BV.2009.33•Standing and review of seizure under VStrR
BV.2009.33Bundesstrafgericht / Beschwerdekammer13.04.2010Dismissed
Von Omnilex extrahiert
A. challenged the ESTV's seizure order after a tax search in her apartment, arguing that the search and seizure had been carried out before expiry of the appeal period. The Federal Criminal Court held that she had not properly objected in her own name to the search, was not party to the unsealing proceedings, and could not rely on her husband's rights. To the extent she sought return of some documents, she lacked adverse effect; otherwise she raised no substantiated illegality of the seizure. The complaint was dismissed insofar as admissible, and A. was ordered to pay reduced court costs of CHF 750, with CHF 750 refunded from the advance payment.
Art. 26, 28 VStrR; standing in complaints against coercive measures and related acts; a person may invoke only her own legal interests and must show present adverse effect. Failure to object in the search proceedings and non-participation in the sealing/unsealing proceedings exclude reliance on third-party rights. Where the complainant merely challenges a seizure by reference to an allegedly premature search, but advances no independent grounds of illegality, the complaint is inadmissible or unfounded accordingly (consid. 1.3-1.4). Costs follow the outcome pursuant to Art. 25 Abs. 4 VStrR and Art. 66 Abs. 1 BGG.
Entscheid vom 13. April 2010 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A. vertreten durch Rechtsanwältin Martina Fausch,
Beschwerdeführerin
gegen
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 46 VStrR)
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2009.33
Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt eine be- sondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) u. a. gegen B. wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen in den Steuerperioden 2002 – 2006 (BE.2009.5, act. 1.1). Am 27. Januar 2009 er- folgten Hausdurchsuchungen an verschiedenen Standorten, u. a. auch in der Wohnung der von B. getrennt lebenden Ehefrau A. Da während und nach der Durchsuchung niemand anwesend war, der Einsprache hätte er- heben können, wurden – um die Rechte zu wahren – die vorgefundenen Papiere vorsorglich unter Verschluss genommen. A. wurde über die Durch- suchung der Wohnung am 29. Januar 2009 schriftlich informiert und erhielt gleichzeitig eine Kopie des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokolls, des Durchsuchungsbefehls sowie eine Rechtsmittelbelehrung zugestellt (BE.2009.5, act. 1.2 und 1.3). Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 wurde durch die Rechtsvertreterin von B. formell Einsprache gegen die Durchsu- chung der im Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokoll vom 27. Januar 2009 aufgeführten Akten und Gegenstände erhoben (BE.2009.5, act. 1.6). Mit Entscheid BE.2009.5 vom 19. Juni 2009 hiess die I. Beschwerdekammer das Gesuch der ESTV um Entsiegelung gut und ermächtigte diese, die am 27. Januar 2009 versiegelten Papiere zu entsie- geln und zu durchsuchen (act. 1.3).
B. In ihrer Verfügung vom 14. August 2009 hielt die ESTV fest, dass die Be- schwerdefrist gegen den erwähnten Entscheid der I. Beschwerdekammer unbenutzt verstrichen sei, und beschlagnahmte nach erfolgter Durchsu- chung einen Teil der am 27. Januar 2009 sichergestellten Unterlagen. Eini- ge Aktenstücke wurden demgegenüber wieder an A. herausgegeben (act. 1.2).
vollumfängliche Rückgängigmachung sämtlicher von der ESTV im Zusam-
menhang mit der angefochtenen Verfügung veranlassten Amtshandlungen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV. Sie begrün-
det ihre Beschwerde damit, die ESTV habe in ihrer Verfügung die Gerichts-
ferien nicht berücksichtigt und so die Durchsuchung und Beschlagnahme
der Unterlagen noch vor Ablauf der Beschwerdefrist vorgenommen. Sie
stellte zudem in Aussicht, dass B. gegen den Entscheid der I. Beschwerde- kammer fristgerecht eine Beschwerde ans Bundesgericht erheben werde (act. 1). Der Direktor der ESTV leitete die Beschwerde am 25. August 2009 mit seiner Stellungnahme an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts weiter. Er schliesst darin auf Abweisung der Beschwerde (act. 2). A. liess sich innerhalb der ihr zur Einreichung einer allfälligen Replik anbe- raumten Frist nicht mehr vernehmen.
(BE.2009.5, act. 13.1), worauf die ESTV im von A. anhängig gemachten
Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer die Sistierung des
Verfahrens bis zum Urteil des Bundesgerichts beantragte (act. 6). Die Be-
schwerde von B. wurde vom Bundesgericht mit Urteil 1B_233/2009 vom
25. Februar 2010 abgewiesen (BE.2009.5, act. 16).
E. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Ver- dachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehil- fen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.
1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu- sammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Be- schwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zu- ständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzurei- chen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor
oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzurei- chen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwer- de mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Ein- gang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).
1.3 Die Beschwerdeführerin hat gegen die Durchsuchung der in ihrer Wohnung sichergestellten Papiere keine Einsprache erhoben, obwohl ihr eine ent- sprechende Gelegenheit eingeräumt wurde (BE.2009.5, act. 1.3). Die Be- schwerdeführerin war demzufolge nicht Partei im Entsiegelungsverfahren. Selbst wenn die Einsprache von B. vom 23. Februar 2009 (BE.2009.5, act. 1.6) auch im Namen der Beschwerdeführerin erhoben worden wäre, was B. im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht offenbar geltend mach- te (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2009 vom 25. Februar 2010, E. 4.3), so hat sie auch keine Beschwerde gegen den (sie betreffenden) Entsiegelungsentscheid erhoben mit der Rüge, die I. Beschwerdekammer habe ihre separat erfolgte Einsprache zu Unrecht nicht berücksichtigt. So- fern sich die Beschwerdeführerin mit vorliegender Beschwerde nun gegen die Durchsuchung der Unterlagen richtet, macht sie keine eigenen Interes- sen, sondern solche ihres Ehemannes geltend. Hierzu ist sie jedoch nicht legitimiert und auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten. Be- züglich sich selbst hat sie nach dem Gesagten bereits vorher auf eine Ein- sprache gegen die Durchsuchung der Papiere verzichtet.
1.4 Soweit die Beschwerdeführerin mit vorliegender Beschwerde die vollum- fängliche Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung verlangt, fehlt es ihr an einer Beschwer, in dem Umfange, als mit der angefochtenen Verfügung die Rückgabe einiger ihrer Aktenstücke angeordnet worden ist. In diesem Um- fang ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Hinsichtlich der an- geordneten Beschlagnahme ihrer Unterlagen kommt der Beschwerdeführe- rin zwar grundsätzlich die Legitimation zur Beschwerdeführung zu, jedoch macht sie in ihrer Beschwerde keinerlei Tatsachen bzw. rechtliche Ausfüh- rungen geltend, weswegen sich die Beschlagnahme als rechtswidrig erwei- sen sollte. Nach dem vorstehend Ausgeführten kann sie aus der angeblich verfrüht erfolgten Durchsuchung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Be- schwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie – angesichts des Fehlens materieller Vorbringen gegen die angeordnete Beschlagnahme – überhaupt einzutreten ist.
reduzierte Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt (Art. 3 des Regle- ments vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundes- strafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor- schusses in der Höhe von Fr. 1'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin Fr. 750.-- zurückzuerstatten.
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, un- ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--.
Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin Fr. 750.-- zurück- zuerstatten.
Bellinzona, 13. April 2010
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
Von Omnilex extrahiert
Whether A. had standing to challenge the search and seizure measures.
She lacked standing insofar as she asserted only her husband's interests and had not properly objected in her own name to the search or the sealing/unsealing proceedings.
The court found that A. did not object to the search when given the opportunity and was not a party to the unsealing proceedings; she could not invoke rights belonging to her husband.
Whether the seizure order of 14 August 2009 had to be annulled in full.
The complaint was inadmissible as to the return of some documents, because A. was not adversely affected to that extent; as to the seizure of her own documents, the complaint was dismissed for lack of substantiated grounds.
A. failed to present any factual or legal arguments showing that the seizure itself was unlawful, and nothing in the allegedly premature search helped her position.
Who bears the costs of the appeal proceedings.
A. had to bear the court costs, with reimbursement of the excess advance payment.
Costs follow the outcome of the proceedings; the reduced fee was set at CHF 750 and CHF 750 of the advance had to be returned.
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