» oder «Ungläubige» bezeichne. Deren falscher Islam sei nicht kompatibel mit sei- nem eigenen. Ihn könne man nicht irreführen bzw. auf den falschen Weg bringen, da er wisse, «was sie seien» (vgl. CAR pag. 7.402.014 Rz. 40 - pag. 7.402.015 Rz. 8; 14 - 44). 1.7.1.4 Seine Auffassung des Begriffs «Dschihad» definierte der Beschuldigte vor der Vorinstanz dahingehend, dass der Aufruf zur Tötung von Ungläubigen für ihn kei- nen Dschihad darstelle. Dschihad bezeichne vielmehr, wie er seine Kinder er- ziehe und sein Leben führe; man müsse etwas leisten für die Mitmenschen, nicht Menschen töten (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.009 Rz. 31 - 38). Auf die Frage, ob die Tötung von Menschen ein falsch verstandener Dschihad sei, antwortete er dahingehend, dass er nicht wolle, dass wenn er (Anmerkung des Gerichts: aus der Verhandlung) rauskomme, es heissen würde, dass er ungläubig geworden sei. Er sei ja kein islamischer Gelehrter. Er wolle nicht sagen, es sei so, wenn geglaubt werde, es sei das (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.009 Rz. 40 - 46). Auf seine früheren Aussagen zum Thema Apostasie, wonach er nicht der Meinung sei, dass man jemanden töten müsse, der sich vom Islam abwende, dies jedoch vom muslimischen Glauben so vorgesehen sei, er jedoch nicht derjenige sei, der die Tötung vornehmen müsse, stellte er klar, dass man nicht «an einen Vers nicht glauben dürfe», ansonsten man ungläubig werde. Er selber sei ja nicht derjenige, der die Person verurteilen müsse oder solle. Man solle den Glauben nicht mit Fragen löchern, da man sonst unsicher werde (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.010 Rz. 5 - 23). Gemäss Islam sei ein Abtrünniger zu töten (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.009 Rz. 41 f.; pag. 5.731.011 Rz. 1 - 4). Auf die Frage, ob eine andere Person nicht legitimiert sei zu töten, auch wenn der Prophet das sage, antwortete er insofern ausweichend, dass dies von einem Gericht in einem islamischen Staat
20 - entschieden werden müsse, nicht aber wie da, wo jeder machen könne, was er wolle. Scharia sei jedoch mehr als das, es bedeute auch zu beten und zu fasten (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.011 Rz. 14 - 16; 18). Gegenüber dem Berufungsgericht erklärte der Beschuldigte, dass «Dschihad» bei- spielsweise auch «sich bemühen» bedeuten könne - alles was mit gut zu tun habe, wie seine Kinder zu unterstützen oder zu arbeiten (vgl. CAR pag. 7.402.015 Rz. 46
pag. 7.402.016 Rz. 3). Seine vorherigen Aussagen zum Thema Apostasie, ins- besondere bezüglich einer Hadithe, gemäss welcher Abtrünnige nach Einräumung einer Bedenkzeit ohne Aussprechen des Glaubensbekenntnisses (Shahada) zu töten seien, bzw. der vom Beschuldigten geäusserten Ansicht, dass die Tötung eines Abtrünnigen, sofern durch ein Scharia-Gericht legitimiert, in Ordnung sei, kommentierte der Beschuldigte insofern, als man den Koran nicht nur teilweise, sondern als Gesamtes glauben solle (vgl. CAR pag. 7.402.016 Rz. 17 - 28). Seine Aussage bezüglich der Legitimation von gerichtlich angeordneten Tötungen Ab- trünniger relativierte er insofern, als dies «etwas Falsches» sei. Er hätte nur gesagt, dass dies gewisse Menschen tun würden und es falsch sei. Selbst wenn dies die Worte des Propheten seien, so könne man sich für solche Taten nicht jedes Mal darauf berufen, da es sonst Unruhen gäbe, Ordnung und Respekt verloren gingen und jeder das Gefühl habe, machen zu können was er wolle (vgl. CAR pag. 7.402.016 Rz. 30 - 32; pag. 7.402.017 Rz. 5 - 16; 18 - 21; pag. 7.402.018 Rz. 9 - 30). 1.7.1.5 Zum Thema «Scharia» erklärte der Beschuldigte gegenüber der Vorinstanz, dass er erst nach Somalia zurückkehren würde, wenn es dort die richtige Scharia gäbe. Bisher würden nirgends die richtige Scharia oder der richtige Islam ange- wendet (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.014 Rz. 5 ff.). Die schweizerischen Gesetze würde er jedoch akzeptieren (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.014 Rz. 9 f.). Gegen- über dem Berufungsgericht definierte er die «richtige Scharia» als die «Zeit, als der Prophet gelebt habe, als alle friedlich zusammengelebt hätten, die Juden, Christen und Muslime». Jetzt sei aber eine andere Zeit. Er lebe in der Schweiz seinen Glauben, ohne dass ihn jemand zwinge oder nötige, etwas zu machen, was er nicht wolle. Er könne beten, nach Mekka gehen, reisen, frei entscheiden. Die Schweizer Gesetzgebung (insbesondere das Strafrecht) sei etwas Gutes (vgl. CAR pag. 7.402.018 Rz. 32 - pag. 7.402.019 Rz. 17). 1.7.2 Audiodatei «Dateipfad» (vgl. USB-Stick BA pag. 10-01-0059 / (Dateipfad); oben E. II. 1.4; CAR pag. 7.200.003 ff., insbesondere 005 - 007): Der Beschul- digte machte zu Recht geltend, dass Passagen aus dieser Audiodatei falsch übersetzt worden seien (vgl. CAR pag. 1.100.054 f. ; oben Sachverhalt lit. B.1 in fine), weshalb die entsprechenden Passagen anlässlich der Berufungsverhand- lung durch die anwesende Dolmetscherin neu übersetzt wurden (vgl. oben Sach- verhalt lit. B.3; CAR pag. 6.200.001 ff.; 7.200.003 ff.). Die Berufungskammer stützt sich, sofern für die Beweiswürdigung relevant, auf diese neue Übersetzung
21 - ab (dies im Gegensatz zur Vorinstanz, die sich auf die alte Übersetzung ab- stützte; vgl. Urteil SK.2019.74 E. 2.3.4 S. 18, Passage «ab Minute 00:48:59»; BA pag. 10-01-0144). 1.7.3 Videosequenzen betreffend das «Haus der Religionen» in Bern (Asservat A4, Pfade: «Dateipfade» [Speicherzeitpunkte: Je 1. Mai 2015]): Gemäss Bericht der BKP vom 29. August 2016 wurde der Beschuldigte bei diesen beim «Haus der Religionen» in Bern gedrehten Videosequenzen anhand seiner Stimme iden- tifiziert (BA pag. 10-01-0021). Die erste Videosequenz enthält gemäss Überset- zung folgende Aussagen des Beschuldigten: Hier werde in ein Millionen-Dollar- Bauprojekt investiert. Neun Weltreligionen würde unter ein Dach gebracht. Wie wollten sie sich überhaupt verständigen? Juden, Moslems, Christen und dann kämen andere, die was Anderes glaubten. Allah habe gesagt, dass nur der Islam die einzige richtige Religion sei. Wer was Anderes glaube, werde in der Hölle schmoren. Und in die ewige Verdammnis gehen (BA pag. 10-01-0034). Die zweite Videosequenz enthält gemäss Übersetzung folgende Aussagen des Be- schuldigten: Er spreche über ein ein Millionen-Dollar-Projekt, das Haus der Reli- gionen, und lese eine Sure aus dem Koran. Er sehe einen Mann mit Bierdose in der Hand und schreie «a-uzhu-billah minal Shaidhani rajim» (Bedeutung bzw. Übersetzung: «Ich nehme Zuflucht zu Allah von Satan, der Verworfenen»). Am Ende sage er, es sei unmöglich, mehrere Religionen unter ein Dach zu bringen. Er frage sich, was Religionsfreiheit bedeute. Der Prophet Mohammed habe gesagt, alle, die eine andere Konfession annähmen, oder die Religion verliessen, sollten getötet werden. Die Abtrünnigen sollten zum Tode verurteilt werden (vgl. BA pag. 10-01-0035; vgl. auch BA pag. 10-01-0021 sowie 0146 f.). 1.7.4 «Sprachmemo002» («Dateipfad» bzw. Excel-Datei Nachtragsbericht Rubrik 25; USB-Stick BA-10-01-0245 [Speicherzeitpunkt: 1. Mai 2015]): Im Rahmen eines Te- lefongesprächs mit einer (nicht näher bezeichneten) «Mutter» äusserte sich der Beschuldigte gemäss Übersetzung insbesondere wie folgt: Ihre Tochter sei sehr krank. In ihr spreche ein Dschinn, der «Madaxyare» heisse und erzählt habe, wer ihn geschickt habe. Dieser Mann lebe in Jowar, er habe mehrere Dschinn in seiner Macht. Sie müsse ihm (dem Beschuldigten) dessen Telefonnummer, Namen, Ad- resse und Nachnamen sagen. Sie würden ihn telefonisch kontaktieren und bitten, damit aufzuhören. Wenn er das nicht mache, müsse er mit Konsequenzen rechnen. Es gebe Al Shabaab, man könne diese beauftragen, diesen Mann zu mahnen oder einzuschüchtern. Al Shabaab seien junge religiöse gute Leute, die helfen würden (BA pag. 10-01-0209; 0210). 1.7.5 «Sprachmemo010» («Dateipfad» bzw. Excel-Datei Nachtragsbericht Rubrik 23; USB-Stick BA-10-01-0245 [Speicherzeitpunkt: 19. Februar 2015]): Im Rah- men eines Telefongesprächs mit dem Bruder von AA. äusserte sich der Beschul- digte gemäss Übersetzung insbesondere wie folgt: Er (der Bruder von AA.)
22 - dürfe nicht in ein Kafir-Land reisen (auswandern), das verbiete die Religion. Er dürfe nur unter drei Umständen in ein Kafir-Land gehen: 1. Gesundheitliche Gründe (mangelnde medizinische Versorgung), 2. Geschäftliche Gründe, 3. Mis- sionierung für den Islam (vgl. BA pag. 10-01-0207). 1.7.6 «Sprachmemo013» («Dateipfad» bzw. Excel-Datei Nachtragsbericht Rubrik 12; USB-Stick BA-10-01-0245 [Speicherzeitpunkt: 1. Mai 2015]): Gemäss Überset- zung fragte eine Frau namens «BB.» (vgl. hierzu auch «Sprachmemo011», BA pag. 10-01-0201) während eines Gesprächs den Beschuldigten, ob er ihren Ex- Mann und einen Mann aus Afrika töten könne. Diese würden sie immer verhexen. Der Beschuldigte habe darauf verneint, einen Mann in Europa und Vater von zwei Kindern töten zu können. Aber beim anderen könne man jemanden beauftragen, damit dieser bei einem Bombenanschlag ums Leben komme. Das könne und müsse man machen, der habe den Tod verdient (vgl. BA pag. 10-01-0202). 1.8 Aussagen von Auskunftspersonen 1.8.1 Q. sagte am 12. Dezember 2016 gegenüber der BKP aus, dass er von seinem Sohn nie gehört habe, dass der Beschuldigte ihm Videos gezeigt habe. Er ver- neinte auch, dass Beschuldigte sich gegenüber ihm (Q.) jemals über Dschihadis- ten / den Dschihad geäusssert habe (vgl. BA pag. 12-01-0008 Rz. 12 - 16; pag. 12-01-0009 Rz. 14 - 16). 1.8.2 R. (Ehefrau des Beschuldigten) erklärte am 12. Dezember 2016 gegenüber der BKP, dass der Beschuldigte ein guter Mann sei, der ihren Kindern das arabische Alphabet beibringen würde (vgl. BA pag. 12-02-0004 Rz. 6 f.; pag. 12-02-0009 Rz. 10 f.). Ob er mit Al-Shabaab etwas zu tun habe, wisse sie nicht – sie glaube aber nicht. Für ihn seien alle (auch Andersdenkende) gleich. Sie und ihr Mann lebten hier und seien zufrieden (vgl. BA pag. 12-02-0012 Rz. 7 f., 22 ff.). In der Schweiz sei alles freiwillig und ab 18 Jahren könne jeder machen was er wolle. Sie schaue nicht was ihr Mann mache – sie sei die meiste Zeit mit ihren Kindern und deren Betreuung beschäftigt. Es stimme nicht, dass ihr Mann Al-Shabaab unterstütze oder Andersgläubige als Ungläubige bezeichne (vgl. BA pag. 12-02- 0013 Rz. 1 ff., 14 - 20). 1.8.3 B. verneinte gegenüber der BKP am 21. Dezember 2016, dass der Beschuldigte seinen Computer für den Unterricht benutzt habe, da dieser nur Papier und Hefte benutze. Er habe sich ihm gegenüber nie über Dschihadisten, den Dschihad oder islamische/extremistische Organisationen geäussert (vgl. BA pag. 12-03-0005 Rz. 7 f.; pag. 12-03-0006 Rz. 23 - pag. 12-03-0007 Rz. 1; zur Verwertbarkeit dieser Einvernahme zu Gunsten des Beschuldigten vgl. oben E. I. 4.1). Von der BKP am 13. Juni 2017 erneut einvernommen, erklärte er, dass der Beschuldigte «nie etwas angeschlossen habe». Er könne sich an keine aufgenommenen Videos auf seinen Geräten erinnern. Seine (B.s) Frau benutze (auf seinem PC) manchmal
23 - YouTube. Er wisse nicht, wo sich diese (ihm vorgehaltenen) Filme befänden, wer sie heruntergeladen und angesehen habe. Er habe diesen PC seit mehr als 10 Jahren und er sei möglicherweise auch von Besuchern benutzt worden (vgl. BA pag. 12-03-0011 Rz. 2 - 14, 21 - 33). Sofern sich auf dem Computer Filme befinden wür- den, so müsse wohl etwas an diesem angeschlossen worden sein, beispielsweise vom Beschuldigten, möglicherweise im Rahmen des Koranunterrichts. Geschaut hätten diese Videos wohl seine Besucher (Erwachsene oder Jugendliche) oder der Beschuldigte selber (vgl. BA pag. 12-03-0012 Rz. 7 - 14, 22 - 29). Der Beschul- digte sei nicht jemand, den man immer habe beobachten müssen (vgl. BA pag. 12-03-0013 Rz. 7 - 9). 1.9 Beweiswürdigung / Beweisergebnisse 1.9.1 Erstellt ist gemäss den vorliegenden Beweismitteln (insbesondere der durchge- führten forensisch-technischen Analyse), dass die Audiodateien mit den Predig- ten von Ceyrow, die auf dem Computer von B. gefunden bzw. wiederhergestellt werden konnten, von der USB-Festplatte Toshiba (A6) des Beschuldigten stam- men und dass diese Dateien vom Beschuldigten übertragen worden sind. Für eine andere Täterschaft als jene des Beschuldigten liegen keinerlei stichhaltige Hinweise vor. 1.9.2 1.9.2.1 Soweit der Beschuldigte sinngemäss vorbringt, dass er stets ein äusserst offenes Islamverständnis bzw. eine Toleranz gegenüber anderen Religionen gezeigt habe (vgl. oben E. II. 1.1.3), so erscheint dies – insbesondere auch unter der vom Beschuldigten geforderten Berücksichtigung der Grundsätze der Aussagenana- lyse (vgl. CAR pag. 7.300.011 ff.) – als stark beschönigend und unzutreffend. Die Selbsteinschätzung des Beschuldigten beruht offenbar auf einer sehr einseitigen bzw. selektiven Berücksichtigung der vorliegenden Beweismittel und steht in kla- rem Widerspruch zu diversen anderslautenden Äusserungen seinerseits. Zu er- wähnen ist insbesondere, dass er explizit und ohne irgendwelche Relativierun- gen geltend machte, Allah habe gesagt, dass nur der Islam die einzige richtige Religion sei; wer etwas Anderes glaube, werde in der Hölle schmoren und in die ewige Verdammnis gehen. Der Prophet Mohamed habe gesagt, dass alle, die eine andere Konfession annähmen oder die Religion verliessen (Abtrünnige), zum Tode verurteilt bzw. getötet werden sollten (vgl. oben E. II. 1.7.3). 1.9.2.2 Auch seine Äusserung gegenüber einer telefonischen Gesprächspartnerin, wo- nach es Al Shabaab gäbe und man diese beauftragen könne, den im Telefonge- spräch erwähnten Mann zu mahnen oder einzuschüchtern – denn Al Shabaab seien junge religiöse gute Leute, die helfen würden (vgl. oben E. II. 1.7.4) – wi- derspricht diametral der Behauptung des Beschuldigten, dass er gewaltextremis- tische bzw. Ideologien von Al-Shabaab, IS, Al-Quaïda usw. seit jeher als klar
24 - falsch empfunden habe. Die erwähnte Äusserung widerspricht auch seinen an- lässlich der erst- und zweitinstanzlichen Einvernahmen getätigten Aussagen, Al- Shabaab seien «falsche» bzw. die lägen eben «falsch» (vgl. oben E. II. 1.7.1.3). 1.9.2.3 In die gleiche Richtung deutet auch die Äusserung des Beschuldigten, wonach man in Bezug auf einen (im entsprechenden Gespräch konkret thematisierten) Mann jemanden damit beauftragen könne, diesen bei einem Bombenanschlag ums Leben kommen zu lassen und man dies machen könne und müsse, da er den Tod verdient habe (vgl. oben E. II. 1.7.6). 1.9.2.4 Sein Rat an einen Bekannten, wonach dieser nicht in ein Kafir-Land reisen (aus- wandern) dürfe, weil das die Religion verbiete, bzw. dies nur aus drei Gründen erlaubt sei (gesundheitliche Gründe bzw. mangelnde medizinische Versorgung, geschäftliche Gründe oder Missionierung für den Islam [vgl. oben E. II. 1.7.5]) deu- tet ebenfalls keineswegs auf das vom Beschuldigten sich selbst zugeschriebene «äusserst offene Islamverständnis» hin – das Gegenteil ist der Fall. 1.9.2.5 Zusätzlich lassen auch diverse Aussagen des Beschuldigten anlässlich der erst- und zweitinstanzlichen Einvernahmen erkennen, dass er sich von einem funda- mentalistischen bzw. dschihadistischen Islamverständnis nie wirklich distanziert hat. Illustrativ ist dazu etwa seine ausweichende Reaktion auf die Frage, ob Men- schen töten für ihn nicht Dschihad sei bzw. ob dies ein falsch verstandener Dschihad sei. Diesbezüglich betonte er, dass er nicht möchte, dass es heisse, er sei ungläubig geworden, wenn er (aus der Gerichtsverhandlung) rauskomme (vgl. oben E. II. 1.7.1.4 Abs. 1). 1.9.2.6 Anlässlich der Einvernahme im Rahmen der Berufungsverhandlung war der Be- schuldigte sichtlich und wiederholt bemüht, seine bisherigen Aussagen betref- fend Dschihad sowie Scharia zu relativieren bzw. in einem besseren Licht er- scheinen zu lassen. Dies z.B. indem er geltend machte, dass die Tötung von Menschen nichts mit «seinem» Islam zu tun habe (vgl. oben E. II. 1.7.1.4 Abs. 2; CAR pag. 7.402.016 Rz. 12 - 15). Auf jeweiliges Nachfragen, z.B. auf Vorhalt seiner früheren Aussagen zum Thema Apostasie (Befürwortung der Tötung von Abtrünnigen, sofern durch ein Scharia-Gericht legitimiert), antwortete er auswei- chend, dass man den Koran nur als Ganzes (nicht teilweise) glauben solle (vgl. oben E. II. 1.7.1.4 Abs. 2; CAR pag. 7.402.016 Rz. 17 - 28). Auf Nachfrage sagte er zwar aus, dass «das mit der Tötung» «etwas Falsches» sei, respektive er ver- neinte, dass er einen Abtrünnigen, sofern vom Scharia-Gericht so entschieden und ihm befohlen, töten würde (vgl. oben E. II. 1.7.1.4 Abs. 2; CAR pag. 7.402.016 Rz. 30 - 32; pag. 7.402.017 Rz. 5 - 16). Auf den Hinweis, dass dies jedoch die Worte des Propheten seien, antwortete er aber erneut ausweichend und verharmlosend, dass man nicht jedes Mal sagen könne, dass der Prophet dies und das gesagt habe und dies dann auch machen könne, weil es zu Unruhe
25 - und Unordnung (Mangel an Respekt) führe (vgl. oben E. II. 1.7.1.4; CAR pag. 7.402.017 Rz. 18 - 21 und pag. 7.402.018 Rz. 9 - 30). Auf diese Weise vermied er einmal mehr eine klare Distanzierung und versuchte vom eigentlichen Kern des Problems abzulenken – der fundamentalistisch-dschihadistischen Ideologie und ihren Konsequenzen für das menschliche Zusammenleben (Missachtung elementarer Menschenrechte wie der Glaubens- und Gewissensfreiheit, des Rechts auf Leben, etc.). Die erwähnten Relativierungen anlässlich der erst- und zweitinstanzlichen Einvernahmen erscheinen somit gesamthaft betrachtet nicht glaubwürdig. Der Beschuldigte distanzierte sich höchstens oberflächlich, aber – wie insbesondere aus seinen Antworten auf Nachfragen und Vorhalte ersichtlich wird – nicht grundlegend von Aussagen, die auf seine ideologische Nähe zum Ge- dankengut von Al-Shabaab schliessen lassen. Soweit er geltend macht, er habe stets ein äusserst offenes Islamverständnis bzw. eine Toleranz gegenüber ande- ren Religionen gezeigt, handelt es sich um offensichtliche Schutzbehauptungen. 1.9.2.7 Bereits vor diesem aufgezeigten Hintergrund erscheint der Vorwurf, dass der Be- schuldigte mit dem Kopieren der drei Dateien auf einen fremden Computer die «Al-Shabaab» (bzw. den IS und verwandte Organisationen) in ihren verbrecheri- schen Machenschaften habe fördern wollen bzw. er eine solche Förderung zu- mindest in Kauf genommen habe – entgegen der Auffassung des Beschuldigten (vgl. CAR pag. 7.300.014 f.) – keineswegs als «absurd». Daran ändert sich im Übrigen auch nichts, wenn man Aussagen des Beschuldigten berücksichtigt, die er anlässlich von Einvernahmen gemacht hat, die beweismässig nur zu seinen Gunsten berücksichtigt werden dürfen (vgl. oben E. I. 4.2 - 4.2.6; CAR pag. 7.300.012). Die entsprechenden Aussagen (die er sinngemäss anlässlich den erst- und zweitinstanzlichen Einvernahmen wiederholte) vermögen weder seine völlig anderslautenden eigenen Äusserungen (vgl. oben E. II. 1.7.3 - 1.7.6; 1.9.2
1.9.2.4) noch den Inhalt der drei Predigten Ceyrows zu entkräften und ändern auch nichts an seiner mangelnden Distanzierung von der fundamentalistisch- dschihadistischen Ideologie (vgl. oben E. II. 1.9.2.5 f.). Auch der Umstand, dass die anlässlich der Berufungsverhandlung neu übersetzten Äusserungen des Be- schuldigten aus der Audiodatei «Dateipfad» (vgl. oben E. II. 1.7.2; CAR pag. 7.200.005 ff.) ihn nicht belasten (im Gegensatz zur Annahme der Vorinstanz, die sich auf die alte Übersetzung abstützte; vgl. Urteil SK.2019.74 E. 2.3.4 S. 18, Pas- sage «ab Minute 00:48:59»; BA pag. 10-01-0144), vermag an der erwähnten Ein- schätzung (oben E. II. 1.9.2.7 erster Satz) gesamthaft betrachtet nichts zu ändern. 1.9.3 1.9.3.1 Die drei inkriminierten Dateien waren nachweislich auf der USB-Festplatte (A6) des Beschuldigten in einer Verzeichnisstruktur mit dem Namen «Muxaadarooyin Muuqaal ah» (zu Deutsch: «Veranstaltungen / bewegte Bilder») in einem eigens erstellten Verzeichnis «Macalim Adam Xaashi Cerow» (zu Deutsch: Lehrer Adam
26 - Xaashi Cerow) abgespeichert. Die erwähnten Dateien waren demnach mit dem Namen «Cerow» eigens bezeichnet. Ein versehentliches Übertragen auf den Computer von B. erscheint schon aus diesen Gründen unwahrscheinlich. Zu be- rücksichtigen ist zudem, dass die meisten der übrigen Verzeichnisse in erwähnter Verzeichnisstruktur die Bezeichnung «sh.Xasaan» tragen (vgl. BA pag. 10-01- 0183). Bei Xassaan Xusseen (alternative Schreibweise: Xasaan Xuseen) handelt es sich um den am 19. April 1979 in Kenia geborenen und dort wohnhaften Predi- ger Hassan Mahat Omar (alias Hassan Husseyn Adam Abu Salman und andere Aliasnamen), der die Leitung einer religiösen Institution (inkl. Moschee) in Nairobi innehat, die als Rekrutierungs- und Propagandastätte für die «AI-Shabaab»-Miliz bekannt ist. Spätestens seit 2008 fungiert Hassan Mahat Omar als ideologischer Führer von «AI-Shabaab» und gibt deren terroristischen Aktivitäten eine Scharia- rechtliche Legitimation. Er soll im März 2015 seine Loyalität zum IS und dessen Führer Abu Bakr Al-Baghdadi verkündet und die Milizen von «AI-Shabaab» eben- falls zur Loyalität gegenüber dem IS aufgerufen haben. 2011 wurde er zusammen mit anderen «Al-Shabaab»-Führungspersonen vom UN-Sicherheitsrat in dessen Sanktionsliste aufgenommen und figuriert auch auf einer Sanktionsliste des SECO (vgl. BA pag. 10-10-142). Der Beschuldigte wusste auch unter diesem Gesichts- punkt, dass sich in dieser Sammlung Dateien mit problematischem Inhalt befanden. 1.9.3.2 In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auf der Festplatte Toshiba (A6) des Beschuldigten und auf B.s PC neben den drei erwähnten Predigten von Cey- row, die je identisch enthalten sind bzw. wiederhergestellt werden konnten, u.a. je auch 33 Videos des erwähnten Xassaan Xusseen sowie 11 Videos von «DD.» enthalten sind. Bei Letzterem handelt es sich gemäss Schlussbericht der BKP um einen salafistischen US-Amerikaner, welcher gestützt auf öffentlich zugängliche Informationen in einem US-Strafverfahren mit Terrorismusbezug verurteilt worden sein soll (BA pag. 10-01-0135, inkl. Fn. 11). Diese Umstände bestärken den Ein- druck, dass der Beschuldigte genau wusste, dass es auf dieser Festplatte Dateien mit problematischem Inhalt hatte (vgl. oben E. II. 1.9.3.1). 1.9.3.3 Des Weiteren sind die drei erwähnten Predigten von Ceyrow nicht die einzigen diesen betreffenden Dateien, die auf den sichergestellten Festplatten des Be- schuldigten enthalten sind. Auf den Asservaten A3, A4, A5, A6 und E10 fanden sich vielmehr ca. 67 Video-Dateien, die den Dateinamen «(Dateipfad)» tragen (BA pag. 10-01-0179); diese sind auf den BA pag. 10-01-0213 - 0217 detailliert aufgelistet. Auch aus diesem Grund muss angenommen werden, dass dem Be- schuldigten sehr wohl bewusst war, was der (ideologische) Inhalt der zahlreichen von ihm auf seinen diversen Festplatten abgespeicherten Predigten von Ceyrow war, insbesondere auch der Inhalt der besagten drei auf B.s PC übertragenen Predigten Ceyrows.
27 - 1.9.3.4 Die erwähnte Verzeichnisstruktur (oben E. II. 1.9.3.1) wurde integral auf B.s PC kopiert. Der jeweilige Inhalt der Dateien ist bzw. war anhand der einzelnen Ver- zeichnisnamen erkennbar. Der Beschuldigte hatte die bei ihm sichergestellten Dateien sehr genau nach Thema und Titel geordnet (BA pag. 10-01-0140; vgl. auch die Excel-Liste zum USB-Stick in BA pag. 10-01-0059), was von seiner Ab- sicht zeugt, die einzelnen Dateien problemlos wiederfinden zu können. Dies be- stätigte er denn auch anlässlich der erstinstanzlichen Einvernahme (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.017 Rz. 22 f. / 27 ff.). Gemäss diesen Umständen bestehen für das Gericht keine Zweifel, dass es dem Beschuldigten nicht um das blosse Kopieren eines Arabischbuches ging, sondern primär um die Verbreitung des Gedankenguts von «Al-Shabaab». 1.9.3.5 Dass die Auskunftspersonen B. und Q. jeweils verneinten, dass sich der Beschul- digte gegenüber ihnen jemals über Dschihadisten, den Dschihad bzw. islamisti- sche / extremistische Organisationen geäussert hätte (vgl. oben E. II. 1.8.1; BA pag. 12-01-0009 Rz. 14 - 16; E. II. 1.8.3; BA pag. 12-03-0006 Rz. 23 - pag. 12- 03-0007 Rz. 1), ändert an der erwähnten Einschätzung gesamthaft betrachtet nichts. Auch die Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten, wonach dieser ihres Wissens mit Al-Shabaab nichts zu tun habe und alle Menschen (inkl. Andersgläu- bige) als gleichwertig betrachte (vgl. oben E. II. 1.8.2; BA pag. 12-02-0012 Rz. 7 f. und 22 ff.), ändern an der obigen Einschätzung nichts Grundlegendes. Letztere Behauptung betreffend die Gleichwertigkeit aller Menschen steht zudem in kla- rem Widerspruch zu abwertenden Äusserungen des Beschuldigten gegenüber Ungläubigen («Kafir»; vgl. insbesondere oben E. II. 1.7.3, 1.7.5, 1.9.2.1, 1.9.2.3). Abgesehen davon sind die Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten (aufgrund deren Zusammenlebens, des damit verbundenen Abhängigkeitsverhältnisses, sowie wegen des potenziellen Einflusses der Aussagen der Ehefrau auf eine all- fällige Ausweisung des Beschuldigten aus der Schweiz [vgl. oben Sachverhalt lit. A.5]) ohnehin mit gebotener Zurückhaltung zu würdigen. 1.9.3.6 Zusammenfassend erweist sich die Behauptung des Beschuldigten, wonach ihm beim Kopieren bzw. Benutzen des harmlosen Unterrichtsmaterials schlicht ein Fehler unterlaufen sein müsse (vgl. CAR pag. 7.300.020 ff.), als reine Schutzbe- hauptung. 1.9.4 1.9.4.1 Der Beschuldigte gab anlässlich der erstinstanzlichen Einvernahme betreffend die bei ihm sichergestellten Dateien generell an, dass er diese heruntergeladen habe, weil er habe wissen wollen, was die Leute machen bzw. glauben würden, was auf der ganzen Welt passiere und warum das passiere, damit er nicht in die gleiche Falle gerate wie seine Exfrau. Er habe verstehen, sich ein Bild des IS oder der Al- Quaïda machen und vorsichtig sein wollen (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.008 Rz.
28 - 33 f.; pag. 5.731.013 Rz. 36 ff.; vgl. oben E. II. 1.7.1.2). Hierzu ist Folgendes festzuhalten: 1.9.4.2 Die «Al-Shabaab» gilt als somalischer Ableger der Al-Qaïda, was aufgrund brei- ter Medienberichterstattung sowie der Propagandatätigkeit dieser Gruppierung allgemein bekannt ist . Dem Beschuldigten als Somalier war zweifellos bekannt, dass es sich bei der «Al-Shabaab»-Miliz um eine dschihadistisch motivierte Ter- rororganisation handelt. Er gab selber an, viel über die «Al-Shabaab» zu wissen (vgl. oben E. II. 1.7.1.3). 1.9.4.3 Auf einer sichergestellten Toshiba-Festplatte des Beschuldigten befindet sich eine Audionachricht vom 18. Februar 2015 (Dateipfad) bzw. Excel-Datei Nach- tragsbericht Rubrik 27; USB-Stick BA-10-01-0245), worin er gegenüber einem Gesprächspartner angibt, eines Tages nach Somalia zurückkehren zu wollen, wenn es dort die Scharia gebe (BA pag. 10-01-209). Anlässlich der erstinstanzli- chen Hauptverhandlung bestätigte er diese Aussage und präzisierte, dass es aber bisher weltweit noch keinen Ort gäbe, wo die richtige Scharia angewendet werde (TPF 2019.74 pag. 5.731.014 Z. 5 ff.). Dies spricht – wie bereits die Vor- instanz zutreffend festgestellt hat (Urteil SK.2019.74 E. 2.4.3 Abs. 2) – für seine Hoffnung auf einen Sieg der «Al-Shabaab» in Somalia. Anlässlich der Berufungs- verhandlung erklärte er, dass er unter der «richtigen Scharia» bzw. dem «richti- gen Islam» Zustände verstehe wie damals zu Zeiten des Propheten, als alle fried- lich zusammengelebt hätten, die Juden, Christen und Muslime (vgl. CAR pag. 7.402.018 Rz. 32 - pag. 7.402.019 Rz. 8). Seine Antworten machten demgemäss einen ausweichenden, beschönigenden und wenig glaubwürdigen Eindruck. So trifft es etwa keineswegs zu, dass zu Zeiten des Propheten (Mohammed) «alle» (d.h. Juden, Christen und Muslime) tatsächlich friedlich zusammenlebten. Es ent- spricht aber bekanntermassen einem strikte rückwärtsgewandten, fundamenta- listisch-dschihadistischen Islamverständnis (wie es Organisationen wie Al- Shabaab propagieren), genau jenen Zustand («Kalifat») wiederherstellen zu wol- len, der zur Zeit des Propheten Mohammed geherrscht haben soll, und – wie der Beschuldigte es tut – ausschliesslich dies als den «wahren Islam» bzw. die «rich- tige Scharia» zu bezeichnen. 1.9.4.4 Die Aussage, wonach es dem Beschuldigten bei der Übertragung von Dateien auf B.s PC nur um die Sprache bzw. den Sprachunterricht gegangen sei (vgl. oben E. II. 1.7.1.1), ist angesichts obiger Feststellungen unglaubwürdig und als Schutzbehauptung zu werten. Ebenfalls als Schutzbehauptung einzuschätzen ist sein Vorbringen, dass er bloss habe wissen wollen, was auf der Welt laufe, was Gruppierungen wie der IS glauben würden. Hierzu wäre das Herunterladen und dauerhafte Abspeichern von Hunderten von Dateien – so die effektive Zahl straf- rechtlich relevanter Dateien auf seinen Datenträgern laut seiner Angabe (vgl. TPF
29 - 2019.74 pag. 5.731.017 Rz. 10 sowie CAR pag. 7.300.007 f.) – und die Aufbe- wahrung unter akribischer Ordnung nicht erforderlich gewesen, setzt doch die inhaltliche Sortierung der Dateien naturgemäss voraus, dass der Inhalt der Da- teien bzw. die darin vermittelten Informationen zur Kenntnis genommen und ent- sprechend eingeordnet wurde. 1.9.4.5 Der Beschuldigte führte zudem nicht konkret und nachvollziehbar aus, welche zusätzlichen Informationen über die ohnehin notorischen Tätigkeiten und Werte- vorstellungen der erwähnten verbotenen Gruppierungen er durch diese Dateien hätte erhalten wollen. 1.9.4.6 Die erwähnten Umstände unterstützen zusätzlich die obige (E. II. 1.9.2 - 1.9.3.6) Beweiswürdigung bzw. die entsprechenden Beweisergebnisse. Auf weitere As- pekte der Beweiswürdigung/-ergebnisse ist – soweit erforderlich und um Wieder- holungen zu vermeiden – nachfolgend direkt bei der Subsumtion des objektiven bzw. subjektiven Tatbestands einzugehen (E. II. 1.10 respektive 1.11). 1.10 Subsumtion des objektiven Tatbestands 1.10.1 Nach Art. 2 Abs. 1 des Al-Quaïda/IS-Gesetzes macht sich strafbar, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Artikel 1 verbotenen Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf an- dere Weise fördert (vgl. oben E. II. 1.2). 1.10.2 Verbotene Gruppierung bzw. Organisation Dieses Tatbestandsmerkmal gemäss Art. 1 lit. c (i.V.m. Art. 2 Abs. 1) des Al- Quaïda/IS-Gesetzes ist vorliegend betreffend die somalische «Al-Shabaab»-Mi- liz unbestrittenermassen erfüllt (vgl. Urteil SK.2019.74 E. 2.2.1 Abs. 1 i.V.m. E. 2.3.2; erstinstanzliche Plädoyernotizen der Verteidigung S. 1 - 26 [TPF SK.2019.74 pag. 5.721.006 - 031]; zweitinstanzliche Plädoyernotizen der Ver- teidigung S. 9 - 30 [CAR pag. 7.300.009 - 030]). 1.10.3 Auf dem Gebiet der Schweiz Dass sich das zu beurteilende Verhalten des Beschuldigten im Tatzeitraum ge- mäss Art. 2 Abs. 1 des Al-Quaïda/IS-Gesetzes «auf dem Gebiet der Schweiz» abgespielt hat, ist ebenfalls unbestritten (vgl. Urteil SK.2019.74 E. 2.2.1 Abs. 1 i.V.m. E. 2.3.1 und 2.3.4; erstinstanzliche Plädoyernotizen der Verteidigung S. 1
26 [TPF SK.2019.74 pag. 5.721.006 - 031]; zweitinstanzliche Plädoyernotizen der Verteidigung S. 9 - 30 [CAR pag. 7.300.009 - 030]).
30 -
1.10.4 Propagandacharakter / deliktische Relevanz der drei inkriminierten Dateien
Unbestritten und zweifelsohne erfüllt ist auch die deliktische Relevanz bzw. der
Propagandacharakter (für die somalische «Al-Shabaab»-Miliz) der drei inkrimi-
nierten Dateien im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Al-Quaïda/IS-Gesetzes. Insofern
kann gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO ebenfalls auf die ausführlichen und zutref-
fenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urteil SK.2019.74
notizen der Verteidigung S. 9 - 30 [CAR pag. 7.300.009 - 030]).
1.10.5 Verbreiten von Propaganda (als Förderungshandlung)
1.10.5.1 Der Beschuldigte bestreitet, dass die Übertragung der Dateien durch ihn auf B.s
PC (vgl. oben E. II. 1.9.1) ein Verbreiten darstelle (TPF 2019.74 pag. 5.721.021;
CAR pag. 7.300.009 ff.). Seiner Argumentation kann nicht gefolgt werden. Indem
er Ceyrows Propagandareden auf B.s PC übertrug, erhöhte er die Wahrschein-
lichkeit, dass Ceyrows für die «Al-Shabaab» getätigte(n) Propaganda(aktionen)
weitere Beachtung fanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass B.s PC von ver-
schiedenen weiteren Personen benutzt wurde, wie etwa von dessen Ehefrau E.
sowie verschiedenen Besuchern (vgl. BA pag. 12-03-0011 Rz. 22 f. / 32 f.; pag.
12-03-0012 Rz. 23 f.). Bereits durch dieses Vorgehen förderte der Beschuldigte
somit Ceyrows Propaganda(aktionen).
1.10.5.2 Durch das Übertragen bzw. Kopieren der Dateien auf B.s PC verliessen diese
zudem den Herrschaftsbereich des Beschuldigten. Dadurch hatte er keinen Ein-
fluss mehr auf deren weitere Verwendung bzw. konnte dies nicht mehr kontrol-
lieren. Indem er die inkriminierten Dateien B. und einer unbestimmten Anzahl
weiterer Benutzer von dessen Computer zugänglich machte, ermöglichte er de-
ren Beeinflussung im Sinne des Propagandabegriffs.
1.10.5.3 Ob die inkriminierten drei Dateien tatsächlich verwendet wurden oder nicht, bzw.
ob/dass sie in der Folge wieder gelöscht wurden, spielt entgegen den Vorbringen
des Beschuldigten (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.721.022 f.; CAR pag. 7.300.018 und
32 - Kopieren eines Arabisch-Lernbuches ging, sondern primär um die Verbreitung des Gedankenguts von «Al-Shabaab» (vgl. oben E. II. 1.9.3 - 1.9.3.4). Die Aussage des Beschuldigten, wonach es ihm nur um die Sprache bzw. den Sprachunterricht gegangen sei, ist unglaubwürdig und als Schutzbehauptung zu werten, ebenso wie sein Vorbringen, er habe (in Bezug auf die bei ihm sichergestellten Dateien) bloss wissen wollen, was auf der Welt laufe, was Gruppierungen wie der IS glau- ben würden (vgl. oben E. II 1.9.4 - 1.9.4.5). Die Aussagen bzw. Äusserungen des Beschuldigten, der Inhalt der von ihm kopierten Reden Ceyrows sowie der erläu- terte Kontext deuten insgesamt klar darauf hin, dass der Beschuldigte mit dem Übertragen der Dateien zumindest in Kauf nahm, der Ideologie des gewaltsamen Islamismus’ der «Al-Shabaab»-Miliz erhöhte Aufmerksamkeit zu verschaffen und deren gewaltextremistisches Gedankengut Dritten gegenüber bekanntzumachen bzw. Anhänger in ihrer Überzeugung zu stärken (vgl. oben E. II. 1.9.2 - 1.9.4.6). 1.11.2 Soweit der Beschuldigte vorbringt, ihm habe beim Kopieren bzw. Benutzen des harmlosen Unterrichtsmaterials schlicht ein Fehler unterlaufen sein müssen (vgl. CAR pag. 7.300.020 ff.), handelt es sich vor diesem Hintergrund ebenfalls um eine Schutzbehauptung (vgl. oben E. II. 1.9.3.6 und 1.9.4.6). Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auf die anonyme Strafanzeige gegen den Beschuldigten (BA pag. 02-00-0010) hinzuweisen, welche denselben modus operandi wie beim Übertragen der drei Predigten Ceyrows auf B.s PC beschreibt. Dies zeigt einer- seits auf, dass die Vorgehensweise des Beschuldigten System hatte und ande- rerseits, dass er diesen Vorgang genügend beherrschte. Des Weiteren ist bereits an dieser Stelle zu erwähnen, dass der Beschuldigte gemäss Bericht des Nach- richtendienstes des Bundes (nachfolgend: NDB) vom 27. September 2017 (BA pag. 10-02-0002 f.) während dem laufenden Strafverfahren in einer WhatsApp- Gruppe des Fussballvereins seines Sohnes ein Video mit radikaler Propaganda (vgl. BA pag. 10-02-0004) verbreitete. Seine Aussage, wonach er das nicht be- wusst getan bzw. sich vertippt habe (vgl. CAR pag. 7.402.020 Rz. 33 - 37) zeigt ein Muster auf, dass er offenbar immer dann, wenn ein entsprechendes Verhal- ten aufgedeckt wird, vorbringt, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe (vgl. unten E. II. 2.5.3.3 mit Ausführungen). Eine bloss fahrlässige (und damit straflose) Tatbegehung fällt demnach ausser Betracht. 1.11.3 Der Beschuldigte hat gemäss diesen Ausführungen im Bewusstsein gehandelt, dass seine Propagandahandlung (Verbreiten von Propaganda im Sinne einer Förderungshandlung nach Art. 2 Abs. 1 des Al-Quaïda/IS-Gesetzes) für die «Al- Shabaab»-Miliz tatsächlich wahrgenommen werden konnte. Er hielt die Verwirk- lichung seiner Tat für möglich, handelte aber dennoch; er nahm bei der Übertra- gung der besagten drei Dateien (zumindest) in Kauf, auf die Mitmenschen einzu- wirken, um sie für die geäusserten Gedanken bzw. Ideologien von Al-Shabaab zu gewinnen, oder, falls sie ihnen bereits zugetan wären, sie in ihrer Überzeu- gung zu stärken. Der Beschuldigte nahm in diesem Sinne den Eintritt des als
33 - möglich erkannten tatbestandsmässigen Erfolgs ernst, rechnete mit ihm und fand sich zumindest mit ihm ab (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Soweit der Beschuldigte geltend macht, er habe stets ein äusserst offenes Islam- verständnis bzw. eine Toleranz gegenüber anderen Religionen gezeigt, handelt es sich um offensichtliche Schutzbehauptungen (vgl. oben E. II. 1.9.2 - 1.9.2.6). Entsprechend trifft auch nicht zu, dass gestützt auf dieses von ihm behauptete Islamverständnis bzw. diese vermeintliche Toleranz der Vorwurf «absurd» sei, dass eine bewusste Förderungshandlung gemäss Art. 2 Abs. 1 des Al-Quaïda/IS- Gesetzes vorliege (vgl. oben E. II. 1.9.2.7). Damit kann offenbleiben, ob der Be- schuldigte aufgrund seiner Gesinnung direktvorsätzlich gehandelt hat; jedenfalls liegen auch in Bezug auf die erwähnten Äusserungen aktenwidrige Schutzbe- hauptungen vor. 1.11.4 Im Sinne dieser Ausführungen hat der Beschuldigte zusammenfassend im Sinne des Eventualvorsatzes (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB) zumindest in Kauf genom- men, durch sein Vorgehen gemäss Art. 2 Abs. 1 des Al-Quaïda/IS-Gesetzes auf dem Gebiet der Schweiz die Aktivitäten von einer nach Artikel 1 verbotenen Grup- pierung oder Organisation auf andere Weise zu fördern (vgl. oben E. II. 1.10.6). Der subjektive Tatbestand ist somit ebenfalls erfüllt. 1.11.5 Damit sind sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 2 Abs. 1 des Al-Quaïda/IS-Gesetzes in der oben (E. II. 1.10.6 und 1.11.4) erwähn- ten Form erfüllt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht. 1.11.6 Bei mehreren Förderungshandlungen zugunsten einer kriminellen Organisation durch einen Täter wird der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Geset- zes nur einmal, nicht mehrfach erfüllt (vgl. Urteil der Strafkammer des Bundes- strafgerichts SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.7). Der Beschuldigte hat mit den drei Propagandabeiträgen eine verbotene Gruppierung, namentlich die «Al-Shabaab»-Miliz, in deren Aktivitäten gefördert; im Übrigen hat er die entspre- chenden drei Dateien in einem Zug auf B.s PC übertragen. Demnach liegt eine Tateinheit vor. 1.11.7 Im Ergebnis ist der Beschuldigte des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Al- Qaïda/IS-Gesetzes, begangen zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 8. Feb- ruar 2016 in Form der Weiterverbreitung von drei Reden Ceyrows (betreffend die entsprechenden Pfade der Dateien siehe oben E. II. 1.1.1) schuldig zu sprechen. 1.12 Konkurrenz Da dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift einzig Taten zur Last gelegt wer- den, die er nach Inkrafttreten des Al-Qaïda/IS-Gesetzes am 1. Januar 2015 beging,
34 - geht dieses jüngere Spezialgesetz dem Tatbestand der kriminellen Organisation gemäss Art. 260 ter StGB vor. Soweit eine Handlung sowohl Art. 260 ter StGB als auch Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes erfüllt, gelangt einzig der jüngere Spezialtatbestand zur Anwendung (Urteil der Strafkammer des Bundesstrafge- richts SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.15; E NGLER, a.a.O., Art. 260 ter StGB N. 30). Der Tatbestand von Art. 260 ter StGB ist demgemäss aufgrund des erstinstanzli- chen Urteils, und weil die Berufungskammer diesbezüglich nie den Vorbehalt ei- ner anderen Würdigung angebracht hat, nicht zu prüfen.
35 - 2.1.1.4 Nach altem Recht betrug die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze, nach neuem Recht beträgt sie mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze. Letz- tere Bestimmung stellt abstrakt betrachtet eine Verschärfung dar (aufgrund der vorgenannten Strafenhierarchie folgt aus dieser Begrenzung der Geldstrafe der neu eingeführte Automatismus für Freiheitsstrafen ab 181 Tagessätzen). Vorlie- gend ist dies in praktischer Hinsicht jedoch bedeutungslos, weil gemäss dem Verbot der reformatio in peius ohnehin nur eine Geldstrafe von weniger als 180 Tagessätzen (konkret: höchstens 150 Tagessätze) in Betracht kommt. Auch in Bezug auf die Höhe des Tagessatzes gibt es gewisse Unterschiede zwischen altem und neuem Recht: Ein expliziter Mindesttagessatz fehlte im alten Recht, im neuen Recht beträgt dieser jedoch 30 Franken, wobei er ausnahmsweise auf 10 Franken gesenkt werden kann. Doch auch dieser Unterschied ist vorliegend nicht wirklich von praktischer Bedeutung, weil vorliegend auf einen Tagessatz von Fr. 30.-- erkannt wird (vgl. unten E. II.2.7.3). Ergänzend ist zu erwähnen, dass sich das Bundesgericht bereits gemäss altem Recht für die Anwendbarkeit eines Mindesttagessatzes von 10 Franken ausgesprochen hatte (vgl. BGE 135 IV 180, 184 f. E. 1.4; D OLGE, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 34 StGB N. 44). Schliesslich gibt es noch bestimmte Unterschiede in der Regelung von bedingten Strafen (Art. 42 StGB) nach altem und neuem Recht, die im vorliegenden Fall jedoch ebenfalls nicht praktisch relevant sind, weshalb auf sie nicht näher einzu- gehen ist. Zusammenfassend und gesamthaft betrachtet bestehen keine stich- haltigen Gründe, weshalb das neue Recht für den Beschuldigten in concreto als milder zu betrachten wäre. Demgemäss ist das alte (bis 31. Dezember 2017 gel- tende) Recht anwendbar. 2.1.2 Grundsätze der Strafzumessung 2.1.2.1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück- sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä- ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 2.1.2.2 Der für die Strafzumessung zentrale Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 47 StGB bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der kon- kreten Straftat. Dabei unterscheidet das Bundesgericht in konstanter Rechtspre- chung zwischen der Tat- und der Täterkomponente. Die Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat und seine Beweggründe. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen
36 - Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, wie z.B. Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f.; BGE 101 IV E. 2 S. 103 ff.). 2.1.2.3 Gemäss Art. 50 StGB hält das Gericht, sofern es ein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest. Für die Beurteilung der Schwere des Verschuldens ist eine Gesamtwürdigung der den Beschuldigten belastenden und der ihn entlastenden Umstände erforder- lich (BGE 136 IV 55 E. 5.5 S. 59 f.). Bei der Gewichtung der einzelnen zu beach- tenden Komponente steht dem Gericht – innerhalb des ordentlichen oder gege- benenfalls ausserordentlichen Strafrahmens – ein erheblicher Ermessensspiel- raum zu (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 60 ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1 S. 134 f.; Urteil des BGer 6B_1077/2014 vom 21. April 2015 E. 4). 2.1.2.4 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat, d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchst- mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). 2.2 Strafrahmen 2.2.1 Der Beschuldigte hat zwei Straftatbestände verwirklicht. Abstrakt schwerste Tat ist in casu der Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes. Die Straf- drohung für dieses Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB) lautet auf Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Der Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 bis StGB) wird als Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB) mit Freiheits- strafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ausgangspunkt der nachfolgenden Strafzumessung bildet nach dem Gesagten das Verbrechen ge- mäss Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes. 2.2.2 Laut Art. 34 Abs. 1 aStGB können Geldstrafen im Umfang von einem bis 360 Tagessätzen verhängt werden. Aufgrund der Tatmehrheit ist die Mindeststrafe vorliegend zu erhöhen, wobei wegen des Verbots der reformatio in peius eine Obergrenze von 150 Tagessätzen Geldstrafe (entspricht wertmässig der von der Vorinstanz ausgefällten Freiheitsstrafe von 5 Monaten) nicht überschritten wer- den darf. Der konkrete Strafrahmen beträgt demnach vorliegend (unter Berück- sichtigung der erwähnten Prämisse, dass eine bedingte Geldstrafe zu verhängen ist, vgl. oben E. II. 2.1.1.3) Geldstrafe von 2 bis 150 Tagessätzen.
37 - 2.3 Tatkomponenten 2.3.1 Objektive Tatkomponenten Der Beschuldigte hat drei Reden des «Al-Shabaab»-Anführers Ceyrow und damit Propaganda für die gewaltextremistische Ideologie der «Al-Shabaab»-Miliz ver- breitet. In den inkriminierten Reden wird zum gewaltsamen Dschihad gegen alle Ungläubigen aufgerufen. Ceyrow wendet sich dabei auf besonders gewaltver- herrlichende Weise an seine Zuhörer: Er ruft sie auf, die Ungläubigen «so grau- sam wie möglich [zu] töten, wie die Welt es noch nicht gesehen hat. Das Fleisch soll geschnitten werden während sie am Leben sind und es sollen alle Ungläubi- gen getötet werden» (vgl. oben E. II. 1.1.1). Zudem ist zu berücksichtigen, dass Ceyrow, gerade weil er Anführer der «Al-Shabaab»-Miliz ist, von Gleichgesinnten als Autoritätsperson betrachtet wird; entsprechend gross ist das Potenzial zur Beeinflussung seiner Zuhörer. In Anbetracht der Verbreitung mehrerer solcher in krasser Weise gewaltverherrlichender Reden ist das Ausmass der Verletzung bzw. Gefährdung der vorliegend geschützten Rechtsgüter nicht unerheblich. Bei der Einordnung des Verschuldens ist indes auch zu beachten, dass es diverse andere Konstellationen der Unterstützung, Förderung etc. nach Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes gibt, die einen wesentlich gravierenderen Charakter auf- weisen als beim Vorgehen des Beschuldigten im vorliegenden Fall. Gesamthaft betrachtet wiegt das objektive Tatverschulden des Beschuldigten nicht mehr leicht. 2.3.2 Subjektive Tatkomponenten Trotz gegenteiliger Indizien ist zu Gunsten des Beschuldigten nur von einem eventualvorsätzlichen Handeln auszugehen (vgl. oben E. II. 1.11.3 f.), was sich leicht entlastend auswirkt. Andererseits ist festzuhalten, dass es zur Tat gekom- men ist, weil beim Beschuldigten in subjektiver Hinsicht ein fundamentalistisch- dschihadistisches Islamverständnis vorliegt (vgl. oben E. II. 1.9.2 - 1.9.2.6; 1.11.3). Diese extremistische Weltanschauung ist jedoch deliktstypisch und wirkt sich deshalb nicht verschuldens- respektive straferhöhend aus. Zusammenfas- send ist festzustellen, dass das subjektive gegenüber dem objektiven Verschul- den aufgrund der gesamten Umstände weder massgeblich leichter noch schwe- rer wiegt. 2.3.3 Gedankliche Einsatzstrafe Schuldangemessen erscheint eine Geldstrafe im unteren Bereich des Strafrah- mens von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes. Eine Geldstrafe von 15 Tages- sätzen, wie vom Beschuldigten beantragt (vgl. oben Sachverhalt lit. B.1 und B.4) würde dem nicht mehr leichten Tatverschulden indes nicht gerecht. Die (gedank- liche) Einsatzstrafe ist auf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen festzulegen.
38 - 2.4 Asperation 2.4.1 Diese Einsatzstrafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips – soweit gleichar- tige Strafen gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB auszusprechen sind – infolge Delikts- und Tatmehrheit angemessen zu erhöhen. In dieser Hinsicht ist der Besitz von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 bis StGB) zu würdigen, welcher in einem en- gen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbrechen nach Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes steht, da die inkriminierten Darstellungen einen expliziten Bezug zur «Al-Shabaab» bzw. zum gewaltextremistischen Islam ver- botener Gruppierungen und Organisationen aufweisen. 2.4.2 Zu beachten ist insofern, dass von den 13 anklagerelevanten Videodateien zur Ermittlung des Sachverhalts nur die ersten 12 relevant sind (vgl. oben E. I. 3.3 Abs. 2; vgl. Urteil SK.2019.74 E. 3.3.1 und 4.5.1). 2.4.3 Für die Asperation der Einsatzstrafe sind folgende Kriterien relevant: Der Be- schuldigte besass ein Dutzend deliktischer Videodateien (Propagandavideos). Diese zeigen detailliert insbesondere tödliche Kriegsverletzungen, Folterungen, brutalste Hinrichtungen und abgetrennte Köpfe sowie Gliedmassen. Erschwe- rend wirkt sich die subjektive Tatkomponente aus: Der Besitz der inkriminierten Videos lässt sich einzig durch die extremistisch-dschihadistische Einstellung des Beschuldigten in der deliktsrelevanten Zeit erklären. Unter Berücksichtigung die- ser Faktoren ist die Einsatzstrafe um 60 Tagessätze zu erhöhen. Insgesamt er- scheint damit eine (hypothetische) Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen Geld- strafe als angemessen. 2.5 Täterkomponenten 2.5.1 Rechtliches Im Gegensatz zu den Tatkomponenten, die sich auf den Zeitpunkt der Tatbege- hung beschränken, umfassen die Täterkomponenten den Zeitraum vor oder nach der Tat. Bei der Würdigung des Täters sind jedoch die Umstände massgeblich, wie sie sich zur Zeit der Beurteilung ergeben (M ATHYS, Leitfaden Strafzumes- sung, 2016, S. 101 N. 229; BGE 113 IV 56 E. 4). Gemäss ständiger bundesge- richtlicher Rechtsprechung kann bloss ein hartnäckiges Bestreiten der Tatvorwürfe unter gewissen Umständen als fehlende Einsicht und Reue ausgelegt und strafer- höhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des BGer 6B_1032/2017 vom 1. Juni 2018 E. 6.4.2; W IPRÄCHTIGER/KELLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 47 StGB N. 173). Ein deliktfreies Verhalten während eines laufenden Strafverfahrens darf vorausgesetzt werden (Urteil des BGer 6B_882/2009 vom 30. März 2010 E. 2.5); Delinquenz während der Probezeit und der Stafuntersuchung wirkt sich hingegen straferhöhend aus (M ATHYS, a.a.O., S. 108 N. 242 f.). Aufrichtige Reue, Zeitablauf verbunden mit Wohlverhalten sowie Betroffenheit durch die Tat wirken
39 - sich strafmildernd aus (M ATHYS, a.a.O., S. 109 ff.). Ein Geständnis wiederum führt nicht zwingend zu einer Strafreduktion, es muss als Zeichen der Einsicht und Reue stehen und die Strafverfolgung erleichtern (M ATHYS, a.a.O., S. 119 N. 270). 2.5.2 Vorleben und persönliche Verhältnisse Der 39-jährige Beschuldigte ist somalischer Staatsangehöriger und strenggläubi- ger sunntischer Moslem (vgl. TPF 2019.74 pag. 5.731.005 Rz. 17 ff.). In Somalia besuchte er einige Monate eine englische Privatschule und arbeitete als unge- lernter Landschaftsgärtner. 2004 reiste er in die Schweiz ein und absolvierte ab 2006 - 2009 verschiedene Deutschkurse. Ab 2008 war er (meist befristet respek- tive im Teilzeitverhältnis) bei verschiedenen Unternehmen als Raumpfleger bzw. als Mitarbeiter im Bereich Reinigung angestellt. 2010 arbeitete er als Lagermitar- beiter und von 2013 - 2015 als Gruppenleiter, Reklameverteiler und Fahrer (vgl. Urteil SK.2019.74 E. 4.7). Heute ist er (auf Abruf) teilzeitlich als Flyerverteiler tätig. Zwar erfolgte seitens der Arbeitgeberschaft aus wirtschaftlichen Gründen (Covid-Krise) per 31. März 2021 die Kündigung, zwischenzeitlich wurde der Ar- beitsvertrag des Beschuldigten jedoch nahtlos erneuert (vgl. CAR pag. 7.402.003 Rz. 20 - 46). Der Beschuldigte ist in zweiter Ehe verheiratet und lebt in einer Hausgemeinschaft mit der Ehefrau und den vier gemeinsamen Söhnen (Jahr- gänge 2007, 2010, 2011 und 2018). Von seinen drei Kindern aus erster Ehe le- ben zwei in Somalia; ein Kind ist vorzeitig verstorben (vgl. CAR pag. 7.300.033; pag. 7.402.003 Rz. 10). Seine seh- und hörbehinderte erwerbslose Ehefrau be- zieht eine IV-Hilflosenentschädigung sowie Ergänzungsleistungen und wird vom Beschuldigten bei Hausarbeit und Kinderbetreuung unterstützt. Er besitzt kein steuerbares Vermögen und weist keine Schulden aus (vgl. Urteil SK.2019.74 E. 4.7; CAR pag. 7.402.003 Rz. 24 ff.; pag. 7.402.004 Rz. 1 ff., 35; pag. 7.402.006 Rz. 17, 32 ff.; pag. 7.402.007 Rz. 13 ff.). Den sich in Somalia befindlichen Traktor habe er mittlerweile verkauft und das Geld verbraucht – er habe dort nur noch ein Stück Land (vgl. CAR pag. 7.402.005 Rz. 1 - 15). Die Deutschkenntnisse des Beschuldigten sind sehr bescheiden. 2.5.3 Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren 2.5.3.1 Die Vorinstanz kam im Rahmen der Beurteilung der Täterkomponenten zum Schluss, dass sich der Beschuldigte gemäss seinen – für die Strafkammer glaub- haften – Aussagen in der Zwischenzeit von der gewaltextremistischen Ideologie der «Al-Shabaab», der Al-Qaïda und des IS distanziert habe und seine Taten bereue (vgl. Urteil SK.2019.74 E. 4.7 Abs. 2 mit Hinweisen). 2.5.3.2 Diese Einschätzung teilt die Berufungskammer indes nicht. Neben diversen Äusserungen des Beschuldigten (vgl. oben E. II. 1.9.2 - 1.9.2.4) lassen auch ver- schiedene seiner Aussagen anlässlich der erst- und zweitinstanzlichen Einver-
40 - nahmen erkennen, dass er sich von seinem fundamentalistischen bzw. dschiha- distischen Islamverständnis nie grundlegend distanziert hat. Dies zeigt sich ins- besondere an seinen diesbezüglich ausweichenden und verharmlosenden Ant- worten, mit welchen er von dieser Problematik abzulenken versucht. Soweit er sich auf sein äusserst offenes Islamverständnis bzw. seine Toleranz gegenüber anderen Religionen beruft, handelt es sich, wie bereits ausgeführt, um offensicht- liche Schutzbehauptungen (vgl. oben E. II. 1.9.2.5 - 1.9.2.7). Dies gilt gemäss den obigen (und den nachfolgenden) Ausführungen auch in Bezug auf die Zeit nach dem Tatzeitraum. 2.5.3.3 Zusätzlich illustriert wird dies auch durch den Umstand, dass der Beschuldigte gemäss Bericht des NDB vom 27. September 2017 (BA pag. 10-02-0002 f.) wäh- rend dem laufenden Strafverfahren in einer WhatsApp-Gruppe des Fussballver- eins seines Sohnes ein Video mit radikaler Propaganda (vgl. BA pag. 10-02-
41 - 2.5.3.5 Ein wirkliches Geständnis liegt in Bezug auf die Haupttat (Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes) nicht vor und kann demnach auch nicht straf- bzw. verschuldensmindernd berücksichtigt werden. Der Beschuldigte räumte nur (aber immerhin) ein, es sei möglich bzw. könne sein, dass die fraglichen Dateien von ihm übertragen worden seien (vgl. oben E. II. 1.1.3). Er bestritt zudem, dass er die Daten bewusst übertragen bzw. verbreitet habe. Abgesehen davon wurde das deliktische Verhalten ohnehin primär durch eine forensisch-technische Ana- lyse aufgeklärt und nachgewiesen (vgl. oben E. II. 1.9.1). Dies gilt im Übrigen auch in Bezug auf den Vorwurf betreffend Besitz von Gewaltdarstellungen ge- mäss Art. 135 Abs. 1 bis StGB. 2.5.3.6 Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (CAR pag. 6.401.004). Eine besondere Strafempfindlichkeit (vgl. Art. 47 Abs. 1 StGB) ist nicht ersichtlich. 2.5.4 Auswirkung der Täterkomponenten auf die gedankliche Einsatzstrafe Zusammenfassend wirken sich die Täterkomponenten (Vorleben und persönli- che Verhältnisse [oben E. II. 2.5.2], Vorstraflosigkeit, mangelnde Tateinsicht – inkl. Versenden eines Videos mit radikal-islamischer Propaganda während des laufenden Strafverfahrens – und die teilweise bzw. beschränkte Kooperation [vgl. oben E. II. 2.5.3 - 2.5.3.6]) insgesamt gerade noch neutral aus, jedenfalls nicht verschuldensmindernd (vgl. M ATHYS, a.a.O., S. 52 N. 109). 2.6 Gesamtstrafe Das Verschulden des Beschuldigten ist insgesamt als nicht mehr leicht einzustu- fen. In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsfaktoren erscheint eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen angemessen. Unter Berücksichtigung des Verbots der re- formatio in peius ist der Beschuldigte jedoch im Ergebnis mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu bestrafen. 2.7 Höhe des Tagessatzes 2.7.1 Ein Tagessatz beträgt höchstens 3’000 Franken. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Le- bensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 aStGB; vgl. BGE 142 IV 315 E. 5.3.3). Aus- gangspunkt für die Tagessatzberechnung ist das Einkommen, welches dem Tä- ter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Dabei bleibt belanglos, aus welcher Quelle dieses Einkommen stammt. Abzuziehen ist, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so etwa laufende Steuern, obligatori- sche Versicherungsbeiträge oder allfällige Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge,
42 - soweit tatsächlich geleistet, nicht jedoch Schulden oder Wohnkosten (vgl. BGE 134 IV 60 S. 68 ff. E. 6.1 ff.; vgl. D OLGE, a.a.O., Art. 34 StGB N. 45 ff. mit Hinweisen). 2.7.2 Der Beschuldigte erzielt aktuell ein monatliches Einkommen von durchschnittlich rund Fr. 1'250.-- zuzüglich monatliche Kinderzulagen von insgesamt Fr. 850.--. Seine Ehefrau bezieht zudem monatliche Hilflosenentschädigungen im Umfang von monatlich Fr. 474.-- plus Ergänzungsleistungen im Umfang von insgesamt Fr. 5'816.-- (wovon Fr. 4'194.-- direkt ausbezahlt und Fr. 1'622.-- direkt an die Krankenkasse überwiesen werden) (CAR pag. 6.200.013 - 24). In Somalia be- sitzt der Beschuldigte 3,5 Hektar Land im Wert von 35'000 - 52'000 Dollar, ein Haus (Wert zwischen 15'000 und 100'000 Dollar) sowie eine Schneiderei. Zudem unterstützt er nach eigenen Aussagen seine Mutter mit monatlich Fr. 300.-- (BA pag. 10-01-0190 ff.; vgl. CAR pag. 7.402.005 Rz. 1 - 15 und 17 - 24; oben E. II. 2.5.2; vgl. auch TPF 2019.74 pag. 5.731.004 Rz. 21 ff., 27 ff. und 42 ff.). Der Beschuldigte beantragt einen minimalen Tagessatz von Fr. 10.--, dies allerdings unter der Annahme, dass er ab April 2021 kein Erwerbseinkommen mehr erzielen werde (vgl. CAR pag. 6.200.009 ff.; 7.200.015 Ziffer 38; 7.300.035; 7.402.003). 2.7.3 Angesichts des Einkommens des Beschuldigten von derzeit ca. Fr. 1'250.-- (exkl. Kinderzulagen) und seiner Vermögenswerte in Somalia von mindestens 50'000 Dollar (welche in Anbetracht des geringen Einkommens bei der Festlegung des Tagessatzes ergänzend zu berücksichtigen sind) erscheint es angemessen, den Tagessatz auf Fr. 30.-- festzulegen. Dies auch unter Berücksichtigung, dass die Familie des Beschuldigten sich in finanzieller Hinsicht in erster Linie nicht auf sein Einkommen, sondern auf die seiner Ehefrau ausbezahlten Ergänzungsleistun- gen und Hilflosenentschädigungen abstützt. 2.8 Vollzug 2.8.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 aStGB). Die objektiven Grenzen des bedingten Strafvollzugs sind dem- nach vorliegend nicht überschritten. Materiell wird das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt, womit pra- xisgemäss auf das Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr ab- gestellt wird (BGE 134 IV 60 S. 73 f. E. 7.2). Der bedingte Aufschub der Geld- strafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren (Art. 44 Abs. 1 aStGB) ist vorliegend bereits aufgrund des Verbots der reformatio in peius (vgl. oben E. I. 2.2) zu bestätigen, weshalb sich insofern weitere Ausführungen erübrigen.
43 - 2.8.2 Als Vollzugskanton ist der Kanton Bern zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 StBOG; vgl. BA pag. 03-00-0007). 2.9 Fazit der Strafzumessung Im Ergebnis wird der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 30.-- (total Fr. 4'500.--) bestraft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die ausgestandene Haft von 1 Tag (vgl. Urteil SK.2019.74 E. 4.9) wird auf die Strafe angerechnet.
45 - 5.3 Kosten des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen Verfahrens 5.3.1 Die Rechtsmittelinstanz fällt vorliegend einen neuen Entscheid, weshalb sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung befindet (Art. 428 Abs. 3 StPO; vgl. oben E. II. 5.2.1). Eine konkrete Rüge des Beschuldigten zur vorinstanzlichen Kostenfestsetzung (Urteil SK.2019.74 E. 7 - 7.3) liegt nicht vor. Fehler sind insofern auch nicht erkennbar. Die für das Vorverfahren und das erst- instanzliche Verfahren festgesetzten Gebühren von Fr. 7'000.-- bzw. Fr. 3'000.-- erscheinen gesamthaft betrachtet angemessen und sind zu bestätigen. 5.3.2 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar (vgl. D OMEISEN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 425 StPO N. 4 f.). 5.3.3 Die Vorinstanz erachtete grundsätzlich die gesamten Verfahrenkosten als dem Beschuldigten auferlegbar. Sie hat dem Beschuldigten – wegen dessen prekären wirtschaftlichen Verhältnissen – die Verfahrenskosten indes effektiv nur zu 50 % (Fr. 5'000.-- von Fr. 10'000.--) auferlegt (Urteil SK.2019.74 E. 7.4). 5.3.4 Vorliegend war es nötig, den Sachverhalt insgesamt vertieft abzuklären. Auch in Anbetracht, dass der Beschuldigte im Hauptpunkt, wie bereits vor der Vorinstanz, erneut unterliegt, fällt die von ihm beantragte Reduktion der aufzuerlegenden Verfahrenskosten aus dem Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren um 9/10 auf 1/10 ausser Betracht. Gesamthaft betrachtet ist jedoch zu berücksichti- gen, dass der Beschuldigte in Bezug auf die ausgefällte Strafe (bedingte Geld- statt Freiheitsstrafe) teilweise obsiegt hat und es in Bezug auf einen grossen Teil der vorliegenden Daten, die sich auf den beschlagnahmten Datenträgern befin- den, zu impliziten Verfahrenseinstellungen gekommen ist. Deshalb sind von den Verfahrenskosten aus dem Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren von ins- gesamt Fr. 10'000.-- grundsätzlich nur 80 %, d.h. Fr. 8'000.-- auferlegbar. Aufgrund des Verbots der reformatio in peius ist die Berufungskammer jedoch ohnehin an die Höhe der von der Vorinstanz auferlegten Verfahrenskosten (Fr. 5'000.-- von Fr. 10'000.--) im Sinne eines Maximalbetrages gebunden. Der vorinstanzliche Entscheid betreffend Festsetzung und Auferlegung der Verfahrenskosten ist so- mit im Ergebnis zu bestätigen. 5.4 Kosten des Berufungsverfahrens 5.4.1 Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehen vorliegend aus einer Gerichts- gebühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze (vgl. oben E. II. 5.2.1 ff. ) auf Fr. 4’000.-- (inkl. Auslagen; vgl. Art. 73 Abs. 1 Iit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG; Art. 1, 5, 7 bis und 9 BStKR) festgelegt wird.
46 - 5.4.2 Entsprechend den obigen Ausführungen zur Auferlegung der Kosten im Vorver- fahren und erstinstanzlichen Verfahren (E. II. 5.3.4) hat der Beschuldigte die Ge- richtsgebühr des Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.-- zu 80 %, d.h. im Umfang von Fr. 3'200.--, und der Staat den Restbetrag von Fr. 800.-- (20 %) zu tragen.
6.2.2 Die Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung ge- hören an sich zu den Verfahrenskosten (vgl. Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Da die beschuldigte Person indes, auch wenn sie verurteilt wird, die Kosten für die amtli- che Verteidigung (unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO) nicht zu tragen hat (vgl. Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO), werden sie vorliegend gesondert aufgeführt. 6.2.3 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes – gemäss BStKR – festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Ausla-
47 - gen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Tele- fonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentli- chen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe sachliche oder rechtli- che Komplexität, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Beru- fungskammer sowie der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reise- und Wartezeit (Beschluss des BStGer BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil des BStGer SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). Der Stunden- ansatz für Praktikanten beträgt praxisgemäss Fr. 100.-- (Urteile des BStGer SK.2010.28 vom 1. Dezember 2011 E. 19.2; SK.2010.3 vom 5. Mai 2010 E. 8.4; Urteil des BGer 6B_118/2016 vom 20. März 2017 E. 4.4.1). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei besonderen Verhältnissen kann ein Pauschalbetrag vergütet werden (Art. 13 Abs. 4 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Auslagen hinzu. 6.2.4 Das vorliegende Verfahren stellte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Der Stundenansatz für die anwaltliche Tätigkeit ist daher praxisgemäss auf Fr. 230.--, für die Reise- zeit auf Fr. 200.-- sowie für die Praktikantentätigkeit auf Fr. 100.-- festzusetzen. 6.3 Vorverfahren / erstinstanzliches Verfahren 6.3.1 Die vorinstanzliche Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung von Fr. 33'953.80 (inkl. MWST) (Urteil SK.2019.74 E. 9 - 9.2) blieb unangefoch- ten; betreffend Berechnung derselben sind auch keine Fehler ersichtlich. 6.3.2 Bezüglich des vorinstanzlichen Entscheids, dass der Beschuldigte für den ge- samten Betrag von Fr. 33'953.80 der Eidgenossenschaft Ersatz zu leisten habe, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (vgl. die dortige E. 9.3), ist Folgendes anzumerken:
Die auf der Kostennote des Verteidigers vom 25. August 2020 aufgeführten Auslagen für den Übersetzer FF. (TPF 2019.74 pag. 5.721.041 f.; ohne MWST) sind vom Staat zu tragen bzw. vom erwähnten Gesamtbetrag abzu- ziehen (Fr. 33'953.80 - Fr. 468.40 - Fr. 2’049.60 = Fr. 31'435.80).
Für die verbleibenden Fr. 31'435.80 hat der Beschuldigte im Sinne der obigen Ausführungen zu den Verfahrenskosten (E. II. 5.3.4), die hier analog gelten, der Eidgenossenschaft im Umfang von Fr. 25'148.60 (80 %) Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
48 - 6.4 Berufungsverfahren 6.4.1 Mit Honorarnote vom 3. März 2021 macht die Verteidigung folgende Entschädi- gung geltend: Honorar von Fr. 12'240.80 (Gesamtaufwand 54.46 h; davon Reise- und Wartezeit 9.5 h; vgl. CAR pag. 7.300.040 und 7.300.042 ff.); Auslagen Fr. 133.90; Subtotal Aufwand Fr. 12'374.70 + 7,7 % MWST + Fr. 942.20 Ausla- gen für den Übersetzer FF. = Fr. 14’269.75 (CAR pag. 7.300.040 f.) (CAR pag. 7.300.040 ff.). 6.4.2 Die Honorarnote kann mit folgenden Korrekturen (zufolge ungeplanter erneuter Anreise zur Urteilsverkündung am 8. März 2021) genehmigt werden:
S. 5 (CAR pag. 7.300.044) betreffend Teilnahme an der HV: 6 h (3.3.2021) + 1,25 h (8.3.2021) = 7,25 h (statt 4 h): + 3,25 h
S. 5 (CAR pag. 7.300.044): Wegzeit Bern - Bellinzona retour (Teilnahme an HV 3. und 8.3.2021): 13 h (2 x 6,5 h) (statt 6,5 h): + 6,5 h
Telefonate mit Vorsitzender, Gerichtsschreiber und Klient, E-Mail von Vorsitzender (je zwischen 3. und 8. 3. 2021, gemäss Telefonat vom 5.3.2021 mit RA Gäggeler): insgesamt + 0,25 h
S. 5 (CAR pag. 7.300.044): Die Wartezeit zwischen Abschluss Parteivortrag und Urteilseröffnung entfällt. - 3 h
Im Namen der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
Mitteilung an:
Strafkammer des Bundesstrafgerichts (brevi manu)
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung
Nachrichtendienst des Bundes (NDB) (Art. 74 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst [Nachrichtendienstgesetz, NDG, SR 121])
Migrationsdienst des Kantons Bern (Art. 82 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201])
52 - Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun- desgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundes- gericht, einzureichen.
Versand: 18. Mai 2021