Entscheid vom 17. Januar 2006 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Patrick Guidon
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Paul Schaltegger,
Beschwerdeführer
gegen
SWISSMEDIC, Schweizerisches Heilmittelinstitut,
Beschwerdegegnerin
Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES IN- NERN,
Gegenstand Beschwerde gegen Amtshandlung (Art. 27 VStrR) / Verweigerung der Akteneinsicht
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BV.2005.33
Sachverhalt:
A. Die Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend „Swiss- medic“) eröffnete am 1. April 2004 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz. A. wird verdächtigt, in Z. ohne Bewilligung Arzneimittel hergestellt und diese ver- trieben zu haben (act. 5.2/3, S. 1 f.).
Mit Eingabe vom 17. Mai 2005 beantragte A. im Rahmen des vorerwähnten Verfahrens den Ausstand zweier Mitarbeiter der Swissmedic (act. 5.2/2). Dieses Gesuch wies die Swissmedic mit Entscheid vom 23. Mai 2005 ab. Zur Begründung hielt sie unter anderem fest, dass sich die Vorwürfe gegen die beiden Mitarbeiter im Rahmen eines von der B. AG und der C. AG an- gestrengten, aufsichtsrechtlichen Verfahrens nicht erhärtet hätten und nicht ersichtlich sei, inwiefern die Bezugnahme auf die bereits im aufsichtsrecht- lichen Verfahren beurteilte Rüge nunmehr in objektiver Weise einen Ableh- nungsgrund darstellen könnte (act. 5.2/3, S. 3 f.). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
In der Folge ersuchte A. mit Eingabe vom 27. Mai 2005, „im Sinne von Art. 36 VStrR sämtliche Akten, welche im Zusammenhang mit dem Aus- standsbegehren stehen, für drei Arbeitstage zur Einsichtnahme zur Verfü- gung zu stellen“ (act. 5.2/4). Mit Verfügung vom 31. Mai 2005 trat die Swissmedic auf das Gesuch nicht ein, soweit damit die Einsicht in die Ak- ten des am 5. Mai 2004 eingeleiteten Aufsichtsbeschwerdeverfahrens ver- langt wurde (act. 5.1). Gegen diese Verfügung führte A. mit Eingabe vom 2. Juni 2005 Beschwerde beim Eidgenössischen Departement des Innern (nachfolgend „EDI“). Mit Entscheid vom 7. November 2005 trat der Depar- tementsvorsteher auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte A. die Ver- fahrenskosten von Fr. 2'050.--, bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 2'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 50.-- (act. 1.1 = act. 5.5).
B. A. wendet sich mit Beschwerde vom 11. November 2005 (Eingang 14. November 2005) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt unter Entschädigungsfolgen zulasten der Swissmedic, der Beschwerdeentscheid des EDI vom 7. November 2005 sei aufzuheben und es sei ihm in diejenigen Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens Einsicht zu gewähren, die für den Entscheid vom 23. Mai 2005 (im Verwaltungs- strafverfahren Nr. 600 2003 269) verwendet worden seien, insbesondere in die Stellungnahme der Kantonspolizei Aargau (act. 1).
Die Swissmedic verzichtet mit Eingabe vom 29. November 2005 unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid sowie die Akten auf eine Stel- lungnahme und einen förmlichen Antrag (act. 5).
Das EDI liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.1 Gegen einen im Sinne von Art. 27 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 VStrR ergangenen Beschwerdeentscheid des Departements kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch den Beschwerdeent- scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem dem Beschwerdeführer der Beschwerdeentscheid eröffnet wor- den ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Be- gründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).
1.2 Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Ent- scheid der Vorinstanz vom 7. November 2005. Der Beschwerdeführer ist durch diesen Entscheid im vorerwähnten Sinne beschwert. Überdies ist die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Gemäss Art. 36 VStrR gelten im Verwaltungsstrafverfahren in Bezug auf die Akteneinsicht die Art. 26-28 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) sinnge- mäss. Danach ist die Gewährung der Akteneinsicht der Grundsatz, deren Verweigerung demgegenüber die Ausnahme (vgl. die Randtitel zu Art. 26 f. VwVG; BGE 115 V 297, 300 E. 2 c/bb). Wie das Bundesgericht mehrfach festgehalten hat, haben in den Art. 26 ff. VwVG die allgemeinen, aus der Verfassung abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht Ausdruck gefunden; Rechtsprechung und Doktrin zum minimalen verfassungsrechtli- chen Akteneinsichtsrecht einerseits und nach den Art. 26 bis 28 VwVG an-
dererseits beeinflussen sich somit gegenseitig (BGE 120 IV 242, 244 E. 2 c/aa sowie 115 V 297, 302 f. E. 2d mit zahlreichen Hinweisen).
Nach Lehre und Praxis umfasst das Akteneinsichtsrecht in sachlicher Hin- sicht grundsätzlich alle Akten unter Einschluss der sachlichen Beweismittel, unabhängig davon, ob sie zu den Strafakten im engeren Sinne erhoben wurden (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2000, N. 262). Zu öff- nen sind damit insbesondere auch aus anderen Straf-, Zivil- oder Verwal- tungsverfahren beigezogene Akten, da diese hierdurch Bestandteil der Prozedur werden und damit ebenfalls zu den Strafakten gehören (OBER- HOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 945; SCHMID, a.a.O., N. 262).
2.2 Vorliegend führt die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids aus, der Beschwerdeführer habe den Untersuchungsleiter am 27. Mai 2005 ersucht, „im Sinne von Art. 36 VStrR alle Akten, die im Zusammenhang mit dem Ausstandsbegehren stehen, für drei Arbeitstage zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen“. Dieses Gesuch sei mit Verfügung vom 31. Mai 2005 gutgeheissen worden, soweit darauf habe eingetreten werden können. Dem Beschwerdeführer sei damals mitgeteilt worden, die Akten des Auf- sichtsbeschwerdeverfahrens seien nicht Bestandteil der Strafakten und diese seien für den Entscheid vom 30. (recte: 23.) Mai 2005 nicht beigezo- gen worden. Der Beschwerdeführer beantrage nun im vorliegenden Verfah- ren, Akteneinsicht „in die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens, ins- besondere die Stellungnahme der Kantonspolizei Aargau, die im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde vom 5. April 2004 eingeholt wurde“, zu erhalten. Dieser Antrag werde im Rahmen des Strafverfahrens erstmals gestellt. Weil Einsicht in die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens nicht bean- tragt worden sei, enthalte die angefochtene Verfügung vom 31. Mai 2005 auch keinen Entscheid darüber, ob einem Anzeiger in ein abgeschlossenes Verfahren Einsicht zu gewähren sei. Das vorliegende Einsichtsbegehren in die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens weite damit den Verfahrens- und Streitgegenstand in unzulässiger Weise aus; schon deshalb wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wisse aufgrund des Entscheids vom 23. Mai 2005 und der Verfügung vom 31. Mai 2005 überdies, dass das Aufsichtbeschwerdeverfahren bereits am 16. Au- gust 2004 eingestellt worden und nicht Gegenstand des hängigen Verwal- tungsbeschwerdeverfahrens sei. Weil dem Beschwerdeführer keine Ein- sicht in nicht vorhandene (Straf-)Verfahrensakten gewährt werden könne, sei das Institut somit zu Recht nicht auf das Gesuch eingetreten (act. 1.1, S. 2 f.).
2.3 Dem kann insgesamt und im Einzelnen nicht gefolgt werden. Ausgangs- punkt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde bildet der unange- fochten gebliebene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2005 (act. 5.2/3), mit welcher das Ablehnungsgesuch vom 17. Mai 2005 abge- wiesen wurde. Die Beschwerdegegnerin führte darin unter anderem aus, dass die Abklärung der Rüge, mit welcher den Herren D. und E. ein „rück- sichtlose[s] und nicht adäquate[s] Verhalten“ anlässlich einer Hausdurch- suchung vorgeworfen wurde, im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfah- rens die Vorwürfe nicht erhärtet hätte. Namentlich hätten die in der Auf- sichtsbeschwerde als Zeugen angegebenen Polizeibeamten die geltend gemachten Verhaltensweisen nicht bestätigen können. Es sei nicht ersicht- lich, inwiefern die Bezugnahme auf die bereits im aufsichtsrechtlichen Ver- fahren beurteilte Rüge nunmehr in objektiver Weise einen Ablehnungs- grund gegen die Herren D. und E. sollte darstellen können (act. 5.2/3, S. 3 f.). Aus diesen unmissverständlichen Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin für ihren Entscheid bezüglich des Ausstandsbegeh- rens auf die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens abstellte. Durch diesen Beizug sind die vorerwähnten Akten Teil der Strafverfahrensakten geworden; ob der Beizug förmlich erfolgte oder die Akten zu den Strafver- fahrensakten im engeren Sinne erkannt wurden, ist entgegen der Auffas- sung der Vorinstanz (act. 1.1 = act. 5.5, S. 2 f.) sowie der Beschwerdegeg- nerin (act. 5.1, S. 2) unbeachtlich.
Bilden die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens nach dem Gesagten Bestandteil der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens, hat der Beschwer- deführer gemäss Art. 26 VwVG dem Grundsatz nach Anspruch, darin Ein- sicht zu nehmen. Der Beschwerdeführer stellte denn auch mit Schreiben vom 27. Mai 2005 ein entsprechendes Gesuch in Bezug auf sämtliche, im Zusammenhang mit seinem Ausstandsbegehren stehenden Akten. Von diesem Gesuch waren offensichtlich auch die zur Entscheidfindung beige- zogenen Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens erfasst, verlangte der Beschwerdeführer doch ausdrücklich Einblick „in die im Entscheid vom 23. Mai 2005 erwähnten Berichte der Polizeibeamten“ (act. 5.2/4). Vor die- sem Hintergrund kann nicht davon gesprochen werden, die Einsicht in die Akten des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens sei erstmals im Beschwerdever- fahren verlangt worden und der Verfahrens- und Streitgegenstand werde in unzulässiger Weise ausgedehnt.
Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch um Akten- einsichtsrecht zu Unrecht nicht eingetreten. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 7. Novem- ber 2005 aufzuheben. Da sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung
vom 31. Mai 2005 infolge Nichteintretens nicht zu allfälligen Gründen für die Verweigerung des Akteneinsichtsrechts nach Art. 27 VwVG geäussert hat, ist die Sache zur Prüfung dieser Frage an sie zurückzuweisen.
Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, wie es sich mit dem Einwand des Beschwerdeführers verhält, wonach die auferlegte Spruchgebühr von Fr. 2'000.-- für einen Nichteintretensentscheid bezüglich Akteneinsicht ex- orbitant und völlig unverhältnismässig ist.
Gemäss Art. 159 OG ist im Entscheid über die Streitsache selbst zu bestimmen, ob und in welchem Masse Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Gemäss Art. 159 Abs. 2 OG hat in der Regel die unterliegende Partei der obsiegenden die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Eidgenossenschaft unterliegende Partei ist. Die Beschwerdegeg- nerin hat deshalb den Beschwerdeführer für dessen Anwaltskosten zu ent- schädigen. Die Entschädigung wird nach Ermessen festgesetzt (Art. 3 Abs. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Vorliegend er- scheint eine Entschädigung von Fr. 800.-- (inkl. MwSt.) angemessen.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Vorinstanz vom
November 2005 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerde- verfahren mit Fr. 800.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.
Bellinzona, 17. Januar 2006
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.