Urteil vom 28. August 2020 Berufungskammer Besetzung Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende, Barbara Loppacher und Marcia Stucki, Gerichtsschreiber Franz Aschwanden Parteien A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Moritz Gall, Berufungsführer / Beschuldigter
gegen BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch den leitenden Staatsanwalt des Bundes Carlo Bulletti und den Staats- anwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler, Berufungsgegnerin / Anklagebehörde Gegenstand
Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geld- wäscherei, Unerlaubter Munitionsbesitz Berufung (teilweise) vom 7. August 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 Abwesenheitsurteil
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Ges c häft s n um m er: C A . 20 19. 17
2 - Sachverhalt: A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil A.1 Gestützt auf eine Strafanzeige (inkl. Strafantrag in Bezug auf Art. 162 StGB) der Bank B. gegen Unbekannt vom 18. März 2013 (BA pag. 05-00-0001 ff.) eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) am 20. März 2013 ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG; SR 952.0) (BA pag. 01-01-0001). Am 18. Ap- ril 2013 wurde das Verfahren auf die Person des Beschuldigten ausgedehnt (BA pag. 01-01-0002). Am 20. Dezember 2013 folgte in derselben Sache eine weitere Strafanzeige der Bank B. (inkl. Strafantrag in Bezug auf Art. 162 StGB) (BA pag. 10-00-0287 ff.). Am 16. Dezember 2014 wurde das Verfahren auf den Verdacht der Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) und am 8. März 2016 auf den Verdacht der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes (WG; SR 514.54) ausgedehnt (BA pag. 01-01-0003 f.). Die Bank B. konstituierte sich am 11. No- vember 2013 (betreffend Strafanzeige vom 18. März 2013) bzw. am 20. Dezem- ber (betreffend Strafanzeige vom 20. Dezember 2013) als Privatklägerin (BA pag. 15-01-0001; 10-00-0287). Mit Verfügung vom 21. Juni 2016 vereinigte die BA das Verfahren gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der Bundesbehörden (BA pag. 01-01-0005 ff.). A.2 Am 20. Juli 2016 erhob die BA Anklage gegen den Beschuldigten wegen qualifi- zierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), Verletzung des Ge- schäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG), Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB) und unerlaubten Munitionsbesitzes (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) (TPF pag. 16.100.001). A.3 Zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstraf- gerichts (nachfolgend: Strafkammer) vom 7. Januar 2019 erschien der Beschul- digte unentschuldigt nicht (TPF pag. 16.920.001 f.). Auch zum zweiten Verhand- lungstermin vor der Strafkammer (Ersatztermin für den Fall des Nichterschei- nens) vom 8./9. Januar 2019 erschien der Beschuldigte trotz entsprechender Vorladung nicht, worauf die Verhandlung in seiner Abwesenheit, jedoch in Anwe- senheit der Verteidigung, der BA und der Privatklägerschaft durchgeführt wurde (TPF pag. 16.920.003 - 019). Im Rahmen dieser Verhandlung wurden H. (TPF pag. 16.930.001 - 014), AA. (TPF pag. 16.930.015 - 024) und FF. (TPF pag. 16.930.033 - 045) je als Auskunftspersonen sowie Dr. CC. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit [TPF pag. 16.930.025 - 32]) als sachverständige Person einver- nommen. Da die vorgeladene Auskunftsperson S. (Ehefrau des Beschuldigten) nicht erschien, wurde deren polizeilichen Zuführung angeordnet. Diese blieb je- doch erfolglos (TPF pag. 16.920.005), was schliesslich eine Ordnungsbusse zur
3 - Folge hatte (vgl. Verfügung der Vorsitzenden vom 17. Januar 2019 [TPF pag. 16.951.001 ff.]). A.4 Das Urteil wurde den Parteien (BA, Verteidigung und Privatklägerschaft, in Ab- wesenheit des Beschuldigten) am 21. Januar 2019 mündlich eröffnet (TPF pag. 16.920.020 - 22). Der Beschuldigte meldete am 22. Januar 2019 bei der Straf- kammer des Bundesstrafgerichts Berufung an (TPF pag. 16.980.001). Das be- gründete Urteil wurde am 18. Juli 2019 an die Parteien versandt und von diesen am 19. Juli 2019 in Empfang genommen (CAR pag. 1.100.120 ff.). B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts B.1 Mit Berufungserklärung vom 7. August 2019 stellte Rechtsanwalt Moritz Gall (fortan: RA Gall) im Namen des Beschuldigten folgende Anträge (CAR pag. 1.100.138 f.):
des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB;
der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB;
der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 Iit. a WG. 1.2 A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten sowie einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe, bei einer Probezeit von 2 Jahren, von 270 Tagessätzen à Fr. 50.00 zu bestrafen. 1.3 A. sei eine Ersatzforderung in der Höhe von CHF 1‘376’400.00 zugunsten der Eidgenossenschaft aufzuerlegen. 1.4 Beschlagnahmen: 1.4.1 Die beschlagnahmten Gegenstände (Pos. 01.01.0001, 01.01.0009, 01.01.0015, 01.01.0016, 01.01.0018 und 01.01.0021) seien bei den Akten zu belassen. 1.4.2 Die Hohlspitzmunition (Pos. 01.01.0002) sei einzuziehen und zu vernichten. 1.4.3 Die beschlagnahmten EUR 9’000.00 (Pos. 01.01.0022) seien zur teil- weisen Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. 1.4.4 Die sichergestellten Gegenstände (Pos. 01.01.0006, 01.01.0014 und 01.01.0020) seien A. herauszugeben. 1.5 Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 113’949.20 seien A. aufzuerlegen, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung. 1.6 AIs Vollzugskanton sei der Kanton Basel-Stadt zu bestimmen.
6 -
Mit Einverständnis der anwesenden Parteien (CAR pag. 8.200.016) wurde das Urteilsdispositiv vom 28. August 2020 gleichentags postalisch versandt (CAR pag. 11.100.001 und 0066 f.).
B.11 Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen- den Erwägungen eingegangen.
Die Berufungskammer erwägt: I. Formelle Erwägungen
8 - zu äussern, und (b) wenn die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zu- lässt (Abs. 4). Die Parteien und die Verteidigung werden zum Parteivortrag zu- gelassen (Art. 367 Abs. 1 StPO). Das Gericht urteilt aufgrund der im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise (Abs. 2). Nach Abschluss der Partei- vorträge kann das Gericht ein Urteil fällen oder das Verfahren sistieren, bis die beschuldigte Person persönlich vor Gericht erscheint (Abs. 3). Im Übrigen richtet sich das Abwesenheitsverfahren nach den Bestimmungen über das erstinstanz- liche Hauptverfahren (Abs. 4). Im 8. Titel, 4. Kapitel, 2. Abschnitt der StPO wird sodann die «neue Beurteilung» geregelt (Art. 368 «Gesuch um neue Beurtei- lung», Art. 369 «Verfahren», Art. 370 «Neues Urteil», Art. 371 «Verhältnis zur Berufung»). 1.2.3 Die formellen Voraussetzungen für die Durchführung eines Abwesenheitsverfah- rens (im erstinstanzlichen Verfahren) sind gemäss Art. 366 Abs. 2 StPO erfüllt, wenn die beschuldigte Person trotz zweimaliger ordnungsgemässer Vorladung nicht zur Verhandlung erscheint. Eine ordnungsgemässe Vorladung setzt voraus, dass die Vorschriften nach Art. 201 StPO eingehalten wurden und die Vorladung mindestens 10 Tage vor der Hauptverhandlung zugestellt worden ist (Art. 202 Abs. 1 lit. b StPO). Kann die Adresse der beschuldigten Person nicht mit zumut- baren Nachforschungen ermittelt werden und hat sie auch kein Rechtsdomizil angezeigt, so kann sie öffentlich vorgeladen werden (vgl. MAURER, a.a.O., Art. 366 StPO N. 13, mit Ausführungen). Damit überhaupt ein Abwesenheitsverfahren durchgeführt werden kann, müssen sämtliche Prozessvoraussetzungen für die Durchführung einer Hauptverhandlung erfüllt sein (wie z.B. ordnungsgemässe Anklage, räumliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts, Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts, Verhandlungsfähigkeit der beschuldigten Person etc.). Wenn auch der zweite Vorladungs- oder der Vorführungsversuch scheitert, kann ein Abwesenheitsverfahren durchgeführt werden. Die Regelung trägt der Bedeutung Rechnung, welche die Rechtsprechung der Anwesenheit der be- schuldigten Person an der Hauptverhandlung beimisst (vgl. MAURER, a.a.O., Art. 366 StPO N. 14 f.). Der Wortlaut von Art. 366 Abs. 1 («Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene be- schuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so [d.h. erst in diesem Fall] setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum [d.h. erneut] vor...»), und auch von Abs. 2 StPO («Erscheint die beschuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung [d.h. nach der zu- erst angesetzten, aber nicht durchführbaren Hauptverhandlung] nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden») spricht klar gegen die Zulässigkeit einer zeitgleichen Vorla- dung zur ersten und einer allenfalls aufgrund von Säumnis einer Partei notwendi-
9 - gen zweiten Hauptverhandlung. Gemäss Botschaft zur Vereinheitlichung des Straf- prozessrechts vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 S. 1085 ff.) verlangt Absatz 1 der Bestimmung als erste Voraussetzung, dass die beschuldigte Person, die trotz ordnungsgemässer Vorladung nicht erscheint, ein zweites Mal vorgeladen oder vorgeführt wird. Scheitert auch der zweite Vorladungs- oder Vorführungsversuch, kann ein Abwesenheitsverfahren durchgeführt werden (BBl 2006 S. 1299 f.). Ein zweistufiges, zeitlich getrenntes Vorgehen bei der Vorladung, wie es gemäss Ge- setzeswortlaut vorgesehen ist, entspricht auch der ratio legis von Art. 366 Abs. 1 StPO; es dient dem verfahrens- und grundrechtlichen Schutz der beschuldigten Person. Es soll ihr erneut und ohne Einschränkungen die Gelegenheit bieten, per- sönlich zur Verhandlung zu erscheinen, um ein Abwesenheitsverfahren eventuell doch noch zu verhindern. Dies ist auch ein Ausdruck der institutionellen Bedeu- tung, welche der Anwesenheit der beschuldigten Person im Strafverfahren zu- kommt. Dass mit einer zeitgleichen Vorladung zur ersten und zweiten Hauptver- handlung die Gebote der Beschleunigung (Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 [und Art. 31 Abs. 3] BV, Art. 5 StPO) sowie der Prozessökonomie berücksichtigt werden könnten, vermag am erwähnten klaren Gesetzeswortlaut bzw. an der ratio legis von Art. 366 Abs. 1 StPO nichts zu ändern. Dem Beschleunigungs- gebot und der Prozessökonomie kann im Zusammenhang mit Abwesenheitsverfah- ren auf andere Arten Rechnung getragen werden als mit «Doppelvorladungen». 1.2.4 Der Beschuldigte wurde im vorinstanzlichen Strafverfahren am 19. Juli 2018 durch Zustellung an seine damalige Wohnadresse in Deutschland zur Hauptver- handlung vom 7. Januar 2019 (mit Fortsetzung am Folgetag) und Urteilseröff- nung vom 21. Januar 2019 vorgeladen (Vorladung I; TPF pag. 16.831.007 ff.), wobei er auf die Folgen des Nichterscheinens gemäss Art. 366 und 367 StPO (Voraussetzungen und Durchführung des Abwesenheitsverfahrens) hingewiesen wurde. Im selben Schreiben vom 19. Juli 2018 wurde der Beschuldigte – für den Fall seines Nichterscheinens am 7. Januar 2019 – zur Hauptverhandlung vom
10 - ihm eine Kontaktnahme nicht gelungen sei, führte die Vorsitzende das Abwesen- heitsverfahren durch (TPF pag. 16.920.004, vgl. Urteil SK.2016.34 E. 1.3.2 f.). 1.2.5 Mit der am selben Tag (19. Juli 2018) versandten «Doppelvorladung» für die Hauptverhandlung vom 7. Januar 2019 (mit Fortsetzung am Folgetag) sowie – für den Fall des Nichterscheinens des Beschuldigten zu dieser (ersten) Haupt- verhandlung – für eine zweite, ersatzweise bereits am 8. Januar 2019 (mit Fort- setzung am Folgetag) angesetzte Hauptverhandlung (vgl. oben E. I. 1.2.4) ver- letzte die Vorinstanz Art. 366 Abs. 1 StPO. Eine derartige «Doppelvorladung» widerspricht dem Gesetzeswortlaut und der ratio legis von Art. 366 Abs. 1 StPO (vgl. oben E. I. 1.2.3). Dies gilt erst recht, wenn – wie vorliegend – die zweite Hauptverhandlung unmittelbar nach der ersten Hauptverhandlung erfolgen soll, bzw. sich die für die beiden Hauptverhandlungen geplanten Zeiträume sogar überschneiden (erste Hauptverhandlung 7./8. Januar 2019; zweite Hauptver- handlung 8./9. Januar 2019). Indem die Vorinstanz in der Folge – trotz einer nicht gesetzmässig durchgeführten Vorladung – am 8. Januar 2019 die (zweite) Haupt- verhandlung im Abwesenheitsverfahren durchführte, verletzte sie auch Art. 366 Abs. 2 Satz 1 StPO. Zu prüfen ist nachfolgend, welche Rechtsfolgen diese Ver- letzung nach sich zieht bzw. ob das erstinstanzliche Urteil bereits aus diesem Grund aufzuheben ist. 1.2.6 Fraglich ist diesbezüglich insbesondere, ob dieser Antrag des Beschuldigten mit seinem vorangehenden prozessualen Verhalten zu vereinbaren ist. Der Grund- satz von Treu und Glauben gebietet die vertrauensvolle Rechtsanwendung. Das Gegenstück dazu bildet das Verbot des Rechtsmissbrauchs, mit dem das Willkür- verbot gekoppelt ist. Beide Grundsätze sind jeder Rechtsnorm immanent und von allen Rechtsbeteiligten zu beachten. Die beschuldigte Person muss grundsätzlich nichts unternehmen, um das Strafverfahren gegen sie zu fördern. Ihr ist jedoch widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) verboten. Diese Grundsätze sind, auf der Basis von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, in Art. 3 Abs. 2 lit. a und b StPO geregelt (vgl. JOSITSCH, Grundriss des schweizerischen Straf- prozessrechts, 3. Aufl. 2017, S. 10 N. 32). Der Beschuldigte hätte mehrere Möglichkeiten gehabt, das erwähnte Vorgehen der Vorinstanz («Doppelvorladung») zu rügen, nämlich: 1) unmittelbar nach Er- halt der «Doppelvorladung» vom 19. Juli 2018, 2) anlässlich der ersten vorinstanz- lichen Hauptverhandlung vom 7. Januar 2019, 3) anlässlich der zweiten vor- instanzlichen Hauptverhandlung vom 8. Januar 2019, 4) mittels Gesuch um Neu- beurteilung gemäss Art. 368 Abs. 1 StPO (entsprechend der spezifischen Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Urteil; CAR pag. 1.100.101), 5) mit Berufungserklärung vom 7. August 2019 oder 6) anlässlich der ersten Berufungs- verhandlung vom 15. Juni 2020. Der Beschuldigte machte jedoch von keiner die- ser Möglichkeiten Gebrauch, sondern brachte die erwähnte Rüge erst anlässlich
11 - der zweiten Berufungsverhandlung vom 10. August 2020 vor. Sein prozessuales Verhalten erscheint insofern als gezielt hinausgezögert, taktisch motiviert und wi- dersprüchlich. Ein derartiges Vorgehen verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. erscheint als rechtsmissbräuchlich. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte offensichtlich nie die Absicht hatte, zur vorinstanzlichen Hauptver- handlung zu erscheinen, und seine Abwesenheit auch nicht begründete. Dieser Einschätzung steht auch der auf den Beschuldigten ausgestellte Haftbefehl nicht entgegen, zumal der Beschuldigte nie freies Geleit beantragt hat. Wie die Vorinstanz des Weiteren zutreffend ausgeführt hat, war die Vorausset- zung von Art. 366 Abs. 4 StPO für die Durchführung eines Abwesenheitsverfah- ren insofern erfüllt, als der Beschuldigte im dortigen Verfahren zuvor ausreichend Gelegenheit gehabt hatte, sich zu den ihm vorgeworfenen Straftaten zu äussern (lit. a) und die Beweislage ein Urteil ohne seine Anwesenheit zuliess (lit. b; vgl. Urteil SK.2016.34 E. 1.3.4; vgl. dazu auch unten E. I. 1.2.7). 1.2.7 Eine wesentliche Rolle bei der Prüfung, ob das erstinstanzliche Urteil wegen Un- zulässigkeit der erwähnten «Doppelvorladung» aufzuheben ist, spielt sodann die Frage, ob der vorinstanzliche prozessuale Mangel im Rahmen des Berufungs- verfahrens geheilt werden konnte. Im Berufungsverfahren wurde die Anwesenheit des Beschuldigten als notwendig erachtet (Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO e contrario). Die erste Vorladung vom
1.3.2 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB; Anklage Ziffer 1.1) Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe von Dezember 2005 bis Herbst 2012 (betreffend 233 Kundendaten der Abteilung Trusts & Foundations [nachfol- gend: T&F]) bzw. zwischen dem 1. August 2010 und November 2012 (betreffend Kundendaten der Abteilung Kapitalanlagen FIM) als Angestellter der Bank B. an seinen Arbeitsorten in Basel und in Zürich Kundendaten und damit Geschäftsge- heimnisse aus bankinternen (analogen bzw. digitalen) Datensystemen gesam-
14 - Liegenschaft in Spanien zu hinterlassen. Seine schweizerischen Bankkonten würden keine Transaktionen zu diesen Geschäften aufweisen. Der Beschuldigte habe im Kofferraum des von ihm benützten Autos seiner Mutter Notizzettel mit Hinweisen auf einen für den Immobilienkauf zuständigen Rechtsanwalt in Spa- nien und das spanische Bankkonto versteckt. Auch habe er die SIM-Karte seines Mobiltelefons, welche Dateien in diesem Zusammenhang enthalten habe, zu zer- stören versucht (vgl. Anklage S. 10 - 12; TPF pag. 16.100.010 ff.; vgl. zudem CAR pag. 8.300.024). 1.3.3.3 Für die Geldwäscherei gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln der Zustän- digkeit (Art. 3 - 8 StGB). Da die Geldwäscherei als Tätigkeitsdelikt formuliert ist, kommt es im Rahmen des Territorialitätsprinzips auf den Ort der Tathandlung (bzw. des Unterlassens) an. Nach den allgemeinen Regeln reichen Teilhandlungen in der Schweiz (PIETH, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 305 bis StGB N. 68b). Angeklagt sind vorliegend u.a. im Ausland erfolgte Handlungen (Liegenschaftskauf und -verkauf, Transaktionen mit Deliktserlös in Deutschland und Spanien). Die festgestellten Teilhandlungen (Verstecken und Verschwindenlassen der Notizzet- tel, die Hinweise auf die Geldtransaktionen und den Immobilienerwerb geben könnten; versuchte Zerstörung der SIM-Karte, die relevante Daten enthalten soll) sind zur Begründung der schweizerischen Strafhoheit betreffend den Tatbestand der Geldwäscherei – gemäss Auffassung der Vorinstanz (vgl. Urteil SK.2016.34 E. 1.6.6.3) und entgegen derjenigen des Beschuldigten – insgesamt ausreichend. 1.3.3.4 Das Argument des Beschuldigten betreffend die fehlende Pflicht zur Selbstbelas- tung bzw. eine «straflose Selbstbegünstigung» durch die Zerstörung der SIM- Karte (PBB S. 4 f.; CAR pag. 8.300.004 f.; vgl. unten E. II. 2.6.3) ist im Zusam- menhang mit dem Geldwäschereivorwurf unzutreffend, da solche «Vereitelungs- handlungen» nach dieser Norm explizit unter Strafe gestellt werden. Selbst wenn in der herrschenden Lehre eine andere Ansicht vertreten wird (vgl. ACKER- MANN/ZEHNDER, Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen, Band II, 2018, S. 1194 ff. N. 226 ff.), ist gemäss der massgeblichen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts Geldwäscherei durch den Vortäter möglich, womit das Selbstbegünstigungsprivileg nicht greift (vgl. insbesondere BGE 120 IV 323 E. 3c; BGE 126 IV 255 E. 3a). 1.3.3.5 Unbehelflich ist auch die Argumentation des Beschuldigten, dass die Notizzettel nicht versteckt gewesen seien, sondern sich gut sichtbar im Kofferraum des von ihm benutzten Wagens befunden hätten (PBB S. 4; CAR pag. 8.300.004). Das Aufbewahren der Zettel im Kofferraum – in einer zusammengefalteten Decke (vgl. BA pag. 09-04-0015 ff., 0028 ff.; 10-00-0219 f.; vgl. auch TPF pag. 16.920.010, mit Ausführungen) – erweckt im Zusammenhang mit dem weiteren Vorgehen des Be-
15 - schuldigten, insbesondere dem nachfolgenden Verschwindenlassen der Notizzet- tel (vgl. BA pag. 10-00-0220, bzw. unten E. II. 2.6.2), klarerweise den Eindruck eines Verbergens bzw. Versteckens. 1.3.3.6 Nicht stichhaltig ist zudem das Vorbringen des Beschuldigten, dass ihm auch keine Geldwäsche vorgeworfen worden wäre, wenn er die Notizzettel (wie für solche üblich) nach erfolgter Erinnerung einfach weggeworfen hätte (PBB S. 4; CAR pag. 8.300.004). Erstens ist dies ein hypothetischer Handlungsablauf, wel- cher den Beschuldigten prinzipiell nicht zu entlasten vermag. Zweitens trifft es auch nicht zu, dass ein derartiges Vorgehen im Rahmen des Geldwäschereivor- wurfs nicht tatrelevant wäre. Ein solches Verhalten wäre wohl schwieriger be- weisbar, woraus der Beschuldigte jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Dies umso weniger, als die Notizzettel im Kofferraum nur infolge einer auf- wändigen Ermittlungs- / Überwachungsaktion gefunden wurden. 1.3.3.7 Der Beschuldigte bringt vor, Art. 7 Abs. 1 lit. a StGB verlange bei einer im Ausland begangenen Tat, dass diese am Begehungsort strafbar sei. Die Geldwäscherei- norm nach § 261 des deutschen Strafgesetzbuches verlange eine rechtswidrige Tat. Diese Voraussetzung sei offensichtlich nicht erfüllt. Die Auszahlung des Gel- des wäre in Deutschland nicht rechtswidrig gewesen. Es mangele an einer aus deutscher Sicht rechtswidrigen Tat (vgl. PBB S. 5 f.; CAR pag. 8.300.005 f.). Soweit der Beschuldigte vorliegend ein Delikt im Sinne von Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB begangen hat (vgl. dazu unten E. II. 1. - 1.11), handelt es sich dabei um ein Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB und damit um eine Vortat der Geld- wäscherei; diesfalls wusste der Beschuldigte auch, dass die von ihm verratenen Geheimnisse in Deutschland – mithin aus schweizerischer Sicht im Ausland – von den dortigen Steuerbehörden verwertet werden sollten. Ob das vorliegend als Vortat in Frage kommende allfällige Delikt (Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB) in der Schweiz oder im Ausland begangen wurde, steht nicht eindeutig fest (vgl. oben E. I. 1.3.2 Abs. 2; unten E. II. 1.7.31.5 Abs. 2). Sofern ein solches Delikt (vollstän- dig) in Deutschland begangen worden sein sollte, bildet dessen Strafbarkeit nach deutschem Recht Voraussetzung für eine Strafbarkeit der Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 3 StGB). Die obige Argumentation des Beschuldigten überzeugt aus folgenden Gründen nicht: Erstens liegen Teilhandlungen des Beschuldigten in der Schweiz vor, wel- che die schweizerische Strafhoheit betreffend den Tatbestand der Geldwäsche- rei begründen (vgl. oben E. I. 1.3.3.3). Zweitens wird bei der Geldwäscherei nicht verlangt, dass der ausländische Staat seinerseits das Delikt als Vortat der Geld- wäscherei einstuft, es muss aber nach schweizerischer Auffassung eine Vortat der Geldwäscherei sein (vgl. PIETH, a.a.O., Art. 305 bis StGB N. 67 mit Hinweisen). Letzteres ist vorliegend der Fall. Drittens würde die Vortat der Geldwäscherei im
16 - konkreten Fall in Deutschland zwar nicht strafrechtlich verfolgt, was sich vorlie- gend an der fehlenden Rechtshilfe gegenüber der Schweiz zeigt. Es reicht je- doch, dass insofern eine grundsätzliche Strafbarkeit besteht bzw. dass die deut- schen Strafverfolgungsbehörden in einer analogen Konstellation selbst auch straf- rechtlich gegen ein entsprechendes Verhalten vorgehen würden. Grundlage hier- für war (bis zum 17. April 2019) § 17 Abs. 4 Ziffer 2 des deutschen UWG, bzw. ab
18 - Beschuldigten sichergestellte Munition (vgl. BA pag. 16.100.012). Bei Anwen- dung von Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fas- sung tritt die Verfolgungsverjährung nach 7 Jahren ein; bei der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung nach 10 Jahren (vgl. oben E. I. 1.4.1). Die angeklagten Delikte der Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sind somit in keinem von beiden Fällen verjährt. 1.5 Anwendbares Recht 1.5.1 Nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch wird beurteilt, wer nach dessen In- krafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht (vgl. Art. 2 Abs. 1 StGB). An- zuwenden ist somit grundsätzlich das im Tatzeitpunkt geltende Recht. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes began- gen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; lex mitior). Beim Vergleich der Schwere der Strafnormen ist nach der «konkreten Methode» eine umfas- sende Beurteilung des Sachverhalts nach altem und neuem Recht vorzunehmen. Es kommt darauf an, welches der beiden Rechte für den Täter im Hinblick auf die zu beurteilende Tat vorteilhafter ist. Grundsätzlich ist nur ein Gesetz anzuwenden – Kombinationen sind unzulässig (vgl. TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafge- setzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 StGB N. 11, mit Hinweisen; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Was die Verjährungsthematik angeht, ergibt sich bei den vorgeworfenen Delikten (wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei und unerlaubter Munitionsbe- sitz) im Ergebnis kein Unterschied, ob Art. 97 Abs. 1 StGB in der bis 31. Dezem- ber 2013 oder der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung angewandt wird (vgl. oben Erw. I 1.4.2 f.). 1.5.2 Was die Strafandrohung bezüglich Geldstrafen bei den Tatbeständen der Geld- wäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 StGB) und des unerlaubten Munitionsbesitzes (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) betrifft, ist die Änderung von Art. 34 Abs. 1 StGB per 1. Januar 2018 zu beachten. In der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung von Art. 34 Abs. 1 StGB war ein Maximum von 360 Tagessätzen vorgesehen, in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung sind Geldstrafen mit mindestens 3 und höchs- tens 180 Tagessätzen auszusprechen. Entsprechend erweist sich diesbezüglich die neurechtliche, ab 1. Januar 2018 (aktuell) geltende Fassung für den Beschul- digten als das mildere bzw. vorliegend anwendbare Recht.
19 - 1.6 Fazit Sämtliche Voraussetzungen, um auf die Berufung einzutreten, sind vorliegend erfüllt. Verfahrenshindernisse liegen keine vor. Auf die Berufung vom 7. August 2019 wird somit eingetreten.
20 - und subjektiven Tatbestand der angerufenen strafrechtlichen Normen erfüllt (Ur- teil des BGer 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011 E. 2.5). Für den Beschuldigten muss ersichtlich sein, was ihm vorgeworfen wird, damit er sich entsprechend ver- teidigen kann. Nicht Aufgabe der Anklage ist hingegen, die rechtliche Würdigung vorwegzunehmen (Urteil des BGer 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.8; BGE 126 119 E. 2a; je mit Hinweisen). 3.3 Die Vorinstanz hat insofern Folgendes ausgeführt: Wie sich im Rahmen der recht- lichen Subsumtion ergeben werde (mit Verweis auf Urteil SK.2016.34 E. 2.9), bilde der Vorwurf des Auskundschaftens von Bankdaten – obwohl in der Anklage so formuliert – nicht Teil des rechtlich zu würdigenden Anklagevorwurfs. Es könne daher offenbleiben, ob dessen Umschreibung in der Anklage – die vom Gericht als beweismässiger Hinweis im Hinblick auf den Vorwurf der Übergabe der Daten verstanden werde – den Anforderungen an das Anklageprinzip nach Art. 9 Abs. 1 StPO und den formellen Anforderungen nach 325 Abs. 1 lit. f StPO genüge. Sodann könne offenbleiben, ob die eher vage Umschreibung des Sach- verhalts, wonach der Beschuldigte zwischen dem 1. August 2010 und November 2012 «Kundendaten aus der Abteilung Kapitalanlagen (FIM) ausgekundschaftet und an deutsche Behörden» verkauft haben soll (mit Verweis auf Urteil SK.2016.34 E. 2.1.1.2), nach Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO genüge. Dieser Umstand habe – auch in quantitativer Hinsicht und mit Blick auf die Straf- zumessung – keine selbstständige Bedeutung, da der Vorwurf in Bezug auf die Stiftungsdaten als erfüllt anzusehen sein werde. In Bezug auf Daten zu Stiftun- gen und deren wirtschaftlich Berechtigte werde dem Beschuldigten hinreichend bekannt gegeben, welche bzw. wie viele Kundendaten er wann wem übergeben haben soll (mit Verweis auf Urteil SK.2016.34 E. 2.1.1.1). Soweit die Anklage rechtlich zu prüfen sein werde, sei das Anklageprinzip (Art. 9 Abs. 1 StPO) ge- wahrt (Urteil SK.2016.34 E. 2.1.2). 3.4 Diese Ausführungen der Vorinstanz treffen im Wesentlichen zu. Der Beschuldigte weiss, was ihm vorgeworfen wird, und konnte/kann sich dagegen rechtlich weh- ren. Die Umgrenzungs- und Informationsfunktion des Anklagegrundsatzes wird ausreichend gewahrt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass man die Vorwürfe zu den Datenverlusten bei den Abteilungen FIM einerseits und T&F an- dererseits nicht strikt voneinander trennen kann. Dies insbesondere, weil es um Schnittstellenfragen geht und gerichtlich zu prüfen ist, ob der potenzielle Täter in den deliktsrelevanten Zeiträumen Zugriff auf die Daten beider Abteilungen hatte bzw. Datenabflüsse aus beiden Abteilungen bewirken konnte (vgl. z.B. TPF pag. 16.930.020). Es geht schlussendlich um einen gesamthaften Vorwurf, die ent- sprechenden Daten zusammengetragen und übergeben zu haben. Im Zentrum stehen dabei indes die zahlreichen Daten, die der Beschuldigte während der letz- ten Tage unmittelbar vor Ende seiner entsprechenden Zugriffsberechtigung (23.
21 -
II. Materielle Erwägungen
22 - sie anschliessend gegen Entgelt an deutsche Steuerbehörden ausgehändigt (vgl. Anklage S. 2, TPF pag. 16.100.002; vgl. zudem CAR pag. 8.300.020 - 024). Konkret habe er zwischen dem 23. und 28. Juli 2010, d.h. während seiner letzten Arbeitstage in der Abteilung T&F, in den Systemen SAFIS und PRI gezielt rund 500 Kundendaten von deutschen BO, insbesondere von Stiftungen der Bank, die nicht in seinem Betreuungsportfolio gestanden hätten, gesucht bzw. abgerufen. Dabei habe er 33 in der Anklageschrift (Tabelle 1) aufgeführte Stiftungen ausge- kundschaftet. An seinen Arbeitsorten in Basel und Zürich habe er die durch ihn recherchierten Kundendaten aus verschiedenen bankinternen Systemen gesam- melt, in seinen Privatbereich verbracht und diese mindestens 233 deutschen Kundendaten vermutlich im Sommer 2012 an deutsche Behörden ausgehändigt (Anklage S. 2 - 4, vgl. auch S. 5 - 7; TPF pag. 16.100.002 - 007). Zudem habe er (nach dem Wechsel von der Abteilung T&F in die Abteilung sons- tige Kapitalanalagen FIM) zwischen 1. August 2010 und November 2012 Kun- dendaten aus der Abteilung FIM, welche in Basel betreut worden seien, ausge- kundschaftet und an deutsche Behörden verkauft (vgl. Anklage S. 4 und 7; TPF pag. 16.100.004 und 007). Er habe im Wissen darum gehandelt, die durch ihn in den Systemen der Bank B. abgefragten Kundendatensätze an deutsche Steuer- behörden verkaufen zu wollen. Er habe die Daten nach deutschen Bankkunden selektiert und beabsichtigt, die von ihm gesammelten Informationen Dritten (fremden amtlichen Stellen oder ausländischen Organisation) in Deutschland zu- gänglich zu machen. Er habe um die Illegalität seines Tuns gewusst und dies auch gewollt (vgl. Anklage S. 7; TPF 16.100.007). 1.1.2 Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf, Bankkundendaten behändigt, in seinen Privatbereich gebracht und danach deutschen Behörden übergeben zu haben (vgl. CAR pag. 8.200.008 - 012; 8.300.001, 007 - 015). 1.2 Rechtliches 1.2.1 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese Bestimmung dient der Prozessökonomie. Werden jedoch im Rechtsmittelverfahren erhebliche Einwände vorgebracht, wel- che nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, entfällt die Mög- lichkeit der Verweisung (vgl. STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 82 StPO N. 9, mit Hinweisen). 1.2.2 Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale (inkl. Ausführungen betreffend ratio legis, Abgrenzungen zu verwandten Tatbestän- den, Angriffsobjekt/Geschäftsgeheimnis, Geheimnisbegriff, Tathandlungen, etc.)
23 - bzw. die entsprechende Rechtsprechung und Lehre zu Art. 273 StGB ausführlich und sorgfältig dargelegt (Urteil SK.2016.34 E. 2.9 - 2.9.6). Diese grundsätzlichen Ausführungen werden von den Parteien auch nicht bestritten, weshalb vorliegend auf sie verwiesen wird (Art. 82 Abs. 4 StPO). Bei der Subsumtion des objektiven und subjektiven Tatbestands ist auf die entsprechenden Ausführungen, soweit erforderlich, zurückzukommen (unten E. II. 1.8. f.). 1.3 Beweisgrundsätze 1.3.1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn: a. Beweisvorschriften verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen unvollständig waren; c. die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen. Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzli- chen Beweise (Art. 389 StPO). Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Be- weis geführt (Art. 139 Abs. 1 und 2 StPO). Art. 139 Abs. 2 StPO schränkt die gerichtliche Pflicht zur förmlichen Beweisführung wieder in engen Grenzen ein. Bestimmte Tatsachen müssen nicht bewiesen werden oder dürfen bereits vor dem Verfahren als bewiesen gelten. Art. 139 Abs. 2 StPO erlaubt damit in gewissem Umfang auch eine antizipierte Beweiswürdigung vor allem aus prozessökonomi- schen Gründen (GLEISS, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 139 StPO N. 31). 1.3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist auch ein indirekter Beweis zu- lässig, falls keine direkten Beweise vorliegen. Beim Indizienbeweis wird aus be- stimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache ge- schlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich alleine nur mit einer ge- wissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offenlassen, können in ihrer Gesamt- heit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteil des BGer 6B_1427/2016 vom 27. April 2017, E. 3 mit Verweis auf die Urteile des BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 12.1, und 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8, je mit Hinweisen; vgl. auch die Urteile des BGer 6B_360/2016, 6B_361/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4). Sachverhaltsalternativen sind nur zu prüfen, wenn die Indizienlage widersprüchlich oder ambivalent ist (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.7). Dazu ist ergänzend anzumerken, dass die korrekte Einschätzung, ob eine Indizienlage eindeutig oder ambivalent ist,
24 - auch davon abhängen kann, wie stichhaltig eine Sachverhaltsalternative erscheint. Es ist somit grundsätzlich zu prüfen, ob eine Sachverhaltsalternative objektiv be- trachtet als stichhaltig erscheint; falls dies zu bejahen ist, kann die Indizienlage nicht mehr als eindeutig bezeichnet werden. Das Gesagte schliesst eine antizi- pierte Beweiswürdigung im Sinne von Art. 139 Abs. 2 StPO jedoch nicht aus. 1.3.3 Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind (Grundsatz in dubio pro reo). Diese Bestimmung konkretisiert den verfassungsmässigen Grund- satz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), welcher auch in Art. 10 Abs. 1 StPO wiedergegeben ist. Der Grundsatz in dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalt über- zeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewiss- heit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unter- drückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sach- lage aufdrängen (Urteil des BGer 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E.3.2, mit Verweis auf BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c). 1.3.4 Der Indizienprozess als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte. Der Grundsatz in dubio pro reo findet auf das einzelne Indiz keine Anwendung, sondern entfaltet seine Wirkung bei der Beweis- würdigung als Ganzes. Massgebend ist nicht eine isolierte Betrachtung der einzel- nen Beweise, welche für sich allein genommen nur eine gewisse Wahrscheinlich- keit begründen und insofern Zweifel offenlassen, sondern deren gesamthafte Würdigung (vgl. Urteil des BGer 6B_291/2016 vom 4. August 2016 E. 2.1). 1.4 Beweisthema 1.4.1 Vorliegend ist im Wesentlichen strittig, ob der Beschuldigte Bankkundendaten der Bank B. behändigt, in seinen Privatbereich gebracht und danach deutschen Behörden übergeben habe (vgl. CAR pag. 8.200.008 - 012; 8.300.001, 007 - 015; oben E. II. 1.1.2). Der Beschuldigte bringt insofern zusammenfassend vor, es gebe keine hinreichenden Untersuchungshandlungen seitens der Bank B. und der BA in Bezug auf eine allfällige weitere Täterschaft. Der Indizienbeweis miss- linge, da er aufgrund aufgezeigter Mängel nicht konsistent sei. Zufolge mangeln- der Anstrengungen für weitere Untersuchungen bestünden erhebliche Zweifel, dass andere Täter infrage kämen. Die Täterschaft des Beschuldigten könne nicht bewiesen werden (vgl. PBB S. 15; CAR pag. 8.300.015).
25 - 1.4.2 Ein direkter Beweis für die Täterschaft des Beschuldigten liegt nicht vor, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt. Es ist deshalb zu prüfen, ob betref- fend Täterschaft ein ausreichender Indizienbeweis vorliegt (vgl. oben E. II. 1.3.2) oder ob die dagegen geäusserten Rügen des Beschuldigten (vgl. oben E. II. 1.1.2 und 1.4.1) zutreffen. 1.5 Beweisanträge Der Beschuldigte und die BA stellten vor und während der Berufungsverhandlung keine Beweisanträge (vgl. CAR pag. 1.100.138 f., 8.200.007). 1.6 Beweismittel Die Erwägungen der Vorinstanz enthalten eine ausführliche und detaillierte Über- sicht über die vorhandenen Beweismittel, wie diese Beweismittel erlangt wurden sowie über den wesentlichen Inhalt der Beweismittel (Urteil SK.2016.34 E. 2.2 - 2.7.5). Nachfolgend wird geprüft, ob gestützt auf die im vorinstanzlichen Urteil dargestellten und erörterten Beweismittel (Strafanzeigen der Privatklägerin vom
26 - 10-00-0215, 0270). Demnach sind – wie nachfolgend näher ausgeführt wird – Daten von Stiftungen (bzw. über deren wirtschaftlich Berechtigte), welche von der Bank B. in den Abteilungen T&F in Basel und Zürich betreut wurden, sowie Daten über wirtschaftlich Berechtigte von Nummernkonten, die bei der Bank B. in der Abteilung FIM in Basel geführt wurden, spätestens im November 2012 in die Hände der deutschen Behörden gelangt. 1.7.2 Der Beschuldigte hatte gemäss eigener Aussage uneingeschränkt Zugang zur (analogen) Aktenablage. Bis 2008 hätten sie bei der Bank B. mit Papierdossiers gearbeitet. Dann sei auf eine elektronische Ablage umgestellt worden. Zum neuen elektronischen System habe er vollen Zugang gehabt. Am Anfang habe er nur auf Basler Kunden, dann aber schweizweit Zugang gehabt. Zu den be- nutzten Programmen habe u.a. SAFIS gehört [auf dem die wesentlichen Anga- ben zu den Stiftungen, wie Stiftungsname, Konti etc. erfasst waren; siehe insbe- sondere BA pag. 05-00-0006] (vgl. BA pag. 13-00-0010 f.). Er habe auf den Sys- temen alle Arbeiten ausgeführt. SAFIS sei für ihn das beste gewesen, dort habe er alles gehabt. Den Archivmanager (E-Filing) habe er auch sehr oft benutzt. Die Beneficial Owners habe er auf dem Bankformular A, auf Papier und im Archiv- manager gesehen. Er habe aus den elektronischen Systemen der Bank B. viel (Personendaten) ausgedruckt (vgl. BA pag. 13-00-0012 f.). Auch gemäss seiner direkten Vorgesetzten in der Abteilung T&F in Basel, H., hatte der Beschuldigte während seiner Tätigkeit bei der Abteilung T&F «zu allem Zugang», d.h. zu den Papierakten und allen digitalen Speichermedien (vgl. TPF pag. 16.930.004 f., 008). So hatte der Beschuldigte als Mitarbeiter der Abteilung T&F unbestrittener- massen auch Zugang zum elektronischen Langzeitarchiv (ELA; vgl. TPF pag. 16.930.004 und 036; BA pag. 10-00-0290), in welchem sämtliche Dokumente mit Kundenbezug archiviert wurden. Wie seine Arbeitskollegen konnte er zudem auf das Team- bzw. Gruppenlaufwerk (Shared Folder), auf welchem jeweils für eine beschränkte Zeitdauer die Stiftungsnamen, Reglemente und die Beneficial Ow- ners ersichtlich waren, zugreifen (vgl. TPF pag. 16.930.012 f.). 1.7.3 Soweit der Beschuldigte vorbringt, er kenne das System PRI nicht (vgl. BA pag. 13-00-0011 f.), ist dies insbesondere durch die entsprechenden registrierten Zu- griffe (Log-Daten), die durch ihn erfolgt sind, widerlegt (vgl. BA pag. 10-00-0020), wie auch durch die glaubhafte Aussage von H. (TPF pag. 16.930.005). Es han- delt sich insofern offensichtlich um eine Schutzbehauptung des Beschuldigten. Er konnte demnach mit dem System PRI auf die Beneficial Owners mit Name, Geburtsdatum, Domizil, Staatsangehörigkeit und Passnummer zugreifen (vgl. z.B. BA pag. 05-00-0012; 12-02-0005; 12-06-0006). 1.7.4 Unbestritten ist, dass der Beschuldigte mit dem internen Wechsel per 1. August 2010 in die Abteilung FIM Basel (vgl. TPF 16.930.018) die Systemberechtigun-
27 - gen im Team bzw. in der Abteilung T&F verlor, da er diese für seine neue Tätig- keit nicht mehr benötigte. Nach dem 31. Juli 2010 konnte er auf die elektroni- schen Daten der Stiftungen / Trusts und von deren wirtschaftlich Berechtigten somit nicht mehr zugreifen. Stattdessen konnte er im FIM-Desk Basel ab 1. Au- gust 2010 auf die Karteikarten zugreifen, auf welchen die Namen der wirtschaft- lich Berechtigten und die Nummern der Nummernkonten enthalten und einander zugeordnet waren. Hierbei ist von Bedeutung, dass die entsprechenden Kartei- karten sich zwar in einem abschliessbaren Safe befanden, die FIM-Mitarbeiter zu den Karteikarten jedoch tagsüber uneingeschränkt und ohne Registrierung Zu- gang hatten (vgl. die Aussagen des Bank B.-Angestellten JJ. gemäss einer Bank B.-internen Befragung vom 16. Dezember 2013; BA pag. 10-00-0320, mit Aus- führungen). Die FIM-Mitarbeiter hatten keinen elektronischen Zugriff auf die Da- ten der wirtschaftlich Berechtigten. Hingegen hatte die sogenannte Contre- marque-Fachstelle elektronischen Zugriff auf entsprechende Daten (vgl. die Aus- sagen von FF., TPF pag. 16.930.042). 1.7.5 Der Beschuldigte griff zwischen dem 23. und 29. Juli 2010, d.h. ganz am Schluss seiner Arbeit in der Abteilung T&F, überproportional häufig auf das System PRI zu (vgl. BA pag. 10-00-0022 und 0024 f.). Hierzu ist zu erwähnen, dass die Log-Daten einen Zugriff auf einzelne Personen einer Stiftung nur indirekt registrieren, anhand der aufgerufenen Personenübersicht. Mittels PRI-ID ist eine Person erfasst, die in irgendeiner Form in einer Stiftung involviert ist (vgl. BA pag. 10-00-0019, mit Aus- führungen; 05-00-0012; vgl. z.B. auch BA pag. 10-00-0265 ff.). Durch den Beschuldigten erfolgten folgende gehäufte Zugriffe per PRI bzw. Ab- fragen verschiedener PRI-ID: Am 23. Juli 2010 154 (6 davon von Hausdurchsu- chungen [HD] betroffen), am 26. Juli 104 (19 davon von HD betroffen), am 27. Juli 65 (12 davon von HD betroffen), am 28. Juli 52 (8 davon von HD betroffen) und am 29. Juli 104 (1 davon von HD betroffen) (vgl. BA pag. 10-00-0024 f.). Darauf angesprochen, sagte der Beschuldigte aus, er habe das sicherlich für die Statistik für seine Chefin gemacht (vgl. BA pag. 13-00-0013). Gemäss seiner da- maligen direkten Vorgesetzten H. hatte der Beschuldigte jedoch keinen entspre- chenden Auftrag erhalten. Es hätte dafür nach ihrer Aussage auch keinen Grund gegeben, vor allem nicht in der letzten Woche vor seinem Übertritt in die Abtei- lung FIM (vgl. BA pag. 12-02-0004). Aufträge habe er normalerweise von ihr er- halten, und falls Aufträge von Zürich gekommen seien, wäre sie informiert gewe- sen (TPF pag. 16.930.009). Wie H. weiter erläuterte, musste das System PRI ohnehin nur selten benutzt werden, lediglich, um bei Neuerfassungen und Muta- tionen die Beneficial Owners und Passnummern einzutragen; hingegen sei das System SAFIS täglich für Mutationen benutzt worden (vgl. BA pag. 12-02-0005). Auch G. (damalige Vorgesetzte von H. und damit auch des Beschuldigten) war nicht bekannt, dass der Beschuldigte einen entsprechenden Auftrag erhalten
28 - hätte (vgl. BA pag. 12-06-0006). Eine plausible, arbeitsnotwendige Erklärung für die erwähnte ungewöhnliche Häufung von PRI-Abfragen durch den Beschuldig- ten ist somit nicht ersichtlich. Bei der vom Beschuldigten insofern vorgebrachten Erklärung handelt es sich um eine weitere offensichtliche Schutzbehauptung. 1.7.6 Die erwähnten Abrufe bzw. Auffälligkeiten stellen bereits für sich betrachtet ge- wichtige Indizien für eine Täterschaft des Beschuldigten dar. Bei keinem anderen Mitarbeiter der Abteilung T&F oder der Abteilung FIM haben sich im Laufe der Untersuchung ähnliche, belastbare Verdachtsmomente ergeben (überproportio- nale Häufung von entsprechenden Datenabfragen, dazu unmittelbar vor dem Übertritt in eine andere Abteilung [in welcher nicht mehr dieselben Zugriffsmög- lichkeiten gegeben waren]; in Verbindung mit nachfolgenden zahlreichen Haus- durchsuchungen bei einer erheblichen Zahl der abgefragten Beneficial Owners). Schon vor diesem Hintergrund erscheint die wiederholt vorgetragene Rüge des Beschuldigten, die Vorinstanz bzw. BA habe bloss mit einer «Hypothese» gear- beitet bzw. man sei «dem von der Bank B. gesäten Verdacht, der Beschuldigte sei für die Taten verantwortlich, unkritisch gefolgt und habe andere mögliche Tä- ter nicht weiter untersucht» (vgl. z.B. CAR pag. 8.300.008 f.), nicht stichhaltig (vgl. dazu unten insbesondere E. II. 1.7.23 ff. mit weiteren Ausführungen). Dies gilt umso mehr, als es weitere gewichtige Indizien für eine Täterschaft des Be- schuldigten gibt, wie nachfolgend auszuführen ist. 1.7.7 Bankkunden informierten die Bank B. in der Folge, dass in Deutschland 230 von ihr betreute Stiftungen von Hausdurchsuchungen betroffen waren. Die ursprüng- liche Zahl von 233 Stiftungen (welche auch auf S. 4 der Anklageschrift [TPF pag. 16.100.004] genannt wird), die auf gewissen irrtümlichen Doppelerfassungen be- ruhte, wurde berichtigt (vgl. TPF pag. 16.292.9). Es ist erstellt, dass der Beschuldigte bei 50 dieser 230 Stiftungen Daten im Sys- tem PRI abrief: ab Einführung von PRI bis Ende Juni 2010 bei 15 Stiftungen (wo- von 1 in Zürich und 14 in Basel betreut; vgl. TPF pag. 16.292.010 sowie 015 f. [Liste 2: Abrufe vor Juli 2010]) und im Juli 2010 bei 35 Stiftungen (wovon 33 in Zürich und 2 in Basel betreut; vgl. TPF pag. 16.292.009 - 010 sowie 013 f. [Liste 1: Abrufe im Juli 2010]; TPF pag. 16.100.002 f.). PRI-Zugriffe des Beschuldigten auf die übrigen 180 Stiftungen wurden nicht erfasst; von diesen Stiftungen wur- den 172 in Basel und 8 in Zürich betreut (TPF pag. 16.292.010 f. und 017 - 021 [Liste 3: Gemeldete Stiftungen ohne festgestellte Abrufe]). Der Beschuldigte hatte auch auf die Papierakten der in Basel betreuten Stiftungen Zugriff. Er hatte zudem Zugriff auf E-Filing, wo diese Daten abgelegt waren. Ebenso hatte er Zu- gang zum Gruppenlaufwerk R, wo gemäss H. die Daten der Stiftungen – zumin- dest eine gewisse Zeit lang – gespeichert waren, sowie auf das elektronische Langzeitarchiv (ELA; vgl. oben E. II. 1.7.2). Er konnte sich demnach die fragli-
29 - chen Daten auf verschiedene Arten beschaffen. Der Umstand, dass ein PRI-Zu- griff des Beschuldigten auf die übrigen 180 Stiftungen nicht erfasst wurde, ver- mag den Beschuldigten deshalb – entgegen seiner Ansicht (vgl. PBB S. 10 f.; CAR pag. 8.300.010 f., bzw. unten E. II. 1.7.8 - 1.7.8.2) – nicht zu entlasten. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die deutschen Behörden gemäss eigenen Angaben einen Datenträger mit Daten von rund 750 Stiftungen (und 550 Fällen sonstiger von der Bank B. betreuten Kapitalanlagen) erwarben, wobei diese Daten Grundlage ihrer Hausdurchsuchungen waren (vgl. oben E. II. 1.7.1). Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Steuerbehör- den, gemäss Auskunft der Privatklägerin, über Listen der Stiftungen verfügten, welche in verschiedenen internen Systemen der Bank B. abgelegt waren (vgl. TPF pag. 16.293.015). Auch darauf konnte der Beschuldigte zugreifen. 1.7.8 Der Beschuldigte bringt in diesem Kontext zudem vor, er habe während seinem Stage in Zürich «keinen Zugriff auf die Kundendossiers» gehabt (vgl. PBB S. 10 f.; CAR pag. 8.300.010 f.). Auf acht in Zürich betreute Stiftungen habe kein durch ihn erfolgter elektronischer Zugriff festgestellt werden können. Dies beweise, dass er nicht für den Datenabfluss verantwortlich sei (vgl. PBB S. 10; CAR pag. 8300.011). Hierzu ist Folgendes festzuhalten: 1.7.8.1 Die damalige direkte Vorgesetzte des Beschuldigten, H., sagte aus, das Team in Basel habe teilweise für andere Zweigstellen, u.a. Zürich, Arbeiten erledigt; dabei dürfte es den elektronischen Zugriff für diese Zweigstellen erhalten haben. Für diese Arbeiten habe man den Arbeitsplatz in Basel nicht verlassen müssen (vgl. BA pag. 12-02-0004). Die Auswertung der PRI-Log-Daten von 2008 bis Ende 2010 bestätigt, dass von Basel aus elektronisch auf die Daten der in Zürich betreuten Stiftungen zugegriffen werden konnte (vgl. BA pag. 10-00-0018 ff.). Die Auswer- tungen, auf welche sich der Beschuldigte beruft, basierten auf den Logdaten des Systems PRI. Bereits unter diesen Gesichtspunkten kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte die relevanten Daten elektronisch auf anderem Wege beschafft hat, z.B. per Zugriff auf E-Filing, das Gruppenlaufwerk R oder das elektronische Langzeitarchiv (ELA; vgl. oben E. II. 1.7.2). Des Weiteren ist gemäss FF., der die Bank B.-internen Untersuchungen im vorliegenden Fall lei- tete und die zwei eingereichten Strafanzeigen verfasste, Folgendes aufgefallen: Den deutschen Behörden hätten aus den Zürcher Strukturen nur Dokumente vor- gelegen, die man aus den elektronischen Systemen habe ersehen können, wäh- rend in Bezug auf Basel möglicherweise auch Dokumente aus den analogen Spei- chermedien vorhanden gewesen seien. Dies sei schliesslich ein massgeblicher Hinweis auf den Beschuldigten gewesen (vgl. TPF pag. 16.930.037 f.). Entgegen der nicht näher spezifizierten Darstellung des Beschuldigten (vgl. PBB S. 13; CAR pag. 8.300.011 und 013) kann auch gestützt auf den Bericht der Bank
30 - B. vom 18. März 2013 nicht «ausgeschlossen werden», dass der Beschuldigte «elektronisch Zugriff auf die in Zürich verwalteten Dossiers genommen hat» (vgl. dazu etwa die entsprechenden Formulierungen auf S. 20 f. des Berichts [BA pag. 05-00-0021 f.]). Abgesehen davon handelte es sich bei diesem Bericht ursprüng- lich um ein Bank B.-internes Arbeitspapier (vgl. die entsprechende Aussage von FF. in TPF pag. 16.920.035), an dessen Schlussfolgerungen das Gericht bei der Beweiswürdigung nicht gebunden ist. 1.7.8.2 Im März und April 2008 sind während des Stages des Beschuldigten in Zürich 146 Badgezutritte [BZ] am UU., 16 BZ an der VV., 57 BZ an der WW. sowie 3 verweigerte BZ an der XXX. verzeichnet (BA pag. 05-00-0021). Die nicht näher belegte Behauptung des Beschuldigten, er habe während seinem Stage in Zürich «keinen Zugriff auf die Kundendossiers gehabt» (vgl. oben E. II. 1.7.8), vermag ihn angesichts elektronischer Zugriffsmöglichkeiten auf die Zürcher Stiftungen (oben E. II. 1.7.8.1) jedenfalls nicht zu entlasten. Ob die Behauptung zutrifft, kann unter diesen Umständen offen gelassen werden, wobei das Aussageverhalten des Beschuldigten in zentralen Aspekten nicht glaubhaft ist (vgl. oben E. II. 1.7.3 und 1.7.5). Es kann deshalb auch nicht ausgeschlossen werden, dass es sich insofern ebenfalls um eine Schutzbehauptung handelt. 1.7.9. Der Umstand, dass sich unter den vom Beschuldigten im Juli 2010 per PRI ab- gerufenen 35 Stiftungen, welche nachfolgend von Hausdurchsuchungen betrof- fen waren, 33 Stiftungen befanden, die in Zürich (und somit in keiner Weise vom Beschuldigten) betreut wurden (vgl. oben E. II. 1.7.7), ist besonders auffällig und belastet den Beschuldigten zusätzlich. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er, der damals für die Abteilung T&F in Basel tätig war, die entsprechenden Zürcher Daten abgerufen hat. Ein entsprechender Auftrag dafür lag, wie erwähnt, nicht vor (vgl. oben E. II. 1.7.5). Der Beschuldigte hatte an den abgerufenen Kunden- daten der Zürcher Strukturen keine Mutationen vorzunehmen und nahm auch keine vor (vgl. BA pag. 10-00-0209 f.). Abgesehen davon war der Beschuldigte in der Abteilung T&F in Basel ohnehin nicht allgemein für die deutschen Kunden zuständig; er übernahm lediglich die Stellvertretung bei Abwesenheiten von H., die für den deutschen Markt zuständig war. Dass H., die zu 80% arbeitete (vgl. BA pag. 05-00-0016), im Juli 2010 mehr als die wöchentlich üblichen 20% abwesend gewesen wäre, wird vom Beschul- digten weder behauptet, noch ist dies aus den Akten ersichtlich. Die Abrufe wa- ren somit auch in dieser Hinsicht nicht notwendig. 1.7.10 Eine genauere Analyse bringt betreffend die erwähnten Abrufe durch den Beschul- digten weitere Auffälligkeiten zutage. Insofern sind vor allem fünf der in Zürich be- treuten Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte von Hausdurchsuchungen in
31 - Deutschland betroffen waren (LL. Stiftung, MM. Stiftung, NN. Stiftung, OO. Stif- tung, PP. Stiftung), zu nennen (vgl. BA pag. 10-00-0025, 0210 f.). Im Einzelnen ist dazu Folgendes anzumerken: Bei drei dieser Stiftungen (LL. Stiftung, MM. Stiftung, NN. Stiftung), welche in den Jahren 1994, 2004 bzw. 2006 gegründet worden waren, rief bis November 2012 und somit vor der mutmasslichen Datenübergabe nur der Beschuldigte deren PRI-Daten ab, nämlich in Basel zwischen dem 23. und 27. Juli 2010 (vgl. BA pag. 10-00-0265; TPF pag. 16.292.011). Hinsichtlich der OO. Stiftung hat vor der Datenübergabe ebenfalls nur der Be- schuldigte auf die PRI-Daten zugegriffen, nämlich am 27. Juli 2010 in Basel. Am
32 - im System PRI erfasst. Wie sich aus den nachfolgenden Hausdurchsuchungen bei je einem der ursprünglichen Begünstigten der QQ. Stiftung bzw. der RR. Stif- tung herausstellte, waren den deutschen Steuerfahndern die erwähnten Zweit- begünstigten jedoch nicht bekannt (vgl. TPF pag. 16.100.005; 16.2929.011; BA pag. 05-00-0013 f.; 10-00-0211 f.). Dieser Informationsstand der deutschen Steu- erbehörden (vgl. dazu auch BA pag. 05-00-0022 Ziffer 8) deckt sich genau mit den Daten-Zugriffsmöglichkeiten des Beschuldigten, der nur bis Ende Juli 2010 in der Abteilung T&F tätig war und dem spätere, diese Abteilung betreffende Mu- tationen deshalb weder bekannt waren noch von ihm weitergeleitet werden konnten (vgl. oben E. II. 1.7.4). Die eher theoretischen Überlegungen, welche der Beschuldigte in diesem Zusammenhang vor erster Instanz vorgebracht hat (vgl. TPF pag. 16.920.015 f.), vermögen nicht zu überzeugen. 1.7.12 In ähnlicher Weise war den deutschen Behörden offenbar auch nicht bekannt, wenn Stiftungen, die der Beschuldigte noch im Juli 2010 abgerufen hatte, erst nach dem Juli 2010 aufgelöst wurden. Diese Auffälligkeiten betreffen die SS. Stif- tung, TT. Stiftung und AAA. Stiftung (vgl. TPF pag. 16.100.006 f.; BA pag. 10-00- 0212 f., 0268), was wiederum mit den erwähnten Daten-Zugriffsmöglichkeiten des Beschuldigten übereinstimmt. Entgegen der Darstellung des Beschuldigten wurde die TT. Stiftung nicht «aufge- löst, bevor der Beschuldigte den Zugriff ins System gemacht hat» (TPF pag. 16.920.016), sondern erst am 20. August 2010 (vgl. BA pag. 10-00-0213 und 0268), d.h. nach dem Ausscheiden des Beschuldigten aus der Abteilung T&F. Die BBB. Stiftung wurde zwar bereits am 21. Juni 2010, d.h. vor der Abfrage durch den Beschuldigten, aufgelöst (vgl. TPF pag. 16.100.006; BA pag. 10-00- 0212 f., 0268). Dies entlastet den Beschuldigten jedoch ebenfalls nicht – im Ge- genteil. Er fragte nämlich trotzdem die Daten dieser aufgelösten Stiftung, die auch nicht von seiner Abteilung in Basel, sondern von jener in Zürich betreut worden war, ohne plausiblen Grund ab. Diese Stiftung wurde in der Folge eben- falls von den deutschen Behörden untersucht. 1.7.13 Zusammenfassend ist zu obigen E. II. 1.7.9 - 1.7.12 festzuhalten: Die den deut- schen Behörden bekannten aktuellsten Daten stammen genau aus jenem Monat, in welchem der Beschuldigte letztmals bei der Abteilung T&F in Basel auf die Systeme zugreifen konnte und in welchem er – ohne ersichtlichen plausiblen Grund – weit überproportional Abrufe im System PRI getätigt hatte (grossmehr- heitlich von Stiftungen, die von der Abteilung in Zürich betreut wurden und für die er in keiner Weise zuständig war). Das deutet insbesondere darauf hin, dass die den deutschen Behörden insofern bekannten Bankdaten bereits vor August 2010
33 - zusammengetragen wurden. Wie dargelegt, indizieren in Bezug auf die betroffe- nen Stiftungen auch diverse weitere Auffälligkeiten, dass die entsprechenden Bankdaten vom Beschuldigten zusammengetragen wurden. 1.7.14 Der Beschuldigte bringt vor, beim Beneficial Owner der DDD. Stiftung sei eine Hausdurchsuchung durch die deutschen Behörden vorgenommen worden. Die BA gestehe aber ein, dass der Beschuldigte nicht die DDD. Stiftung, sondern die CCC. Stiftung aufgerufen habe und die entsprechenden Daten ihm nicht bekannt gewesen seien (Anklageschrift S. 5, TPF pag. 16.100.005). Dies beweise, dass die deutschen Behörden die Informationen aus einer anderen Quelle haben müssten (vgl. PBB S. 11; CAR pag. 8.300.011). Zwar ist nur ein PRI-Abruf des Beschuldigten der CCC. Stiftung geloggt worden (27. Juli 2010; BA pag. 10-00-253), kein PRI-Abruf der DDD. Stiftung. Der Be- schuldigte hatte jedoch Zugang zu den Papierakten und allen digitalen Speicher- medien, nicht nur auf das System PRI (vgl. oben E. II. 1.7.2). Es ist deshalb mög- lich, dass der Beschuldigte in diesem Zusammenhang Daten auch auf andere Weise als ausschliesslich per PRI abgerufen hat (vgl. oben E. II. 1.7.8 - 1.7.8.2), und es hierbei zur in der Anklageschrift (S. 5; TPF pag. 16.100.005) erwähnten «Verwechslung» gekommen ist. Diese Möglichkeit erscheint auch aufgrund der ähnlichen Namen der beiden Stiftungen durchaus als plausibel. Abgesehen da- von wurde die vom Beschuldigten per PRI abgerufene CCC. Stiftung in Zürich betreut, weshalb der Abruf auch insofern nicht nachvollziehbar ist (vgl. oben E. II. 1.7.9). In diesem Sinne greift die Argumentation des Beschuldigten zu kurz und ist nicht stichhaltig. 1.7.15 Offenbar war der 14. September 2011 der letzte Arbeitstag des Beschuldigten als operative Arbeitskraft bei der Bank B. (vgl. BA pag. 05-00-0022). Per 1. Mai 2012 wurde der Beschuldigte von der Bank B. sodann, nach längerer krankheits- bedingter Abwesenheit, freigestellt. Im Juni 2012 sprach die Bank B. ihm die Kün- digung aus. Das Arbeitsverhältnis wurde per 31. Dezember 2012 definitiv been- det (vgl. BA pag. 05-00-0018, 10-00-0225 f.). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern es neben den oben (E. II. 1.7.1 - 1.7.14) erwähnten Bank B.-internen Indizien, welche auf eine Täterschaft des Beschuldigten hindeuten, entsprechende Bank B.-externe Indizien gibt. So- weit diese vorliegen, könnten sie u.a. auch im Hinblick auf die Überprüfung an- derer möglicher Täter oder Tätergruppen (vgl. unten E. II. 1.7.22 ff.) sowie für die Schnittstellenthematik betreffend die Abteilungen T&F / FIM (vgl. unten E. II. 1.7.30) eine gewisse Rolle spielen.
34 - Zur Ermöglichung einer Gesamtschau, die im vorliegenden Indizienprozess zur Wahrung der Unschuldsvermutung bzw. des Grundsatzes in dubio pro reo zent- ral ist (vgl. oben E. II. 1.3.2 - 1.3.4), werden nachfolgend (E. II. 1.7.16 ff.), in einem gedanklichen Zwischenschritt, somit potenzielle Bank B.-externe Indizien gewür- digt. 1.7.16 Der Beschuldigte beanspruchte ab August 2012 die Dienste von Rechtsanwalt K. in Palma de Mallorca (vgl. pag. BA B018-01-01-0223 ff.). Am 28. August 2012 eröffnete der Beschuldigte ein Konto bei der Bank E. in Spanien. Am 28. Januar 2013 eröffnete er (zusammen mit seiner Ehefrau S.) ein weiteres Konto bei der Bank E. in Spanien (BA pag. 10-00-0232). Die Bank F. in V. (Deutschland) bestätigte gegenüber Rechtsanwalt K. am 22. Ok- tober 2013, dass der Beschuldigte Inhaber eines bestimmten Bankkontos sei (BA pag. B018-01-01-0222). Dieses Konto muss bereits Ende September 2012 bestan- den haben. Das ergibt sich aus den Bankbelegen der Bank E. in Palma de Mallorca vom 1. Oktober 2012 bezüglich Überweisungen von € 110'000.-- und € 1'000'000.-- auf ein Konto von Rechtsanwalt K. (vgl. BA pag. B018-01-01-0069 f., 0212, 0213). Eine weitere Überweisung von € 37'000.-- ab dem Konto des Beschuldig- ten bei der Bank F. erfolgte am 31. Januar 2013 zu Gunsten des Kontos des Beschuldigten und seiner Ehefrau bei der Bank E. in Spanien (vgl. BA pag. 18- 01-0242 und 0180, sowie 10-00-0232). Bei der Bank F. verfügte der Beschuldigte demnach insgesamt über ein Guthaben von € 1'147’000.--, wovon mindestens € 1'110'000.-- bereits Ende September 2012 verfügbar waren (vgl. BA pag. 10- 00-0234). Der Beschuldigte und seine Ehefrau erwarben mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 2012 in Spanien als Miteigentum je zur Hälfte eine Liegenschaft zum Preis von total € 1 Mio. Bei diesem Rechtsgeschäft bevollmächtigten sie Rechtsanwalt K. Gemäss Kaufvertrag wurde dem Verkäufer am 1. Oktober 2012 eine Anzahlung von € 100'000.-- von einem Konto bei der Bank E. überwiesen. Rechtsanwalt K. war bei der Zahlung des Kaufpreises von € 1 Mio. als Mittler tätig (vgl. BA pag. B018-01-01-0037 f.). Der Beschuldigte überwies mit Valuta 27. bzw. 28. Septem- ber 2012 € 110'000.-- und € 1 Mio. auf ein Konto der Kanzlei von Rechtsanwalt K. bei der Bank E. (vgl. BA pag. 10-00-0234; B018-01-01-0069 f., 0212, 0213). Aufgrund der Angaben im Kaufvertrag (vgl. BA pag. B018-01-01-0038) und der Bankbelege der Bank E. ist davon auszugehen, dass diese Überweisungen zu Lasten eines Kontos des Beschuldigten bei der Bank F. erfolgten. 1.7.17 Somit ist erstellt, dass der Beschuldigte spätestens Ende September 2012 über mindestens € 1'110'000.-- (zuzüglich mindestens € 37'000.-- spätestens ab Ende
35 - Januar 2013) auf einem Bankkonto bei der Bank F. in Deutschland verfügte und damit den erwähnten Liegenschaftserwerb in Spanien finanzierte. S. erklärte, sie gehe keiner Erwerbstätigkeit nach; manchmal erhalte sie einen Zustupf von ihrer Schwiegermutter. Die Familie sei finanziell immer knapp dran. Es reiche immer nur, um das Nötigste zu bezahlen. Das familiäre Vermögen be- stehe derzeit im Pensionskassengeld ihres Ehemannes; dieses habe rund € 100'000.-- betragen. Ein Teil davon sei schon aufgebraucht worden für die Wohnungsausstattung, Ferien und eine Uhr ihres Ehemannes (vgl. BA pag. 12- 03-0005); letzteres bestätigte grundsätzlich auch der Beschuldigte (vgl. BA pag. 13-00-0005 ff.). Es gibt auch keine Anzeichen für eine Erbschaft oder einen Lot- togewinn des Beschuldigten oder seiner Ehefrau (vgl. BA pag. 12-03-0006, 12- 04-0006). Das bei den kantonalen Steuerbehörden deklarierte Einkommen und Vermögen des Beschuldigten (und seiner Ehefrau) – in den Jahren 2009 bis 2013 zwischen Fr. 64'932.-- und Fr. 94'102.-- kantonal steuerbares Einkommen, bei einem steuerbarem Vermögen von null Franken (vgl. BA pag. 10-00-0228) – ver- mögen den Ursprung des erwähnten (nicht deklarierten) Guthabens überhaupt nicht zu erklären. Die gemäss Angabe des Beschuldigten im Hinblick auf seine Auswanderung er- folgte Auszahlung der Vorsorgegelder der Pensionskasse von rund Fr. 135'000.-- (BA pag. 13-00-0006) hätte bei weitem nicht gereicht, um den Liegenschaftskauf (oben E. II. 1.7.16 Abs. 4) zu finanzieren. Zudem konnte die Auszahlung ohnehin nicht erfolgen, bevor das Arbeitsverhältnis per Ende 2012 aufgelöst und die Aus- trittsleistung fällig wurde (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 27 BVG [SR 831.40] i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 3 sowie Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG [SR 831.42]). 1.7.18 Am 17. September 2013 durchsuchte die Bundeskriminalpolizei (BKP) die Woh- nungen des Beschuldigten und von dessen Stiefsohn (vgl. BA pag. 08-01-0009 ff., 08-02-0010 ff.) und führte am gleichen Tag eine erste (delegierte) Einvernahme des Beschuldigten durch (BA pag. 13-00-0001 ff.). Bereits zehn Tage nach der Hausdurchsuchung, am 26. September 2013, schlossen der Beschuldigte und seine Ehefrau einen Kaufoptionsvertrag betref- fend ihre Liegenschaft in Spanien ab und verkauften diese am 14. Oktober 2013 für € 1'135’000.-- (vgl. BA pag. B018-01-01-0135 ff., 0346 ff.). Der Nettoverkaufs- erlös von rund € 990’000.-- wurde auf das Konto des Beschuldigten bei der Bank F. in Deutschland überwiesen (vgl. BA pag. 10-00-0235; B018-01-01-0217 f. und 0222). Der rasche Verkauf der Liegenschaft war insgesamt ein Verlustge- schäft. Er machte für den Beschuldigten offenbar nur deshalb Sinn, weil er den Geldtransfer nach Deutschland ermöglichte. Der deutsche Staat gewährte der
36 - Schweiz in dieser Angelegenheit nämlich keinerlei Rechtshilfe, weil diese geeig- net sei, «wesentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden» (vgl. BA pag. 18-03-0018). 1.7.19 Der Beschuldigte behauptet sinngemäss, im Zusammenhang mit dem Liegen- schaftskauf bzw. -verkauf als Vertreter bzw. als Strohmann eines ukrainischen Kunden – eines Verwandten seiner Ehefrau – gehandelt und für diesen eine In- vestition in die Liegenschaft in Spanien gemacht zu haben; dies habe er in Spa- nien nicht offenlegen können (vgl. BA pag. 13-00-0009; TPF pag. 16.920.019). Es bestehen jedoch keine konkreten Hinweise oder Belege für seine Behauptung; auch aus den Aussagen seiner Ehefrau ergeben sich keine entsprechenden Hin- weise (vgl. BA pag. 12-03-0006). Gesamthaft betrachtet handelt es sich offenkun- dig um eine weitere Schutzbehauptung des Beschuldigten. Der Kontostand bei der Bank F. und der Zeitpunkt, in welchem das Geld verfüg- bar war (oben E. II. 1.7.16 f.), sind jedoch durch eine Zahlung der deutschen Behörden per 1. Oktober 2012 – als Belohnung bzw. Entgelt für die Übergabe von Bankdaten (vgl. oben E. II. 1.7.1 und 1.7.18 Abs. 2) – plausibel zu erklären. Aufgrund der ab dem 13. November 2012 bei deutschen B.-Kunden erfolgten Haus- durchsuchungen ist anzunehmen, dass die Bankkundendaten den deutschen Be- hörden vor Mitte November 2012 übergeben wurden. Die Indizien deuten gesamt- haft betrachtet darauf hin, dass es sich beim Betrag von € 1'147'000.-- auf einem Bankkonto des Beschuldigten bei der Bank F. um Deliktserlös handelte. 1.7.20 Der Beschuldigte versuchte zudem, während der Wohnungsdurchsuchung vom
37 - 1.7.22 Der Beschuldigte rügt in Bezug auf die E. 2.8.1 - 2.8.5 des Urteils SK.2016.34, dass die Vorinstanz Indizien für seine Täterschaft beiziehe, welche gar keine dar- stellten (vgl. PBB S. 12; CAR pag. 8.300.012). Diese Argumentation des Beschuldigten ist sophistisch und nicht stichhaltig. Sie lässt insbesondere ausser Acht, dass die Vorinstanz auf der Grundlage der vom Beschuldigten erwähnten Erwägungen anschliessend u.a. seine überproportio- nalen und nicht plausibel erklärbaren Datenabfragen vom Juli 2010 thematisierte (Urteil SK.2016.34 E. 2.8.5.1 ff.) sowie die ihn belastenden Bank B.-externen In- dizien (Urteil SK.2016.34 E. 2.8.6.1 ff.), welche sodann in eine Gesamtwürdigung der Indizienlage einflossen. 1.7.23 Rügen wegen unzureichender Untersuchungshandlungen gegenüber ande- ren möglichen Tätern oder Tätergruppen (PBB S. 11 ff.; CAR pag. 8.300.011 ff.) Der Beschuldigte räumt zwar explizit ein, dass eine Täterschaft von ihm «anhand der Indizien absolut möglich» sei (vgl. CAR pag. 8.200.019), bzw. dass er – wie er im erstinstanzlichen Verfahren vorbrachte – in Bezug auf die Abteilung T&F «als Datendieb in Frage» komme (vgl. TPF pag. 16.920.018). Diverse Rügen des Beschuldigten beziehen sich aber darauf, es seien unzureichende Untersu- chungshandlungen gegenüber anderen möglichen Tätern erfolgt (PBB S. 11 ff.; CAR pag. 8.300.011 ff.). Die Vorinstanz wende zur Begründung seiner Täter- schaft ein Vorgehen über Ausschlusskriterien an. Damit der Beweis der Täter- schaft mittels Ausschluss aller anderen möglichen Täter gelinge, dürften gewisse Verdachtsfälle indes nicht ohne Untersuchungen beiseitegelegt werden. Ansons- ten verkomme das Ausschlussverfahren zur blossen Farce und verliere jede Tauglichkeit. Die weiteren Verdachtsfälle seien nie ernsthaft untersucht worden, womit auch nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die Täterschaft in diesem Kreis befunden habe. Das vorinstanzliche Vorgehen sei insgesamt lü- ckenhaft und willkürlich (PBB S. 15; CAR pag. 8.300.015). Auf diese Rügen ist nachfolgend, soweit erforderlich, im Einzelnen näher einzugehen. 1.7.24 Zum Zugriff auf die Papierakten (PBB S. 12; CAR pag. 8.300.012) Der Beschuldigte rügt, in der vorinstanzlichen E. 2.8.2 werde ausgeführt, dass er Zugriff auf Papierakten gehabt habe, auch beim Zwischenlager vor dem Schredder. Das sei einerseits richtig, treffe aber andererseits auf alle übrigen dort tätigen Mitarbeiter zu. Indem Letztere ohne jeden Vorbehalt aus dem möglichen Täterkreis ausgeschlossen würden, begehe die Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung (vgl. PBB S. 12; CAR pag. 8.300.012; siehe dazu auch oben E. II. 1.7.22).
38 - Bei dieser Argumentation fokussiert der Beschuldigte – ähnlich wie bei den wei- teren Rügen betreffend eine alternative Täterschaft, welche noch zu prüfen sein werden – auf einen einzelnen Aspekt des Urteils SK.2016.34 und blendet den Kontext aus, welchen die Vorinstanz würdigte. Letzteres betrifft vor allem die um- fangreiche, in sich schlüssige Kette aus Bank B.-internen und -externen Indizien, welche von der Vorinstanz gut nachvollziehbar erläutert wurde (vgl. oben E. II. 1.7.21 f.). Weder die Bank B., noch die BA oder BKP, noch die Vorinstanz hat von vornherein «alle übrigen» im Umfeld des Beschuldigten tätigen Mitarbeiter «aus dem möglichen Täterkreis ausgeschlossen». Es wurden viele Untersuchun- gen vorgenommen und Überlegungen angestellt, welche das Umfeld des Be- schuldigten, insbesondere seine Mitarbeitenden, mit einbezogen (vgl. z.B. BA pag. 05-00-0007 ff., 0012 f., 0016 f.; 10-00-0020 ff.; TPF pag. 16.930.019; Urteil SK.2016.34 E. 2.8.3 f.). Klare und belastbare Verdachtsmomente ergaben sich bei diesen Untersuchungen jedoch nur in Bezug auf den Beschuldigten; zudem erweiterten und erhärteten sich diese Verdachtsmomente gegen den Beschul- digten im Verlaufe der Untersuchungen immer mehr (vgl. z.B. BA pag. 12-01- 0005 unten). Entgegen der Darstellung des Beschuldigten war es somit nicht ein- fach ein «glücklicher Zufall» (PBB S. 6; CAR pag. 8.200.009 Ziffer 15), dass man zunehmend Indizien fand, welche auf seine Täterschaft hindeuteten. Es war viel- mehr das Resultat von aufwändigen, zahlreiche Aspekte miteinbeziehenden Un- tersuchungen. Ebenso trifft es entsprechend nicht zu, das man «mit ziemlich lichtundurchlässigen Scheuklappen die anderen möglichen Varianten der Daten- beschaffung» ignoriert habe (PBB S. 6; CAR pag. 8.200.009 Ziffer 15). Der Beschuldigte lässt bei seinen entsprechenden Rügen (vgl. insbesondere PBB S. 9 ff.; CAR pag. 8.300.009 ff.) zudem ausser Acht, dass es ihn nicht per se entlasten würde, falls (gemäss seiner Darstellung) relevante bzw. weiter zu verfolgende Indizien gegen andere Personen ersichtlich wären. Falls gegen eine andere Person (oder Personengruppe) ebenfalls wesentliche Verdachtsmo- mente bestünden, würde die gegen den Beschuldigten vorliegende schlüssige Indizienkette (vgl. oben E. II. 1.7.21) dadurch nicht automatisch entkräftet. Aus all diesen Gründen trifft die erwähnte Rüge des Beschuldigten (oben E. II. 1.7.24 Abs. 1) bzw. der insofern von ihm erhobene Vorwurf der willkürlichen Be- weiswürdigung nicht zu.
39 - 1.7.25 Temporäre Mitarbeiter (PBB S. 12 f.; CAR pag. 8.300.012 f.) Weiter rügt der Beschuldigte, es sei falsch und willkürlich, dass die Vorinstanz in ihrer E. 2.8.4 die Täterschaft der temporären Mitarbeiter ausgeschlossen habe (PBB S. 12; CAR pag. 8.300.012). Die Argumentation des Beschuldigten ist wiederum sehr selektiv. G. (BA pag. 12- 06-0008) und AA. (TPF pag. 16.930.18) konnten sich zwar nicht sicher erinnern, ob die temporären Mitarbeiter, die für das E-Filing eingesetzt wurden, auf SAFIS bzw. PRI zugreifen konnten. H. hingegen verneinte eine solche Zugriffsmöglich- keit (TPF pag. 16.930.006) – was der Beschuldigte unerwähnt lässt. Auch im Bank B.-Bericht vom 18. März 2013 steht, dass die temporären Mitarbeiter keine weiteren Berechtigungen wie z.B. Zugriff auf das Teamlaufwerk gehabt hätten (BA pag. 05-00-0007). Die Aufgabe der temporären Mitarbeiter bestand darin, Papierdokumente einzuscannen (vgl. z.B. TPF pag. 16.930.018); sie umfasste nicht die Arbeit in SAFIS bzw. PRI. Die temporären Mitarbeiter wurden zudem, wie H. ebenfalls glaubhaft ausführte, sehr streng überwacht (TPF pag. 16.930.006; vgl. BA pag. 12-06-0008) bzw. wurden sehr eng betreut (BA pag. 05-00-0007). Auch dies blendet der Beschuldigte aus. Bereits aus diesen Gründen geht die Willkürrüge des Beschuldigten fehl. Die temporären Mitarbeiter hatten auch keinen Zugriff auf die FIM-Karteikarten. Zu- dem ist nicht einsichtig, warum die für das E-Filing eingesetzten temporären Mit- arbeiter nach Beendigung des Projekts E-Filing (ca. August 2009, vgl. BA pag. 05- 00-0007), wenn sie gemäss der Hypothese des Beschuldigten die Bankdaten ge- sammelt hätten, bis im Herbst 2012 (vgl. oben E. II. 1.7.19) mit der Datenübergabe an die deutschen Behörden hätten warten sollen. Des Weiteren liegen bei den temporären Mitarbeitern, im Gegensatz zum Beschuldigten, auch keine Bank B.- externen Indizien vor (vgl. oben E. II. 1.7.16 - 1.7.21). Der Schluss der Vorinstanz, dass eine Täterschaft der temporären Mitarbeiter ausgeschlossen werden könne, ist zutreffend. 1.7.26 «Verdachtsfall JJ. / IT-Techniker» (PBB S. 13; CAR pag. 8.300.013) Der Beschuldigte bringt vor, gemäss «FIM-Kundenberater JJ. habe offenbar ein IT-Techniker bei den T&F-Fällen die Daten von den Servern beschafft und den deutschen Behörden übergeben». Dem geäusserten Verdacht sei auf keiner Ebene der Untersuchung nachgegangen worden, womit die vorinstanzliche Be- weisführung in Willkür verfalle (vgl. PBB S. 13; CAR pag. 8.300.013). Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Es handelt sich insofern um einen Verdacht vom Hörensagen, der durch keinerlei konkrete Indizien untermauert wird. Es ist weder bekannt, wer JJ. gegenüber von
40 - diesem Verdacht erzählt hat, noch auf welche Indizien sich diese unbekannte Drittperson dabei gestützt hat, noch um welchen konkreten IT-Techniker es sich dabei gehandelt haben soll (vgl. BA pag. 10-00-0320). Der Beschuldigte bringt dazu weiter vor, nur weil die Mitarbeitenden der Abteilung T&F über das Formular A verfügten (wirtschaftlich Berechtigte), sehe die Vor- instanz von diesem Verdachtsfall ab. Der besagte IT-Techniker könne sich aber ohne Weiteres auch dieses Formular beschafft haben (vgl. PBB S. 13; CAR pag. 8.300.013). Bei diesem Argument blendet der Beschuldigte insbesondere aus, dass die Vor- instanz in E. 2.8.4 (Urteil SK.2016.34 S. 52 unten / S. 53 oben) in Bezug auf alle vorgenannten potenziellen Täter bzw. Tätergruppen – somit auch betreffend den besagten «IT-Techniker» – sinngemäss Folgendes ausführte: Diese müssten auch Zugang zu den Karteikarten aus Nummernkontobeziehungen gehabt ha- ben, da die deutschen Behörden u.a. in den Besitz von entsprechenden Kopien gelangt seien. Ein physischer Zugang dieser potenziellen Täter bzw. Tätergrup- pen auf die Karteikarten in der Abteilung FIM in Basel könne indessen ausge- schlossen werden. Für ein Zusammenwirken zwischen diesen weiteren potenzi- ellen Tätern bzw. Tätergruppen, die nur auf Stiftungsdaten Zugriff hatten oder davon Kenntnis haben konnten, mit solchen, die auf FIM-Karteikarten Zugriff hat- ten, bestünden sodann keine Anhaltspunkte. Die Argumentation der Vorinstanz ist zutreffend. Die Rüge des Beschuldigten ist haltlos. Gegen den vom Hörensagen erwähnten IT-Techniker liegen weder be- lastbare Bank B.-interne noch -externe Indizien vor. Ergänzend ist nochmals da- rauf hinzuweisen, dass es den Beschuldigten nicht per se entlasten würde, falls weiter zu verfolgende Indizien gegen andere Personen ersichtlich wären (vgl. oben E. II. 1.7.24). Angesichts der in sich schlüssigen Indizienkette gegen den Beschuldigten und mangels konkreter Anhaltspunkte gegen den unbekannten IT- Techniker war es nicht angezeigt, gegen Letzteren zu ermitteln. 1.7.27 «Verdachtsfall I.» (PBB S. 13 f.; CAR pag. 8.300.013 f.) Der Beschuldigte beruft sich darauf, dass gemäss dem Bank B.-Bericht vom
41 - hat, so auch den Beschuldigten selbst, welchen er als «Psychopathen» mit aus- gesprochener Intelligenz bezeichnet hat. Auch die Aussagen des vom Beschul- digten erwähnten FFF. führen in Bezug auf den erwähnten I. nicht weiter, da I. nur als Informationsgeber in Bezug auf den Wegzug des Beschuldigten erwähnt wird (vgl. PBB S. 13; CAR pag. 8.300.013; BA pag. 05-00-0015). I. stand an der Spitze einer ursprünglichen Auflistung der Bank B. von Archiv- Logdaten (vgl. BA pag. 05-00-0007 f.), so wie GGG. an der Spitze einer ursprüng- lichen Auflistung der Bank B. von PRI-Logs stand (vgl. BA pag. 05-00-012 f.); während der Beschuldigte in beiden Listen keinen Spitzenplatz einnahm. FF. hat dazu jedoch glaubhaft und nachvollziehbar ausgeführt, dass es sich bei der erst- genannten Liste um einen «untauglichen Versuch» der Bank B. gehandelt habe, etwas Auffälliges festzustellen. Man müsste die Ergebnisse daraus noch in die Chronologie setzen und schauen, in welchem Zeitraum diese Zugriffe stattfan- den, um zu eruieren, ob es sich überhaupt um Zeiträume gehandelt habe, in de- nen es relevante Daten gegeben habe. Es sei ein Unterschied, ob jemand wäh- rend 10 Jahren 50 Betroffene abfrage, oder ob er an den letzten fünf Arbeitstagen 100 Prozent der betroffenen Kunden abrufe (vgl. TPF pag. 16.930.040). Die Vor- instanz hielt dazu zutreffend fest, da alle Mitarbeiter auf betroffene Kunden zuge- griffen hätten, sei die Auswertung weder für noch gegen eine Täterschaft des Beschuldigten ein Indiz, zumal die arbeitsbedingte Notwendigkeit der geloggten Zugriffe nicht untersucht worden sei (Urteil SK.2016.34 E. 2.8.5.7). Entsprechen- des trifft auch auf die erwähnte zweite Auflistung (BA pag. 05-00-012 f.) zu. Zu beachten ist weiter, dass I. bereits am 18. Mai 2010 aus der Bank B. austrat (BA pag. 05-00-0017; TPF pag. 16.561.013), während den deutschen Behörden Stiftungs- bzw. Trust-Bankdaten bis und mit Juli 2010 bekannt waren (vgl. oben E. II. 1.7.11 ff.). Weder gegen I. noch gegen GGG. liegen aussagekräftige und belastbare weitere (Bank B.-interne oder -externe) Indizien vor. Beide hatten, im Gegensatz zum Beschuldigten, auch keinen Zugriff auf die FIM-Karteikarten. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist, entgegen der Auffassung des Beschuldig- ten, weder widersprüchlich noch willkürlich. Es trifft im Übrigen nicht generell zu, dass «weder dem Bericht vom 18. März 2013 noch jenem vom 18. Dezember 2013 ein für das Gericht verwertbarer Beweiswert zukommen kann» (PBB S. 14; CAR pag. 8.300.014). 1.7.28 «Verdachtsfall II.» (PBB S. 14; CAR pag. 8.300.014) Des Weiteren bringt der Beschuldigte vor, II., der damalige Abteilungsleiter T&F in Basel, habe gemäss Bank B.-Bericht vom 18. März 2013 die Liste der Neu- gründungen 2007 bis 2009 wiedererkannt, welche den deutschen Behörden vor- gelegen habe. Zudem habe eine ältere Version dieser Liste bei ihm gefunden werden können. Obwohl diese Tatsache einen Verdacht auf II. werfe, sei dieser
42 - Verdachtsmoment fallen gelassen und nicht weiter untersucht worden (vgl. PPB S. 14; CAR pag. 8.300.014, 8.200.012 Ziffer 38). Der Beschuldigte stellt in seiner Argumentation die Dinge teilweise anders dar, als sie im Bank B.-Bericht vom 18. März 2013 geschildert werden. Vor allem trifft es nicht zu, dass man eine ältere Version der erwähnten Liste bei II. «finden konnte» (welche Formulierung offenbar eine entsprechende Durch- oder Unter- suchungsaktion betreffend II. suggerieren soll). Im Bericht steht vielmehr: «II. fand eine alte Version dieser Liste aus dem Jahr 2005 in seinen Foldern» (BA pag. 05-00-0015). II. selbst teilte somit diese Erkenntnis im Rahmen der Unter- suchungen wegen der Datenabflüsse / Hausdurchsuchungen zuhanden des Bank B.-Ermittlungsteams mit. Zudem steht im Bank B.-Bericht weiter, auf der Liste seien alle Gründungen von Stiftungen und Trusts erfasst worden, unabhän- gig vom Markt, also nicht nur diejenigen von deutschen Kunden (BA pag. 05-00- 0015). Auch dies spricht gegen den vom Beschuldigten konstruierten, angebli- chen Verdacht gegen II. Weiter ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern der Be- schuldigte daraus, dass II. «auch für die Organisation der Stages, also des Aus- tausches der Zürcher und Basler Mitarbeiter, zuständig» gewesen sei (CAR pag. 8.200.012 Ziffer 38), einen Verdacht gegen II. ableiten will. Die Rüge des Be- schuldigten ist offensichtlich nicht stichhaltig. 1.7.29 Treuhandgesellschaften Betreffend die Treuhandgesellschaften, welche die Stiftungen und Trusts verwal- teten, kann auf die Ausführungen im Urteil SK.2019.34 (E. 2.8.4, S. 52) verwie- sen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte rügt diese Ausführungen zu Recht nicht. Gegen die Treuhandgesellschaften liegen (ebenfalls) keine relevan- ten Verdachtsmomente vor. 1.7.30 Schnittstellenthematik betreffend die Abteilungen T&F / FIM (PBB S. 9 f.; CAR pag. 8.300.009 f.) Der Beschuldigte ist der Auffassung, «die Schnittmenge zwischen den beiden Abteilungen T&F und FIM» stelle kein Indiz für seine Täterschaft dar. Die ent- sprechende Beweiswürdigung der Vorinstanz (Urteil SK.2019.34 E. 2.8.5.10) sei willkürlich (vgl. PBB S. 9 f.; CAR pag. 8.300.009 f., mit Ausführungen). Entgegen der Ansicht des Beschuldigten besteht im Umstand, dass er im ankla- gerelevanten Zeitraum als einziger Mitarbeiter sowohl in der Abteilung T&F (in Basel) als auch in der Abteilung FIM (in Basel) tätig war, sehr wohl ein weiteres Indiz, welches auf seine Täterschaft hinweist. Die Vorinstanz wies auch zutref- fend darauf hin, dass für ein Zusammenwirken von Bank B.-Mitarbeitern der Ab- teilung T&F (Basel und/oder Zürich) und solchen der Abteilung FIM (Basel) keine
43 - Anhaltspunkte bestünden (Urteil SK.2019.34 E. 2.8.5.10). Die vom Beschuldig- ten erwähnte Contremarque-Stelle hatte zwar in gewissem Masse Zugriff auf die FIM-Daten, jedoch nicht auf die Daten der Abteilung T&F. Auch für ein Zusam- menwirken von Mitarbeitern der Contremarque-Stelle mit Bank B.-Mitarbeitern der Abteilung T&F (Basel und/oder Zürich) gibt es keinerlei (Bank B.-interne oder -externe) Indizien. Die entsprechenden Rügen des Beschuldigten sind gesamt- haft betrachtet unzutreffend. 1.7.31 Beweisergebnis 1.7.31.1 Unter Berücksichtigung der erwähnten Fakten und Indizien sowie im Lichte der aufgeführten Beweisgrundsätze besteht bei objektiver Betrachtung kein Zweifel, dass der Beschuldigte bei mindestens 231 von der Bank B. betreuten Stiftungen bzw. Trusts und ihren wirtschaftlich Berechtigten (Beneficial Owners), zu denen er als Mitarbeiter der Bank B. bis Ende Juli 2010 uneingeschränkt Zugang hatte, In- formationen ausgekundschaftet und sie gegen Entgelt (mindestens € 1'147'000.-- vgl. oben E. II. 1.7.16 f.) den deutschen Behörden übergeben hat. Bei der erwähn- ten Anzahl von 231 Stiftungen / Trusts (respektive deren wirtschaftlich Berech- tigten) mitberücksichtigt ist die OO. Stiftung, hinsichtlich der eine besondere Konstellation vorlag (vgl. oben E. II. 1.7.10). Zwar wurden nur bei 50 von Hausdurchsuchungen betroffenen Stiftungen / Trusts Zugriffe des Beschuldigten auf die entsprechenden Bankdaten im System PRI nachgewiesen. In Anbetracht der schlüssigen Kette aus Bank B.-internen und -externen Indizien (vgl. oben E. II. 1.6 - 1.7.30) besteht aber kein Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten auch betreffend die restlichen 181 Stiftun- gen / Trusts. 1.7.31.2 Des Weiteren besteht gesamthaft betrachtet auch kein Zweifel, dass der Be- schuldigte Informationen über mehrere deutsche FIM-Kundenbeziehungen (d.h. betreffend Nummernkonten) ausgekundschaftet und den deutschen Be- hörden gegen Entgelt übergeben hat. Hierzu sind einerseits die in der Strafan- zeige vom 20. Dezember 2013 (BA pag. 10-00-0287) bzw. im dazu gehörenden Bank B.-Bericht vom 18. Dezember 2013 (vgl. BA pag. 10-00-0288 ff., mit Beila- gen) dokumentierten Kundenbeziehungen zu nennen, und andererseits die von der Bank B. zusätzlich eingereichten Dokumente (Kopien von CQUE-Karteikar- ten) zu weiteren Kundenbeziehungen, über welche die deutschen Behörden nachweislich ebenfalls verfügten (vgl. BA pag. 07-02-0252 ff. und 0265 ff.). 1.7.31.3 Entgegen der Auffassung des Beschuldigten gibt es keine relevanten und kon- kreten (Bank B.-interne oder -externe) Indizien, welche auf eine andere Täter- schaft hindeuten würden (vgl. oben E. II. 1.7.6 und 1.7.23 - 1.7.30). Neben ver- schiedenen weiteren Gründen spricht gegen eine andere Täterschaft auch, dass
44 - die deutschen Behörden offensichtlich über Daten aus zwei verschiedenen Kun- dengruppen verfügten, und bei beiden – den wirtschaftlich Berechtigten von Stif- tungen als auch von Nummernkontobeziehungen – ab November 2012 Haus- durchsuchungen durchführten. Auf die Daten dieser zwei Kundensegmente konnte zuvor, in den relevanten Zeiträumen, nacheinander nur der Beschuldigte zugreifen (vgl. oben insbesondere E. II. 1.7.1 - 1.7.4 und 1.7.30). Abgesehen davon würde die schlüssige Indizienkette, welche betreffend den Beschuldigten vorliegt, nicht per se entkräftet, falls relevante Verdachtsmomente auch gegen eine oder mehrere andere Personen ersichtlich wären (vgl. oben E. II. 1.7.24). 1.7.31.4 Es ist erwiesen, dass der Beschuldigte die Daten zu den Stiftungen / Trusts vor Ende Juli 2010 fertig auskundschaftete (letzter entsprechender PRI-Zugriff des Beschuldigten: 29. Juli 2010; vgl. oben E. II. 1.7.5). Da ein Teil der Daten aus den Papierunterlagen stammen muss, kann nicht bestimmt werden, wann genau der Beschuldigte nach dem Beginn seiner Anstellung bei der Bank B. mit dem Auskundschaften begonnen hat, weil die entsprechenden Zugriffe auf die physi- schen Dossiers nicht dokumentiert wurden. Was die Bankdaten zu den Num- mernkontobeziehungen betrifft, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte diese zwischen Anfang August 2010 (Beginn seiner Tätigkeit in der Abteilung FIM in Basel; oben E. II. 1.7.4) und 14. September 2011 (letzter Arbeitstag des Beschuldigten als operative Arbeitskraft bei der Bank B.; vgl. oben E. II. 1.7.15) auskundschaftete. 1.7.31.5 Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bochum vom (...) (oben E. II. 1.7.1) lässt darauf schliessen, dass der Beschuldigte beide Segmente der Bankdaten (oben E. 1.7.31.3 f.) zusammen bzw. gleichzeitig den deutschen Behörden über- geben hat. Es ist davon auszugehen, dass diese Übergabe im Zeitraum zwischen August 2010 (ab diesem Monat konnte der Beschuldigte auf FIM-Kundendaten zugreifen) und Mitte November 2012 (Beginn der Hausdurchsuchungen bei Bank B.-Kunden in Deutschland) erfolgt ist. Dieser Übergabe-Zeitraum lässt sich auf- grund der vorliegenden Ermittlungserkenntnisse weiter einschränken: Die Um- stände, wie und wann der Beschuldigte in Spanien eine Liegenschaft erworben hat, deuten darauf hin, dass die Übergabe der Bankdaten vor Ende September 2012 (vor der Überweisung von total € 1'110’000.-- auf ein Konto von Rechtsan- walt K.; vgl. oben E. II. 1.7.16) erfolgte. Zwar wäre es theoretisch denkbar, dass die Bankdaten bereits längere Zeit vor Ende September 2012 bzw. vor Beginn der Hausdurchsuchungen überreicht worden wären. Dies erscheint jedoch als sehr unwahrscheinlich. Es ist nicht anzunehmen, dass die deutschen Behörden nach der Datenübergabe mit den Ermittlungen zugewartet hätten. Gesamthaft betrachtet ist damit erstellt, dass der Beschuldigte die Bankdaten den deutschen Behörden vor Ende September 2012 übergeben hat. Hingegen
45 - ist nicht nachgewiesen, wo und wie genau die Übergabe stattfand (vgl. oben E. I. 1.3.2 Abs. 2). 1.8 Objektiver Tatbestand 1.8.1 Art der Tathandlung Art. 273 StGB (Wirtschaftlicher Nachrichtendienst) lautet wie folgt: Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Mit der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe verbunden werden. Zwischen Art. 273 Abs. 1 («auskundschaftet») und 2 StGB («zugänglich macht») besteht unechte Gesetzeskonkurrenz. Die beiden Bestimmungen enthalten ver- schiedene Begehungsformen desselben Delikts. Ist das Auskundschaften ver- jährt, so bleibt das Zugänglichmachen strafbar (HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 98 mit Hinweisen; vgl. oben E. I. 1.5.3). Gemäss Anklageschrift soll der Beschul- digte die fraglichen Bankdaten zuerst ausgekundschaftet und danach den deut- schen Behörden übergeben haben (S. 2 ff.; TPF pag. 16.100.002 ff.). In ihrem vor- instanzlichen Plädoyer präzisierte die BA betreffend die Tatbestandsvarianten von Art. 273 StGB indes, es gehe vorliegend nicht um Absatz 1. Der Beschuldigte habe nichts auskundschaften müssen, denn er habe als Mitarbeiter der Bank B. Zugang zu den entsprechenden Daten gehabt. Der Vorwurf laute daher auf das Zugänglichmachen der Daten für Dritte im Sinne von Absatz 2. Das unterscheide den internen vom externen Täter (TPF pag. 16.920.011). Als Mitarbeiter der Abteilungen T&F und FIM konnte der Beschuldigte unbe- schränkt auf die jeweiligen relevanten Bankkundendaten zugreifen. Hinsichtlich eines zentralen Aspekts, nämlich der überproportional häufigen PRI-Abfrage von Stiftungs- bzw. Trustdaten Ende Juli 2010, recherchierte der Beschuldigte zwei- fellos gezielt und ohne entsprechenden Auftrag von Vorgesetzten (vgl. oben E. II. 1.7.5). Jedoch ist betreffend die 181 Stiftungen, auf welche er nicht im System PRI zugegriffen hat (vgl. oben E. II. 1.7.31.1), nicht geklärt, inwieweit er von diesen allenfalls bereits im Rahmen seiner alltäglichen (vertragsgemäs- sen) Arbeitstätigkeiten erfuhr. Im Ergebnis kann aber offenbleiben, inwieweit der Beschuldigte die Daten spezi- fisch im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB auskundschaftete, und inwieweit er von
46 - diesen bereits bei seinen alltäglichen Arbeitstätigkeiten Kenntnis erhielt. Denn soweit der Beschuldigte die Daten im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB Destinatä- ren zugänglich gemacht hat, ist ein tatbestandsmässiges Auskundschaften ge- mäss Art. 273 Abs. 1 StGB ohnehin als mitbestrafte Vortat anzusehen (so wie umgekehrt ein Zugänglichmachen eine mitbestrafte Nachtat zum Auskundschaf- ten darstellt; vgl. HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 98 mit Hinweisen; grundsätz- lich zur Thematik STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, S. 526 ff. N. 10 ff.). Demnach ist nachfolgend aus- schliesslich zu prüfen, ob Art. 273 Abs. 2 (und 3) StGB erfüllt sind. 1.8.2 Geheimniseigenschaft der inkriminierten Daten Es geht vorliegend, bei der Subsumtion des objektiven Tatbestands, um die Da- ten von 231 Stiftungen / Trusts, die von der Bank B. betreut wurden, respektive um die Daten von deren wirtschaftlich Berechtigten (vgl. oben E. I. 3.2 ff.; E II. 1.7.31.1). Hierbei handelt es sich nicht um allgemein bekannte Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens. Für eine effiziente Banktätigkeit ist der vertrauliche Um- gang mit solchen Informationen zentral. Demnach hatte die Bank B. ein berech- tigtes Interesse an der Geheimhaltung dieser Daten und einen entsprechenden Geheimhaltungswillen. Zudem sind die Bank bzw. deren Organe und Angestellte nach Art. 47 Abs. 1 BankG zur Geheimhaltung von solchen vertraulichen Daten verpflichtet. Darunter fallen alle geschäftlichen Beziehungen zwischen einem Kunden und seiner Bank, auch die Existenz dieser Beziehung als solche (STRA- TENWERTH, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 47 BankG N. 13). Bei den Bankkundendaten handelt es sich um Geheimnisse, an deren Geheim- haltung nach schweizerischer Auffassung ein schutzwürdiges Interesse besteht und die deshalb gegenüber dem Ausland zu schützen sind. Somit handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse gemäss Art. 273 StGB. 1.8.3 Zugänglichmachen der inkriminierten Daten / Destinatär Es ist erstellt, dass die deutschen Behörden ab Sommer 2012 in den Besitz der Bankdaten gelangt sind. Ebenso ist erwiesen, dass der Beschuldigte diese Daten den deutschen Behörden zugänglich gemacht hat (vgl. oben E. II. 1.7.31.5). Bei den deutschen Behörden, die in den Besitz der Bankdaten gelangt sind, handelt es sich um eine fremde amtliche Stelle gemäss Art. 273 Abs. 2 StGB. 1.8.4 Der Beschuldigte hat den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB in objektiver Hinsicht erfüllt.
47 - 1.9 Subjektiver Tatbestand Der Beschuldigte wusste als Mitarbeiter der Bank B., dass es sich bei den rele- vanten Bankkundendaten um Geschäftsgeheimnisse handelt. Abgesehen von der Funktion des Beschuldigten bei der Bank B. ergibt sich dies auch aus seiner Aussage (bzw. Schutzbehauptung), dass er «das Bankgeheimnis gewahrt» habe (vgl. BA pag. 13-00-0003 Rz. 17). Er wusste, dass die Übergabe von zahlreichen Kundennamen bzw. -daten an die deutschen Behörden nicht nur die wirtschaftli- chen Interessen der Bank B., sondern auch jene des Schweizer Finanzplatzes und damit die wirtschaftlichen Landesinteressen in einem erheblichen Ausmass gefährdete. Er wollte die relevanten Daten einer fremden ausländischen Stelle zugänglich machen. Er handelte mit Wissen und Willen und damit vorsätzlich (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Der subjektive Tatbestand von Art. 273 Abs. 2 StGB ist demnach ebenfalls erfüllt. 1.10 Schwerer Fall 1.10.1 Angeklagt ist vorliegend ein schwerer Fall im Sinne von Art. 273 Abs. 3 StGB (vgl. Anklageschrift S. 1 ff.; TPF pag. 16.100.001 ff.). Die Vorinstanz hat die Vo- raussetzungen für das Vorliegen eines schweren Falles bzw. die entsprechende Rechtsprechung und Lehre zu Art. 273 Abs. 3 StGB ausführlich und sorgfältig dargelegt (Urteil SK.2016.34 E. 2.12.2). Diese grundsätzlichen Ausführungen werden von den Parteien auch nicht bestritten. Auf sie kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. oben E. II. 1.2.1). 1.10.2 Vorliegend geht es um die Bankdaten von 231 Stiftungen / Trusts und deren wirt- schaftlich Berechtigte, welche von der Grossbank Bank B. betreut wurden. Die Anzahl der betroffenen Kunden ist erheblich. Die Bank B. ist eine systemrele- vante Bank, womit auch das Interesse der Schweiz am Schutz des Rufes der Grossbanken als vertrauenswürdige Institute tangiert ist. Bei Gefährdung wichti- ger Wirtschaftsinteressen einer Grossbank und des Vertrauens in diese sind nicht nur die betroffene Bank selbst, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in bedeutendem Ausmass gefährdet. Nach Rechtsprechung und Lehre handelt es sich bei dieser Konstellation um einen schweren Fall des wirtschaftli- chen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 Abs. 3 StGB. 1.11 Fazit Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Demnach ist der Beschuldigte des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB schuldig zu sprechen.
48 -
Ziffer 1 StGB erfüllt; beim begangenen Delikt (Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB) handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB. 2.7.2 Sowohl der aus der Vortat erzielte Deliktserlös von mindestens € 1'147'000.--, der sich zuerst auf einem Bankkonto des Beschuldigten bei der Bank F. in Deutschland befand, wie auch die damit erworbene Immobilie in Spanien unter- liegen (letztere als echtes Surrogat) grundsätzlich der Einziehung gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB. Mit dem Verkauf der Liegenschaft in Spanien erzielte der Beschul- digte einen Erlös von brutto € 1'135'000.--; der Nettoerlös von ca. € 990'000.-- wurde auf das erwähnte Konto in Deutschland überwiesen. Dass sich die ein- ziehbaren Vermögenswerte im Ausland befanden, spielt insofern keine Rolle, zu- mal entsprechende jeweilige Deliktserlöse bzw. Surrogate auch in Deutschland respektive Spanien grundsätzlich einziehbar sind. 2.7.3 Da sich die schweizerische Strafhoheit betreffend den Geldwäschereivorwurf auf die in der Schweiz vorgenommenen Teilhandlungen abstützt (vgl. oben E. I. 1.3.3.3 und 1.3.3.9), ist auch für die Beurteilung des objektiven Tatbestands auf diese inländischen Handlungen abzustellen. Die bezüglich Geldwäscherei ebenfalls angeklagten rein ausländischen Teilhandlungen können vorliegend (abgesehen davon, dass aus ihnen jeweils grundsätzlich einziehbare Vermö- genswerte resultierten, vgl. oben E. II. 2.7.2) nicht berücksichtigt werden. Das Ubiquitätsprinzip (Art. 8 StGB) ist bei der Geldwäscherei, die ein abstraktes Ge- fährdungs- bzw. schlichtes Tätigkeitsdelikt darstellt, nicht anwendbar (vgl. ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., S. 1413 N. 793). Was die unter die schweizerische Strafhoheit fallenden Tathandlungen betrifft, versteckte der Beschuldigte nicht die erwähnten Vermögenswerte an sich, aber konkrete Hinweise betreffend ihre Herkunft bzw. Hinweise, die zu deren Auffin- den und Einziehung führen könnten. Er tat dies, indem er Dokumente mit Anga- ben zur Bank F. in Deutschland (wo sich der Deliktserlös zuerst befand und wohin
52 - PBB S. 16, CAR pag. 8.300.016; TPF pag. 16.920.). In diesem Sinne beantragt er auch insofern einen Freispruch. 3.2 Rechtliches 3.2.1 Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile (unter anderem) erwirbt oder besitzt. 3.2.2 Die Vorinstanz hat in E. 4.4.4.2 ihres Urteils die gesetzliche Lage bzw. die Ent- wicklung des Waffengesetzes ausführlich und sorgfältig dargelegt. Darauf kann im Wesentlichen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist im Rah- men der Beweiswürdigung (unten E. II. 3.3.1) auf ein vorliegend relevantes Mu- nitionsverzeichnis hinzuweisen: 3.3 Beweiswürdigung / Beweisergebnis 3.3.1 Bei der am 17. September 2013 anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschul- digten sichergestellten Munition (2 x 9 Patronen; Typ «Winchester 40 S&W»; vgl. BA pag. 08-01-0006; 0014 f.) handelt es sich um Munition für Faustfeuerwaffen mit De- formationswirkung (Art. 6 WG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. f und Art. 27 Abs. 1 lit. a - c Waffenverordnung [WV, SR 514.541]; vgl. das Munitionsverzeichnis «verbotene Mu- nition» des Bundesamts für Polizei fedpol von 1. November 2018, S. 20, Munition «Winchester .40 / 10mm», abrufbar unter https://www.fedpol.ad- min.ch/dam/fedpol/de/data/sicherheit/waffen/verbotene_Munition/munitions- verzeichnis-d.pdf.download.pdf/munitionsverzeichnis-d.pdf; sowie https://de.wi- kipedia.org/wiki/.40_S%26W, siehe «Geschossdurchmesser: 10,17 mm» bzw. https://en.wikipedia.org/wiki/.40_S%26W, siehe «bullet diameter: 10,2 mm»). 3.3.2 Ein Testbeschuss im Sinne von Art. 27 Abs. 1 lit. a - c WV ist angesichts der Aufführung dieser Munition im erwähnten Verzeichnis «verbotene Munition» des fedpol nicht nötig (Art. 139 Abs. 2 StPO; vgl. oben E. II. 3.3.1). Die Rüge des Beschuldigten, dass es sich vorliegend nicht um Deformationsmunition im Sinne der Waffengesetzgebung handle, ist demnach nicht stichhaltig. 3.3.3 Der Beschuldigte ist nicht im Besitz einer Ausnahmebewilligung für den Erwerb oder den Besitz von Munition für Faustfeuerwaffen mit Deformationswirkung (vgl. BA pag. 10-00-0241). Der Besitz dieser Munition ist jedoch erst seit 12. Dezem- ber 2008 strafbar. Da dem Beschuldigten nur der Besitz, aber nicht der Erwerb vorgeworfen wird, kommt es einzig auf die Strafbarkeit des Besitzes an (vgl. Urteil SK.2016.34 E. 4.4.3 Abs. 2 - 4).
53 - 3.3.4 Vorliegend kann nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte die Munition bereits vor dem 12. Dezember 2008 straflos be- sessen hat (Art. 10 Abs. 3 StPO; vgl. oben E. II. 1.3.3). Daran ändert gesamthaft betrachtet auch nichts, dass der Beschuldigte erst seit 18. März 2009 einen Waf- fenerwerbsschein besass (BA pag. 10-00-0241), bzw. gemäss Einschätzung der Vorinstanz keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beschuldigte die Mu- nition vor Inkrafttreten des Verbots am 1. März 2002 rechtmässig erworben habe (Urteil SK.2016.34 E. 4.4.4.3). 3.3.5 Zusammenfassend ist somit zwar erstellt, dass es sich bei der sichergestellten Munition um verbotene Munition für Faustfeuerwaffen mit Deformationswirkung handelt. Hingegen ist nicht rechtsgenügend nachgewiesen, dass der Beschul- digte diese Munition erst ab 12. Dezember 2008 besessen hat. 3.4 Objektiver Tatbestand / Fazit Gemäss der Beweiswürdigung (vgl. oben E. II. 3.3.5) hat in Bezug auf diesen Anklagepunkt in dubio pro reo ein Freispruch zu erfolgen, da nicht rechtsgenü- gend nachgewiesen ist, dass der objektive Tatbestand vollumfänglich erfüllt ist.
54 - Beweggründe. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, wie z.B. Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f.; BGE IV 101 E. 2 S. 103 ff.). 4.1.4 Gemäss Art. 50 StGB hält das Gericht, sofern es ein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest. Für die Beurteilung der Schwere des Verschuldens ist eine Gesamtwürdigung der den Beschuldigten belastenden und der ihn entlastenden Umstände erforder- lich (BGE 136 IV 55 E. 5.5 S. 59 f.). Bei der Gewichtung der einzelnen zu beach- tenden Komponente steht dem Gericht – innerhalb des ordentlichen oder gege- benenfalls ausserordentlichen Strafrahmens – ein erheblicher Ermessensspiel- raum zu (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 60 ff.; BGE 135 IV 130 E. 5.3.1 S. 134 f.; Urteil des BGer 6B_1077/2014 vom 21. April 2015 E. 4). 4.1.5 Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen i.d.R. diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher auch bei Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr die Geldstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1; je m.H.). 4.1.6 Der Beschuldigte hat im Berufungsverfahren, wie bereits vor der Vorinstanz, in Bezug auf die Strafzumessung keine spezifischen (Eventual-)Ausführungen ge- macht. Die BA beantragt, dass die vorinstanzlich verhängten Strafen bestätigt werden (vgl. CAR pag. 8.300.013). 4.2 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB: Anklage Ziff. 1.1) 4.2.1 Strafrahmen Für schwere Fälle droht Art. 273 Abs. 3 StGB Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr an. Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden. Der (abstrakte) Strafrahmen beinhaltet somit ein bis zwanzig Jahre Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB) sowie Geldstrafe von drei bis zu 180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB). Gemäss dem Verbot der reformatio in peius darf die vorinstanzlich ver- hängte Strafhöhe (Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten) indes nicht über- schritten werden, was den (konkreten) Strafrahmen entsprechend einschränkt. Wie sich bei der weiteren Straftat (Geldwäscherei) zeigen wird, ist für jene, wie bereits vor der Vorinstanz, erneut eine Geldstrafe zu verhängen. Die Strafzumes- sung betreffend den wirtschaftlichen Nachrichtendienst erfolgt damit nicht im Sinne einer Einsatzstrafe.
55 - 4.2.2 Objektive Tatkomponenten Indem der Beschuldigte geheim zu haltende Daten von 231 Stiftungen / Trusts und deren wirtschaftlich Berechtigten einer ausländischen Behörde zugänglich gemacht hat, hat er den Ruf seiner Arbeitgeberin wie auch des Finanzplatzes Schweiz erheblich gefährdet und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz er- heblich beeinträchtigt. Die mitbestraften Vorbereitungshandlungen des Auskund- schaftens, soweit sie tatbestandsmässig sind, haben sich mindestens über meh- rere Monate hinweg erstreckt und mussten im Verborgenen erfolgen. Der vorlie- gend relevanten Tathandlung des Zugänglichmachens ging vorbereitend zwei- fellos die Kontaktnahme mit den deutschen Behörden voraus, inkl. Verhandlun- gen betreffend Datenübergabe bzw. Aushandlung eines Verkaufspreises (was indes nicht mehr eruiert werden konnte). Der Beschuldigte ging strategisch und exakt planend vor und offenbarte eine erhebliche kriminelle Energie. Der Beschuldigte investierte den Deliktserlös, soweit er nachgewiesen werden konnte, rasch in eine Liegenschaft in Spanien, verkaufte diese Liegenschaft in der Folge und transferierte den Nettoerlös auf ein Konto in Deutschland. Diese Indizien wurden im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt (vgl. oben E. II. 1.7.16 ff.). Bei der vorliegenden Strafzumessung betreffend Art. 273 StGB wer- den diese Handlungen indes nicht als verschuldensrelevant berücksichtigt. 4.2.3 Subjektive Tatkomponenten Der Beschuldigte konnte bei seiner Tätigkeit auf geheime Daten zugreifen – auch auf solche, die er nicht unmittelbar für seine Arbeit benötigte. Er nutzte das Ver- trauen seiner Arbeitgeberin aus und übergab die Daten ausländischen Behörden, ohne Rücksicht auf den Rufschaden für seine Arbeitgeberin und den Finanzplatz Schweiz. Er stand damals in einem geregelten Arbeitsverhältnis. Nur das Zugäng- lichmachen erfolgte nach bereits erfolgter Freistellung bzw. der nachfolgenden Kündigung. Insofern ist ihm zugute zu halten, dass er sich wegen der ungewissen Zukunftsaussichten, gesundheitlicher Schwierigkeiten und der knappen finanzi- ellen Lage seiner Familie in einer persönlichen Stresssituation befand. Zudem hatte er offenbar gewisse Bedenken betreffend Anlagestrategien, die der Steu- eroptimierung bzw. -vermeidung dienen könnten. Er hätte die Tat, welche primär aus einem monetären Motiv erfolgte, jedoch ohne Weiteres vermeiden können. 4.2.4 Hypothetische Strafe Das objektive und subjektive Tatverschulden ist gemäss den obigen Ausführun- gen als nicht mehr leicht zu bezeichnen. Dem Verschulden entsprechend ist die Strafe im unteren Drittel des (abstrakten) Strafrahmens (vgl. oben E. II. 4.2.1) anzusiedeln. Aufgrund des Tatverschuldens erscheint als hypothetische Strafe –
56 - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten angemessen. 4.2.5 Schuldunfähigkeit bzw. verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB) 4.2.5.1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB, «Schuldunfähigkeit»). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzu- sehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB, «verminderte Schuldfähigkeit»). Die Schuldunfähigkeit ist insofern relativ, als sie sich sachlich, zeitlich und per- sönlich auf die konkrete Tat beziehen muss. Somit ist eine vor oder nach dem Zeitpunkt bestehende Unzurechnungsfähigkeit irrelevant (vgl. BOMMER/DITT- MANN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 19 StGB N. 41 - 43). Besteht ernst- hafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Un- tersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB). 4.2.5.2 Die Vorinstanz hat in E. 5.2.5.2 ihres Urteils die bundesgerichtliche Rechtspre- chung zur Schuldunfähigkeit und verminderten Schuldfähigkeit ausführlich und sorgfältig dargelegt. Ebenso hat sie in den E. 5.2.5.3 - 5.2.5.6 zutreffend die Auf- gaben eines Gutachters bzw. die entsprechende Rechtsprechung dargestellt, so- wie das Zustandekommen und den Inhalt respektive das Ergebnis des Gutach- tens vom 4. Juni 2018 erläutert. Darauf kann im Wesentlichen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Das vorliegende reine Aktengutachten ist – soweit dies aufgrund der bestehenden Ausgangslage möglich ist – vollständig, klar, in sich stimmig und schlüssig. Es bestehen keine Zweifel an den gutachterlichen Fest- stellungen. Die Art der Planung und der Ausführung der Tat sprechen gegen eine verminderte Schuldfähigkeit oder gar eine Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB. Eine solche liegt somit nicht vor. 4.2.6 Täterkomponenten 4.2.6.1 Die Beurteilung der Täterkomponenten erfolgt hier vor der Strafzumessung für die weiteren Straftaten, da sich jene nicht im Sinne von Art. 49 StGB auswirken. 4.2.6.2 Die Vorinstanz hat in ihrer E. 5.2.6 die Täterkomponenten (Vorleben und persön- liche Verhältnisse; Nachtatverhalten und Verhalten im Strafverfahren) ausführlich und zutreffend dargestellt. Darauf kann im Wesentlichen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal diese Darstellungen auch nicht bestritten werden.
57 - 4.2.6.3 Hinweise auf eine aktuell allfällig erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschuldigten liegen nicht vor, auch nicht gemäss den medizinischen Berichten und Gutachten. Sämtliche Täterkomponenten wirken sich bei der Strafzumessung neutral aus. 4.2.7 Konkrete Strafe Unter Würdigung aller Umstände und unter Beachtung des Verbots der reformatio in peius ist die hypothetisch festgesetzte Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten (oben E. II. 4.2.4) als konkrete und unbedingte (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 StGB, je e contrario) Strafe auszusprechen. 4.3 Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 StGB) 4.3.1 Strafrahmen Art. 305 bis Ziff. 1 StGB droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Die Vorinstanz hat für die Geldwäscherei (sowie für die Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 270 Tagessät- zen à Fr. 50.-- (Probezeit 2 Jahre) verhängt (vgl. Urteil SK.2016.34 E. 5.3.7 f. und 5.4.1 ff.). Ergänzend ist zu erwähnen, dass in Bezug auf den Schuldspruch we- gen Geldwäscherei alleine eine hypothetische Strafe von 240 Tagessätzen Geld- strafe festgesetzt wurde (Urteil SK.2016.34 E. 5.3.2 Abs. 3). Im Berufungsverfahren erfolgt betreffend den Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG ein Freispruch (vgl. oben E. II. 3.4). Im vorliegenden Fall ist das schweizerischen Strafgesetzbuch in der seit 1. Januar 2018 (respektive aktuell) geltenden Fassung anwendbar (vgl. oben E. I. 1.5.2 bzw. E. II. 4.1.1); gemäss Art. 34 StGB beträgt die Geldstrafe grundsätzlich drei und höchstens 180 Tagessätze (vgl. ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., S. 1442 f. N. 868). Demnach – und aufgrund des Verbots der reformatio in peius – beinhaltet der konkrete Straf- rahmen vorliegend eine bedingte Geldstrafe von 3 - 180 Tagessätzen à Fr. 30.-- (evtl. Fr. 10.--) bis Fr. 50.-- (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB), bei einer Probezeit von 2 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). 4.3.2 Objektive Tatkomponenten Das Bundesgericht hat es verneint, den bereits in der Vortat abgegoltenen Un- rechtsgehalt im Rahmen der Strafzumessung zur Geldwäscherei (via Art. 49 StGB) nicht mehr zu berücksichtigen (Urteil des BGer 6B_217-222/2013 vom 28. Juli 2014 E. 6.4; vgl. ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., S. 1444 N. 872). Verschuldensrelevant sind vorliegend nur die angeklagten inländischen Tathand- lungen (Verstecken von Unterlagen im Auto seiner Mutter, welche der Beschul- digte vor der Hausdurchsuchung an einen anderen Ort verbracht oder vernichtet
58 - hatte, sowie das Beschädigen der SIM-Karte anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. September 2013; vgl. oben E. II. 2.7.2 f.). Mit seinem Handeln wollte der Beschuldigte den Deliktsbetrag von mindestens € 1'147'000.-- dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen. Er hatte ein monetäres Motiv und ging ge- zielt bzw. mit erheblicher Raffinesse vor. 4.3.3 Subjektive Tatkomponenten Dem Beschuldigten ist wiederum zugute zu halten, dass er sich – nach bereits erfolgter Freistellung bzw. der nachfolgenden Kündigung – wegen der ungewis- sen Zukunftsaussichten, gesundheitlicher Schwierigkeiten und der knappen fi- nanziellen Lage seiner Familie in einer persönlichen Stresssituation befand (vgl. ACKERMANN/ZEHNDER, a.a.O., S. 1444 N. 872). Er handelte zur Sicherung der Beute, hätte die Tat (Einziehungsvereitelung) jedoch ohne Weiteres vermeiden können. 4.3.4 Hypothetische Strafe Das objektive und subjektive Tatverschulden ist gemäss den obigen Ausführungen als nicht mehr leicht zu bezeichnen. Aufgrund des Tatverschuldens erscheint als hypothetische Strafe eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen angemessen. 4.3.5 Schuldunfähigkeit bzw. verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 StGB) Es besteht weder eine Schuldunfähigkeit noch eine verminderte Schuldfähigkeit nach Art. 19 StGB. Insofern kann auf das Gesagte verwiesen werden (oben E. II. 4.2.5 - 4.2.5.2). 4.3.6 Täterkomponenten Die Täterkomponenten wirken sich neutral aus (vgl. oben E. II. 4.2.6.2 f.). 4.3.7 Konkrete Strafe Unter Würdigung aller Umstände und unter Beachtung des Verbots der reforma- tio in peius ist die hypothetisch festgesetzte Geldstrafe von 180 Tagessätzen (oben E. II. 4.3.4) als konkrete Strafe auszusprechen. 4.3.8 Tagessatz 4.3.8.1 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich
59 - nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un- terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt für die Tagessatzberechnung ist das Einkommen, welches dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Dabei bleibt belanglos, aus welcher Quelle dieses Einkommen stammt. Abzuziehen ist, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so etwa laufende Steuern, obligato- rische Versicherungsbeiträge oder allfällige Unterhalts- und Unterstützungsbei- träge, soweit tatsächlich geleistet, nicht jedoch Schulden oder Wohnkosten (vgl. BGE 134 IV 60 S. 68 ff. E. 6.1 ff.). 4.3.8.2 Vorinstanzlich (vgl. Urteil SK.2016.34 E. 5.3.8 Abs. 2) bestand das aktuelle Ein- kommen des Beschuldigten aus einer ordentlichen ganzen IV-Rente für sich von Fr. 2'350.-- und einer ordentlichen IV-Rente für seine Tochter von Fr. 940.--. Das Renteneinkommen belief sich auf monatlich netto Fr. 3'290.-- (TPF pag. 16.295.6 ff.). Das Tageseinkommen betrug netto rund Fr. 110.--. Der Beschuldigte verfügte über kein anderweitiges Einkommen. Sein Vermögen bestand im Wesentlichen aus dem Restbetrag der ausbezahlten Freizügigkeitsleistung. Die Auslagen, so- weit für den Tagessatz relevant (namentlich Krankenkassenprämie und Unter- haltspflichten), waren nicht bekannt. Der Beschuldigte lebte im Ausland, faktisch getrennt von seiner Ehefrau und der Tochter (Jg. 2010). 4.3.8.3 Im Vergleich zu diesen zutreffenden vorinstanzlichen Feststellungen, welche nicht bestritten werden, sind im Rahmen des Berufungsverfahrens keine wesent- lichen Änderungen ersichtlich. Der Beschuldigte hat (auch) im Berufungsverfah- ren das Formular betreffend seine persönliche und finanzielle Situation nicht aus- gefüllt retourniert. Ebenso wenig sind aus der von der Verfahrensleitung von Am- tes wegen eingeholten letzten in der Schweiz erhältlichen Steuererklärung und Veranlagungsverfügung betreffend den Beschuldigten (vgl. oben Sachverhalt lit. B.7) Änderungen erkennbar. 4.3.8.4 Die Vorinstanz hat den Tagessatz korrekt festgelegt. Gemäss den obigen Aus- führungen ist der Tagessatz erneut auf Fr. 50.-- festzusetzen. 4.4 Bedingter Vollzug Der bedingte Vollzug ist bereits aufgrund des Verbots der reformatio in peius zu gewähren (vgl. oben E. II. 4.3.1). Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. 4.5 Vollzugskanton Als Vollzugskanton ist der Kanton Basel-Stadt zu bestimmen (Art. 74 Abs. 1 und 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).
60 -
62 - 6.2.2 Der Beschuldigte beantragt, es seien sämtliche beschlagnahmten Gegenstände unter Aufhebung der jeweiligen Beschlagnahme an ihn herauszugeben (Ziffer 6 des Urteilsdispositivs) (vgl. oben Sachverhalt lit. B.1 Ziffer 2 und lit. B.10 Abs. 1). Hierzu machte er jedoch keine näheren Ausführungen. 6.2.3 Die BA beantragt, in Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen Urteil, die be- schlagnahmten Gegenstände (Pos. 01.01.0001, 01.01.0009, 01.01.0015, 01.01.0016, 01.01.0018 und 01.01.0021) seien bei den Akten zu belassen. Die Hohlspitzmunition (Pos. 01.01.0002) sei einzuziehen und zu vernichten. Die be- schlagnahmten € 9’000.00 (Pos. 01.01.0022) seien zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. Die sichergestellten Gegenstände (Pos. 01.01.0006, 01.01.0014 und 01.01.0020) seien dem Beschuldigten herauszuge- ben (vgl. oben Sachverhalt lit. B.10, Anträge Ziffern 1.4 - 1.4.4). 6.2.4 Bei der am 17. September 2013 beim Beschuldigten durchgeführten Hausdurch- suchung wurden zwei Magazine mit Hohlspitzgeschossen des Typs «Winchester 40 S&W» sichergestellt (2 x 9 Patronen; BA pag. 8-01-0006, 0014 f.; vgl. oben E. II. 3.1.2 und 3.3.1). Hierbei handelt es sich um Munition für Faustfeuerwaffen mit Deformationswirkung (vgl. oben E. II. 3.3.1 f.), welche die Sicherheit von Men- schen gefährdet bzw. ein nachweislich hohes Verletzungspotenzial aufweist (Art. 6 Abs. 1 WG), weshalb (nach heute geltendem Recht) sowohl deren Erwerb als auch deren Besitz verboten ist. Der Beschuldigte wurde vom Vorwurf des uner- laubten Munitionsbesitzes (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) jedoch freigesprochen, da nicht rechtsgenügend nachgewiesen ist, dass er diese Munition erst ab 12. De- zember 2008 besessen hat (vgl. oben E. II. 3.3.4 - 3.4). Die strafrechtliche Beschlagnahme der 2 x 9 Patronen; Winchester 40 S&W, Hohlspitzmunition (Pos. 01.01.0002) ist deshalb aufzuheben. Über eine allfällige Rückgabe an den Beschuldigten entscheidet (als gemäss Waffengesetz zustän- dige Behörde, vgl. Art. 31 WG und oben E. II. 4.5) die Kantonspolizei Basel-Stadt, Fachstelle Waffen. Ziffer 6.3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs ist entspre- chend anzupassen. Ergänzend ist nach den Ausführungen im vorangehenden Absatz – als ausdrück- licher Hinweis an die erwähnte, nach Waffengesetz zuständige Behörde – inso- fern anzumerken, dass die den Beschuldigten behandelnden Ärzte, wie im psy- chiatrischem Gutachten vom 4. Juni 2018 thematisiert wird, (erst nach dem Ende seiner aktiven operativen Tätigkeit bei der Bank B.) verschiedene psychische Störungen diagnostizierten, so eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33; vgl. TPF pag. 16.294.079 ff.; 105; 112; 117), affektive Störung (vgl. TPF pag. 16.294.084), akute polymorphe psychotische Störung (ICD-10 F23.0; vgl. TPF pag. 16.294.088; 107; 117) und schizoaffektive Störung (ICD F25) (vgl. TPF
63 - pag. 16.294.094 f., 109; 117). Der Beschuldigte befand sich viele Jahre in psy- chiatrischer Behandlung und nahm u.a. Antidepressiva und Antipsychotika ein (vgl. z.B. TPF pag. 16.294.083, 088, 090). Wie es sich mit dem psychischen Zu- stand des Beschuldigten zum Urteilszeitpunkt darstellt, inwieweit er sich derzeit in psychiatrischer Behandlung befindet bzw. ob er allenfalls notwendige Medika- mente einnimmt, lässt sich infolge seiner Abwesenheit nicht feststellen. 6.2.5 Über die weiteren beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte (vgl. Beilagen-Ordner 1 zu Rub. 8.1; BA pag. 08-01-0006 f.) ist wie folgt zu befinden: 6.2.5.1 Folgende sichergestellte Gegenstände werden – in Übereinstimmung mit der Vor- instanz – als Beweismittel beschlagnahmt und bei den Akten belassen: SIM-Karte Telekom (D) Nr. 1 (Pos. 01.01.0001; pag. 08-01-0007A) 2 Notizzettel (Pos. 01.01.0009) Unterlagen Commerzbank (Pos. 01.01.0015) Auszahlungsbeleg € 9‘000.00 (Pos. 01.01.0016) USB-Stick, silber (Pos. 01.01.0018) Notizbuch mit Brief “...” (Pos. 01.01.0021) Der Antrag des Beschuldigten, es seien sämtliche beschlagnahmten Gegen- stände unter Aufhebung der jeweiligen Beschlagnahme an ihn herauszugeben (vgl. oben E. II. 6.2.2), ist in Bezug auf diese Gegenstände abzuweisen. 6.2.5.2 Folgende sichergestellte Gegenstände werden – in Übereinstimmung mit der Vor- instanz – an den Beschuldigten herausgegeben: Bankunterlagen (Pensionskasse, Sparkasse Lörrach-Rheinfelden; Pos. 01.01.0006) Auszahlungsbeleg Sparkasse Lörrach-Rheinfelden (Pos. 01.01.0014) USB-Stick, rot (Pos. 01.01.0020)
65 - Übereinstimmung bringen, für das erst- und zweitinstanzlichen Verfahren je nach Massgabe von Obsiegen bzw. Unterliegen bewusst eine unterschiedliche Kostenregelung vornehmen oder die Kosten des Rechtsmittelverfahrens im Rah- men von Art. 428 Abs. 2 StPO dem Rechtsmitteleinleger trotz seinem Obsiegen ganz oder teilweise überbinden. Bei diesem Entscheid steht der Rechtsmittel- instanz ein weites Ermessen zu (DOMEISEN, a.a.O., Art. 428 StPO N. 24). 7.2.4 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement (a) die Berechnung der Verfah- renskosten, (b) die Gebühren, (c) die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeu- ginnen und Zeugen (Art. 73 Abs. 1 StBOG). Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand (Art. 73 Abs. 2 StBOG; vgl. Art. 5 Reg- lement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigun- gen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR. 173.713.162]). Es gilt ein Gebühren- rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 100'000.00 für jedes der folgenden Verfahren: (a) Vorverfahren, (b) erstinstanzliches Verfahren, (c) Rechtsmittelverfahren (Art. 73 Abs. 3 StBOG; vgl. Art. 6 - 7 bis BStKR). 7.2.5 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und Auslagen (Art. 1 Abs. 1 BStKR). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der BKP und von der BA, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, na- mentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbei- ständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Te- lefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1 Abs. 3 BStKR). Die Aus- lagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR). 7.3 Verfahrenskosten im Vorverfahren / erstinstanzlichen Verfahren 7.3.1 Die Rechtsmittelinstanz fällt vorliegend einen neuen Entscheid, weshalb sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung befindet (Art. 428 Abs. 3 StPO; vgl. oben E. II. 7.2.3). Eine konkrete Rüge des Beschuldigten zur vorinstanzlichen Kostenfestsetzung (Urteil SK.2016.34 E. 8.2 - 8.2.3) liegt nicht vor (vgl. oben E. II. 7.1.1). Fehler sind insofern auch nicht erkennbar. Die für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren auferlegten Gebühren von je Fr. 20'000.-- (bei einem Maximum von Fr. 100'000.--) erscheinen gesamthaft be- trachtet angemessen, da sowohl die BA / BKP wie auch die Vorinstanz in diesem vielschichtigen Verfahren je einen erheblichen Aufwand hatten.
66 - 7.3.2 Auch betreffend die vorinstanzliche Kostenauferlegung (Urteil SK.2016.34 E. 8.3
8.3.3) bringt der Beschuldigte keine konkreten Rügen vor. Die grundsätzlichen Ausführungen der Vorinstanz zur Auferlegbarkeit von Übersetzungskosten (Urteil SK.2016.34 E. 8.3.1 Abs. 1 - 4 [S. 93]) sind nicht zu beanstanden. Zutreffend sind auch die Ausführungen in E. 8.3.2 des vorinstanzlichen Urteils, dass der Frei- spruch betreffend die Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) bzw. die Verfahrenseinstellung betreffend die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) keine Ausscheidung der auf diese Anklagepunkte entfallenden Verfahrenskosten rechtfertigten, da der allfällige zusätzliche Aufwand der Straf- behörden minim gewesen sei und die Verfahrenshandlungen im Hinblick auf den Vorwurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes ohnehin durchzuführen gewe- sen seien (vgl. oben E. II. 7.2.1). 7.3.3 Der Beschuldigte beantragt, er sei vom Vorwurf des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 und 3 StGB, der Geldwäsche- rei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 StGB sowie der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG kostenlos freizusprechen (Ziffern 3, 4 und 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs) (vgl. oben Sachverhalt lit. B.1 Ziffer 1 und B.10 Abs. 1). Im vorliegenden Berufungsverfahren erfolgt ein Freispruch in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, während betreffend die beiden anderen Vorwürfe die vorinstanzlichen Schuldsprüche bestätigt werden. Der Sachverhaltskomplex hinsichtlich des Freispruchs bezüglich Widerhandlung ge- gen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG ist von den beiden Sachverhaltskomplexen bezüglich qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendiensts und Geldwäscherei, in denen im Berufungsverfahren je erneut Schuldsprüche erfolgen, abtrennbar. Im Übrigen wird der Antrag Ziffer 3 des Beschuldigten vollumfänglich (vgl. oben E. II. 5.2) und Antrag Ziffer 2 beinahe vollständig (vgl. oben E. II. 6.2.4) abgewiesen. Der Aufwand im Vorverfahren und erstinstanzlichen Verfahren betreffend die Ab- klärung / Beurteilung des Vorwurfs der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG machte, im Vergleich mit dem Aufwand bezüglich des Haupt-Sachverhalts- komplexes (Vorwurf des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes etc.), einen minimen Bruchteil aus (vgl. oben E. II. 7.2.1 - 7.2.3). Die Verfahrenskosten des Vorverfahrens und erstinstanzlichen Verfahrens betra- gen insgesamt Fr. 113'949.20 (vgl. Urteil SK.2016.34 E. 8.2.1 - 8.2.3 bzw. oben E. II. 7.3.1 f.). Alles in Allem erscheint es angemessen, dem Beschuldigten hier- von Fr. 111'949.20 (98 %) aufzuerlegen. Der Restbetrag von Fr. 2'000.-- (2 %) ist vom Staat zu tragen. Ziffer 8 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs ist ent- sprechend anzupassen.
67 - 7.4 Verfahrenskosten im Berufungsverfahren Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehen vorliegend aus einer Gerichts- gebühr, die im Lichte der erwähnten Grundsätze (oben E. II. 7.2.4 f.) auf Fr. 8’000.-- (inkl. Auslagen; vgl. Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG; Art. 1, 5, 7 bis und 9 BStKR) festgelegt wird. Betreffend Anteil des Obsiegens des Beschul- digten im Berufungsverfahren ist sinngemäss auf die bisherigen Ausführungen (vgl. oben E. II. 7.2.2 und 7.3.3) zu verweisen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass im Berufungsverfahren die vorinstanzlich verhängte Geldstrafe von 270 auf 180 Tagessätze reduziert wird. Gesamthaft betrachtet erscheint es angemessen, dass die Kosten des Berufungsverfahrens im Umfang von Fr. 7‘500.-- (15/16 bzw. 94 %) durch den Beschuldigten und im Restbetrag von Fr. 500.-- (1/16 bzw. 6 %) durch den Staat zu tragen sind.
69 - rungen (vgl. E. II. 7.2.1 ff., 7.3.3) zu verweisen. Ergänzend ist darauf hinzuwei- sen, dass das vorinstanzliche Plädoyer für den Beschuldigten zum unerlaubten Munitionsbesitz ca. ½ A4-Seite (TPF pag. 16.920.018) von insgesamt gut 6 Sei- ten seines Plädoyers umfasste. Mit der vorinstanzlich eingereichten Honorarnote vom 14. Januar 2019 (TPF pag. 16.721.001 ff.) beantragt der Beschuldigte eine Entschädigung für seine Vertei- digung von insgesamt Fr. 87'887.57, entsprechend folgender Aufstellung: 230.32 h à Fr. 300.-- / h = Fr. 69'096.-- 38.90 h à Fr. 200.-- / h = Fr. 7'780.-- Büroauslagen = Fr. 2'165.90 MWST 7.7 % = Fr. 6'086.20 Reise- und Hotelkosten etc. = Fr. 2'759.47 Zu erwähnen ist hierzu, dass der korrekte Stundenansatz für den erbetenen Ver- teidiger vorliegend Fr. 230.-- / h (statt Fr. 300.-- / h) beträgt. Die für den juristi- schen Mitarbeiter (Fr. 200.-- / h) sowie für die Reisezeit (Fr. 200.-- / h) beantrag- ten Ansätze entsprechen den gesetzlichen Vorgaben (vgl. oben E. II. 8.2.4). In Anbetracht der gesamten Umstände (v.a. geringer Anteil des Obsiegens; ge- ringer Aufwand der Verteidigung bezüglich Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG im Vergleich zum Aufwand betreffend den Haupt-Sach- verhaltskomplex [Vorwurf des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes etc.]) ist dem Beschuldigten – angesichts der Abtrennbarkeit des Sachverhalts- komplexes hinsichtlich des Freispruchs betreffend Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG von den beiden anderen Sachverhaltskomplexen (vgl. oben E. II. 7.3.3) – für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstin- stanzlichen Verfahren gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine anteilsmässige Entschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- auszurichten. Ziffer 9.2 des vorinstanz- lichen Urteilsdispositivs ist entsprechend anzupassen. 8.4 Berufungsverfahren 8.4.1 Nachfolgend ist zuerst die Honorarnote für das Berufungsverfahren (amtliche Verteidigung; CAR pag. 9.201.003 ff.), inkl. E-Mail an die Vorsitzende (CAR pag. 8.300.025), je vom 11. August 2020, zu prüfen. Beantragt wird ein Honorar von insgesamt Fr. 12'958.90 (siehe Deckblatt Hono- rarnote, CAR pag. 9.201.003), wobei die gleichen Stundenansätze wie im erst- instanzlichen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. oben E. II. 8.3). Der kor- rekte bzw. zu bewilligende Stundenansatz beträgt für den amtlichen Verteidiger Fr. 230.-- / h, für den juristischen Mitarbeiter (kein Volontär, vgl. CAR pag.
70 - 8.300.025) Fr. 200.-- / h und für die Reisezeit Fr. 200.-- / h. Demgemäss ergibt sich folgende Berechnung (vgl. CAR pag. 9.201.003 ff.):
Arbeitszeit RA Gall: 19.08 h à Fr. 230.-- / h Fr. 4'388.40
Arbeitszeit jur. Mitarbeiter: 10.75 h à Fr. 200.-- / h Fr. 2'150.--
Reisezeit RA Gall: 16.50 h à Fr. 200.-- / h Fr. 3'300.--
Kosten öffentliche Verkehrsmittel: Fr. 505.--
Porto: Fr. 53.40
Zwischentotal Fr. 10'396.80
zuzügl. 7,7 % MWSt auf Fr. 10'396.80 Fr. 800.55
Total (an RA Gall auszubezahlendes Honorar) Fr. 11'197.35 Demgemäss wird RA Gall wird für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 11'197.35 (inkl. MWSt) entschädigt. 8.4.2 Betreffend Anteil des Obsiegens des Beschuldigten ist sinngemäss im Wesentli- chen auf obige Ausführungen (vgl. E. II. 7.2.1 ff., 7.3.3, 7.4) zu verweisen. Ergän- zend ist zu erwähnen, dass das zweitinstanzliche Plädoyer des amtlichen Vertei- digers zum Vorwurf des unerlaubten Munitionsbesitzes rund eine A4-Seite von insgesamt ca. 21 Seiten der Plädoyernotizen umfasste (vgl. CAR pag. 8.300.016 / 8.200.007 ff. und 8.300.001 ff.). Dem Beschuldigten wurden ausgangsgemäss 15/16 der Verfahrenskosten des Berufungsverfahren auferlegt (oben E. II. 7.4). Analog sind ihm auch 15/16 der Kosten für die Verteidigung aufzuerlegen, bzw. es ist ihm 1/16 dieser Kosten zu erlassen: Fr. 11'197.35 : 16 = Fr. 699.83 bzw. aufgerundet Fr. 700.--. Demgemäss ist dem Beschuldigten für die angemessene Ausübung seiner Ver- fahrensrechte im Berufungsverfahren (Art. 429 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 StPO) eine anteilsmässige Entschädigung von Fr. 700.-- zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschuldigten indes nicht auszubezahlen, weil der Betrag in der oben (E. II. 8.4.1) festgesetzten Entschädigung für die amtliche Verteidigung enthalten ist. Der Beschuldigte hat somit der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers im Restbetrag von Fr. 10'497.35 (Fr. 11'197.35 - Fr. 700.--) Ersatz zu leisten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau- ben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
71 -
72 - 9.3 Vorverfahren / erstinstanzliches Verfahren Der Beschuldigte macht keine Umstände geltend, die insofern als Voraussetzun- gen für die Zusprechung einer Genugtuung für erlittene seelische Unbill gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zu berücksichtigen wären (vgl. oben E. II. 9.1.1 und 9.2.3). Solche sind auch in keiner Weise ersichtlich. Vorinstanzlich erfolgte im Hauptanklagepunkt (qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst) ein Schuld- spruch, ebenso betreffend Geldwäscherei und Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG. Das Strafverfahren wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses wurde zwar eingestellt, und vom Vorwurf der Verletzung des Bankgeheimnisses wurde der Beschuldigte freigesprochen. Im Berufungsverfahren erfolgte zudem ein Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG (oben E. II. 3.4). Die mit jedem Strafverfahren einhergehenden psychischen Be- lastungen genügen für eine Genugtuung jedoch nicht (vgl. oben E. II. 9.2.3). Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer durch das Gericht festzuset- zenden Genugtuungszahlung für die durch das Strafverfahren (im Vorverfahren bzw. vor erster Instanz) erlittene Unbill ist abzuweisen. 9.4 Berufungsverfahren Insofern kann im Wesentlichen entsprechend auf das oben (E. II. 9.3) Gesagte verwiesen werden. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer angemes- senen Entschädigung für die durch das Strafverfahren (vor zweiter Instanz) ent- standene Unbill (Art. 429 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 436 StPO) ist abzuweisen.
73 - Die Berufungskammer erkennt: I. Auf die Berufung von A. vom 7. August 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 wird eingetreten. II. Die Berufung von A. vom 7. August 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 wird teilweise gutgeheis- sen. III. Das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 2019 wird teilweise bestätigt und wie folgt angepasst (nachfolgend in fetter Schrift):
6.2 Folgende sichergestellte Gegenstände werden A. herausgegeben:
6.3 Die strafrechtliche Beschlagnahme der 2 x 9 Patronen; Winchester 40 S&W, Hohlspitzmunition (Pos. 01.01.0002) wird aufgehoben. Über eine all- fällige Rückgabe entscheidet (als gemäss Waffengesetz zuständige Be- hörde) die Kantonspolizei Basel-Stadt, Fachstelle Waffen.
6.4 Die sichergestellten EUR 9‘000.-- (Pos. 01.01.0022; pag. 08-01-0008) werden beschlagnahmt und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 7. Zu Lasten von A. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 1‘376‘400.-- begründet. 8. Die Verfahrenskosten betragen: Fr. 20'000.-- Gebühr Vorverfahren Fr. 58'165.90 Auslagen Vorverfahren Fr. 20'000.-- Gerichtsgebühr Fr. 15'783.30 Auslagen des Gerichts Fr. 113'949.20 Total Diese Kosten werden A. im Umfang von Fr. 111’949.20 auferlegt. Der Restbetrag von Fr. 2’000.-- wird vom Staat getragen. 9. Entschädigungen 9.1 Auf das Entschädigungsbegehren der Privatklägerin wird nicht eingetreten. 9.2 A. wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte eine an- teilsmässige Entschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- ausgerichtet. 9.3 Der Antrag von A. auf Zusprechung einer durch das Gericht festzusetzen- den Genugtuungszahlung für die durch das Strafverfahren erlittene Unbill wird abgewiesen. IV. Kosten
Im Namen der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Zustellung an (Gerichtsurkunde):
Kopie an (brevi manu):
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung
Kantonspolizei Basel-Stadt, Fachstelle Waffen (Mitteilung des Sachverhalts [vollständig] / der Erwägungen Ziffern II. 3 - 3.4 und 6.2 - 6.2.4 / des Urteilsdispositivs [vollständig]; zwecks Entscheids betreffend Rückgabe gemäss obiger Dispositivziffer III. 6.3)
76 - Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde an das Bundesgericht
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun- desgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundes- gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.