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Suspensive effect granted in pretrial detention appeal

BP.2008.67Bundesstrafgericht / Beschwerdekammer23.12.2008Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Prosecutor's Office challenged a detention release order issued by the Federal Investigating Magistrate's Office and asked the president of the First Complaint Chamber to suspend its execution. The chamber found that the prosecution's collusion concerns were not manifestly unfounded and that immediate release could jeopardize the investigation. It therefore granted suspensive effect, meaning A. stayed in custody until the appeal on the merits was decided. Costs were reserved for the main proceedings.

Omnilex-Regeste

Art. 218 BStP; suspensive effect in detention appeals; the execution of a release order may be stayed where an immediate release could frustrate the purpose of the investigation, in particular if a plausible risk of collusion remains. Suspensive effect is determined by balancing the opposing interests; a full examination of the detention grounds is reserved for the main proceedings (consid. 3 ff.).

Gesamter Gesetzestext

Verfügung vom 23. Dezember 2008 Präsident der I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Alex Staub, Vorsitz, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

BUNDESANWALTSCHAFT,

Gesuchstellerin

gegen

A., amtlich vertreten durch Rechtsanwalt Peter Volkart,

Gesuchsgegner

Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT,

Gegenstand Untersuchungshaft – aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BP.2008.67 (Hauptverfahren: BH.2008.20)

  • 2 -

Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

  • das Eidg. Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) gegen A. eine Voruntersuchung führt wegen des Verdachts der Widerhand- lungen im Sinne von Art. 34 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) und Art. 14 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und mi- litärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkon- trollgesetz, GKG; SR 946.202) sowie wegen des Verdachts der Geldwäsche- rei (Art. 305 bis StGB);

  • A. am 5. September 2005 in Haft genommen wurde und sich seither in Unter- suchungshaft befindet;

  • das Untersuchungsrichteramt am 28. April 2008 unter Auferlegung von Er- satzmassnahmen die Freilassung von A. verfügte, die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eine dagegen von der Bundesanwaltschaft erhobene Beschwerde guthiess (TPF BH.2008.10 und BH.2008.12 vom 28. Mai 2008), das Bundesgericht eine dagegen von A. erhobene Beschwerde abwies, wo- mit A. in Untersuchungshaft belassen wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_177/2008 vom 5. August 2008);

  • das Untersuchungsrichteramt am 19. Dezember 2008 die Freilassung von A. gegen Bestellung einer Sicherheit in der Höhe von Fr. 10'000.-- verfügte (BH.2008.20, act. 1.1);

  • die Bundesanwaltschaft hiergegen mit Beschwerde vom 21. Dezember 2008 an die I. Beschwerdekammer gelangte und nebst der Aufhebung des Ent- scheides des Untersuchungsrichteramtes vom 19. Dezember 2008 die vor- sorgliche Haftbelassung von A. durch den Präsidenten der I. Beschwerde- kammer beantragte (act. 1);

  • sich die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerde vorbehielt, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eine ergänzende Beschwerdebegründung nachzurei- chen;

  • der amtliche Vertreter des Inhaftierten der I. Beschwerdekammer am 22. De- zember 2008 eine Stellungnahme zur Frage der Haftbelassung zugehen liess und sich eine ergänzende Stellungnahme vorbehielt (act. 2);

  • 3 -

  • die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten Um- ständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen abhängt (vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270 f.) und der Vollzug der angefochtenen Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der Zweck der Untersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet oder vereitelt würde (vgl. GUIDON/WÜTHRICH, Zur Praxis bei Beschwerden gegen das Bun- desstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff., 39 f.; BÖSCH, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und Verfahren], Diss. Zürich 1978, S. 87);

  • das Untersuchungsrichteramt im angefochtenen Entscheid das Bestehen ei- nes konkreten Tatverdachts mit Hinweis auf die bisher ergangenen Entschei- de sowie das Bestehen der Fluchtgefahr bejahte;

  • das Untersuchungsrichteramt zum Schluss kam, dass eine Kollusionsgefahr zum jetzigen Zeitpunkt verneint werden müsse, da die überwiegende Mehr- heit der Beweismittel auf Anordnung des Bundesrates vernichtet worden sei, so dass sie der Beschuldigte nicht mehr beiseite schaffen könne, schliesslich sei auch nicht mehr zu erwarten, dass der Beschuldigte die Mitbeschuldigten oder Zeugen zu falschen Aussagen verleiten würde, nachdem die Aussagen sämtlicher Beteiligter nach vielen Befragungen im vierjährigen Strafverfahren feststünden;

  • die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerde vorbringt, dass sich seit dem

  1. August 2008 die Haftvoraussetzungen nicht verändert hätten, das Unter- suchungsrichteramt seit seinem Entscheid vom 28. April 2008 nichts Ent- scheidendes vorgekehrt habe, um die auch von ihm seinerzeit bejahte Kollu- sionsgefahr zu vermindern oder gar zu bannen, vielmehr inzwischen bekannt geworden sei, dass A. auf den Bahamas Grundstücke im Wert von über Fr. 1'000'000.-- erworben haben soll, wobei diesbezüglich weiterer Abklä- rungsbedarf gegeben sei;

  • die Bundesanwaltschaft weiter vorbringt, dass sich im Hause von A. in Thai- land auf einer Harddisk noch äusserst sensible Daten befänden, welche A. in Freiheit zu seinen Gunsten manipulieren, verkaufen oder ganz einfach ver- schwinden lassen könnte;

  • gemäss Bundesanwaltschaft schliesslich auch nebulös bleibe, aus was für Geschäften die weit über Fr. 100'000.-- stammen würden, die A. seiner Frau in Thailand zum Kauf eines Hauses zur Verfügung gestellt habe, womit in diesem Punkt nach wie vor Verdunkelungsgefahr bestehe;

  • 4 -

  • A. dagegen eine Beteiligung an den Grundstückgeschäften auf den Bahamas bestreitet und zusätzlich ausführt, dass dieser Bereich mangels Ermächti- gung nicht Gegenstand des Strafverfahrens sein dürfe;

  • A. weiter vorbringt, dass es sich hinsichtlich der erwähnten Daten in Thailand, für deren Bestehen es in den Akten an jeglicher Grundlage fehle, um den klassischen Fall der Wiederbeschaffung auf Anordnung des Bundesrates vernichteter Akten handle, deren Auswirkungen nicht zulasten des Inhaftier- ten gehen dürfe;

  • A. letztlich die Beschwerde der Bundesanwaltschaft als widersprüchlich ta- xiert, nachdem diese gegen die zeitgleich verfügte Freilassung seines bisher ebenfalls inhaftierten Bruders keine Beschwerde erhoben hat;

  • die Ausführungen der Bundesanwaltschaft zum Vorliegen der Kollusionsge- fahr in ihrer Gesamtheit nicht von vorneherein als haltlos erscheinen und sich die Bundesanwaltschaft zudem noch ausdrücklich die Ergänzung ihrer Be- schwerde vorbehalten hat;

  • dass die Freilassung seines Bruders nicht auch automatisch zum Wegfall der Haftgründe hinsichtlich A. führen, namentlich da die Haftgründe der Flucht- und der Kollusionsgefahr wesentlich von der jeweils individuellen persönli- chen Situation des Mitbeschuldigten abhängt;

  • eine vertiefte Beurteilung aufgrund der Eingaben im Rahmen des ordentli- chen Schriftenwechsels vorzunehmen sein wird;

  • die Verweigerung der Gewährung der aufschiebenden Wirkung die unverzüg- liche Freilassung von A. trotz einer möglicherweise weiterhin bestehenden Kollusionsgefahr zur Folge hätte;

  • damit eine konkrete Gefährdung des Untersuchungszwecks gegeben wäre und sich daher eine Haftbelassung des Beschwerdegegners bis zum Ent- scheid in der Hauptsache rechtfertigt;

  • der Beschwerde daher die aufschiebende Wirkung zu gewähren und A. bis zum Entscheid über die Beschwerde in Haft zu belassen ist;

  • die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben;

  • 5 -

und erkennt:

  1. Der Beschwerde vom 21. Dezember 2008 wird die aufschiebende Wirkung erteilt.

  2. Die Kosten dieser Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.

Bellinzona, 23. Dezember 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Alex Staub, Bundesstrafrichter

Zustellung an

  • Bundesanwaltschaft
  • Rechtsanwalt Peter Volkart
  • Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

Schlagwörter

pretrial detentionsuspensive effectcollusion riskinvestigationbalancing of interestsrelease order

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the release order should be granted suspensive effect and keep A. in detention pending the main decision.

Extrahierter Entscheid

Yes. The appeal was given suspensive effect because an immediate release could endanger the purpose of the investigation if collusion risks still existed.

Extrahierte Begründung

Suspensive effect depends on a balancing of interests. Here the prosecution's collusion concerns were not plainly unfounded, a full assessment had to await the ordinary written exchange, and refusing suspension would have caused A.'s immediate release despite a possible continuing risk to the investigation.

Kernrechtsfrage

How the costs of this interim order should be allocated.

Extrahierter Entscheid

The costs were left with the main proceedings.

Extrahierte Begründung

Because the order was purely provisional and issued in the context of the main detention appeal, the court did not decide costs separately.

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